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Regionalpolitik

CDU-Kreisverband steht 100 Prozent hinter Wiederwahl von OB Hansjörg Eger

MdL Reinhard Oelbermann: „Wir haben einen denkenden OB mit Verstand und Plan!“

Gerne zur zweiten Amtszeit bereit

Von unserem Mitarbeiter Werner Schilling

Speyer. Mit einem deutlichen Votum hat die CDU-Basis Oberbürgermeister Hansjörg Eger eine überzeugende Arbeit in seiner ersten Legislaturperiode bescheinigt und den 53-Jährigen als ihren Kandidaten für die OB-Wahl am 27.Mai kommenden Jahres nominiert. Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Speyer im Haus Pannonia signalisierten alle 55 Stimmberechtigten ihr Einverständnis für eine weitere achtjährige Amtszeit Egers. Das Stadtoberhaupt ging in einer gut halbstündigen Rede ausführlich auf für seine Heimatstadt Erreichtes und in die Wege geleitete Vorhaben ein. Breiten Raum nahm dabei das von ihm initiierte integrierte Stadtmarketingkonzept ein. Ohne ihren Namen zu nennen setzte Eger gezielt gegen die SPD-Kandidatin Stefanie Seiler ein paar Nadelstiche.

Wer im Wahlkampf „pessimistisch alles schlecht reden“ wolle, habe nicht erkannt, dass Speyer eine prosperierende Stadt sei und zu den attraktivsten Städten in Rheinland-Pfalz zähle. Und Eger ist stolz darauf, dass er die 1990 von seinen Vorgängern Dr. Christian Roßkopf und Werner Schineller eingeleitete Entwicklung fortgeführt habe. Eger: „Wir haben eine gesunde Wirtschaftsstruktur, wir können jungen Familien eine hohe Lebensqualität bieten, wir haben eine ungewöhnlich große Nachfrage nach Wohnraum, ein blühendes kulturelles Leben und wir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, die diese Stadt mit großem Interesse für sich erkunden.“

Es gelte aber auch an Problemen zu arbeiten. Dazu zählt Eger zum Beispiel das umfassende Wohnraumkonzept, das er gerade dem Rat vorgelegt habe und das allen Menschen dieser Stadt und den jungen Familien, die nach Speyer kommen wollen, bezahlbaren Wohnraum sichern soll. Eger betrachtet das als zentrales Thema einer zweiten Legislaturperiode und werde sich „durch die derzeitige Hinhaltetaktik einiger Ratsmitglieder nicht irritieren lassen“. Er wisse, dass dies auch für die SPD ein wichtiges Thema sei, „also sollten wir es gemeinsam anpacken und aufhören damit, im beginnenden OB-Wahlkampf Nebelkerzen zu werfen“.   

Bei Sanierung von Straßenzügen, wie Schützenstraße, Großer Himmelsgasse mit Johannes- und Armbruststraße oder zurzeit Iggelheimer Straße/Landwehrstraße, werde mit dem Verlegen von Versorgungsleitungen die Leistungskapazität für die an Bedeutung gewinnende Digitalisierung erhöht. Wichtig war ihm auch, dass der Verkehrsentwicklungsplan durch das Radverkehrskonzept ergänzt wurde.  Egers Anliegen ist es auch, mit Hilfen für Handwerker und Unternehmen Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftskraft am Ort zu halten. Aus dem gleichen Grund stärke er auch gerne Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie. Zwei Millionen Touristen besuchten Speyer jedes Jahr, weshalb er auch die Investition in den neuen Anleger am Rhein als „kluge Anlage“ betrachte.

Im weiteren Verlauf seiner mehrfach durch Zwischenapplaus unterbrochenen Rede ging Eger unter anderem auf die „ohne große kommunale Sammelunterkünfte oder Containersiedlungen“ gelöste Asylantenunterbringung, verbesserten Feuerwehrbedarfsplan, Klimaschutz und auf den Wohnungsbau als „eine der wichtigsten Aufgaben“, ein. Eine integrierte, zukunftsorientierte Stadtentwicklung berücksichtige „alle Facetten der Stadt, Arbeiten, Wohnen, Freizeit, Bildung, Umwelt oder Verkehr“. Es mute ihm seltsam an, wenn jemand in alte Denkmuster zurückfalle und einen Stadtbaudirektor fordere. Diese Absicht (Seilers) sei „nicht nur systemfremd, sondern rückwärtsgewandt“.

