Speyer-Kurier
Politik
http://www.speyer-kurier.de/politik-01.html

© 2017 Speyer-Kurier
Startseite - Kontakt - Impressum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Forum "SPEYER-KURIER"

In unserem Editorial vom 09. April 2011 hatten wir vom "SPEYER-KURIER" angekündigt, künftig auch selbst Themen setzen, Diskussionen "lostreten" zu wollen.

Mit unseren Beiträgen wollen wir allerdings keine Themen für den "SPEYER-KURIER" "besetzen" -  denn Themen wie unsere zukünftige Energieversorgung können nie nur einer einzigen Partei oder einem einzigen Medium allein gehören, auch wenn sie - beiläufig erwähnt - durchaus gut bei den demokratischen, politischen Parteien aufgehoben sein sollten.

Es gibt aber auch noch parteipolitisch ungebundenen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.

Ihnen möchte der "SPEYER-KURIER" ein Forum bieten, um sich in einer existenziellen Frage zu Wort zu melden.

Anträge der Freien Wähler Speyer für die nächste Stadtratssitzung

 

 

 

28.04.2017


Zwei Anfragen der Bürgergemeinschaft Speyer

28.04.2017


Reinhard Oelbermann fährt Streife

Speyer- Auf Einladung der Speyerer Polizeiinspektion begleitete der Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann eine Polizeistreife während einer Nachschicht. Bis in die frühen Morgenstunden konnte er die Einsätze der Polizei beobachten. „Eine tolle Erfahrung! Man kann die Leistung unserer Polizistinnen und Polizisten wesentlich besser beurteilen, wenn man sie bei der Arbeit begleitet hat. Ich bin sehr froh, dass ich Streife mitfahren und die Arbeit in der Wache erleben durfte.“, erklärt Reinhard Oelbermann.

Besonders positiv beeindruckte den Landtagsabgeordneten die Ruhe und die Sensibilität der Polizisten im Einsatz. „Unsere Polizei arbeitet wirklich hoch professionell. Es ist ja nicht immer leicht, in konkreten Situationen den passenden Ton anzuschlagen. Die Beamten finden immer die beste Lösung.“, so Reinhard Oelbermann.

Abschließend bedankte sich der Abgeordnete für den persönlichen Einsatz der Polizisten: „Die Einblicke während dieser Nachtschicht bestätigen nochmals meine Auffassung: Die Polizei in unserem Land leistet einen großartigen Dienst; wir können unseren Beamten vertrauen. Ein großes Dankeschön für all die vielen geleisteten Einsätze. Für die Sicherheit der Gesellschaft zu sorgen ist eine wichtige Aufgabe, die von allen die Anerkennung bekommen muss, die sie verdient. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.“  Text: Michael Spirk; Foto: spk-Archiv 

27.04.2017


Aktion " Gemeinsam Ostereier anmalen und färben"

Speyer-  Alle Jahre laden der CDU Ortsverband und Miteinander e.V. zum gegenseitigen Kennenlernen unserer Kultur und unserer Osterbräuche ein. Familien aus Speyer-Nord sind willkommen, gekochte Eier mitzubringen und mitzumachen. Die leuchtenden Augen der kleinen Künstler locken auch die Neuen, ihre Scheu zu überwinden.

Es ist jedesmal spannend, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und daheim in verschiedenen Glaubensgemeinschaften über Ostern und das Leben im gemeinsamen Stadtteil ins Gespräch zu kommen, freut sich Rosemarie Keller-Mehlem, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Speyer-Nord.
Diesem und auch dem Miteinander e.V. ist dieser Austausch ein wichtiges Anliegen.

Die österlichen Kostbarkeiten wurden am Karsamstag an die Bürgerinnen und Bürger in Speyer-Nord verschenkt oder zuvor schon in den Osternestchen versteckt. Text und Foto: CDU Speyer-Nord

16.04.2017


Traditionelle Ostereier-Verteilaktion der CDU auch 2017 wieder ein voller Erfolg

spk. Speyer. Wie schon in den vergangenen Jahren verteilte der CDU Ortsverband Speyer-Nord auch am Karsamstag 2017 wieder vor dem „Netto-Markt“ im Stadtteil selbst bemalte Ostereier, die kunstsinnige „Aktivisten“ der CDU unter der Leitung ihrer Ortsverbandsvorsitzenden Rosemarie Keller-Mehlem schon eine Woche zuvor in gemütlicher Runde nach einer vom „alten Russland“ inspirierten Wachsmaltechnik kunstvoll verziert hatten.

Zu der nun erfolgten Verteilaktion hatte die „Siedler-CDU“ Eierkartons mit weit über 300 Ostereiern vor dem Supermarkt aufgestapelt, aus denen die Bürgerinnern und Bürger aus Speyer-Nord, die sich erkennbar schon lange auf die Aktion gefreut hatten, mit den beliebten Symbolen des Osterfestes beglücken konnten. An der Aktion selbst beteiligten sich auch der Kreisvorsitzende der CDU, Michael Wagner sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann, die die Gelegenheit nutzten, um mit den interessierten „Siedlern“ ins Gespräch zu kommen über aktuelle lokal-, aber auch über landes- und bundespolitische Themen. Und während so die begehrten 300 Eier schon nach gut anderthalb Stunden „vergriffen“ waren, nutzten die diskussionsfreudigen Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Speyer-Nord noch lange die Gelegenheit, sich mit den anwesenden CDU-Politikerinnen und Politikern noch länger auszutauschen – und um ihrer Hoffnung Ausdruck zu geben, dass die Partei die von ihr begründete schöne Tradition des Ostereier-Verteilens auch in den kommenden Jahren in der bewährten Form fortsetzen möge.  Foto: mw 

15.04.2017


CDU Speyer verteilt Ostereier - Bilderalbum

Was erwarten Unternehmer von Berufsanfänger und umgekehrt

"Ein zu lascher Handdruck macht nicht den besten Eindruck“

Speyer- Dirk Borgartz; stellvertretender Vorstandssprecher der Volksbank Kur- und Rheinpfalz, Walter Rettl; ehemaliger Pre Opening Manager und Direktor der Stadthalle Hockenheim, sowie Steffen Schwind, Personalleiter der Stadtwerke Speyer diskutieren unter der Moderation des Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann mit rund 40 Jugendlichen aus der Region über die Herausforderungen des Berufslebens.

Auf Einladung der Kreisvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT) und der Jungen Union Speyer (JU) kamen insgesamt um die 60 Personen im Hotel Löwengarten zusammen. Beide Vorsitzenden Anton B. Steber und Michael Spirk freuten sich an dem Abend auch Silvia Hoffmann von der Frauen Union (FU) Thomas Cantzler von der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sowie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Professor Dr. Gottfried Jung begrüßen zu dürfen.

Steber würdigte in seinen einleitenden Worten das berufliche Engagement von Gottfried Jung: „Wer jeden Morgen über mehrere Jahrzehnte hinweg nach Mainz ins Ministerium zur Arbeit gefahren ist, weiß auf was es ankommt.“ Darüber hinaus wies er direkt am Anfang der Veranstaltung darauf hin, dass man im Leben zwangsläufig auch mit Misserfolgen umgehen müsse. Was letztlich zähle sei neben der Motivation auch insbesondere das Verhalten nach einer Niederlage: „Alle erfolgreichen Menschen weisen acht gemeinsame Eigenschaften auf. Dazu zählen nach der Leidenschaft für ein Thema, harter Arbeit, dem Drang sich ständig zu verbessern, einem fokussierten Blick, einen Riecher für Neuerungen und Innovation, die eigene Motivation, die Bereitschaft seinen Mitmenschen zu helfen, vor allem der Wille nach einer Niederlage wieder aufzustehen. Je öfter man gestärkt aufsteht, desto besser wird man.“  

Michael Spirk ließ es sich ebenfalls nicht nehmen die persönlichen Leistungen Jungs zu würdigen indem er das Engagement als Hochschullehrer im Nebenamt hervorhob. „Aus diesen Erkenntnisse können wir als Schüler und Studenten lernen. Vielleicht gibt es auch Tipps, was Korrektoren glücklich macht“. Als einleitendes Zitat verwendete Spirk einen Tweet einer Schülerin, die das Bildungssystem angriff. „Ich bin fast 18, habe keine Ahnung von Steuern, Miete oder dem Bewerbungsschreiben, ich kann aber ein Gedicht analysieren, in vier Sprachen.“ Genau die daraus resultierende Diskussion über das Bildungssystem war die Motivation für diese Veranstaltung da oft bemängelt würde, dass man für die Schule lernt und nicht für das Leben. Ziel der Veranstaltung sei es durch Erfahrungen aus erster Hand lernen können.

Damit wurde das Ruder an Reinhard Oelbermann übergeben, der souverän mit der bekannten Klarheit und Prägnanz den Abend leitete. Selbstverständlich war somit auch für Humor gesorgt. So antwortete Oelbermann auf die Frage wie man sich verhalten solle, wenn man gute Leistungen bringt, jedoch nicht an jemanden vorbeikommt: „Wie sie sehen, kommt man an mir nicht leicht vorbei“. Nach diesem auflockernden Spruch folgte aber direkt im Nebensatz, dass harte Arbeit und Einsatz zählten. Sofern die Karriereleiter in einem mittelständischen Betrieb schon vorbestimmt zu sein scheint, darf man nicht davor wegschrecken nach ein paar Jahren den Wechsel in einen anderen Betrieb zu wagen. Die Zeiten, bei denen man sein ganzes Leben in einem Betrieb verbringt, hätten sich geändert. Es ist durchaus wahrscheinlich im modernen Berufsleben drei bis viermal den Beruf zu wechseln.

Auf die allgemeine Frage wie der Idealbewerber aussieht, betonten die drei Experten, dass Eigenschaften wie Individualität, Authentizität und ein gewisser Grad an Hartnäckigkeit dazu gehören. Dirk Borgartz wünscht, dass Bewerber sich bereits über das Unternehmen informiert haben und einen gewissen Grad an Allgemeinwissen mitbringen. „Kleiner Tipp am Rande. Bringen Sie einen Stift und einen Block zum Bewerbungsgespräch mit. Das impliziert Interesse“, so der stellvertretende Vorstandssprecher. Steffen Schwind ergänzte, dass bei vielen Bewerber eine klare und übersichtliche Bewerbung hervorsticht. „Schnell trennt sich die Spreu vom Weizen. Rechtschreibfehler, lose Blätter und unübersichtliche Lebensläufe führen dazu, dass die Personalabteilung die Bewerbung relativ rasch ad acta legen muss. Geben Sie sich Mühe. Man bekommt keine zweite Chance für den ersten Eindruck“, erklärt der Personalleiter.

Wallter Rettl stimmt seinen Vorrednern zu und betont darüber hinaus, dass ein gepflegtes Äußeres auf den Gesamteindruck einen hohen Einfluss hat. „Meine Herren man achtet auf das Händeschütteln. Ein zu lascher Handdruck macht nicht den besten Eindruck.“, so Walter Rettl abschließend.

Welche persönlichen Eigenschaften zählen, außerhalb guter Noten? Wie setzt man sich später im Berufsleben durch? Welche Vorteile bieten Großunternehmen, welche Vorteile der Mittelstand oder das Wagnis der Selbstständigkeit? Wie wird die voranschreitende Digitalisierung unseren Berufsalltag verändern und wie können wir uns auf diese Neuerungen am besten vorbereiten? All diese Fragen wurden durch das Podium erörtert.  

Abschließend akzentuierten die Referenten, dass persönliches Engagement im Sport oder im Ehrenamt den Unternehmer beeindrucken. Außerschulisches Engagement zeigt nämlich, dass der potenzielle Berufsanfänger belastbar ist. „Dem kann ich nur zustimmen. Am liebsten habe ich mit Menschen zusammengearbeitet, die flexibel sind, und somit Eigeninitiative ergreifen.“, erläuterte Gottfried Jung.

Reinhard Oelbermann beendete die Diskussionsrunde mit einem zusätzlichen Dank an die Jugendlichen. „Vielen Dank für Ihr Kommen. Auch wir konnten sicherlich neuen Input für unsere Arbeit und die kommenden Herausforderungen mitnehmen.“. Dem schloss sich auch Anton Steber an und unterstrich diese Aussage: „Ihr Kommen, vor allem bei diesem schönen Wetter zeigt, dass Ihnen Ihre Zukunft nicht egal ist. Das ist die beste Voraussetzung für den späteren Erfolg.“ Auch Michael Spirk bedankte sich bei den vielen Teilnehmern und betonte dabei die Rolle der Jungen Union, die er neben dem politischen Wirken, vor allem auch im sozialen Bereich sieht. „Menschen zusammenzubringen, Gespräche zu führen, und so auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen ist auch Aufgabe einer politischen Vereinigung. Diese Art von Veranstaltungen machen uns am meisten Spaß“, erklärt Michael Spirk abschließend.

Beide Kreisvorsitzenden kündigten zudem eine weitere Kooperation für das kommende Speyerer Gespräch im Juli an. Text und Foto: JU/MIT Speyer

07.04.2017


BGS-Anfrage wegen Kündigung Gelände Flugsportverein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1. im Namen der Fraktion der Bürgergemeinschaft Speyer möchte ich anfragen, warum die Stadt Speyer dem Flugsportverein das Grundstück gekündigt hat ?

2. Gibt es über das Interesse der wirtschaftlichen Verwertung hinaus eine Absicht das Grundstück einem bestimmten Interessenten zukommen zu lassen ?

3. Wenn ja, wem und warum ?

4. Wie soll ggf. ein gerechtes und transparentes Preisfindungsverfahren erfolgen ?

5. Kann jetzt ein Konkurrent 1 Cent pro Quadratmeter mehr als der Flugsportverein im zweiten Anlauf bieten ?

Mit freundlichen Grüßen

Claus Ableiter

21.03.2017


SWG zum Thema Haushalt - Top 1 der nächsten Ratssitzung

Die Speyerer Wählergruppe nimmt Stellung zu Tagesordnungspunkt 1 - Haushalt 2017 – der Stadtratssitzung am 21. März 2017

Speyer- Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Stadtratsbeschluss vom
15. Dezember 2016 über den Haushalt 2017 wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebote beanstandet 1). Für die Speyerer Wählergruppe kommt diese Beanstandung nicht überraschend und wir haben dem Haushaltsplan nicht zugestimmt.

Die ADD erinnert daran, dass sie in den vergangenen Haushaltsjahren bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass der Zuschussbedarf unbedingt verringert werden sollte. Jetzt verlangt die ADD im Haushaltsvollzug sicherzustellen, dass der Zuschuss für die freiwilligen Leistungen nicht über den Betrag in Höhe von 8,8 Mio. Euro hinausgeht. Die Speyerer Wählergruppe hat in den letzten drei Haushaltsreden stets vor dieser Situation gewarnt und früh ein Haushaltssicherungskonzept gefordert. Nun gerät Speyer durch die Forderung der ADD in unmittelbaren Zugzwang. Punkt 1 der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung betrifft die „Kürzung freiwilliger Leistungen gemäß Haushaltsgenehmigung.” Die Wählergruppe vermisst in diesem Zusammenhang eine qualifizierte Vorlage der Verwaltung, um dieses elementare Thema vorberaten zu können. Nur die Verwaltung hat den nötigen Überblick über die freiwilligen Leistungen in Höhe von 13,4 Mio. Euro und den freien, rechtlich nicht gebundenen Anteil in Höhe von 2,5 Mio. Euro.

Wenn der Zuschuss für die freiwilligen Leistungen gekürzt wird betrifft dies die Bürger. Für die Speyerer Wählergruppe wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, eine bürgerschaftliche Beteiligung und Mitwirkung an diesem Prozess durchzuführen. Die Bürger wollen frühzeitig informiert und nicht wie bei den Baumfällungen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Außerdem möchten die Bürger wie im Fall S- Bahn-Haltepunkt Süd bei wichtigen Entscheidungen mitsprechen. Die Wählergruppe erinnert daher an ihren Antrag vom Oktober 2016 für einen Bürgerhaushalt über den jetzt baldmöglichst entschieden werden sollte.

1) http://www.speyer.de/sv_speyer/de/Rathaus/Stadtrat/Interaktiver%20Haushalt/Haushalt sentscheidungen%20der%20ADD/HH-Genehmigung%202017.pdf

17.03.2017


Speyerer Wählergruppe beantragt Handlungsplan zur Stadtsauberkeit

Speyer- Da sich Berichte über die Verschmutzung unserer Stadt an vielen Stellen häufen, hat die Speyerer Wählergruppe beantragt, dass der Stadtrat in der Sitzung am 21.03.2017 einen Handlungsplan zur Stadtsauberkeit beschließt. Fraktionssprecherin Sandra Selg: „Wir brauchen keine neuen Konzepte, sondern ein konsequentes Tun -  Im Zentrum des von uns vorgeschlagenen Handlungskonzeptes stehen die Zusammenführung der bislang über mehrere Abteilungen verteilten Zuständigkeiten für verschiedene Belange der Reinigungsarbeit (Reinigung aus einer Hand), eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sowie mehr Kontrollen und Bußgelder. "

Die SWG würdigt den freiwilligen Einsatz der vielen Speyerer Bürger anlässlich des „Dreck-Weg-Tages“ und möchte zum wichtigen Thema Stadtsauberkeit substanzielle Verbesserungen anregen. „Wenn der Dreck erst mal weg ist, dann müssen wir auch dahinter her sein, dass der Dreck über das Jahr wegbleibt – und es muss ein Verantwortlicher sein, der das jeden Tag über alle Bereiche hinweg auf dem Radar hat.“  so Hans Christian Bonnet, Vertreter der SWG im Umweltausschuss.

Ihr Vorbild hat die Idee im erfolgreichen „Handlungskonzept Sauberes Heidelberg“ der Stadt Heidelberg, welches prinzipiell ohne aufwendige Erarbeitungsverfahren für die Stadt Speyer angepasst und übernommen werden kann. Konkret sollen unter anderem besonders für Verschmutzungsschwerpunkte, beispielsweise die Siemensstraße, spezielle Reinigungspläne und Präventivmaßnahmen eingeführt werden. Außerdem sollen Meldeeinrichtungen (wie das Heidelberger „Schmutzeckentelefon“ oder die Mängelmelder-App) zielführend in den Beseitigungsprozess von wildem Müll eingebunden werden. Straßenreinigung muss durch EDV-gestützte Routenplanung effizienter gemacht und öffentliche Mülleimer bedarfsgerecht aufgestellt werden.

Außerdem hat die SWG am 09.03.2017 eine Anfrage an die Beigeordnete der Stadt gestellt, die sich mit der bereits erwähnten Mängelmelder-App befasst. Das Programm steht Speyerer Bürgern jetzt seit gut einem Jahr zur Verfügung um Verschmutzungen und Beschädigungen im Stadtgebiet zu melden. Wir haben angefragt, wie viele Meldungen in diesem Zeitraum gemacht wurden und wie schnell sie bearbeitet werden konnten. Zudem möchten wir wissen, welche Stelle bei der Stadt Speyer für die Bearbeitung und Weiterleitung der Meldungen, die über die App kommen, zuständig ist.

Speyerer Wählergruppe, Presse 

16.03.2017


Anfragen der FREIEN WÄHLER SPEYER für die nächste Ratssitzung

13.03.2017


BGS-Antrag: Sanierung der Bürgersteige im Nußbaumweg

13.03.2017


Brief der BGS an die Anwohner der Kreuztorstraße wg. Baumfällarbeiten

Bürgergemeinschaft Speyer

Sehr geehrte Damen und Herren

Bürgerinnen und Bürger der Kreuztorstraße,

 

vielen Dank für Ihren Einsatz für die wunderschönen Bäume in Ihrer Straße.

Die Bürgergemeinschaft Speyer kämpft seit jeher für den Erhalt von Wald und Natur ebenso wie für innerstädtisches Grün.

Die ewigen brutalen, naturschutzwidrigen Abholzungen vor allem von alten  Eichenbeständen im Speyerer Auwald nicht nur für die Schaffung des gefährlichen und verlustbringenden Flughafens, sondern hektarweise aus kurzsichtiger Geldgier und Unverstand bekämpfen wir seit Jahren.

Jede unserer Wahlbroschüren wiederholt diese Forderung und immer drucken wir ein ganzseitiges Bild des Auwaldes ab, um ihn ins Bewußtsein der Speyerer zu heben. Jahr für Jahr verurteile ich diese Frevel in meiner Haushaltsrede und habe die Speyerer CDU soviele Jahre als baumzerstörende Orks beschimpft, dass sie als letzte Partei dann doch einer Unterschutzstellung zugestimmt hat.

Aber mal für den Flughafen, mal für die angebliche Verkehrssicherheit, mal um angeblich Aufforstungen vorzubereiten: Die Verwüstung geht weiter, statt den tief verwundeten Wald sich einfach regenerieren zu lassen.

Auch die geplante völlige Abholzung und erfolgte halbe Abholzung der Platanen auf dem St-Guido-Stiftsplatz haben wir bekämpft und ich verwende als Lieblingsbeispiel für sinnlose Verschwendung und aesthetische Barbarei regelmäßig diesen halb abgeholzten, teuer totgepflasterten und um die Bäume herum blödbetonierten Platz.

Auch gegen eine mögliche Abholzung der inzwischen endlich einigermaßen stattlichen Bäume auf dem Heinrich-Lang-Platz in Speyer-Nord im Rahmen einer von der SPD angestrebten teurem Umgestaltung haben wir uns schon jetzt gewandt.

In diesem Stadtteil wurde im Rahmen der Rodung von Unterwuchs von Stromleitungen auch gleich der ganze Wald im Lärmschutzstreifen zur B 9 abgeholzt.

Und mit dem Vorwand Verkehrssicherung, der die Abholzung einiger Robinien entlang der Straße gerchfertigt hätte, wurde der ganze Bereich neben dem alten Bauhaus gerodet und nur dank der Empörung der Bürger, der auch wir eine Stimme gegeben haben, konnte etwa die Hälfte der nördlichen Fläche gerettet werden.  

Wir können die Gesundheit der Bäume in Ihrer Straße nicht beurteilen.  Da aber leider, siehe das Wäldchen in Speyer-Nord, unsere vom Oberbürgermeister geleitete Stadtverwaltung statt Wahrhaftigkeit immer wieder ein rein taktisches Verhältnis zur Wahrheit zeigt, haben wir volles Verständnis für Ihr Mißtrauen.

Wenn Ihre Bäume tatsächlich krank sind, hätte man ja diese wahrscheinlich sukzessive über mehrere Jahre und im Dialog mit den Anwohnern ersetzen können. Man hätte ein Zettelchen verteilen können, zu einem Vororttermin einladen, einen Ast abschneiden und die Krankheit zeigen. Es geht ja nich um einen Baum, sondern um Ihre ganze Straße.

Das wäre halt echter Bürgerdialog statt bloß behaupteten gewesen.  Leider können wir als Opposition ein besseres Betragen und Verhalten nur anmahnen, aber nicht durchsetzen. Den Presseberichten entnehme ich, dass die Stadtverwaltung im Hinblick auf die 16.000 Bäume im Gesamtbestand eine echte Information für unzumutbar hält und damit letztlich trotz Abholzung einer ganzen Straße uneingeschränkten Obrigkeitsglauben und blindes Vertrauen erwartet.

Aufgrund Dutzender Fälle, in denen ein solch blinder Glaube nicht gerechtfertigt war, können wir Ihnen zu solch blindem Vertrauen nicht raten. Wie heißt es in unserer Satzung schon in den ersten Sätzen:

Der Verein führt den Namen "Bürgergemeinschaft Speyer" (Abkürzungen: BG Speyer oder BGS). Sein Sitz ist die Stadt Speyer mit ihrer mehrhundertjährigen Geschichte demokratischer Selbstverwaltung und freiem Bürgersinns, in deren Tradition wir uns sehen.

Wir verneigen uns vor den Frauen und Männern, die diese bürgerlichen Freiheiten und demokratischen Rechte gegen Obrigkeitswillkür mutig erkämpft und verteidigt haben. Obrigkeitshörigkeit, Parteigläubigkeit, Personengläubigkeit und jede andere selbstgewählte Form von Unmündigkeit lehnen wir als falsch und verantwortungslos kategorisch ab.

Deshalb gehört nicht nur Ihrem Anliegen, sondern auch Ihrem Engagement unsere volle Symphatie und Unterstützung. Sehen Sie dieses Erlebnis aber auch als Mahnung, auch sonst als freie Bürger die öffentlichen Angelegenheiten im Blick zu behalten und von Ihren Bürgerrechten, insbesondere Ihrem Wahlrecht überhaupt und gut überlegt Gebrauch zu machen. Ob Naturzerstörung, Fehlplanungen, Mißbrauch der Sparkasse, Verschwendung von Steuergeldern oder auch Unterinvestitionen wie fehlender Erhalt von Schulen oder eine fehlende gute Platzierung von Feuerwachen, die in allen Stadtteilen rechtzeitige Rettung ermöglicht: Gut wird es nur, wenn man sich kümmert.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Ableiter

Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft Speyer

09.03.2017


Arbeitskreises "Fahrradstadt Speyer" der CDU wächst

Arbeitskreis „Fahrradstadt Speyer“ wächst

Speyer - Der Sprecher des Arbeitskreises „Fahrradstadt Speyer“ der CDU, Dr. Martin Moser, freut sich über eine deutliche Erweiterung:  Zunächst waren sie Gäste, jetzt haben sie sich dem Arbeitskreis fest angeschlossen:  Die SWG wird durch ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Sarah Mang, und Alexander Walch, 2. Vorsitzender des Radclubs Vorwärts Speyer e.V., die BGS durch den ehemaligen Stadtrat Rainer Hoffmann und Herrn Johannes Lindacher als ständige Teilnehmer vertreten.

Der Arbeitskreis „Fahrradstadt Speyer“ der CDU hat in den vergangen drei Jahren regelmäßig mit konkreten und umsetzbaren Vorschlägen zum Radverkehrskonzept der Stadt Speyer beigetragen.  Ein Beispiel ist das Radwegenetz Altstadt, das mittels acht kostengünstigen Baumaßnahmen die Durchlässigkeit der Altstadt für Radfahrer verbessert.   Ein weiteres Beispiel ist die Trasse Mitte-Nord, die auf ähnliche Art und Weise die Effizient und Sicherheit für den Radverkehr auf der Strecke vom Altpörtel bis zum Heinrich-Lang-Platz und zurück bis zum Dom verbessert.  Zuletzt hat der Arbeitskreis Vorschläge für Fahrradstellplätze im Speyerer Stadtzentrum geliefert.  Auch die App „BikeTrack“, die hilft die in Speyer gefahrenen Radwege zu erfassen, wurde von zwei Mitgliedern des Arbeitskreises entwickelt.  Details zu den einzelnen Aktionen und die BikeTrack-App finden Sie unter www.fahrradstadt-speyer.de.. 

Besonders spannend wird die Zusammenarbeit, weil das Radverkehrskonzept der Stadt Speyer demnächst vorgelegt werden soll.  Das Ziel des Arbeitskreises wird es dann sein fraktionsübergreifend das Radverkehrskonzept aufzuarbeiten und zu kommentieren.  Entsprechend der Zusammenarbeit über die Fraktionen hinaus wird im Namen des Arbeitskreises zukünftig der Zusatz „der CDU“ entfallen.

Dr. Martin Moser, Sprecher des Arbeitskreises „Fahrradstadt Speyer“

07.03.2017


Antrag der Bürgergemeinschaft Speyer: Verbessung der Sicherheit durch Verschiebung der Müllentleerung

An den Herrn Oberbürgermeister Eger

als Vorsitzender des Speyerer Stadtrates

67346 Speyer

Speyer, den 19. Februar 2017

Antrag der Fraktion der Bürgergemeinschaft Speyer:
              

Verschiebung der wöchentlichen Müllentleerung in der Zeit vor Schulbeginn auf zentralen Schulwegen zur Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs durch leichte Veränderung der Routenplanung in Speyer-West

ausgearbeitet und recherchiert von Rainer Hofmann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr gehrte Damen und Herren,

die Bürgergemeinschaft Speyer wurde von Schülern und Eltern der Gymnasien Purrmann und Schwerd sowie der Nikolaus-von-Weis-Schule und ebenso der Berufsbildenen Schule darauf hingewiesen, dass die Schüler an den Tagen, an denen die Mülltonnen in der Kurt-Schumacher-Straße und der Theodor-Heuss-Straße geleert werden, von ihrem Fahrradweg auf die Straße ausweichen müssen, um an den Mülltonnen und Müllfahrzeugen, welche dann die Fahrradwege blockieren, vorbei zu kommen. Dieses Ausweichen auf die Straße ist oft zusätzlich mit Gefahren verbunden, weil es durch die langsam fahrenden Müllfahrzeuge dort im Hauptberufsverkehr zu Staus und zu gefährdenden Überholmanövern von Autos kommt.

Die Bürgergemeinschaft fragt sich, ob die wöchentliche Leerung auf den zentralen Schulwegen unbedingt morgens zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr ausgeführt werden muss, wenn etwa 2000 Schüler auf dem Weg zur Schule sind oder ob man in Absprache mit dem EBS durch eine Zeitverschiebung um z.B. eine Stunde im Leerungsplan die Situation nicht verbessern könnte.

Eventuell könnte man in der benannten Zeit wenigstens auf der Seite mit der Müllentsorgung beginnen, die entgegengesetzt der Fahrtrichtung der Schüler liegt. Eventuell sollte sich der Werksausschuss mit dem Problem auseinandersetzen.

Die Bürgergemeinschaft Speyer stellt daher folgenden Antrag zur Abstimmung im Speyerer Stadtrat:

Der Stadtrat der Stadt Speyer beauftragt die Verwaltung der Stadt Speyer prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten bestehen, die Müllentsorgung auf Straßen, welche auch wichtige Schulwege sind, auf eine Zeit zu verlegen, die nicht genau zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Ableiter                                                                         

Fraktionsvorsitzender

21.02.2017


2017 – historisch bedeutsames Jahr für Deutschland und die FDP

Spitzenkandidat Manuel Höferlin und Wahlkreiskandidat Markus Dürr zu Gast beim Neujahrsempfang der Speyerer Liberalen

spk./cr. Speyer- In diesem Jahr wollen sie es wissen, die Liberalen - in Bund, Land und auch in Speyer, und neben guten Wahlergebnissen bei den anstehenden Landtagswahlen nach vierjähriger Abwesenheit auch wieder in den Deutschen Bundestag zurückkehren. Der Kreisverband Speyer der FDP nutzte deshalb jetzt seinen schon traditionellen Neujahrsempfang dazu, um in der dicht gefüllten Abflughalle des Speyerer Flugplatzes zugleich auch ihren Bundestags-Wahlkampf einzuläuten. Und mit Manuel Höferlin, dem Spitzenkandidaten der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreiskandidaten der Partei im Wahlkreis Neustadt-Speyer, Marcus Dürr, konnte der Speyerer FDP-Kreisvorsitzende Dr. Thorsten Frank bei dieser Auftaktveranstaltung zwei Politiker präsentieren, von denen Manuel Höferlin (44) bereits über eigene, einschlägige parlamentarische Erfahrung verfügt, gehörte er dem Bundestag doch schon in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 an.

Dr. Franks beste Wünsche zum Neuen Jahr galten deshalb – wenn auch etwas verspätet, so doch nicht weniger herzlich - neben seinen Parteifreunden aus der Stadt und dem Umland vor allem dem Ehrenvorsitzenden der Speyerer Liberalen, Dr. Bernd Rückwardt, dem langjährigen FDP-Vertreter im Speyerer Stadtrat, Dr. Heinz Dieter Jakumeit sowie Vertretern von CDU, Grünen und Speyerer Wählergruppe im Rat der Stadt.

Aktuelle politische Großwetterlage geprägt von Populismus“

In seinem einleitenden Statement charakterisierte Dr. Frank die gegenwärtige politische Großwetterlage als geprägt von Populismus, einem weltweiten Phänomen, das allerdings ebenso wie Emotionen und Gefühle schon immer zur Politik gehört habe und das deshalb nichts mit dem in jüngster Zeit in Mode gekommenen Begriff des „postfaktischen Zeitalters“ gemein habe, in dem Tatsache geleugnet werden. Dem gegenüber würden Populisten auch heute mit zu einfachen Antworten auftreten. „Es mag ja viele Gründe geben, die Gegenwart abzulehnen“, hielt Dr. Frank diesen Populisten entgegen und bezeichnete das politische Alternativangebot der Rechten als „idealisierte Vergangenheit“. Im Weiteren stellte Dr. Frank seinem Auditorium auch die Frage, ob sich unsere Gesellschaft gegenwärtig nicht „in einer Art Erfolgsdepression“ befinde „in einer Phase, in der nur noch von der Substanz gelebt wird und in der neue Impulse und Ideen nicht mehr durchgesetzt werden“

Für diese Entwicklung machte der Speyerer liberale Vormann vor allem die GroKo, die große Koalition aus CDU und SPD im Bund verantwortlich, der derzeit keine starke Opposition gegenüberstehe, die auf die Regierungsübernahme vorbereitet sei. Diese vermeintliche Alternativlosigkeit habe in vielen westlichen Ländern wie in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, aber auch in den USA, zu einem Erstarken des Rechtspopulismus geführt.

Seine Parteifreunde und alle Demokraten rief Dr. Frank deshalb dazu auf, sich inhaltlich „mit dem rationalen Kern, der Kritik und den Rezepten der AfD“ - der nationalen Rechten in der Bundesrepublik - auseinanderzusetzen. „Dieser Partei nur puren Populismus vorzuwerfen, greift sicher zu kurz“, so der Redner. Doch auch Siege seien gefährlich für Populisten, fühlten sie sich dann nämlich genötigt, „zu zeigen, was sie können“. Dennoch: Für Panik gebe es heute keinen Anlass, so Dr. Frank weiter. Dennoch ermahnte er die Politik, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. „Ehrlich mit den Leuten umgehen, ihnen zuhören, sie mit ihren Sorgen ernst nehmen und sie bei wichtigen Entscheidungen mitnehmen“ - das seien heute mehr denn je die Rezepte für eine gelingende Politik. „Bürger brauchen persönliche und materielle Sicherheit und sichere Zukunftsperspektiven“, führte Dr. Frank im weiteren aus. Deshalb müsse der Staat auch seinen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen, was sich nicht zuletzt in einem für jedermann erkennbaren Gesetzesvollzug manifestieren müsse. Schließlich sei es auch eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, ihre Vorhaben in einer klaren, anschaulichen und für jedermann verständlichen Sprache zu erklären. „Das gebietet auch der sprachliche Respekt, wie man ihn zuletzt beim amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vermissen musste“, so Dr. Frank' kritisch.

Seine Partei, die FDP, habe sich 2013 „aufgrund einer schwachen politischen Substanz“ in eine Existenzkrise manövriert und sei so in der Folge davon aus dem Bundesparlament heraus gewählt worden, stellte Dr. Frank selbstkritisch fest. Inzwischen habe die Partei aber auch erkannt, dass es gut gewesen sei, das sie sich nach dieser einschneidenden Wahlniederlage nicht in eine Fundamentalopposition begeben habe, denn damit geriete die Partei heute mit Themen wie Euro-Krise, Einwanderung oder Islam(ismus) in einen gefährlichen Wettbewerb mit Kräften wie der AfD. Stattdessen habe die FDP stets an ihrem pro-europäischen Kurs festgehalten und eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber Migranten bei gleichzeitigem Einfordern voller Akzeptanz der Rahmenbedingungen unseres freiheitlichen Rechtsstaates vertreten.

Damit habe sich die FDP „in schwierigen Zeiten“ als Bollwerk gegen alle populistischen Tendenzen und seriöse Alternative für skeptische bürgerliche Wähler empfohlen – gerade im Kontrast zur AfD. „So geht Popularität ohne Populismus“, hob Dr. Frank diesen Unterschied hervor, und erklärte abschließend: „Mit den Freien Demokraten wird es keinen Aktionismus und keine bloße Symbolpolitik geben, sondern nur eine Sicherheitspolitik auf einer soliden rechtlichen Grundlage – für uns Liberale ist Deutschland ein offenes, tolerantes Land, das nach innen wie nach außen in Frieden mit anderen leben möchte“.

Auf dieser Grundlage suchten die Liberalen stets den Ausgleich und nicht den Konflikt. So sei die FDP auf dem Weg, sich wieder zu etablieren und, wie bereits in Rheinland-Pfalz, auch übergeordnete Verantwortung zu übernehmen. Als „Partei der Impulse und Ideen, die ihr positives Weltbild der grassierenden Kultur der Bedenkenträger aktiv entgegenstellen“ wolle, möchte die FDP „kein natürliches Anhängsel der Union“ sein, betonte Dr. Frank. Vielmehr sei die FDP 2017 „seriös, weltoffen, wirtschaftsliberal“ und koalitionspolitisch eigenständig. Deshalb habe sich die Partei auf Landesebene auch auf eine Dreier-Koalition mit SPD und Grünen eingelassen, in der es der landespolitischen Riege um den FDP-Landesvorsitzenden, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Justizminister Herbert Mertin gelungen sei, entscheidende liberale Forderungen in einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einzubringen.

Speyerer Flugplatz dank der Hilfe von Rainer Brüderle ausgebaut und so PFW erhalten.

Bevor Dr. Frank dann in Vertretung des an diesem Abend durch andere Verpflichtungen verhinderten FDP-Ratsmitglieds Dennis Peterhans auch die kommunalpolitische Lage in Speyer beleuchtete, nahm er Gelegenheit, dem „Hausherrn“ des Empfangs, Roland Kern,- Geschäftsführer der „Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH“ - für die Gastfreundschaft seines Hauses zu danken. Kern seinerseits ließ noch einmal die jüngere Geschichte des traditionsreichen Speyerer Flugplatzes Revue passieren und erinnerte u.a. daran, dass es wohl insbesondere dem mit rund 12 Mio. Euro öffentlichen Mitteln ermöglichten Erwerb des Platzes mit seiner Infrastruktur zu verdanken gewesen sei, dass die Pfalz-Flugzeugwerke auch heute noch existierten. Für die hierzu gewährte Hilfe bedankte sich Kern namens der Nutzer des Platzes noch einmal ausdrücklich bei dem damaligen Mainzer Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenpolitiker Rainer Brüderle. Der Speyerer Flugplatz werde heute von immer mehr Geschäftsreisenden als Möglichkeit genutzt, um aus dem Herzen der Metropolregion Rhein-Neckar rasch und unkompliziert Ziele in aller Welt anzufliegen. Die FDP-Mitglieder lud Kern ausdrücklich zu einem weiteren Besuch auf dem Flugplatz ein, wo er sie auch „hinter die Kulissen“ dieser Einrichtung führen wolle, denn „der Flugplatz ist ein offenes Haus“, betonte der Flugplatz-Manager, der seine Einladung ausdrücklich auch auf alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt verstanden wissen wollte.

Kritik an Arbeit der Speyerer „GroKo“ formuliert.

Bei seinen nachfolgenden Anmerkungen zur Stadtpolitik kritisierte Dr. Frank die auch auf der kommunalen Ebene geschlossene Große Koalition aus CDU und SPD. „Montags steht bereits in der Zeitung, was am Mittwoch im Bauausschuss beschlossen wird“, kritisierte er die „außerhalb der Öffentlichkeit zwischen den Koalitionären geschlossenen „Absprachen am Küchentisch“. Zu Einzelthemen der Stadt forderte Dr. Frank namens der FDP mehr Vielfalt bei der Gewerbeansiedlung und weniger „Protegieren von Konzernen“. Zum Gewerbehof in der Franz-Kirrmeier-Straße sprechen sich die Speyerer Liberalen auch weiterhin dafür aus, die hier vorhandenen Flächen und Gebäude Klein-und Mittelbetrieben Speyerer Bürger vorzubehalten und behutsam mit der Entwicklung des baulichen Bestandes umzugehen. Zur Reithalle auf dem Gelände der ehemaligen Normand-Kaserne sprach sich Dr. Frank für einen neuen Anlauf für eine sachgerechte Nutzung aus, zum Ausbau des Breitband-Netzes regte er die Einbeziehung der Gewerbetreibenden an, weil diese über ihre individuellen Bedarfe am besten Bescheid wüssten. Die Rolle der Stadt wollte er hier auf die Bereitstellung der „passiven Infrastruktur“, insbesondere der Leerrohre, begrenzt wisse. „Alles andere möchten wir dem freien Spiel des Wettbewerbs überlassen“.

