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Haushaltsrede von Sandra Selg

Fraktionssprecherin der SWG - Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Stadtrat, 

liebe Bürger der Stadt Speyer,  liebe Interessierte am Thema Haushalt, 

 zu Beginn Ihrer Haushaltsrede Herr Oberbürgermeister Eger, erwähnten Sie, dass Sie in den letzten Jahren Sisyphus und Murmeltier bemüht haben, um bildhaft die Situation der Haushaltsaufstellung zu beschreiben.  

In der Speyerer Wählergruppe lassen wir uns hingegen von drei Kriterien leiten.  

  1. Ist dieser Haushalt gut für die jetzige Bevölkerung und für die nächsten Generationen?

  2. Sind die Entscheidungen, die getroffen werden mit dem gesunden

    Menschenverstand nachvollziehbar und werden der Stadt zuliebe umgesetzt?

    Sapere aude – wage weise zu sein, ein Zitat von Horaz, von Kant in der Aufklärung weitergeführt in „habe Mut dich deines Verstandes zu bedienen.“ sollte hier leitend sein.

  3. Werden die Pflichten erledigt, bevor wir mit der Kür beginnen? Dazu gehört auch mehr Management in der Verwaltung.   

Lassen Sie uns diese drei Kriterien beleuchten:

 Wenn man mit Geld das man nicht hat, Dinge anschafft, die man nicht braucht um Leute zu beeindrucken, die nie nach diesen Dingen gefragt haben, dann ist das nicht ein Kennzeichen des Wohlstandes um mit Alexander von Humboldt zu sprechen, sondern ein Kennzeichen von Ignoranz und Geldverschwendung.

Ein Beispiel sei genannt, dass ein Weg entlang am Adenauerpark für 200.000 EUR geführt werden soll, denn niemand wollte und bis jetzt konnte mir auch noch niemand erklären wofür er benötigt wird. Dies steht für eine fehlende Haushaltsdisziplin. Sapere aude, appellieren wir deshalb an diesen Rat, Sie, wir sind das gewählte

Gewissen der Stadt, wir sind aufgefordert, genauso wie die Bürger, sich seines Verstandes zu bedienen und auch eine klare Kante zu zeigen, auch wenn exakt diese 200.000 EUR zu 90% vom Land gefördert sind. 

Ein Wort zur Frischküche – wir setzen uns für die Frischküche für Kinder ein, allerdings unter dem Aspekt, dass keine Betreuungsplätze wegfallen. Erst die Pflicht, dann die Kür!

Die Bundesfinanzen stehen ordentlich da und wir tagen auf dem Schuldenberg, derStand Dezember 2016 190 Millionen Euro hoch ist. Wenn wir die Schulden von Stadtwerken, GEWO und Entsorgungsbetrieben in Höhe von 90 Millionen Euro dazurechnen, sehen wir die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts der Stadt Speyer und unser Berg wächst auf stattliche 280 Millionen Euro an.

Davon sind rund 25 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2016 dazugekommen, die auf Ihr Konto, Herr Eger, gehen. Wenn das Ihr Plan war, sehr geehrter Herr Eger, dann sehen wir Ihrer Kandidatur für eine zweite Amtszeit mit Sorge entgegen.    

Jahr

Kernhaushalt

Schuldenberg

Amtszeit Eger

Kernhaushalt

Sonstige

(u.a. SWS,

EBS, GEWO)

Schuldenberg Amtszeit Eger

bei SWS, EBS,

GEWO

Schulden des gesamten

öffentlichen Bereichs der

Stadt Speyer

Schulden öffentlichen

Bereich

2010

167.403.000€

 

88.099.000€

 

255.502.000€

 

2011

169.848.000€

2.445.000€

87.900.000€

-199.000€

257.748.000€

2.246.000€

2012

176.825.000€

6.977.000€

86.385.000€

-1.515.000€

263.210.000€

5.462.000€

2013

176.209.000€

-616.000€

84.550.000€

-1.835.000€

260.759.000€

-2.451.000€

2014

179.383.000€

3.174.000€

84.709.000€

159.000€

264.092.000€

3.333.000€

2015

176.385.000€

-2.998.000€

82.762.000€

-1.947.000€

259.147.000€

-4.945.000€

2016

189.600.000€

13.215.000€

90.600.000€

7.838.000€

280.200.000€

21.053.000€

 

 

22.197.000€

 

2.501.000€

 

24.698.000€

 Nach § 93 Gemeindeordnung ist der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen. Die Verpflichtung zum Ausgleich des Haushalts gilt grundsätzlich auch für die Planungsdaten. Die Nichtbeachtung der Verpflichtung, den Haushaltsplan jährlich auszugleichen, ist eine Rechtsverletzung, die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde rechtfertigt. 