Abschließend befasste sich Eger ausführlich mit den Kommunalfinanzen. Speyer sei „eine der wirtschaftlich stärksten Kommunen und trotzdem seit 1994 mit Schulden gesegnet“. Dennoch habe die Stadt Speyer 2012 und 2015 als Kommune tatsächlich Gewinne erwirtschaften“ können. Um das Beste für die Stadt zu erreichen, werde er gerne weiterhin „offen und ehrlich, pragmatisch, sachlich und bürgerorientiert“  für seine Heimatstadt die Stimme erheben. Eger: Der OB von Speyer kooperiert gerne, muss sich aber auch gegen das Land behaupten.“

Mit Standing Ovations wurden Egers Rede und sein 100-Prozent-Wahlergebnis quittiert. Zuvor hatten Ministerpräsident a.D. Dr.Bernhard Vogel, CDU-Kreisverbandsvorsitzender Michael Wagner, Fraktionschef Dr. Axel Wilke, Kreisverbands-Vize Dr. Gottfried Jung und Landtagsabgeordneter Reinhard Oelbermann („Wir haben einen denkenden OB mit Verstand und Plan!“) oft mit sehr persönlichen Worten dargelegt, warum der „überaus engagierte“ und „hochintelligente“ Hansjörg Eger erneut die richtige Wahl für Speyer ist und es verdient hat, dass ihn alle „Mutbürger“ unterstützen. Auch Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger sagte dem Speyerer seine volle Unterstützung zu.  Foto: pem

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Rede von OB Hansjörg Eger (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CDU,

der Mensch ist manchmal ein seltsames Wesen. Das, was gut ist oder sich gut entwickelt hat, nimmt man gerne als selbstverständlich und gegeben. Was nicht so gut ist, gerät plötzlich in den Fokus der Kritik. Man findet ein Haar in der Suppe und dieses Haar wird dann zur grundsätzlichen Kritik. Wer also das sprichwörtliche »Haar in der Suppe« sucht, hofft - bildlich gesprochen -, etwas Negatives zu finden: Allerdings hat das schon der Dramatiker Christian Friedrich Hebbel  früh durchschaut: »Es gibt Leute, die nur aus dem Grund in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie, wenn sie davor sitzen, so lange den Kopf schütteln, bis eines hineinfällt«. Anders formuliert könnte man auch sagen: Wer nach dem Haar sucht, dem wird die Suppe nicht schmecken!

Wer also im Wahlkampf pessimistisch alles schlecht reden will, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Das Speyer, das ich kenne, ist eine prosperierende Stadt. Die Domstadt zählt zu den attraktivsten Städten in RLP und ich bin stolz auf diese Entwicklung, die 1990 unter meinen Vorgängern Dr. Christian Roßkopf und Werner Schineller eingeleitet und konsolidiert wurde und die ich in den letzten sieben Jahren fortgeführt habe.

 Wir haben eine gesunde Wirtschaftsstruktur, wir können jungen Familien eine hohe Lebensqualität bieten, wir haben eine ungewöhnlich große Nachfrage nach Wohnraum, ein blühendes kulturelles Leben und wir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, die diese Stadt mit großem Interesse für sich erkunden. Besucht man andere Städte in Rheinland-Pfalz, erkennt man schnell, was den Unterschied ausmacht und worin die Lebensqualität in unserer Stadt zu finden ist. Das muss ich weder den Speyerern noch unseren Besucherinnen und Besuchern erläutern.

Natürlich müssen wir auch an den Problemen arbeiten. Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Und natürlich gibt es auch Dinge, die noch umgesetzt werden müssen. Dazu zähle ich zum Beispiel das umfassende Wohnraumkonzept, das ich gerade dem Rat vorgelegt habe und das allen Menschen dieser Stadt und den jungen Familien, die nach Speyer kommen wollen, bezahlbaren Wohnraum sichern soll. Ich betrachte das als zentrales Thema einer zweiten Legislaturperiode und werde mich durch die derzeitige Hinhaltetaktik einiger Ratsmitglieder nicht irritieren lassen. Ich weiß, dass dies auch für die SPD ein wichtiges Thema ist, also sollten wir es gemeinsam anpacken und aufhören damit, im beginnenden OB-Wahlkampf Nebelkerzen zu werfen.   

Was haben wir in Speyer erreicht?