Zum S-Bahnhaltepunkt Speyer-Süd erneuerte Dr. Frank die skeptische Haltung seiner Partei, die vor einer Zustimmung zu diesem Projekt eine grundsätzliche Entscheidung über eine Verbesserung des Lärmschutzes, u.a. durch den Austausch der bisher verbauten Schwellen sowie eine Klärung der Schließzeiten an den Bahnübergängen Schützen- und Mühlturm-Straße einforderte. Zum Thema Bildungspolitik wiederholte Dr. Frank die Forderung seiner Partei, in Speyer endlich ein achtjähriges Ganztags-Gymnasium zu installieren. Als neue Idee schlug Dr. Frank unter der Überschrift „Speyer glänzt“ die Aufstellung eines neuen Beleuchtungskonzeptes für die Stadt vor, ehe er für die FDP erneut die „Gutachteritis“ der Stadtverwaltung geißelte, die zuletzt allein für ein Radverkehrsgutachten 100.000 Euro verschlungen habe. Abschließend kam Dr. Frank auch noch auf die Frage zu sprechen, ob Speyer als „kreisfreie Stadt“ noch zeitgemäß sei. Hierzu gab er zu bedenken, dass Eigenständigkeit „nichts bringt“, wenn sie, wie z.B. beim Schulbusverkehr, zu finanzpolitischen Fesseln“ führe.

Sodann konnte Dr. Frank den Wahlkreiskandidaten der FDP für den Bundestagswahlkreis Neustadt-Speyer, Markus Dürr, vorstellen: Der 22jährige aus dem Neustadter Ortsteil Hambach arbeitet derzeit in der Finanzverwaltung und studiert berufsbegleitend Rechtswissenschaften an der Universität Mainz. Dürr seinerseits ergänzte diese Angaben zu seiner Person um den Hinweis, dass er sich insbesondere für wirtschaftspolitische Fragestellungen interessiere. Aus diesem Blickwinkel heraus schätzte Dürr das Jahr 2017 als „Historisch“ ein, nicht nur, weil die Liberalen am Ende dieses Jahres wieder „als Stimme der Vernunft“ in den Bundestag zurückgekehrt sein würden.

Davon zeigte sich dann auch der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP für die Bundestagswahl, Manuel Höferlin, überzeugt, der sich als Sportpilot dem Speyerer Flugplatz in ganz besonderer Weise verbunden fühlt. Der studierte Jurist und bekennende „IT-Fuzzi“ wolle sich im nächsten Bundestag insbesondere für Themen wie Einwanderung, Innere Sicherheit und den flächendeckenden Ausbau des Landes mit schnellem Internet einsetzen. Zu der zuletzt virulent gewordenen Frage der Flüchtlingszuwanderung stellte Höferlin als erstes die Unterschiede zwischen Flüchtlingen in den Vordergrund, die zum einen wegen der Kriegsfolgen nach Europa und Deutschland kämen, zum anderen, weil sie wegen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft verfolgt würden und jenen, die ins Land kämen, weil sie sich hier eine bessere wirtschaftliche Zukunft versprechen. Um diese Gruppen sachgerecht zu betreuen, brauche Deutschland endlich das von der FDP seit mehr als 20 Jahren geforderte Einwanderungsgesetz, das diese Unterschiede regeln müsse.

Höferlin kritisierte schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil sie ihrer bekannten Aussage zum Flüchtlingszustrom „Wir schaffen das“ nicht schon längst ein nicht weniger wichtiges „So schaffen wir das“ hinzugefügt habe. Dieser epochalen Herausforderung könne man aber andererseits auch nicht mit populistischen Parolen wie seitens der AfD gerecht werden. Zur inneren Sicherheit stellte Höferlin generell fest, dass es wohl keiner Gesellschaft möglich sei, ihren Bürgern absolute Sicherheit zu gewährleisten.

Zum „Fall Amri“ - dem Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin – kritisierte Manuel Höferlin scharf die Aussage des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger, man habe Amri nicht „festsetzen“ können, weil er über keinen festen Wohnsitz verfügt habe. „Wer nicht im Stande ist, mit viel Aufwand wenige Gefährder lückenlos zu beobachten, der wird auch nicht die gesamte terroristische Szene beherrschen können“, rügte er das Verhalten von Politikern und einschlägigen Behörden in Nordrhein-Westfalen und in Berlin, zwischen denen der Attentäter regelmäßig gependelt sei. Richtig sei vielmehr, dass Amri schon nach geltender Rechtslage bis zu 18 Monate hätte verwahrt werden können. Damit rede die FDP als „Partei der Freiheit“ aber keineswegs einer „Vollüberwachung“ aller Bürgerinnen und Bürger das Wort – ganz im Gegenteil.

Damit wandte sich Höferlin schließlich seinem „Spezialgebiet“, dem Netzausbau in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zu und forderte den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserkabel mit min. 50 Mb Leistung. „Kupfer ist längst out“, betonte er und kritisierte damit den immer noch üblichen Ausbau der „letzten Meile“ mit dieser veralteten Technologie. Die von ihm geforderten hoch leistungsfähigen Netze sollten von Privaten aufgebaut und betrieben werden.

Und schließlich durfte ein Thema an diesem Abend dann doch nicht fehlen: Donald Trump. Hierzu verwies Höferlin auf die Tatsache, dass der neugewählte US-Präsident jeden Tag neue Maßnahmen ankündige und durch Dekrete in Kraft setze, die die Situation nicht nur in den USA, sondern auch in Europa tiefgreifend verändern würden.

Zu guter Letzt kündigte Höferlin für die FDP einen eigenständigen Wahlkampf seiner Partei an, die wie keine andere „ein Gefühl für die scheibchenweise Beschneidung unserer Freiheitsrechte“ besitze“. Und deshalb gebe es für die Liberalen auch keinen „natürlichen Koalitionspartner“. Was er allerdings ausschließen könne, so Höferlin: „Mit Linken und AfD wird es keine Zusammenarbeit geben“. Foto: pem

16.02.2017


Neujahrsempfang der Speyerer Liberalen - Bilderalbum

 

CDU bittet um Aufklärung über Eingriffe im südlichen Auwald

Bericht für die kommende Sitzung des Umweltausschusses beantragt

Speyer- Auf Antrag der CDU soll sich der kommende Umweltausschuß mit den jüngst im südlichen Auwald vorgenommenen ungerechtfertigten Eingriffen (Artikel der Rheinpfalz vom 25.01.2017) beschäftigen. Dabei soll eine beauftragte Privatfirma eine geschützte Eiche unfachgerecht zurückgeschnitten, eine nicht nötige Rückegasse angelegt sowie Waldwege stark zerfurcht haben. Zudem sollen nach Ansicht des BUND nicht notwendige Fällungen zur Schaffung einer Lichtung für Eichenpflanzungen vorgenommen worden sein.

Mit dem Berichtsantrag wird die Verwaltung gebeten, den Ausschuß über das exakte Ausmaß der Eingriffe, über die Rechtslage und über die Verantwortlichkeit für die Eingriffe aufzuklären. Ferner stellt die CDU die Frage, wie zukünftig Vorsorge gegen gleiche oder ähnliche ungerechtfertigte Eingriffe getroffen werden kann.

Dazu Jörg Zehfuß,  Sprecher der CDU im Umweltausschuss:

„Maßnahmen zur ökologischen Optimierung von Waldgebieten sind zulässig und natürlich können bei solchen Arbeiten auch Fehler passieren. Aber solche Fehler können zu nicht wieder gut zu machenden Schäden an Schutzgütern führen. Die Verfolgung von Verstößen gegen geltendes Umweltrecht oder den Planfeststellungsbeschluß ist notwendig. Allerdings schaffen nachträgliche Sanktionen aus ökologischer Sicht keine Kompensation. Gerade deshalb ist es wichtig, solchen Eingriffen möglichst effektiv vorzubeugen.

Bei sämtlichen Maßnahmen im Auwald muß das Bewußtsein dafür geschärft werden, daß der Stadtrat für den südlichen Auwald eine weitgehende Naturwaldentwicklung beschlossen hat. Dieses Bewußtsein muß auch gelten, soweit nicht direkt Stadtwald betroffen ist. Insoweit obliegt der Stadt eine Gesamtverantwortung für die Umwelt in Speyer, die nicht an den Grenzen des Stadtwaldes endet.

Die Anpflanzung von Eichen zur Wiederherstellung einer naturnahen Hartholzaue wird ausdrücklich unterstützt. Ob dafür aber eigens Lichtungen zu Lasten eines geschützten Baumbestandes geschlagen werden müssen, muß hinterfragt werden. Möglicherweise gibt es im südlichen Auwald auch genügend bereits „lichte“ Räume für entsprechende Anpflanzungen, welche unter geringerer Eingriffsintensität entsprechend nutzbar gemacht werden können.“  Dr. Axel Wilke

15.02.2017


Stadtrat diskutiert über zukunftsweisende Entscheidungen

Geplante Hauptfeuerwache vom „Rauschenden Wasser“ in die Werkstraße verschieben – Domplatz und Große Himmelsgasse sollen nicht gesperrt werden

spk. Speyer- Überraschendes und Erheiterndes – die Februar-Sitzung des Speyerer Stadtrates hielt jetzt von beidem wieder einiges bereit. Doch der Reihe nach: Gleich zu Beginn der Sitzung verpflichtete Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) die 40ährige Logopädin Nadja Hattab (CDU) als neues Ratsmitglied und damit als Nachfolgerin des mit Wirkung vom 31. Dezember 2016 aus dem obersten Ratsgremium der Stadt ausgeschiedenen langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Gottfried Jung. Nadja Hattab, die sich seit mehr als zwanzig Jahren in unterschiedlichsten Funktionen in ihrer Partei engagiert, ist derzeit Stellvertretende Vorsitzende des Städtischen Beirats für Migration und Integration und hat sich, gemeinsam mit ihren Eltern Roswitha und Daoud Hattab, in den letzten Jahren insbesondere in der Hilfe für in Speyer lebende Flüchtlinge und Migranten große Verdienste erworben.

Im Stadtrat will Nadja Hattab ihre Interessen an, und ihr Wissen um Fragen der Kinder- Frauen- und Familienpolitik künftig als Mitglied im Jugendhilfeausschuss, im Schulträgerausschuss sowie im Sozialausschuss einbringen.

In ihrer Freizeit widmet sich das neue Ratsmitglied Nadja Hattab seit vielen Jahren schon mit Leidenschaft und Hingabe der „Narretei“ und „diente“ ihrem Heimat-Karnevals-Verein, der traditionsreichen Speyerer SKG, in der Fastnachts-Kampagne 1998/99 sogar als Prinzessin Nadja I, ganz weit oben auf dem Speyerer „Narrenthron“. Außerhalb der Kampagne befasst sich Hattab mit Musik, liest sehr viel und frönt einer weiteren Leidenschaft: Dem Tanzen, das künftig angesichts ihrer Arbeit im Stadtrat wohl noch weiter zurückstehen muss.

Areal der ehemaligen Zelluloid-Fabrik soll vorerst unverändert bleiben.

Doch nun zu den im Anschluss an die Verpflichtung Hattabs zur Behandlung anstehenden sachpolitischen Tagesordnungspunkten: Schon unter TOP 2 mussten sich die Ratsmitglieder dabei mit einem durchaus „heiklen“ Thema befassen: Dem historischen Industriehof in der Franz-Kirrmeier-Straße. Hierzu hatte die Speyerer Wählergruppe (SWG) die „Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Erhaltungssatzung“ beantragt, um sicherzustellen, dass die derzeit vier Eigentümer des Areals nicht selbst oder durch einen Investor von außen zwischen die derzeit unterschiedlichste Handwerksbetriebe bergenden Gebäude aus der Gründerzeit im Zuge einer Nachverdichtung zusätzliche Wohnbauten errichten. Virulent geworden war diese Angelegenheit zuletzt durch den Umstand, dass zwischenzeitlich ein Kaiserslauterer Investor rund ein Viertel des Anwesens erworben hat und für den Fall, dass sich die restlichen drei Eigentümer nicht mit ihm auf ein gemeinsames, weiteres Vorgehen einigen würden, mit der Zwangsversteigerung des Gesamtobjektes gedroht hat.

Nachdem der Oberbürgermeister gleich zu Beginn der Aussprache über den Antrag versichert hatte, dass es auch noch andere rechtliche Mittel gebe, um eine solche bauliche Entwicklung zu verhindern, stimmte der Rat schließlich dem Vorschlag Egers zu, den Antrag der SWG zurückzustellen und die weitere Entwicklung „zu beobachten“. Diese Vorgehensweise ermögliche es Eigentümern und Stadt gleichermaßen, behutsame bauliche Entwicklungen auf dem Areal zu realisieren.

Frischküchen-Versorgung der KiTas soll Caterer ablösen

„Es ist Zeit für einen Abschied vom bisherigen Versorgungsverfahren durch einen Caterer und hin zur Frischküche als der gesündesten Ernährungsform“. Mit dieser Feststellung begründete Dr. Maria Montero-Muth (CDU) den gemeinsamen Prüfantrag der großen Rathauskoalition aus CDU und SPD. Philipp Brandenburger (SPD) ergänzte diesen Vortrag um den Wunsch nach „Daten und Fakten“, damit sich der Rat einen umfassenden Eindruck vom Unterschied der Kosten zwischen diesen beiden Versorgungswegen verschaffen könne. Denn dass die Umsetzung dieses Ansinnens der GroKo am Ende doch durchaus nicht ohne Schwierigkeiten und vor allem ohne den Einsatz zusätzlicher Finanzmittel erfolgen könne, darauf hatte in der Vergangenheit auch schon Sozialdezernentin Monika Kabs (CDU) hingewiesen. So könne die Einrichtung einer Frischküche in jeder Kita durchaus zum Verlust von Betreuungsplätzen führen. Denn selbst in den beiden neuen, derzeit im Bau befindlichen KiTa-Projekten, sei die Einrichtung von Frischküchen noch nicht vorgesehen. Für Claus Ableiter, Bürgergemeinschaft Speyer (BGS) war dies Grund genug, anzuregen, in dieser Sache weitere Kooperationspartner in der Stadt zu suchen. Aurel Popescu (die LINKE) wiederum plädierte hierzu für die Einrichtung einer gemeinsamen Großküche in Form eines Integrationsbetriebes, aus der neben den KiTas auch Seniorenheime und andere soziale Einrichtungen mit Essen versorgt werden könnten.

Nach dieser höchst kreativen Aussprache war dann zugleich aber auch die Bitte der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ die Grünen, Irmgard Münch-Weinmann, überholt, die einen sofortigen Beschluss des Rates über den „Systemwechsel“ - den Umstieg vom Catering auf die Frischküche – gefordert hatte. Diesem Begehren stand auch der Hinweis des Oberbürgermeisters entgegen, der darauf hinwies, dass der Betrieb von Frischküchen auch die Schaffung neuer Personalstellen zur Voraussetzung habe, deren Ausweisung ohnedies erst im Haushalt für das Jahr 2018 möglich sei.

Zeit genug also für einen gründlichen Kostenvergleich – und um dann mit ruhiger Hand entscheiden!

Standort für neue Hauptfeuerwache von Grünfläche in Gewerbeareal verschieben.

Die Überraschung des Abends für die meisten Anwesenden – Ratsmitglieder ebenso wie Zuhörer - gab es dann aber, als Oberbürgermeister Eger sich auf Anfrage von „Bündnis 90/ die Grünen“ zur jüngsten Entwicklung in Sachen „Standort Neue Hauptfeuerwache“ äußerte. Denn hier konnte das Stadtoberhaupt mitteilen, dass es gelungen sei, durch einen inzwischen durch einen „letter of intend“ fest vereinbarten Grundstückstausch den Bauplatz der neuen Feuerwache von der großen Wiesenfläche zwischen Karl-Spindler-Weg und dem „Rauschendem Wasser“ auf das Areal der früheren Landmaschinenhandlung „Rhenania“ - heute „SPIRA“ - in der Werkstraße zu verschieben. „Diese Verfahren spart uns viel Zeit und erhebliche Kosten“, konnte Eger dem Rat mitteilen. Denn dazu brauche es keinen neuen Bebauungsplan und die aufwändige Verlegung der unter der Wiese befindlichen Rohrleitungssysteme könne ebenso entfallen wie die Angleichung des stark abfallenden Wiesengeländes an das Umgebungsniveau. Endlich also ein guter Tag für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes, mit dem der Umbau von der rein Freiwilligen Feuerwehr Speyer hin zu einer (teilweisen) Berufsfeuerwehr nun auch seine räumliche Umsetzung finden kann.

Und obendrein könne so auch eine wertvolle Grünfläche inmitten der Stadt erhalten werden. So Eger abschließend zu diesem Punkt.

Verkehrsachse Domplatz-Große Himmelsgasse-Johannesstraße soll für den Verkehr offen bleiben.

Ernsthaft-heiter wurde es dann schließlich, als ein weiterer Antrag von „Bündnis 90/ die Grünen“ aufgerufen wurde. In ihm hatte sich Fraktionssprecher Luzian Czerny dafür ausgesprochen (oder zumindest musste man ihn so verstehen), den derzeit in der Endphase des Ausbaus befindlichen Straßenzug „Große Himmelsgasse/ Johannesstraße/ Armbruststraße“ nach seiner Fertigstellung einschließlich dem Domplatz für den Durchgangsverkehr zu sperren. Hatte sich schon vor der Sitzung Dennis Peterhans (FDP) namens seiner Partei in einem offenen Brief nachdrücklich gegen dieses Ansinnen gewandt, so formierte sich auf der Basis einer gründlichen Analyse der Situation durch CDU-Sprecher Michael Wagner rasch eine alle Parteien (außer den Grünen) umfassende Front „gegen diese absurde Idee“, so ein Ratsmitglied in einem Zwischenruf.

Michael Wagner erinnerte daran, dass seine Partei schon im Jahr 2013 einer völligen Schließung dieses Straßenzuges eine klare Absage erteilt habe. Wagners Sorge: Durch eine solche Sperrung würde noch mehr Verkehr in die ohnedies arg belastete Altstadt geleitet. SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler bezeichnete den „Grünen“-Antrag als „schlicht obsolet“, Claus Ableiter (BGS) ihn gar als „blanken Utopismus“. Und auch SWG-Fraktionsvorsitzende Dagmar Selg unterstrich, dass mit ihrer Fraktion „nichts zu machen ist, was dem Dom und der Altstadt schaden könnte“. Um das Schicksal der von Michael Wagner ermittelten 30 Ladenlokale, Kneipen, Gaststätten sowie drei großer Dienstleister entlang dieses Straßenzuges würde sich auch Aurel Popescu (Die LINKE) größte Sorgen machen, sollten diese Straßen für den Autoverkehr gesperrt werden: „Eine solche Sperrung wäre der Tod dieser Gewerbetreibenden“, betonte der Gastwirt und zeigte sich skeptisch, „dass Verkehr einfach so durch eine Sperrung verschwinden würde“.

Zuvor schon hatte Oberbürgermeister Eger darauf hingewiesen, dass angesichts der bevorstehenden abschnittsweisen Sperrung der Ludwigstraße zur Grundsanierung des Rohrleitungsnetzes und des Straßenkörpers ohnedies an eine kurzfristige Umsetzung einer solchen Sperrung „nicht zu denken“ sei.

Zeit also für Irmgard Münch-Weinmann (Bündnis 90/ die Grünen), für ihre Partei zum „geordneten Rückzug“ zu blasen: Vielleicht sei der Antrag ihrer Fraktion missverständlich formuliert gewesen, versuchte sie zu beschwichtigen, wollte aber dennoch an dem „Grünen“ Anliegen festhalten, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den motorisierten Verkehr in der Stadt, insbesondere den Durchgangsverkehr, aus der Innenstadt herauszuhalten.

Eine „Grüne“ Absichtserklärung, der in dieser unverbindlichen Form sicher alle Speyerer zustimmen können. Foto: gc; mw

12.02.2017


Stadtratssitzung am 09.02.2017 - Bilderalbum

Speyerer CDU nominiert Hansjörg Eger für eine weitere Amtszeit

Speyer- In seiner turnusmäßigen Sitzung hat der CDU-Kreisvorstand auf Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner unter großem Applaus einstimmig beschlossen, Hansjörg Eger für eine weitere Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Speyer zu nominieren.

In der Aussprache wurde insbesondere die ruhige, besonnene, geradezu "staatsmännische" Art Egers gewürdigt, mit der er erfolgreich seine Amtsgeschäfte führt. Hervorgehoben wurden seine Erfolge in der Haushaltspolitik und sein Plan für eine in allen Bereichen und für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerte Stadt.

Die Nominierung Egers durch die Mitglieder der Partei wird auf einem Kreisparteitag am 26. Oktober 2017 erfolgen. CDU-Kreisverbandes Speyer, Presse

08.02.2017


CDU und SPD: Frischküche in Kindertagesstätten ausbauen!

Koalition bringt Prüfantrag zu Frischküchen in Kindertagesstätten in den Stadtrat ein

Speyer- Auf Antrag von CDU und SPD wird sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung mit Möglichkeiten beschäftigen, den Kindern in den städtischen Kindertagesstätten mehr frisch gekochtes Essen anzubieten. Dazu haben beide Fraktionen einen Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates setzen lassen. 

Nach Auffassung der beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Axel Wilke (CDU) und Walter Feiniler (SPD), soll sich die Stadt das Ziel setzen, möglichst alle Kinder in den städtischen Kindertagesstätten mit frisch zubereitetem Essen zu versorgen. Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, zu prüfen, welcher Aufwand erforderlich ist, um die städtischen Kindertagesstätten mit einer Frischküche auszustatten, soweit sie nicht schon jetzt über eine solche verfügen. Die Möglichkeit vor Ort frisch zu kochen, solle insbesondere auch in die Planung künftig neu zu errichtender Kindertagesstätten einfließen. Auch „Kochkooperationen“ von Kitas halten die beiden Fraktionen für vorstellbar, wo einzelne Kitas nur mit unverhältnismäßigem Aufwand mit einer eigenen Frischküche ausgestattet werden könnten. Schließlich soll als weitere Alternative geprüft werden, mit welchem Aufwand eine zentrale Großküche als Frischküche zur Versorgung von städtischen Kitas und gegebenenfalls auch Schulen errichtet werden kann. Die Prüfungsergebnisse sollen dann im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden. 

Mit ihrer Initiative knüpfen die beiden Fraktionen an den Ratsbeschluss vom 16.12.2015 an, mit dem der Stadtrat sich auf Initiative der CDU dafür aussprach dass die Versorgung der Kinder in den städtischen Kitas auf der Grundlage der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfolgen soll. 

Unstrittig gilt in Expertenkreisen die „Frischküche vor Ort“ als die beste gesunde Verpflegungsform - gerade auch vor dem Hintergrund, dass in Familien der Trend zu Fertiggerichten zunimmt. Es wird oft nicht mehr zu Hause gekocht. Essen und Mahlzeiten haben immer häufiger keinen festen Platz im Tagesablauf, denn viele Eltern sind beruflich stark eingespannt. 

Mit ihrem Antrag verfolgen CDU und SPD vorrangig, aber nicht nur das Ziel, für noch gesünderes Essen in den Einrichtungen zu sorgen. Indem Kinder spielerisch den Wert frisch gekochten Essens und die Art und Möglichkeiten seiner Zubereitung kennen lernen, nehmen sie auch etwas fürs Leben mit, entwickeln einen direkteren Bezug zu frischen Lebensmitteln, ihren Eigenschaften, ihrer unterschiedlichen Verfügbarkeit im Verlauf eines Jahres und dem Umgang mit ihnen. „Das macht Spaß, stärkt Gemeinschaft und ist auch pädagogisch wertvoll“, sind sich Wilke und Feiniler sicher und verweisen darauf, dass überall, wo Frischküche schon praktiziert wird, alle Beteiligten genau diese Erfahrungen bestätigen. 

Auch wenn dies Argumente für dezentrale Küchen sind, soll aber auch die Alternative einer Zentralküche mit in die Prüfung einbezogen werden. Eine Großküche hätte den Vorteil, dass sie als Ausbildungsbetrieb sowie Integrations- und/oder Inklusionsbetrieb eine Vorbildfunktion einnehmen könnte. Freien Trägern könnte angeboten werden, sich der Versorgung durch die Großküche anzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Axel Wilke                                                       Walter Feiniler

CDU-Fraktionsvorsitzender                                  SPD-Fraktionsvorsitzender

02.02.2017


CDU und SPD plädieren für Einbeziehung des Neulands in die Soziale Stadt Speyer-Süd

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Wilke und Walter Feiniler

Speyer- Große Hoffnung setzt die Rathauskoalition aus CDU und SPD auf das Projekt Soziale Stadt Speyer Süd, das morgen im Bauausschuss zur Beschlussfassung ansteht. Sowohl in Speyer-Nord wie in Speyer-West haben die Projekte viel bewirkt und die Stadtteile lebenswerter und zukunftsfähig gemacht.

Genau das gleiche erwarten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Wilke und Walter Feiniler auch für Speyer-Süd.

Dort müsse es ebenfalls darum gehen, in Zeiten demografischen Wandels Wohnumfelder und die kleinteilige Wirtschafts- und Versorgungsstruktur zu verbessern und die gelebten sozialen Netzwerke generationsübergreifend zu stärken. Wichtig sei dabei in der jetzigen Phase vor allem die zutreffende Abgrenzung des Projektgebiets. Ohne den Beratungen des Bauausschusses vorgreifen zu wollen, halten CDU und SPD eine Einbeziehung insbesondere des Neulands für äußerst wünschenswert. "Das Neuland darf nicht abgehängt werden", so Wilke und Feiniler in ihrer gemeinsamen Erklärung.

23.01.2017


CDU-Fraktion begrüßt Kooperationsvereinbarung zur Sanierung des Russenweihers

Speyer- Mit großer Freude nimmt die CDU-Stadtratsfraktion den gestrigen Abschluss der Kooperationsvereinbarung der Stadt mit der Universität Landau wegen einer wissenschaftlichen Untersuchung des Gewässers zur Kenntnis. Damit geht ein langgehegter Wunsch in Erfüllung, so Fraktionschef Axel Wilke in einer Stellungnahme zu Presseberichten vom Donnerstag.

„Die CDU war es, die im Sommer 2015 nach Gesprächen mit den Anglerfreunden den jetzigen Prozess auf den Weg gebracht hat, aus ernster Sorge um den Gewässerzustand und in der Hoffnung, dass nach all den Jahren erfolglosen Bemühens neue Methoden endlich zu einer Stabilisierung des ökologischen Zustands des Russenweihers führen könnten.

“ Respekt zu zollen ist besonders den Anglerfreuenden, die sich seit Jahren um das Kleinod Russenweiher vorbildlich kümmern. Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern des Neulands sei zu wünschen, dass die Studie bald zu greifbaren Ergebnissen führt. Mindestens 7 Fischsterben hat der Russenweiher in seiner Geschichte erlebt, es ist also höchste Zeit, hier eine dauerhafte Lösung zu finden.

Wenn nun das Land 90 % der Kosten der Studie übernimmt, ist dies in besonderer Weise ein Verdienst von Prof. Dr. Gottfried Jung, der in Mainz den Weg für eine Aufnahme in das „Aktion Blau plus“-Programm geebnet hat. CDU-Stadtratsfraktion, Presse

20.01.2017


Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Speyer mit Neuwahlen

Speyer- Am 12. Januar 2017 trafen sich die Mitglieder der Bürgergemeinschaft Speyer in der Pizzaria im Vereinsheim des ASV Speyer in Speyer-Nord direkt nördlich der Autobahn zur nachgeholten Jahreshauptversammlung 2016, um ihren neunköpfigen Vorstand und den Kassenprüfer neu zu wählen.

Der Vorsitzende Claus Ableiter bedauerte, dass sich die Wanderfreunde, in dessen nahem Vereinsheim die Vorstandssitzungen der Bürgergemeinschaft ein gutes Jahrzehnt zu Gast waren wegen Nachwuchsmangel auflösen, freute sich aber, dass in dessen Vereinsheim die Initiative „Junge Menschen im Aufwind“ untergekommen ist und der Verein den großen Verkaufserlös mittels großer Einzelspenden im Tausenderbereich für die Jugendarbeit spendet. Und dank der Eröffnung einer Pizzeria im Vereinsheim des ASV könne die BGS sich nun auch weiterhin in einer ihrer Hochburgen treffen. Hochburgen wie das Gebiet nördlich der Autobahn verdanke es die BGS, dass sie die wählerstärkste unter den vier kleineren Parteien im Stadtrat sei.

Den größten Erfolg für den Stadtteil Speyer-Nord, seit der Kanalsanierung im Gebiet nördlich der Autobahn, habe die BGS durch das Desinteresse der anderen Fraktionen am Busverkehr erzielt. Der OB ging ohne eigenes Konzept in den Stadtrat und bat die Fraktionen, den mit der Erarbeitung des Konzeptes beauftragten Experten des VRN ihre Wünsche mitzuteilen, worauf die anderen nicht vorbereitet waren. Die BGS habe dagegen gefordert, dass die Busse aus Speyer-Nord Richtung Bahnhof und dem Hauptziel Hauptstraße nicht nur einen Schwenk über die Auerstraße brauchen, sondern auch den S-Bahnhof Speyer-Nord-West erreichen müssen und zwar im Takt mit der halbstündigen S-Bahn. Die anderen Fraktionen, die ein fertiges Konzept erwartet hatten, kritisierten dessen Fehlen, schlossen sich aber den Forderungen der BGS teilweise an. Die Experten des VRN, der ja die S-Bahn betreibt, hatten dafür ein sehr offenes Ohr und wussten auch, dass die kleinen Shuttle-Busse die S-Bahn-Ladungen oft voll von Menschen gar nicht mehr vom Hauptbahnhof zur Hauptstraße weiterbefördern konnten.

Im Ergebnis fahre jetzt ein Speyer-Nord-Bus alle halbe Stunde über die Auestraße zum Bahnhof und dann mitten über die Hauptstraße und alle halbe Stunde ein Bus über den S-Bahnhof Speyer-Nord-West im vollen Takt der S-Bahn. Besser gehe es nicht, denn die Siedler könnten nun jede viertel Stunde zum Bahnhof und zur Hauptstraße fahren und zwar ohne am Bahnhof in den Shuttle umsteigen zu müssen. Und die Fahrzeiten seien auch noch wie gefordert in den Abend verlängert worden. Dass etwa in Speyer Ost dagegen nur jede Stunde ein Bus die Runde drehe, lag nicht an der BGS, den diese habe gefordert, das sehr günstige Ausschreibungsergebnis zu nutzen, um überall einen Halbstundentakt anzubieten. Leider habe die CDU stattdessen eine überflüssige Buslinie zugunsten des Ärztehauses einer CDU-Stadträtin erfinden lassen und zusätzlich bestellt.

Der größte Erfolg für die BGS, die Verwirklichung eines ihrer Hauptziele, sei aber in Speyer-Süd erzielt worden, nämlich die vollständige Unterschutzstellung des Speyerer Auwaldes. Nach SPD und SWG sei endlich auch die CDU von der von ihr verantworteten hektarweisen Abholzung von hundertjährigen Eichenbeständen abgerückt und habe nun die Rettung der letzten paar Hektar mitgetragen. Von diesen letzten Inseln des Artenreichtums könne sich die ursprüngliche Natur nun in den nächsten hundert Jahren wieder auf die gesamte Fläche regenerieren. Für dieses Ziel habe die BGS demonstriert und in jedem Wahlkampf plakatiert und jeweils eine ganze A4-Seite in ihrem Wahlprospekt aufgewandt. Bei jeder denkbaren Gelegenheit im Stadtrat und in jeder Haushaltsrede wurden die Zerstörungen und Abholzungen den Verantwortlichen vorgehalten. Wie beim Lärmschutz an A 61 und B 9 oder der eigentlich verhinderbaren Vergiftung des Bonnetweihers müsse man Ziele notfalls über ein Jahrzehnt zäh und hartnäckig und deutlich und notfalls alleine oder fast alleine verfolgen.

Genauso hartnäckig werde man auch eine gute Nahversorgung auch mit Frischetheken für Obst, Gemüse und Wurst und Fleisch in den Stadtteilen verfolgen. Das sei wichtig für Lebensqualität und Gesundheit und spare auch jedes Jahr Tausende von Autofahrten und damit Hundertausende Autokilometer. Nahversorgung heiße 300 Meter für Fußgänger und 500 Mater für Radfahrer. Deshalb brauche auch Speyer-Nord ergänzend zu dem einen lächerlichen Discountmarkt für 10.000 Einwohner sowohl einen Vollsortimenter mit Frischetheke von ca. 1.500 Quadratmeter (etwa Wasgau oder Rewe) im ehemaligen Bauhaus für den Süden, wie auch an der Waldseer Straße an der Autobahn für den Norden des Stadtteils. Leider habe das die Rheinpfalz falsch verstanden und berichtet. Aus der Klarstellung des Vorsitzenden bei den Gegnern, dass die BGS auch den Standort Bauhaus befürwortet, wurde trotz verbaler Klarheit ein Umschwenken auf den SPD-Standpunktverstanden, die nur einen Markt ganz im Süden des großen Stadtteils will. Auch in Waldsee bei der Ansiedlung des Wasgau waren die meisten der unmittelbaren Anwohner, die vorher ins freie Feld schauen konnten, entschieden bis wild dagegen, aber die Einkaufsmöglichkeit besonders für Frischwaren verbessert die Nahversorgung für alle Bürger und spart gut gelegen am Ortseingang auch dort jährlich tausende Fahrten nach Schifferstadt Nord oder in die Auestraße.

Um die ewige Raserei in der Waldseer Straße zu vermindern, habe die BGS, da die von ihr favorisierten Kreisel am Ruhhecke oder am Wirtschaftsweg nicht unterzubringen waren, eine Pförtnerampel beantragt, die Autos mit 50 km durchlasse, schnellere nicht. Auch das sei ein großer Erfolg, auch wenn die Schaltung leider noch nicht so gut funktioniere wie bei der Ampel beim Rettinger. Die BGS wolle auch auf diesen Haupterschließungsstraßen vor allem Waldseer Straße, Spaldinger Straße, Wormser Landstraße, Auerstraße, Landwehrstraße keine 30 km, aber die dort gut vertretbaren 50 km müssten auch durchgesetzt werden. Nötigenfalls müsse etwa auch die Fußgängerampel an der Waldseer Straße als dritte Ampel eine 50 km-Schaltung erhalten. Dann gebe es drei Bremsen für Raser und auch die früher üblichen gelegentlichen Radarmessungen an drei Stellen müssten wieder aufgenommen werden.

Die Versammlung wählte einstimmig Claus Ableiter zum Vorsitzenden, Rainer Hofmann zum ersten und Karin Hofmann zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. BGS-Stadtrat Frank Ableiter wurde zum Schatzmeister, Anneli Baust zur Schriftführerin gewählt. Als Beisitzer im Vorstand wurden Ruth Pfohl, Eva Hofmann, Michael Baust und Peter Rebholz gewählt. Als Kassenprüfer wurde Jürgen Lindacher gewählt.

Bürgergemeinschaft Speyer, Claus Ableiter

14.01.2017


Bewilligung von Finanzmittel für Städtebauliche Erneuerung

Speyer/Mainz- Im Rahmen des Projekts "Entwicklungsband Kernstadt Nord" wurden der Stadt Speyer aus dem Programm "Städtebauliche Erneuerung 2016" des Bund-Länder-Programms Stadtumbau, Zuwendungen in Höhe von 250.000,00 Euro bewilligt. Diese Antwort erhielt Walter Feiniler als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion auf Anfrage über unsere betreuende Abgeordnete Heike SchafenbergerMdL aus dem Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz.

Der Bewilligung wurden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 312.500,00 Euro zu Grunde gelegt.

Diese Förderung ist eine erfreuliche Mitteilung zum Jahreswechsel für unsere Stadt aus dem Ministerium, so Feiniler..

Zukünftig wird der WK 38 mit der Stadt Speyer von der Abgeordneten Heike Schafenberger MdL Ludwigshafen mit betreut. Heike Schafenberger ist zudem die Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen. Bereits jetzt findet bereits ein intensiver Austausch der beiden Vorsitzendern der Stadtratsfraktion der SPD von Ludwigshafen und Speyer Stadt. Von daher freuen wir uns das Heike Schafenberger uns hier zur Seite steht und gemeinsam mit meiner Person sich den landespolitischen Themen annimmt. Foto: spk-Archiv

30.12.2016


Beifall und Kritik – Speyerer Stadtrat verabschiedet Haushalt für das Jahr 2017

Verdientes Ratsmitglied Prof. Dr. Gottfried Jung zum Abschied gewürdigt

cr. Speyer- Ganz im Zeichen der Würdigung einer ganz außergewöhnlichen kommunalpolitischen Lebensleistung stand jetzt die letzte Sitzung des Speyerer Stadtrats im alten Jahr: Prof. Dr. Gottfried Jung (65), seit über 42 Jahren Mitglied des obersten Entscheidungsgremiums Speyers, davon über Jahrzehnte hinweg Vorsitzender der CDU-Fraktion, verabschiedete sich jetzt mit seiner letzten Haushaltsrede von der kommunalpolitischen Bühne der Domstadt.

Dafür gab es stehende Ovationen, Dank und Anerkennung von den Sprechern aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppen und - am Ende der Sitzung - aus der Hand von Oberbürgermeister Hansjörg Eger die Medaille „800 Jahre Bürgerliche Selbstverwaltung in Speyer“ in Silber, die oberste Auszeichnung für langjährige kommunalpolitische Verdienste, die die Stadt Speyer zu vergeben hat und die vor Dr. Jung nur der SPD-Politikerin Margret Boiselle-Vogler. zuerkannt wurde.

Und, wie jedes Jahr in der Dezember-Sitzung, standen die Haushaltsreden und die Abstimmung über den Haushalt für das folgende Jahr auf der Tagesordnung, der schließlich in der modifizierten Verwaltungsvorlage mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen und gegen die Stimmen der anderen Fraktionen und Gruppen vom Rat angenommen wurde. (Lediglich die Grünen wollten die Aufwendungen für den Speyerer Flugplatz sowie die vom Rat beschlossene Erhöhung der Grundsteuer von ihrer Zustimmung ausgenommen wissen).

Gelegenheit also für Prof. Dr. Gottfried Jung, ein letztes Mal in diesem Rahmen seine rhetorischen Fähigkeiten in seiner letzten Haushaltsrede unter Beweis zu stellen.

Dr. Gottfried Jung (CDU): Harte Kritik an Landesregierung – Lob für Oberbürgermeister Eger.

Wie schon in den zurückliegenden Jahren sah sich der CDU-Fraktionsvorsitzende auch in diesem Jahr genötigt, an den Beginn seiner Rede herbe Kritik an der Mainzer Landesregierung zu stellen: Diese mache mit ihrem Finanzgebaren die kommunale Selbstverwaltung inzwischen fast unmöglich, indem sie ihr vom Bund zur gerechten Verteilung an die Kommunen zugewiesenen Finanzmittel nur zu einem geringen Teil auch an die Städte und Gemeinden weiterreiche. Auch die dem Land vom Bund zur Entlastung der Kommunen zugewiesenen zusätzlichen 48,3 Mio. Euro seien nur zu einem geringen Teil, nämlich zu 21 %, bei den Städten und Gemeinden angekommen. „Würde Speyer zu Baden-Württemberg gehören, ginge es uns heute weitaus besser“, stellte Dr. Jung fest. „Denn dann wären die Bürger heute nur mit 577 Euro/ Einwohner verschuldet, während die Verschuldung der Rheinland-Pfälzer inzwischen auf 3.061 Euro / Einwohner angewachsen ist“. Dies liege im Wesentlichen daran, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen überwälzten, ohne diesen dafür die nach dem Konnexitäts-Prinzip (d.h. „Wer bestellt, bezahlt“) notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen.

Bei diesen zusätzlichen Aufgaben handle es sich insbesondere um die durch entsprechende, in Brüssel, Berlin und letztlich auch in Mainz beschlossene Gesetze, die stetig steigenden Sozialausgaben sowie die Kosten für die sprunghaft angestiegene Zahl von Asylbewerbern, die zwar dem Land vom Bund zu 100 % erstattet werden, die aber ebenfalls nur zum Teil ankämen.

Besonders hart betroffen von der so entstandenen Finanznot seien vor allem die kreisfreien Städte im Lande, die z.T. erhebliche Aufwendungen für die Gemeinden im Umland erbringen müssten, ohne dafür einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten. Als Beispiel nannte Dr. Jung den Schülertransport aus den Landgemeinden zu den zahlreichen weiterführenden Schulen in der Stadt, zu dem inzwischen auch noch die Kosten für das Mittagessen und die Schulbücher hinzu gekommen sei. „Wir haben schon lange die Bildung eines 'Stadtkreises Speyer' gefordert, doch heute droht uns eher die Einkreisung', so Dr. Jung.

Grundsätzliche Kritik, die so oder in ähnlicher Form – außer von der SPD – auch von den Sprechern aller anderen Fraktionen und Gruppen im Rat aufgenommen wurde. (Der Mandatsträger der „Republikaner“ fehlte bei dieser Sitzung).

