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Haushaltsrede 2017 des Vertreters der FDP im Stadtrat Speyer

Mike Oehlmann Stadtrat der FDP Speyer - Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, der Haushaltsplan der Stadt Speyer 2018 liegt uns allen vor und ich möchte diesen zumindest in ausgewählten Punkten — erstmals persönlich kommentieren.

Die Bürde des Mandates meiner noch recht frischen Tätigkeit im Speyerer Stadtrat wurde mir bewusst, als ich dieses sprichwörtliche Schwergewicht in Händen hielt. Interessante Stunden habe ich sehr gerne investiert, um mir einen Überblick und ein Verständnis darüber zu verschaffen, mit welchen Aufgaben Speyer zu kämpfen hat und wie versucht wird, diese seitens der Verwaltung zu meistern.

Sichtlich enttäuscht bin ich allerdings nicht über den Inhalt dieses Plans. Dieser war mir mehr oder weniger bekannt. Enttäuscht wurde ich jedoch bei der Suche nach dem „Bart" in diesem hier vorliegenden Plan. Wann, wenn nicht jetzt, hätte ich denn die Findung des „Bartes" im Plan vermuten können, welcher vor ca. 7 Jahren proklamiert wurde, oder ist der Bart ab und der Plan damit dahin?

Meine Aufgabe besteht nicht darin, den hier vorliegenden Plan zu erklären. Auch werde ich nicht auf sämtliche Punkte in diesem Plan eingehen. Speyer wird derzeit von einer großen Koalition „verwaltet", welche mit Unterstützung aller im Rat vertretenen Parteien — der liberalen Stimme eingeschlossen - soziale Themen bei gewichtigen Aufgaben mit einem breiten Konsens abdecken.

Oftmals werden die Dinge über das zeitliche Maß hinaus diskutiert, dennoch kommt man weitestgehend, bei allen verschiedenen politischen Ansichten, auf den sprichwörtlichen Punkt.

Wie uns allen bekannt, liegt vor uns ein Plan, also eigentlich nichts Verbindliches.

Daher bitte ich bereits jetzt um Verständnis, wenn ich in meiner Ausführung, der Einfachheit halber, auf Rundungen zurückgreife und auch sehr gerne auf eine fehlende Gewichtung liberaler Handschrift hinweise.

Der Haushaltsplan 2018 weist erneut ein sehr hohes Defizit aus, nämlich rund 19 Mio. EUR (18.949.334 EUR). Ein Betrag der noch zifferntechnisch in gängige Taschenrechner passt, jedoch gegenüber dem Vorjahr um fast das Doppelte angewachsen ist.

Um Aufgaben finanziell zu stemmen, benötigt die Stadt Speyer nicht nur Fördermittel! Sie benötigt auch Einnahmen, also Erträge. Diese setzen sich auch zu einem nicht unwesentlichen Anteil aus Gewerbesteuern der in Speyer ansässigen Unternehmen und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer der Arbeitnehmer zusammen.

Vorgenannte Erträge der Stadt sind konjunkturabhängig. Ein Rückblick in die nicht allzu ferne Vergangenheit zeigt, dass wir derzeit zwar fast eine Verdopplung der Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Jahre 2009 haben und zwar von damals ca. 22 Mio. EUR (22.163.101 EI-JR) auf heute ca. 41 Mio. EUR (41.330.200 EUR) sowie eine Steigerung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um ca. 35 0/0, von damals ca. 17 Mio. EUR (16.908.234 EUR) auf heute ca. 24 Mio. EUR (24.030.000 EUR). Zu erkennen ist aber auch sehr deutlich, dass die Steigerungen nicht kontinuierlich zu verzeichnen waren, es gab auch dicke Einbrüche dazwischen. Die überaus guten Ergebnisse im Bereich der Gewerbesteuer und der Anteile an der Einkommensteuer liegen nicht daran, dass Speyer den besten Nährboden für Unternehmen bildet, sondern an der derzeit sehr guten Konjunktur in Deutschland. Hieran orientiert sich laut dem vorliegenden Haushaltplan aber auch die Stadt Speyer. Diese verweist nämlich auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushaltes, wonach sie sich nach dem Herbstgutachten 2017 der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hält und von einem ungebrochenen künftigen Wirtschaftsboom in Deutschland ausgeht, sich also auch künftig von der Konjunktur abhängig macht.

