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In weiten Teilen nur schwer erträglich -

Bürgerinformation zur Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer

Speyer. Gestern Abend fand in der Sporthalle der AfA eine Informationsveranstaltung statt, die vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland Pfalz, der Stadt Speyer und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier organisiert wurde.

Das Interesse in der Bevölkerung war sehr groß und so kam es schon bei der Anreise zu Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten. Leider war die Kapazität der Halle bereits gegen 18:45 Uhr erschöpft, sodass ca. 100 Personen keinen Einlass mehr erhielten. Ärgerlich nur, wenn es ausgerechnet wirklich interessierte Personen aus dem Umfeld der Einrichtung waren.

 Begrüßt wurden die Anwesenden von Begona Hermann, der ADD-Vizepräsidentin und Moderatorin der Veranstaltung, die über die anstehenden Veränderungen informieren wollte. Mitglieder des Landtages und des Bundestages, unter anderem Reinhard Oelbermann und Johannes Steiniger waren ebenso anwesend wie Oberbürgermeister Hansjörg Eger, Bürgermeisterin Monika Kabs und Stefanie Seiler. Begona Hermann gab die Spielregeln für die Veranstaltung vor:

  1. Jeder kommt zu Wort – aber nur einmal

  2. Der Umgang mit dem Gegenüber soll respektvoll erfolgen

  3. Es soll beim Thema der Veranstaltung geblieben werden.

Ministerin Anne Spiegel begrüßte ebenfalls die anwesenden Gäste – unterbrochen von Missfallensäußerungen einiger. Sie versprach umfassende Informationen zum Sachstand und Antwort auf die Fragen: „Warum gerade Speyer“ – „was wird umgebaut“ – „wie viele Arbeitsplätze entstehen“. Sie betonte, daß nicht nur informiert werden solle, sondern Fragen und Rückmeldungen erwünscht sind. Der Beschluß, Speyer zur AfA auszubauen, fiel im Juni 2017 im Rheinland-Pfälzischen Kabinett. Wegen der rückläufigen Zahl der Flüchtlinge auf 8.000 Personen im Jahr 2017 wurde die Lage der Erstaufnahmeeinrichtungen neu bewertet und entschieden, daß vier AfA’s in RLP ausreichend sind. Wegen der guten Infrastruktur und der Unterbringungsstruktur fiel die Wahl auf Speyer – dazu beigetragen hat auch die Möglichkeit, die ehemalige Kaserne mietzinsfrei nutzen zu können. Als Kompromiss mit der Stadt Speyer wird nur ein Teil des Geländes für die AfA genutzt – dazu später mehr. In Zukunft sollen statt der bisherigen Zahl von 600 Plätzen die Kapazität auf 1.125 Plätze erweitert werden. Die  Registrierung, die erkennungsdienstliche Behandlung und die medizinischen Untersuchung sollen vor Ort durchgeführt werden. Dafür finanziert das Land zusätzliche Stellen. Auch die Sicherheitsfragen sollen beantwortet werden und eine verantwortungsvolle Integrationspolitik umgesetzt. Der Beirat für Integration soll helfen, Probleme zu lösen – am besten, bevor sie entstehen. Das sei schon in Trier gut realisiert worden – es sei wichtig, immer im Gespräch zu bleiben. Die Rede von Anne Spiegel wurde immer wieder durch Zwischen- und Buhrufe unterbrochen – aber auch mit Applaus bedacht.

Oberbürgermeister Hansjörg Eger betonte, daß heute die Möglichkeit bestehe, viele Fragen mitzudiskutieren und Antworten zu bekommen. 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ging die Stadt davon aus, daß die Unterbringung ein vorübergehendes Ereignis sei. Damals waren 900 Personen im Gespräch – im Augenblick sind etwa 500 Personen in der AfA untergebracht. Diese Herausforderung kann nur von allen gemeinsam gemeistert werden. Ursprünglich gab eine andere Planung für das Gelände der ehemaligen Kaserne – dort sollte ein neues Wohngebiet mit Infrastruktur, einem Kindergarten, Geschäften und Freizeitmöglichkeiten entstehen; also wohnen, arbeiten und Freizeit in einem. Das Gelände und seine Möglichkeiten gefielen aber auch der AfA besonders gut – manchmal wäre es nicht gut, besonders gut zu sein. Auf der anderen Seite darf man Menschen in Not nicht im Regen stehen lassen, sondern muß helfen. Und ein Teil des Geländes werde der ursprünglich geplanten Nutzung zugeführt.

Steffen Renner, der Einrichtungsleiter, gab einen Überblick darüber, was in den letzten Jahren geleistet wurde. Es begann mit der Aufnahme, dann kümmerte man sich um Unterbringung und Versorgung und die medizinische und soziale Betreuung. Auch der Transfer in die Kommunen wurde organisiert. Seit September 2015 wurden 3.600 Flüchtlinge aufgenommen; augenblicklich befinden sich 450 Bewohner dort. Die Verteilung ist wie folg: 312 Bewohner sind männlich, 138 Bewohner sind weiblich – und von den Bewohnern sind 93 Kinder. Insgesamt wurden 69 Kinder in Speyer geboren. Mit der Umstrukturierung kommt das BAMF nach Speyer – damit sind lange Wege wie in der Vergangenheit passe.

