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Rückblick und Ausblick in der Rede des Oberbürgermeisters Hansjörg Eger

Neujahrsempfang mit etwa 1000 Bürgerinnen und Bürger in der Stadthalle

von links: Bischof Karl-Heinz Wiesemann, Oberbürgermeister Hansjörg Eger, Kirchenpräsident Christian Schad, Pfarrer i.R. Bernhard Linvers

Speyer. Die Stadt hat, so der Oberbürgermeister, im Jahre 2017 einige Höhepunkte und besondere Ereignisse erlebt. In seiner auch von Beifall unterbrochenen Rede zeigte Eger seine Vorstellungen vom "Haus Speyer" für die Zukunft auf, woran er auch weiterhin mitbauen wolle. Verschiedene Bausteine hob er besonders hervor, die zukunftsorientiert und zielgerichtet erledigt werden sollten.

Starke Kritik übte Oberbürgermeister Eger an Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken, die Hass, Intoleranz und Ängste schürten. 

Alle beim Neujahrsempfang eingegangenen Spenden erhält die mit einem Infostand vor Ort informierende Aktion Stolpersteine. Am Freitag, dem 11. Mai 2018, um 15 Uhr werden die ersten Stolpersteine in Speyer verlegt.

Die Big Band des Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasiums umrahmte den diesjährigen Neujahrsempfang. Viel Zeit blieb den Gästen, um in persönlichen Gesprächen Neujahrwünsche auszutauschen oder über die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters Hansjörg Eger zu diskutieren.

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Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Hansjörg Eger am 12. Januar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

ich begrüße Sie herzlich zum Neujahrsempfang der Stadt Speyer. Schön, dass Sie da sind!

Wie Sie wissen, hat der Monat Januar seinen Namen vom römischen Gott Janus. Der hat zwei Gesichter. Eins blickt nach hinten. Eins nach vorne. Im Januar haben wir noch im Blick, was letztes Jahr passiert ist. Und wir sehen schon, was vor uns liegt.

So will ich es auch heute halten. Wir blicken zusammen zurück auf das vergangene Jahr 2017. Und wir werden einen Ausblick auf dieses Jahr wagen. Was wird Speyer, was wird die Verwaltung, was werde ich tun, um Speyer weiter auf dem Weg zu halten, die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Rheinland-Pfalz zu werden?

Schauen wir zuerst zurück! Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr. Ich erwähne nur eine Handvoll Höhepunkte. Jubiläen! Wir haben zahlreiche gefeiert: 500 Jahre Reformation. 200 Jahre Neugründung des Bistums Speyer. Und, allgemein etwas weniger beachtet, feierte die Bahai-Religion, die in Speyer Nord eine außerordentlich sozial engagierte Gemeinde hat, den 200sten Geburtstag ihres Gründers Baha‘u‘lláh.

Dann gab es den ersten Europäischen Staatsakt der Geschichte! Unter den Augen der Welt nahmen wir 2017 Abschied von unserem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Im Beisein Europas trug ihn Deutschland in Speyer zu Grabe.

Und ein ausgewählter kultureller Höhepunkt! Unsere Stadt wurde im Rahmen der Skulpturen-Ausstellung „Odyssee“ des englischen Künstlers Robert Koenig zur Freiluft-Kunstbühne. Sie erinnern sich an die eindrucksvollen Holzskulpturen. Kulturschaffende, Ehrenamtliche, Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung verwirklichten gemeinsam Hand in Hand dieses einmalige Projekt, das unsere Idee von Toleranz, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit so beispielhaft mit Leben füllte. Herzlichen Dank nochmals an alle Akteure und die vielen Helferinnen und Helfer. Das war wirklich großartig! Ein Applaus für Sie!

Neben Festen, Feiern und Jubiläen haben wir im letzten Jahr (natürlich) auch daran weitergearbeitet, die Dinge in Speyer zu verbessern – für alle Menschen. Für Jung und Alt, für Alt- und Neuspeyerer. Wir alle gemeinsam sind die Stadtgesellschaft. Und Speyer ist das Haus, in dem wir leben. Es ist ein Haus mit reichlich Geschichte. Als Jesus zur Welt kam, war Speyer schon zehn. Speyer hat mehrere Museen, auch von überregionalem Rang, aber es ist kein Museum. Es hat sich zu jeder Zeit erneuert.