Zeiten von z. B. Finanzkrisen, Wirtschaftsabschwung und Konsumzurückhaltung, scheinen hier wohl keine Rolle zu spielen.

Dieses muss seitens der Verantwortlichen wohl auch so definiert werden, damit die künftige Zahl „unterm Strich" keine „Schockstarre" aller Beteiligten und der Bürgerinnen und Bürger auslöst.

Speyer profitiert derzeit von der — noch - boomenden deutschen Wirtschaft. Wie lange dieser Boom anhält, kann keiner voraussagen. Daher ist es umso wichtiger, dass sich Speyer für die Zukunft rüstet, die Weichen stellt und seiner Verantwortung, auch gegenüber aller in Speyer ansässigen Unternehmen, Gewerbetreibenden, Freiberufler etc. gerecht wird, um weiterhin soziale Verantwortung gegenüber seiner Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen zu können.

Dieser Verantwortung wird Speyer aber derzeit meines Erachtens nicht gerecht.

Weder gelingt es Speyer, moderate und für die Stadt ertragreiche Unternehmen anzulocken, noch gelingt es ihr, eine vernünftige Bestandspflege zu betreiben. Viele wichtige soziale Themen sind in der letzten Zeit in Speyer Beraten und teilweise verabschiedet worden, welche wir uns de facto gar nicht leisten können. Vielen Bedürftigen wird Rechnung getragen. Aber, es gibt auch diejenigen, welche dieses alles erst ermöglichen. Die Unternehmen, die Betriebe und die Arbeitnehmer, welche mit ihren an die Stadt zugehenden Erträgen einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Leben, also dem Gemeinwohl, beitragen und eine Handlungsfähigkeit der Verwaltung überhaupt erst ermöglichen. Eine gesunde Infrastruktur und Betreuung durch die Verwaltung und hier insbesondere durch die Wirtschaftsförderung, bringt Unternehmen. Diese bringen Arbeitsplätze. Beides zusammen stellt einen erheblichen Ertrag der Stadt dar. Wesentlich ist aber auch der Fokus auf die Bestandspflege und Bestandsausbau.

Und hierzu stelle ich wiederholt die Forderung, der Wirtschaftsförderung in Speyer zumindest den gleichen Stellenwert einzuräumen, wie auch dem Wohnungsbau und diese Sache fordere ich so oft ein, bis ich hier merkliche positive Veränderungen feststellen kann. Der Fokus muss, erheblich mehr als bisher, auf wirtschaftlich und nachhaltig gesicherte und wachsende Erträge der Stadt Speyer gelegt werden. Das ist alternativlos! Hier vermisse ich zukunftsorientierte und ökologisch nachhaltige Planungen, Stichwort Ausgleichsflächen.

Die Verwaltung ist hier nur am Reagieren, Luft zum Agieren, hat sie sich in den letzten Jahren versäumt zu schaffen. HIER SCHAUEN WIR NICHT LÄNGER ZU!

Wie könnten wir auch anders „weltbeste Bildung" erreichen und fördern, wenn wir keine sicheren Erträge für die Zukunft generieren?!

Wir haben keine andere Ressource, welche wertvoller ist als Bildung! Es ist für die Zukunftssicherung unabdingbar, Schulen sowohl von der baulichen als auch von der technischen Infrastruktur her aufzurüsten.

Gemessen an den ordentlichen Erträgen der Stadt, machen die Aufwendungen für Bildung in Speyer lediglich einen Bruchteil aus und sind zudem höchst defizitär, wie leider das Jahresergebnis laut Plan 2018 des Teilhaushaltes 01 aufzeigt.

Alleine nur bei Betrachtung der Punkte .

Schulträgeraufgaben / allg. Schulverwaltung

343.130 EUR

Salierschule

373.555 EUR

Schule im Vogelgesang

294.305 EUR

Siedlungsschule Grundschule

614.610 EUR

Woogbachschule

571.330 EUR

Zeppelinschule

593.675 EUR

Burgfeldschule RS+

632.480 EUR

Siedlungsschule RS+

639.200 EUR

Gymnasium am Kaiserdom

720.935 EUR

Hans-Purrmann-Gymnasium

892.260 EUR

Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasium

911.365 EUR

IGS Georg-Friedrich-Kolb

1.358.380 EUR

Johann-Heinrich Pestalozzischule

211.975 EUR

Schule im Erlich

434.660 EUR

Berufsbo Schule Johann-Joachim-Becher-Schule

1.360.390 EUR

9.952.250 EUR

bildet sich in 2018 ein Defizit in Höhe von 10. Mio. EUR.