Unsere Infrastruktur sichert Lebensqualität und Wohlstand – und wir haben uns um diese gekümmert. Einige Beispiele: Wir haben die Schützenstraße grundlegend saniert; ebenso wie die Achse Große Himmelsgasse, Johannesstraße und Armbruststraße. Derzeit bringen wir die Ludwigstraße auf Vordermann. Für Fußgänger und Radfahrer haben wir den  Einmündungsbereich Industriestraße, Domplatz und Steingasse verbessert, wir sanieren gerade die Kreuzung Iggelheimer Straße, Landwehrstraße, Kurt-Schumacher Straße. Dort errichten wir eine sichere Rad- und Fußgängerquerung, haben neben der barrierefreien Bushaltestelle  stadtauswärts eine Ausfahrt ins Lyautey-Gelände geschaffen. Bei allen Straßenbauarbeiten vergessen wir auch nicht den Untergrund. Mit SWS und EBS kombinieren wir  Kanal und Versorgungsleitungen wo möglich mit der Vorbereitung von Leistungskapazitäten für die Digitalisierung.

Lebensqualität braucht Wohnungen und Speyer braucht Wohnungen – wir kümmern uns darum. Wir haben große Wohnungsbauprojekte vorbereitet und umgesetzt: Erlus.  Marienheim. Filzfabrik. Herdstraße. Wir haben gemeinsam mit der GEWO die Nachverdichtung in Speyer als Lösungsansatz umgesetzt. Im Speyerer Westen hat die GEWO drei Wohngebäude mit 36 Wohnungen errichtet. Und die haben wir als erstes den Anwohnern, die die Baustelle erlebten, angeboten, inklusive Umzugsmanagement.

Lebensqualität braucht Teilhabe am Leben – und wir haben den ÖPNV gestärkt, um alle mobil zu machen.  Obgleich wir etwas den kleinen Shuttlebussen nachtrauern, können wir seit 2014 ein auch zu Spitzenzeiten oder für den Schulverkehr leistungsfähiges Liniensystem nutzen. Lange und heftig wurde diskutiert. Umso mehr freue ich mich,  dass wir uns entschieden haben, den ÖPNV in der Region mit einem neuen S-Bahn Halt zu stärken. Für die Mobilität gehen wir in Speyer neue Wege: Wir haben das Mietfahrradsystem Nextbike nach Speyer geholt. Und kaum eine andere Stadt unserer Größe hat eine derart hohe Zahl von Ladestationen für Elektroautos. Wir haben den Verkehrsentwicklungsplan durch den Rat gebracht, ihn durch das Radverkehrskonzept ergänzt und die Verwaltung beauftragt, den Plan umzusetzen. Jetzt sind wir mitten in der Umsetzung. Am Bahnhof kann heute jeder sein Rad sicher abstellen dank der neuen Radabstellanlagen. Wir haben Lücken im Radverkehrsnetz zwischen Museum und Festplatz oder in der Iggelheimer Straße geschlossen und viele Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet. Wir haben vieles angestoßen, vieles geändert, vieles umgebaut, damit in Speyer in jeder Hinsicht mehr geht und rollt.

Lebensqualität braucht Arbeitsplätze. Deshalb haben wir natürlich unsere Stadt auch als Arbeitsstandort gestärkt. Das Pleiad-Gelände war früher nur teilweise genutzt – heute ist es voll belegt. Wir haben mit der Nachtweide ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen, erschlossen und erfolgreich eingeweiht. Die Nachtweide bringt unseren Handwerksbetrieben Platz, damit sie sich entfalten können – und damit sorgen wir dafür, dass sie in Speyer bleiben können.

Es war und ist mein Anliegen, den bestehenden Handwerkern und Unternehmen zu helfen. So sichern wir Arbeitsplätze und halten Wirtschaftskraft am Ort.