Und so begreife ich es auch als unsere und meine Aufgabe, unser Haus Speyer so zu gestalten, dass jeder nach seiner Façon leben kann und die Chance bekommt, sein Lebensglück zu finden. Dass wir auf einem guten Weg sind, zeigte sich schon 2013, als Speyer zu einer der attraktivsten Städte in Rheinland-Pfalz gekürt wurde.

So vielfältig wie wir sind auch die Räume, die unser Haus Speyer hat. Wir brauchen Raum für die Kinder und Jugendlichen. Raum für unsere Seniorinnen und Senioren, und zwar auch im Herzen der Stadt. Wir brauchen Platz für Familien, für Alleinstehende und Alleinerziehende, wir brauchen Raum für die Wirtschaft, damit die Menschen in Speyer nah am Wohnort arbeiten können. Wir brauchen Natur in der Stadt, Artenvielfalt und frische Luft, Parks und Grünflächen, damit wir atmen können, wir brauchen Sportstätten, Veranstaltungsräume und Kulturstätten, damit wir uns begegnen und verstehen können. Ein Haus braucht ein dichtes Dach, es braucht ein solides finanzielles Fundament und es braucht funktionierende Versorgungseinrichtungen. Und alles hängt mit allem zusammen, wie in einer funktionierenden Gemeinschaft in einem gemeinsamen Haus – deshalb muss man die Wechselwirkungen im Blick haben: Durch einen integrierten Ansatz. Jedes unserer Projekte ist ein Baustein für den Erhalt und die Verbesserung unseres Hauses Speyer. Wer ein Haus hat, kennt das: Man kann nicht alles auf einmal in Ordnung bringen. Wer aber zu lange wartet, den bestraft das Leben und es wird richtig teuer.

Deshalb muss man eines ums andere gemeinsam anpacken. Und das haben wir auch 2017 getan, um Speyer Baustein für Baustein nach vorne zu bringen.

Ein wichtiger Baustein dabei: Wohnraum.

Wenn sie heute in den Immobilienteil der „Rheinpfalz“ unter Speyer schauen, finden Sie – genau: nichts, oder fast nichts. Speyer braucht jede Art von Wohnraum: Günstig und exklusiv, klein und groß. Wir wissen alle, dass Flächen in Speyer knapp sind. Die Wohnungsnot zu bekämpfen ist eine meiner wichtigsten Aufgaben. Und diese Aufgabe bin ich gemeinsam mit der Verwaltung bereits vor vier Jahren grundlegend angegangen. Wir haben uns genau angeschaut, wie sich die Bevölkerung entwickeln wird (auch demografisch) und welche Arten von Wohnraum wir brauchen – es sind 2100 neue Wohnungen bis 2030.

Und wir haben 2017 das erste Wohnungsmarkt-Konzept in der Geschichte unserer Stadt vorgelegt. Jetzt können wir den Neubau steuern und haben auch dafür einen Plan. Jetzt können wir in Abstimmung mit der Bauwirtschaft und unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWO genau die Wohnungen bauen, die Sie, die die Speyerer Bürgerinnen und Bürger, brauchen. Und zwar unter Beachtung der bestehenden Nachbarschaft, damit keine sozialen Ghettos entstehen, sondern eine gute Durchmischung.

Eine Zahl dazu: Wir werden mit der GEWO bis 2030 allein rund 500 weitere sozial geförderte Wohnungen bauen, jedes Jahr ca. 40. Wir haben in Speyer-West neuen bezahlbaren Wohnraum (36 Wohnungen) geschaffen; wir werden in unseren Bemühungen vom Gemeinnützigen Siedlungswerk beim Priesterseminar unterstützt und werden am Mausbergweg bauen. Auf dem Fundament des Wohnraumkonzepts arbeiten wir als nächstes die passende Baulandstrategie aus. So kommen wir Stein für Stein von fundierten Konzepten über vernünftige Planung zu neuem Wohnraum für Speyer.

