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Regionalpolitik

Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion zur Erstaufnahmeeinrichtung

Bei 1.200 Menschen wird keine vernünftige Integration stattfinden können

SPD Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler

Speyer. Auch ich war Teilnehmer an dieser für mich persönlich erschreckenden Veranstaltung. Es war wichtig trotz der populistisch genutzten Veranstaltung durch die AFD, das es eine Information für die Bürgerschaft von Seiten der Verantwortlichen gegeben hat. Unseres Erachtens allerdings viel zu spät. Bereits bei der Entscheidung für den Standort Speyer als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung hätte man zügig solch eine Informationsveranstaltung durchführen sollen. Aber auch die städtischen Gremien oder auch ich als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion wurden durch den Oberbürgermeister in einem Nebensatz über das Vorhaben informiert. Erst in der letzten Sitzung des Konversions Ausschusses wurde das Thema beraten. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings alles schon entschieden. Ob Speyer in dieser Größenordnung der richtige Standort für eine solch große Erstaufnahmeeinrichtung ist mag ich bezweifeln. In dieser Größenordnung mit 1200 Menschen wird keine vernünftige Integration stattfinden können. Hier hätte ich mir durchaus von der zuständigen Ministerin etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. Sie hätte sich mehr mit der Historie der Siedlung auseinander setzen müssen. Es hat durchaus Gründe das in Speyer-Nord das Projekt „Soziale Stadt“ eingerichtet wurde. Durch die Vehemenz unserer Beigeordnete Stefanie Seiler hat überhaupt erst ein Spitzengespräch mit Vertretern des Integrationsministeriums und des Stadtvorstandes im September letzten Jahres stattgefunden. Sie war es auch die sich um die Terminkoordination bemüht hat. Ich hätte mir wesentlich mehr Einsatz und Weitsicht des Oberbürgermeisters zu diesem sicherlich nicht einfachen Thema gewünscht. Auch der zuständige Landtagsabgeordnete der CDU ist zu diesem Thema völlig abgetaucht. Hier ist kein Opportunismus gegen das Land angebracht wie es Spitzenvertreter der CDU machen. Im Gegenteil, nur ein gemeinsamer Weg, kann für die Aufgaben der nächsten Jahre zielführend sein.

Text: Walter Feiniler Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Foto: SPK Archiv


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