 Im Ergebnishaushalt haben Sie uns für das Jahr 2016 ein Rechnungsergebnis von minus 6,5 Millionen Euro aufgebürdet, für das Jahr 2017 in der Planung ein Minus von 9,9 Millionen Euro, womit der Gipfel des Schuldenbergs noch nicht erreicht war, denn für das kommende Haushaltsjahr - mit dem vorliegenden Haushaltsplan – muten Sie unserer Stadt sage und schreibe ein Minus von 19 Millionen Euro zu. Ihnen, sehr geehrter Herr Eger, die Finanzen der Stadt Speyer anzuvertrauen ist so, als hätte man Graf Dracula zum Direktor einer Blutbank bestellt.  

 

Rechnungsergebnis 2016

Plan 2017

Plan 2018

Jahresergebnis

-6.516.122,00 €

-9.997.855,00 €

-19.262.910,00 €

 

Sehr geehrter Herr Eger, an der Stelle haben Sie sicherlich Verständnis dafür, wenn die Speyerer Wählergruppe einem Haushaltsplan, der nach der Gemeindeordnung eine Rechtsverletzung darstellt, nicht zustimmen wird. Die Speyerer Wählergruppe sieht sich durch die Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom 18. Januar 2017 hierin bestätigt. Die ADD hat den Beschluss des Stadtrates über die Haushaltssatzung der Stadt Speyer für das Haushaltsjahr 2017 beanstandet und gefordert sicherzustellen, dass der auf den freiwilligen Leistungsbereich entfallende Zuschussbedarf nicht über einen bestimmten Betrag hinausgeht. Wir sind daher auf die diesjährige Ohrfeige der ADD gespannt, die im Hinblick auf das saftige Defizit von 19 Millionen Euro heftiger ausfallen wird.  

Eine weitere Regelung der Gemeindeordnung besagt, dass die Stadt sich nicht überschulden darf. Sie ist überschuldet, wenn in der Bilanz ein „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen ist. Nach dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan tritt die Überschuldung unserer Stadt im Laufe des Jahres 2019 ein. Auf Seite 55 des Vorberichts zum Haushaltsplan wird zum 1. Januar 2020 des Eigenkapital unserer Stadt aufgebraucht sein. Während Ihrer Amtszeit haben Sie Herr Eger fast 50 Millionen Eigenkaptal der Stadt Speyer  verbraucht. 

 An dieser Stelle frage ich mich lieber Kollege Michael Wagner, in welchem Haushalt OB Hansjörg Eger – jetzt folgt ein Zitat aus der Rheinpfalz vom 9.12.2017 – 

„ein vorzüglicher Haushälter“  ist. Der städtische Finanzhaushalt kann es ja nun nicht sein.

Zum Thema Eigenkapital – ich zitierte Peter Eichhorn, „Mehr Management im öffentlichen Dienst“: „Für den Ausweis des Eigenkapitals und seiner Untergliederung und Veränderungen in der Bilanz dürften sich die Medien interessieren, wenn spektakuläre Wachstums- oder gravierende Schrumpfungsprozesse erkennbar werden...“ wenn das kein spektakulärer Schrumpfungsprozess ist, dann weiß ich auch nicht: Im Jahr 2020 haben wir unser Eigenkapital vernichtet.

Ich frage Sie, wofür wurde das Geld ausgegeben? Wo können sich die Bürger ein Bild davon machen, wo ihr Geld investiert wurde? Nun gut, es gibt ein Lesegärtchen, einige Fahrradverleihstationen und es werden sich viele Planungs-, Beratungs- und Gutachterbüros über die vielen Gutachten und Expertisen freuen, die Sie in den letzten Jahren in Auftrag gegeben haben. Aber sonst ist nicht viel Gutes passiert:  