Nächster Baustein: „Soziales Zusammenleben“

Wir brauchen Stadtleben und gute Nachbarschaft in den Quartieren: Dazu braucht es die Vernetzung aller Angebote in den Stadtquartieren, damit sich die Menschen in den Stadtteilen einbringen und als Stadtteilgemeinschaft erleben können. Seit vielen Jahren arbeiten wir erfolgreich mit dem EU-Förderprogramm „Soziale Stadt“ in Speyer-West. Das hat meine volle Unterstützung und wird fortgesetzt. Und das neue Programm für den Speyerer Süden wurde gerade bewilligt. Ich finde das sehr gut! Darüber hinaus bauen wir die Schulsozialarbeit aus, betreiben unsere drei Jugendcafés, die Ehrenamtsbörse und unterstützen durch die Einführung der Ehrenamtskarte das Ehrenamt in Kultur, Sport und sozialen Einrichtungen.

Zum sozialen Leben gehört für mich auch, dass wir durch mehr öffentlichen Nahverkehr und Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum Teilhabe durch Erreichbarkeit schaffen. Denn nur, wo ich hinkomme, kann ich dabei sein! Noch eines zum Thema Ankommen: Auch wenn die Zahlen der Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns flüchten, 2017 kleiner geworden sind, waren die Anstrengungen groß, die zu bewältigen waren, um sie willkommen zu heißen, sie zu versorgen und zu begleiten. Ich danke an dieser Stelle allen Helferinnen und Helfern, hauptamtlichen wie besonders auch ehrenamtlichen, für ihre großartige Arbeit. Und das werden wir 2018 tun: wir werden uns noch stärker darum kümmern, Geflüchtete mit Bleibeperspektive ins Arbeitsleben zu integrieren. Dies will ich gemeinsam mit HWK, IHK, Arbeitsagentur und Betrieben vorantreiben.

Zum Baustein Bildung!

Bildung ist das Fundament der Zukunft. Speyer ist eine Stadt der Bildung. Wir sorgen dafür, dass genügend Raum für die Bildung zur Verfügung steht. 2017 haben wir die Woogbachschule erweitert. Wir haben die IGS für die neue gymnasiale Oberstufe umgebaut.

Wir haben Schulen brandschutztechnisch ertüchtigt. Und wir werden weiter an Ganztagesangeboten feilen aber auch an einem Wirtschaftsgymnasium arbeiten. Wir haben auch 2017 neue Kitas eröffnet und die integrative Kita „Pünktchen“ erweitert und werden diesen Februar die Kita Seekätzchen eröffnen.

Außerdem gehen die Planungen für die Erweiterung des Kita-Betreuungsangebotes für das  Wohngebiet Russenweiher und in Speyer-West weiter. Hier ist mein Versprechen: Schon in drei Jahren können wir in Speyer eine Vollversorgung bei den Kitaplätzen haben. 

Und wir haben 2017 die Musikschule in eigenen Räumen umorganisiert. Mit Stolz darf ich Ihnen sagen, dass unsere Musikschule unter der Leitung von Bernhard Sperrfechter nicht nur ein wegweisendes didaktisches Konzept hat, das den Spaß am gemeinsamen Musizieren in den Mittelpunkt stellt. Laut Rechnungshof ist sie heute auch die effektivste Musikschule im gesamten Land!

Wir alle wissen, dass es heute nicht an Lehrstellen mangelt, sondern an Schulabgängerinnen und Schulabgängern, die diese antreten wollen. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit den Schulen und den Ausbildungsbetrieben dafür sorgen, dass keine und keiner verloren geht. Hier macht unsere Bürgermeisterin Monika Kabs auch mit ihrer Erfahrung als ehemalige Leiterin einer Schule einen Riesenjob. Monika, ich danke dir dafür.

Ich versichere Ihnen: Auch 2018 werden wir an passgenauen Bildungs- und  Betreuungsangeboten in Speyer feilen und diese Schritt für Schritt umsetzen.