Markus Schneider, stv. Niederlassungsleiter LBB Landau, informierte darüber, daß im laufenden Betrieb umgebaut werden soll. Die Kita sei bereits fertig – die Gebäude 13, 16 und 9 müssen noch umgebaut werden. Haus 7 und 8 sind bereits fertiggestellt und 9 und 13 werden im Oktober und Dezember 2018 folgen. Bis Sommer 2019 soll dann alles fertig sein.

Abteilungspräsident Michael Hartard vom BAMF stellte die Aufgaben der Einrichtung vor – so werden in Zukunft in Speyer Asylverfahren durchgeführt. In den Ankunftszentren Speyer und Trier werden Anträge entgegengenommen, Reisewege verfolgt, Handys ausgelesen und Sprachcomputertests durchgeführt. Diese Indizien sind das Herzstück der Anhörung. Anschließend folgt die Entscheidung darüber, ob der Asylbewerber eine Anerkennung, eine Duldung oder eine Abschiebeverfügung erhält. 600.000 dieser Verfahren wurden im letzten Jahr bundesweit durchgeführt. Die Zahl der offenen Verfahren wurde von 450.000 Fällen auf 68.000 Fälle abgebaut. Das erklärte Ziel ist es, die Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Geplant sind 58 Mitarbeiter vor Ort.

Vizepräsident Eberhard Weber vom Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen schilderte die aktuelle Situation aus Sicht der Polizei. Eine Ermittlungsgruppe Migration sei direkt in der Liegenschaft untergebracht und sechs Polizeibeamte sorgen dort für Sicherheit und Ordnung. Sie sind verantwortlich für den Schutz der Bewohner und der Mitarbeiter. Wenn man bedenkt, das dort 32 verschiedene Nationalitäten untergebracht sind, kann man sich vorstellen, wie groß die Anforderungen an diese Beamten sind. Leider lasse sich nicht leugnen, daß die Kriminalität in den letzten Jahren angestiegen ist, wobei allerdings auch viele Delikte unter den Asylanten selbst stattfinden und deshalb in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar sind. Die Mehrzahl der angezeigten Fälle betrifft Körperverletzungen und Diebstähle. Die Befürchtungen der Bevölkerung werden ernst genommen und aus diesem Grund werden mit der steigenden Zahl der Asylsuchenden auch die Anzahl der Polizisten aufgestockt. Unter anderem soll es auch Fußstreifen in Speyer Nord geben, Ein Aspekt ist ebenfalls die Wertevermittlung und die Vermittlung von Brauchtum, unter anderem Fasching.

Nun waren die Bürgerinnen und Bürger am Zug und konnten ihre Fragen stellen. Ein Herr wollte wissen, wie sichergestellt werden kann, das keine ehemaligen IS Terroristen nach Deutschland kommen. Die Antwort dazu war, daß Staatsanwaltschaften ermitteln, um so etwas zu verhindern – wenn der IS Terrorist allerdings deutscher Staatsbürger sei, stelle sich der Fall schwierig dar; auf keinen Fall käme dieser Mensch aber nach Speyer. Eine Frage an Oberbürgermeister Eger war, warum Speyer nicht wie Cottbus einen Aufnahmestopp verhängt. Eger antwortete darauf, daß er die Kaserne gerne anders verwendet hätte (wie bereits oben geschrieben), man aber auch Menschen in Not nicht einfach alleine lassen könne. Allerdings wird wie geplant der soziale Wohnungsbau nicht vernachlässigt – es sollen jährlich 40-50 Wohnungen für diese Klientel entstehen. Ebenfalls wurde nach den Auswirkungen für den Wert des Eigentums und des Tourismus gefragt. Eger antwortete, daß er sich viele Gedanken gemacht habe und in Abstimmung mit dem Stadtrat viele Maßnahmen beschlossen habe, um die Teile der Kaserne aufzuwerten, die nicht von der AfA genutzt werden sollen.

Unschöne Szenen und undemokratisches Verhalten kamen von der AFD und ihren Mitgliedern, die wohl aus der Umgebung (Rhein-Pfalz-Kreis und Baden) nach Speyer beordert wurden und hier noch schriftlich die zu stellenden Fragen erhalten haben sollen. Es ging hier den Rednern nicht um die Sache, zumal diese möglicherweise auch nicht von möglichen Problemen durch die Einrichtung betroffen sind, sondern um weiterhin Vorurteile, Ängste und  gestrige Ideologien zu verbreiten, wovon wir glaubten, dass diese in einem aufgeklärten Deutschland nicht mehr möglich sind. Lautstarke und pöbelnde Zwischenrufe und bei Fragenbeantwortung den Rednern ins Wort fallen mussten leider hingenommen werden. Auch wurden die Anwesenden beschimpft – wobei das Wort „Gutmensch“ in der Vergangenheit positiv besetzt war. Ein guter Mensch hilft anderen – die AFD hat es leider zu einem Schimpfwort gemacht. Ein Teil der Anwesenden hatte rote Karten vorbereitet und hielt diese den AFD Mitgliedern entgegen.

Wer Demokratie einfordert, sollte sich auch selber an Spielregeln halten!

Es war gut, dass es diese Veranstaltung gegeben hat; denn nur so konnten Anwesende, die sich wirklich informieren wollten, die Demaskierung einiger BeitragsrednerInnen der einfarbigen Couleur live miterleben. bk; Foto: pem

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