  • Im Oktober 2015 beschloss der Stadtrat ein „Integratives Stadtmarketingkonzept“ als Grundlage für künftige Kommunikations- und Marketingmaßnahmen. Die Weiterentwicklung Speyers soll in neun definierten und ausgearbeiteten Handlungsfeldern erfolgen. Als erstes Ergebnis wurde für das zukünftige marketingorientierte Handeln der Stadt ein neues Stadtlogo geschaffen, welches nach erheblichen Bürgerprotest im Sommer 2016 krachend an die Wand gefahren ist. Hier wurde viel Aufwand produziert und Geld ausgegeben und am Ende platzt die Blase. Wir sind der Meinung, bevor Sie nach den Sternen greifen, sollten Sie erst die kleinen Dinge vor der Haustür in Ordnung bringen. Dazu empfehlen wir die Lektüre des Rheinpfalz-Artikels vom 9.12.2017 „Ärger um Müll und Toiletten“. Für die Speyerer Wählergruppe beginnt hier das Stadtmarketing und erschöpft sich nicht in der Erstellung von neun oder zehn Punkteplänen. In diesem Zusammenhang fällt mir Philip Manow ein. Der Professor für Politikwissenschaft der Universität Bremen hat in seinem Buch „Die zentralen Nebensächlichkeiten der Demokratie – von Applausminuten, Föhnfrisuren und Zehnpunkteplänen“, den Zehnpunkteplan als politische Entscheidungssimulation und Inkompetenzkompensation bezeichnet. Das erinnert mich jetzt sehr an die neun Handlungsfelder des Stadtmarketings.   

  • Die „Tourismusstrategie Speyer 2020“ wurde vom Stadtrat am 28. Juni 2012 beschlossen, umfasst vier Handlungsfelder und zehn Leitprojekte, von denen man seitdem nicht mehr viel gehört hat. Mit Ausnahme des Leitprojekts 10, die Entwicklung einer stabilen Tourismusfinanzierung. Hier soll nun ein freiwilliger Fremdenverkehrsbeitrag eingeführt werden. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dieser Versuch zur Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags wirkt hilflos und charakterisiert die Kommunalpolitik der letzten Jahre. Lokalredakteur Stefan Keller der Rheinpfalz überschrieb einen Kommentar zum gleichen Thema mit: „Bis jetzt nur Worte“.  

  • Obwohl ein Bauträger ernsthaftes Interesse an der „Reithalle“ auf dem NormandGelände gezeigt hat, ist es nicht gelungen, für die Immobilie ein vernünftiges Nutzungskonzept zu entwickeln. Seit Jahren liegt die Halle brach und die Bausubstanz wird nicht besser.   

  • Architekten, Projektentwickler, Bauträger haben sich in letzter Zeit mehrmals öffentlich beschwert, dass

  • o die Bearbeitung der Baugenehmigungen zu langsam sei,

  • o der Denkmalschutz übertrieben werde und 

    o die Mitarbeiter der Stadtplanung für Gespräche nur schwer erreichbar seien.

    Sehr geehrter Herr Eger, als Baudezernent tragen Sie hierfür die Verantwortung und müssen sich fragen lassen, was unternommen wurde, um die Missstände zu beseitigen.  

    • Inzwischen beanstandet auch der Bau- und Planungsausschuss die mangelhaften Vorlagen und gibt diese zur Nachbesserung an Ihre Verwaltung zurück. Im Jahr 2003 hat sich die PM-International AG mit einem Logistikzentrum und zugehörigen Büros im Gewerbegebiet Schlangenwühl Nord „An der Hofweide“ niedergelassen. Aufgrund der sehr positiven Unternehmensentwicklung bestehen Erweiterungsabsichten. Allerdings werden hierzu die im Gewerbegebiet noch vorhandenen Flächen nicht ausreichen, sodass Sie auf eine Ausgleichsfläche ausweichen wollten. Diese Ausgleichsfläche wurde einst geschaffen, um Eingriffe in Natur und Landschaft im Rahmen des Teilbebauungsplan 013N vom 9.11.1995 auszugleichen. Jetzt soll auch diese Fläche wieder versigelt werden. Zurecht hat daher der Ausschuss Ihre Vorlage zurückgewiesen, da ein Teil der dort gepflanzten 6.000 Bäume und Sträucher dem Bauvorhaben weichen müssen, ohne dass eine Alternative feststand. Eine Kompensation im räumlich und funktionalem Zusammenhang wäre nicht möglich, sondern lediglich eine Verbesserung von Natur und Landschaft an anderer Stelle. Dies war handwerklich schlecht gemacht und schadet der Fa. PM International.   

    • Noch schlechter lief es mit dem Bebauungsplan Nr. 050 „Armensünderweg“. Obwohl das Thema bereits einmal zurückgestellt wurde, war es so schlecht vorbereitet, dass der Beschluss, der Rat der Stadt Speyer beschließt, den Bebauungsplan Nr. 050 “Armensünderweg” aufzustellen, am 5.9.2017 vom Bau- und Planungsausschuss mit 0 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt wurde. Dies sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen unter Ihrer Federführung aus dem Stadthaus. Weitere Ausführungen hierzu verkneife ich mir jetzt aber.  

