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Bundespolitik

Gebhart und Brandl: Bund bleibt bei Nein zu Kleiner Pfalzlösung

Vorplanungen für Dammerstocker Kurve werden finanziert

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Landtagsabgeordneter Martin Brandl

Berlin/Mainz. Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) mitteilen, lehnt das Bundesverkehrsministerium die sogenannte Kleine Pfalzlösung nach wie vor ab. In einem Schreiben an die beiden Abgeordneten teilt dies der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann mit.

 Zuletzt hat es Irritationen gegeben, weil von Untersuchungen der Bahn zu dieser Güterverkehrsvariante wieder die Rede war. Wie das Ministerium den Abgeordneten mitteilt, werde auf Basis einer Bewertung für den vorigen Bundesverkehrswegeplan 2003 aus dem Maßnahmenpaket der "Kleinen Pfalzlösung" lediglich die Vorplanungen der DB Netz AG für die Dammerstocker Kurve in Karlsruhe finanziert.

 Gebhart und Brandl begrüßen die Aussage des Ministeriums, dass die „Kleine Pfalzlösung“ nach wie vor abgelehnt wird. "Die Ablehnung entspricht unserer Haltung in dieser Frage. Wir haben uns klar dagegen ausgesprochen, die Strecke Speyer-Germersheim-Wörth in größerem Umfang für den Güterverkehr (Kleine Pfalzlösung) zu nutzen. Die Strecke ist vor allem wegen zu erwartender Lärmprobleme nicht geeignet für massiven Güterverkehr. Sie führt mitten durch die Orte. Die Wohnbebauung reicht teilweise sehr dicht an die Gleise heran. Zudem besteht unser vorrangiges Ziel darin, diese Strecke mit einem Halbstundentakt für den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Aus diesen Gründen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kleine Pfalzlösung nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan, der 2016 beschlossen wurde, aufgenommen wurde." Büro Dr. Thomas Gebhart, Presse