Aus dem gleichen Grund will ich auch den Einzelhandel vor Ort stärken und Hotellerie und Gastronomie sichern. Tourismus ist ja weder für Speyer noch für Rheinland-Pfalz eine Nebensache. Vielmehr ist es ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Tourismus sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Zwei Millionen Touristen besuchen regelmäßig Speyer. Wir Pfälzer sind freundlich und weltoffen. Deshalb heißen wir sie willkommen. Wir zeigen ihnen gerne unsere geliebte Stadt und wir freuen uns natürlich, wenn sie auch ordentlich Geld hier lassen, mit dem wir in den Erhalt unserer Stadt investieren können. Ein neuer Anleger am Rhein ist daher eine kluge Anlage, da wir mit dem Geld unserer Gäste unsere Infrastruktur für kommende Generationen herrichten. Ich halte es für immens wichtig, dass wir gerade heute, wo wir attraktiv und stark sind, uns für die Zukunft richtig aufstellen. Wer das versäumt, lebt von der Substanz und bürdet den Nachkommen eine schwere Hypothek auf. Im Übrigen halte ich es für gefährlich und populistisch, Touristen und Bewohner der Stadt gegeneinander auszuspielen, wie das kürzlich bei einer anderen politischen Partei angeklungen ist.

In Speyer beschränken wir uns aber nicht nur auf die Hardware. Das Zusammenleben ist uns mindestens so wichtig. Wir müssen unsere Nächsten und Nachbarn verstehen. Das macht ja gerade die Lebensqualität einer Stadt aus. Und das passiert nicht einfach so. Dafür haben wir aktiv Rahmenbedingungen geschaffen.

Ich freue mich etwa, dass in Speyer-West die Quartiersmensa Q+H mit der GEWO eröffnet wurde und hervorragend ankommt. Dort konnten wir auch die „Grüne Mitte“ realisieren, dank der finanziellen Unterstützung über das Projekt soziale Stadt aber vor allem auch dank der großen Unterstützung aus der Nachbarschaft. Gleichzeitig konnten wir die Parkplatzsituation verbessern und die Gehwege sicherer machen. Wir haben den Berliner Platz neu gestaltet und damit das ganze Quartier „Im Erlich“ wesentlich gestärkt. Der Stadtteilverein und das Büro leisten  hervorragende Arbeit und wurden z.B. für die Westentaschen-Aktion ausgezeichnet.

Lebensqualität sichern heißt auch, Natur und Urbanität neu zu verzahnen. Das haben wir im Woogbachtal gemacht. Und darüber freue ich mich ganz besonders. Wer erinnert sich noch an die heftigen, emotionalen Diskussionen über den Sinn des Projekts? Heute frage ich mich noch mehr, warum so ein Projekt im Rat nicht einstimmig unterstützt wurde. Jeder einzelne Euro ist richtig investiert. Genau wie beim  Generationenpark im Normand-Gelände oder beim neu eröffneten Alla Hopp Park. Mit dem Projekt „soziale Stadt“ haben wir schon viel erreicht. Und ich freue mich, dass wir mit der Verlängerung noch weitere Projekte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen können. Daraus folgt ganz logisch, dass ich das neue Projekt Soziale Stadt für Speyer Süd voll und ganz unterstütze!

All die großen und kleinen Projekte der letzten Jahre haben Gutes bewirkt: Speyer ist eine Stadt engagierter Bürgerinnen und Bürger – und die haben eine Menge Einsatzbereitschaft gezeigt. Wären wir sonst Fair-Trade Stadt geworden oder die erste rheinland-pfälzische Stadt ohne Rassismus? Oder Austragungsort des Landesentscheides der Special Olympics im Schatten des Domes? Natürlich zeichnen diese Erfolge an erster Stelle die Akteure aus. Aber sie sind auch für mich und uns alle Verpflichtung, nicht nachzulassen, uns für ein offenes, vielfältiges und friedliches Speyer einzusetzen – im Großen wie im Kleinen.

Als OB von Speyer halte ich es auch für sehr wichtig, gut mit der Region zu kooperieren. Nur wer sich aktiv beim Städtetag oder der Metropolregion und mit den überregionalen Akteuren wie Kirchen und  Verbänden einbringt, kann seine eigenen Interessen gemeinsam mit anderen wirksam vertreten. Das werde ich gerne weiter im Interesse unserer Stadt tun.

Eine Herzensangelegenheit von mir ist in diesem Zusammenhang auch die Bewerbung der SchUM-Städte um die Anerkennung als UNESCO Weltkulturerbe. Dabei arbeiten wir eng mit Worms, Mainz und dem Land zusammen als gleichberechtigte Akteure. Gemeinsam wollen wir die Geschichte des Judentums am Oberrhein für die nachkommenden Generationen erschließen und vor dem Vergessen bewahren.