Nun zu den Bausteinen Umweltschutz und Klima

Speyer hat die kleinste Fläche aller kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Wir haben 10 % Wasserfläche, 10 % landwirtschaftliche Fläche und 23 % Forst. Unser Auwald steht unter besonderem Schutz und ich bin auf die Evaluation wegen der beschlossenen Hiebsruhe gespannt. Gerade weil wir so klein sind, wägen wir genau ab, welche Maßnahme und welche Variante die Umwelt am geringsten belastet. Deshalb ist unser Grundsatz in diesem Baustein: „Innenverdichtung vor Außenzersiedelung“. Auch den Klimaschutz und die Grünvernetzung in der Stadt nehmen wir sehr ernst. Hier prallen die Interessen natürlich am stärksten aufeinander. Der Ausgleich ist nicht einfach. Nicht immer siegte hier der Appell ans Gemeinwohl und an langfristige Ziele, ich musste auch 2017 den einen oder anderen Rückschlag hinnehmen. Aber ich versichere Ihnen, dass ich weiter für Klima und Natur kämpfen werde. So wie beim Woogbachtal. Es gab heftigste Kritik dagegen. Und heute? Sind alle froh um eine neue grüne Lunge für Speyer. Und 2018 geht es weiter: Wie wäre es mit Grünzügen entlang der Schienenwege? Auch wenn es gelegentlich mühsam ist, alle zu überzeugen: Gemeinsam schaffen wir eine bessere Begrünung der Stadt!

Auch beim Klimaschutz gilt es zu überzeugen: Unser Haus Speyer soll seinen Strombedarf 2030 vollständig aus erneuerbaren Energiequellen decken können und damit den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Dazu speisen wir mit den Stadtwerken erneuerbare Energie aus Windkraft ein. Auf der Quartiersmensa und in der Lessingstraße haben wir Bürgersolaranlagen installiert. Intelligent gesteuerte, dezentrale Anlagen sind das Gebot der Stunde und ein ganz praktischer Fall von Digitalisierung. 2017 haben wir unsere Kooperation mit dem japanischen Konsortium NEDO fortgesetzt und holen damit weltweit führendes Know-how nach Speyer. Gemeinsam loten wir auch 2018 neue Möglichkeiten des intelligenten Energiemanagements mit Batteriespeichern im Wohnungsbau aus. Klimaschutz ist aber auch ein attraktiver ÖPNV. Umwelt- und Klimaschutz in Speyer: Wir setzen eins ums andere um.

Ich komme zu den Bausteinen: Wirtschaft und Arbeitsplätze

Die Trennung von Arbeits- und Wohnort ist Schnee von gestern. Die Stadt der Zukunft ist nicht nur vernetzt, sie ist mehr als das: nämlich integriert. In Speyer hat diese Zukunft längst begonnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Speyer ist während meiner bisherigen Amtszeit um 25 % gestiegen. Monat für Monat sind rund 100 neue Arbeitsplätze entstanden. Wir haben, Stand 2017, fast 29.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Speyer.

Täglich pendeln rund 9.500 Menschen mehr nach Speyer zum Arbeiten als aus Speyer weg.

Speyer ist ein pfälzisches Zentrum. Unseren Betrieben geht es gut, sie wachsen und brauchen Raum dafür. Wirtschaftsförderung heißt in unserer flächenmäßig begrenzten Stadt, der Wirtschaft Raum zu geben. Aber da wir Wirtschaft nicht isoliert sehen, sondern als einen Baustein unter vielen, haben wir es geschafft, die Gewerbeflächen auszuweiten, ohne in den Außenbereich zu gehen. Das war möglich, weil wir zuvor unsere Flächenpotenziale analysiert haben. Als nächsten Baustein für die integrierte Stadtentwicklung schaffen wir ein darauf beruhendes Gewerbeflächenkonzept.