Zur Erhöhung der Grundsteuer, für die Dr. Jung die Zustimmung seiner Fraktion ankündigte, verwies der Redner darauf, dass damit nur einer allgemeinen Forderung Rechnung getragen werde. „Speyer wird damit künftig noch immer am unteren Ende der Hebesätze liegen“, so seine Feststellung dazu.

Die fehlende Möglichkeit Speyers zur Erweiterung und damit zur Schaffung zusätzlicher, insbesondere bezahlbarer Wohnflächen war ein weiteres Thema auf der Agenda Dr. Jungs. Hier sieht er zur Schaffung zusätzlichen Baulandes derzeit und wohl noch auf Dauer nur die Flächen auf dem auf Speyerer Gemarkung liegenden Teil des Geländes der früheren Kurpfalz-Kaserne. „Wir streben deshalb möglichst rasch die Übernahme dieses Areals an“, so Dr. Jung.

Als großes „Plus“ der Stadt nannte der CDU-Sprecher im Weiteren die von seiner Fraktion in Gang gesetzte Klimaschutz-Initiative, die „Fahrradfreundliche Stadt Speyer“, die Parkraumsituation in der Stadt (Dr. Jung: „Wir täten uns leichter, wenn das Amtsgericht und der LBM – vergleichbar dem Finanzamt – ihre Parkflächen außerhalb den Dienstzeiten für die öffentliche Nutzung freigeben würden“). Die Einrichtung neuer Nahversorgungszentren in Speyer-Nord und Süd, der Neubau von Rettungs- und Feuerwache, die Neugestaltung des Friedhofs – das waren weitere „große“ Themen, die Dr. Jung in seiner Rede ansprach. Nachdrücklich sprach er sich weiter für die rasche Gestaltung der von der CDU initiierten „Eh-da-Flächen“ (freie Flächen auf Verkehrsinseln etc.) aus und zeigte sich überzeugt - „Das könnten echte Schmuckstückchen werden“ und schließlich auch die Sanierung und Neugestaltung des „,Russenweihers“ sowie die Einrichtung eines „Auwald Lehrpfades“ – der scheidende Fraktionsvorsitzende hinterlässt seinem Nachfolger Dr. Axel Wilke (CDU) ein gerüttelt Maß an Herausforderungen, denen dieser sich gemeinsam mit der größten Fraktion im Speyerer Stadtrat im kommenden Jahr stellen muss.

Lesen Sie die Haushaltsrede von Dr. Jung im Wortlaut im SPEYER-KURIER

Walter Feiniler (SPD): Gemeinsam Front machen gegen Rassismus und Populismus auf allen Ebenen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende legte gleich zu Beginn seiner Rede ein leidenschaftliches Bekenntnis gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ab, wie sie auch in Speyer anzutreffen seien. Umso mehr würdigte er den parteiübergreifenden Einsatz Speyerer Bürger gegen derartige Tendenzen und lobte ihr Engagement u.a. im „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“.

Walter Feiniler, der zuvor schon – mit Ausnahme der Mittel für den Flugplatz sowie der Erhöhung der Grundsteuer („hier tut die SPD sich schwer“) - die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2017 angekündigt hatte, widmete sich dann dem latenten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Hier regte er u.a. die Möglichkeit an, durch Aufstockung bestehender bzw. durch Erhöhung geplanter neuer Gebäude ein Stück weit für Abhilfe zu sorgen und bat den Oberbürgermeister, seinen Einfluss geltend zu machen, damit die in der Stadt tätigen Wohnungsbaugesellschaften GEWO und Baugenossenschaft ihre Bautätigkeit verstärken.

Da sich aber auch die SPD darüber im Klaren sei, dass innerhalb der Stadtgrenzen wohl kaum noch Wohnungsbau in größerem Umfang möglich sei, müsse alles daran gesetzt werden, möglichst rasch die Kurpfalz-Kaserne in die Verfügungsgewalt der Stadt zu bekommen. Denn dort werde in den kommenden Jahren wohl ein ganz neuer Stadtteil entstehen, für dessen logistische Anbindung die Stadt schon heute Vorkehrungen treffen müsse.

Im Weiteren sprach sich Feiniler ebenso nachdrücklich für „kostenlose Bildung für alle“ aus - von der KiTa bis zur Hochschulreife –, denn „gute Bildung stärkt den Wirtschaftsstandort Speyer und ist damit ein Stück echte Wirtschaftsförderung“, so der Redner. Feiniler regte in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Online-Plattform an, aus der sich Interessenten über freie KiTa-Plätze informieren können. „Solche Informationen sind für immer mehr Menschen eine wichtige Entscheidungshilfe dazu, ob sie eine ihnen angebotene Stelle in Speyer annehmen wollen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Des Weiteren forderte Feiniler die Einrichtung zusätzlicher Planstellen für den Bereich „Öffentliche Ordnung“, damit dieser auch künftig den kontinuierlich anwachsenden gesetzlichen Aufgaben gerecht werden könne. Weitere Themen in Feinilers Rede: Sicherung des „Städtischen Grün“, saubere Stadt, „S-Bahn-Haltepunkt Süd“, dem die SPD noch immer ablehnend gegenübersteht. Für Speyers Sozialdemokraten noch immer ein Herzensanliegen: Der Bau einer zusätzlichen Verladestelle für feste Güter im Neuen Rheinhafen, um den LKW-Verkehr, den Unternehmen wie das „Consolution Center“ von Mercedes-Benz u.a. verursachen, von der Straße auf das Schiff verlagern zu können. Ein weiteres Anliegen der SPD: 2017 solle ein Lebensmittel- und Frischemarkt im Stadtteil Speyer-Nord entstehen – mit klarer Präferenz für das Gelände des alten „Bauhaus“.

Unter dem Stichwort „kulturelle Vielfalt erhalten“ sprach sich Feiniler schließlich nicht nur für die Förderung auch kleinerer kulturtreibender Vereine und Initiativen aus, sondern wandte sich - bereits im Vorgriff auf den späteren Tagesordnungspunkt „Erinnerungskultur“ - an die Mitglieder des Stadtrates mit der Bitte, sich, soweit noch nicht geschehen, dem entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag anzuschließen, und dem von drei Stadtführerinnen um Sabrina Albers eingebrachten Anliegen zu entsprechen, zum Gedenken an die von den Nazis aus der Stadt vertriebenen und umgebrachten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor deren Häuser sogenannte „Stolpersteine“ einzubauen.

Einstimmig stimmte der Rat später nach kurzer Aussprache diesem Antrag zu.

Schließlich sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende für eine stärkere Förderung des Ehrenamtes und der darin mit bürgerschaftlichem Engagement Tätigen aus und forderte angesichts des wirtschaftlichen und demografischen Wandels die unterschiedlichen Generationen zu gegenseitiger Solidarität auf.

Lesen Sie die Haushaltsrede von Walter Feiniler im Wortlaut im SPEYER-KURIER.

Irmgard Münch-Weinmann (Grüne): Für eine ökologische, soziale und gerechte Stadt.

Die Verkehrssituation in Speyer und der Fortgang ihres Umbaus zur Fahrradstadt waren nur zwei von vielen Einzelpunkten, die Irmgard Münch-Weinmann in ihrer Haushaltsrede thematisierte. Weitere Stichworte waren Biodiversität mit Fragestellungen wie „Was sind uns unsere Bäume wert?“ sowie der Wunsch, auf städtischen Grundstücken Wiesen anzulegen.

Unter dem Stichwort „Soziales“ kritisierte Münch-Weinmann die mit zwei Treffen die i.E. zu geringe Zahl der Sitzungen des Sozialausschusses. Gerade in den Zeiten eines unerwartet großen Flüchtlingszustroms habe es einen größeren Gesprächsbedarf gegeben als er mit diesen beiden Sitzungen hätte befriedigt werden können. Für die KiTas forderte Münch-Weinmann im Sinne berufstätiger Eltern flexiblere Betreuungszeiten und regte auch in Speyer die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte für Bedürftige an. Die Förderung des Frauenhauses müsse vom Status einer freiwilligen Leistung der Kommune zu einer Pflichtaufgabe heraufgestuft werden. Für das Speyerer Frauenhaus, das inzwischen „aus allen Nähten platze“, schlug sie entweder einen Neubau oder die Anmietung eines größeren Hauses vor.

Die Rathaus-Koalition aus CDU und SPD sowie die Stadtverwaltung kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende schließlich wegen ihres nach ihrer Meinung zögerlichen Verhaltens bei den ausstehenden Entscheidungen über den Bau einer Feuer- und einer Rettungswache.

Fazit: Die GRÜNEN stimmen dem Haushalt für das Jahr 2017 mit Ausnahme der Kosten für den Flugplatz sowie die Einführung einer erhöhten Grundsteuer zu.

Lesen Sie die Haushaltsrede von Irmgard Münch-Weinmann im Wortlaut im SPEYER-KURIER.

Sandra Selg (SWG): Ohne Änderung des Finanzgebarens ist Speyer spätestens 2020 überschuldet.

Heftige Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Eger und die ihn tragenden Fraktionen erhob die Fraktionsvorsitzende der Speyerer Wählergruppe SWG, Sandra Selg, indem sie ihnen vorhielt, die Aufzehrung des städtischen Vermögens tatenlos hinzunehmen. „Wir werden deshalb dem Haushalt 2017 nicht zustimmen und künftigen Haushaltsvoranschlägen erst dann wieder unseren Segen geben, wenn sie einen realistischen Weg hin zu ausgeglichenen Haushalten aufzeigen“, so Selg. Bis dahin aber solle sich die Stadt nur das „leisten“, was sie letztlich auch bezahlen könne. Dazu gehöre auch, dass die Bürger verstehen könnten, warum in ihrem Namen immer wieder neue Schulden gemacht würden, für die es keine Deckung gebe. Wenn die CDU von einer „moderaten“ Verschuldung spreche, dann müsse die Frage erlaubt sein, was „moderat“ ist. Die SWG jedenfalls möchte, dass sich die Stadt bei ihrem Finanzgebaren nicht an den Schlechteren orientiere, sondern an den Besseren. Dazu müsse die „strategische Haushaltsführung“ der Stadt geändert werden.

„Wenn uns das Land eine Aufgabe überträgt, dann muss es dafür auch die volle Finanzierung sicherstellen“, betonte Selg - etwas, was die kreisfreien Städte schon seit Jahren vergeblich vom Land fordern. Gleiches gelte für die in Schulträgerschaft der Stadt befindlichen Schulen. Hier müsse die Stadt über eine stärkere Kostenbeteiligung des Landkreises verhandeln. Unterbleibe dies, dann müssten die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass das Vermögen der Stadt in den nächsten fünf Jahren aufgezehrt sei. „Wir müssen deshalb bei ihnen dafür werben, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, auch finanzierbar ist“.

Dazu zählen Selg und die SWG den S-Bahn-Haltepunkt Süd, die Busverkehrslinie 654 sowie das Fahrrad-Verleih-System „nexbike“, das Selge als absoluten Misserfolg beurteilt. Solche Projekte verursachten Kosten, die allesamt dazu beitragen würden, dass die Stadt heute schon pro Tag 21.000 Euro an Zinsen bezahlen müsse.

Lesen Sie die Haushaltsrede von Sandra Selg (SWG) im Wortlaut im SPEYER-KURIER.

Claus Ableiter (BGS): Gegen „Weißwäscherei“ im städtischen Haushalt.

Der Fraktionsvorsitzende der „Bürgergemeinschaft Speyer, Claus Ableiter, attestierte seiner Vorrednerin von der SWG, Sandra Selg, „einen realistischen Blick auf die wahre Haushaltslage der Stadt“ gewährt zu haben. Zu den Kosten für die Schülertransporte regte Ableiter eine Reduzierung der für die Speyerer weiterführenden Schulen zugelassenen Schülerinnen und Schüler von derzeit gut 2.000 um 500. Dabei sollten künftig die Schüler mit den weitesten Anfahrtswegen von der Transport- und Essensfinanzierung durch die Stadt Speyer ausgeschlossen werden.

Grundsätzlich aber sollten alle Möglichkeiten einer kommunalen Neustrukturierung auf den Prüfstand gestellt werden – von der Eingemeindung der Kommunen im alten Landkreis Speyer bis hin zur Einkreisung der Stadt.

Im Weiteren sprach sich Ableiter nachdrücklich für einen dringend notwendigen Bau bzw. eine Anmietung eines neuen Gebäudes für das Speyerer Frauenhaus aus. Die derzeitige Unterbringung sei angesichts des großen Bedarfs für Mütter mit ihren Kindern nicht länger tragbar. Ableiter regte deshalb an, der Oberbürgermeister möge mit der GEWO Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, eine entsprechende Immobilie aus deren Bestand verfügbar zu machen.

Zum S-Bahn-Haltepunkt Süd sprach sich der SWG-Fraktionschef dafür aus, „dafür ebenso Geld in die Hand zu nehmen“ wie für den weiteren Ausbau des ÖPNV. Die Stärkung der Elektro-Mobilität, die Errichtung einer neuen Feuerwache mit einer „Ergänzungswache“ in Speyer-Nord, waren ebenso Themen in der Rede von Claus Ableiter wie die Verbesserung der Nahversorgung in Speyer-Nord. Bei letzterem plädierte Ableiter für den andiskutierten Standort an der Waldseer Straße nördlich der A 61.

Wie in den Vorjahren hat Claus Ableiter auch 2016 seine Haushaltsrede „frei“ gehalten – ein entsprechender Text liegt dem SPEYER-KURIER deshalb nicht vor.

Wolfgang Förster (Die Linke): Nur reiche Menschen können sich arme Kommunen leisten.

Der „Linken“-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Förster kritisierte die ausufernde Zahl von Gutachten, die vom Oberbürgermeister vergeben würden, obwohl die Stadtverwaltung nach seiner Überzeugung selbst über ausreichend eigene, qualifizierte Mitarbeiter verfüge. Das dafür ausgegebene Geld sollte stattdessen besser für soziale Zwecke eingesetzt werden.

Nachdrücklich sprach sich Förster, der im Übrigen für seine Fraktion den Haushalt der Stadt für das Jahr 2017 ablehnte, für eine Verbesserung des ÖPNV aus und erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum Bau des S-Bahn-Haltepunktes Speyer-Süd. Außerdem plädierte er für eine baldige Verbesserung der Nahversorgung in Speyer-Nord sowie für eine baldige Überplanung des Areals der Kurpfalz-Kaserne, um dort möglichst rasch „bezahlbaren Wohnraum“ schaffen zu können.

Abschließend forderte der „Linken“-Politiker die Einrichtung eines medizinischen Notfalldienstes, „der schnell beim Bürger sei“.

Lesen Sie die Haushaltsrede von Wolfgang Förster (Die Linke) im Wortlaut im SPEYER-KURIER.

Dennis Peterhans (FDP) für Regenerationsprozess im Städtischen Haushalt.

Gegen den Bau des S-Bahn-Haltepunkts Speyer-Süd sprach sich auch der Liberale Dennis Peterhans aus, der im Übrigen für seine Partei die Ablehnung des gesamten Haushalts 2017 ankündigte. Wichtigster Grund: Das Eigenkapital der Stadt sei bis spätestens 2020 abgeschmolzen, so Peterhans – die Stadt dann aus wirtschaftlicher Sicht zahlungsunfähig – ein Fall für den Konkursrichter. Es gelte deshalb, zuerst einmal die „hausgemachten Probleme“ abzubauen und überflüssige Ausgaben zu vermeiden. Dazu zählte Peterhans Kosten wie die für das neue Stadt-Logo, das nach seiner Überzeugung in Form und Kosten dem Bürger kaum zu vermitteln sei.

„Gutachten ohne Handlungskonsequenzen gehen ins Leere“. Mit dieser Feststellung kritisierte der FDP-Vertreter im Stadtrat die ausufernde Zahl an Gutachten, die von der Stadt in Auftrag gegeben würden.

Positiv bewertete Peterhans dagegen die getätigten Investitionen in die Speyerer Schulen und KiTas. Allerdings sollte die Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums dringend vorangetrieben werden, weil es dafür in der Stadt einen Bedarf gebe und weil es dadurch möglich werde, den Schulstandort Speyer weiter zu stärken. Auch ein Ganztagsgymnasium, angesiedelt im Doppelgymnasium, könnte zur Hebung der Bedeutung der Schulstadt Speyer beitragen.

Ein Lob hatte Peterhans schließlich auch für die städtische Wirtschaftsförderung parat, der er attestierte, „neue Fahrt aufgenommen zu haben“.

Lesen Sie die Haushaltsrede von Dennis Peterhans (FDP) im Wortlaut im SPEYER-KURIER.

Dr. Reinhard Mohler (Freie Wähler): Ablehnung als Ganzem – Kritik im Detail.

Mit viel Kritik im Detail wartete der Vertreter der Partei „Freie Wähler Rheinland-Pfalz“, Dr. med. Reinhard Mohler, in seinem Redebeitrag auf: So stellte auch er die Notwendigkeit „100.000 Euro teurer Gutachten“ nachdrücklich in Frage und riet den Verfechtern einer fahrradfreundlichen Stadt Speyer, von der Idee einer „Fahrradstadt Speyer“ zu verabschieden. „Mit Blick auf die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft sollten wir Speyer vielmehr zur „Fußgängerstadt“ umbauen“, so Dr. Mohler. Ein anderes Attribut, das er gerne der Stadt verleihen möchte, ist das einer „Lärmstadt“. Und nachdem wohl die flächendeckende Einführung von E-Autos noch lange auf sich warten lassen werde, müsse dem Lärm wohl vorrangig mit konventionellen Mitteln begegnet werden. Hier schlägt Dr. Mohler u.a. den verstärkten Einsatz von mobilen und stationären Geräten zur Geschwindigkeitskontrolle vor, von denen er sich neben ihrer erzieherischen Wirkung auch nennenswerte Einnahmen für die Stadtkasse erwartet. „Denn dass sich solche Kontrollpunkte auch finanziell lohnen, zeigen Erfahrungen aus vielen Städten wie z.B. auch dem benachbarten Neustadt/Weinstraße“, so Dr. Mohler.

Für die „Freien Wähler“ schon seit längerem schon ein Thema: Die Pflege der öffentlichen Anlagen in der Stadt, von denen Dr. Mohler konstatierte, dass sich ihr Zustand in der jüngsten Vergangenheit nur wenig verbessert habe. Für diese Situation seien jedoch weniger finanzielle als vielmehr organisatorische Gründe bei der Stadtverwaltung ursächlich.

Auch in diesem Jahr forderte Dr. Mohler wieder mit Nachdruck die Einrichtung eines „Gestaltungsbeirates“, in dem sich unabhängige Fachleute mit Fragen der Stadtplanung befassen sollten.

Zum Flugplatz stellte der Sprecher der „Freien Wähler“ fest, dass dieser nur eine permanente Gefahrenquelle darstelle, für die Stadt aber nur ständige Kosten bedeute. „All dies sind nur unnötige „Flatulenzen“ - auf Pfälzisch „Ferz“ - so der Mediziner, die man sich erst dann wieder leisten sollte, „wenn wir wieder über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen“, so der Redner.

Dem Oberbürgermeister, den er aufforderte, endlich die Einsparpotentiale in seiner Verwaltung besser zu nutzen, warf Dr. Mohler in diesem Zusammenhang vor, „eine unverantwortliche Klientelpolitik“ zu betreiben. Deshalb kündigte er eine Zustimmung zu einem städtischen Haushalt erst dann wieder an, wenn wir wieder über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen“. Aus all diesen Gründen kündigte er für seine Gruppe die Ablehnung des Haushalts an.

Lesen Sie die Haushaltsrede von Dr. Reinhard Mohler im Wortlaut im SPEYER-KURIER.

Und zuletzt: Nachdem der Vertreter der Republikaner an der Sitzung nicht teilnahm, können wir Ihnen an dieser Stelle folgerichtig auch keine Rede abdrucken. Foto: gc

20.12.2016


Einwurf

Winsche kann mer sich viel“... – eine ganz unweihnachtliche Anmerkung zur Speyerer Haushaltsdebatte.

Von Gerhard Cantzler

 

Natürlich ist es im Parlamentarismus die vornehmste Aufgabe der Opposition, im Rahmen der alljährlichen Debatte über den Haushalt - jenem vielbeschworenen „Schicksalsbuch“ des betreffenden Gemeinwesens - in unserem Falle also der Stadt Speyer - die Regierenden“ - in unserem Falle also den Oberbürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen - nach allen Regeln der Kunst zu kritisieren. Und – ungeachtet der offenen Frage, ob ein Stadtrat überhaupt ein Parlament im engeren Sinn darstellt, vergleichbar dem Bundestag oder einem Landtag - im Speyerer Stadtrat machten sechs von neun im Rat vertretenen kleineren Fraktionen und (Splitter-)Gruppen auch in diesem Jahr wieder reichlich Gebrauch von diesem ihrem Recht.

 

Doch was hilft es, den Oberbürgermeister dafür zu tadeln, wenn das Land die ihm vom Bund zur Entlastung der Kommunen eigens zugewiesenen Mittel einfach zur Schließung eigener Haushaltslücken einstreicht, statt sie, wie von Berlin vorgesehen, an die Städte und Gemeinden im Land weiter zu reichen. „Spiegelfechterei“ - so könnte man solches Verhalten nennen – pures Adressieren von unerfüllbaren Wünschen.

 

Ähnlich verhält es sich übrigens auch, wenn der Oberbürgermeister dazu aufgefordert wird, zur finanziellen Besserstellung der kreisfreien Stadt Speyer die Eingemeindung der Umlandgemeinden oder gar die Einkreisung der einst so stolzen „freien“ (Reichs)stadt Speyer zu fordern. Auch dies liegt sicher nicht allein in der Macht von Hansjörg Eger, sondern könnte eines fernen Tages nur im Rahmen einer großen, landesweiten Kommunalreform erfolgen.

 

Doch wie sagte es einst ein hochrangiger, knorriger Speyerer Geistlicher kurz und bündig in der ihm eigenen unvergleichbaren Art? „Winsche kann mer sich viel!“

 

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, dass sich wenigstens Ihre Weihnachtswünsche erfüllen mögen.

Dr. Axel Wilke folgt Prof. Dr. Gottfried Jung an der Spitze der Speyerer CDU-Fraktion nach

cr. Speyer- Die CDU-Fraktion im Speyerer Stadtrat hat nach dem Rückzug von Prof. Dr. Gottfried Jung aus dem obersten Entscheidungsgremium der Stadt ihren bisherigen Stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Axel Wilke, einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dies teilte CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner im Anschluss an die turnusmäßige Sitzung der Fraktion am Montag mit.

Zu Dr. Wilkes Nachfolger als Stellvertretendem Vorsitzenden wurde – ebenso einstimmig – Hans-Peter Rottmann bestimmt, dem Angelika Woehlert auch weiterhin gleichberechtigt zur Seite stehen wird. Wie Michael Wagner weiter erklärte, gehe mit diesem Wechsel eine langjährige politische Ära zu Ende, die von zahlreichen politischen Erfolgen gekennzeichnet gewesen sei.

Als Prof. Dr. Jungs Nachfolgerin wird Oberbürgermeister Hansjörg Eger in der Januar-Sitzung des Stadtrats die Logopädin Nadja Hattab (40) verpflichten.

13.12.2016


Stefanie Seiler in SPD-Landesvorstand gewählt

Speyer- Beim Landesparteitag in Ludwigshafen am vergangenen Samstag, den 10. Dezember 2016, wurde die Stadtverbandsvorsitzende der SPD Speyer, Stefanie Seiler, als Beisitzerin in den Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz gewählt.

Damit hat Speyer eine starke Stimme auf Landesebene dazugewonnen. Die SPD Speyer gratuliert Stefanie Seiler ganz herzlich und wünscht ihr für die neue Aufgabe viel Erfolg. www.spd-speyer.de

SPD Stadtverband Speyer, Presse

13.12.2016


Stadtrat Dr. Gottfried Jung legt zum Jahresende Fraktionsvorsitz und Mandat nieder

Vier Jahrzehnte für „Wohlfühlstadt“ engagiert

Von unserem Mitarbeiter Werner Schilling

Speyer. Nach 42 Jahren intensiver Kommunalpolitik zieht sich Dr.Gottfried Jung aus der vorderen Reihe zurück und einen Schlussstrich: seine 28.Haushaltrede am 15.Dezember nutzt der 65-jährige Jurist als günstige Gelegenheit, seinen Rückzug aus dem Stadtrat bekanntzugeben. In den  28 Jahren als Vorsitzender  der CDU-Fraktion hat sich der Vater zweier Söhne und einer Tochter mit großer Leidenschaft für ein kinderfreundliches und innovatives Speyer eingesetzt. Im Wahlkampf 1989 hatte der Speyerer Christdemokrat den inzwischen häufig von allen Ratsfraktionen als Maxime benutzten Begriff „Wohlfühlstadt“ aus der Taufe gehoben und erklärt, was hierzu alles eingeleitet und umgesetzt werden sollte. Und er ließ nichts unversucht, den Worten Taten folgen zu lassen. Etwa in puncto Stadterneuerung und Verkehrsberuhigung.

Die Mitte der Legislaturperiode wählte Jung, damit sich die Nachfolgerin oder der Nachfolger  an der Fraktionsspitze  im Wahlkampf für die nächste Kommunalwahl 2019 profilieren kann. Bis zur letzten Ratssitzung in diesem Jahr  werde die Fraktion seine Nachfolge geregelt haben, teilte Jung im SZ-Gespräch mit. „Da alles so lange stark auf mich fixiert war, müssen sich meine Fraktionskollegen erst einmal neu sortieren können.“ Mögliche Kandidaten  sind  Jungs  Stellvertreter  Angelika Wöhlert, Inhabern eines Kosmetikinstituts, und Dr.Axel Wilke, Notar und in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Landtages. Nicht für den Fraktionsvorsitz zur Disposition steht  Parteichef  Michael Wagner, der volles Verständnis für Jungs Entscheidung zeigt und ihn  „als Glücksfall“ für die Speyerer Kommunalpolitik bezeichnet.

Im September war der Ministerialdirigent und Abteilungsleiter im Umweltministerium Rheinland-Pfalz in Pension gegangen.  Langweilig wird’s Jung bestimmt nicht, denn seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer will Jung auf alle Fälle mindestens bis zu den  Neuwahlen im Herbst kommenden Jahres behalten und mit diesem Ehrenamt die 40 Dienstjahre vollmachen.  Zudem hat er seit 2007 eine Honorarprofessur am zur Uni Trier gehörenden Umweltcampus Birkenfeld. Seit Jahrzehnten  gilt Jungs Interesse einer modernen und funktionierenden Abfall- und Kreislaufwirtschaft, was sich auch in seinen fundierten Wortbeiträgen  zu ökologischen Themen im Stadtrat widerspiegelte. Und seit März dieses Jahres steht der promovierte Jurist dem Dombauverein Speyer vor, der seitdem um 60 auf knapp 2800 Mitglieder angewachsen ist. Ein treuer Wegbegleiter und stets auch guter Ratgeber ist ihm seine Frau Hildegard. Wenn er zum Ende des Jahres sein Ratsmandat niederlegt, hofft Jung etwas mehr Zeit für seine Familie haben zu können. Foto: CDU Speyer

10.12.2016


Weihnachtsfeier der SPD mit Ehrungen der langjährigen Mitglieder

v.l.: Steffi Seiler, Rolf S. Weis, Walter Drews, Wolfgang Seiler, Friedel Hinderberger, Margarete Boiselle, Walter v.l.: Steffi Seiler, Rolf S. Weis, Walter Drews, Wolfgang Seiler, Friedel Hinderberger, Margarete Boiselle, Walter

Speyer- Wie es bereits gute Tradition ist, beging die SPD Speyer auch in diesem Jahr wieder gemeinsam die beliebte Weihnachtsfeier verbunden mit Ehrungen unserer langjährigen Mitglieder. Dieses Jahr wurde am Sonntag, den 4. Dezember 2016, im Athletenverein 1903 Speyer e.V. gefeiert.

Gleich eine ganze Reihe unserer Mitglieder kann auf runde Parteizugehörigkeit zurückblicken. Darunter drei Genossen auf 50 Jahre, acht Genossinnen und Genossen auf 40 Jahre und sieben Genossen und Genossinnen auf 25 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Ehrungen nahm der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Walter Feiniler, gemeinsam mit der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und Beigeordneten der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, vor.

Geehrt wurden

für 25 Jahre: Edwin Spiegel, Walter Drews, August Klaer, Hans-Jürgen Weick, Gordon Emrich, Yvette Gerner und Gernot Kunz

für 40 Jahre: Rainer Kiefer, Anna Richter, Sylvia Boltz, Karl Heinz Brech, Edeltraud Degen, Bernhard Degen, Maria Fessler und Wolfgang Seiler

für 50 Jahre: Friedel Hinderberger, Rolf S. Weis und Helmut Linz

Text und Foto: SPD Speyer

07.12.2016


Gemeinsame Initiative der Fraktionen im Stadtrat Speyer

Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus in Speyer

Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Speyer beauftragt die Verwaltung, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus in Speyer zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Begründung:

Speyer ist eine besonders geschichtsträchtige Stadt mit einer breit angelegten „Erinnerungskultur“: Der Gedenkstein am Standort der zerstörten Synagoge, Straßennamen, Denkmäler und Veranstaltungen erinnern die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher an vergangene Zeiten. „Erinnerungskultur“ ist hier mit der Zeit geplant und ungeplant gewachsen. Gerade die Periode des Mittelalters ist in der ehemaligen „Metropolis Germaniae“ natürlicherweise allgegenwärtig. Mit der Errichtung einer neuen Synagoge in der ehemaligen Kirche St. Guido wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Wenn man sich mit dem Begriff „Erinnerungskultur“ näher und planvoller auseinandersetzen möchte, muss man sich zwangsläufig auch mit der Frage „Was dürfen wir nicht vergessen?“ beschäftigen. Die von Dr. Anja Rasche und Sabrina Albers initiierte Veranstaltung zum Thema „Stolpersteine“ (Vortrag von Gunter Deming am 23. Oktober 2016) nimmt der Stadtrat fraktionsübergreifend zum Anlass, eine Überprüfung und Weiterentwicklung der Speyerer „Erinnerungskultur“ zur Verfolgung in der NS-Zeit auf den Weg zu bringen. Diese soll möglichst alle Opfergruppen einbeziehen: jüdische Bürgerinnen und Bürger, Homosexuelle, Sinti und Roma, Menschen mit Einschränkungen,

Zwangsarbeiter und andere. Bürgerliches Engagement wie das Spenden und verlegen von „Stolpersteinen“ soll in diesem Kontext ausdrücklich unterstützt werden.

06.12.2016


Gottfried Jung - Politiker aus Leidenschaft!

42 Jahre im Stadtrat, 28 Jahre Fraktionsvorsitzender!

Speyer- Die Zahlen alleine sagen schon alles!

Beständigkeit, Ehrlichkeit, Disziplin und Fleiß sind Werte, die die politische Arbeit von Gottfried Jung prägten. Mit absoluter Leidenschaft kämpfte er für ein familienfreundliches und innovatives Speyer.

Dieser persönliche Einsatz brachte ihm die große Anerkennung, auch über die Parteigrenzen hinaus. Die JU Speyer möchte sich für all die Unterstützung in den letzen Jahren bedanken.

Gottfried Jung betonte immer wieder, dass in seiner Zeit als JU-Vorsitzender "Nichts ohne die JU ging".

Gerade deshalb war es für Jung wichtig ein offenes Ohr für die Jugendvereinigung seiner Partei zu haben. Er wird auch nach Ende seiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender ein Partner der JU bleiben und sie weiterhin unterstützen.

Wir respektieren seine Entscheidung und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft.

JU Speyer mis

25.11.2016


Haushaltsberatungen „en detail“

Jahresabschlüsse für 2015 und beschleunigter Ausbau der Internet-Versorgung

spk. Speyer. Es ist alljährlich die Stunde der Haushaltsexperten aller Fraktionen und Gruppen im Speyerer Stadtrat, wenn das oberste städtische Entscheidungsgremium den zuvor im Oktober von Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) eingebrachten Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2017 in öffentliche Sitzung berät – und sie lässt sicher nur ansatzweise erahnen, wie viel „Gehirnschmalz“ zuvor schon die zuständigen Ausschüsse und Arbeitsgruppen an das viele Seiten umfassende Zahlenwerk verwendet haben mögen, ehe es sich einmal mehr zu dem vielbeschworenen „Schicksalsbuch der Stadt“ gefügt hat. Jetzt war es wieder soweit: Die „Haushälter“ hatten viele Änderungsvorschläge mitgebracht, von denen viele, so der Oberbürgermeister, – wenn überhaupt – wohl erst in die Planung für das Haushaltsjahr 2018 eingehen können.

Für die CDU-Fraktion hatte sich deren haushaltspolitische Sprecher Hans-Peter Rottmann in gewohnt akribischer Form auf diese Debatte vorbereitet und kam gleich zu Beginn nach dem Vergleich von 50 Einzelpositionen des Haushaltsentwurfs mit den hochgerechneten Ergebnissen des laufenden Jahres zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung in vielen Fällen den entsprechenden Finanzbedarf wohl zu hoch angesetzt habe. Deshalb kam er zu dem Schluss, dass bei einer realistischeren Einschätzung dieser Positionen der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 – und damit das „Minus“ - um rund 2,4 Mio. Euro niedriger ausfallen könne als von der Verwaltung veranschlagt – Details, über die er sich im einzelnen noch ausführlich mit Oberbürgermeister Eger auseinandersetzen möchte. Damit, so Rottmann, könnten auch leicht die von seiner Fraktion vorgeschlagenen Ansätze von je 250.000 Euro ausgeglichen werden, die er als Anschubfinanzierung für den Bau einer neuen Rettungswache und einer neuen Feuerwache eingesetzt sehen möchte.

Lesen Sie die Vorschläge von Hans-Peter Rottmann im Wortlaut in seiner Rede:

Für den CDU-Partner in der Speyerer Rathauskoalition, die SPD, trug Philipp Brandenburger die Vorschläge seiner Fraktion vor, die weniger auf zusätzliche Einsparungen setzen will, sondern mehr auf die Verbesserung allfälliger Einnahmen: Erhöhung der Vergnügungssteuer von 18 auf 20 Prozent, Einführung einer Zweitwohnungssteuer, Erhöhung der Nutzungsentgelte am Flugplatz sowie der Gebühren für Waffenbesitzer und schließlich die einmalige Erhebung einer Schankerlaubnis-Steuer. Ja, sogar über die Einführung einer Pferdesteuer (Kleinvieh und 'große Tiere' machen schließlich auch Mist!) hatten die Genossen in ihren internen Haushaltsberatungen nachgedacht, so berichtete ihr Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler, der zugleich bekannte, dass sich seine Fraktion angesichts der ohnedies hohen Grundstückspreise in der Stadt mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer A und B „sehr schwer“ tue, befürchte er doch, dass dadurch zusätzliche Mieterhöhungen auf den Speyerer Wohnungsmarkt zukommen würden.

Die höhere Beteiligung des Rhein-Pfalz-Kreises an den Kosten für die Schülertransporte forderte schließlich die Vorsitzende der SWG (Speyerer Wählergruppe), Sandra Selg, die ihr Augenmerk insbesondere auf kostendeckende Einnahmen für Leistungen der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger richtete.

Für „Bündnis 90/ Die Grünen“ schließlich schlug Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann eine fraktionsübergreifende Initiative zur Verbesserung der räumlichen Situation des Speyerer Frauenhauses vor.

Überweisung in Fachausschüsse, Verschiebung auf die nächste Ratssitzung und Verbesserung des „Netzes“ in der Stadt.

Während zahlreiche weitere Tagesordnungspunkte der Ratssitzung in Fachausschüsse überwiesen oder in die nächste Sitzung verschoben wurden, nahmen die Berichte des Vorsitzenden des Städtischen Rechnungsprüfungsausschusses, Michael Wagner (CDU) über die Jahresabschlüsse der Haushalte für das Jahr 2015 der Stadt sowie der drei eigenständigen Städtischen Stiftungen noch einmal breiteren Raum ein, die ohne Diskussion in der vorgelegten Form von den Ratsmitgliedern angenommen wurden.

Zuvor schon hatte Dr. Martin Moser (CDU) den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag erläutert, mit dessen Annahme eine rasche und flächendeckende Versorgung der Stadt mit „schnellem Internet“ erreicht werden solle. Dr. Moser wies dabei auf die Tatsache hin, dass die Stadtwerke in den vergangenen Jahren bei Bauarbeiten bereits in vielen Straßen Leerrohre verlegt hätten, die jetzt zum Aufbau eines entsprechenden Glasfasernetzes genutzt und damit zu einer deutlichen Verbesserung der Internet-Versorgung dienen könnten. Stadtwerke Speyer SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring bestätigte, dass sein Unternehmen bereits in den vergangenen zehn Jahren - vor allem im Zuge des Aufbaus des Fernwärmenetzes sowie der notwendigen Sanierung entsprechender Versorgungsleitungen – in der Stadt durchgehend Leerrohre mit verlegt habe, die jetzt für das Vorhaben zur Verfügung ständen.

Mit der Maßgabe der Überprüfung von noch zu klärenden rechtlichen Fragen wurde der CDU-Antrag einstimmig angenommen.

Die Schlussberatung des Städtischen Haushalts 2017 findet direkt im Anschluss an die Haushaltsreden der Vorsitzenden/ Sprecher der Fraktionen in der nächsten Ratssitzung am 15. Dezember 2016, 17.00 Uhr Ratssaal, statt.

25.11.2016


Rede von Hans-Peter Rottmann (CDU) zur Beratung Haushaltsplan 2017

Ich möchte mich zunächst bedanken, dass wir mit dem Plan für 2017 auch die Ist-Zahlen für 2015 erhalten haben. Auch in Punkto Kennzahlen und Grundzahlen sowie Zielen war die Verwaltung fleißig. Diese Daten sind bei einigen Produkten eingeführt. Ihre Anzahl hat sich im Vergleich zum letzten Haushaltsplan erhöht. Für die CDU-Fraktion kommt diesen Angaben große Bedeutung zu. Ich hatte bereits früher dargelegt, wenn bei allen Produkten nachvollziehbare Ziele vorhanden sind, werden wir zwar immer noch auf die Zahlen schauen, aber unser Hauptaugenmerk wird dann den Zielen gelten. Wir werden uns dann darüber unterhalten, warum Ziele nicht eingehalten wurden oder ob Ziele noch sinnvoll sind. Das lässt eine spannende  Diskussion in den jeweiligen Fachgremien erwarten. Als Beispiel möchte ich im FB2 den Bereich Sicherheit und Ordnung nennen. Dort ist das Ziel die Senkung der Bearbeitungsdauer bei Einbürgerungen nicht erreicht worden. Hier sollte diskutiert werden, warum das so ist.
Ich glaube viele Ratskolleginnen und -kollegen haben noch gar nicht erkannt, welches Steuerungs-Instrumentarium uns mit den Zielen an die Hand gegeben wird. Es liegt an uns allen, dieses Potential zu nutzen.

Ich würde mir wünschen, dass nicht nur einige Wenige sich im Stadtrat mit den Zielen befassen, sondern alle, bezogen auf ihr jeweiliges Fach- oder Interessengebiet. Daher wiederhole ich meine Forderung vom letzten Jahr, eine eigene Sitzung im Haupt- und Stiftungsausschuss anzusetzen, in der das Thema Kennzahlen, Grundzahlen und Ziele behandelt wird. Die CDU hat hierzu mehrfach Vorschläge gemacht und hält weitere Vorschläge bereit. Für die Haushaltsberatung würde es zu weit gehen, diese einzelnen Vorschläge jetzt einzubringen.

Dennoch will ich auf einige Ziele eingehen.

  • Das Ziel „Erhöhung der Baggerarbeiten“ (S. 139) ist gestrichen worden, dann sollte es auch aus der Liste Wichtige Produkte entfernt werden.
  • Entsprechendes gilt für den Hochwasserschutz (S. 763). Hier würden wir gerne als ein Ziel die „Sanierung des Russenweihers“ sehen.
  • Das Ziel „Erhöhung der Bußgeldverfahren“ (S. 163) ist kein sinnvolles Ziel, besser wäre, die Bearbeitungsdauer abzusenken.
  • Bei den Schulen (S. 383 ff) ist das Ziel „Aufstellung der Anzahl der Schüler“ kein Ziel, sondern die Grundzahl.
  • Bei den Gemeindestraßen (S. 739) widerspricht das Ziel der „Erhöhung des Mähumfangs oder-intervalls“ dem CDU-Antrag zu den eh-da-Flächen.