Speyer ist Schulstadt und darauf sind auch wir Liberale sehr stolz. Hierfür müssen wir bereit sein, Kosten für laufenden Unterhalt und die Bewirtschaftung von Schulgebäuden, Kosten für die Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmittel, Kosten für die laufende Verwaltung der Schulen, Kosten für Verwaltungspersonal und Hausmeister und so weiter zu tragen. Und wie zuvor bereits beschrieben, Erträge zu erwirtschaften und Mittel einzufordern, um das Bildungssystem aufrechtzuerhalten und auf den neuesten Stand zu bringen und wenn dieses erst einmal geschafft ist, auf diesem zu halten. Wäre ein Wunschgedanke!

Nur kann dieses nicht zukunftsfähig und nachhaltig geschehen, wenn Speyer alleine den Löwenanteil der Schulträgerkosten stemmen muss.

Tatsache ist, dass viele Schülerinnen und Schüler aus dem Umland Speyerer Schulen besuchen aber eine gerechte Verteilung der Schulträgerkosten zwischen der Stadt Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis nicht stattfindet. Dieses kann ich mir nicht mehr rational erklären. Warum werden hier keine durchgehenden Anstrengungen unternommen? Da könnte der Phoenix einmal aus der Asche auftauchen, um Stadt und Kreis zumindest in Sachen Schulträgerkosten an einen Tisch zu bekommen und auf Augenhöhe einen fairen Konsens zu erzielen!

Wenn ich dann lese, dass der Rhein-Pfalz-Kreis einen Haushaltsüberschuss in Höhe von ca. 17 Mio. EUR erwirtschaftet hat und diesem nun Strafzinsen der Banken drohen, frage ich mich wirklich, in welcher Welt wir eigentlich leben. Es geht nicht darum, dass der Kreis das komplette Defizit der Stadt Speyer tragen soll, es geht lediglich um einen fairen Ausgleich. Zeiten haben sich verändert! Daher glaube ich, dass Dinge, welche einmal beschlossen wurden und diesbezüglich zu Hemmnissen führen, in Zeiten von Veränderungen auch wieder anders gehandhabt werden können und müssen. Hier vermisse ich den Kampfgeist der großen Koalition! Liberal gedacht kann ich dazu nur sagen: „DENKEN WIR NEU".

Ein kleines und richtungsweisendes Ziel im Hinblick auf die desaströse Haushaltslage wäre ja bereits, wenn der Kreis den in Plan 2018 noch offenen Zuschussbeitrag in Höhe von ca. 600.000 EUR (632.455 EI-JR) an Schülerbeförderung ausgleichen würde.

Ebenfalls möchte ich auch an einem lang gehegten Wunsch der Speyerer Liberalen festhalten, endlich einen Schwerpunkt-Fokus auf die mögliche Schaffung eines Wirtschaftsgymnasiums zu legen. Für uns einer der wichtigen Schritte, Investition in Bildung darzustellen. Ich bin hierzu gespannt, was die SPD-OB-Kandidatin Stefanie Seiler mit ihrer Ankündigung erreicht, ein Wirtschaftsgymnasium in Speyer zu etablieren, welches die FDP seit Jahrzehnten fordert!

Herr Oberbürgermeister...

Ich wende mich derzeit an Sie. Und wenn die Wahl in 2018 zu Ihren Gunsten ausgeht, bleibt mein Wunsch natürlich bestehen ... Und sollte die Wahl einen anderen Ausgang nehmen, dann übertrage ich jetzt schon den Wunsch weiter in der Hoffnung, er findet Gehör...

Setzen Sie sich hinsichtlich der Bildungsinfrastruktur unserer Stadt ohne Unterbrechung und massiver als bisher dafür ein, dass die Umlandgemeinden an der Inanspruchnahme Speyerer Schulen auf jeden Fall finanziell beteiligt werden. Nur zu sagen; „Gespräche hierzu werden geführt", bringt uns alle nicht weiter.

Wir müssen es schaffen, wesentliche Teile der zur Verfügung stehenden Mittel und Förderungen in das Speyerer Bildungssystem zu investieren.