2017 haben wir das neue Gewerbegebiet Nachtweide erschlossen. Dabei kamen vor allem Speyerer Betriebe wie die Glaserei Hanemann zum Zuge, die bisher in den beengten Verhältnissen der Innenstadt arbeiten mussten. Ohne das Angebot wären sie zumindest unzufrieden, in ihren Entwicklungen eingeschränkt und evtl. weggezogen! Jetzt sind sie dageblieben, zahlen Gewerbesteuer und sichern Arbeitsplätze in Speyer. So geht Wirtschaftsförderung! Und auch so: Unsere Betriebe brauchen Bandbreite auf der Datenautobahn. Gemeinsam mit den Stadtwerken schaffen wir Straßenzug um Straßenzug die Leitungsinfrastruktur, mit der unsere Wirtschaft, alle Organisationen und die Bevölkerung die digitale Transformation nutzen und gestalten können. Bausteine sind hier auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur oder auch des W-Lan Angebotes in der Stadt.

2017 war ein gutes Jahr, auch für die Speyerer Wirtschaft. Und 2018 geht es weiter: Im Rat werden wir uns bald mit weiteren Betriebsvergrößerungen beschäftigen.

Speyer wird nicht nur von den Speyerern geliebt. Jedes Jahr besuchen auch viele Gäste und Touristen unser Haus. Auch diese wollen erleben, essen und einkaufen. Handel, Gastronomie und Tourismus beeinflussen sich und sind wichtige Bausteine unserer integrierten Stadtentwicklung. Wir unterstützen Handel und Gastronomie mit einem konzertierten Stadtmarketingkonzept. Dazu gehört nicht nur der neue Kreuzfahrtanleger, den wir 2017 eingeweiht haben. Den kann man anfassen, deshalb stoßen sich manche gerne daran. Wir haben ja viel Grundlegenderes geschaffen und setzen es längst um: Unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger haben wir gemeinsam überlegt, für was Speyer steht und haben uns auf „Kultur – Toleranz – Lebenslust“ geeinigt. Wir stärken in diesem Sinn das Image von Speyer, wir fördern den Bildungstourismus, wir engagieren uns in diesem bei der Bewerbung der SCHUM-Städte als UNESCO-Weltkulturerbe und wir arbeiten in diesem Sinn eng mit der Metropolregion zusammen. Das Jahr 2017 stand unter dem Leitwort „Toleranz“. 2018 steht unter der Leitidee „Lebenslust“, dies wird uns in Speyer nicht schwerfallen.

Meine Damen und Herren, alle Wege führen nach Rom, aber nicht alle führen gerade durch Speyer.

Und damit kommen wir zu einem Baustein, der ziemlich sichtbar vor Augen führt, dass und wo hier ziemlich viel gearbeitet wird:

Die Infrastruktur.

Unter unseren Füßen liegen Kanal- und Versorgungseinrichtungen, die zum Teil vom Anfang des letzten Jahrhunderts stammen. Sie sind nicht mehr dicht, nicht mehr sicher und nicht groß genug oder entsprechen nicht modernen Erfordernissen oder Standards. Auch im Kellergeschoss unseres Hauses waren wir fleißig. Wir setzen nicht nur instand, wir nutzen die Gelegenheit, um Leitungen und Rohre für die digitale Autobahn zu verlegen. Wir setzen auch die Punkte aus dem Verkehrsentwicklungsplan um, wir beseitigen Barrieren, damit alle sich frei in der Stadt bewegen können, und wir setzen das Radverkehrskonzept weiter um. Zug um Zug, Stein für Stein.

Wenn wir schon bei Dingen sind, die gerne aus dem Blick verschwinden, so kommen wir zu den städtischen Finanzen. Speyer hat sich in meiner Amtszeit zur finanziell drittstärksten Kommune in Rheinland-Pfalz gemausert. Wir haben zweimal sogar Überschüsse erwirtschaftet, 2012 und 2015. Und wir könnten noch viel mehr erreichen, wenn, ja wenn uns das Land nicht für jeden Euro, den wir erwirtschaften, wieder einen wegnehmen würde.

Im Märchen machen die Heinzelmännchen über Nacht die Arbeit. Bei uns ist es umgekehrt.