Bedanken möchte ich mich ausdrücklich, dass mit dem in der letzten Ratssitzung vorgelegten Flyer auch die Bürger kurz und knapp über den Haushaltsplan 2017 informiert und zur Mitgestaltung des Haushalts aufgerufen werden. Meine Anregungen zur Gestaltung des Flyers wurden umgesetzt. Wichtig war mir, nicht nur alle Investitionen für 2017 aufzulisten, sondern auch ihre Finanzierung. Daraus wird klar, dass wir nur zu 71% die Investitionen über Kredite finanzieren. Netto bleibt also rechnerisch eine Vermögensmehrung.
Auch die Höhe der Liquiditätskredite ist seit Jahren konstant, 2014 betrugen sie 120 Mio. € und für 2017 planen wir den gleichen Stand. In diesem Zeitraum hatten wir aber z. B. Personalmehrungen bei den Kitas und der Feuerwehr sowie den Aufwendungen für Flüchtlinge. Ich bitte die Verwaltung die derartigen Mehraufwendungen für die Jahre seit 2014 darzulegen. Festzuhalten bleibt, dass wir im Vergleich der Kreisfreien Städte mit die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung haben. Ich bitte im Flyer beim Schuldenstand diese Vergleichszahl statt der Zahl der Schulden aller Kommunen anzugeben. Weiter beantrage ich den Flyer umgehend zu veröffentlichen, so dass wir zumindest die Chance haben, die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern noch zur Sitzung am 15. Dezember 2016 vorgelegt zu bekommen. 

Wer wie in der Vergangenheit die Verschuldung der Stadt einseitig kritisiert und nicht berücksichtigt, wofür die Kredite aufgenommen wurden oder wie wir im Vergleich zu anderen Städten stehen, der macht sich unglaubwürdig. Dies umso mehr, wenn er noch nicht einmal Verbesserungs- oder Änderungsanträge stellt. Fakt ist, das die kreisfreien Städte, trotz einiger Verbesserungen in letzter Zeit, immer noch nicht über eine sachgerechte Finanzausstattung verfügen.

Laut Plan 2017 beträgt der Fehlbetrag aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nur 4,8 Mio. €. Zusammen mit den Zinsen kommen wir dann auf das Defizit von 10,2 Mio. €. Wir alle wissen, dass in der Vergangenheit die Ist-Zahlen deutlich besser ausgefallen sind wie geplant. Als eine der wenigen Städte in der Pfalz haben wir 2015 einen Überschuss von 1,23 Mio. € erwirtschaftet. Das hat sich glaube ich noch nicht bei allen Ratsmitgliedern herumgesprochen. Leider wurden wir vom Land für unseres gutes Wirtschaften bestraft, indem es die Zuwendungen gekürzt hat.

Kommen wir zu dem Zahlenwerk. Ich habe anhand des zusammengefassten Ergebnishaushalts 2017 (19 Seiten, die nur den Fraktionsvorsitzenden vorlagen, bitte per Beamer projektieren) verschiedene Ausgabenpositionen – zusammengefasst über alle Produkte –  untersucht. Dabei habe ich für einige Positionen bei der Verwaltung den Ist-Stand 10/2016 abgefragt und diesen auf 2016 hochgerechnet. Zusammen mit den Erläuterungen im Haushalsplan 2017 ergibt sich so der wahrscheinliche Ansatz für 2017. Wichtig ist, dass ich dabei alle für 2017 von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen oder Senkungen von Ausgaben unverändert gelassen habe.

Je nach Ausgang der Diskussion und den Antworten der Verwaltung behalten wir uns vor, in der nächsten Sitzung Kürzungsvorschläge für den Haushalt 2017 einzubringen.

Zunächst bitte ich um Angaben, ob im Haushaltsplan Mittel für folgende Maßnahmen enthalten sind: Sanierung Russenweiher, Neubau Rettungswache und Neubau Feuerwehr.

Sollte dies nicht der Fall sein, hielte es die CDU-Fraktion für erforderlich, entsprechende Haushaltsansätze vorzusehen.

Siehe Einzelpunkte

Es gilt das gesprochene Wort

25.11.2016


Idee der Stadtführerinnen Stolpersteine für Speyer ist positiv aufzunehmen

Speyer- Die GRÜNE Fraktion findet die Wiederaufnahme der Stolpersteine gut und wichtig.

Wir freuen uns, dass sich engagierte Stadtführerinnen für diese Form der Erinnerungskultur einsetzen. Diese haben den fraktionsübergreifenden Antrag für den Stadtrat angeregt. 

Die ergänzende Gedenkarbeit für alle Opfer des Nationalsozialismus mit den Stolpersteinen wird in Speyer ein wirkungsvolles Zeichen setzen können.

Aufgrund dessen werden wir den fraktionsübergreifenden Antrag gerne unterstützen.

GRÜNEN Fraktion Speyer

25.11.2016


Dr. Gottfried Jung kündigt seinen Rücktritt aus der Politik an

Speyer. Dr. Gotgried Jung bat um Veröffentlichung seiner nachstehenden Erklärung

Sehr geehrte Damen und Herren, 

gestern Abend habe ich meine Fraktion darüber informiert, dass ich zum Jahresende den Fraktionsvorsitz aufgeben und mein Stadtratsmandat niederlegen möchte. Politische Mandate sind immer Mandate auf Zeit. Ich habe die Fraktion um Verständnis dafür gebeten, dass ich nach einer jahrzehntelangen, intensiven Arbeit für die Speyerer CDU den Zeitpunkt gekommen sehe, der Fraktion die Möglichkeit zu geben, sich jetzt in der Mitte der Ratsperiode und zweieinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl an der Spitze neu auf zustellen und dass ich selbst mich mehr um meine Familie kümmern und für mich in meiner Arbeit andere persönliche Schwerpunkte setzen möchte.  

Vom englischen Staatsmann Sir Francis Bacon gibt es folgendes Zitat: "Bedenke, dass die Jahre vergehen und achte darauf, nicht immerfort das Gleiche zu tun." Seit ich 1971 mein Abitur gemacht habe  und somit bis heute 45 Jahre lang, bin ich politisch für die CDU "Vollgas" gefahren. Während meines Studiums war ich Kreisvorsitzender der Jungen Union und gehöre seit 1973 dem CDU-Kreisvorstand an. Noch während meines Studiums wurde ich 1974 - damals 22jährig - in den Stadtrat gewählt. Seit 1977 bin ich ununterbrochen stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, 1979 wurde ich zusätzlich stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und seit Dezember 1988 - somit seit 28 Jahren - bin ich Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Als Fraktionsvorsitzender habe ich die CDU in sechs Kommunalwahlkämpfe geführt.   

Neben meiner beruflichen Tätigkeit, die mich stark in Anspruch genommen hat, war die Politik in all diesen Jahren und Jahrzehnten fast mein zweiter Beruf. Möglich machen konnte ich all das nur mit persönlicher Disziplin und mit einer Familie, die mich immer getragen hat. Meiner Frau bin ich zu riesengroßem Dank verpflichtet.

Bis zur nächsten Vorstandswahl der Speyerer CDU im Herbst 2017 bleibe ich noch stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Bis dahin und darüber hinaus stehe ich meiner Fraktion immer zur Verfügung, wenn sie meinen Rat sucht.  

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried Jung  

Zur Rücktrittsankündigung von Dr. Gottfried Jung erklärt der Speyerer CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner:

Prof. Dr. Gottfried Jung - ein Glücksfall für Speyer und die Speyerer CDU

Große Dankbarkeit und Respekt vor der politischen Lebensleistung des langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden

Gestern hat Prof. Dr. Gottfried Jung seiner Fraktion und heute der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, dass er zum Ende des Jahres den Fraktionsvorsitz aufgeben und sein Stadtratsmandat niederlegen möchte.

Bereits mit16 Jahren trat Dr. Jung in die Junge Union ein und führte diese, nur durch die Zeit seines Examens kurzzeitig unterbrochen, von 1972 bis 1978. 1974. Noch mitten im Studium, wurde er dann als jüngstes Mitglied in den Speyerer Stadtrat gewählt. Ununterbrochen seit 1977 hat Gottfried Jung danach das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden inne, 1979 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seit dem 20. Dezember 1988 schließlich steht Dr. Jung an der Spitze der CDU-Stadtratsfraktion.

„Gottfried Jung hat sich stets für die Bürger, und hier insbesondere für eine kindgerechte und familienfreundliche Stadt eingesetzt“, betonte Wagner in seiner Erklärung. Dabei sei es ihm stets ein Anliegen gewesen, die Lebenssituation von Familien und Alleinerziehenden in der Stadt zu verbessern. Untrennbar mit dem Namen von Gottfried Jung sei schließlich die Thematik "Speyer100 % regenerativ" verbunden, um hier nur zwei der wichtigsten Anliegen seiner Politik zu nennen.

„Die Speyerer CDU ist Dr. Gottfried Jung unendlich dankbar für seine politische Lebensleistung und respektiert, bei allem Bedauern darüber, seine bereits zu Beginn der Wahlperiode angekündigte Entscheidung in vollem Umfang. Gottfried Jung ist ein Glücksfall für Speyer und die Speyerer CDU", so der Speyerer CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner. Mit Gottfried Jung an der Fraktionsspitze habe die CDU stets hervorragende Ergebnisse bei den Kommunalwahlen erzielt. „Dr. Jung war stets ein Garant für kommunalpolitische Weitsicht und Qualität“, so Wagner weiter. "Gerne habe ich mit dem "Vollgas-Politiker" Jung zusammen gearbeitet, denn Gottfried Jung stand stets für eine verlässliche und durchschaubare Politik zum Wohle unserer Stadt“. Die CDU werde nie vergessen, was Gottfried Jung für diese Partei und für die Menschen in Speyer getan habe, so der Kreisvorsitzende abschließend.

Mit herzlichen Grüßen
Michael Wagner

22.11.2016


Antrag der Bürgergemeinschaft Speyer zur Verbesserung der Nahversorgung

22.11.2016


Fahrradstadt Speyer?

Eher Sackgasse Speyer!

Speyer- So die Aussage der Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Irmgard Münch-Weinmann zur Situation an der Kreuzung Waldseer Straße/Tullastraße.

Weiter schreibt die Fraktionsvorsitzende: " Seit dem Unfall an der Kreuzung Waldseeer Straße / Tullastraße sind die Ampeln ausgeschaltet. Zusätzlich ist der Fahrradweg ohne vorherige Ankündigung, irgendeinem Hinweis total gesperrt. Eine unmögliche Situation für Radfahrende (siehe Fotos).

Am vergangenen Freitag hatte ich bei der Verwaltung angerufen. Dort wurde mir mitgeteilt, dass die Baustelle ca.eine Woche dauere. Bezüglich meiner Kritik auf die Gefahr durch die fehlende Umleitung wurde leider nicht reagiert". Text und Foto: Irmgard Münch-Weinmann

14.11.2016


Grüne: Speyer lebenswert weiter entwickeln

Speyer- Die Grüne Stadtratsfraktion hat in einer internen Klausur am Wochenende eine Halbzeitzwischenbilanz der Wahlperiode des Stadtrates gezogen und ihre künftigen kommunalpolitischen Ziele und Schwerpunkte entwickelt.

Die  Fraktionsvorsitzende  Irmel Münch-Weinmann  konnte  die  komplette 6-köpfige Stadtratsfraktion DER GRÜNEN sowie ein weiteres Vorstandsmitglied begrüßen.

Die Gruppe diskutierte zunächst die bisherige Stadtratsarbeit seit der Kommunalwahl 2014. Im Rathaus regiere „…eine Groko…“, eine große Koalition aus CDU und SPD, so dass DIE GRÜNEN die wichtige Kontrollfunktion der Opposition wahrnehmen. Man betreibe aber „…keine Fundamentalopposition…“, sondern arbeite punktuell auch mit allen anderen im Stadtrat zusammen, wenn dies der Stadt nütze.

Mit Argusaugen verfolgen die Fraktion und die Partei die Umweltbedingungen im Lebensraum Speyer, besonders im Hinblick auf den technisch komplizierten und auch nicht gefahrlosen Rückbau des Kernkraftwerks Philippsburg mit immer noch vorhandener Radioaktivität.

Ebenso wache man über die Sondermülldeponie der BASF auf der Insel Flotzgrün mitten im Rhein, sowie die Altdeponie in Speyer, ebenfalls nahe des Stromes.

Die Gefahren liegen hier besonders bei einer Grund- und Trinkwasserverschmutzung durch austretende Gefahrstoffe. Besonders die Altlasten, von denen niemand wisse, was überhaupt vorhanden sei, stellten „…tickende Zeitbomben…“ dar. Nach dem Motto „…Machen statt nur Messen…“ fordern die GRÜNEN Sanierungen und Abdichtungen.

Der Schutz des Auwaldes ist ein grünes Markenzeichen, das alle im Stadtrat überzeugt hat. Eine „…Speyerer Einigkeit beim Naturschutz des Auwaldes…“ begrüßt die GRÜNE Fraktion.

Es gelte weiterhin die Grünsubstanz im Stadtgebiet zu schützen und die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen für Umweltverbrauch „…mit einer Ökobilanz …“  durch die Stadtverwaltung transparent zu dokumentieren.

Arbeitsschwerpunkte der weiteren Stadtratsarbeit wollen DIE GRÜNEN auf die Verkehrsentwicklung und die Stadtbildpflege legen.

Hierbei sei in Speyer ein deutlich gestiegenes Verkehrsaufkommen in der Innenstadt, auch des Schwerverkehrs, fest zu stellen. Einher gehe dies mit Lärm- und Abgasbelastungen, die viele Bürgerinnen und Bürger störe.

Als „…Ärgernis der grünen Stadtratspolitik…“ konstatiert die Fraktion den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt, der nur eine „…leere Hülle…“ darstelle und wenig tatsächliche Umsetzung bringe. Aus GRÜNER Sicht ist der VEP tot.  

DIE GRÜNEN wollen sich für eine weitgehend verkehrsberuhigte Innenstadt, Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Schulen und eine Förderung des sicheren Fahrradverkehrs einsetzen. Auch der S-Bahn- Haltpunkt-Süd“ nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. 

Nachdem nun viele Daten zur Grundlagenerhebung gesammelt worden seien, gehe es darum „…ein tatsächliches Gesamtkonzept…“ durch die Stadtverwaltung zu entwickeln und zur Diskussion vorzulegen.

Neben der Umweltpolitik sehen DIE GRÜNEN ihr weiteres Standbein in der Sozialpolitik. Die ersten Ergebnisse des Speyerer Armuts- und Reichtumsberichts machen deutlich, dass dringend Verbesserungen für die von Armut betroffenen Kinder zu erzielen sind.

Hierbei solle dem Gesichtspunkt der Kindergesundheit besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Auch trete die Fraktion für eine elektronische Gesundheitskarte ein, um Asylsuchenden die ärztliche Versorgung besser zu ermöglichen.

Mit der Programmsetzung für die zweite Hälfte der Wahlperiode des Stadtrates und dem Motto „…Grün wirkt…“ wollen sich DIE GRÜNEN bereits auf die Kommunalwahl 2019 als „…Alternative zur Groko in Speyer…“ vorbereiten. Text und Foto: Bündnis 90/ Die Grünen

09.11.2016


Haushalts-Einbringung im Mittelpunkt

OB Eger erwartet für 2017 erneutes Defizit von über 7,6 Mio. Euro und schlägt deshalb Erhöhung der Grundsteuer vor

spk. Speyer-  Sparen, Sparen und noch einmal Sparen – das scheint, folgt man den Ausführungen des Speyerer Oberbürgermeisters Hansjörg Eger bei der Einbringung seines Entwurfs für den städtischen Haushalt 2017 in der Sitzung am Donnerstagnachmittag, wohl noch auf viele Jahre hinaus die oberste Handlungsmaxime für Rat und Verwaltung bleiben müssen. Denn trotz Erhöhung der Gewerbesteuer durch die Stadt und einer vermeintlichen, weil nicht auskömmlichen ‚Anpassung’ der Schlüsselzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz habe sich die finanzielle Lage der Stadt nicht entspannt - sei man von ‚schwarzen Zahlen’ noch immer weit entfernt. Kein Wunder also, dass sich Eger - mit durchaus pessimistischem Blick in die Zukunft - gar in die Rolle des griechischen Sagenhelden Sisyphos gedrängt sieht, der, noch lange vor der Zeitenwende, dazu verdammt war, „den gleichen Stein immer wieder den Berg hinaufzuwälzen, ehe der, ihm entgleitend, wieder zu Tale rollte“.

Zu viele Unwägbarkeiten für die Zukunft sieht der Oberbürgermeister: Steigende, unabwendbare Ausgaben für Sozial- und Personalkosten bis hin zu einer denkbaren Eintrübung der Konjunktur oder der Erhöhung der Zinssätze durch die Europäische Zentralbank. „Klar ist für mich deshalb, dass wir uns jetzt von dem in den letzten Jahren aufkeimenden Optimismus verabschieden müssen“, so Eger.

Noch ehe an den Abbau der Verschuldung der Stadt überhaupt zu denken sei, habe es deshalb gegolten, den weiteren Anstieg der Liquiditätskredite zu bremsen, so der Oberbürgermeister. Auch wenn dies der Stadt gelungen sei, so habe es doch nicht dazu gereicht, die angestrebte Absenkung des Niveaus der Liquiditätskredite zu realisieren.

Zur Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung sei deshalb dringend eine bessere und auskömmlichere finanzielle Ausstattung der Stadt nötig. Denn nur so sei es der Stadt auf Dauer möglich, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und wieder mehr Spielraum für freiwillige Leistungen wie z.B. die Förderung von Kultur und Sport zu gewinnen, erneuerte der Oberbürgermeister seine wiederholt geäußerte Kritik an der Finanzpolitik des Landes.

Als weiteren, eigenen Beitrag der Stadt zur Verbesserung ihrer Einnahmensituation schlägt Hansjörg Eger deshalb die Erhöhung der Grundsteuer B – neben der Gewerbesteuer die einzige von der Stadt zu beeinflussende Steuer - um 50 auf 450 Punkte vor, was zu einer Erhöhung der Einnahmen von 8,6 Mio. Euro im laufenden Jahr auf 9,58 Mio. im Haushalt 2017 führen würde.

Auch darüber wird in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 24. November zu beraten sein, ehe dann, nach Rückkopplung mit der zuständigen Überwachungsinstitution, der ADD, die Ratsmitglieder am 15. Dezember abschließend über das „Schicksalsbuch der Stadt“ für das Jahr 2017 zu votieren haben

Haushalt der Stadt auch 2017 mit erheblichem Defizit.

Für das kommende Jahr, so der Oberbürgermeister, gehe der Haushaltsplanentwurf von Ausgaben in Höhe von rund 187,5 Mio. Euro aus, denen lediglich prognostizierte Einnahmen von nur rund 177,2 Mio. Euro gegenüberstünden. Verantwortlich für diese erneute Unterdeckung des Etats werde mit rd. 60 Mio. Euro wiederum der Sozialetat sein. Hier müssten insbesondere die Zuweisungen von Bund und Land zum Ausgleich der notwendigen Aufwendungen für Asylbewerber und Flüchtlinge dringend erhöht werden.

Die Erhöhung der Personalkosten führte Eger in seiner Rede vor allem auf die Tariferhöhungen im laufenden Jahres zurück. Hinzu kämen die die Einstellung einiger wenigen, zusätzlichen Stellen zur Bearbeitung unverzichtbarer neuen Aufgaben.

Bei der Gesamtbetrachtung des Haushaltsplanes 2017 müssten aber auch die sich schon in den Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen im laufenden Jahr bei der Gewerbesteuer und der Einkommens- und Umsatzsteuer abzeichnenden Entwicklungen berücksichtigt werden, die auch für das Haushaltsjahr 2017 nur wenig Grund zum Optimismus gäben.

Bei den geplanten Investitionen sollen die Generalsanierung des „Alten Stadtsaals“ im Innenhof des Rathauses mit 1,2 Mio. Euro ganz vorne auf der To-Do-Liste stehen, gefolgt von der Position „Ausbau des Radwegenetzes“ mit 500.000 Euro, der Errichtung eines Ersatzbaus für den maroden Schul-Bungalows bei der Woogbachschule durch einen mit 2 Mio. Euro veranschlagten Anbau an das bestehende Schulgebäude. Auch der von vielen Bürgern so oft gewünschte barrierefreie Zugang zum Stadthaus durch den Einbau eines Aufzugs sowie die notwendige Sanierung der Toiletten im Friedhof und im Adenauerpark sollten 2017 in Angriff genommen werden.

Einen umfassenden Überblick über die geplanten Investitionsmassnahmen entnehmen Sie bitte den Schaubilder.

Und lesen Sie im nachfolgend die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Eger mit allen Zahlen und Fakten im Wortlaut im SPEYER-KURIER.

Foto: dak

04.11.2016


Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hansjörg Eger

Zur Einbringung des Haushalts der Stadt Speyer 2017 am 03.11.2016

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe heute vor Ihnen, um ein alljährliches Ritual zu vollziehen: die Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr. Und wenn ich dabei meine bisherigen Haushaltsreden Revue passieren lasse, dann muss ich an die Geschichte des griechischen Sagenhelden Sisyphos denken. Er war König von Korinth und soll um das Jahr 1400 v. Chr. gelebt haben. Er soll sich durch große Weisheit ausgezeichnet und zur Vergrößerung Korinths viel beigetragen haben. Bekannt ist er allerdings heute weniger durch seine Ruhmestaten, sondern mehr durch die ihm wegen Ungehorsams vor den Göttern auferlegte Strafe, wonach er einen Felsblock auf ewig einen Berg hinaufwälzen muss, der, fast am Gipfel angelangt, jedes Mal wieder ins Tal zurückrollt.

Sisyphos fällt mir ein, wenn ich an den Haushalt der Stadt Speyer denke. Seit Jahren versuchen wir das Defizit in den Griff zu bekommen und endlich wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Seit Jahren versuchen wir diesen Stein abzubremsen, wenn er ins Tal zurückrollen will. Kontinuierlich wachsende Gewerbesteuereinnahmen ließen gar ein wenig die Hoffnung keimen, den Gipfel, einen ausgeglichenen Haushalt, zu erreichen, aber immer wieder wurden - wohlgemerkt nicht von uns - die Stellschrauben und damit auch die Rahmen­bedingungen geändert, was letztendlich den Gipfelsturm vereitelt hat. Über die von der Landesregierung vorgenommene „Anpassung“ der Schlüsselzuweisungen werde ich gleich noch etwas ausführlicher sprechen. Und noch vor zwei Jahren konnte niemand ahnen, dass die notwendigen Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern Rekordhöhen erreichen würden.

Also ruft der Berg erneut, meine Damen und Herren … Was wird es wohl im nächsten Jahr sein? Der weitere Anstieg der Sozial- und Personalausgaben? Die Erfüllung neuer und oft auch überzogener Standards, die den Kommunen auferlegt werden? Von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir jedenfalls weiter denn je entfernt.

Klar ist für mich auch, dass wir uns anders als in den letzten Jahren von einem aufkeimenden Optimismus verabschieden müssen. Es sieht für mich nicht nach einer Besserung der Kommunalfinanzen aus, im Gegenteil, noch geht es der Wirtschaft gut, die Steuern fließen, aber schon eine leichte Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Situation würde unsere Kommunalfinanzen erheblich beeinträchtigen.

Auf eine deutlich bessere und aufgabenangemessenere finanzielle Ausstattung durch Landes- oder Bundesregierung werden wir hier in Speyer wohl auch noch lange warten müssen.

Dieser Tage hat das Ministerium des Inneren und für Sport an die kommunalen Gebietskörperschaften ein Schreiben zur Haushaltswirtschaft 2017 verschickt. Hierbei wurden auch die Orientierungsdaten für die Zuweisungen und Umlagen nach dem LFAG für das Jahr 2017 mitgeteilt.

Eine interessante und für die kommunale Haushaltsplanung wichtige Lektüre, weswegen Sie diese auch auf ihrem Tisch vorfinden.

Ebenfalls von Bedeutung ist der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes RLP, der bereits einige Tage alt ist und von dessen Kenntnis ich bei Ihnen ausgehen darf.

Einhellig verweisen Kommunalbericht und Schreiben des Innenministeriums vom 20.10.2016 auf den positiven Finanzierungssaldo auf kommunaler Ebene von 82 Mio. €. Gleichzeitig wird auf die den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel insbesondere für Aufwendungen zur Unterstützung und Versorgung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen verwiesen. Hierfür darf ich mich bedanken, in der Hoffnung, dass man meinen Hinweis verzeiht, dass die der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellten Mittel zumindest in den Städten nicht auskömmlich sind und der positive Finanzierungssaldo gerade bei den Städten wegen deren Aufgaben nicht ankommt.

Die Kommunen werden erneut angemahnt, dass das oberste Ziel im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung gerade angesichts der positiven Entwicklung bei den Erträgen und Einzahlungen, insbesondere der Steuern, sein müsse,

  1. den Haushaltsausgleich zu erreichen,
  2. den Aufwuchs der Liquiditätskredite zu bremsen sowie
  3. das Liquiditätskreditniveau zu senken.

Nun, den Anstieg der Liqui-Kredite haben wir bremsen können, das Liqui-Kreditniveau könnten wir jedoch nicht wesentlich senken und vom Haushaltsausgleich sind wir noch meilenweit entfernt. Dieser ist auch so lange unrealistisch, so lange die eigene gute Wirtschaftskraft in Speyer dazu führt, dass die Zuweisungen aufgrund des Solidaritätsgedankens mit anderen, notleidenderen Kommunen, nicht die angekündigte vor Ort Entlastung bringen kann.

Zur Wirtschaftskraft wollen sie eventuell den Zahlenspiegel der IHK Pfalz 2016/2017 von Anfang Oktober heranziehen. Nach diesen Zahlen geht es uns in Speyer sehr gut. Aber – so gut, dass wir die kommunale Selbstverwaltung aus eigenen Kräften sichern, Wünsche unserer Bürger frei erfüllen können?

Oberstes Ziel für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ist eine aufgabengerechte und aufgabenangemessene Finanzausstattung sowohl für die Pflichtaufgaben als auch eine freie Finanzausstattung für die sogenannten freiwilligen Leistungen. Diese machen jedoch gerade das kommunale Leben und die Lebensqualität aus und sind für eine kommunale Selbstverwaltung unverzichtbar. Das bereits mehrfach aufgezeigte strukturelle Defizit gerade bei den Pflichtaufgaben erfordert zwingend eine Aufgabenkritik, nicht nur auf kommunaler Ebene. Ich hoffe auf das Gutachten im Zusammenhang mit der Verwaltungs- und Kommunalreform.

Im Schreiben zur Haushaltswirtschaft des Innenministeriums wird dieser Punkt wie auch die Frage unterschiedlicher Rahmenbedingungen innerhalb von RLP zumindest kursorisch aufgegriffen, wenn darauf verwiesen wird, dass „strukturelle Unterschiede in der Aufgabenstellung oder durch die unterschiedliche Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur bedingte Unterschiede im Einzelfall zu Ergebnissen führen (können), die von den Orientierungsdaten für die Entwicklung der Steuereinnahmen erheblich abweichen. Es bleibt daher Aufgabe jeder Gebietskörperschaft, anhand der zuvor genannten Empfehlungen und der landesweiten Durchschnittswerte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten die für die Planung zutreffenden Einzelwerte selbst zu ermitteln.“ – Ende des Zitates.

Hier eine kurze Vorwegnahme zu Erträgen und Aufwendungen zur sozialen Sicherung in 2017. Die Erträge werden wohl um 4,8 % sinken, der Aufwand wird wohl um 5,11 % steigen.

In diesem Zusammenhang mutet meines Erachtens die Forderung der ADD in der Haushaltsgenehmigung 2016 fast schon als blanke Ironie an, man möge entsprechend der Forderung des § 18 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO durch geeignete Maßnahmen nachweisen, wie innerhalb der kommenden fünf Haushaltsjahre nicht nur ein Haushalts-ausgleich erzielt wird, sondern die abgelaufenen Jahresfehlbeträge durch Jahresüberschüsse ausgeglichen werden können.

Im Haushalt 2017 stehen Erträgen von € 161.838.810 Aufwendungen von € 166.633.545 gegenüber. Allein der Teilhaushalt 04 umfasst einen Zuschussbedarf in Höhe von 60.684.620 € (ohne Innere Leistungsverrechnung). Stellt man diesem Teilhaushalt noch die Schlüsselzuweisung C1 und C2 (für 2017 geplant € 6 Mio.) gegenüber, würde sich der Zuschussbedarf um nicht einmal 10 % verringern. Um weiterhin eine Aufgabenerfüllung im sozialen Bereich zu gewährleisten, ist eine aufgabengerechte Finanzausstattung durch Landes- und Bundesmittel unabdingbar. Bei einer entsprechenden Finanzausstattung wäre es uns möglich weitere Haushaltskonsolidierungen vorzunehmen.

Meine Damen und Herren,

bevor ich näher auf die Planzahlen zu 2017 eingehe, will ich noch, nicht zuletzt verbunden mit meinem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, darauf hinweisen, dass wir die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 erstellen konnten. Dies ist bislang nicht vielen Städten in Rheinland-Pfalz gelungen, aktuell zu werden. Im kommenden Jahr werden wir auch entgegen der bisherigen Tradition keinen Nachtragshaushalt erstellen, wenn dies nicht aufgrund gesetzlicher Verpflichtung erforderlich werden sollte. Arbeitslos werden wir aber nicht sein, da der zu konsolidierende Haushalt für den Konzern Speyer zu erstellen sein wird und nach der Planung 2017 die Umsetzung kommt. Mit Plänen und deren Anfälligkeiten bei der Umsetzung kenne ich mich, seien sie versichert, zwischenzeitlich recht gut aus.

Unser gemeinsames Ziel ist, begleitet von hoffentlich guten Gewerbesteuererträgen, unsere Einsparanstrengungen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes konsequent fortzuführen und den damit einhergehenden Schuldenabbau zu forcieren. Aus diesen Gründen haben wir im Zuge der Vorbereitungen zum Haushalt 2017 in der KEF-Arbeitsgruppe alle freiwilligen Leistungen auf weitere Reduzierungen und sonstige Einnahmemöglichkeiten überprüft. Wir werden auch weiterhin die Organisationsstruktur innerhalb der Verwaltung auf ihre aufgabengerechte, effektive und effiziente Veränderung hin überprüfen. Unsere bereits vorgelegten Jahresabschlüsse bei der ADD zeigen auf, dass wir stets bemüht sind, auch während des Haushaltsjahres, Einsparungen vorzunehmen. Und die Bemühungen sind sogar in Grenzen erfolgreich.

Die Jahresabschlüsse schließen gegenüber dem Haushaltsplan anhaltend positiver ab.

Die Jahre 2012, in dem wir einen Jahresüberschuss in Höhe von rd. 4,4 Mio. € und 2015, in dem wir einen Jahresüberschuss von rund 1,22 Mio. € erzielen konnten, sind hierzu die besten Beispiele. Hierzu ein Schaubild mit dem Jahresergebnis je Einwohner. Sie können so leichter einen Vergleich mit anderen Kommunen ziehen.

Erfreulich hat sich bei diesen grob geschilderten Gesamtumständen die Gesamtschuldensituation entwickelt, wie Sie dem folgenden

entnehmen können, welches Ihnen den Gesamtschuldenstand (gelbe Linie) seit 2009 aufgeschlüsselt darstellt. Die blaue Linie zeigt in diesem Schaubild die Entwicklung der Liquiditätskredite, die pinkfarbene Linie die Investitionskredite und die lila Linie die kreditähnlichen Verbindlichkeiten. Bei den kreditähnlichen Verbindlichkeiten handelt es sich um die Verbindlichkeiten unseres Treuhandvermögens. Die eingefügten Zahlen nennen Ihnen die Schuldenstände in Mio. EURO. Der Stand der Liquiditätskredite hat sich dabei um 7 Mio. €  reduziert und der Stand der Investitionskredite hat sich um 3 Mio. € erhöht.

Des Weiteren haben wir Ihnen die Kennzahlen der Verbindlichkeiten der Investitionskredite und Liquiditätskredite je Einwohner in den folgenden Schaubildern dargestellt, damit eine Vergleichbarkeit zu anderen Kommunen leichter fällt.

Nimmt man den Durchschnitt der Verschuldung je Einwohner zum Vergleich mit anderen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz, liegt Speyer deutlich darunter und der Grad der Verschuldung kann daher innerhalb von RLP als moderat bezeichnet werden. Bedenkenswert ist aber doch, dass RLP fünf Städte in die TOP 10 der höchst verschuldeten Städte entsendet, NRW vier Städte und darüber hinaus Hessen einmal vertreten ist. Dies bestätigt, dass RLP die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer in Deutschland aufweist.

Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF)

Mit Konsolidierungsvertrag vom 11.12.2012 haben wir unsere Teilnahme am KEF erklärt. Ziel des KEF in Rheinland-Pfalz ist es, die Liquiditätskredite Stand 31.12.2009 ab 2012 in den kommenden 15 Jahren um zwei Drittel zu reduzieren.

Für Speyer bedeutet der Beitritt zum KEF,

dass wir bei einem Kassenkreditbestand von 102,5 Mio. € zum 31.12.2009 jährlich 1,78 Mio. € als unseren Drittelanteil zu erbringen haben. Jeweils dieselbe Summe erhalten wir dann aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches sowie aus Landesmitteln, was auf die Laufzeit von 15 Jahren gerechnet 53,5 Mio. € Zuweisungen erbringen soll. Zusätzlich zu unserem Drittelanteil ist ein unbezifferter Konsolidierungsanteil zu erwirtschaften.

 

Die Zahlungen für die Jahre 2012 bis 2016 haben wir bereits erhalten. Die Stadt hat in den Jahren 2012 bis 2015 Konsolidierungsanteile in Höhe von rund € 11,3 Mio. selbst erwirtschaftet. Dies bedeutet eine Überschreitung der Mindestanforderung von insgesamt 4,1 Mio. €. Lediglich im ersten Jahr der Teilnahme war der zusätzliche Beitrag minimal. Seither wurden jeweils mehr als eine Million € zusätzlich erbracht, sowie in den Jahren 2012 und 2015 positive Jahresergebnisse. Seien sie versichert, dass dies nicht ohne Schmerzen auch in der Verwaltung möglich ist und den dringenden Appell begründet, nun den kommunalen Finanzausgleich ernsthaft anzugehen und zu reformieren, nachdem ja die langjährigen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich zu einer für die Länder positiven Einigung gebracht wurden.

Lassen Sie mich jetzt den Haushalt 2017 der Stadt Speyer vorstellen.

Sicherlich haben Sie bereits bemerkt, dass die Präsentation dieses Jahr kleine Veränderungen mit sich gebracht hat. Wir haben die Diagramme aus dem Programm IKVS erstellt und möchten Ihnen somit das Programm ein Stück näher bringen.

Dies ist der mittlerweile neunte Haushalt, der nach den Vorschriften der kommunalen Doppik erstellt wurde.

Durch die Einholung aller zurückliegenden Jahresabschlüsse sind wir nun auf dem Laufenden. Dies hat zur Folge, dass Sie in der Spalte „Rechnungsergebnisse des Vorvorjahres“ dieses Jahr, wie bereits angekündigt, die Rechnungsergebnisse 2015 vorfinden.

Zusätzlich zum eigentlichen Haushalt, den jeder von Ihnen vor sich liegen hat, haben wir wie in den letzten Jahren noch einen zusätzlichen Ordner mit Ø   einem Ausdruck gefertigt, der neben der von der Gemeinde­haushalts­verordnung vor­geschriebenen Systematik der Teilhaushalte die auf die einzelnen Posten entfallenden Konten der jeweiligen Produkte ausweist. Dieser liegt den Fraktionsvorsitzenden vor.

Der Gesamt­ergebnis­haushalt weist bei laufenden Erträgen von rd. 161,84 Mio. €, laufenden Auf­wendungen von rd. 166,63 Mio. € und dem Saldo aus Zins­aufwendungen und -erträgen von rd. -5,44 Mio. € ein Defizit von rund 10,23 Mio. € aus. Diesen Betrag finden Sie unter dem Posten 31 in der Zusammen­stellung des Gesamt­ergebnis­haushalts.

Der Balkengraphik in Schaubild 10 können Sie die Ergebnisse der Teilhaushalte entnehmen (Jahresergebnisse nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen), wobei sich diese Ergebnisse immer aus dem Saldo von Erträgen und Aufwendungen ergeben:

Ø  Teilhaushalt 1, zentrale Dienste:  minus  10,29  Mio. €

Ø  Teilhaushalt 2, Sicherheit, Ordnung, Umwelt, Bürgerdienste, Verkehr:  minus 9,02  Mio. €,

Ø  Teilhaushalt 4, Jugend, Familie, Senioren, Soziales, Bildung und Sport:  minus 67,37  Mio. € (die vorhin angesprochenen ca. 60 Mio. € Defizit waren ohne interne Leistungsverrechnungen)

Ø  Teilhaushalt 5, Bauwesen:  minus 9,98  Mio. € und

Ø  Teilhaushalt 6, Zentrale Finanzdienstleistungen: plus 86,43 Mio. €

Der fehlende Teilhaushalt 3 ist mit der Auflösung des Fachbereichs 3 zum 01.09.2015 obsolet geworden. Die Auflösung des Teilhaushalts 3 und die dadurch bedingte Zuordnung der Aufgaben zu den Teilhaushalten 1 und 4 führt jedoch dazu, dass ein Vorjahresvergleich, insbesondere des Teilhaushaltes 4, nur bedingt möglich ist.

In der Saldierung ergibt sich der Zuschussbetrag von 10,232 Mio. €

Auf einzelne Ertragspositionen im Teilhaushalt 6 werde ich beim übernächsten Schaubild näher eingehen auch unter Bezugnahme auf die vorläufigen Quartalszahlen des Jahres 2016.

Die Erträge im Teilhaushalt 4 sind insbesondere die Landes- und Bundeszuweisungen für Kindertagesstätten, Heimunterbringungen, Asylbewerber, Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger und Rückersätzen. Eine schwierige Planung, da Fallzahlen geschätzt werden müssen und diese doch ohne unsere Einflussmöglichkeit stark schwanken können.

Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen seit Einführung der Doppik sind dem folgenden Schaubild 12 zu entnehmen.

Für 2014 ist festzustellen, dass wir aufgrund der hohen Steuereinzahlungen der Jahre 2012 und 2013 keine  Schlüsselzuweisung B 2 erhalten haben.

Bei den Schlüsselzuweisungen gab es 2014 einen Systemwechsel durch Streichung des Soziallastenansatzes bei der Schlüsselzuweisung  B 2 und stattdessen die Einführung der Schlüsselzuweisungen C 1 und C 2.

In der Plansumme gibt es bei den Schlüsselzuweisungen 2017 gegenüber 2016 einen Zuwachs in Höhe von rd. 1,553 Mio. € zu verzeichnen.

Ob hier von einer dauerhaften Entwicklung ausgegangen werden kann, bleibt abzuwarten. Die bereits einleitend angesprochenen Orientierungsdaten des Innenministeriums würden uns statt mit € 5 Mio. Erträgen bei der Schlüsselzuweisung B 2 mit € 7,7 Mio. planen lassen. Die bereits zitierte Aufforderung im selben Schreiben, die „Empfehlungen“ nicht ungeprüft zu übernehmen, lassen uns jedoch zögern, diesen Betrag vorzusehen. Hierzu können wir uns bei der Beratung des Haushaltes noch näher austauschen.

Festzuhalten bleibt, dass der Härteausgleich nach § 24 des LFAG in 2017 weiterhin entfällt.

Die Steuereinnahmen sind insgesamt bei Produkt 61100 unter Posten 1 veranschlagt. Die Ansätze für die einzelnen Steuerarten finden Sie im Vorbericht und in dem Haushaltsausdruck, der die Konten unter den jeweiligen Posten ausweist. Das Rechnungsergebnis 2015, sowie die Plandaten 2016 und 2017 können Sie dem folgenden entnehmen.

Die Realsteuerhebesätze betragen seit 2012 für die Grundsteuer A 300 % und für die Grundsteuer B 400 %.

Bei der Gewerbesteuer beträgt der Hebesatz seit 2016 415 %. In Rheinland-Pfalz beträgt der Durchschnittshebesatz 2016 der kreisfreien Städte bei der Grundsteuer A 320 % und bei der Grundsteuer B 432 %. Mit unseren Hebesätzen liegen wir also deutlich unter dem Durchschnitt. Dies wurde bereits mehrfach von der ADD moniert.

Ich appelliere deshalb an Sie, eine Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A und Grundsteuer B um jeweils 50 Punkte auf 350 bzw. 450 v.H. mitzutragen.