Bei der Entwicklung unserer Stadt greifen alle Bereiche des öffentlichen Lebens ineinander – das gilt auch für die Art, wie wir unsere Stadt nach außen darstellen wollen. Nach einer breit angelegten Bürgerbeteiligung hat der Rat mit großer Mehrheit das von mir initiierte integrierte Stadtmarketingkonzept beschlossen. Toleranz, Kultur und Lebenslust wurden als Kern der Speyerer Identität gefunden. Und dieses Konzept setzen wir jetzt schon im dritten Jahr um. Dafür arbeiten wir auch an einer freiwilligen Finanzierungsvereinbarung mit Einzelhandel, DEHOGA und Unternehmen in der Stadt. Mir ist wichtig, dass das Stadtmarketing nicht nur unserer eigenen Nabelschau dient. Es muss unsere Ziele unterstützen und zeigen, wie  attraktiv Speyer ist. Gemeinsam stärken wir das Bekenntnis zu unserer Stadt.

Speyer hat viele Geschichten, und auch an die schrecklichen muss man sich erinnern. Für unsere Identität ist es wichtig, dass 2018 die ersten Stolpersteine verlegt werden. Noch bedeutender ist aber, dass unsere Geschichte aus 1933 bis 1945 wissenschaftlich aufgearbeitet wird und wir uns mit unserer Erinnerungskultur auseinandersetzen. Wir werden einiges neu denken müssen. Zum Beispiel unsere Gedenkstätten in Speyer – sowohl bei der ehemaligen Synagoge aber auch für alle Opfer von Gewaltherrschaften. Ich habe da schon eine Vorstellung, aber ich bin für weitere Vorschläge offen.

Lebensqualität heißt auch Klimaschutz. Und hier konnten wir ebenso wesentliche Fortschritte machen. Mit den SWS sind wir sowohl bei der Photovoltaik als auch beim Wind Vorreiter, wenn es um die Umsetzung von dezentralen Klimakonzepten für Bürgerinnen und Bürger geht. Zuletzt eröffneten wir einen Windpark in Hatzenbühl. Bei dem hat sich die Bürgerschaft über Anteilscheine mit an der Finanzierung und am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt. Der Ausbau der Fernwärme wurde fortgesetzt. Und gerade gestern erhielt ich von Staatssekretär Dr. Griese den Förderbescheid für die Ausarbeitung eines regionalen Grünstromangebotes unter Batterieeinsatz und PV-Anlagen, das wir gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut angehen.

Unsere ehrgeizigen Klimaprogramme erregen international Aufmerksamkeit. Das liegt auch daran, dass wir uns im Rahmen eines wegweisenden Modellprojekts mit SWS, GEWO und dem japanischen Konsortium NEDO daran gemacht haben, erneuerbare Energieversorgung im Mietwohnungsbau mit lokal erzeugter Sonnenenergie, Batteriespeicher, Wärmepumpe und intelligenter Steuerung zu realisieren. Und durch das eingeführte KISS-Siegel werden besonders positive Klimavorhaben aus der Bürgerschaft oder von Unternehmen ausgezeichnet und gefördert. Hier werde ich als Aufsichtsratsvorsitzender weiter dafür sorgen, dass beide Unternehmen im Konzern Stadt kreativ und konstruktiv aber auch wirtschaftlich erfolgreich für eine lebenswerte und nachhaltige Stadt zusammenarbeiten. Wir sind hier auf einem guten Weg – wenn auch noch lange nicht an unserem Klimaschutz-Ziel.

 Meine Damen und Herren, ich habe einige der Dinge aufgelistet, die wir gemeinsam geplant und erreicht haben. Daneben haben wir aber auch Herausforderungen bewältigt, mit denen keiner gerechnet hat. Die Hilfe für die Geflüchteten aus den entsetzlichen Konflikten im Nahen Osten haben wir in Speyer pragmatisch und menschlich in Angriff genommen. Dank der guten Kooperation mit beiden Kirchen und der Bürgerschaft konnten wir den angekommenen Menschen trotz hohen zeitlichen Drucks angemessenes Obdach zur Verfügung stellen. Sicher, manchmal waren wir mit der Wohnungsfindung nur wenige Stunden schneller, als die ankommenden Busse – aber wir haben es geschafft, und zwar ohne große kommunale Sammelunterkünfte oder Containersiedlungen. Im August 2016 z.B. hatten wir über 600 Asylsuchende in 45 verschiedenen Anschriften Obdach anbieten können.