Ich müsste wohl nicht so eindringlich darum bitten, Mittel für das Bildungssystem freizuschaufeln und einzufordern, wenn man in diesem solche Investitionen tätigen würde oder getätigt hätte, wie es bereits bei den Personalaufwendungen der Stadt Speyer geschehen ist.

Es wird hierbei der Eindruck erweckt, die Personalkosten entwickeln sich im gleichen

Verhältnis allerdings nur nach oben wie die Steigerungen bei den Gewerbesteuereinnahmen. Nur können diese im Bedarfsfall nicht so schnell nach unten korrigiert werden. Die Höhe der Personalaufwendungen incl. der Versorgungsaufwendungen der Stadt Speyer liegen in 2018 bei unglaublichen ca. 55 Mio. EUR (54.566.090 EUR).

Auch bei der stetigen Entwicklung dieser Kosten, suchte ich vergebens den besagten Plan. Jedoch ohne Erfolg.

Denn ohne Ausnahme steigen diese exorbitant seit fast 2 Jahrzehnten stetig nach oben und haben sich hier in 18 Jahren verdoppelt.

Sie erklären, Herr Oberbürgermeister, die gestiegenen Ausgaben mit feststehenden Besoldungserhöhungen, Anpassung der Gehälter von Tarifbeschäftigten, Personalverstärkung in mehreren Bereichen und Personalaufbau der hauptamtlichen Feuerwehr.

Diese „normalen" und der Zeit angepassten Gegebenheiten sind für diese Auswüchse nicht verantwortlich zu machen!

Jeder Beschäftigte soll seinen Lohn und sein Gehalt entsprechend seiner Qualifikation erhalten. Die Personalstärke muss den anstehenden Aufgaben und Pflichten in verschiedenen Bereichen entsprechend angepasst werden. Wir möchten hier keinem etwas wegnehmen. Die Verwaltung muss ordentlich aufgestellt, qualifiziertes Personal vorhanden sein.

Allerdings lässt sich beim Anblick der Entwicklung der Personalkosten für mich keine schlüssige Optimierung der Fachbereiche und keine fachübergreifende Verzahnung von Aufgaben erkennen! Es stellt sich mir ebenfalls die Frage, ob eine systematische Personalbedarfsmessung nur in ausgewählten Aufgabengebieten durchgeführt wird?

Das wäre nicht sachgerecht, denn nur eine umfassende Personalbedarfsmessung würde zu einer wesentlichen Verbesserung des Personalmanagements führen. Eine erkennbar werdende Straffung, eine erheblich über die Jahre anwachsende Effektivität durch Ausnutzung von Synergieeffekten und ein über Fachbereichsgrenzen hinausgehendes Agieren der Verwaltung vermisse ich. Bei einer über Fachbereichsgrenzen hinweg arbeitenden und effektiven Verwaltung wären außenstehende Agenturen und Beraterfirmen zum Großteil überflüssig. Ob die Ergebnisse der Beratungsfirmen den finanziellen Aufwand rechtfertigen, war in der Vergangenheit bereits oft ein Streitthema. Das Fachpersonal der Speyerer Verwaltung wäre wohl in den meisten Fällen zu gleichem Ergebnis gekommen und Kosten wären nicht ausgeufert.

Ich gebe Ihnen Recht, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie sagen, eine Verwaltung ist personalintensiv. Aber, bei richtiger Handhabung und Struktur dieser, muss sich die Effektivität und Kostenstruktur auf jeden Fall in eine andere Richtung entwickeln, als diese, welche wir in den letzten Jahren erkennen.

Die Personalkosten bilden einen erheblichen Posten im städtischen Haushaltsplan und erfordern unter anderem auch Liquidität der Stadt.

Eine große Chance bietet die Digitalisierung der Verwaltung, welche zu Bürokratieabbau und Einsparungen von Personalkosten führt. Ich fordere daher den Oberbürgermeister der Stadt Speyer auf, ein Konzept zu erstellen, in welchem Zeitraum die Digitalisierung der Verwaltung stattfinden soll und dieses zur Chefsache zu machen.

Nur mit Steuereinnahmen in bekannter Art, kann Speyer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und bedient sich sog. Liquiditätskredite.

