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Regionalpolitik

Aus dem Gemeinderat am 18. Oktober 2017

Gute Prognosen für Haushaltsjahr 2018 / Fahrrad Verleihsystem VRnextbike bald auch in Schwetzingen

Richtlinien der Vereinsförderung wurden überarbeitet / Marstall-Tiefgarage in neuer Bewirtschaftung – Dank an Familie Klinger

 Schwetzingen. Ein erfreuliches Bild zeichnet Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei der Einbringung des Haushalts für 2018. Das laufende Haushaltsjahr 2017, in dem schon viel erledigt worden sei, bilde dafür eine gute Grundlage. So werde die Rücklage bis Ende 2017 auf 11 Mio. EUR anwachsen.

Sein Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben im Gesamtvolumen von 74,2 Mio. EUR vor, davon 6,9 Mio. EUR im Vermögenshaushalt. Kostensteigerungen gebe es im Bereich Personal und - bedingt durch die Unterbringungskosten für Flüchtlinge - bei den Mieten und Pachten. Die größten Steigerungen verzeichnete die Kinderbetreuung und zwar von 5,5 Mio. EUR in 2017 auf 6,7 Mio. EUR in 2018.

Pöltl nennt folgende besonderen Schwerpunkte:

  • Investitionen für S-Bahnhaltepunkte  mit 430.000 EUR,

  • Instandsetzung Verwaltungsgebäude Heidelberger Straße 1a (Integrationszentrum) mit 233.000 EUR,

  • Investitionen in Klimaschutz mit rund 200.000 EUR (Ladesäulen, VRN-Nextbike),

  • Umstellung der maroden Flutlichtanlage im städtischen Station auf LED mit rund 70.000 EUR kommunalem Zuschuss,

  • Sanierung der TV-Sportanlage mit rund 80.000 EUR,

  • Schwerpunkt Neustruktur und Verbesserungen Friedhof mit rund 100.000 EUR,

  • Nordstadthalle – Sanierung Duschen, 75.000 EUR,

  • Schulsanierungen - vor allem Brandschutz und Sicherheit – in Nordstadt-, Zeyher-, Hirschacker- und Südstadt-Grundschule mit rund 900.000 EUR,

  • Erweiterung Kita Spatzennest um 2 neue Krippengruppen (noch über HH 2017), Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Waldorfkindergarten mit 100.000 EUR,

  • Sanierungsgebiet Herzogstraße mit rund 1,3 Mio. EUR,

  • Straßenplanungen, vor allem Karlsruher Straße mit 130.000 EUR Planungsleistungen und Ampeltechnik-Erneuerung mit rund 235.000 EUR,

  • Erschließung und Entwicklung  des Südlichen Ausbesserungswerks,

  • Die planerische Vorbereitung für Oststadterweiterung,

  • Ausbau Breitbandverkabelung Gewerbegebiet Scheffelstraße,

  • Anschlussunterbringung und Betreuung von Flüchtlingen,

  • Erstellung & Verabschiedung Kommunales Klimaschutzkonzept,

  • Spargeljubiläum 2018 mit Ausgaben von ca. 60.000 EUR.

 Diese Projekte können ohne Kreditaufnahme umgesetzt werden. Auch eine Entnahme aus der aktuellen Rücklage zum Ausgleich des Vermögenshaushalts werde voraussichtlich nicht erforderlich sein, da weitere Verbesserungen wie die Senkung der Kreisumlage oder Grundstückserlöse noch gar nicht in den Plan eingearbeitet seien. Dank guter Einnahmen und strikter Ausgabenhandhabung sollen dem Vermögenshaushalt beachtliche 3,5 Mio. EUR zugeführt werden. Das Fazit des Oberbürgermeisters lautet: Schwetzingen ist weiterhin gut aufgestellt. Ausruhen sei jedoch nicht angesagt, sondern jetzt müssten die bestehenden Entwicklungschancen genutzt werden. Besondere Herausforderungen gebe es weiterhin im Bereich der Kinderbetreuung und bei der Schaffung neuen Wohnraums. Nach Vorberatungen im Verwaltungsausschuss am 26. Oktober und 16. November wird der Haushalt am 14. Dezember im Gemeinderat verabschiedet.