Dank unserer großartigen, engagierten Bürgerschaft konnten wir die ankommenden Menschen nicht nur versorgen, sondern auch menschlich willkommen heißen. Die vielen ehrenamtlichen Helfer haben uns bei der Kommunikation geholfen und menschliche Wärme geschenkt.

Und heute sind wir auch dabei, die von Bund und Land gemachten Vorgaben, auch wenn diese manchmal widersprüchlich sind, im Sinne der Menschen und der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen.

Auch für Familien haben wir in den letzten Jahren viel gemacht: Wir haben Kindertagesstätten gebaut und bauen weiter. Wir investieren in den Bildungseinrichtungen. Zum Beispiel in Fachräume für die IGS zum Ausbau der Oberstufe, in den Brandschutz und in Neubauten bei der Woogbachschule.

Wir haben den Zivilschutz durch den Feuerwehrbedarfsplan verbessert. Und er wird personell bereits umgesetzt: Wir stellen neues  hauptamtliches Personal ein und bilden neue Feuerwehrleute aus. Das eigentlich vorgesehene Grundstück für die neue Feuerwache, der Park im Rauschenden Wasser, kann wohl vermieden werden, denn wir können vermutlich via Grundstückstausch auf ein daneben liegendes Grundstück ausweichen. Wir treiben das zügig voran und ich mache mich dafür stark,  dass wir noch 2018 den Spatenstich erleben und 2019 gebaut wird. Ein Spatenstich für die Rettungswache sollte auch 2018 möglich werden, weitere Mittel sind hierfür für 2018 von mir im Haushalt vorgesehen.

Im Nachgang zu unseren Organisationsuntersuchungen werden wir den kommunalen Vollzugsdienst neu aufstellen. Zwei zusätzliche Mitarbeiter haben wir in 2017 bereits eingestellt, und 2018 und 2019 wird jeweils eine weitere Stelle geschaffen. In diesem Zug werden wir auch neue Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen im öffentlichen Raum erstellen. Beim letzten Bauernmarkt und der Weinprobe haben wir dies in ersten Ansätzen bereits verwirklicht. Aber es soll möglichst so umgesetzt werden, dass die Lebensqualität nicht beeinträchtigt wird. Sicherheit darf nicht dazu führen, dass wir unsere offene friedliche Lebensfreude aufgeben. Hier werden wir uns in den Gremien eng abstimmen, damit die Bevölkerung sicher sein kann, friedlich zu feiern.

A propos friedlich: Am Friedhofskonzept hat schon der frühere Beigeordnete Scheid gearbeitet.

Wichtig ist mir, dass wir auch hier bald zu einem guten Abschluss kommen und an die Umsetzung einer mit möglichst großer Mehrheit gefundenen Lösung gehen können. Meine konstruktive Unterstützung kann ich versichern. Vom Umgang mit den Toten und deren Erinnerung kann man auf den Umgang und den Respekt unter den Lebenden schließen. Auch dies ist ein integrierter Ansatz für die Stadtgesellschaft. Ich werde mich weiterhin für einen respektvollen Umgang in der Stadt mit allen Menschen, gleich, welchen Geschlechtes, Alters, Nationalität einsetzen.

Meine Damen und Herren, der Presse der letzten Tage haben Sie sicherlich entnommen, dass es Themen und Aufgaben gibt, die ich mit besonderer Energie verfolge.  Eines der wichtigsten ist der Wohnungsbau in Speyer. Ich glaube, dass es in einer erfolgreichen Stadt egal sein sollte, wer als erster Wohnraum für alle gefordert hat. Der, der Weltfrieden fordert, aber nichts für dessen Umsetzung tut, ist wohl auch nicht besonders hervorzuheben, oder?

Wer Wohnraum für alle fordert, muss auch sagen wie, wo und welcher Wohnraum gemeint sein soll. Wir jedenfalls haben eine Antwort: Die integrierte Stadtentwicklung, bei der wir alle Facetten unserer Stadt - Arbeiten, Wohnen, Freizeit, Bildung, Umwelt oder Verkehr – mitdenken.

Ich bin froh und dankbar, dass sich der integrierte Denkansatz für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung offensichtlich durchgesetzt hat – er ist heute Common sense. Da ist es schon etwas seltsam, wenn jemand in alte Denkmuster zurückfällt und Stadtbaudirektoren fordert, die sich nur schubladenartig um das Bauen kümmern. Da hat jemand etwas Grundsätzliches noch nicht verstanden. Das ist nicht nur systemfremd, sondern rückwärtsgewandt.