    • Die Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes wartet seit Jahren auf den dringend benötigten Neubau.  

    • Die Feuerwehrleute warten ebenfalls seit Jahren auf eine ordnungsgemäße Unterbringung, die überdies gewährleistet, dass sie innerhalb von acht Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann.   

    • Keine glückliche Hand haben Sie Herr Eger beim Personalmanagement und der langfristigen Bindung wichtiger Mitarbeiter. Mit Frau Welge und Frau Völcker haben zwei wertvolle Mitarbeiterinnen das Stadthaus verlassen und mit ihnen ein Schatz von Erfahrungswissen. Frau Welge wurde nach ihrem Abschied vom Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer über den Klee gelobt und die Diakonissenanstalt hat im Wissen über die ausgezeichneten Qualifikationen von Frau Völcker rechtzeitig zugegriffen und Frau Völcker nicht nach Freiburg ziehen lassen. An dieser Stelle fehlt es scheinbar an Gespür für die Mitarbeiter und wir alle wissen, wie wichtig Mitarbeitermotivation für den Unternehmenserfolg ist. 

Lassen Sie mich wieder zu den Haushaltsthemen zurückkehren. Mit dem Konsolidierungsvertrag vom 11.12.2012 haben wir unsere Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond – KEF - erklärt. Ziel des KEF in Rheinland-Pfalz ist es, die Kredite zur Liquiditätssicherung Stand 31.12.2009 ab 2012 in den kommenden 15 Jahren um zwei Drittel zu reduzieren. Aber was ist inzwischen geschehen? Obwohl sich die Stadt Speyer im Konsolidierungsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz dazu verpflichtet hat, die Liquiditätskredite zu vermindern, sind die Kredite von 102 Millionen Euro im Jahr 2009, auf 119 Millionen Euro zum Stand 30.9.2017 gestiegen. Sie selbst bezeichnen diese Entwicklung im Vorbericht zum Haushaltsplan 2018 im Hinblick auf die positive Einnahmeentwicklung in den letzten Jahren als besorgniserregend.  

Die Erkenntnis ist da, ob wo bitte ist das Handlungskonzept. Ich hatte in meiner letzten Haushaltsrede vorgeschlagen nach dem Beispiel von Neustadt ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzulegen. Damit hat es Neustadt im rheinlandpfälzischen Schuldenranking der kreisfreien Städte geschafft, die geringste Verschuldung aufzuweisen. Offenbar sind Sie der Meinung, dass wir in Speyer ein Haushaltssicherungskonzept weiterhin nicht benötigen.   

Deshalb sage ich noch Mal, dass wir Leistungen, 

  • zu denen wir im Detail gesetzlich nicht verpflichtet sind, 

  • die in einem ungünstigen Kosten-Nutzenverhältnis stehen und 

  • die niemand vermisst,  künftig nicht mehr finanzieren können. Ich erinnere 

  • an den S-Bahn-Haltepunkt Süd,

  • drei Radverkehrskonzepte, 

  • das wenig ausgelastete Fahrradverleihsystem nextbike, 

  • die schwach frequentierten Buslinien, 

  • das Lesegärtchen, 

  • das renaturierte Woogbachtal,

  • das Stadtmarketingprojekt mit dem Glanzstück neues Stadtlogo, -   und jetzt ganz neu, die Eingangssituation zum Adenauerpark.

    In der Summe zusammen mehrere Millionen. Für die Details verweise ich auf die Haushaltsreden der Speyerer Wählergruppe der letzten Jahre.   

    Außerdem hatte ich in meiner letzten Haushaltsrede gefordert, dass neben dem Konnexitätsprinzip eine gerechte Verteilung der Schulträgerkosten zwischen der Stadt und dem Landkreis erfolgt. Speyer hat 50.000 Einwohner, der Rhein-Pfalzkreis 150.000. Speyer hat 5 Gymnasien und insgesamt über 4.000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Demgegenüber hat der Rheinpfalz-Kreis nur 2 Gymnasien und lediglich 1.900 Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Im Verhältnis der Einwohner zu Gymnasien und Schülern an allgemeinbildenden Schulen ist eine deutliche Schieflage zu erkennen, denn die Schüler des Landkreises besuchen die Speyerer Schulen auf unsere Kosten.   

