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Landespolitik

Mangelhaften Vorbereitungen für die Sanierung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe

Zeitlich teilweise parallele Vollsperrung der Rheinbrücke bei Speyer

Landau. Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl kritisieren weiterhin die mangelhaften Vorbereitungen für die anstehende Sanierung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Bei einem ersten Termin letzten Mittwoch wurden ausgewählte Vertreter über den bisherigen Stand der Planungen informiert. Für beide Abgeordneten hat sich erneut gezeigt, dass die handelnden Behörden viel zu spät die Tragweite der Ertüchtigungsmaßnahme erkannt haben.

Thomas Gebhart ist mehr als irritiert, dass der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) laut Herrn Engbarth erst vor Kurzem offiziell über den Bedarf zusätzlicher ÖPNV-Kapazitäten informiert worden sein soll. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wenige Monate vor den ersten Verkehrseinschränkungen noch nicht einmal belastbare Kapazitätsberechnungen, geschweige denn ein ÖPNV-Konzept vorliegen. Die Engpässe sind schon lange bekannt, aber scheinbar hat das im Regierungspräsidium Karlsruhe niemanden interessiert. Es ist zudem erschreckend, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Interessen der pfälzischen Pendler ebenfalls nicht offensiv vertreten hat. Sonst wäre der Planungsstand nicht dermaßen unterentwickelt.“

Martin Brandl greift noch einmal das ausgewählte technische Verfahren an. „Ich habe schon Ende 2016 eine erneute Überprüfung des Ertüchtigungsverfahrens gefordert. Ich halte das Verfahren für wenig erprobt und im Hinblick auf die technischen Anforderungen und verkehrlichen Einschränkungen für massiv pendlerfeindlich. Dass letzten Mittwoch nun die Rede von einem „Vorzeigeprojekt“ war, nährt weiter den Verdacht, dass es im Besonderen um die Erprobung eines neuen Verfahrens, statt um die Schonung der Pendler geht.“

Durch die zeitlich teilweise parallele Vollsperrung der Rheinbrücke bei Speyer ergeben sich aus Sicht der Abgeordneten weitere Verkehrsverlagerungen auf die Germersheimer Rheinbrücke, was allerdings von den Verantwortlichen negiert wird. Die beiden Abgeordneten fordern nun, dass Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz endlich ihre Hausaufgaben erledigen müssen und die Auswirkungen von Vollsperrungen und massiven Verkehrseinschränkungen konsequent durchdenken. „Wir sind entsetzt über den Planungsstand der Maßnahme im Hinblick auf die Auswirkungen für die Pendler. Man hat den Eindruck gewonnen, dass das verantwortliche Regierungspräsidium viel zu lange die Augen verschlossen hat, wenn es um die Belange der Pendler geht.“

Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart


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