Wie bereits am Anfang meiner Rede erläutert, sieht der Landesrechnungshof bei kreisfreien Städten sehr großes Potential bei der Steigerung der Realsteuererträge. Weiterhin würden wir nicht nur der ADD unseren Willen zur weiteren Haushaltskonsolidierung signalisieren, sondern auch Mehrerträge von ca. 1 Mio. € einplanen können. Diesen Vorschlag können Sie dem Ihnen vorliegenden Haushaltsplan entnehmen.

Leider kann dieser Vorschlag jedoch nicht kompensieren, was wir aufgrund der Zahlen aus dem 3. Quartal 2016 zu verarbeiten haben. Bei dem Gemeindeanteil zur Einkommensteuer sind die Zuweisungen um € 2,4 Mio. und bei dem Anteil an der Umsatzsteuer ca. € 100.000,-hinter dem Planansatz zurück. Bei der Gewerbesteuer fehlen zurzeit € 3,8 Mio. gegenüber dem Planansatz für 2016.

Unabhängig vom Hebesatz schätzen wir die Entwicklung bei der Gewerbesteuer verhalten optimistisch ein. Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr auf Grund der allgemein-wirtschaftlichen Entwicklung 36,9 Mio. € einnehmen werden, wobei hier das Rechnungsergebnis 2015 von rd. 33,97 Mio. € und nicht die um ca. € 4 Mio. zu hohe Planzahl für 2016 von € 39,14 Mio. als Kalkulationsbasis dient.

Zu beachten ist, dass von den uns zufließenden Gewerbe­steuer­einnahmen zwischen 16,5 und 17,5 % (blau eingefärbt) über die Gewerbe­steuer­umlage wieder abgeschöpft werden und so Land und Bund unsere Wirtschaftskraft für allgemeine Verteilungen nutzen. Zur Ermittlung der Gewerbe­steuer­umlage wird das Gewerbe­steuer­aufkommen (oben links in der Formel) durch den örtlichen Hebe­satz, bei uns seit 2016 also 415 v. H., dividiert und mit einem Vervielfältiger (gelb eingefärbt), der im Gemeinde­finanzreform­gesetz festgelegt wird, multipliziert. Somit wird unsere gute Wirtschaftskraft über die Gewerbesteuerumlage und über die Schlüsselzuweisungen in Abzug gebracht.

Die absoluten Zahlen im Schaubild basieren dabei auf den Rechnungsergebnissen bei der Gewerbesteuer 2009 - 2015 bzw. den Haushaltsansätzen 2016 und 2017.

Auffällig ist, dass nach dem positiven Jahresabschluss 2012, in dem wir noch € 8,5 Mio. über Schlüsselzuweisungen erhielten und € 7 Mio. Gewerbesteuerumlage abführten, im Jahre 2013 nur noch € 5,5 Mio. Schlüsselzuweisungen erhielten jedoch erneut  € 7 Mio. aus der Gewerbesteuer abführten und im Jahr 2014 den Zuweisungen von € 7 Mio. eine Gewerbesteuerumlage von € 6.2 Mio. gegenüberstand. Erst seit 2015 können deutlich gestiegene Schlüsselzuweisungen festgestellt werden. In den folgenden Jahren werde ich berichten können, ob die Wirkung vergleichbar zu 2012 bis 2014 aufgrund des positiven Jahresabschlusses 2015 erneut eintreten wird.

Mit der Darstellung der Gewerbesteuerumlage komme ich zu den Aufwendungen des Ergebnishaushalts.

Die Verteilung der Aufwendungen können Sie dem nächsten Schaubild 15 entnehmen.

Der größte Aufwand mit 113,78 Mio. € oder 60,7 % entsteht im Teilhaushalt 4. Die erhebliche Zunahme gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 mit 105,8 Mio. € ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Bereiche der Eingliederungshilfe, sowie Hilfen für junge Volljährige (hier insbesondere bei der Erziehung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber/innen) extrem hoch ansteigen werden.

Die weiteren Ursachen für den Anstieg sind vielfältig und ziehen sich durch den gesamten Teilhaushalt 4. Ich möchte ein Thema aufgreifen, dass sehr präsent ist. Im Asylbereich stiegen die Aufwendungen bereits von 2015 nach 2016 drastisch an. Aber auch für den Haushalt 2017 können wir mit keinem wesentlichen Rückgang der Personenanzahl, die konstant soziale Leistungen benötigt, rechnen.

Auch die Personalaufwendungen geben nicht zuletzt als Folge der Tariferhöhungen Anlass zur sorgfältigen Betrachtung. Die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen können Sie dem nächsten Schaubild 16 entnehmen.

Aufgrund dieser Entwicklung habe ich bereits vor Jahren verfügt, dass frei werdende Stellen in der Verwaltung grundsätzlich erst nach 6 Monaten wiederbesetzt werden können. Ausnahmen hiervon gibt es auch weiterhin nur, wenn eine zeitweilige Nichtbesetzung gravierende Nachteile für die Stadt zur Folge hätte. Die vorhandene Personalstruktur und in entscheidenden Punkten fehlende Personalreserve lässt die sechsmonatige Besetzungssperre eher als Ausnahme wirken. Gleichzeitig stellen wir jedoch den wachsenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal sowohl mit der freien Wirtschaft als auch mit anderen Bundesländern fest, was auch schon Ausschreibungsverfahren ohne Bewerber/innen zur Folge hatte.

Des Weiteren ist der kräftige Anstieg der Kosten aufgrund zusätzlicher Stellen zu verzeichnen, wobei auch die Teilnahme an Förderverfahren, die an befristete externe Stellenbesetzungen gekoppelt sind, zweischneidig ist. Laufen die Projekte gut und erfolgreich, ist eine Beendigung nicht im Sinne der Stadt.

Eine weitere Grafik stellt Ihnen den Personalaufwand der letzten Jahre in Ergebnis und Plan je Einwohner dar.

Meine Damen und Herren, ich muss hier wiederholen, was ich bereits in meiner Rede zur Einbringung der Haushalte der beiden letzten Jahre gesagt habe: bitte verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch. Wenn ich das Thema Personalaufwand anspreche, will ich einfach nur zum Ausdruck bringen, dass dieser in einer Kommunalverwaltung einen wesentlichen Kostenfaktor darstellt, weil eine Verwaltung nun mal ein personalintensiver Betrieb ist. Selbstverständlich gönne ich jedem meiner Beschäftigten sein Gehalt und genau so selbstverständlich bin ich der Ansicht, dass Tariferhöhungen geboten sind, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für gute Arbeit eine ordentliche Entlohnung verdienen und weil der öffentliche Dienst auch im Vergleich zu anderen Branchen als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleiben muss. Dennoch belastet dieser Aufwand unseren Haushalt nicht unwesentlich.

Bei den Personalkosten 2017 ist ein wesentlicher Faktor der Ausbau der Kinderbetreuung. Hier werden zusätzliche Stellen im Erzieher/innenbereich für die neue Kita Seekatzstraße ab November zu Buche schlagen, sowie  weitere Stellen für die hauptamtlichen Kräfte bei der Feuerwehr geschaffen werden. Die zweite Bewerbungsphase ist abgeschlossen, so dass wir auch der ADD nachweisen können, dass die Stellen im Nachtrag keine Bevorratung darstellten.

Die zweite Säule des doppischen Haushalts ist der Finanzhaushalt (Schaubild 18). Er enthält alle kassenwirksamen Ein- und Auszahlungen des Jahres 2017 ohne Berücksichtigung ihrer Perioden­zugehörigkeit. Dies können Sie und alle Bürgerinnen und Bürger auch über den interaktiven Haushalt auf www.speyer.de in Ruhe studieren.

Die Investitionsmaßnahmen ab 50.000 € sind der Investitionsübersicht im Anschluss an den Teilfinanzhaushalt 6 zu entnehmen. Die wesentlichen Maßnahmen können Sie dem Schaubild 19 entnehmen. Die mit € 2,1 Mio. geplanten Straßenausbaumaßnahmen finden Sie im Haushaltsplan im Anschluss an den Finanzhaushalt des Produkts 54100 -Gemeindestraßen- aufgelistet.

Auch in diesem Haushalt sind Maßnahmen mit dem Klammerzusatz „KI 3.0“ gekennzeichnet. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden.

Für das Projekt „KI 3.0“ sind insgesamt Investitions- und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 5,986 Mio. € veranschlagt.

Für diese Maßnahmen erhält die Stadt bei einem Eigenanteil von 10 %, der durch Kredite finanziert wird, Zuweisungen in Höhe von insgesamt 90 %, wobei 80 % vom Bund und 10 % vom Land stammen.

Dem Finanzhaushalt ist zu entnehmen, dass wir eine Darlehensaufnahme von                                                                                                             11.120.540 €

bei einer Tilgung von                                                    2.807.800 €,

somit also eine Neuverschuldung von                              8.312.740 €

veranschlagt haben. Hierbei ist unser Eigenanteil zum „KI 3.0“ inbegriffen.

Aus kommunaler Sicht ist jedoch bedauerlich, dass die sinnvollen Maßnahmen des geförderten Projektes nicht aus der allgemeinen Finanzsituation der Stadt finanziert werden können. Vielmehr sind die Projekte mit erheblichem Verwaltungsaufwand bei der Beantragung und beim Verwendungsnachweis versehen.

Lässt man die Sondereffekte außer Acht, beliefe sich die „normale“ Nettoneuverschuldung nur noch auf rd. 7,66 Mio. €.

Dem nächsten Schaubild 21 können Sie die Nettoneuverschuldung je Einwohner entnehmen. Ein negativer Wert bedeutet, dass wir eine Entschuldung vorgenommen haben. Ein positiver Wert hingegen bedeutet, dass wir neue Schulden aufgenommen haben.

Meine Damen und Herren,

ich darf auch auf den Entwurf eines Flyers für die Bürgerschaft mit den wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanes 2017 verweisen, den wir an Ihren Plätzen verteilt haben. Dieser kann selbstredend erst in Druck gehen, wenn Sie die Zahlen beschlossen haben. Hiermit wird ein weiteres Versprechen zur Steigerung der Transparenz eingehalten, nachdem bereits über das Internet die Zahlen öffentlich gemacht und erläutert wurden.

Zu den rechtsfähigen Stiftungen:

Die finanzielle Situation der Stiftungen ist glücklicher­weise nicht mit der der Stadt zu vergleichen. Wie Sie dem Schaubild 22 entnehmen können, weisen die Haushalte aller Stiftungen Überschüsse aus.

Bei der Waisenhausstiftung werden wir in den kommenden Jahren Vorsicht walten lassen müssen, weil durch die dauerhaft niedrigen Zinsen die Erträge der Stiftung recht niedrig sind. Wie Sie bereits in der Sitzung vom 05.10.2016 beschlossen haben, wird es bei dem Spielhaus Sara Lehmann zum 01.01.2017 zu einem Trägerwechsel kommen. Ab diesem Zeitpunkt wird die Stadt für das Spielhaus zuständig sein.

Meine Damen und Herren, das seit drei Jahren praktizierte Verfahren, dass wir den Haushalt in einer öffentlichen Ratssitzung, die die nicht-öffentliche Sitzung des Haupt- und Stiftungsausschusses ersetzt, diskutieren, hat sich aus meiner Sicht bewährt, so dass ich dies auch für den Haushalt 2017 beibehalten werde. Wir können den Haushalt somit in der Ratssitzung am 24.11.2016 ausführlich diskutieren.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darüber informieren, dass wir bereits jetzt den Entwurf des Haushaltes 2017 online auf der IKVS-Seite zur Verfügung gestellt haben. So haben Sie und alle Bürger/innen jederzeit die Möglichkeit sich das Zahlenwerk anzusehen und Vorschläge zu unterbreiten.

Meine Damen und Herren, Albert Camus, der französische Philosoph des Existenzialismus kam in seiner Interpretation des Sisyphos-Mythos aus dem Jahre 1942 zu dem Schluss (Zitat): „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen. Die Beschäftigung mit etwas scheinbar sinnlosem führt zur Selbstverwirklichung. Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen.“ (Zitatende).

Soweit wie Camus, meine Damen und Herren, würde ich nicht gehen wollen. Meine Erfüllung sehe ich nicht darin, alljährlich einen Block den Berg hoch zu treiben. Aber wahrscheinlich werden wir gemeinsam noch eine ganze Reihe von Jahren dieses Ritual erleben müssen.

Der Gipfel, ein ausgeglichener Haushalt, ist zwar weit weg, obwohl wir alljährlich den Versuch unternehmen, diesen Block nach oben zu bewegen. Was mir aber bedeutsam erscheint, ist die Tatsache, dass wir in den letzten Jahren diesen Stein immer wieder vor dem Abrutschen bewahrt haben und dies auch mit dem Haushaltsentwurf 2017 tun.


In diesem Sinne appelliere ich an Sie, den Haushalt 2017 mitzutragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

04.11.2016


Haushalts-Einbringung - Sachaubilder

 

GRÜNER Streifzug in Speyer-Süd - GRÜNE Fraktion auf Tour

Speyer- Am Samstag, 15. Oktober war die GRÜNE Fraktion im Stadtteil Speyer-Süd auf Tour.  Anwohner*innen aus dem Vogelgesang und Neuland, darunter auch zwei Vertreter des neuen Stadtteilvereins, trafen sich auf dem Platz der Stadt Ravenna vor der GRÜNEN Sitzbank.

Der Stadtteil Speyer-Süd beinhaltet drei Ortsbereiche: Im Vogelgesang, Am Russenweiher und das Neuland. Erste Station und damit Schwerpunkt beim ersten GRÜNEN Streifzug in Speyer-Süd war der Stadtteil „Im Vogelgesang“.

Eine Vernetzung der Stadtteile Im Vogelgesang („drobbe“) und Neuland („drunne“) erscheint der GRÜNEN Fraktion sinnvoll.

Positiv hervorzuheben sind die ursprüngliche Ruhe im Stadtteil, das Wohnen im Grünen, die zentrale Lage und die Begegnung mit netten Nachbarschaften (u.a. Tratschgässelfest) sowie der neue Stadtteilverein, der sich noch in der Startphase befindet.

Erfreulich für die Anwohner*innen, dass sich vor Ort wieder Gastronomie befindet: Das neue Bistro, als Treffpunkt im Süden. Hier wäre ein kleines Imbissangebot eine Bereicherung.

Der Stadtteil braucht neuen Aufschwung. Die Nahversorgung, die früher gut war, ist dringend zu verbessern. Durchgangsverkehr ist zu unterbinden. Persönliche Kontakte zwischen Alteingesessene und Neuhinzugezogenen sind zu fördern.

Nahversorgung:

Im Vogelgesang ist  die Nahversorgung aufzufrischen. Der Wunsch nach neuen Angeboten auf dem Platz der Stadt Ravenna wurden laut: Einkauf von Brot, Käse, Wurst und Obst im eigenen Wohnumfeld – evtl. als  Marktangebot zu bestimmten Zeiten. Aus GRÜNER Sicht sollte hier eine Testphase zu günstigen Konditionen für interessierte Marktbeschicker*innen starten.

Verkehr

Zuviel Verkehr im verkehrsberuhigten Stadtteil und zu wenig Fahrgäste in den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs. Daher Überlegung, inwieweit Alternativen zu den zu wenig genutzten Bussen zu bestimmten Zeiten entwickelt werden könnten wie z. Bsp. Bürgerbusse oder Ruftaxi. Kritisiert wurde, dass es keinen direkten Anfahrtsweg mehr in´s Schwimmbad gebe. Da Umsteigen wurde kritisiert.

Weitere Kritikpunkte waren, dass die 30 km/h Zone oft nicht eingehalten und keinerlei Verkehrskontrollen stattfinden würden. Beispiel Remlingstraße: Hier werden 30 km/h fahrende Autos von anderen Fahrzeugen überholt. Zum Teil seien die Gehwege zugeparkt. Die Forderung nach einem Radargerät wurde geäußert - besonders zur Sicherheit der Kinder im Kita- und Schulbereich in der Kardinal-Wendel Straße.

Auch in Speyer-Süd scheinen Schulwege und KITA-Wege mit dem Auto gefahren zu werden (Elterntaxi). Die GRÜNEN würden es begrüßen, wenn die Eltern ihre Kinder zumindest ab dem Schulalter zu Fuß in die Schule gehen lassen würden (Bewegung, Gesundheit, Treffpunkte mit anderen Kindern). Hier ist ein Gespräch mit der Schule und der Kita vorgesehen, um zu klären, welche Aktionen  zur Motivation zum Laufen etwas bringen könnten.

Die “neue“ Autoabfahrt nördlich von der B 39 in den Stadtteil Im Vogelgesang bzw. Richtung Paul-Egell-Straße ist massiv kritisiert worden. Insbesondere Durchgangsverkehr (PKW und LKW) zum Pleiadgeände habe enorm zugenommen.

Die Rheinhäuserstraße im Neuland ist betroffen durch die enorme Zunahme des LKW Verkehrs in der Industriestraße. Diese zusätzliche Verkehrsbelästigung führt zu mehr Verkehrslärm in der Rheinhäuserstraße. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h insbesondere in den Abend- und Nachstunden von 22:00 - 06:00 Uhr wurde gefordert.

Die Unterführung am Priesterseminar sei unangenehm zu nutzen und wirke vernachlässig und nicht hell genug.

Umgang mit Müll: Mülltüten stehen am Leerungstag u.a. vor dem öffentlichen Briefkasten der Post. Für im Stadtteil lebende Hunde gibt es eine „Dogstation“ direkt am Spielplatz. Dennoch liegen Hundestinker auf den Gehwegen. Die vorhandenen Kleidercontainer werden zum Teil zur Entsorgung von Sperrmüll genutzt. 

Kinderfreundlichkeit / Angebote für Jugendliche im Stadtteil:

Drei Spielplätze sind vorhanden: Alois- Gruber-Straße, Platz der Stadt Ravenna  und  am Russenweiher. Ein früherer Basketballkorb wurde abgehängt, kleiner gewordene Spielfläche durch die Kita. Hier sehen die GRÜNEN Bedarf nach Verbesserung.

Baumpflanzungen:

Die Anwohner*innen begrüßen neue Bäume im Stadtteil und regen zur Pflege des Baumumfelds Patenschaften an. Die Baumfällungen auf dem Grundstück zur Neubebauung am Priesterseminar sorgten für mehr Lärm vorwiegend in den Häusern Weisgerberstraße. Hier kam die Frage nach einem Lärmschutzkonzept für dieses Wohnumfeld auf.

Die GRÜNEN werden sich den Fragestellungen der Bürger*innen aus dem Stadtteil widmen und eine notwendige Verbesserung unterstützen.

Text und Foto: GRÜNE FRAKTION Speyer, Irmel Münch-Weinmann

25.10.2016


Anfragen der CDU-Fraktion für die nächste Stadtratssitzung

19.10.2016


Vermisst ..wird eine richtige Hundefreilaufwiese in Speyer

Speyer- Bereits im letzten Jahr fand auf Einladung des Hundebesitzers und Vorsitzenden des Ortsvereins der SPD Speyer-Nord, Winfried Müller, eine Ortsbegehung zu dem Projekt „Hundefreilaufwiese in Speyer“ statt. Hierbei nahm man zunächst die zwei ausgewiesenen Hundewiesen in Speyer am Eselsdamm und im Woogbachtal in Augenschein. Die am Eselsdamm durch eine entsprechende Beschilderung ausgewiesene Hundewiese weißt keine Einzäunung vor und wird von den Hundebesitzerinnen und -besitzern vornämlich als Hundeklo genutzt. Seinem Hund hier einen Freilauf mit Rennen und Toben mit seinen Artgenossen zu gewähren ist zudem aufgrund der unmittelbaren Lage neben dem Eselsdamm mit intensivem Straßenverkehr äußerst gefährlich.

Kaum anders verhält es sich im Hinblick auf die im Rahmen der Renaturierung des Woogbachtals angelegte Hundewiese direkt neben der Brücke neben dem Bach zur Woogbach-Grundschule. Zum einen stellt sich diese Hundewiese flächenmäßig als sehr klein dar, zum anderen wurde zum Bach hin die Hundewiese „offen“ belassen, sodass ein Ausbüchsen bzw. Weglaufen der Hunde möglich ist.

Hundemensch Winfried Müller stellt sich für Speyer eine richtige Hundefreilaufwiese nach dem Vorbild der Gemeinde Ketsch vor. Dort ist eine Initiative von Hundebesitzern an die Gemeinde Ketsch herangetreten und man hat zusammen mit der Verwaltung ein Grundstück außerhalb der Wohnbebauung, das sogar eingezäunt war, am Rande des Industriegebietes in Ketsch gefunden, um eine Hundefreilaufwiese einzurichten. Es handelt sich um die große Versickerungsgrube der Aldi-Zentrale. Der Konzern stellte das Grundstück großzügig zur Verfügung und sorgte sogar für einen zweiten Zugang im Süden des Geländes. Die Gemeinde legte eigens einen Parkplatz an und schilderte den Weg zum Parkplatz aus. Auch für die Hundetoiletten kam die Gemeinde auf, während der Bauhof zusammen mit der Initiative der Hundebesitzer kontinuierlich das Gelände hegt und pflegt.

Müller ist sich mit seinem Ortvereinsvorsitzendenkollegen Wolfang Seiler (Vorsitzender des SPD Ortsvereins Speyer-West/Erlich) einig, dass sich die Situation im Stadtgebiet von Speyer durch die Einrichtung einer solchen Hundefreilaufwiese merklich entspannen würde. Auf einer Hundefreilaufwiese können die Hunde soziale Kontakte untereinander knüpfen, ohne angeleint zu sein, was insbesondere für Hunde, die mit Angstzuständen zu kämpfen zu haben, besonders wichtig ist und einem positiven Einfluss auf das Verhalten der Hunde nicht nur Ihren Artgenossen gegenüber, sondern auch gegenüber den Menschen nimmt. Als geeignetes Gelände für eine Hundefreilaufwiese erachten die beiden Kommunalpolitiker Seiler und Müller das mittlerweile stillgelegte Fußballgelände des früheren Vereins Schwarz-Weiß Speyer. Die Gedanken gehen dahin, den Fußballplatz, der näher zu der im Speyerer Volksmund als „NATO-Straße“ bezeichneten Straße liegt, einzuzäunen und dort eine Hundefreilaufwiese einzurichten. Zwar hat sich auf der anderen Seite der NATO-Straße eine „Hundefreilaufszene“ entwickelt, jedoch weckt dies den Unmut von Naturschützern. Es geht nicht darum, diese Hundebesitzer in die Ecke zu stellen und zu sagen, dass darf nicht sein, sondern darum, eine legale und von der kommunalen Verwaltung legitimierte Möglichkeit zu schaffen, Hunde frei laufen lassen zu können.

Im Rahmen der Hundstage mit Temperaturen zwischen 30 und 40 Grad Celsius in diesem Sommer wurde unter den Speyerer Hundebesitzern zudem der Ruf nach einem Hundestrand laut. Auch dieses Projekt würde zu einer merklichen Entspannung im Stadtgebiet von Speyer führen; zumal die Hundebesitzer und -innen an Badeseen unerwünscht sind. Auch hier kommt es immer wieder zu Konflikten, wenn der Hundemensch seinem Vierbeiner eine Abkühlung gönnen will. Der Blick wegen eines Hundestrandes geht gen Ostufer des Binsfeldsee.

Die beiden Kommunalpolitiker sind bemüht diese beiden Projekte der kommunalen Hundepolitik voranzutreiben. Sie haben insoweit auch schon Kontakt zur Stadtverwaltung hergestellt. Demnach ist geplant, hier einen weiteren Ortstermin unter Beteiligung möglichst vieler Hundebesitzer und -besitzerinnen abzuhalten.

Wer die beiden Projekte unterstützen möchte kann sich bei Winfried Müller unter der Festnetznummer 06232/990 1371 oder per Email an kanzlei@ra-mueller.com melden. Erbeten wird die Angabe des Vor- und Zunamens und einer Kontaktmöglichkeit in Form einer Telefon- oder Handynummer oder E-Mail Adresse. Zunächst sollen Befürworter/-innen der beiden Projekte erfasst werden. SPD Speyer-Nord, Presse

19.10.2016


Stellungnahme vom Speyerer Bündnis gegen TTIP und CETA zur Vertagung des Beschlusses über CETA

Speyer- Die EU Handelsminister mussten gestern den Beschluss zu CETA und damit die ‚vorläufige Anwendung‘ des Vertrags vertagen. In Belgien und anderen Ländern bestanden zu viele Einwände. Gestern erklärte eine Abgeordnete im Wallonischen Parlament: ‚Dieser Vertrag muss gestoppt werden. Das ist ein Kampf der Bürger und der Zivilgesellschaft gegen die multinationalen Konzerne‘.  In ganz Europa gibt es  zurecht massive Vorbehalte und  Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Klauseln des Vertrags sollen künftig dafür sorgen, dass Fracking, Gentechnik in Lebensmitteln und  Chemie im Trinkwasser leichter durchgesetzt werden können, öffentliches Eigentum unter wachsenden Privatisierungsdruck gerät, und Kapitalinteressen vor geheimen Sondertribunalen verhandelt werden.

In der größten selbstorganisierten Basisbewegung der letzten Jahre haben sich aber mehrere hunderttausend Menschen aktiv engagiert und in ihren Lebensbereichen, in Internetkampagnen, in Gewerkschaften und Initiativen vor Ort gegen TTIP und CETA  gekämpft. Diese Aktivitäten haben die Kritikpunkte  an TTIP und CETA in das öffentliche Bewusstsein getragen und erreicht, dass gegen den Willen der EU-Spitzen die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Trotz aller Widerstände soll CETA nun am 27.10. unterzeichnet und ‚vorläufig‘ angewendet werden. Wir rufen dazu auf mit den Anstrengungen nicht nachzulassen! Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!

Das Bündnis unterstützen:

BUND, attac, Weltladen, Rosa Luxemburg Club, Mechtersheimer Hofladen, Bündnis 90/Die Grünen, NABU Lingenfeld, DGB, Die Linke, ver.di Vertrauensleute

Text: Wolfgang Arndt   

19.10.2016


Noah Claus neuer Vorsitzender der Jusos Speyer

Speyer- Am letzten Freitag kamen zur Mitgliederversammlung im Flaming Star im Pfalzgraf mehrere Speyerer Jusos zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Die langjährige Vorsitzende Stefanie Seiler betonte in ihrem Bericht über die zahlreichen Aktivitäten in ihrer Amtszeit -unter anderem wurde der Jugendstadtrat initiiert-, dass dieser neue Vorstand zugleich einen Neustart bedeute. „Wir haben uns nach der letzten Kommunalwahl natürlich gefreut, dass mit Philipp Brandenburger, Johannes Seither und mir gleich drei Jusos in den Stadtrat gewählt wurden, aber damit war auch klar, dass weniger Zeit für unsere Nachwuchsorganisation bleiben würde“ so Seiler.

Dem neuen Vorstand um den Schüler und Jugendstadtrat Noah Claus und dem Studenten Yanick Gutheil werden aber auch die erfahrenen Jusos erhalten bleiben. Claus bedankte sich in seiner ersten Rede als Vorsitzender für das Vertrauen und nannte gleich mehrere Themen, mit denen er die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin fortsetzen wolle.

Freuen durften sich die Versammlung über den Besuch des Juso- Landesvorsitzenden Erik Schöller (Trier), der Landesgeschäftsführerin Ruth Greb, der Vorsitzenden des Juso-Regionalverbands Pfalz Isabel Mackensen (Niederkirchen), des Vorsitzenden des Juso-Unterbezirks Vorderpfalz Jonas Carstensen (Ludwigshafen) sowie mehrerer Speyerer Stadträte um den Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler.

Die Neuwahlen brachten folgende Ergebnisse:

Vorsitzender: Noah Claus

Stellvertretende Vorsitzender: Yanick Gutheil

Schriftführer: Johannes Seither

Beisitzer: Stefanie Seiler, Philipp Brandenburger, Dr. Marlene Gottwald, Markus Kost, Marvin Erhardt, Text und Foto: Jusos Speyer

16.10.2016


Antrag und Anfragen der Bürgergemeinschaft Speyer

06.10.2016


Rosemarie Keller-Mehlem einstimmig als Vorsitzende bestätigt

Neuwahlen im CDU Ortsverband Speyer-Nord

Speyer- Mit einem Zitat Richard von Weizsäckers eröffnete die ehemalige und neue Vorsitzende ihren Rechenschaftsbericht:

„Meine Bitte an die jungen Menschen lautet:

Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen (…).

Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“

In Anwesenheit des MdLs, Reinhard Oelbermann, des Kreisvorsitzenden, Michael Wagner, und weiterer Mitglieder unterstrich die Vorsitzende die langjährigen Integrationserfahrungen in Speyer-Nord. Ursiedler und Aussiedler, Speyerer aus der Stadt und Zugezogene aus verschiedenen Teilen Deutschlands und der Welt, Menschen mit recht unterschiedlichen Lebenserfahrungen lebten hier im Stadtteil friedlich zusammen.

Wohlwissend, dass das Thema „Eine neue Heimat finden“ ganz verschiedene Herausforderungen berge und die unterschiedlichsten Reaktionen hervorrufen würde, begann der CDU Ortsverband bereits zu der Zeit, als die Kurpfalzkaserne zur Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende wurde damit, Informationen anzubieten und Begegnungen mit geflüchteten Menschen zu ermöglichen.

Die Vorsitzende warb darum, sich auch weiterhin hinter Kanzlerin Merkel zu stellen, die sich auf das Grundgesetz mit dem Recht auf politisches Asyl beziehe und das Gebot der Nächstenliebe beherzige – trotz aller Anfeindungen.

Rosemarie Keller-Mehlem selbst sei von ihrem ersten Tag an in Speyer-Nord herzlich aufgenommen worden und wolle durch ihr ehrenamtliches politisches Engagement etwas von diesem Entgegenkommen und Vertrauen zurückschenken an die Menschen im Stadtteil.

Wichtig sei ihr die Verwurzelung des Ortverbandes im Leben des Stadtteiles, wie etwa beim Siedlerfest, der Adventlichen Siedlung, der Siedlerfasnacht, im Mehrgenerationenhaus, imVereinskartell,  etc.

Verschmitzt lobte sie die Inbetriebnahme der Ampel Waldseer Straße/Am Sandhügel, die Bernd Kehl für ihren Ortsverband bereits 1998 beantragt hatte. Was lange währt, wird manchmal noch besser. So sei der Übergang vorbildlich barrierefrei und behindertengerecht ausgestaltet.

Sie begrüße auch die geplante Umgestaltung des Heinrich-Lang-Platzes.

Beim Thema „Nahversorgung in Speyer-Nord“ verwies sie auf das vorliegende Gutachten von Stadt+Handel. Dieses empfehle eindeutig, die Nahversorgung innerhalb der Siedlung zu erweitern.

Marktkauf, Kaufland, Netto, Lidl und Aldi in Auestraße und Tullastraße, Rewe, Aldi und Lidl in der Iggelheimer Straße gibt es schon. Menschen, die mit dem Auto zum Einkaufen fahren, seien bestens versorgt, während Personen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad einkaufen gehen müssten oder aus ökologischen Gründen wollten, das Nachsehen haben.

So fehle es im Bereich Blumenviertel und im gesamten nordöstlichen Teil der Siedlung an einer Einkaufsmöglichkeit, seit es den Rettinger-Markt nicht mehr gebe.

Es sei erstaunlich, dass geplant werde, den herrschenden, knallharten Verdrängungswettbewerb durch einen weiteren Supermarkt im alten Bauhaus zu befeuern und die Existenz des bestehenden Netto-Marktes in der Siedlung damit zu gefährden.

Davor werde ausdrücklich in dem erwähnten Gutachten gewarnt.

Rosemarie Keller-Mehlem dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für deren Engagement und lud die neuen dazu ein, stets nah bei den Menschen vor Ort zu sein.

Gewählt wurden als Stellvertreter Martin Radigk und Heike Schreiner, als Beisitzer Heinz und Sigrid Wittemer, Tatiana Likhanova, Monika Neustädter, Jörg Nethe, Dr. Walter Zwick und Franz Philipp.

Reinhard Oelbermann berichtete im Anschluss an die Neuwahlen von seiner Arbeit als unser Landtagsabgeordneter in Mainz.

Er habe unverzüglich eine Anfrage im Landtag gestellt, nachdem die Leitungsvakanz der Zeppelinschule sichtbar wurde und kritisierte das zögerliche Handeln der Verantwortlichen, hier Abhilfe für die Schule zu schaffen. Die Schülerinnen und Schüler und das Lehrerkollegium hätten unter der fehlenden Besetzung zu leiden, was das Lehren und Lernen stark beeinträchtige.

Großzügigerweise bezahle die Stadt Speyer selbst die Aufstockung der Arbeitsstunden der Schulsekretärin, um den bestehenden Engpass zu lindern.

Besonders ärgerlich sei die fehlende Vertretung in der Schulleitung in Anbetracht der Tatsache, dass die Kosten für den defizitären Flughafen Hahn jeden Monat 1,5 Millionen Euro Kosten verschlinge.

Dieses Geld fehle schmerzlich im Landeshaushalt für die wichtigen Aufgaben.

Er sei unter anderem auch Mitglied im Petitionsausschuss des Landes, an den sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie an den üblicherweise zuständigen Stellen kein Gehör finden würden oder mit getroffenen Entscheidungen auf keinen Fall einverstanden seien. Er habe ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen, besonders seines Wahlkreises und werde wie bisher Gespräch und Austausch suchen.

CDU Ortsverband Speyer-Nord, Presse

30.09.2016


SPD-Anfrage zum ehemaligen Gaswerk

31.08.2016


GRÜNE Antäge und Anfragen für den Stadtrat

 

31.08.2016


SPD Ortsverein West und Erlich wählt neuen Vorstand

Wolfgang Seiler neuer Vorsitzender

Speyer- Zu den anstehenden Neuwahlen hatte sich bereits am Donnerstag, den 23. Juni 2016, eine Anzahl von Genossen im AWO Seniorenhaus Burgfeld eingefunden. Eröffnet wurde die Mitgliederversammlung durch die Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler. Auf ihren Vorschlag wurde einstimmig der Vorsitzende des Ortsvereins Süd, Philipp Brandenburger, als Versammlungsleiter gewählt. Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Stadtrat, Walter Feiniler, ging in seinem Bericht auf aktuelle Themen ein.

Die Neuwahlen brachten folgende Ergebnisse:

Vorsitzender: Wolfgang Seiler

Stellvertretende Vorsitzende: Marion Fösser, Christian Schmitt

Kassiererin: Eva Livesey

Schriftführer: Frank Arbogast

Beisitzer: Noah Claus, Walter Feiniler, Maximilian Jörger, Martina Queisser, Stefanie Seiler

Revisoren: Ernst Fuchs, Rainer Wieland

Daneben standen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 Delegiertenwahlen an. Die Delegierten haben Anfang September die Aufgabe, eine/einen Kandidatin/ Kandidaten für den Wahlkreis 208 zu wählen.

Text: SPD Stadtverband Speyer, Presse

24.08.2016


CDU beantragt Straßenbenennung nach Tom Mutters

Speyer- Die CDU-Stadtratsfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Das Straßenstück der Else-Krieg-Straße, an welchem die Wohnstätte Speyer der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt gelegen ist, wird in „Tom-Mutters-Straße“ umbenannt.

Damit will die CDU dem Mann ein ehrendes Angedenken bewahren, der Initiator und im Jahr 1958 zusammen mit 15 Eltern und Fachleuten Gründer der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Deutschland war. Mutters hat insgesamt mehr als 30 Jahre, u.a. als Geschäftsführer der Bundesvereinigung,  für sein Lebenswerk gearbeitet. Antrieb für sein Engagement waren die teils elenden Lebensumstände geistig behinderter Kinder, die er als UN-Beauftragter für Displaced Persons im Nachkriegsdeutschland kennen gelernt hatte.

Tom Mutters war von Anfang an Vorkämpfer und Wegbereiter dessen, was wir heute umfassende Teilhabe für Menschen mit Behinderung nennen. Dies verdient, nachdem er im Februar dieses Jahres im Alter von 99 Jahren verstorben ist, ihn mit einer Straßenbenennung zu ehren, so Axel Wilke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zur Begründung der Initiative.  Die Umbenennung des Straßenstücks, an dem die Wohnstätte Speyer der Lebenshilfe gelegen ist, wäre ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die vorbildliche Arbeit der Lebenshilfe, für ihren Gründer und für den Gedanken der Inklusion. „Es freut uns sehr, dass die Lebenshilfe unseren Vorschlag sofort positiv aufgenommen hat“, so Wilke abschließend, „wir hoffen auch auf einen breiten Konsens im Stadtrat“.

Lesen Sie hier auch den Antrag an OB Hans Jörg Eger und den Stadtrat:

 

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                  26.08.2016

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Das Straßenstück der Else-Krieg-Straße, an welchem die Wohnstätte Speyer der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt gelegen ist, wird in „Tom-Mutters-Straße“ umbenannt.

 

Begründung:

Tom Mutters ist Anfang des Jahres 2016 im Alter von 99 Jahren verstorben. Er war Initiator und im Jahr 1958 zusammen mit 15 Eltern und Fachleuten Gründer der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Deutschland. Er hat 30 Jahre als Geschäftsführer für sein Lebenswerk gearbeitet. Zuvor war er als UN-Beauftragter für Displaced Persons in Deutschland tätig und hatte dabei die teils elenden Lebensumstände geistig behinderter Kinder kennen gelernt.

Tom Mutters war von Anfang an Vorbereiter und Mitgestalter dessen, was wir heute umfassende Teilhabe für Menschen mit Behinderung nennen. Als er starb, würdigte ihn Ulla Schmidt, ehemals Bundesgesundheitsministerin und jetzt Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, als einen „Helden“. Bundeskanzlerin Merkel würdigte ihn mit den Worten „Er gilt als Vater der Lebenshilfe“, und Vizekanzler Gabriel sprach davon, Deutschland habe Tom Mutters viel zu verdanken.

Aus Sicht der CDU sollte Speyer diesem großartigen Menschen und Vorkämpfer der Inklusion mit der Umbenennung des Straßenstücks, an dem die Wohnstätte Speyer der Lebenshilfe gelegen ist, eine mehr als verdiente Ehrung zuteilwerden lassen. Dies wäre ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die vorbildliche Arbeit der Lebenshilfe, für ihren Gründer und für den Gedanken der Inklusion.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Gottfried Jung                                                        Dr. Axel Wilke

Fraktionsvorsitzender                                                  Stellv. Fraktionsvorsitzender

26.08.2016


SPD Ortsverein Süd wählt neuen Vorstand

Stadtrat Philipp Brandenburger weiterhin Vorsitzender

Speyer- Zu den anstehenden Neuwahlen hatte sich bereits am Mittwoch, den 29. Juni 2016, eine Anzahl von Genossen im Gemeindehaus der Auferstehungskirche im Neuland eingefunden. Der bisherige Vorsitzende, Philipp Brandenburger, freute sich neue Mitglieder begrüßen zu können.

In seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre zeigte Brandenburger die Arbeit des Vorstandes auf. Vor allem die Themen Nahversorgung im Vogelgesang und der geplante S-Bahn Haltepunkt Süd bestimmten die Arbeit. Auch prägte der Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2016, der gemeinsam mit dem Stadtverband und den anderen Ortsvereinen geleistet wurde, die Arbeit.

Die Neuwahlen brachten folgende Ergebnisse:

Vorsitzender: Philipp Brandenburger

Stellvertretende Vorsitzende: Enzo di Naro, Claus Majolk

Kassierer: Simon Grün

Schriftführer: Thomas Pfannendörfer

Beisitzer: Brenda Bohne, Stefan Kaub, Walter Langknecht, Petra Spoden, Gabi Tabor, Heinz Peter Wierig

Revisoren: Rudi Baader, Ludwig Schultheis

Daneben standen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 Delegiertenwahlen an. Die Delegierten haben Anfang September die Aufgabe, eine/einen Kandidatin/ Kandidaten für den Wahlkreis 208 zu wählen.

Text: SPD Stadtverband Speyer, Presse

24.08.2016


Grüne fragen bei OB bzgl Anwohnerbeteiligung am Teilausbau Hilgardstraße

Aufforderung zu Prüfung der Anwohnerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hilgardstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

in der vergangenen Bau- und Planungsausschusssitzung wurde der Ausbau eines Teilstücks der Hilgardstraße, zwischen Schwerd- und der Kreuzung Ludwigstraße, beschlossen.

Die Anwohner können an den Kosten des Ausbaus des Teilstücks nicht beteiligt werden (Anliegerbeiträge). Sie haben das im Ausschuss mit einer Regelung im Kommunalabgabengesetz (KAG) begründet.