Es ist schon spannend für mich: Ich habe ein integriertes Wohnungsmarktkonzept erarbeitet – und zwar nicht im stillen Kämmerlein. Nein! Das Wohnungsmarktkonzept wurde von allen wesentlichen Akteuren der Wohnungswirtschaft in Speyer, von externen Sachverständigen und auch dezernatsübergreifend in der Verwaltung in einer großen Kraftanstrengung gemeinsam in mehr als drei Jahren seit März 2014 erarbeitet. Und dabei konnten sich die politischen Vertreter beteiligen - sofern sie wollten. Konsequent aufbauend auf  das Wohnungsmarktkonzept habe ich den Auftrag für die Erarbeitung einer Baulandstrategie vom Rat erbeten. Und NUN – nach drei Jahren der gemeinsamen Arbeit, kommt das für manche offensichtlich so schnell und überraschend, als ob das Thema vom Himmel gefallen wäre. Wer sich jetzt beklagt, dass nichts getan werde und gleichzeitig die notwendigen Schritte zur Ausarbeitung der Baulandstrategie auch nicht gehen will, bei dem zweifle ich, ob er wirklich eine gesunde soziale Mischung in allen Quartieren mit Wohnraum für alle, für Junge, für Alte, für Alleinerziehende, für Familien anstrebt. Manchmal ist das Haar in der Suppe wohl aus Profilierungssucht so passend, dass man es auch nicht verlieren will. Sozial ist, was Wohnraum schafft!  

Gerade zur Vermeidung von Ghettos, zur Unterstützung von Speyerern und solchen, die hier arbeiten, aber keinen angemessenen Wohnraum finden, zur Vermeidung von unkontrollierter Nachverdichtung, zur Einbindung der geplanten 2100 Wohnungen bis zum Jahr 2030, behalte ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die ganze Stadt im Blick – mit dem Verkehr, der Nahversorgung, den Kitas, den Schulwegen, aber auch den Grünbereichen, die vernetzt werden müssen. Und wir vergessen auch nicht, dass wir Gewerbegebiete und Dienstleistungsbereiche aber auch Industrieflächen benötigen. Denn die Gewerbesteuer ist unsere wesentliche Finanzierungsquelle. Und dies haben wir auch bei der dem Rat vorgelegten Expertise beachtet, wenn z.B. weder die Burgstraße noch die Wimphelingstraße weiter verdichtet werden sollen. Die Grünvernetzung ist dort zu wichtig und der benötigte Wohnungsbau kann auf anderen Flächen realisiert werden.

Lösungsorientiert und pragmatisch muss man an eine integrierte Stadtentwicklung gehen und darf keine Facette menschlichen Lebens unberücksichtigt lassen. Das werde ich im Interesse der Speyrer weiterhin gerne tun. Da hilft es den Bürgerinnen und Bürgern wenig, wenn statt pragmatischer Lösungsvorschläge nur gebetsmühlenartig wiederholt wird, man habe doch schon früher Wohnungsbau angemahnt, aber eben nie sagt wie und wo. Andere sagen, sie hätten geredet. Wir haben es getan.