 Neues Haushalts- und Rechnungswesen: Infrastruktur- und Gebäudebewertung abgeschlossen

Der Gemeinderat hat am 12.05.2016 das Projekt zur Umstellung der Stadtverwaltung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2019 eingeleitet.  Zum 01.10.2017 konnte der wichtigste Teil der zweiten Projektphase, die Gesamtbewertung aller städtischen Infrastruktur und Gebäude, planmäßig abgeschlossen werden.  Nach ersten Berechnungen ergeben sich z.B. für den Bereich der Straßen im Jahr 2019 ein Bilanzwert von circa 3,5 Mio. EUR sowie jährlich zu erwirtschaftende Abschreibungen in Höhe von circa 325.000 EUR. Den Zwischenbericht nahm der Gemeinderat jetzt zustimmend zur Kenntnis. Bis zum Abschluss der 2. Projektphase am 01.03.2018 erfolgt nun die Bewertung des beweglichen Vermögens

 Mannheimer Parkhausbetriebe übernehmen ab 2018 die Tiefgarage Marstallstraße – Sanierung und neue Brandmeldeanlage

Der Gemeinderat gab grünes Licht für den Abschluss eines Betriebsführungsvertrages für die Tiefgarage Marstallstraße mit der Mannheimer Parkhausbetriebe GmbH (MPB). Der bisherige Vertrag mit der Karl Klinger GmbH endet zum 31. Dezember 2017. Damit folgt die Stadt dem Wunsch des Gemeinderates nach einer einheitlichen Parkraumbewirtschaftung durch die MPB für alle Schwetzinger Parkgaragen. Die MPB betreut bislang bereits die Parkhäuser Wildemannstraße und Schlossgarage sowie den Parkplatz Alter Messplatz. Der Dank von Fraktionen und Stadt geht an die Familie Klinger, die viele Jahre lang für eine zuverlässige und individuelle Betreuung der Einrichtung gesorgt habe.

Da die Tiefgarage Marstallstraße deutlich sichtbar in die Jahre gekommen ist, wird die Stadt die Garage umfangreich sanieren müssen. Die Kosten für die Erneuerung der Treppenläufe, Betoninstandsetzungsarbeiten, Malerarbeiten, Brandmeldeanlage und Beleuchtung belaufen sich auf ca. 320.000 EUR. Der Großteil der Arbeiten soll noch in diesem Jahr bei laufendem Betrieb ausgeführt werden. Im Jahr 2018 wird die MPB dann die neue Parkabfertigungstechnik installieren. Für die Dauerparker ändert sich nichts. Ihre Mietverträge werden zu den gleichen Konditionen wie bisher geschlossen werden. Für die Kurzparker gelten ab dem 1.1.2018 die gleichen Parkentgelte wie in der Schlossgarage. Die Tiefgarage wird dann auch rund um die Uhr geöffnet sein.

 Die Firma Bosch aus Walldorf erhält den Zuschlag für die Erneuerung der dortigen Brandmeldetechnik. Ihr Angebotspreis in Höhe von 52.593,09 EUR war das günstigste. Für die aus dem Jahre 1984 stammende Brandmeldeanlage gibt es aktuell keine Ersatzteile mehr. Eine funktionierende Brandmeldeanlage ist jedoch die Voraussetzung für den Weiterbetrieb der Tiefgarage. Mit der Erneuerung wird bereits ein Teil der umfassenden Sanierung der Garage in Angriff genommen.