Wir GRÜNEN sind mit dem Verfahren nicht einverstanden und bitten Sie zu prüfen, wie man die Anwohner an den Ausbaukosten beteiligen kann. Würden diese nicht beteiligt werden, wäre der Gleichheitsgrundsatz nicht gegeben. Die Nichtbeteiligung führe zu Unmut bei denjenigen Bürgern, die sich in der Vergangenheit an Ausbaukosten beteiligen mussten und in Zukunft beteiligen werden müssen.

Grüne Fraktion Speyer
Antwort des Oberbürgermeisters Hansjörg Eger
Sehr geehrter Herr Cerny,
 
Ihre und den Wünsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann ich persönlich nachvollziehen, sehe jedoch aufgrund der Bindung an Recht und Rechtsprechung keine Möglichkeit zu einer anderen Vorgehensweise. 
Die Baumaßnahme findet im Kreuzungsbereich zur Schwerdstraße statt und soll dann im Jahre 2018 zwischen Schwerd- und Ludwigstrasse durchgeführt werden. Dies bedeutet einen 
Teilstreckenausbau von deutlich weniger als einem Drittel der gesamten Straßenlänge. Somit handelt es sich um einen untergeordneten Teilbereich, der noch keine Beitragspflicht 
auslöst (vgl. OVG Schleswig vom 17. August 2005 AZ 2 LB 38/04). Die Beitragspflicht entsteht jedoch dann, wenn im Nachhinein die Baumaßnahme sich auf die gesamte Verkehrsanlage 
ausweiten sollte. 
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen

03.08.2016


Emotional aufreibende, letzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause

dak.Speyer- Gestern fand die letzte Sitzung vor der Sommerpause des Speyerer Stadtrates unter reger Bürgerbeteiligung statt. Dass viele Bürger sich direkt für die Arbeit des Stadtrates interessieren, ist normalerweise eher ungewöhnlich, aber gestern war dies anders. Der Grund hierfür war nicht die Verabschiedung des Nachtraghaushaltes der Stadt, ein ebenfalls sehr wichtiges Thema, sondern der Tagesordnungspunkt Nummer 7.

Unter diesem wurden die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs für ein neues Speyerer Stadtlogo vorgestellt und eigentlich sollte damit der zweite Teil des Prozesses angestoßen werden. Im ersten Schritt hatten 48 Personen sowie Agenturen und Unternehmen ihre Vorschläge für ein neues Stadtlogo eingereicht. Dies hatte als Zielsetzung die neuen Markenkerne der Stadt, Lebenslust, Kultur und Toleranz mit in das Logo einzubeziehen.

Aus den Einsendungen, zu denen Stadtrat Dr. Axel Wilke anmerkte: "Er habe sich gerne mehr gewünscht und war über die Resonanz doch ein wenig enttäuscht" wurden dann mittels einer Jury die besten ausgesucht und die ersten 3 erhielten Preise. Platz eins bekam 3.000 €, Platz zwei 1.500 € und Platz drei 500 €

Da diese Informationen aber bereits im Vorfeld durch ein "Leck" an die Öffentlichkeit drangen und die Informationen dazu auch sehr vage waren, formierte sich ab Bekanntwerden schnell eine Interessengruppe auf dem sozialen Netzwerk Facebook, die Gruppe "Du bist Speyrer - gegen neues Stadtlogowww.facebook.com/groups/1178847278824608/ welche Stand 15.07.16 um 07:30 Uhr schon 3.387 Mitglieder hatte. Da es auch bereits gestern vor der Sitzung schon über 2.000 waren, wurde schnell der Wunsch geäußert, mehr zu machen und so gab es als erstes eine Onlinepetitionhttps://www.change.org/p/oberb%C3%BCrgermeister-der-stadt-speyer-speyer-gegen-ein-neues-stadtlogo?recruiter=217778696&utm_source=share_for_starters&utm_medium=copyLink ) welche Stand heute Morgen bereits von 860 Menschen unterzeichnet wurde.

Da ja bekannt war, das in der gestrigen Ratssitzung das Thema behandelt werden sollte, kam schnell der Gedanke auf, auch in dieser öffentlichen Sitzung Präsenz zu zeigen und seinen Unmut zu äußern. Und trotz des regnerischen Wetters und einer Zeit um 16:30 Uhr, zu der die meisten leider noch bei der Arbeit oder eben auf dem Weg von dieser nach Hause waren, haben sich ca. 25 Personen auf zum Sitzungssaal gemacht. Angeführt wurden sie von der Gruppengründerin Rosi Schulz, welche auch Plakate gedruckt hatte.

So wurden die Stadträte und Stadträtinnen von einer lebhaften Gruppe empfangen und die Aktivisten folgten ihnen auch mit in den Sitzungssaal.

Der Nachtragshaushalt wurde, mit einigen wenigen Gegenstimmen verabschiedet und somit war dann u.a. auch das Geld da, um die Anschaffung von 3 neuen Dialogtafeln zu genehmigen. Dialogtafeln sind Messtafeln, die Geschwindigkeit von Fahrzeugen messen und mittels negativ Smiley anzeigen, wenn man zu schnell ist oder mittels einem grünen Danke loben, das man sich an die Beschränkung hält. Wohl jedem Speyerer sollte z.B. eine solche Tafel an ihrem Standort in der Landauer Straße aufgefallen sein.

Thomas Zander führte weiter aus, das diese Tafeln auch eine Aufzeichnungsmöglichkeit haben und man so detailliert auslesen kann, wie viele Fahrzeuge sich an die Beschränkung halten und wie viele leider nicht. Man kann also schnell ablesen, ob diese Maßnahme einen spürbaren Erfolg erzielt oder aber eben weitere Maßnahmen von Nöten sind.

Größere Diskussionen gab es dann zu einem Antrag der Linken unter Aurel Popescu, der gerne gleich über eine Aufstellung eines der Dialogschilder in der Herdstraße abgestimmt hätte.  Durch einen schweren Unfall in besagter Straße sowie mittlerweile auch dem neuen Standort der FRS - Freien Reform Schule Speyer und vielen Gesprächen mit Anwohnern war ihm dies ein besonderes Anliegen. In wie weit mit hierzu zählte, das er selbst Wirt des "Zapfhahn 7" ist, welcher ebenfalls in der Herdstraße liegt, können wir nicht beurteilen. In jedem Fall wurde der Antrag abgelehnt und die Verteilung der Schilder auf die Sitzung des dafür zuständigen Verkehrsausschusses unter der Beigeordneten Stefanie Seiler verwiesen. Dieser beschäftigt sich dann genauer damit, wo die Schilder in Speyer aufgestellt werden.

Thomas Zander meinte allerdings schon im Vorfeld, das es für den Standort Herdstraße wohl nicht gut aussähe, da Straßen in mehrere Kategorien eingeteilt werden. Angefangen von L wie Landstraßen geht es über K wie Kreisstraßen weiter bis hin zu Ortsstraßen, welche das Schlusslicht bilden. Sofern dort nicht eklatante Bedrohungen vorliegen, werden diese wohl weiterhin das Schlusslicht bilden und solche Schilder dort gar nicht bis sehr sehr selten zu finden sein.

Schließlich folgte der Punkt der Sitzung auf die vor allem die vielen Bürgerinnen und Bürger, warteten... die Vorstellung der Preisträger zum neuen Stadtlogo. Marketingbeauftragter der Stadt Speyer, Dr. Matthias Nowack stellte die 3 Preisträger des Wettbewerbes vor und erläuterte, wieso überhaupt ein neues Logo gesucht würde. Das alte wäre "zu schwach in der Außenwirkung" und würde bei vielen Gelegenheiten untergehen, insbesondere wenn es verkleinert würde. Hierzu hatte er mittels einer Powerpointpräsentation auch Beispiele dabei, welche aber eher schmunzelnd aufgenommen wurden. Claus Ableiter „Bürgergemeinschaft Speyer“ (übrigens im T-Shirt mit Speyerlogoaufdruck erschienen) sprach dann direkt aus, was viele dachten: "Herr Nowack was Sie uns hier präsentieren ist ein dicker Hund und manipulativ - so dumm sind wir nicht.“

Auch der Punkt mit der Verkleinerung wurde von Dr. Reinhard Moller „ Freie Wähler Speyer (FWS)“ schnell entkräftet. Er habe sich die Mühe gemacht auch, mal die 3 Preisträgerlogos zu verkleinern und siehe da... die meisten Logo`s werden schlecht erkennbar wenn man sie verkleinert, inklusive auch ALLER Neuvorschläge.  Aurel Popescu „Die LINKE“ (ebenfalls im T-Shirt mit Speyerlogoaufdruck erschienen) sprach schließlich aus, was auch den meisten der Zuschauern beim Betrachten des Gewinnerlogos durch den Kopf ging "Der Siegerentwurf erinnert an eine Büroklammer und sieht dem Bauhauslogo doch sehr ähnlich".

Alle diese Herren erhielten großen Applaus der Zuschauer sowie auch von dem ein oder anderen Stadtratsmitglied. Deshalb wurde noch einmal ausgeführt, warum überhaupt ein neues Logo gesucht werden solle. Dr Matthias Nowack meinte "Stillstand ist Rückschritt" und man solle "Mut zu neuen Entscheidungen" haben. Speyer würde im medialen Vergleich mit vielen anderen Logo`s schlichtweg untergehen und durch seine filigrane Struktur würde es einfach auch schlecht aussehen wenn man es verkleinert. Des Weiteren würde es den neu geprägten Markenkern von Toleranz, Kultur und Lebensfreude nicht genug transportieren, was in dem Wettbewerb ja eine der Auflagen war.

Dazu merke Walter Feiniler an, das er für Platz 2 gestimmt habe, wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen auch, da es dem alten Logo einfach am ähnlichsten war und sich fast nur dadurch unterscheide, das eben diese Begriffe mit darunter stehen. Den Siegerentwurf hielt auch er für "nicht akzeptabel".

Da die Wortmeldungen nicht aufhörten und sich gerne auch viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort gemeldet hätten, aber am Ende ebenso wenig zu Gehör kamen wie Claus Ableiter von der BGS, ergriff Oberbürgermeister Hans Jörg Eger nochmals das Wort. Er freue sich das so viele Bürger und Bürgerinnen im Stadtrat wären, das würde man sich auch bei anderen Sitzungen wünschen. Auch habe er gemerkt, wie sehr das Thema die Stadt polarisiere und das in jedem Fall weiter geschaut werden müsse. Und so würden von weiteren 25.000 € für dieses Projekt bereitgestellten Geldern 3.000 € ausgegliedert, um damit 2 Büros mit einem "Relaunch" des alten Logo`s zu beauftragen.

Auch hoffe er das nun, da ja eine rege Diskussion in der Öffentlichkeit und vor allem auf Facebook statt finde, das vielleicht auch noch der ein oder andere Vorschlag aus der Bevölkerung komme. In jedem Fall aber wünsche er sich, das auch weiterhin viel über dieses Thema gesprochen werde und das die BürgerInnen am Ende auch mit einbezogen würden. Ob dies mit einer von der Stadt aus gestarteten Facebookaktion, einer Umfrage oder gar der Möglichkeit einer Abstimmung passieren würde, müsse erst noch genauer geklärt werden.

In jedem Fall wolle er die nun so gut in Fahrt gekommen Diskussion nicht einfach abbrechen und so wurde die Entscheidung zum Logo erst einmal auf die nächste Stadtratssitzung nach der Sommerpause, am 08.09.2016 vertagt. Foto: dak; Stadt Speyer

Sehen Sie hier die Ergebnispräsentation des Logowettbewers: 

Ergebnisprotokoll der Jurysitzung am 21.06.2016 - Logowettbewerb der Stadt Speyer

Kommentar des Ergebnisses

Die drei aus dem Wettbewerb als Sieger hervorgegangenen Arbeiten zeigen eine Gemeinsamkeit: den Dom.

Das Bild des Domes, des Wahrzeichens der Stadt Speyer schlechthin, ist gleichwohl durchaus unterschiedlich wiedergegeben:

Die Autoren des drittplatzierten Entwurfs zeigen den Dom als vollflächige Silhouette, die mit dem Schriftzug SPEYER (in Großbuchstaben) und einem geschwungenen Coca Cola-artigen Unterstrich (als Symbol für den Rhein) kombiniert ist. Grafisch ist das ohne Zweifel einwandfrei gelöst, zumal die exakt unter dem Abbild des Doms plazierte Buchstabenfolge EYE, das englische Wort für Auge (also „Sehen“, „Besichtigen“), einen zusätzlichen, sehr diskreten „Gag“ergibt. Gleichwohl erscheint das Signet des Doms im Verhältnis zu den beiden anderen Zeichen etwas zu klein geraten, zumal der Dom tatsächlich als das Symbol für die Stadt Speyer steht.

Mit ähnlichen Größenverhältnissen wie die Autoren des drittplatzierten Vorschlags arbeiten auch die Verfasser des auf Rang 2 gesetzten Entwurfs. Allerdings wählen sie für die Wiedergabe „ihres“ Dom-Bilds das bereits existierende, sehr impressionistisch wirkende Domsignet, das sie mit einer klassischen Schrift – Times – kombinieren. Das wirkt zwar insgesamt relativ leicht, allerdings auch etwas widersprüchlich, steht doch die Schriftmarke (aufgrund der gewählten Typo) eher für ein Selbstwertgefühl, das sich auf erhabene „klassische“ Größen stützt, während der impressionistische Gestus der Domskizze auch auf ein Bauwerk in der Provence verweisen könnte – und nicht für einen romanischen Dom von derartiger Wucht und Strenge – und Einzigartigkeit.

Diese Einzigartigkeit kommt in der auf Platz 1 platzierten Arbeit zweifellos am prägnantesten zum Ausdruck. Zum Einen ist hier das Signet des Doms die Dominante schlechthin – der Schriftzug SPEYER ordnet sich in gleicher Breite dem Signet unter, zum Anderen verweist die gewählte Grafiktechnik der präzisen geometrischen Linienführung auf die für dieses Werk verantwortliche Disziplin: auf die Architektur. Denn während in den anderen Vorschlägen der Dom lediglich eher vordergründig „abgebildet“ wird, wird hier vor allem die überragende Harmonie und Meisterschaft der Architektur dieses Bauwerks gewürdigt.

Hinzu kommt, dass dieses Logo, im Gegensatz zu den beiden „liegenden“ Signets dem Dom entsprechend „stehend “ ausgerichtet ist,  was diesem Entwurf insbesondere in der digitalen Anwendung (App) eine zusätzliche Qualität verleiht.

Ich empfehle den auf Platz 1 des Verfahrens gesetzten Entwurf mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen.

Prof. Volker Albus, 04.07.16

15.07.2016


Stadtratsitzung am 14.07.16 - Bilderalbum

Johannes Steiniger soll Nachfolger von Norbert Schindler werden

Vorstand des CDU-Kreisverbandes Speyer schlägt Johannes Steiniger als Direktkandidat der CDU bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Neustadt-Speyer vor

Speyer- "Der Vorstand des CDU Kreisverbandes Speyer hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung vor den Sommerferien einstimmig dafür ausgesprochen, dass Johannes Steiniger Direktkandidat der CDU bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Neustadt-Speyer wird", so der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner. 

Da Norbert Schindler, seit 1994 direkt gewähltes Mitglied des Bundestages, für eine weitere Wahlperiode nicht mehr kandidiere, müsse die CDU im Wahlkreis 209 einen anderen Direktkandidaten benennen. Der CDU-Kreisverband Speyer glaube, diesen Direktkandidaten in Johannes Steiniger gefunden zu haben. "Johannes Steiniger ist jung, dynamisch, innovativ und progressiv", so Wagner. " Der 29-jährige Bad Dürkheimer, der 2013 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war, habe den Wahlkreis zusammen mit Norbert Schindler in der laufenden Legislaturperiode bestens vertreten, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.

Zum Wahlkreis 209 gehören die kreisfreien Städte Speyer und Neustadt, der Landkreis Bad Dürkheim und aus dem Rhein-Pfalz-Kreis Schifferstadt, Otterstadt und Waldsee sowie die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen.

Text und Foto: CDU-Kreisverband Speyer

08.07.2016


SPD-Ortsverein Speyer-Nord bestätigt Winfried Müller als Vorsitzenden im Amt

Speyer- Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Speyer-Nord am letzten Mittwoch im Mehrgenerationenhaus standen die Wahlen der Delegierten und Vertreter für die Wahlkreiskonferenz und die Unterbezirks-Vertreterversammlung zur Unterstützung des Speyerer Bundestagskandidaten Johannes Seither im Vordergrund. Ein Schwerpunkt der Versammlung bildeten auch die Neuwahlen im SPD-Ortsverein der Siedlung.

Zur Unterstützung des Speyerer Gymnasiallehrers Johannes Seither, der sich mit zwei Mitbewerbern um die Bundestagskandidatur für die Bundestagswahlen im September 2017 bewirbt, wurden als Delegierte für die Wahlkreiskonferenz Friedel und Maike Hinderberger sowie Kai-Uwe Büchner gewählt. Als Vertreter für die Unterbezirksvertreterversammlung wurden gleichfalls die beiden Hinderberger–Stadträte und der Schriftführer im Ortsverein Speyer-Nord entsandt.

In seinem Bericht über seine 2. Amtszeit als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer-Nord ging Winfried Müller auf zahlreiche Veranstaltungen wie z.B. die traditionelle Weihnachtsfeiern, den Osterkaffee, das Rote Frühstück und die Teilnahme sowie Unterstützung der Feste und Veranstaltungen im Nordteil der Stadt ein. Von der Beigeordneten der Stadt Speyer, Steffi Seiler, wurde in ihrer Funktion als SPD-Stadtverbandsvorsitzende ausdrücklich die im Kommunalwahlkampf 2014 erstmals durchgeführte Rote Radtour durch die Siedlung gelobt. „Während andere politische Vertretungen in der Siedlung Aktivitäten ca. 1 1/2 Jahre zurückliegend vorzuweisen haben, sind wir ständig in der Siedlung als Ansprechpartner präsent.“ so der Vorsitzende. Nicht unerwähnt wollte es Müller lassen, dass in seiner 2. Amtszeit die Ehrenvorsitzende der SPD Speyer-Nord, Margarete Boiselle-Vogler, für 50 Jahre Ratstätigkeit geehrt wurde und sein Vorgänger im Amt, Ehrenvorsitzender Friedel Hinderberger, am 1. Mai des letzten Jahres seinen 75. Geburtstag feierte. Der Ortsverein hat ihm ein entsprechend dotiertes Geldgeschenk für die Jugendabteilung seines Athletenverein Speyer übergeben.

Der Landtagswahlkampf begann mit der Nominierung des Kandidaten Anfang Juli letzten Jahres. Winfried Müller war es eine besondere Freude, dass der Kandidat aus der Siedlung, Walter Feiniler, bei ihm anfragte, ob er ihn im Interviewstil vorstellt. Diese Form der Präsentation kam bei den Genossinnen und Genossen sehr gut an, da man von Walter Feiniler nicht nur seine politischen Standpunkte erfuhr, sondern auch etwas über den Privatmensch. So wurde auch im Hinblick auf Walter Feiniler in der Speyerer Presse zutreffend getitelt: „Nah bei de Leit.“ Im Rahmen ihrer Wahlkampftour machte im Februar diesen Jahres die Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Speyer Station und auch hier wurde der Landtagskandidat des hiesigen Wahlkreises durch den Ortsvereinvorsitzender in dem proppenvollen kleinen Saal der Stadthalle den Gästen aus Nah und Fern – vor allem vielen jungen Leuten – präsentiert. Letzten Endes reichte es für Walter Feiniler knapp nicht, sich gegen seinen Mitbewerber durchzusetzen. Als Analyse der Ergebnisse der Landtagswahl zitierte Müller aus einem Klartext-Kommentar aus der Internetzeitung speyer-aktuell. Nach Auffassung von Müller war diesem Kommentar nichts hinzuzufügen.

Das Fazit des Vorsitzenden fiel folglich zwiespältig aus. Er beklagte, dass wenige Genossinnen und Genossen die umfangreichen Arbeiten und Aufgaben im Ortsverein erledigen und der Großteil der Mitglieder einen passiven Status einnimmt. So konnte der Vorsitzende von diversen Sachverhalten berichten, die die Belastungsgrenze der wenigen engagierten Mitglieder deutlich überschritt. „Dies kann nicht länger angehen. Ich behalte mir vor, für den Fall meiner Wiederwahl, dies intensiv zu beobachten.“ So der im Hinblick auf dieses Thema durchaus verdrossen wirkende Vorsitzende.

Im Rahmen der Neuwahlen wurde der bisherige Vorsitzende Winfried Müller in seinem Amt bestätigt. Die Auszählung der Stimmzettel ergab ein klares und einstimmiges Votum. Müllers Stellvertreterinnen sind die Stadträtin Maike Hinderberger und Rita Herrmann. Kassenwartin bleibt Manuela Flörchinger; ebenso wie Kai-Uwe Büchner Schriftführer. Zu Beisitzern in der Vorstandschaft wurden Andreas Flörchinger, Sascha Oppinger und das Neumitglied Florian Ofer gewählt. Die Versammlung schloss der Vorsitzende mit den Worten: „Man muss mich nicht lieben; ich erwarte nur, dass man mir Anstand und Respekt entgegen bringt.“ SPD Speyer-Nord, Presse

29.06.2016


Antrag und Anfrage der BGS

Lesen Sie hier den Antrag zur Förderung der Elektromobilität als PDF

Lesen Sie hier die Anfrage zur Sauberhaltung öffentlicher Wege, hier Hundedreck als PDF

PDF: Bürgergemeinschaft Speyer, Claus Ableiter

16.06.2016


CDU Ortsverbandes Speyer-West besucht Förderschule im Erlich

Speyer- „Nicht nur an den Schwächen der Kinder arbeiten“, darin sieht der Leiter der Förderschule im Erlich, Peter Schmid, eine der Möglichkeiten, Kinder mit besonderem Hilfebedarf zu unterstützen. Wichtig sei es, gemeinsam mit den Schülern individuelle Leistungsbereiche zu entdecken, mit denen ein Einstieg in das Berufsleben gelingen kann. Dies ist einer der Leitgedanken dieser Bildungseinrichtung, über die sich Vertreter des CDU Ortsverbandes Speyer-West vor Ort informierten.

Aus Speyer und dem Gebiet des früheren Landkreises Speyer kommen die 163 Schüler, die von Lehrkräften und von Pädagogischen Fachkräften im Klassenlehrerprinzip unterrichtet werden. Es komme darauf an, Schulkinder mit besonderem Förderbedarf dort „abzuholen“, wo ihre jeweiligen Leistungsmöglichkeiten gegeben sind.

Für Außenstehende besonders beeindruckend sind die zusätzlichen Angebote für Ganztagsschüler. In mehr als 20 verschiedenen Arbeitsgemeinschaften haben diese Schüler Gelegenheit, sich entsprechend Ihrer Neigungen und Fähigkeiten zu engagieren. Dies reicht neben dem Betrieb eines eigenverantwortlich geführten Schülerkiosks von lebenspraktischen Bereichen wie der Teilnahme an Back- oder Computer AG’s bis zu „exotischen“ Themen wie das Mitwirken in einer Schmuck- oder Zirkus-AG.

Die Teilnehmer des Informationsbesuches zeigten sich überrascht über die vielfältigen und individuellen Angebote, mit denen den Bedürfnissen junger Menschen mit besonderem Förderbedarf entsprochen wird. Text: CDU Ortsverbandes Speyer-West, ge

10.06.2016


CDU beantragt Änderung der Müllabfuhr auf der Maximilianstraße

Speyer- Die CDU-Fraktion nimmt sich der Probleme der Müllabfuhr in der Maximilianstraße an. Dort beginnt die EBS ihren Mittwochs-Sammeltermin früh morgens. Da laut Satzung die Wertstoffe ab 16 Uhr des Vortags und bis spätestens 6 Uhr am Morgen bereitgestellt werden müssen, stellen viele Geschäfte ihre Wertstoffbehälter bereits am Dienstag-Nachmittag um 16 Uhr zum Abholen bereit.

Das führt gerade vor den vielen Speyerer Cafés zu unschönen Szenen und war bereits mehrfach Gegenstand negativer Berichterstattung in den Medien.

Daher beantragte der Sprecher der CDU im Werkausschuss, Hans-Peter Rottmann, das Thema auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 16. Juni zu setzen. Geprüft werden soll, ob der Abfuhrrhythmus so geändert werden kann, dass die bisherigen Belästigungen möglichst ver-mieden werden. Denkbar wäre zum Beispiel, die Mittwochstour nicht mit der Maximilianstraße beginnen zu lassen und die Abfuhr erst nach Öffnung der Geschäfte, also zwischen 9:30 Uhr und 10:30 Uhr, durchzuführen. Damit könnte erreicht werden, dass insbesondere die an der Maximilianstraße gelegenen Geschäfte die Wertstoffsäcke und -behälter nicht schon am Vor-tag, sondern erst unmittelbar vor der Abfuhr bereitstellen. Hierzu wären eine entsprechende Unterrichtung der Anlieger und eine Änderung der Satzung erforderlich. Text: CDU-Geschäftsstellengemeinschaft der Kreisverbände Neustadt/Wstr., Bad Dürkheim und Speyer sowie des Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz, Presse

06.06.2016


Steffi Seiler als stellvertretende Vorsitzende der SGK gewählt

Neuwahlen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

Speyer- Bei den Neuwahlen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in der Vorderpfalz wurden am vergangenen Dienstag, 24. Mai 2016, Stadtverbandsvorsitzende Steffi Seiler als stellvertretende Vorsitzende und Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Udo Scheuermann, Stadtrat in Ludwigshafen und Ortsvorsteher von Oppau, wurde als Vorsitzender bestätigt.

Die SGK ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Sie wurde im Jahr 1978 in Kassel gegründet und zählt rund 24.000 Mitglieder. Dazu gehören Mitglieder der Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise, Bezirksvertreter, in Ausschüssen tätige sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte der Kommunen sowie Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben. Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz ist Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz.

SPD Stadtverband Speyer, Presse

01.06.2016


Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung bestätigt

Speyer- Im Feuerbachhaus wurde der MIT-Vorstand des Kreisverbandes Speyer am 17.5.2016 in der Mitgliederversammlung einstimmig für zwei weitere Jahre gewählt:

Anton B. Steber – Kreisvorsitzender

Inge Höhl – stellv. Kreisvorsitzende

Walter Rettl – stellv. Kreisvorsitzender

In seinem Rechenschaftsbericht führte der Kreisvorsitzende aus, dass die „Speyerer Gespräche“, die jeweils am 1. Dienstag im Quartal stattfinden, großen Zuspruch finden. „Speyerer Gespräche“ fanden statt zu den Themen:

„Lust auf Speyer“ mit zahlreichen Vertretern der Kommunal- und Landespolitik,

„Insolvenzrecht“ – Rechtsanwalt Christian Nist,

„Subventionen für Unternehmer“ – Thorsten Tschirner IHK Pfalz,

„Immobilienmarkt in Speyer“ – Anton B. Steber,

„Erbrecht“ – Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht.

Der Vorstand zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der CDU/SPD Koalition in Speyer und des Oberbürgermeisters Hans-Jörg Eger. Teile der Verwaltung könnten bürgernäher, unbürokratischer und effizienter arbeiten.

Am 5.7.2016 findet im Rahmen der nächsten „Speyerer Gespräche“ ein Vortrag zum Thema „Wein und Gesundheit“ mit Dr. med. Fred-Holger Ludwig, Mediziner und Bürgermeister von Bad Bergzabern im Altstadthäusel statt. MIT Speyer, Presse

20.05.2016


CDU Speyer-West: Fortbestand Eiscafé „Del Sole“ gefährdet

Speyer- Der im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ in zeitgemäßer Form und zur Freude der Bewohner dieses Stadtteils neu gestaltete Berliner Platz wurde der Öffentlichkeit 2013 feierlich wieder zur Verfügung gestellt. Seither findet dieser Platz mit attraktiven Sitzbänken, neuer Oberflächengestaltung, einem Springbrunnen mit Bodenfontänen und zusätzlich gepflanzten Lindenbäumen bei jung und alt immer mehr Zuspruch als beliebte Begegnungsstätte in Speyer-West. Auch der freitägliche Wochenmarkt profitiert von den Modernisierungsmaßnahmen.

Das vor zwei Jahren eröffnete Eiscafé „Del Sole“ bewirkt eine willkommene Bereicherung für die im Umfeld dieses Platzes wohnenden Menschen. Der Betreiber ist bisher auf viele Wünsche der Bewohner über dem Eiscafé eingegangen und hat zur Verringerung der Geräuschbelästigungen z.B. an den Markisen leisere Elektroantriebe und an den gläsernen Falttüren der Vorderfront wirksamere Gummidichtungen einbauen lassen. Er erklärte sich auch bereit, die Kosten für ein Lärmgutachten zu übernehmen, um evtl. weitere Ansatzpunkte für Maßnahmen der Geräuschminderung auszuloten.

Dennoch muss der Inhaber des Eiscafés seit einiger Zeit erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Da sich einige Bewohner des gleichen Gebäudes in unterschiedlicher Weise beeinträchtigt fühlen, dürfen sich die Gäste, die ihr Eis oder Getränk zu sich nehmen wollen, vom Personal nicht mehr bedienen lassen. Sie müssen sich an der Theke wie die „Laufkundschaft“ anstellen und dürfen erst dann an den Tischen außerhalb des Lokals Platz nehmen.

Die in Eiscafés üblichen und beliebten gläsernen Eisbecher dürfen ebensowenig benutzt werden wie z.B. Tassen für einen Espresso. Alles darf jetzt nur noch in Pappbechern über die Theke gereicht werden. Mit den insgesamt gravierenden Restriktionen dürfte der Fortbestand des Eiscafés auf Dauer wohl kaum gewährleistet sein. Viele Bürger in Speyer-West würden dies sehr bedauern.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich die Beteiligten noch einmal zusammensetzen würden, um im Interesse der Bewohner dieses Stadtteils eine für alle tragbare Lösung zu finden.       

Die Vorstandschaft des CDU Ortsverbandes Speyer-West:

Georg Emes, Sylvia Holzhäuser, Thomas Cantzler, Angelika Wöhlert, Birgit Tenspolde, Peter Ullemeyer, Peter Zehfuß.   

18.05.2016


Antrag Schaffung von mehr Verkerssicherheit in der Herdstraße

Fraktion der Bürgergemeinschaft Speyer

 

An den

Oberbürgermeister der Stadt Speyer

Maximilianstr. 100

67346 Speyer                                                                                                Speyer, den 30.4.2016

1. Herdstraße - der Einstieg in die erste lange RenngeradeAntrag auf Schaffung von Sicherheit in der Herdstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

mehrere Bürger in der Herdstraße haben sich über häufige und teilweise extreme Raserei in dieser Straße beschwert. Schon tagsüber wird dort wohl oft statt der vorgeschriebenen 30 km/h tatsächlich 50 km/h gefahren, so dass Anwohner insbesondere um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten. Diese Lage ist um so bedenklicher, als dass die Straße auch zum Schulweg zum Gymnasium am Kaiserdom gehört. Direkt im Bereich der Mitte der Straße ist außerdem seit einiger Zeit die Reformschule angesiedelt worden.

Spät abends kommt es, so wird berichtet, durch aufgedrehte Altststadtbesucher und Jugendliche vielfach sogar zu Fällen extremer Raserei.

Diese Berichte haben uns zunächst erstaunt, aber ein dort wohnendes Mitglied unserer Wählergruppe hat diese Beobachtungen bestätigt und zu einer Ortsbesichtigung eingeladen. Er verwies auf einen schweren Unfall neulich, bei der ein Raser auf die Schlange parkender Autos am rechten Rand der Südgerade der Herdstraße eingeschlagen war und dort mehrere Autos umhergeschleudert hatte. Die polizeilichen Markierungen des Endstandes der Autos fanden sich noch auf den Bürgersteigen beider Straßenseiten.

Bei der Ortsbesichtigung fanden wir die Lage wie folgt:

Die Straße ist als Einbahnstraße natürlich ohne Gegenverkehr und für PKW mehr als genügend breit. Es gibt untypisch für Altstadt- und Wohngebiete keine verlangsamenden Kreuzungen: Die Mönchsgasse ist eine untergeordnete gepflasterte Spielstraße und am Ende gehen zwei Einbahnstraßen ab. De facto haben die Raser durchgehend Vorfahrt.

Beim Einbiegen in die Herdstraße beginnt diese zunächst mit einer Geraden die wohl einige schon zum Beschleunigen einlädt. Es wurde außerdem berichtet, dass gewohnheitsmäßige Raser schon beim Einbiegen mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, was auch immer wieder zum Einschlag auf dort geparkte Autos führen würde.

Die Parkregelung in der Straße ist durchgehend so durchgeführt, dass schnellem Fahren nichts im Wege steht.

Auf die lange erste Gerade folgt eine lange sanfte Kurve in der sich die Reformschule befindet. Nur bei wirklich extremer Geschwindigkeit ist es möglich auf die lange Parkreihe entlang der zweiten Gerade einzuschlagen, wie vor kurzem geschehen.

Wem das nicht passiert, fährt in die zweite lange Gerade ein.

Abgesehen von der Gefahr sorgen die aufheulenden Motoren auch für erhebliche Störung der Abend- und Nachtruhe der Anwohner.

Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Leider kommen in der engen Straße mit vielen Anwohnern Schwellen zum Abbremsen des Verkehrs wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung für die Anwohner nicht in Frage.

Deshalb sehen wir nur eine Lösung, nämlich die parkenden Autos künftig versetzt anzuordnen, so dass wer, entsprechend der Regelung mit 30 km/h fährt gut fahren kann, bis bisherigen Rasereien ausgeschlossen sind.

Im Hinblick auf die nötige Umlernphase enpfehlen wir ergänzend zum einen zielgerichtete Geschwindigkeitskontrollen zum anderen das Ende der neuen Parkreihen schöne Betonkübel anzuordenen und mit Blumen zu pflanzen, um die Schäden an den geparkten Fahrzeugen durch Raser zu begrenzen. Dafür könnte man die in Speyer-Nord nach Aufwuchs der Bäume abgezogenen Pflanzkübel nutzen.

Unser Antrag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ein Veränderung der Herdstraße, bevorzugt durch Änderung der Parkregelung, zu planen und ohne große Kosten zunächst probeweise umzusetzen, die die dortige massiv überhöhten Geschwindigkeiten wirksam begrenzt. Hauptziel ist die Erhöung der Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer, insbesondere für Kinder und Schulkinder sowie eine Beruhigung des Lärms. Die Zahl der Anwohnerparkplätze soll möglichst erhöht werden.

Claus Ableiter

Fraktionsvorsitzender

02.05.2016


Mehr Verkerssicherheit in der Herdstraße - Bilderalbum

Dr. Axel Wilke (CDU) - Kleine Pfalzlösung kein Thema im Bundesverkehrswegeplan

Region kann endgültig aufatmen!

- Kleine Anfrage zu den Perspektiven des Güterverkehrs auf der Bahnstrecke Schifferstadt-Speyer-Germersheim

Mainz/Speyer- Im Anfang der Woche von der Bundesregierung vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplan spielt die sog. Kleine Pfalzlösung keine Rolle mehr. Das hatte sich schon im letzten März abgezeichnet, ist nun aber erfreuliche Gewissheit, so CDU-MdL Axel Wilke in einer Pressemitteilung.

Im Januar 2015 hatten Pläne der Bundesbahn für heftige Reaktionen in der Vorder- und Südpfalz gesorgt, nach einem solchen Ausbau deutlich mehr Güterzüge vor allem in der Nacht über diese Strecke von Rotterdam und anderen Nordseehäfen in Richtung Schweiz und Südeuropa rollen zu lassen. Der Speyerer Stadtrat hatte damals, ebenso wie viele andere kommunale Gremien, die Pläne in einer von der CDU auf den Weg gebrachten Resolution scharf kritisiert und stattdessen einen Ausbau der rechtrheinischen Bahnstrecke gefordert. Befürchtet worden war eine unzumutbare Ruhestörung der an der Strecke liegenden Wohngebiete durch den gegenüber dem Personenverkehr deutlich lärmintensiveren Güterverkehr. Auch in den sozialen Netzwerken gab es heftige Reaktionen, so hatten auf der von Wilke seinerzeit gemeinsam mit seinem Südpfälzer CDU-Kollegen Martin Brandl auf Facebook eingerichteten Gruppe „Leise Rheinschiene“ viele betroffene Bürger ihren Protest artikuliert.

Um zu erfahren wie die Landesregierung nun – nach dem Scheitern der von der Bahn favorisierten Kleinen Pfalzlösung -  die Perspektiven des Güterverkehrs auf der Bahnstrecke zwischen Schifferstadt und Germersheim einschätzt, hat Wilke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Perspektiven für den Güterverkehr auf der Bahnstrecke Schifferstadt-Germersheim

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung den Nichtberücksichtigung der sog. Kleinen Pfalzlösung im neuen Bundesverkehrswegeplan?

2. Wie viele Güterzüge verkehren derzeit täglich im Durchschnitt auf der Bahnstrecke Schifferstadt-Germersheim, wie viele davon in der Zeit zwischen 22 h und 6 h?

3. Welche Kenntnis hat die Landesregierung von Plänen für eine stärkere Nutzung der Bahnstrecke für den Güterverkehr?

4. Welche Bedeutung misst die Landesregierung dieser Bahnstrecke für den Güterverkehr bei?

Text und Foto: Dr.Axel Wilke MdL, Presse

19.03.2016


DIE LINKE bestätigt Wolfgang Förster als Kreisvorsitzenden

Wahlen im Kreisverband DIE LINKE Speyer-Germersheim 15.03.2016  „Sportpark FC 09“

Speyer- DIE LINKE des Kreisverbandes Speyer-Germersheim hat in einer gut besuchten Mitgliederversammlung ihre Ämter neu gewählt. Kreisvorsitzender bleibt Wolfgang Förster, der einstimmig für eine weitere Amtsperiode von zwei Jahren gewählt wurde.

Seine Stellvertretung übernimmt mit Tina Reß eine gut vernetzte Gewerkschafterin.

Kassenwart bleibt Wolfgang Krause.

Als BeisitzerInnen wurden Marianne Breiner-Schulz, Kim Brinkmann, Benjamin Engelhard und Christine Popescu gewählt. 

Revisoren sind Manfred Hößler, Aurel Popescu und Herbert Wolf.

Delegierte zum Landesparteitag, Marianne Breiner-Schulz, Kim Brinkmann, Tina Reß, Jonas Treibel und Paul Lehr.

Ersatzdelegierte, Christiane Hölzer-Hößler, Claudia Kocabalcan, Christine Popescu, Manfred Hößler, Wolfgang Krause, Aurel Popescu und Wolfgang Förster.

Delegierte zum Landesausschuss wurden Marianne Breiner-Schulz und Wolfgang Klinge. Ersatzdelegierte sind Sebastian Frech und Tina Reß.

Darüber hinaus wurde auch über die Arbeit der letzten zwei Jahre berichtet.

Der Kreisverband hat Mitgliederzuwächse. Besonders erfreulich ist hier der große Anteil junger Menschen. Die Fraktion DIE LINKE im Speyerer Stadtrat hat an Anerkennung gewonnen und sich in den letzten zwei Jahren konsequent für soziale Politik eingesetzt. Die Fraktion im Stadtrat macht Druck von links. Aktuell sind mehrere Anfragen gestellt. Sie befassen sich mit der Aktivität der Republikaner und des Dritten Wegs. Sie werfen ein kritisches Augenmerk auf die „Stadt ohne Rassismus“. Der Ausgang der Landtagswahlen zeigt, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit auch in Speyer Früchte trägt. Speyer liegt über dem Landesschnitt was das Abschneiden rechter Parteien betrifft.

Natürlich waren auch die Landtagswahlergebnisse der Linken ein Thema. Sie hatten in Speyer und Germersheim nicht zu erhofften Ergebnissen geführt. Die Linke konnte aber überall zulegen, auch dank der Direktkandidaten Paul Lehr und Aurel Popescu, denen der neu gewählte Vorstand, für ihren Einsatz, mit einem kleinen Präsent dankte.

Für den Vorstand

Wolfgang Förster

16.03.2016


Anfragen und Anträge der SPD Stadtratsfraktion für die nächste Ratssitzung

 

09.03.2016


Anfrage der Bürgergemeinschaft Speyer zur Rechtmäßigkeit der Amtsführung Verwaltungsrat Sparkasse Speyer und Vorderpfalz

Fraktion der Bürgergemeinschaft Speyer

Kettelerstr. 48, 67346 Speyer

 

An den

Oberbürgermeister der Stadt Speyer

Maximilianstr. 100

67346 Speyer

Speyer, den 10. März 2016

Anfragen zur Rechtmäßigkeit der Amtsführung des Verwaltungsrates der Sparkasse Speyer und der Sparkasse Vorderpfalz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

sehr geehrte Damen und Herren des Speyerer Stadtrates,

im Privatleben ist es vielleicht nicht gut und schön, aber das gute Recht eines jeden, seinen eigenen Vorteil ganz und gar in den Mittelpunkt zu stellen. Wer aber sich aber in ein öffentliches Amt wählen lässt, von dem können alle Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass er durch dieses Amt das öffentliche Wohl anstrebt und eben nicht seine privaten Interessen verfolgt. Und im mindesten können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ein öffentliches Amt nicht zu Beschaffen rechtswidriger Vorteile missbraucht wird.