Die bundesweite, derzeit länger anhaltende gute Wirtschaftsentwicklung ist trügerisch. Sie verdeckt den Blick auf die weiterhin bestehenden Problemlagen. Diese Kredite, eine Art kommunaler Dispo, sind hier ein guter Indikator. Die eigentliche Aufgabe eines solchen Kredites ist die des Liquiditätspuffers. In Rheinland-Pfalz, wie auch bei uns in Speyer, sind die Volumina mittlerweile jedoch mehr als besorgniserregend. In Speyer ist der Trend von Verschuldung und steigenden Liquiditätskrediten ungebrochen, trotz guter Konjunktur.

Der Planwert für 2018 beträgt hierzu sagenhafte ca. 138 Mio. EUR. (137.589.645 EUR).

Mit den Krediten steigen allerdings auch die Zinsrisiken. In der Summe aller Kommunen decken die Gemeindesteuern ca. 1/3 aller Einnahmen. Wie ebenfalls eingangs erwähnt, sind diese jedoch im Wesentlichen von der lokalen Wirtschaftskraft, also der Konjunktur abhängig, wobei ich hier wieder einen Bogen zu einem verstärkten Fokus auf den ordentlichen Auf- und Ausbau der Speyerer Wirtschaftsförderung spannen möchte.

Bei Betrachtung einer wohl künftig wahrscheinlichen Erhöhung der Zinslandschaft, einer dadurch verbundenen Schwächung der Wirtschaftsleistung, einer damit begründeten Zurückhaltung privater Konsumausgaben und dem damit einhergehenden Schrumpfen der Erträge für die Stadt Speyer, versuchte ich schlussendlich doch noch den besagten „Plan" zu finden, welcher mir Aufschluss zum Thema Zukunftssicherung und Nachhaltigkeit unserer Stadt geben sollte. Leider auch hier ergebnislos,

Herr Oberbürgermeister...

Fordern Sie vom Land die Zustimmung ein, die Liquiditätskredite in langfristige und derzeit zinsgünstige Kredite umzuwandeln, bevor es hierzu zu spät ist!

Und als ob das noch nicht genug wäre, schrumpft eigentlich ein Posten, welcher zumindest noch etwas für Handlungsspielraum steht, nämlich das Eigenkapital, welches in 2 Jahren, oder sogar früher wohl restlos aufgebraucht ist. In Anbetracht des schmelzenden und zu verlieren drohenden Eigenkapitals, ist die Gewährleistung sicherer Einnahmen unumgänglich, um Handlungsfähigkeit weiter zu generieren. Angemessene Maßnahmen zur Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung müssen umgesetzt werden! Über Gebietsreformen müsste man nicht sprechen, wenn die Kommunen mehr zusammenarbeiten würden!

Bei der Findung eines dringend benötigten Gesamtkonzeptes für Speyer und seinem Umland wird man eher früher als später nicht umhinkommen, bei Schwerpunktthemen wie Bildung, Ansiedlung sowie Förderung und Erhalt regional ansässiger Unternehmen und Betriebe, Synergien bei Verwaltungsaufgaben, Schaffung bezahlbaren Wohnraumes und Erhaltung des kommunalen Handlungsspielraumes, Gentlemen Agreements auf Kreis- und Landesebene zu treffen um richtungsweisende und nachhaltig ordentliche Entscheidungen zu treffen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Auch ich möchte bekunden, wie bereits mein Vorgänger Dennis Peterhans an gleicher Stelle, dass wir es nicht verkennen, dass ein Großteil der finanziellen Ausuferungen nicht hausgemacht ist und die Schlüsselzuweisungen des Landes einen erheblichen Unsicherheitsfaktor darstellen. Vor allem die aufgebürdeten Pflichtausgaben für Leistungen im Sozialbereich, welche von Bund und Land nicht ausreichend erstattet werden. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt", hat in der kommunalen Landschaft eine ganz andere Einordnung und ist, wie ich es mittlerweile auch erkenne, nicht wie in der freien Wirtschaft auslegbar. Bei aller Anstrengung wird es Ihnen und Ihren — wann auch immer gewählten Nachfolgern oder Nachfolgerinnen nicht gelingen, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wenn keine Umkehr vom derzeit eingeschlagenen Kurs „Weiter so" stattfindet und stärker an einem politisch übergreifenden Strang gezogen wird.

