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Regionalpolitik

FDP: Stellungnahme zur Baulandstrategie

"Eine Quote ersetzt keine bisherige Konzeptlosigkeit".

Speyer. Selbstverständlich ist es für eine Stadt wie Speyer unerlässlich, eine Strategie für Wohnbebauung vorzuhalten, einen Strukturplan für die Stadt und das Umland. Für mich inakzeptabel ist aber, wenn man mit Strategien direkte Eingriffe in den Markt vornehmen möchte. Investoren und Privatleute sollen gezwungen werden, bei Neubauvorhaben eine noch nicht definierte Sozialquote in Form von preisgebundenen Wohnungen vorzuhalten.

Eine Quote ersetzt keine bisherige Konzeptlosigkeit.

Ich halte es für abwegig, dass im selben Haus und bei fast gleicher Grundausstattung eine Wohnung für z. B. 7,50 EUR und eine für 15 Euro/qm vermietet wird. Hier sehe ich eine ungerechtfertigte Quersubventionierung zwischen Mietern, welches einer ausgewogenen Nachbarschaft nicht gerade zuträglich ist.

Ursache für den "eigentlich unzulässigen Markteingriff" in Form einer Quote ist doch die jahrelange Fehlplanung der Verantwortlichen, welche dazu geführt hat, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wohnungspolitisch, nicht nur in Speyer, längst unter die Räder gekommen sind.

Auf Basis einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung hätte bereits vor vielen Jahren eine sozialverträgliche Wohnbebauung erreicht werden können.

Die Aufwertung und Stärkung der gemeinnützigen Baugenossenschaften wäre hier ein wichtiges Instrument!

Auch wurde bisher zu wenig - beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren - der soziale Aspekt berücksichtigt!

Wir bekennen uns zum Ziel „bezahlbares Wohnen“.

Wir wollen bauen, also Baulücken schließen. Baugenehmigungen schneller erteilen. Nicht benötigte Gewerbeflächen in Wohnungen umwidmen. Aufstocken, zusätzliche Flächen.

Investitionsanreize für diejenigen, welche Wohnungen schaffen wollen.

Ich stehe zur Erarbeitung einer Baulandstrategie, einem Strukturplan für Speyer, allerdings ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Quotenregelung.

Anmerken möchte ich aber auch, dass ich mir bei der Wirtschaftsförderung und der Unterstützung der Gewerbetreibenden in Speyer eine ähnliche Umtriebigkeit wünschen würde,

wie es die Verwaltung derzeit bei der Umsetzung der Baulandstrategie betreibt. Hier werden vor allem die Schaffer von Arbeitsplätzen und Zahler von Gewerbesteuern nur zu oft im Regen stehen gelassen. Die Herstellung eines Gleichgewichtes zwischen Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung, auch bei Konversionsflächen, wäre überaus wünschenswert!

Soziale Projekte können nur angestoßen und aufrechterhalten werden, wenn das finanzielle Fundament vorhanden ist.

Mike Oehlmann

Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP


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