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Kommunalpolitik

Stadtrat Mike Oelmann (FDP) nimmt Stellung zum Haushaltsüberschuss für 2017

Auch Wirtschaft im Fokus der Speyerer Bürgerinnen und Bürger

Speyer. Die Stadt Speyer wird für den Haushalt 2017 ein Plus von ca. 5,4 Millionen EUR ausweisen können. Dieses ist zunächst sehr erfreulich, bestärkt mich allerdings nicht dazu, den derzeit Verantwortlichen einen Glückwunsch auszusprechen. Es bestärkt mich aber darin, eine unserer absoluten Kernforderungen, der Förderung der Speyerer Wirtschaft, nun mehr überparteiliches Engagement zukommen zu lassen. Um in der Amtszeit des derzeit amtierenden Stadtoberhauptes zu bleiben, sind es für das Jahr 2017, wie auch für die Jahre 2012 und 2015 ausschließlich die Einnahmen aus Gewerbesteuer, die Anteile an der Umsatzsteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, welche das jeweilige Jahresergebnis positiv darstellen konnten. Oberbürgermeister Hansjörg Eger gibt realitätsbezogen den Ausblick, dass es künftig nicht so weitergehen wird. Der von Oberbürgermeister Eger proklamierte Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und die gute Wirtschaftslage in seiner Amtszeit sind überwiegend dem deutschen Wirtschaftsboom geschuldet. In einer repräsentativen Umfrage der RHEINPFALZ unter Speyerer Wählerinnen und Wählern, wurde in einem Pressebericht vom 16. April 2018 als Ergebnis erfreulicherweise als 2. TOP-Thema die Wirtschaftsförderung benannt. Sie wird somit also als „Fundament“ künftiger Stadtpolitik angesehen.

Es muss also unverzüglich damit begonnen werden, eine Strategie zu erarbeiten und einen Konsens zu finden, welches Gewerbe die Stadt Speyer für sich neu gewinnen und wo sie dieses ansiedeln möchte! Um es völlig wertfrei auszudrücken reicht es zu diesem Thema zeitlich nicht, Stein auf Stein zu setzen. Hier muss Speyer wirklich mehr können, um bei den Wahlslogans der beiden großen Parteien um die OB-Wahl anzuknüpfen.

Es muss möglich sein, Wohnen und Gewerbe vernünftig zu kombinieren und vorhandene Flächen hierfür optimal zu planen. Investitionen in die Wirtschaftskraft von Speyer sind die Zinsen von morgen. Eine Intensivierung und zielorientierte Ausrichtung der Speyerer Wirtschaftsförderung wird unumgänglich sein. Hierzu muss eine zielgerichtete Finanz- und Personalausstattung sofort nach der OB-Wahl angegangen werden. Leider ist dieses Thema aktuell im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt unterrepräsentiert.

Dem künftigen Oberbürgermeister oder der künftigen Oberbürgermeisterin wünsche ich den Mut, auch nicht so beliebte Themen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern anzusprechen und entsprechende Impulse und Ideen zu setzen, um ein vernünftiges Haushalten in der Zukunft möglich zu machen.  

Die Speyerer Wirtschaft muss überparteilich eines der TOP-Themen künftiger Stadtpolitik werden!  

Mike Oehlmann

Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP  


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