Würde ein Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke sich von den Vorständen für 1.000 Euro Erdgas oder Strom schenken lassen, würde jeder einsehen, dass dies grob rechtswidrig und grob unmoralisch ist.

Nun stellt aber auch ein nur um 1 Prozent rechtswidrig zu geringer Kreditsatz bei einer Kreditsumme vom 100.000 Euro ein Vorteil von 1.000 Euro dar, und zwar in jedem Jahr der Laufzeit.

Typischster Missbrauch der Organstellung bei einer Bank ist es, sich Kredite zu verschaffen, die nicht den Vorschriften und Regeln und den üblichen Konditionen der Bank entsprechen. Durch solche Vorteilsnahme eines Mitgliedes des Kontrollorganes geht auch nach aller Lebenserfahrung die Bereitschaft und durch die so geschaffene Abhängigkeit auch die Fähigkeit verloren, die Rechtmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung der Bankvorstände wirklich kritisch zu begleiten.

In Spanien hat mangelnde Kontrolle durch korrumpierte Politiker in den Kontrollorganen der dortigen Sparkassen im Endergebnis zu immensen Verlusten, massivem Arbeitsplatzabbau und auch zu Zusammenbrüchen vieler Sparkassen geführt.

§ 15 des Gesetzes über das Kreditwesen  (kurz Kreditwesengesetz oder KWG) regelt deshalb eigens Organkredite.

Nach § 15 Absatz 1 KWG dürfen Kredite an Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder eines Mitgliedes eines Aufsichtsorgans gewährt werden 
*auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter des Instituts und

*außer im Rahmen von Mitarbeiterprogrammen nur zu marktmäßigen Bedingungen und
*nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsorgans.

Außerdem legt § 7 Sparkassengesetz ausdrücklich fest:

Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Verwaltungsratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie üben ihr Amt uneigennützig unter Berücksichtigung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse aus.

(3) Verletzt ein Verwaltungsratsmitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten, so hat es der Sparkasse den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Übrigen gelten § 48 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und § 60 des Landesbeamtengesetzes (LBG) sinngemäß.

(4) Die Verwaltungsratsmitglieder ausgenommen die Vertreter privater stiller Gesellschafter dürfen am Überschuss der Sparkasse nicht beteiligt werden. Bei Geschäften mit der Sparkasse dürfen Vergünstigungen wegen der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat nicht eingeräumt werden.

(5) Den Verwaltungsratsmitgliedern dürfen neben einer Aufwandsentschädigung andere Zuwendungen nicht gewährt werden.

Nun hat der Oberbürgermeister auf den Aufklärungsantrag der Bürgergemeinschaft Speyer vom 13. Oktober 2016 hin mitgeteilt,

dass der Kontokorrentkredit, den der Stadtrat und das damalige Verwaltungsratsmitglied Dr. Axel Wilke ohne vormundschaftliche Genehmigung und damit illegal von der Sparkasse Speyer auf den Namen seiner minderjährige Tochter aufgenommen hatte,

dem Verwaltungsrat gar nicht zur Prüfung nach § 15 KWG und § 7 Sparkassengesetz vorlag.

Es habe aber einen „Vorratsbeschluss“ gegeben, in dem der Verwaltungsrat den Vorstand ermächtigt habe, bestimmte Kredite im Rahmen dieses Vorratsbeschlusses ohne Einschaltung des Verwaltungsrates zu vergeben. Den genauen Inhalt dieses Vorratsbrschlusses hat der Oberbürgermeister nicht mitgeteilt.

Irritierend fand der Unterzeichner, dass der Oberbürgermeister auf den mehrmaligen Hinweis,

dass der Kredit nicht nur illegal sei, was in jedem Fall schon feststehe, weil die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts fehlte, sondern mutmaßlich auch,

weil er mutmaßlich zu günstigeren Konditionen vergeben worden sei, als es damals marktmäßigen Bedingungen für Normalkunden entsprach,

jeweils einwendete, es müssten nur „angemessene Bedingungen“ sein. Was „angemessene Bedingungen“ sind, darüber kann man beliebig streiten.

Nun kann sich aber der Verwaltungsrat nicht selbst von den Regelungen der beiden einschlägigen Gesetze befreien und dem Vorstand Organkredite im Einzelfall oder generell erlauben,

a) bei denen bessere als marktmäßige Bedingungen (§ 15 KWG) bzw.

b) Vergünstigungen gegenüber Normalkunden (§ 7 Sparkassengesetz)

gewährt werden.

Ein Beschluss, der dies ermöglichte, wäre offensichtlich illegal und damit eine Pflichtverletzung  des Verwaltungsrates und insbesondere seines Vorsitzenden,

der den Verwaltungsratsmitgliedern eine Beschlussvorlage vorlegt, die selbst rechtswidrig ist und eine Basis für rechtswidrige Kreditvergaben legt.

Deshalb fragen wir nach:

  1. Wie lautet der von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, erwähnte Vorratsbeschluss mit der Ermächtigung des Vorstandes Organkredite zu vergeben?
  2. Wie sieht der Oberbürgermeister heute die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses?
  3. Wurde nach den gravierenden Vorkommnissen inzwischen ermittelt, welche weiteren Organkredite vergeben wurden und diese auf ihre Rechtmäßigkeit hinsichtlich der Konditionen geprüft?
  4. Gibt es aktuell einen solchen Vorratsbeschluss für Organkredite der Sparkasse Vorderpfalz und wie lautet der?

Wird z.B. statt eines üblichen Zinssatzes von 3 Prozent für einen erstklassig gesicherten Kontokorrentkredit ein Zinssatz von 1,5 Prozent gewährt, liegt der jährliche Vorteil bei voller Ausschöpfung des Kreditrahmens bei 1.500 Euro je Jahr, bei üblichen 7 Prozent schon bei 5.500 Euro je Jahr. 

Nun ist in § 7 Sparkassengesetz statuiert:

(3) Verletzt ein Verwaltungsratsmitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten, so hat es der Sparkasse den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Sich günstigere als marktübliche Kredite gewähren zu lassen, ist offensichtlich eine Pflichtverletzung und der Schaden ist durch Vergleich mit den marktüblichen Konditionen zu errechnen.

Deshalb fragen wir weiter an:

5. Ist geplant, auf der Basis des § 7 Sparkassengesetz oder anderer Schadensersatzvorschriften rechtswidrig, also durch Verstoß gegen § 15 KWG und  § 7 Sparkassengesetz entstandene Vermögensschäden der Sparkasse zu Lasten der betreffenden Organmitglieder (die selbst oder deren Abgehörige gegünstigt wurden) zurückzufordern?

Sollten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich wegen des von Ihnen eingebrachten Vorratsbeschlusses, dem letzten der Sparkasse Speyer,  für befangen halten, so regen wir eine Vertretung an.

Die Fragen 1. bis 4. unterliegen, da sie die Sauberkeit und Rechtmäßigkeit von Vorratsbeschlüssen zur Vergabe von Organkrediten betreffen, nach der Rechtsansicht der Bürgergemeinschaft keinem wie immer gearteten „Bankgeheimnis“.

Sollten Sie dies für alle oder einige Fragen anders sehen, bitten wir

6. um Angabe der ggf. nach Ihrer Ansicht einschlägigen Vorschriften.

Claus Ableiter

Fraktionsvorsitzender

09.03.2016


Stellungnahme der Grünen zur Verkehrssituation am Alla-Hopp-Bewegungspark

Alla-Hopp, aber bitte mit Muskelkraft

Speyer- Im September 2014 stimmte der Stadtrat dem Schenkungsvertrag mit der Hopp-Stiftung zu und eröffnete damit die einmalige Chance, einen offenen Bewegungspark für Jung und Alt visavis der jüngst neu eröffneten Kita „Villa Kunterbunt“ und in unmittelbarer Nähe zur IGS Kolb und zum Sportpark FC Speyer 09 einzurichten. Die Speyerer Grünen begrüßen den Bau dieses Spiel- und Begegnungsparks mit der vorgesehenen Bürgerbeteiligung in der Planungsphase außerordentlich. Das auserkorene Gelände kann nicht besser platziert sein. Es ist fußläufig von den Wohngebieten in SP-Ost und auch von der Salier-Grundschule sowie vom Altenheim leicht erreichbar.

Allerdings wird das Alla-Hopp-Gelände durch den kürzlich ausgebauten Straßenzug Dr.-Eduard-Orth- und Raiffeisenstraße erschlossen, der zum Leidwesen der Anwohner und Anwohnerinnen insbesondere zu Schulbeginn und bei Sport-Events zu einer „sportlichen“ Fahrweise einlädt. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld der Alla-Hopp-Schenkung im Stadtrat beantragt, diesen Straßenzug gemäß Straßenverkehrsordnung in eine Fahrradstraße umzuwidmen, die Radfahrern und Radfahrerinnen vorbehalten ist. Anders als bei einem Radweg können andere Fahrzeuge zugelassen werden, etwa für Anlieger-PKW. Die Grünen sind der Meinung, dass spätestens mit der Eröffnung der Kita und nun erst recht mit dem Alla-Hopp-Platz die Ausweisung als Fahrradstraße überfällig ist. B´90/Grüne KV Speyer, Presse

04.03.2016


Resolution der CDU-Stadtratsfraktion wegen Bereitschaftsdienstzentrale

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer          

                                                                                     

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen:

RESOLUTION DES SPEYERER STADTRATES

Der Stadtrat der Stadt Speyer lehnt die von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz beschlossene Angliederung der Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ) Speyer an die BDZ Germersheim entschieden ab und fordert die KV auf, auch nach dem 01.04.2016 dafür zu sorgen, dass die BDZ in Speyer mindestens im Umfang der bisherigen Öffnungszeiten, also insbesondere auch nach 24:00 Uhr, für Patienten einschließlich des Fahrdienstes dienstbereit ist.

Begründung:

Im November letzten Jahres beschloss die KV Mainz eine Angliederung der BDZ Speyer an die BDZ Germersheim zum 01.04.2016. Die betroffenen, niedergelassenen Ärzte erfuhren davon in einem Schreiben kurz vor Weihnachten. Eine vorherige Einbindung und Kommunikation darüber fand nicht statt. Die KV nimmt für die Kassenärzte einen Sicherstellungsauftrag wahr, die auch die Versorgung in der sprechstundenfreien Zeit gewährleistet. Dies ist nach dieser Entscheidung für Speyer nicht mehr möglich.

In Speyer mit seinen 50.000 Einwohnern und den umliegenden Gemeinden wurde die BDZ von Patienten stark in Anspruch genommen, auch durch die acht Seniorenzentren alleine in Speyer, gab es eine besonders starke Inanspruchnahme der BDZ durch Hausbesuche.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine gut ausgelastete BDZ "geopfert" und zu einer Nebenstelle erklärt wird. Hier stehen wirtschaftliche Gründe vor einer angemessenen Betreuung von Notfallpatienten.

Die neuen Öffnungszeiten in Speyer werden sein:

Mittwoch von 14:00-24:00 Uhr

Freitag von 16:00-24:00 Uhr

Samstag/Sonntag/Feiertag von 8:00-24:00 Uhr

Alle Hausbesuche werden dann generell nicht mehr von Speyer, sondern nur noch von Germersheim gefahren. Ein Gebiet von immerhin gut 70 km Durchmesser! Dies bedeutet, dass ein Bereitschaftsarzt eventuell gerade an der französischen Grenze im Einsatz ist und man im Notfall stundenlang auf ihn warten muss. Oder man ruft einen Krankenwagen, was wiederum bedeutet, dass es zu einer vermehrten Inanspruchnahme des DRK Fahrdienstes kommt, der dann für einen lebensbedrohlichen Einsatz nicht schnell genug verfügbar ist. Wer selbst noch in der Lage ist, kann dann in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gehen. Diese sind jetzt schon so überlastet, dass eine schnelle, ärztliche Versorgung nicht gewährleistet ist. Oder sie fahren nach 24 Uhr in die 20 km entfernte BDZ nach Germersheim.

Auch die Zukunft der überwiegend weiblichen, gut 20 Mitarbeiter der BDZ Speyer ist ungeklärt. Die Arzthelferinnen, die jetzt überlegen müssen, ob sie in der Nacht zur BDZ nach Germersheim fahren wollen, oder können. Falls eine Beschäftigung dort überhaupt geplant ist.

Dies alles ist eine unzumutbare Entscheidung für die Menschen in Speyer und im Umland.

Auch die niedergelassenen Ärzte sind dem Vernehmen nach mit dem Beschluss der KV nicht einverstanden.

Wir brauchen eine gute und angemessene Notfallversorgung für Speyer und keine „Schreibtischentscheidungen“, die alles andere als patientenfreundlich sind!

gez. Angelika Wöhlert

Stellvertretende Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion

03.03.2016


Zuwendungen des Landes für Beschaffung eines Einsatzleitwagens

Speyer/Mainz- Für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens erhält die Stadt Speyer eine Zuwendung des Landes in Höhe von 128.000 Euro. Die zuwendungsfähigen Kosten des Fahrzeugs betragen 350.000 Euro.

Dies wurde dem Landtagsabgeordneten Walter Feiniler auf Anfrage von Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt. In diesem Jahr bekommt die Stadt 64.358 €, in den drei darauffolgenden Jahren jeweils 21.214 €.

"Eine qualitativ hochwertige Ausstattung unserer Feuerwehr zum Schutz aller Bürger ist eine wichtige Aufgabe der Politik", sagt Feiniler über die willkommene Zuwendung.

Text: Bürgerbüro Walter Feiniler (MdL), Presse Foto: spk, archiv

23.02.2016


Die Speyerer Grünen lehnen den geplanten Flugplatzausbau ab

Speyer- Der Flugplatz Speyer-Ludwigshafen wird kaum bemerkt  von der Öffentlichkeit weiter ausgebaut. So wirbt der Geschäftsführer der FSL, Roland Kern, in einer Pilotenzeitschrift bereits im Dezember letzten Jahres für eine Nutzung des Flugplatzes bis 24 Uhr und der Beantragung eines GPS-basierten Anflugverfahrens. Tatsächlich soll der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Fachgruppe Luftverkehr bereits seine Zustimmung für das Anflugsystem erteilt haben, so die Internetzeitung Morgenweb vom März 2015. Die im Vergleich zu einem bodenstationierten Instrumentenanflugsystem günstigeren GPS-gestützten Anflugsysteme erbringen mittlerweile gleichwertige Leistungen und führen zu einer entsprechend höheren Kategorisierung des damit ausgestatteten Flugplatzes. 

Das bedeutet, dass technisch dann auch Linienflüge von Speyer aus möglich sein werden. Dazu passt es, dass der Geschäftsführer des Flugplatzes von der Grundstücksverwaltungsgesellschaft Speyer einen Hangar in einer Größe bauen lässt, der auch Flugzeuge im Ausmaß von Linienflugzeugen aufnehmen könnte.

Der hier beschriebene Ausbau des Speyerer Flugplatzes entspricht genau den Empfehlungen eines Gutachtens zu den Perspektiven des Regionalluftverkehrs in der Metropolregion Rhein-Neckar aus dem Jahre 2015. Der Präsident der IHK Pfalz, Willi Kuhn, frohlockte im Morgenweb bereits mit Blick auf den Mannheimer Airport, dass ein Flugplatz mit einer Landebahn unter 1600 m keine Zukunft haben werde.

Die Speyerer Grünen sehen die Aufrüstung des Speyerer Flugplatzes mit einem Instrumentenanflugsystem durch den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss nicht gedeckt, da sich dieser ausdrücklich auf einen Flugplatz im Sichtflugbetrieb bezieht (PFB Kap. 4.1.2.5 S. 139). Sollte sich darüber hinweggesetzt werden, schließen die Speyerer Grünen rechtliche Schritte gegen das geplante Anflugverfahren nicht aus.

Text und Foto: B90/Die Grünen Speyer, Presse

22.02.2016


Land fördert Krankenhäuser in Speyer mit 6 Millionen Euro

Speyer / Mainz- Das Diakonissen-Stiftungskrankenhaus sowie das St. Vincentius-Krankenhaus in Speyer erhalten jeweils einen Betrag über 3 Mio. Euro aus dem rheinland-pfälzischen Krankenhausinvestitionsprogramm 2016. Die Landesfördermittel sind im Diakonissen-Stiftungskrankenhaus für die Erweiterung und den Umbau der Funktionsbereiche und die Modernisierung des Bettenhauses bestimmt.  Im St. Vincentius-Krankenhaus werden die Pflegebereiche modernisiert und erweitert. Dies ergab eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Walter Feiniler beim rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium.

Das Krankenhausinvestitionsprogramm 2016 umfasst insgesamt 63 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen an den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern. Hinzu kommen rund 51 Millionen Euro pauschale Fördermittel. Die Schwerpunkte liegen insbesondere auf der Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen und Bettenhäusern sowie der Erweiterung des psychiatrischen Angebots.

„Eine gute medizinische Versorgung der Bürger ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region“, macht Feiniler deutlich. „Ziel des Investitionsprogramms ist es, den baulichen Zustand der Häuser und deren medizinische Leistungsfähigkeit zukunftsfest zu machen“, so der Abgeordnete.  Auch der Krankenhausstandort Speyer solle weiterentwickelt werden, erklärt Feiniler, der bei der kommenden Landtagswahl wieder für den Wahlkreis 38 kandidiert.

Text: Bürgerbüro Walter Feiniler, MdL Foto: spk, archiv

21.02.2016


„Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“

Neuer Jugendstadtrat will bemerkenswerte Initiative auch unter seinem neuen Vorsitzenden Mika Wagner fortsetzen.

cr. Speyer- Auf seiner konstituierenden Sitzung hat gestern abend der noch kurz vor Weihnachten neu gewählte Jugendstadtrat (JSR) der Stadt Speyer im Stadtratssitzungsaal im Speyerer Rathaus unter der einleitenden Verhandlungsführung von Oberbürgermeister Hansjörg Eger den Schüler am „Gymnasium am Kaiserdom“ Mika Wagner mit zwölf von zwanzig abgegebenen Stimmen gegen drei Mitbewerber/Innen zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Wagner folgt damit der bisherigen Vorsitzenden Betül Mis, die wegen „Erreichen der Altersgrenze“ nicht mehr für eine erneute Kandidatur zur Verfügung stehen konnte.

Zu Stellvertretern Wagners, der auch in der letzten, zweijährigen Amtsperiode bereits dem Speyerer JSR angehört hatte, wählte die Versammlung Sarah Hildebrandt vom Edith-Stein-Gymnasium und Nadja Köhler vom Gymnasium am Kaiserdom. Zum beratenden Mitglied des Städtischen Jugendhilfeausschusses wählte die Versammlung außerdem Ninus Beblah, zu seiner Stellvertreterin Corinna Schlosser.

Bei der Wahl eines beratenden und eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes für den Schulträgerausschuss der Stadt entschied sich der JSR für Lukas Haustein als beratendes Mitglied und Jim Seitz als seinen Stellvertreter. Zu allen Wahlgängen traten übrigens jeweils vier bis fünf vorgeschlagene Bewerber aus der Mitte des JSR an – ein Zeichen, dass Demokratie funktioniert in Speyers Nachwuchsgeneration.

In seiner einführenden Begrüßung hatte der Oberbürgermeister nach der Vorstellung aller 24 Mitglieder des Gremiums – vier von ihnen mussten sich an diesem Tag entschuldigen lassen – die Bedeutung des JSR für die demokratische Willensbildung in der jungen Generation der Stadt hervorgehoben. So sei u.a. die bedeutsame Initiative, die dazu geführt habe, dass Speyer als erste rheinland-pfälzische Kommune mit dem Titel „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ ausgezeichnet wurde, aus der Mitte des zuletzt amtierenden Jugendstadtrates hervorgegangen. Es sei deshalb auch besonders erfreulich gewesen, dass bei der Neuwahl des JSR im Dezember 2015 immerhin wieder 67,1 Prozent der stimmberechtigten Speyerer ihr Votum abgegeben hätten. „Eine Quote, die wir uns inzwischen bei so manch anderem Wahlgang wünschen würden“, so der Oberbürgermeister anerkennend.

In einem ersten gemeinsamen Seminarwochenende hätten die Mitglieder des JSR sich bereits über ihre zukünftige Arbeitsweise verständigt und erste Ziele beschlossen. Wie Mika Wagner ankündigte, will sich der JSR auch künftig in jeder zweiten Woche am Mittwoch zu internen Sitzungen treffen. Diese Sitzungen, die auch zukünftig in den Räumen der Jugendförderung in der Seekatzstraße 5 abgehalten werden, sollen auch weiterhin in je zwei Abschnitte gegliedert werden: Eine öffentliche Plenarsitzung, der sich danach Beratungen in einzelnen Arbeitsgruppen anschließen werden.

Auch inhaltlich wurden bereits „erste Pflöcke“ eingeschlagen, die von verschiedenen Mitgliedern des JSR vorgestellt wurden: So soll als eines der Hauptziele die Arbeit im Arbeitskreis „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ fortgesetzt und, soweit möglich, weiter intensiviert werden.

Um ein schon in der Vergangenheit oft diskutiertes, jedoch immer wieder aufgeschobenes Thema will sich jetzt der neue Vorsitzende selbst kümmern: Die Bereitstellung und Ausgestaltung geeigneter Jugendräume im Stadtgebiet ist für Mika Wagner eines seiner vorrangigen Ziele. Um die Koordinierung der Zusammenarbeit mit den Gestaltern der im Entstehen begriffenen „Alla Hopp“-Anlage will sich seine Ratskollegin Corinna Schlosser kümmern. Nadja Köhler will sich verstärkt der Öffentlichkeitsarbeit des JSR widmen, Ninus Beblah eine Neuauflage des Freiluftkinos in der in diesem Jahr 200jährigen Walderholung initiieren.

Als nachrangige Unterziele will sich schließlich Lukas Haustein um ein „Jahrgangswiki“, um die Realisierung einer Sportnacht sowie um die Schaffung eines Fußballplatzes in Speyer Nord kümmern. Jugendforen und Podiumsdiskussionen sowie die Neuauflage einer Umfrage bei Speyerer Jugendlichen sowie die Ausrichtung weiterer Workshops sollen die weiteren selbstgestellten Ziele der Arbeitsgruppe abrunden, für die Haustein seine JSR-Kollegen gewinnen will.

Sie haben also viel vor, die Mitglieder des neuen Jugendstadtrates – der SPEYER-KURIER wird sie und ihre Arbeit dabei begleiten.

Weitere Informationen über sabina.hecht@stadt-speyer.de.

Fotos: gc

29.01.2016


Stadtradeltag - Offener Brief des Arbeitskreises "Fahrradstadt Speyer" der CDU

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                                25.01.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf dem Weg zu einer „Fahrradstadt Speyer“ ist es wichtig, die Bevölkerung „mitzunehmen“  und die Möglichkeiten, die das Fahrrad als Fortbewegungsmittel gerade in einer topografisch günstigen, überschaubaren Stadt wie Speyer bietet, stärker bewusst zu machen. Dafür wäre eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Verbindung mit der jährlich wiederkehrenden Stadtradelaktion, die wieder im Frühjahr 2016 stattfindet, eine besondere Gelegenheit. Wir machen hierzu folgenden Vorschlag:

·        Es sollte an einem Sonntag auf dem St.-Guido-Stifts-Platz ein „Stadtradeltag“ veranstaltet werden, bei dem die Bevölkerung über die Arbeiten am Gesamtkonzept für den Fahrradverkehr informiert wird beziehungsweise an dem weitere Ideen gesammelt werden.

·        Begleitend dazu soll es eine Mitmach-Aktionen geben, wie z.B. eine Fahrradtour durch verschiedene Teile der Stadt, die am St.-Guido-Stifts-Platz endet.  

·        Wenn dies möglich ist, soll zusätzlich während der Aktion am Sonntagnachmittag die Innenstadt für den individuellen Personalverkehr gesperrt werden.

·        Es sollen interessierte Akteure dazu eingeladen werden, sich an der Veranstaltung zu beteiligen, z.B. Fahrradclubs, Sportvereine, Fahrradhändler usw.  Diese können z.B. Fahrradcodierung, einen Hindernisparcours, kostenlose Fahrradreparaturen usw. anbieten.

·        Über die Maßnahme sollte vorab in der Presse berichtet und über Flyer informiert werden.

Da nunmehr, wie von der CDU-Stadtratsfraktion beantragt, ein Planungsbüro damit beauftragt wurde, die Gesamtsituation für den Fahrradverkehr in Speyer neu zu betrachten und ein in sich stimmiges Gesamtkonzept für eine „Fahrradstadt Speyer“ zu entwickeln, ist eine breite Bürgerbeteiligung erforderlich. Die hier vorgeschlagene Aktion kann dazu ein Beitrag sein, weil sie sicherlich interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren wird, Kritik und weiterführende Vorschläge einzubringen. Der Weg zu einer „Fahrradstadt Speyer“ erfordert einen längeren Prozess, über den die Bürgerinnen und Bürger  informiert werden müssen, der aber auch ein Umdenken verlangt.  Ein informativer „ Stadtradeltag“ kann hierzu ein wichtiger Beitrag sein.

Eine ähnliche Aktion ist vor geraumer Zeit in Heidelberg erfolgreich durchgeführt worden. Aus dem ADFC wurde unser Arbeitskreis „Fahrradstadt Speyer“ darauf aufmerksam gemacht, dass sich aus dessen Sicht eine solche Aktion auch für Speyer lohnen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung                                                                  Dr. Martin Moser

Fraktionsvorsitzender                                                              Sprecher des AK „Fahrradstadt Speyer“

27.01.2016


Von Netzverbesserung bis Neuplanung des Kreuzungsbereiches Landauer/ Schwerdstraße

Stadtrat behandelt in großer Einmütigkeit Anträge und Anfragen zum aktuellen Stadtgeschehen

cr. Speyer- Es war dieses ungewohnt hohe Maß an dezidierter Geschlossenheit, das gestern die erste Sitzung des Speyerer Stadtrates im neuen Jahr bestimmte: Drei Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion, zwei seitens der SPD und gar fünf von den „Linken“ - und das alles bei nur ganz wenigen, vereinzelten Enthaltungen selbst bei sonst üblicherweise kontrovers behandelten Themen – das war schon ein Ergebnis, das Hoffnung keimen ließ für ein „Neues Jahr voller Einmütigkeit“ im Speyerer Stadtrat.

Los ging es erst einmal mit einem Personalwechsel in der Fraktion der Speyerer Sozialdemokraten: Petra Spoden, pensionierte Sonderschullehrerin und sozial vielfältig engagierte Kommunalpolitikerin, verzichtete zum Jahresanfang auf ihr Mandat, um sich ganz ihrem Ehrenamt als Vorsitzende der IBF – der „Interessensgemeinschaft der Behinderten und ihrer Freunde“ - in der Stadt widmen zu können. Mit dieser neuen, ganz der IBF gewidmeten „Lastenverteilung“, so Spoden gegenüber dem SPEYER-KURIER, glaube sie mehr für die Menschen in ihrer Heimatstadt bewegen zu können als im Speyerer Stadtrat, zumal sie sich von Oberbürgermeister Hansjörg Eger und seinen beiden Mitstreiterinnen im Stadtvorstand, Sozialbürgermeisterin Monika Kabs und der neuen Beigeordneten Stefanie Seiler auch ohne eigenes Mandat im Rat mit ihren sozialen Anliegen bestens „aufgehoben“ und unterstützt fühle.

Dass sie nun mit der durch langjährige Ausschussarbeit „gestählten“ Martina Queisser eine Nachfolgerin gefunden habe, die ihre Arbeit ganz in ihrem Sinne fortsetzen werde, mache sie deshalb ganz besonders glücklich.

Bei der nachfolgenden Erörterung der Sachthemen dieser Sitzung sprach sich CDU-Sprecher Dr. Martin Moser als „Lotse durch eine digitale Gesellschaft“ in einer ersten Anfrage dafür aus, nun endlich auch die „weißen Flecken“ auf der Versorgungskarte von Speyer, insbesondere an den Stadträndern, zu tilgen und die noch unversorgten Gebiete mit einer Internetversorgung größer 50 Mbit auszustatten. Dazu wollte Dr. Moser vom Oberbürgermeister wissen, bis wann mit einer entsprechenden flächendeckenden Versorgung der Stadt zu rechnen sei – eine Frage, die Eger wegen der Zuständigkeit der Telekom nicht abschließend beantworten konnte, die er aber umgehend an den Versorger weiterleiten wolle. Eigene Fördermittel, so Eger, wolle die Stadt aber derzeit nicht in diesen Bereich einsetzen.

Eine breite Diskussion mit vielen detaillierten Anregungen zur Verbesserung der Ist-Situation rief der von Dr. med. Maria Montero-Muth begründete Antrag der CDU-Fraktion hervor, künftig die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) auch an den städtischen KiTas anzuwenden. Damit könne Kindern schon frühzeitig die Bedeutung gesunder Ernährung vermittelt werden, so die Medizinerin. Den CDU-Antrag wollte „GRÜNEN“-Ratsmitglied Anne Spiegel MdL dahingehend erweitert wissen, dass mindestens 50 Prozent der dazu eingesetzten Lebensmittel aus regionalem Anbau kommen müssten – mindestens 20 Prozent zudem aus ökologischem Anbau. Wie Oberbürgermeister Eger feststellte, sei dies so allerdings schon in den Empfehlungen der DGE festgelegt, so dass der Speyerer Stadtrat sich nach entsprechenden Hinweisen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler MdL, Aurel Popescu (Die Linken) und Claus Ableiter (Bürgergemeinschaft Speyer BGS) darauf beschränken konnte, für die Einrichtung einer Zentralküche einzutreten, die nicht allein alle Speyerer KiTas und Schulen versorgen könne, sondern die darüber hinaus auch den ernährungsphysiologischen Empfehlungen der DGE gerecht werde.

Um die Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Landauer Straße/ Schwerdstraße/ Karolinger Straße ging es bei der dritten Vorlage der CDU-Fraktion - ein Antrag, den CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Jung begründete. Dabei ging es neben der durch die probeweise Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Landauer Straße notwendig gewordene provisorische Absperrung der Einmündung der Schwerdstraße in Fahrtrichtung Innenstadt vor allem um die bisherigen Erfahrungen mit den Tempo-30-Zonen in der Landauer und in der Schwerdstraße vor allem auch um die Frage, inwieweit der Umbau des Kreuzungsbereiches zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer führen könne. Wie Oberbürgermeister Eger erklärte, sei die Planung dieses Bereichs bereits Teil des städtischen Maßnahmenkatalogs für das laufende Jahr 2016 und werde so schon in Kürze in den Gremien des Rates erörtert.

Für die Speyerer Wählergruppe plädierte deren Ratsmitglied Michael Neugebauer dafür, die notwendigen Planungsleistungen für dieses Projekt nicht von einem externen Büro vornehmen zu lassen, sondern sie geeigneten Mitarbeitern des Städtischen Bauamtes zu übertragen – ein Petitum, das der Oberbürgermeister zwar gerne entgegennahm, es aber umgehend mit dem Hinweis zurückweisen musste, dass die Stadtverwaltung derzeit über keinen qualifizierten Straßenplaner verfüge, „Den müssen wir erst noch einstellen“, so Eger, der im weiteren allerdings zusagte, dem Wunsch gleich mehrerer Ratsmitglieder zu folgen, bei der Planung den Sachverstand der Anwohner des betroffenen Stadtteils mit einzubeziehen.

Mit der Intensivierung und Verbesserung der „digitalen Ratsarbeit“ sowie mit dem baulichen Zustand des Fischmarktes befassten sich im Anschluss daran die beiden Anträge der SPD-Fraktion in dieser Sitzung. Philipp Brandenburger, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fand dabei mit seinem Vorschlag, die Beratungsräume der Fraktionen und Gruppen des Stadtrates mit weiteren WLAN-Spots auszurüsten und alle Ratsmitglieder mit Laptops und/ oder Tablets auszustatten, um nach dem Vorbild des erst kürzlich beschlossenen „digitalen Haushalts“ u.a. noch mehr Papier aus der Ratsarbeit zu „verbannen“, breite Zustimmung.

Einstimmigkeit dann auch bei der Frage nach der zukünftigen Gestaltung des Fischmarktes, der nach Meinung von Brandenburgers Kollegen Johannes Seither behutsam verbessert werden müsse. Dem von Seither angeregten Rückschnitt der 34 Platanen auf dem Platz musste Eger jedoch eine Absage erteilen, weil dadurch auch das „Revier“ der dort nistenden und unter Naturschutz stehenden Saatkrähen in unzulässiger Weise beeinträchtigt werden würde.

Mit verhaltener Spannung erwartet worden war dann die Diskussion über eine Anfrage der „Linken“ zum Einsatz der „Städtischen Jugendförderung“ (JuFö) beim Kinderaltstadtfest 2015. Denn war da zunächst noch am Rande von „Vetterleswirtschaft“ die Rede, die zur Vergabe der bisher in städtischen Händen befindlichen Gestaltung dieses Projektes an einen privaten Anbieter geführt habe, so mussten sich die „linken“ Anfrager vom Oberbürgermeister eines Besseren belehren lassen: Wegen der höchst zeitaufwändigen Vorbereitungsarbeiten für den „Hundertsten der Walderholung“ im Jahr 2016 habe sich die „JuFö“ aus dem Projekt Walderholung zurückziehen müssen – und dies werde wohl auch im kommenden Jahr nicht anders. Im Übrigen würden auch die Aufwendungen für die städtischem MitarbeiterInnen im Zuge der internen Verrechnung Kosten verursachen, weil das Kinderaltstadtfest im Gegensatz zu den Ständen der Vereine, die von diesen in eigener Regie betrieben würden, schon immer von der Stadt finanziert worden sei.

Weitere Anfragen der „Linken“ betrafen schließlich die Kosten für Gutachten in den verschiedenen Fachbereichen des Städtischen Haushaltes und die Auswirkungen des Kommunalen Entschuldungsfonds auf die Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Zu beiden Anfragen konnte OB Eger mitteilen, dass Speyer deutlich unter den Aufwendungen anderer, vergleichbarer Kommunen liege.

Zu einer weiteren Anfrage der „Linken“ zum Thema „Lobbyismus an Schulen“ legte der Oberbürgermeister detailliert dar, dass der Stadtverwaltung in den von ihr zu verantwortenden Bereichen derartige Ansinnen nicht bekannt geworden seien – bei Lehrplanfragen dagegen aber das Kultusministerium bzw. die ADD zuständig sei.

Mit Formalien wie der Umbesetzung von Ausschüssen sowie die Annahme und Verwendung allfälliger Spenden endete diese von großer Einmütigkeit getragene Ratssitzung, von der man sich wünschen würde, dass im Neuen Jahr noch so manche in ihrer „moderaten Tonlage“ folgen möge. Foto: gc

22.01.2016


Anne Spiegel und Dr. Fred Konrad MdLs zu Gast bei der „Lebenshilfe"

GRÜNE Abgeordnete wollen Fachkräftemangel in Pflegeberufen entgegenwirken und für mehr Wohnraum für Behinderte eintreten

spk. Speyer-  Das vielfältige Wirken der inzwischen mehr als 50 Jahre zählenden „Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt“ stand im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs, zu dem sich jetzt die Wahlkreisabgeordnete der GRÜNEN im Wahlkreis 38 Speyer-Schifferstadt, Anne Spiegel MdL gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen, dem Kuseler Kinderarzt Dr. med. Fred Konrad MdL - zugleich Sprecher der Landtagsfraktion der GRÜNEN für Inklusion, Gesundheit und Pflege - mit dem Vorstand der „Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt“ um seinen Vorsitzenden Gerhard Wissmann im Service-Haus der Vereinigung in der Speyerer Paul-Egell-Straße traf. 

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Vereins, Michael Thorn, und dem Leiter des Speyerer Servicehauses Tobias Niedermeier, erörterten dabei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes der Vereinigung - der Stellvertretende Vorsitzende Uwe Fehr, Schatzmeister Holger Kwasny und Schriftführer Rainer Wenzel gemeinsam mit Ilona Volk, der Bürgermeisterin von Schifferstadt, in einem umfassenden Gespräch die vielfältigen Arbeitsbereiche der Lebenshilfe sowie die Herausforderungen, die das Engagement für eine weitere Verbesserung der Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben mit sich bringe. Wie Anne Spiegel – selbst seit Jahren Mitglied der “Lebenshilfe“ - dazu betonte, biete die „Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt“ Menschen mit Behinderung in der Region ganz unterschiedliche Wohnformen an, die sich an den jeweiligen Bedürfnissen ihrer BewohnerInnen orientierten.  

Daneben gebe es aber auch ein umfassendes ambulantes Betreuungsangebot. „Die „Lebenshilfe“ leistet damit einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft“, so die Speyerer Sozialpolitikerin – und ihr Kollege Dr. med. Fred Konrad ergänzte: „Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung sind zentrale Ziele, zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind“. Dazu gehörten schließlich auch das Recht auf Unterstützung und Hilfe sowie der Respekt vor den Entscheidungen behinderter Menschen selbst. 

In dem Gespräch wurde schließlich aber auch deutlich, dass der zunehmende Fachkräftemangel in den Pflegeberufen sowie im pädagogisch-ausbildnerischen Bereich, aber auch der fehlende Wohnraum für Menschen mit Behinderung - oft verbunden mit langen Wartelisten - für die vorhandenen Kapazitäten der „Lebenshilfe“ zu einer immer größeren Herausforderung werden. 

Wie die beiden Abgeordneten abschließend betonten, wollen sie diese Herausforderungen verstärkt auch auf der politischen Ebene anpacken. Eine Aufwertung der Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsberufe sei nämlich dringend notwendig, um damit zugleich dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzuwirken.

Dafür aber sei schließlich auch eine bessere Bezahlung der Fachkräfte nötig, für die sich die GRÜNEN ebenfalls verstärkt einsetzen wollten. 

Zuvor und danach zu Gast bei den Diakonissen Speyer-Mannheim und im „Ambulanten Hilfe-Zentrum“ Speyer 

Zuvor schon hatten sich die beiden Abgeordneten an diesem Tag bereits gemeinsam mit dem neuen Vorsteher der Diakonissen Speyer-Mannheim, Pfarrer Dr. Günter Geisthardt im Mutterhaus der Diakonissen über die vielfältigen Aufgaben dieser Einrichtung ausgetauscht, wobei die schwierige Situation der Hebammen in Deutschland rasch ins Zentrum der Erörterung rückte. Ein weiterer Themenschwerpunkt war aber auch die bevorstehende Angliederung der ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ) in Speyer an die BDZ Germersheim.  

In dem intensiven Gespräch berichtete Herr Dr. Geisthardt schließlich auch über die organisatorischen Veränderungen und die Neuerungen für die Patientinnen und Patienten des Krankenhauses, die ab dem 01. April 2016 in Kraft treten sollen.

Im Bereich der Krankenhausversorgung tauschten sich die Abgeordneten mit dem Vorsteher auch über Möglichkeiten der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit und über den Landeskrankenhausplan aus, auf dessen Grundlage eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden soll.

Mit einer Visite im „Ambulanten Hilfen-Zentrum“ in der Speyerer Bahnhofstraße 39 endete schließlich dieser vielseitige Besuchstag der beiden GRÜNEN-Abgeordneten, der ihnen nach eigenen Aussagen zahlreiche weiterführende Erkenntnisse gebracht habe. In einem Gespräch mit dem Leiter dieser Einrichtung, Andreas Lutz und der Landesreferentin des „Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste“, Elisabeth Krautter, an dem auch Vertreter der „CuraBeierlein“ Ludwigshafen und des „Mobilen Pflegedienstes Holusa“ aus Speyer teilnahmen, informierten sich Anne Spiegel und Dr. Fred Konrad MdLs über die Arbeit des Zentrums in der häuslichen Pflege und über seine Aktivitäten in der Ausbildung künftiger MitarbeiterInnen. Dabei unterstützten die beiden Landtagsabgeordneten die Bedenken all jener, die gegenüber dem erst am 13. Januar 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen „Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeausbildung“ Vorbehalte angemeldet haben, weil auch sie befürchten, „dass eine generalistische Pflegeausbildung ohne Spezialisierungsphase Hürden für die Ausbildung in der Altenpflege und einen spürbaren Verlust an spezialisiertem Wissen in der Kinderkrankenpflege mit sich bringen“ würde. In der jetzigen Form würde das Gesetz nämlich den Fachkräftemangel in der Altenpflege noch weiter verschärfen und zu erheblichen Erschwernissen für die Pflegeheime und Pflegedienste führen. Ebenso waren sich die GesprächspartnerInnen einig, dass gerade der starke Praxisbezug der bisherigen Pflegeausbildungsgänge einen großen Vorteil darstelle.