In einem freien „Wirtschaftsbetrieb Speyer" wäre wohl keine Lichterquelle mehr am Brennen! Und ja ich weiß: Eine Kommune ist kein Wirtschaftsunternehmen!

Mittlerweile ist mir dieses Phänomen auch bekannt. Ich habe verstanden, dass in Speyer die Lichter niemals ausgehen werden. Ich habe aber gelernt, dass wir derzeit — noch - eigenständig die Helligkeit bestimmen dürfen und hierfür investiere ich meine Zeit und möchte mit Ihnen zusammen an Wegen mitwirken, dass uns kein anderer dieses Licht in Zukunft ungefragt dimmen kann. Denn, meine Damen und Herren, ich wünsche mir auch für die Zukunft in unserer Stadt einen zielstrebigen Stadtvorstand welcher gestaltet und nicht auf das verwalten beschränkt wird.

Im Großen und Ganzen lässt sich kein greifbarer Plan der großen Koalition im Haushaltsplan 2018 wiederfinden.

Große Sorge zog auch rückblickend zum Thema Wirtschaftsfragen in Punkto Betriebserweiterungen seitens des Koalitionspartners SPD vor wenigen Wochen bei mir auf. Eine Verweigerungshaltung zu einem solch eklatant wichtigen Thema noch in der Vorprüfungsphase ist ein „NO GO" und darf sich kein 2. Mal wiederholen.

In einem Wort zusammengefasst: Inakzeptabel

Auf dem Rücken von Speyerer Unternehmen und Betrieben, sowie dem Rücken der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, darf man Wahlkampf nicht betreiben! Die Sorge wich allerdings dann doch der Erleichterung, da man erkennen konnte, dass ein gemachter Fehler eingesehen wurde und der wie Phoenix aus der Asche aufgestiegene „gesunde Menschenverstand" doch die Überhand bekam.

Leider lassen sich ernsthafte und richtungsweisende Maßnahmen und jegliche Nachhaltigkeit und Disziplin in diesem hier vorliegenden Haushaltsplan 2018 vermissen, wonach die FDP dem vorliegenden Haushaltsplan 2018 nicht zustimmen wird. Erst wenn eine Trendwende erkennbar und Erfolge greifbar werden, können wir einem Haushaltsplan ein positives Votum ausstellen.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch kurz erläutern, dass in Speyer in all den zurückliegenden Jahren nicht vollends alles schlecht gelaufen ist, sonst würden wir uns in unserer Stadt ja nicht so wohl fühlen wie wir es unbestritten alle tun.

Allerdings befinden wir uns an einem Punkt, welcher das Erreichte in einer menschlich sehr fassbaren Zeit umkehren könnte.

Ihnen Herr Oberbürgermeister Eger, Frau Bürgermeisterin Kabs wie auch Frau Beigeordnete Seiler möchte ich auf diesem Wege meinen Respekt übermitteln, welchen ich zu Person und Amt habe. Niemals werden Sie den hier anwesenden oder den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb dieses Sitzungssaales vollkommen gerecht werden. Versuchen Sie aber bitte jederzeit, im Hinblick auf alle Entscheidungen die größtmögliche Fairness walten zu lassen, zum Wohle aller Beteiligten. Wie auch bisher, werden wir bei gewichtigen und sozialen Themen mit ihnen allen einen fairen und ausgewogenen Konsens mittragen. Einem „weiter so", schauen wir nicht länger

Und auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 verspreche ich Ihnen allen, werden wir Sie noch mehr als bisher zum Thema Wirtschaftsförderung antreiben.

Doch bis es soweit ist, freuen wir uns auf einen sehr spannenden und Themenbezogenen OB-Wahlkampf im kommenden Jahr, welcher auf sachlicher Ebene gerne streitbar, aber auf persönlicher Ebene durchweg fair geführt werden wird.

Mein Dank gilt allen Mitwirkenden dieses Haushaltsplanes 2018 und ebenfalls allen hier vertretenen Ratsmitgliedern gleich welcher Partei, welche privat sehr viel Zeit und Geduld investieren, dass Speyer vorankommt.

Versuchen wir also, künftig alle Anstrengungen zu unternehmen, damit in Speyer die Lichter hell erleuchtet bleiben und jeder auch von der Ferne erkennt: „Speyer ist sexy...

Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit

Mike Oehlmann - Stadtrat der FDP Speyer

Speyer, den 18.12.2017