Wir arbeiten tagsüber hart, um unser Haus Speyer finanziell wetterfest zu machen. Und in der Nacht kommen die Mainzelmännchen und klauen uns die Ziegel vom Dach. Wie Sie wissen, liegen 5 der 10 am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz. Das liegt nicht daran, dass deren Stadtvorstände unfähig sind. Unsere städtischen Finanzen sind unter diesen gegebenen Umständen bestmöglich geregelt. Das zeigt sogar unser Schuldenstand, der pro Einwohner 2000,- € niedriger ist als der Durchschnitt der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Und ich kämpfe Schulter an Schulter mit den anderen Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden parteiübergreifend dafür, dass die Auftraggeber endlich die Rechnungen bezahlen für die Leistungen, die sie von uns verlangen.

Und in diesem Kampf ist es wichtig, dass Speyer eine starke, eine unabhängige Stimme hat. Das waren nun einige Bausteine – auf viele andere kann ich nur kurz klopfen: Zum Beispiel unsere neuen Konzertreihen mit Ensembles der Musikschule im Historischen Ratssaal und die Picknickkonzerte in den Stadtteilen oder unsere neue Literaturreihe „Speyer.Lit“ und das „Fest der Kulturen“ auf dem Guido-Stifts-Platz. Kultur ist und bleibt Standortfaktor und Lebenselixier für Speyer.

Viele Aufgaben, viele Bausteine, meine Damen und Herrn, und jeder Baustein braucht Hände. Wir haben die integrierte Stadtentwicklung gemeinsam schon weit vorangebracht, wir haben geackert, geschwitzt und geschuftet. Vieles ist im Lot, wir sind schon im zweiten Obergeschoss, die Dachbalken sind aufgeschlagen, ein Richtbaum flattert daran. Das ist das Werk vieler Hände, die sich für Speyer engagieren. Ich möchte an dieser Stelle besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit danken. Ich weiß, Sie haben es nicht immer leicht mit mir. Aber stellen Sie sich vor, wie Speyer aussähe, wenn wir es uns alle leichtmachen würden.

Meine Damen und Herren,  eine Stadt ist nie fertig. Wie an einem Haus gibt es in einer Stadt ständig Baustellen unterschiedlicher Art. Es gibt kontinuierlich etwas zu reparieren, zu verbessern, zu pflegen oder umzugestalten. Manchmal ist es einfach und geht schnell. Manchmal dauert es. Aber die Mühe lohnt sich. Sehen wir uns die wunderschön restaurierte und zum 300sten Geburtstag wiedereröffnete Dreifaltigkeitskirche an. In neuem Glanz steht sie da. Sie ist schon immer ein Herzstück für die Gemeinde, für das kulturelle Leben, für ganz Speyer. Und jetzt ist sie auch wieder ein Schmuckstück. Und ich freue mich sehr darüber.

Ich habe Ihnen heute viel aufgezählt, was wir alles gemacht haben und was wir vorhaben.

Über eine sehr wichtige Sache habe ich aber noch nicht geredet: Den Geist, der in unserer Stadt weht. Speyer ist eine Bürgergesellschaft. Das sieht man auch in unserer wunderbar vielgestaltigen politischen Landschaft. Speyer lebt vom Engagement. Jenseits der Infrastruktur macht dieser Bürgersinn unser Leben lebenswert und reich. Engagement ist, was man tut, obwohl man gar nicht muss. Engagement ist ein Ausdruck der Freiheit. Es ist die Freiheit, sich freiwillig selbst ein Stück zurückzunehmen und die Gemeinschaft in den Mittelpunkt zu stellen – das Gemeinwohl.

Speyer hat nicht so viel Platz. Die unterschiedlichen Interessen stoßen schnell aneinander. Umso wichtiger ist es, dass jeder dem anderen, der Gesellschaft, Raum zur Entfaltung einräumt. Wo jeder nur noch mit dem Buchstaben des Gesetzes argumentiert, löst sich der gute Geist des Bürgersinns schnell in Luft auf. Und als Jurist weiß ich, wovon ich spreche. 