Feuerwehr:
Neues Löschgruppenfahrzeug ersetzt zwei alte Löschfahrzeuge

Die Freiwillige Feuerwehr Schwetzingen erhält als Ersatz für zwei alte Löschfahrzeuge ein neues „Löschgruppenfahrzeug LF 20“.  Die europaweite Ausschreibung ergab für das Fahrgestell, den feuerwehrtechnischen Aufbau und die Beladung Aufträge in dieser Reihenfolge an folgende Firmen:

MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Karlsruhe zum Preis von 97.008,80 EUR; Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen zum Preis von 292.133,06 EUR und Bastian Feuerwehrtechnik OHG aus Karlsruhe zum Preis von 92.593,34 EUR.  Im Gegenzug wird die Verwaltung beauftragt, das vorhandene Tanklöschfahrzeug (Baujahr 1999) und das vorhandene Löschgruppenfahrzeug (Baujahr 1994) gegen Höchstgebot zu verkaufen.

Schulentwicklungsplan gibt Prognose bis 2022

Die Stadt gibt mit dem aktuellen Schulentwicklungsplan einen Gesamtüberblick über die Schulen in städtischer Trägerschaft.  Neben einer Auflistung der aktuellen Zahlen für die Jahre 2016/2017, versucht der Schulbericht auch Prognosen zur Schülerzahl aller Schwetzinger Grundschulen und der weiterführenden Schulen bis 2022 zu geben. Gerade bei der Entwicklung der Schülerzahlen sind jedoch viele Aspekte nicht kalkulierbar. So zum Beispiel die Übergangsquoten auf weiterführende Schulen nach dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Schuljahr 2012/13, durch neue Schulformen wie die bereits erfolgte Umwandlung der Schimper-Schule zur Gemeinschaftsschule oder das die Schullandschaft ergänzende Privatgymnasium sowie die zusätzlichen Schülerzahlen durch Inklusion und Migration. Dies und der gestiegene Wunsch der Eltern nach einer Ganztagsbetreuung hat auch Auswirkungen auf die Raumanforderungen und die Personalbedarfe. Durch all diese Faktoren ist die Schullandschaft in einem Umbruch, auf den die Stadt durch stetige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes reagieren werden muss.

Mehr Haushaltsmittel für die Kindergärten

Die Stadt stockt für das Jahr 2017 die Haushaltsmittel im Bereich Kindergärten um 606 TEUR auf.  Grund sind Mehrausgaben in den Bereichen Personal und bauliche Erweiterungen, die bei der Haushaltsplanung noch nicht absehbar gewesen waren. Die Finanzierung erfolgt über den Nachtragshaushalt. Diese Entwicklung, die sich 2017 nur teilweise auswirkt, wird sich 2018 fortsetzen. Der Ansatz für die Zuschüsse für die Kindergärten liegt für das Haushaltsjahr 2018 bei 6,4 Mio. EUR.

Vereinsförderung: Ab 2018 Neue Richtlinien und Einzelentscheidungen

Die neuen Richtlinien zur Förderung der Schwetzinger Vereine treten zum 1.1.2018 in Kraft und ersetzen die bisherigen Richtlinien aus dem Jahr 1998. Mit der Überarbeitung der Richtlinien wurden die vielen Einzelfallregelungen der vergangenen Jahre zusammengefasst. Neu geregelt ab 2018 sind auch die Richtlinien zur Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen für Sportvereine, die zuvor nur in Form von Gemeinderatsbeschlüssen bestanden.

Die Zuschüsse an den Kunstverein und die Künstlerinitiative Schwetzingen (KIS) wurden bislang auf verschiedenen Stellen im städtischen Haushalt verbucht. Um für die Kunstvereine eine Vereinheitlichung, mehr Transparenz und Planungssicherheit zu erreichen, werden diese Summen jetzt auf der Haushaltsstelle Vereinsförderung zusammengeführt und um je 3.000 EUR aufgestockt.

Der Gemeinderat stimmte zudem folgenden Einzelentscheidungen zu: Zuschuss an den Capoeira Verein in Höhe von 2.000 EUR für die Austragung eines internationalen Turniers sowie für den Budo Club Schwetzingen e.V. zur Teilnahme an den Europameisterschaften einen Zuschuss in Höhe von 500 EUR. Die Entscheidung über solche Anträge auf Sonderzuschüsse lag bislang beim Gemeinderat. Künftig kann der Oberbürgermeister über solche unterjährig eingehenden Anträge auf Sonderzuschüsse bis zur Höhe von 5.000 EUR allein entscheiden.

