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Regionalpolitik

Anfrage der FDP für den Stadtrat am 15.11.2017

Bundessonderprogramm bezgl. Förderung zur Verbesserung der Schulinfrastruktur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

aus der Presse habe ich entnommen, dass die Stadt Speyer für ihre Schulen aus dem Bundessonderprogramm für kommunale Investitionen 5,71 Mio. EURO erhält. Da schon länger bekannt ist, dass der Bund ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur aufgelegt hat und nur die Höhe noch nicht bekannt war, bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Hat die Verwaltung bereits ein Programm entwickelt, für welche Schulen die Sanierungsmittel verwendet werden sollen?

  2. Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich?

  3. Wenn ja, welche Sanierungsmaßnahmen sind für die einzelnen Schulen geplant?

  4. In welchem Zeitraum sollen die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden?

Wenn nein, bis wann wird die Stadtverwaltung dem Stadtrat ein Konzept für die Verwendung der Sanierungsmittel für die einzelnen Schulen vorlegen?

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freundlichen Grüßen

 

Ihr

Mike Oehlmann

Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP


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