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Kommunalpolitik

Dr. Axel Wilke: Initiativgruppe für ein Bürgerbegehren verdreht die Tatsachen

„Aussagen im Flugblatt in wesentlichen Punkten falsch!“

 

Dr. Axel Wilke

Flugblatt Bürgerbegehren

Speyer. CDU-Fraktionsvorsitzender nimmt zum möglichen Bürgerbegehren in Sachen Erstaufnahmeeinrichtung Kurpfalzkaserne Stellung

„In der gestrigen Ausgabe der RHEINPFALZ erklärt ein Sprecher der Initiative, die juristische Unzulässigkeit des geplanten Bürgerbegehrens sei den Betreibern klar, aber es gehe darum die lokalpolitischen Akteure zum Handeln aufzufordern“. Dies offenbart ein seltsames Verständnis von direkter Demokratie. Vor allem aber sind wichtige Aussagen im Flugblatt der Initiative schlicht und ergreifend falsch und können so nicht stehen bleiben!"

„Uns sind am Samstag einige Menschen begegnet, die sich zu einer Unterschrift für ein Bürgerbegehren haben bewegen lassen, dies aber sicher nicht getan hätten, wenn sie die wirklichen Fakten kennen würden“ – so Axel Wilke. Da weitere Stände geplant sind, ist es aus Sicht der CDU höchste Zeit die Fakten gerade zu rücken. Bevor noch mehr Bürgerinnen und Bürger der Initiative auf den Leim gehen.

1. Falschaussage im Papier der Initiative, das die Unterschriftenliste begleitet:

„Mit der dauerhaften Ansiedlung der Erstaufnahmeeinrichtung würden Pläne für Gewerbe und Wohnungen auf dem ehemaligen Kasernengelände zunichte gemacht“

Richtig ist:

Ursprünglich hat die Stadt ihr Interesse für das gesamte Kasernengelände bekundet, und einen Masterplan für das ganze Gelände auf den Weg gebracht. Nach der Entscheidung des Landes, dort die bisher in Ingelheim ansässige Erstaufnahmeeinrichtung anzusiedeln, geht der Stadt aber nicht das ganze Gelände verloren, sondern weniger als die Hälfte. 12,7 von 23,9 Hektar Gelände können von der Stadt erworben werden, dazu kommen 0,8 Hektar auf Otterstädter Gemarkung. Zusammen 56 Prozent der Fläche steht also immer noch zur Verfügung, nicht zuletzt weil OB Eger sich erfolgreich bei der Landesregierung dafür eingesetzt hat, dass diese sich nur das wirklich notwendige Gelände sichert. Auf dieser Fläche lässt sich auch weiterhin sowohl Gewerbe wie Wohnen realisieren. Und die Stadt verfolgt mit breiter Unterstützung aus dem Stadtrat diese Pläne weiter.

2. Falschaussage: "Die Stadt hätte vor der Entscheidung des Landes ihr Erstzugriffsrecht für das gesamte Gelände anmelden können.“ 

Richtig ist: 

Die Stadt hatte ihr Interesse für das ganze Gelände längst bekundet, bevor die Landesregierung so entschied wie sie entschied. Ein „Erstzugriffsrecht“ gibt es aber erst dann, wenn weder Bund noch Land für eine Konversionsfläche eine eigene Verwendung für ein Gelände haben. Der Begriff „Erst“zugriffsrecht der Stadt ist also relativ und bedeutet nur, dass dann, wenn weder Bund noch Land eine Verwendung haben, die Kommune ein Recht des ersten Zugriffs hat. „Wir bekommen nur was Bund und Land uns übrig lassen“, bringt Wilke es auf den Punkt.  

3. Falschaussage:

„Der Oberbürgermeister hätte einen Antrag auf Nutzungsänderung von der AfA in eine Erstaufnahmeeinrichtung ablehnen können.“ 

Richtig ist: 

Der Oberbürgermeister hat bei dieser Maßnahme, die gar keine Nutzungsänderung ist, sondern nur eine Verlängerung eines bestimmten Nutzungszustands auf unbestimmte Zeit, keinerlei Entscheidungsspielraum. „Dies hatte die CDU übrigens schon sehr früh im Konversionsausschuss erfragt und die Antwort erhalten, dass es keinerlei baurechtliche Einflussmöglichkeit der Stadt gibt“, so Wilke. 

Abschließend fordert der CDU-Fraktionschef die Initiative auf, den Besuchern ihrer Stände reinen Wein einzuschenken und die juristische Unzulässigkeit ihres Begehrens, die ihnen ja offensichtlich bekannt ist, auch deutlich zu machen. Und aufzuhören, falsche Fakten zu verbreiten, und zwar wider besseres eigenes Wissen. “Wenn die Initiative so weitermacht, stellt das einen Missbrauch der Gemeindeordnung dar und schadet der Demokratie.“

Text und Bild: Dr. Axel Wilke, Vorsitzender der CDU Fraktion Speyer


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