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Kommunalpolitik

Reinhard Oelbermann, MdL: „Parlamentarischer "Druck" lohnt manchmal doch!“

Speyer.  Am 27. März stellte der Speyerer Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann eine kleine Anfrage zum Thema „Kurzzeitpflege in Rheinland-Pfalz“ an die Landesregierung. Sofern die Pflege von pflegebedürftigen Menschen zu Hause zeitweise nicht möglich ist, oder nicht sichergestellt werden kann, sieht das Bundesrecht eine vorübergehende Betreuung in einer vollstationären Einrichtung vor.

Andere Bundesländer haben bereits entsprechende Landesvereinbarungen  getroffen um der gesteigerten Nachfrage und Bedeutung der Kurzzeitpflege gerecht zu werden. Betroffene haben dann einen Anspruch auf die Kurzzeitpflege und werden zudem üblicher Weise in der „Stufe III“ eingestuft. „ Mit meiner kleinen Anfrage wollte ich klären, ob auch in Rheinland-Pfalz eine solche Landesvereinbarung  mit den Krankenkassen getroffen wurde. Falls nein, wollte ich dem zuständigen Ministerium die Dringlichkeit einer entsprechender Regelung  nahelegen und auf eine angemessene Vereinbarung hinarbeiten“ , betont Reinhard Oelbermann. 

Die zuständige Ministerin erklärte, dass es noch keine Landesvereinbarung gibt und bisher auch keine Initiativen geplant seien. Trotzdem hatte Reinhard Oelbermann mit der kleinen Anfrage Erfolg. Das Ministerium sieht  Anlass zum Handeln und verspricht Gespräche mit den Verbänden, um auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung hinzuarbeiten. Bis zur Klärung werde die Versorgung durch eine analoge Anwendung bestehender bundesrechtlicher Vereinbarungen gewährleistet.

„Den 450 zugelassenen, vollstationären Pflegeeinrichtungen wäre durch eine, auf rheinland-pfälzischem Recht basierende Regelung, sehr geholfen. Abrechnungsvorgänge könnten dann endlich einheitlich behandelt werden. Außerdem führt dies zu mehr Rechtssicherheit, insbesondere für die betroffen Pflegebedürftigen. Es freut mich sehr, dass meine Nachfrage zu dieser Reaktion geführt hat. Parlamentarische "Druck" lohnt manchmal doch“ , kommentiert Reinhard Oelbermann die Antwort der Landesregierung abschließend.

Text und Bild: Büro Reinhard Oelbermann MDL


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