Nun meine Damen und Herren, ein weiteres Thema will ich noch ansprechen, da auch dieses, wenn schon nicht sexy, mich aber doch viel Energie gekostet hat und hoffentlich auch weiter kosten wird. Die Kommunalfinanzen. Wie kann ein verantwortungsvoller und -bewußter OB all das, was in den letzten bald sieben Jahren erreicht wurde, rechtfertigen bei der bekannten finanziellen Situation der Schulden? Speyer ist tatsächlich in Rheinland-Pfalz eine der wirtschaftlich stärksten Kommunen und trotzdem seit 1994 mit Schulden gesegnet. Seit Jahren beklagt der Städtetag Rheinland-Pfalz parteibuchübergreifend, dass die kommunale Finanzausstattung der Kommunen und insbesondere der Städte nicht ausreichend ist. 2013 wurde auch gerichtlich festgestellt, dass die Finanzausstattung der Städte verfassungswidrig ist. Zu den zehn in Deutschland am höchsten verschuldeten Städten gehören sechs aus RLP. Dass dies strukturbedingt ist, drängt sich auf. Dass auch Mittel des Bundes für die finanzschwachen Städte vom Land nicht weitergegeben werden, wurde ebenso mehrfach vom Städtetag kritisiert. Und die Kritik der kommunalen Spitzenverbände über die fehlende Aufgabenkritik durch das Land wiederholt sich seit Jahren genauso wie die regelmäßige Forderung, übertragenen Aufgaben oder Standardverschärfungen ausreichend zu finanzieren –siehe Konnexität. Wer soziale Leistungen bei den Kommunen bestellt und den Bürgern zuspricht, jedoch die dafür notwendigen Mittel nicht bereitstellt, hat für die kommunale Selbstverwaltung nichts mehr übrig. So wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt. Wir konnten in den Jahren 2012 und 2015 als Kommune tatsächlich Gewinne erwirtschaften. Speyer war im Plus! Was war die Konsequenz? Das Land kürzte uns die Schlüsselzuweisungen, weil wir besser wirtschafteten als andere. Hierfür habe ich im Verhältnis zu Pirmasens oder Zweibrücken, aber auch Ludwigshafen ja solidarisch Verständnis, da es dort noch schwerer ist, auf einen grünen Zweig zu kommen. Aber ich werde mich auch weiterhin gerne dafür einsetzen und in der Sache streiten, dass die Kommunen und auch Speyer finanziell ausreichend ausgestattet werden für die Aufgaben, die wir für Bund und Land erbringen.

Ebenso ist die anstehende Kommunal- und Verwaltungsreform sicher in der kommenden Periode ein Punkt der Auseinandersetzung zwischen den Kommunen und dem Land. Wer wie die Städte nahe bei den Bürgern ist, sollte auch die Möglichkeit zu eigenverantwortlichen Entscheidungen behalten und nicht über die vom Land mitverordnete Finanznot zur Bedeutungslosigkeit verurteilt werden. Speyer ist seit über 2000 Jahren Heimat der Selbstverwaltung – na ja, richtig erst seit dem 13. Jahrhundert haben wir Bürgermeister und Rat. Aber die Tradition verpflichtet uns zum Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das werde ich offen und ehrlich, pragmatisch, sachlich und bürgerorientiert gerne vertrauensvoll mit Bund und Land weiterhin tun. Sollte ich jedoch bemerken, dass wir nicht ernst genommen werden oder nur noch zum Befehlsempfänger degradiert werden sollen, erhebe ich für die kommunalen Interessen auch gerne mal gegen Bund oder Land meine Stimme. Deswegen will ich auch weiter die Interessen meiner Lieblingsstadt gemeinsam mit Ihnen und allen konstruktiven Bürgerinnen und Bürgern Speyers vertreten. Der OB von Speyer kooperiert gerne, muss sich aber auch gegen das Land behaupten.

Der Mann mit dem Bart ist 7 Jahre älter geworden und der Bart wohl auch heller, seit ich mit meinem Plan für eine Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Rheinland-Pfalz geworben habe und den Begriff der integrierten Stadtentwicklung in die Tat umgesetzt habe. Ich habe mit diesem Konzept ein Instrument etabliert, mit dem sämtliche Bereiche gesellschaftlichen Lebens gerade auch in ihren Wechselbeziehungen zueinander berücksichtigt werden. Wirtschaft, Handel, Handwerk, Energie, Bildung, Sicherheit, Soziales, Umwelt, Verkehr, Tourismus – alles das sind wesentliche, sich gegenseitig beeinflussende Faktoren und Facetten der ganzen, attraktiven, lebendigen und lebenswerten Stadt Speyer.

Ja, ich verfolge weiter meinen Plan! Und ich habe den Eindruck, dass der integrierte Denkansatz  bei der Stadtentwicklung in Speyer aufgeht und gute Früchte für alle trägt. Der Grundgedanke ist fest verankert und der Stadtumbau hat längst Fahrt aufgenommen. Aber ich bin noch lange nicht am Ende. Es wird in den nächsten acht Jahren darauf ankommen, viele laufende Projekte abzuschließen und neue Herausforderungen anzunehmen. Dafür brauche ich und will ich Ihre Unterstützung.

Um meine Überzeugungen und Positionen zu konkretisieren, werde ich auch weiter die bestehenden Handlungsspielräume für unsere Stadt pragmatisch und vor allem integer nutzen. Das wird mit Argumenten geschehen und nicht mit persönlichen Anfeindungen. Und ich setze darauf, dass mir viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dafür ihr Vertrauen schenken.

Vielen Dank


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