Bürgersinn ist gerade dann gefragt, wenn es für die anderen um ganz existenzielle Dinge geht: Zum Beispiel Wohnraum. Alle wissen, dass wir ihn brauchen. Aber keiner will, dass gebaut wird, erst recht nicht nebenan. Aber so geht das leider nicht. Mit dem St. Florians Prinzip oder neudeutsch, der „Not-in-my-backyard“-Mentalität ist kein Staat und keine Stadt zu machen. 

Unser Bedarf liegt wie gesagt bei 2100 neuen Wohnungen bis 2030 – wenn die Bevölkerung nicht wächst. Wer also gleich loslegt mit Killerphrasen wie „Keine Nachverdichtung vor meinem Fenster“, der sollte sich einfach vorstellen, jemand, den er selbst liebt, bräuchte ganz dringend eine Wohnung.

Gerade war Weihnachten. Ich bin sicher, Maria hätte ihr Kind lieber nicht in einem Stall zur Welt gebracht. 

Als einen Baustein, den wir alle selbst in der Hand haben, möchte ich heute unseren  Bürgersinn benennen. Den Respekt vor dem anderen, Wertschätzung für den Mitmenschen. 

Das ehrliche Bemühen, mein Gegenüber zu verstehen, auch und gerade, wenn ich anderer Meinung bin. Lassen Sie uns uns gegenseitig zuhören, lassen Sie uns abwägen, lassen Sie uns faire Ausgleiche finden, wo Interessen aufeinandertreffen. Aber lassen Sie uns auch wachsam und selbstkritisch sein, wo das vermeintliche Interesse doch nur Egoismus und Besitzstandswahrung ist. 

Wir sind in Deutschland in einer widersprüchlichen Situation. Dem gesamten Land ging es noch nie so gut wie heute. Nie gab es mehr Arbeitsplätze. Nie gab es mehr Steuereinnahmen. 10 Jahre Aufschwung! Aber gleichzeitig stellen wir fest, dass sie nicht allen zugutekommen. Viele Menschen haben Angst, mühsam Erarbeitetes und Liebgewonnenes zu verlieren – selbst, wenn es nur das gewohnte Umfeld ist. 

Auch in Speyer zeigt sich der landläufige Trend, dass Unzufriedenheit und Gleichgültigkeit wachsen, in Egoismus und gar Hass umschlagen. Wer sich den Appetit verderben möchte, kann gerne mal in die Kommentarspalten bei Facebook und Co. schauen. Da gedeiht auf einer sumpfigen Melange aus Hass und Neid der Spaltpilz. Und das ist eine echte Gefahr, gerade für eine Bürgergesellschaft, wie wir sie in Speyer haben. Lassen Sie uns diesen Muff gründlich auslüften, meine Damen und Herren, bevor der Hausschwamm die Mauern unseres Hauses befällt. Lassen Sie uns lüften, indem wir internationale Freundschaften pflegen, indem wir mutig aufstehen und den Mund aufmachen, wenn menschenverachtende Lautsprecher wieder ihre Phrasen dreschen. Lassen Sie uns genau hinschauen und beherzt handeln.

Vor allem dürfen wir uns nicht anstecken lassen von Hass und Aggression, von Neid und Missgunst. Und natürlich müssen wir Kriminelle und geistige Brandstifter zur Verantwortung ziehen. 

Hier darf ich Sie bitten, ebenfalls morgen mit dem Bündnis für Demokratie, dem Frauenhaus und der Stadt gemeinsam Flagge zu zeigen gegen Hass und Hetze. Um 13.00 Uhr geht es vom Altpörtel zum Rathaus.