 Signal für umweltbewusste Mobilität:
Fahrrad-Verleihkonzept VRNextbike bald auch in Schwetzingen

Der Gemeinderat hat sich für die Einführung des Fahrrad-Vermietsystems VRNextbike zum Frühjahr 2018 ausgesprochen. Folgende neun Standorte mit je 4 bzw. 8 Fahrrädern sind geplant: Tourist-Information, Schlossplatz, Wohnmobilstellplatz, Zähringerstraße, Go-IN, bellamar, Bahnhof, alla-hopp Anlage, Kronenstraße. Die geplanten S-Bahn Haltestellen „Schwetzingen Nord“ und „Hirschacker“ werden zum gegebenen Zeitpunkt integriert. Mit Kooperationspartnern sind noch die Standorte Decathlon, Hirschacker und GRN Gesundheitszentrum geplant. Der Rhein-Neckar-Kreis bezuschusst die Station GRN Gesundheitszentrum zu 50 %, da sich die mögliche Aufstellfläche für die Station im Eigentum des Landkreises befindet und die GRN Klinik als Arbeitgeberin ihren Mitarbeiter/innen das Angebot zur Verfügung stellen wird. Das Angebot soll möglichst mit weiteren durch Kooperationspartner finanzierte Stationen ausgebaut werden. Vertragspartner der Stadt ist der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN). Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst fünf Jahre. Der jährliche städtische Zuschuss beträgt 28.000 EUR.

Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) möchte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit einem Fahrradvermietsystem verknüpfen und tariflich integrieren und arbeitet hierfür seit 2015 mit der nextbike GmbH zusammen. Das öffentliche Fahrradvermietsystem (ÖFVS) soll in der Region ausgeweitet werden. Schwetzingen kommt hierbei aufgrund seiner Lage und Größe eine zentrale Bedeutung zu. Generell soll mit dem ÖFVS die Nahmobilität für Einheimische, Pendler, Studierende und Touristen verbessert sowie der Umstieg auf das Fahrrad gefördert werden.

 Vorteile von VRnextbike: Das Rad kann spontan entliehen werden und auch nur für eine Wegstrecke genutzt werden. Nextbike betreut die Stationen und wartet die Fahrräder. Durch eine ausgeklügelte Logistik ist garantiert, dass in der Regel ausreichend Räder an Stationen vorhanden sind. Bei Veranstaltungen kann flexibel reagiert werden und am Veranstaltungsort eine größere Menge Fahrräder angeboten werden. Eventuelle Vandalismus-Schäden werden durch nextbike getragen. VRNextbike ist mit den bestehenden Mobilitätsangeboten des ÖPNV und CarSharing vernetzt. Dies drückt sich in dem günstigen Sondertarif der VRN RadCard für Abokunden und für Kunden des CarSharing Vereins stadtmobil aus. Mit dem Grundbeitrag von 39 € pro Jahr sind bei jeder Fahrt die ersten 30 Minuten kostenlos.  

 Interkommunale Grundbucheinsichtsstelle wird fortgeführt

Die interkommunale Grundbucheinsichtsstelle mit Sitz in Schwetzingen wird über den 31. Dezember 2017 hinaus fortgeführt. Die Nutzungszahlen, die seit der Einrichtung der Grundbucheinsichtsstelle im Dezember 2014 erhoben wurden, bestätigen die gute Akzeptanz und Notwendigkeit dieses Angebots. Im Zuge der Neuordnung des Grundbuchwesens wurde das Grundbuchamt Schwetzingen zum 8. Dezember 2014 nach Mannheim abgegeben. Um den Bürger/innen im Bereich von Grundbuchabschriften und Unterschriftsbeglaubigungen auch weiterhin einen wohnortnahen Service bieten zu können, beschloss der Gemeinderat die Einrichtung der Grundbucheinsichtsstelle, die sich an den allgemeinen Rathaus-Öffnungszeiten orientiert und auch von den Bürgern/innen aus Oftersheim und Plankstadt genutzt werden kann.

 Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadt Schwetzingen, Presse


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