 

2016

2017

2018

2019

2020

2021

Gymnasium Kaiserdom

-727.764,86€

-739.200,00€

-720.935,00€

-1.082.625,00€

-1.086.275,00€

-1.088.645,00€

Hans-PurrmannGymnasium

-872.945,68€

-1.253.555,00€

-892.260,00€

-894.580,00€

-900.610,00€

-902.930,00€

Friedrich-MagnusSchwerdGymnasium

-893.208,01€

-1.247.905,00€

-911.365,00€

-918.275,00€

-923.555,00€

-926.995,00€

Berufsbildende Schule

-1.282.920,00€

-1.170.744,61€

-1.360.390,00€

-1.907.010,00€

-1.908.060,00€

-1.913.280,00€

Integrierte

Gesamtschule

-1.363.541,40€

-1.232.805,00€

-1.358.380,00€

-1.369.410,00€

-1.386.140,00€

-1.376.060,00€

Schülerbeförderung

-750.413,78€

-870.530,00€

-632.455,00€

-646.955,00€

-671.955,00€

-696.955,00€

Zusammen

-5.890.793,73€

-6.514.739,61€

-5.875.785,00€

-6.818.855,00€

-6.876.595,00€

-6.904.865,00€

 

 Ich gehe davon aus, dass die Schüler des Landkreises entweder die drei Speyerer Gymnasien, die Berufsbildende Schule oder die Integrierte Gesamtschule besuchen und dabei auf unsere Kosten mit dem Schulbus nach Speyer kommen. Für diese sechs Produkte sind 2017 ein Minus von 6,5 Millionen Euro, 2018 von 5,8 Millionen Euro und 2019 von 6,8 Millionen Euro veranschlagt.

Gleichzeitig weist unser Haushaltsplan 2018 ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus.

Im vorliegenden Haushaltsplan sind auf Seite 779 für das Jahr 2017 Zinsaufwendungen von 8.124.500 Euro genannt. Das heißt, die Stadt Speyer zahlt täglich 22.259 Euro nur an Zinsen. Außerdem sollen nach Ihrer Planung die Kredite zur Liquiditätssicherung bis zum Jahr 2021 auf den Plan-Wert von 182.593.735,00 Euro ansteigen und wir bekommen bis zum gleichen Jahr in der Planung nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern im Gegenteil zweistellige Millionenbeträge als Jahresverluste.    

Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung

Jahr 2017 (Plan-Wert)

-124.625.635,00 €

Jahr 2018 (Plan-Wert)

-137.589.645,00 €

Jahr 2019 (Plan-Wert)

-153.149.415,00 €

Jahr 2020 (Plan-Wert)

-166.967.910,00 €

Jahr 2021 (Plan-Wert)

-182.593.735,00 €

Haushaltsplan Seite 865.

Demgegenüber schwimmt der Landkreis im Geld. Heinz-Peter Schneider (Grüne) hat während der Haushaltsberatung im Kreistag laut Rheinpfalz vom 5.12.2017 den Haushalt als „sauguud“ bezeichnet. Der Landrat konnte nach der Kreistagssitzung den Kreistag zum Essen in das Restaurant „Vivere“ in Otterstadt einladen... weitere Anmerkungen erspare ich mir.  

Diese Schieflage ist bekannt und ich habe in meinen letzten Haushaltsreden darauf hingewiesen. Was haben Sie Herr Eger bisher unternommen, um diesen Missstand zu beseitigen. Waren Sie beim Innenminister und haben ihm erklärt, dass zur kommunalen Selbstverwaltung auch freiwillige Aufgaben gehören und dass sich die Finanzausstattung unserer Stadt an einem realistisch ermittelten kommunalen Finanzbedarf zu orientieren hat. Haben Sie ihm gesagt, dass vor allem die dynamisch wachsenden Kosten sozialer Leistungen eine hinreichende Ausstattung mit verlässlichen Steuereinnahmen verlangen und die Finanzausstattung sich am   tatsächlichen Bedarf orientieren muss? Oder haben Sie wenigsten im Städtetag auf den Tisch geklopft und das Thema zum Tagesordnungspunkt eins gemacht? Nachdem ich davon nichts gehört habe, muss ich davon ausgehen, dass Sie weiter lieber Sisyphus und Murmeltier bemühen, um den Zustand zu beschreiben, anstatt zumindest den Versuch einer Lösung anzugehen. 

Zuletzt möchte ich es nicht versäumen nochmals allen zu danken, die an diesem Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, insbesondere der Kämmerei und der gesamten Verwaltung, aber auch Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit die Beratung erst sinnvoll führen lassen, auch wenn wir in manchen Fragen unterschiedlicher Meinung  sind.