Ich freue mich, über die Unterstützung für die Stolperstein-Aktion, die wir 2017 beschlossen haben.  Dank an alle heutigen Spender – Sie finden die Spendenboxen bei den Getränken – Sie ermöglichen es, dass den ersten Stolpersteinen am 11. Mai noch viele folgen werden. Diese sollen uns erinnern, wie kostbar Friede, Respekt und Menschenrechte sind und wie unendlich grausam und teuer sie erkauft wurden. Ich danke den Initiatorinnen, den Damen Sabrina Albers, Cornelia Benz, Jutta Hornung, Katrin Hopstock, Ingrid Kolbinger und Kerstin Scholl. Diese Aktion passt zu unserer Auszeichnung als „Stadt ohne Rassismus“ und ist wesentlich für die begonnene Aufarbeitung unserer Geschichte für eine Erinnerungskultur.

Ich werbe für den respektvollen Umgang, der gerne in der Sache kritisch ist. Lassen Sie uns sachliche Argumente austauschen – und nicht Vorwürfe und Unterstellungen. Ich respektiere die Menschenwürde eines jeden und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir das in unserer Macht stehende tun, Speyer als einen Ort zu gestalten, in dem die Würde eines jeden respektiert wird und jede und jeder, der die Würde und die Rechte des Mitbürgers respektiert, in Speyer seine Chance auf ein friedliches Leben und auf die Erfüllung seiner oder ihrer Hoffnungen und Träume anstreben kann.

Und dazu gehört, dass niemand dem anderen vorschreibt, wie er oder sie zu leben hat. Vielfalt ist schön! Und ich wünsche mir, dass diese Vielfalt hier gelebt werden kann. Jede und Jeder sollen ihre Fähigkeiten entfalten können, im Wohnen, im Arbeiten, im Lernen, im Spielen, in der Kultur, im Sport und wenn nötig die passende Unterstützung erhalten. Speyer soll der Ort sein, wo Menschen aller Art ihr Glück finden können, wo sie sich voller Hoffnung in die Zukunft einbringen und mitwirken und sich in ihrer Vielfalt einbringen. 

Meine Damen und Herren, Ihre Hoffnung, dass Sie sich in Ihrer Vielfalt miteinander austauschen können wird bald erfüllt werden. Ich möchte mich bei allen Helfern des Neujahrsempfangs bedanken. Bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Stadthalle so schön hergerichtet haben oder Ihnen jetzt gleich ein Getränk reichen. Ebenso danke ich den Sponsoren, hier insbesondere der Domhof-Hausbrauerei für ein kühles Speyerer Domhof-Bier.

Speyer ist nicht das Paradies, aber ich liebe diese Stadt. Lassen Sie uns gemeinsam an unserem Haus Speyer arbeiten, voller Fleiß, Hoffnung und Zuversicht.

Vieles haben wir in den letzten Jahren erreicht, aber eine solidarische und offene Gesellschaft ist nie ganz fertig. Fangen wir das Jahr 2018 doch damit an, dass wir freundlich auf unsere Nachbarn zugehen, ihnen zuhören, sie als Menschen respektieren, uns freuen, dass wir in Speyer leben und arbeiten und dann sehen, wie wir Speyer noch besser und schöner machen können. Unser Bürgersinn ist der vornehmste und wichtigste Baustein im Konzept der integrierten Stadtentwicklung. Und den kann niemand verordnen. Den hat jeder selbst in der Hand, im Herzen und im Kopf. Lassen Sie uns diesen Baustein gemeinsam setzen.

Für meinen Teil versichere ich Ihnen, dass ich meine gesamte Kraft, Kreativität, Ausdauer und meine Erfahrung einsetze, um Speyer zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Rheinland-Pfalz zu machen. Gerne in Zusammenarbeit mit jedem, der dasselbe Ziel verfolgt, zur Not aber auch gegen kollidierende Interessen. So, wie ich es vor 8 Jahren versprochen habe. Wir sind dabei und setzen ein Projekt nach dem anderen um. Und das würde ich gerne auch weiter tun, um mit Ihrer Hilfe unser großes gemeinsames Ziel zu erreichen. Sie haben im Lauf des Jahres die Gelegenheit, Ihren Stein dafür zu setzen. Nutzen Sie sie. Und lassen Sie uns gemeinsam die Stadt bauen, von der wir alle träumen.

Stein für Stein für Speyer.

Ich danke Ihnen.

Es gilt das gesprochene Wort