Dazu Anne Spiegel MdL im Originalton: „Angesichts des erheblichen Fachkräftemangels in den Gesundheits- und Pflege- und Betreuungsberufen ist es für den Fortbestand unserer sozialen Gesellschaft zentral wichtig, dass wir die Alten- und Gesundheitspflege zukunftsfest aufstellen. Die Ansätze des Kabinettsentwurfs der Bundesregierung gehen dafür allerdings erkennbar in die falsche Richtung.“ Und ihr Kollege Dr. med. Fred Konrad ergänzte: „Wenn die Bundesregierung diesen Entwurf wie vorgesehen umsetzen wird, dann fehlt den Auszubildenden in der Zukunft viel wichtige Ausbildungszeit in der Praxis und sie werden nicht mehr ausreichend auf ihren zukünftigen Beruf vorbereitet. Die generalistische Ausbildung muss deshalb unabdingbarer Bestandteil der Grundausbildung sein, denn nur mit ausreichendem Praxiseinsatz und einer anschließenden Spezialisierungsphase können die Auszubildenden gut vorbereitet in ihre spätere berufliche Tätigkeit starten.“

Die beiden GRÜNEN-Abgeordneten stimmten deshalb abschließend mit Andreas Lutz überein, der feststellte: „Um die Pflegeberufe in Deutschland zukunftssicher aufzustellen braucht es fundierte theoretische Kenntnisse, intensiven Praxisbezug sowie auch weiterhin eine Spezialisierung. Nur so kann letztlich auch die Attraktivität der Pflegeberufe erhöht und damit zugleich auch die Grundlage für eine angemessene Vergütung für Auszubildende und examinierte Fachkräfte gelegt werden.“ Foto: gc

20.01.2016


Speyerer Sozialdemokraten eröffnen umfassenden Reigen an Neujahrsempfängen in der Kurpfalz

Menschen im Lande brauchen SPD als Regierungspartei“

cr. Speyer. Mit ihrem inzwischen schon zu einer guten Tradition gewordenen Jahresauftakttreffen in den Räumen des „Kunstvereins Speyer e.V.“ haben jetzt Speyers Sozialdemokraten den immer ausgreifenderen Reigen der Neujahrsempfänge in den Kommunen und bei den Vereinen in der Kurpfalz zu beiden Seiten des Rheins eröffnet.

So hatten „Neujahrs-Anwünscher“ aus der Region allein an diesem Freitag „die Qual der (Aus)wahl“ unter – je nach Zählweise - zwölf bis 15 (!) Neujahrsempfängen, von denen wohl jeder Veranstalter mit der Überzeugung in den Abend ging, dass gerade sein Empfang der für die Bürgerinnen und Bürger absolut unentbehrliche sei.

Da war es dann auch kein Wunder, dass gestern abend gleich beim ersten Empfang - bei den Speyerer SPD-Genossinnen und Genossen, die in diesen Tagen schließlich auch jeder für sich selbst entscheiden müssen, welche Veranstaltung sie gerade in Zeiten des einsetzenden Wahlkampfes für sich selbst für mehr oder weniger wichtig oder gar für gänzlich unentbehrlich halten - der Gedanke reifte, künftig vielleicht mehrere Empfänge zusammen zu legen und gleichzeitig abzuhalten - diese dann vielleicht aber nur noch in mehrjährigem Turnus abzuhalten.

Soweit, so gut: Gestern jedenfalls lief bei der SPD noch einmal alles nach dem altbewährten Muster ab: Begrüßung der Gäste, unter ihnen Oberbürgermeister Hansjörg Eger sowie die „Granden“ der eigenen Partei wie die SPD-Ehrenvorsitzende Margret Boiselle-Vogler durch die Stadtverbandsvorsitzende und Städtische Beigeordnete Stefanie Seiler - dann aber auch ein „herzliches Willkommen“ für die Vertreter der anderen Parteien, zuvörderst der CDU, mit denen die SPD bekanntlich in einer „großen“ Koalition im Speyerer Rathaus sitzt, sowie – man will ja auch guten demokratischen Stil pflegen – an Reinhard Oelbermann, den CDU-Mitbewerber um das Landtagsmandat im Wahlkreis 38, mit dem sich der amtierende Landtagsabgeordnete Walter Feiniler als SPD-Bewerber in den kommenden Wochen wohl noch so manchen verbalen Strauss liefern wird.

In ihrer Begrüßung dankte Steffi Seiler aber vor allem all den vielen „Ehrenamtlern“, ohne deren tätigen Einsatz ein politisches Gemeinwesen wie die Stadt Speyer heute nicht mehr funktionieren würde. „Für Speyer ist es eine Stärke und fast schon ein Markenzeichen, dass es soviele ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt“, unterstrich Seiler dankbar.

Eine Rede, die sich in weiten Teilen von denen unterscheiden werde, die er in den Vorjahren gehalten habe, kündigte sodann Walter Feiniler MdL an. Denn selten zuvor sei ein Jahr so sehr von Hiobsbotschaften geprägt gewesen wie das das Jahr 2015: „Von Griechenland und dem Ukraine-Konflikt bis hin zu den menschenverachtenden Anschlägen von Paris war dieses Jahr 2015 von vielen schlimmen Nachrichten bestimmt“, so Feiniler. Mit dem Tod sozialdemokratischer „Urgesteine“ wie Egon Bahr und Helmut Schmidt habe die SPD in diesem Jahr zudem zwei kaum zu ersetzende Ratgeber verloren, deren Wort auch über ihren Tod hinaus Beachtung fände.

Das Jahr 2015 habe aber auch viel Positives für das Land Rheinland-Pfalz und seine Partei, die SPD, gebracht, so Walter Feiniler. Besonders bemerkenswert sei dabei immer wieder das hohe Mass an gelebter Solidarität gewesen, durch die sich Sozialdemokraten gerade in schwierigen Zeiten ausgezeichnet hätten.

Ziel für das noch junge Jahr 2016 sei es nun aber, dass die SPD auch weiterhin die stärkste Kraft im Lande Rheinland-Pfalz bleibe. Gerade in diesen Wahlkampfzeiten könne er immer wieder die Erfahrung machen, dass dies auch der Überzeugung der Mehrheit der Menschen im Lande entspreche. „Denn die Menschen wissen sehr gut, dass sie die SPD als Regierungspartei im Lande brauchen“, so Feiniler, der dies an mehreren inhaltlichen Themen festzumachen versuchte.

Dazu nannte er als erstes das „Recht auf gutes Wohnen“, das alle Menschen haben müssten. „Wir brauchen deshalb auch in Speyer bezahlbaren Wohnraum – nicht nur, aber auch für Flüchtlinge“, so Feiniler, der solchen Wohnraum insbesondere im mittleren Preis- und Kostensegment angesiedelt sehen möchte. Das Land Rheinland-Pfalz habe deshalb seinen diesbezüglichen Mittelansatz von 18 auf 41 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt.

„Doch auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWO muss hierzu ihren Anteil leisten“, hob Feiniler mahnend hervor. Ob dazu aber. wie jetzt bekannt geworden sei, die GEWO als Investor und als Bauherr für ein großes Bürogebäude für einen Fremdnutzer „herhalten“ müsse , bezweifle er jedoch, so der Abgeordnete, der auch als Fraktionsvorsitzender die SPD im Speyerer Stadtrat vertritt.

Wenn diese „Fremdfunktion“ auch noch einhergehe mit der Ankündigung einer im Mittel zehnprozentigen Mietpreiserhöhung der GEWO zum 1. April 2016, dann müsse er nicht nur die Frage stellen, ob der Aufsichtsrat der GEWO über diese Entscheidungen informiert gewesen sei und ob solche Entscheidungen die richtigen seien, um satzungsgemäß die Speyerer Bürgerinnen und Bürger in ihrem Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum zu fördern.

Im weiteren wies Feiniler dann auf die große Bedeutung hin, die gerade in Speyer den Stadtteilen mit ihren zentralen Plätzen zukomme. Hierzu seien in Speyer-West und, zumindest in Ansätzen in Speyer-Nord, erfolgreiche erste Schritte zurückgelegt worden. „Unsere Plätze sind die Aushängeschilder unserer Stadtteile“ betonte Feiniler, der für die Neugestaltung des Fischmarktes sowie für den Heinrich-Lang-Platz in Speyer-Nord in Kürze Initiativen seiner Fraktion im Speyerer Stadtrat ankündigte.

Als weiteres Thema kam der Abgeordnete dann auf die Bildungspolitik zu sprechen, die in Rheinland-Pfalz von der KiTa-Betreuung bis zum Universitäts-Abschluß durchweg kostenfrei gehalten würden. „Mit diesem attraktivsten Bildungsangebot von allen Bundesländern überhaupt wollen wir allen Menschen im Lande auf allen Ebenen die besten Bildungschancen eröffnen“. Rheinland-Pfalz wolle deshalb damit seine „Rohdiamanten“ - die besten und klügsten Köpfe - im eigenen Land halten und hier ausbilden.

Mit der rheinland-pfälzischen CDU und ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner aber würden viele Bereiche von Bildung künftig wieder gebührenpflichtig, kündigte Feiniler an. Allein drei Viertel aller Eltern, die heute ihre Kinder in eine KiTa schickten, müssten dann mit jährlichen Gebühren von bis zu 900 Euro rechnen. Eine solche Entscheidung aber müsse langfristig auch zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande führen und sei deshalb auch aus diesem Blickwinkel heraus kontraproduktiv.

„Nur mit unserer Politik werden wir Arbeit und Wirtschaft im Lande dauerhaft stärken können“, zeigte sich Walter Feiniler zusammenfassend überzeugt, der Parteigenossen und Gästen abschließend den Wunsch für ein „gutes und erfolgreiches sozialdemokratisches Neues Jahr“ mit auf den Weg gab.

Dem konnte sich dann auch Feinilers Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, der Bad Bergzaberner SPD-Abgeordnete Alexander Schweitzer anschließen. Er verwies nach grundsätzlich-kritischen Anmerkungen zu der westlichen Außenpolitik, die an vielen Stellen der Welt zu Verwicklungen in kriegerische Handlungen geführt habe, die nur noch durch „eine Renaissance der Innen- und Entwicklungspolitik“ aufgelöst werden könnten, auf jüngste Umfragen, die die SPD als Konkurrenten zur CDU auf einem guten Wege sahen. „Wenn über das Amt des Ministerpräsidenten in direkter Wahl entschieden werden könnte, dann läge Malu Dreyer heute schon uneinholbar vor ihrer Konkurrentin Julia Klöckner“, so die Interpretation der jüngsten Umfragewerte durch den routinierten Pfälzer Berufspolitiker.

Der nahm sich in seinen Ausführungen dann insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen von Paris und Istanbul, aber auch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln vor. „Wer nach Deutschland kommt, um hier Menschen in einer solchen Weise zu belästigen, der muss wissen, dass wir auch „anders können“, warnte Schweitzer Provokateure des Rechtsstaates. „Wir lassen uns nämlich von niemandem unsere freiheitliche Lebensweise kaputtmachen – an Silvester nicht, an Fastnacht nicht und bei keiner anderen Gelegenheit“.

Auch Sozialdemokraten wollten zwar keine von ständiger Überwachung geprägte Gesellschaft“, unterstrich Schweitzer, der sich in der aktuellen Situation dennoch für einen verstärkten Einsatz von Körperkameras zur besseren Abklärung von Vorfällen aussprach, wie sie jetzt die Diskussion um Vorfälle z.B. in Köln bestimmten.

Das Land Rheinland-Pfalz habe deshalb schon im Jahr 2015 seine Ausgaben für die Polizei um acht Millionen Euro, die Zahl seiner Polizeibeamten gar um 475 erhöht. Und auch im laufenden Jahr 2016 würden noch einmal weitere 500 Polizisten hinzukommen. „Wir wollen damit dokumentieren, dass wir auch in Rheinland-Pfalz einen starken Staat wollen“, so der frühere Mainzer Gesundheitsminister, der in der inneren Sicherheit „die Schwester der sozialen Sicherheit“ zu erkennen glaubt, die sich auch der „normale Bürger“ leisten kann.

Auch Schweitzer kritisierte wie zuvor schon sein Vorredner Walter Feiniler die Absicht der Opposition, bestimmte Bereiche der Bildungspolitik kostenpflichtig zu gestalten. Quasi als „Verbeugung“ gegenüber der CDU als der größten nach Regierungsverantwortung strebenden Oppositionspartei im Mainzer Landtag wies der Fraktionsvorsitzende zum Schluss seiner Ausführungen darauf hin, dass es schon immer gut gewesen sei, „wenn das Land aus der Mitte des demokratischen Spektrums heraus regiert wurde“.

Vielleicht eine versteckte Offerte für eine große Koalition im Mainzer Landtag – wer immer nach dem 13. März dem anderen ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten vermag?

Nachdenkliches also zum Schluß dieses Neujahrsempfangs, ehe es dann mit dem Auftritt des Kabarettisten Frederic Hormuth am Ende dann doch noch entspannt und „fröhlich“ wurde.

Fotos: pem

15.01.2016


Verlegung der BDZ (Bereitschaftsdienstzentrale) nach Germersheim

Stellungnahme der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion Angelika Wöhlert

Speyer- Der Beschluss der KV (Kassenärztliche Vereinigung) Mainz die BDZ (Bereitschaftsdienstzentrale) nach Germersheim zu verlegen, ist ein unzumutbarer Zustand für die Notfallpatienten von Speyer, einer Stadt mit 50.000 Einwohnern.

Was bedeutet das für die Patienten?

Notfälle nach 24 Uhr, die noch gehen können, dürfen sich in die jetzt schon maßlos überlastete Notaufnahme des Diakonissenkrankenhauses begeben u. mit ein paar Stunden Wartezeit in der Nacht rechnen.

Oder sie fahren in die 20 km entfernte BDZ nach Germersheim.

Notfälle, die nicht mehr gehen können, haben die Wahl:

Entweder sie warten auf einen Arzt, der event. gerade irgendwo an der französischen Grenze einen Patienten versorgt u. somit auch ein paar Stunden braucht, um wieder nach Speyer zu kommen, oder sie rufen, weil wirklich ein Notfall, einen RTW (Rettungswagen).

Was bedeutet das für den Rettungsdienst?

Die RTW sind permanent im Einsatz u. für die wirklich lebensbedrohlichen Notfälle nicht schnell genug verfügbar.

Warum das Alles?

Speyer hat wesentlich mehr Notfallpatienten im Quartal, als Germersheim!

Stehen hier wirtschaftliche Gründe über einer angemessenen Betreuung von Notfallpatienten?

Was passiert mit den Arzthelferinnen, die in der BDZ Speyer arbeiten?

Die KV Mainz sollte  ihren Beschluss die BDZ in Speyer zum 01.04.2016 zu schließen, rückgängig machen!

Angelika Wöhlert

14.12.2015


Altglassammlung von Säcken auf Körbe umstellen - Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN -Stadtratsfraktion

Herrn

Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstrasse 100

67346 Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung:

Der Stadtrat beschließt die Altglassammlung der EBS von Säcken auf Körbe zum nächst möglichen Termin umzustellen.

Begründung:

In der Stadt Speyer werden jährlich 600 000 Kunststoffsäcke für Glassammlung benötigt. Die Flaschen werden darin nur kurz aufbewahrt, um sie meist über Nacht vor die Haustür zu stellen und am nächsten Morgen zum Sammelfahrzeug zu tragen. Ab diesem Zeitpunkt sind die Kunststoffsäcke nur störend. Sie müssen vom Glas aufwendig getrennt werden und sind Müll, der nicht wieder verwertbar ist und verbrannt werden muss. Nicht selten landen solche mit Glassplitter verschmutzten Säcke in der Umwelt.

Alternativ können die Glasflaschen in Körben gesammelt werden. Die Körbe werden am Müllfahrzeug ausgeleert. Somit entsteht kein zusätzlicher Müll. Die Trennung der Glasflaschen von den Kunststoffsäcken ist somit nicht notwendig. Auch die LKW-Fahrten zu dem Ort, wo die Trennung vorgenommen wird, werden vermieden.

In einer Stadtratssitzung haben sich bereits mehrere Fraktionen u.a. auch wir Grüne für die Reduzierung des Mülls ausgesprochen. Die Umstellung der Sammlung in Körben vermeidet enorm viele Ressourcen zu Gunsten von künftigen Generationen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz in Speyer.

Über eine positive Zustimmung des Stadtrates würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Luzian Czerny

14.12.2015


„Miteinander sprechen und nicht übereinander“

MIT und CDA der Speyerer CDU mit neuem Ansatz für eine gelingende Integration von Flüchtlingen

cr. Speyer- Wie anders sollte Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern besser gelingen als durch das direkte Gespräch von Mensch zu Mensch? - Keine Diskussionen mehr am berühmten „runden Tisch“ und über die Köpfe der Beteiligten hinweg – auf Seiten der neu Ankommenden ebenso wie auf der der Aufnehmenden? Die „Mittelstandsvereinigung MIT“ und die „Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA“ in der Speyerer CDU hatten dazu jetzt vorübergehend oder auf Dauer in der Domstadt lebende Asylbewerber in das „Haus Pannonia“ eingeladen, um in Anwesenheit von Dr. Axel Wilke und zahlreichen Mitgliedern des Stadtrates mit ihnen zu sprechen - und nicht über sie. Und dieses Rezept scheint - zumindest an diesem Abend - voll und ganz aufgegangen zu sein. Denn mehr als 50 Flüchtlinge folgten der Einladung - zunächst noch eher etwas zögerlich und verhalten zwar, dann aber doch rasch aufgeschlossener und spürbar selbstbewusster.

Anton Steber, Vorsitzender der „MIT“, begrüßte, zugleich auch im Namen seines Mitstreiters in dieser Angelegenheit, des CDA-Vorsitzenden Thomas Cantzler, die Gäste – vorwiegend junge Männer, aber auch zahlreiche Frauen – die zu dieser Zusammenkunft ins „Haus Pannonia“ gekommen waren und stellte die CDA als diejenige Vereinigung innerhalb der CDU vor, die sich insbesondere dem Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet fühle, und die MIT als die, in der auch in Speyer „der Mittelstand Arbeitsplätze zu besetzen hat“.

Steber erinnerte im Weiteren daran, dass gerade im Stadtteil Speyer-West die Zahl der Neubürger, die nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg einst selbst als Flüchtlinge nach Speyer gekommen waren, ganz besonders hoch gewesen sei. „Vor 250 Jahren sind nämlich Pfälzer, Elsässer und Schwaben in großer Zahl auf Einladung der damaligen österreichischen Kaiserin Maria Theresia donauabwärts gezogen, um in Rumänien, Ungarn und den Ländern des späteren Jugoslawien zu siedeln“, erläuterte Steber. Nach dem verlorenen Krieg seien die Deutschstämmigen in dieser Region dann aus ihrer Heimat vertrieben worden und z. B. als „Banater Schwaben“ oder als „Donaudeutsche Landsmannschaft“, die das „Haus Pannonia“ erbaute und bis heute betreibt,„ in das Land ihrer Väter“ zurückgekehrt. „Wir wissen deshalb, zumindest aus den Berichten unserer Eltern und Großeltern, sehr gut, wie es sich anfühlt, die Heimat zu verlieren, vertrieben zu werden und sich in einem fremden Land eine neue Existenz aufbauen zu müssen“, stellte er die Situation der heutigen Flüchtlinge in einen Kontext mit der Situation der deutschen Heimatvertriebenen. „Was unseren Vorfahren im Gegensatz zu den Flüchtlingen von heute damals ihren Start leichter gemacht hat, war, dass sie die deutsche Sprache bereits beherrschten und mit der deutschen Kultur vertraut waren“.

Für die Flüchtlinge aus dem vorder- und mittelasiatischen Raum, die derzeit in großer Zahl nach Mitteleuropa und insbesondere auch nach Deutschland kämen, sei es deshalb das wichtigste, möglichst rasch die deutsche Sprache zu erlernen, aber auch, sich mit der Kultur des Empfängerlandes vertraut zu machen. „Vergessen Sie darüber aber bitte nie, Ihre eigene, angestammte Kultur zu bewahren und zu pflegen“, rief Steber die Flüchtlinge auf, „doch wissen Sie auch, dass niemand von Ihnen erwartet, dass Sie darüber Ihre eigene, angestammte Kultur aufgeben“. Auf der anderen Seite aber müssten sich die Neuankömmlinge auch darüber im Klaren sein, dass die sie hier aufnehmende Gesellschaft auch nicht bereit sein werde, sich ihrerseits den Wertvorstellungen der Kultur der unterschiedlichen Herkunftsländer der Flüchtlinge anzupassen. „Nur wenn wir imstande sind, uns so aufeinander zuzubewegen und miteinander anzupacken, werden wir gemeinsam eine Chance für ein fruchtbares Miteinander haben und Sie als Migranten und neue Mitbürgerinnen und Mitbürger in Speyer eine Aussicht auf eine gelingende Integration“.

Und dieses „Miteinander“ wollten dann alle Gäste – Einheimische wie die neu in die Stadt gekommenen und jene, die wohl auf Dauer hier leben werden – denn auch gleich aktiv ausprobieren: Bei der von dem „Flüchtlingskind“ und Donaudeutschen Landsmann Paul Nägl und seiner „Küchenbrigade“ „halal“ zubereiteten, köstlichen vegetarischen Suppe kam man an den Tischen im „Haus Pannonia“ rasch in lebhafte Gespräche, bei denen als Katalysatoren und als Dolmetscher wirkenden polyglotte Anwesende sich in einer Vielzahl von Sprachen bewähren mussten: Da trug die selbst noch im Irak geborene Ronek Ohanes, die mit ihrer Familie schon seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebt, mit Persisch, Afghanisch, Paschdun und anderen sprachlichen Mischformen ebenso zu einer raschen Verständigung bei wie der aus dem Libanon stammende Omar Agha, der mit seinen Kenntnissen der länderübergreifenden Kultursprache des Orients, dem Arabischen, ebenso zum besseren Verstehen beitragen konnte wie der Speyerer Christoph Stadler, der gleichfalls ein konversationsreines Arabisch beherrscht. Und wo schließlich alles an seine Grenzen zu stoßen droht, tragen die erfreulich weit verbreiteten Englisch-Kenntnisse auf allen Seiten zum gegenseitigen Verstehen bei. Und schließlich auch nicht zu vergessen: Die Flüchtlinge, die bereits mit rudimentären Deutsch-Kenntnissen im „Land ihrer Sehnsucht“ angekommen sind.

Ein „echtes Pfingstfest“ also, bei dem Menschen vieler Kulturen und Ethnien einander verstehen und so zueinander finden. Das Ergebnis hier: Zumindest über die Vermittlung einiger Praktikumsplätze für Flüchtlinge konnte gesprochen werden – ein guter Weg, auf den hier die Vereinigungen der Speyerer CDU und alle – Einheimische wie Flüchtlinge – gesetzt haben. Foto: gc

09.12.2015


Ärztlicher Bereitschaftsdienst Speyer

Axel Wilke und Reinhard Oelbermann: Nachtbereitschaft muss wie bisher erhalten bleiben!

Speyer- Kritik an Überlegungen, die Bereitschaftszeiten des Ärztlichen Notdienstes in Speyer zu kürzen, üben CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke und CDU-Landtagskandidat Reinhard Oelbermann.

Wie berichtet, gibt es bei der für die Organisation der Ärztlichen Bereitschaftsdienste zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Überlegungen, die im Diakonissenkrankenhaus angesiedelte Bereitschaftszentrale an Wochenenden und Feiertagen nur bis 24 Uhr offen zu halten und die Fahrdienste für Hausbesuche ganz abzuschaffen.

Vor allem die Schließung der Bereitschaft in den Nächten sei den Menschen nicht vermittelbar, so Wilke und Oelbermann. Das hätte zur Folge, dass der, der ohne Notfallpatient zu sein nachts akut ärztliche Hilfe benötigt, entweder nach Ludwigshafen oder Germersheim fahren müsste oder die für ihn gar nicht gedachte Notaufnahme der Krankenhäuser in Anspruch nehmen muss. Das wiederum ginge zulasten echter Notfälle.

"Speyer und die Umlandgemeinden brauchen einen ärztlichen Bereitschaftsdienst, der vor allem an den Wochenenden und Feiertagen Tag und Nacht verfügbar ist, und zwar vor Ort", sind Wilke und Oelbermann überzeugt. Sie haben deshalb einen Brief an die Landesvorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung geschrieben mit der dringenden Bitte, die bekannt gewordenen Pläne nochmals zu überprüfen und zumindest die Wochenendbereitschaft "rund um die Uhr" in Speyer aufrecht zu erhalten." Dr. Axel Wilke und Herrn Reinhard Oelbermann, Presse

09.12.2015


Der S-Bahn-Haltepunkt Süd als Baustein einer nachhaltigen Klima- und Umweltschutzpolitik

Stellungnahme der Speyerer Grünen zu der Debatte über den S-Bahnhaltepunkt Süd in Speyer

Die Umweltbelastung durch den Verkehr steigt weiter an, trotz der enormen Anstrengungen der Autoindustrie, den Schadstoffausstoß zumindest auf dem Papier zu senken.  Der Verkehr trägt mit einem Anteil von fast 20 % zu den klimaschädlichen CO2 Emissionen und damit  zur globalen Klimaerwärmung bei. In Speyer  werden in der Landauer Straße laut Verkehrsentwicklungsplan täglich 17000 Fahrzeuge gezählt mit steigender Tendenz. Diese  allein hinterlassen überschlagen 5 Tonnen Treibhausgase wie Kohlendioxid, Stickstoffoxide und andere Schadstoffe pro Tag, wenn man einen Ausstoß von 140 g/km zugrunde legt und annimmt, dass jeder dieser Autofahrer in der Stadt durchschnittlich 2 km fährt. Das ist vermutlich eher zu niedrig geschätzt.

Das Auto trägt jedoch nicht nur zu einem erheblichen Ausstoß von CO2 bei, sondern belastet Umwelt und die Gesundheit der Menschen zusätzlich durch Feinstaub und Lärm. Es verbraucht große versiegelte Flächen für die Fahrbahn und Parkplätze. Auf Grundlage der Zahlen der Fahrbahnzustandsanalyse wird von einem Flächenverbrauch von mindestens 300 Fußballfeldern ausgegangen. Parkplätze großer Einkaufzentren sind dabei nicht eingerechnet.

Der Erhalt der Straßeninfrastruktur in Speyer kostet uns jährlich nach Berechnung eines aktuellen Gutachtens 4 Mio. Euro.  Damit relativieren sich die geplanten Baukosten für den S-Bahnhaltepunkt von 3,1 Mio €, die sich über einen Zeitraum von 20 Jahren amortisieren.

Die kleinräumige Struktur der Innenstadt ist zunehmend überfordert den parkenden und ruhenden Autoverkehr zu verkraften.

Einen Beitrag für eine gesündere und lebenswertere Stadt können wir Bürgerinnen und Bürger  leisten, indem wir unser Mobilitätsverhalten umstellen und häufiger zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. Zum anderen müssen durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs  wie Bus und Bahn attraktive Alternativen zu der Automobilität geschaffen werden.

Gerade weil der S-Bahnhaltepunkt in einem Wohngebiet geplant ist, kann er von vielen Bewohnern zu Fuß erreicht werden. Eine Unterführung erlaubt es Fußgängern und Radfahrern auch bei geschlossener Schranke die andere Seite zu erreichen.

Der Haltepunkt Süd ist ein Baustein für einen Umstieg vom Auto auf umweltfreundlichere  Mobilität und damit aus ökologischer Sicht ein Gewinn für Speyer.

Johannes Jaberg
- stv. Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen -

08.12.2015


Adventlicher Nachmittag der CDU Speyer-West

Speyer- Ein vielfältiges Programm hatte die CDU Speyer-West für die diesjährige vorweihnachtliche Feier im Haus Pannonia zusammengestellt. Die musikalische Umrahmung erstreckte sich u.a. über Klaviermusik von Bach bis zu einer Violinsonate von Corelli aber auch über die von den Jugendlichen des Vereins „Miteinander“ vorgetanzten Rhythmen im Hipp-Hopp-Stil. So konnte unterschiedlichen Interessen und Wünschen entsprochen werden.

Ein besonderer Höhepunkt war das ebenfalls von „Miteinander“ dargebotene Rollenspiel „Der Streit der Adventskerzen“, das mit stürmischem Applaus bedacht wurde. Mit viel Fantasie wurden dabei allzu „menschliche Empfindlichkeiten und Eitelkeiten“ von Adventskerzen in Szene gesetzt. Hierbei galt besonderer Dank der Regisseurin und Souffleuse Ludmilla Gebel und der Kostümgestalterin Tatjana Likhanova.

Geradezu anrührend waren die musikalischen Darbietungen von Kindern im Alter von 6 bis 10 Jahren, die teilweise am Klavier von ihren Mamas begleitet ihre verblüffenden Fertigkeiten an Cello, Violine und Klavier (Solo und vierhändig) präsentierten. Überschwänglicher Beifall war die wohlverdiente Anerkennung für das unbefangene Musizieren dieser jungen Talente.

Mit abschließendem Lob für alle Akteure und Sponsoren dankte der Vorsitzende der CDU-West, Georg Emes, auch denen, die im Hintergrund zum Gelingen des adventlichen Nachmittags beigetragen haben. Text und Foto: CDU Speyer-West

07.12.2015


Gute Gespräche, guter Glühwein, gelungener Jahresabschluss

Speyer- Die FREIEN WÄHLER SPEYER hatten zu ihrem politischen Jahresabschluss zu Glühwein, Kuchen und politischen Gesprächen eingeladen. Über 40 Speyerer Bürgerinnen und Bürger haben die Einladung angenommen. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Marion Schleicher- Frank und der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER SPEYER, Dr. Reinhard Mohler, begrüßten die Gäste und stellten die wichtigsten Ziele der FREIEN WÄHLER im kommenden Landtagswahlkampf dar: Verbesserung der schulischen Ausbildung durch mehr Lehrerstellen und dadurch kleinere Klassen, im Wesentlichen Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, Verbesserung der teilweise desolaten Verkehrsinfrastruktur des Landes, Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Fläche, Beschleunigung der Asylverfahren und raschere Integration von Zuwanderern, sowie eine sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung. Dr. Mohler kritisierte hierzu die Politik der Bundeskanzlerin und merkte an: „Die Probleme der Heimatländer der Flüchtlinge und Asylsuchenden können nicht in Deutschland gelöst werden, besonders nicht die wirtschaftlichen Probleme der Balkanregion und einiger afrikanischer Länder. Am Deutschen Wesen wird und kann die Welt nicht genesen! Hier ist Hilfe zur Selbsthilfe innerhalb dieser Regionen gefragt und dazu müsste endlich einmal eine gesamteuropäische, sinnvolle Entwicklungshilfepolitik konzipiert und durchgeführt werden. Die Kommunen werden durch Land und Bund im Regen stehen gelassen. Phrasen, wie die der Bundeskanzlerin im Sinne von „wir werden das schaffen“ bleiben hohl und sind wenig sachdienlich.“

Die Gäste der Veranstaltung nahmen reichlich die Gelegenheit war, die Vorstandsmitglieder der FREIEN WÄHLER zu aktuellen Problemen zu befragen. Selbst die kalte Witterung tat der Intensität der Diskussionen keinen Abbruch. Im Rahmen einer Befragungsaktion konnten die Anwesenden den Parteivertretern auch schriftlich Fragen zur Kommunal- und Landespolitik stellen.

Für die Kleinen Gäste der Veranstaltung, für die Kinder, war durch zahlreiche Spielmöglichkeiten und durch etliche Leckereien ebenfalls bestens gesorgt. Karin Mohler, die Geschäftsführerin der FREIEN WÄHLER SPEYER, die die Veranstaltung organisiert hatte, zeigte sich mit dem Ablauf und dem Ergebnis mehr als zufrieden.

Text und Foto: FREIE WÄHLER

05.12.2015


Von Haushaltszahlen und anderen aufregenden Anfragen

Stadtrat diskutiert Details des Etats 2016 und lässt sich „Interaktive Darstellung des Haushalts“ vorstellen

cr. Speyer- Sie war ja eigens dafür gemacht und nahm dem gemäß mit mehr als drei Stunden auch die meiste Zeit dieser Zusammenkunft in Anspruch: Die Detailberatung des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 gestern im Speyerer Stadtrat. Doch daneben hatte der Ältestenrat noch weitere Themen auf die Tagesordnung gesetzt: Mehr formale wie die Prüfung und Genehmigung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 der Stadt Speyer und ihrer Stiftungen – sie gingen dank guter Vorbereitung durch den Rechnungsprüfungsausschuß unter seinem Vorsitzenden Michael Wagner ohne „Anstände“ über die Bühne und führten schließlich zur einstimmigen Entlastung all ihrer Mitglieder – dann aber auch aktuelle politische Themen, die in mehreren Anfragen der „Speyerer Wählergruppe SWG“ ihren Ausdruck fanden.

Doch der Reihe nach: Zum Haushaltsplan 2016 kritisierte CDU-Experte Hans-Peter Rottmann in einem wie immer umfangreichen Fragenkatalog unter anderem die seines Erachtens immer wieder zu hohen Kostenansätze bei verschiedenen Positionen – im „Haushaltssprech“ seit der Einführung der „Doppischen Haushaltsführung“ „Produkte“ genannt. So auch bei den Ansätzen für die Energieversorgung der Verwaltungs- und Schulgebäude der Stadt, für die Rottmann für die abschließende Beratung und Verabschiedung des Haushaltes am 15. Dezember einen Antrag auf Reduzierung um 100.000 Euro ankündigte. Ob diese Forderung am Ende jedoch aufgeht, wird nicht der Stadtrat, sondern werden Winterwetter und Außentemperaturen entscheiden.

Einen im Gegensatz dazu kostenwirksamen Antrag kündigte danach die Vorsitzende der „Grünen“ im Stadtrat, Irmgard Münch-Weinmann, an. Sie wolle am 15. Dezember noch eine halbe Planstelle für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen fordern, die sich gemeinsam mit ihren Müttern vor häuslicher Gewalt in das „Frauenhaus Speyer“ flüchten würden. Zur Finanzierung der Maßnahme regte Münch-Weinmann an, die notwendigen Gelder aus dem Speyerer Anteil der Gewinnausschüttung der „Sparkasse Vorderpfalz“ zu entnehmen. Aus dem gleichen „Topf“ solle auch die von den „Grünen“ geforderte Erhöhung des Zuschusses für das Speyerer „Kinder- und Jugendtheater“ entnommen werden.

Aus dem „Hause BGS“ kam dann die von Claus Ableiter vorgetragene Anfrage, ob die 140.000 Euro für Gleichstellungsaufgaben noch zeitgemäß seien. Ihn verwies der Oberbürgermeister auf die Zuständigkeit des Landes in dieser Frage. Gemeinsam mit der „Grünen“ Anne Spiegel MdL plädierte Ableiter dann auch dafür, künftig auf die von der Stadtverwaltung genutzten „Microsoft-Lizenzen“ zu verzichten und statt dessen andere, kostenfreie zu verwenden und so jährlich 29,000 Euro einzusparen. Für die Erhöhung der Sportfördermittel sprach sich schließlich der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Brandenburger aus.

Mit ihrer Anfrage zur Zukunft des städtischen Beitrags zur Stiftung „Historisches Museum der Pfalz“ - Eger: „Das ist eine seit langem bestehende vertragliche Verpflichtung, der sich die Stadt auch nicht entziehen darf“ - zog sich die neue Fraktionsvorsitzende der SWG. Sandra Selg, dann allerdings ebenso den Unmut des Oberbürgermeisters zu wie mit ihren anderen Anfragen zum Stadtbusverkehr am Postplatz“ und zum „S-Bahnhaltepunkt Speyer-Süd“, die Eger in vorherigen Sitzungen schon zureichend beantwortet sah. Insbesondere eine diesbezügliche Anfrage Selgs zur Bürgerbeteiligung bei den S-Bahn-Plänen schien das Stadtoberhaupt „auf die Palme“ zu bringen:

„Erklären Sie uns bitte, was Sie selbst und ihre Fraktion unter Bürgerbeteiligung verstehen“, forderte er die SWG-Fraktionssprecherin auf und riet ihr: „Lassen Sie sich doch hierzu bitte innerhalb Ihrer Wählergruppe mit den entsprechenden Informationen versorgen“, so Eger, der damit erkennbar auf die neue Rolle seines früheren Beigeordneten Frank Scheid anspielte, von dem er nicht gerade in bestem Einvernehmen auseinander gegangen sein soll und der heute der „Speyerer Wählergruppe“ vorsitzt.

„Friedlich“ und einvernehmlich ging es dann allerdings wieder bei der zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommene Beantragung eines „zweckgebundenen, zinsfreien Kommunalkredits in Höhe von gut 1 Million Euro bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz“ zu, mit dem die Stadt das auch weiterhin im Besitz des Bistums Speyer verbleibende und der Stadt Speyer zur kostenfreien Nutzung überlassene ehemalige Schwestern- und Altenwohnheim in der Engelsgasse für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten will.

Und dann natürlich die Vorstellung der „interaktiven Darstellung des Städtischen Haushalts im Internet“ durch das Tangstedter Unternehmen „IKVS GmbH“. Wie IKVS-Geschäftsführer Kai Petersen mitteilte, wolle sein Haus als Entwickler und Rechteinhaber des Systems, das gemeinsam mit Kommunen in Nordrhein-Westfalen entwickelte IKVS der Stadt Speyer als erster kommunaler Gebietskörperschaft in Rheinland-Pfalz quasi als Referenzobjekt dauerhaft zum Lizenz-Preis von jährlich 5.500 Euro zur Verfügung stellen. „Ein echtes Schnäppchen“, zeigte sich Oberbürgermeister Eger begeistert, der bereits erste Schritte zur Nutzung des Systems durch die Speyerer Stadtverwaltung, aber auch durch Ratsmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ankündigte.

Lesen Sie mehr über die Anwendung dieses Systems unter www.ikvs.de.

Eine Sitzung mit wechselvollem Verlauf also, die hoffentlich den Boden bereitet hat für das „Finale“ des Stadtrates am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 um 17.00 Uhr, wenn u.a. auch die Schlußabstimmung über den Haushalt 2016 auf der Tagesordnung steht. Fotos: gc

Lesen Sie hier auch den Einwurf von Gerhard Cantzler   

04.12.2015


Einwurf

Waffengleichheit zwischen Bürgern, privilegierten Haushaltssprechern und Verwaltung herstellen – Anmerkungen zur Haushalts-Detailberatung im Speyerer Stadtrat.

Von Gerhard Cantzler

Speyer- Als vor gut zwei Jahren, im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014, auf Antrag der Speyerer SPD-Stadtratsfraktion und mit Zustimmung aller anderen Fraktionen und Gruppen beschlossen wurde, die Einzelberatungen über den Haushaltsplan des jeweiligen Folgejahres künftig aus der Vertraulichkeit der Hauptausschusssitzungen heraus- und in eine eigene, zusätzlich zum Jahressitzungsplan zu terminierende Sondersitzung des Rates hineinzunehmen, da sollte es vor allem um effizientere Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsgestaltung und um mehr Transparenz auf diesem für die Stadtgesellschaft so wichtigen Feld gehen.

Gestern nun trat der Stadtrat bereits zum zweiten Mal zu einer solchen gesonderten Sitzung zur Beratung von Details des nächsten Haushalts zusammen. Das Ergebnis: Nicht nur die vermeintliche“ Öffentlichkeit“, für die diese zusätzliche, öffentliche Sitzung ja eigentlich „erfunden“ worden war, kam nach mehr als dreistündiger Beratungsdauer eher verwirrt und „so klug als wie zuvor“ aus dem Sitzungssaal heraus. Nein: Auch veritable Ratsmitglieder, denen - gleich den Besuchern auf den Zuhörerrängen - das höchst komplexe Zahlenwerk des mehr als 900 Seiten umfassenden „Schicksalsbuchs der Stadt“ - des Haushaltsplanentwurfes in der von Oberbürgermeister Hansjörg Eger vor zwei Wochen eingebrachten Form - nicht vorlag, bekannten, dass all das, was da ihre Haushaltsexperten an Einwendungen vortrugen, für sie selbst auch weiterhin ein „Buch mit sieben Siegeln“ sei – und nutzten die Zeit statt dessen für einen kleinen Abstecher auf den Weihnachtsmarkt gegenüber dem Rathaus.

Denn ehrlich: Was soll „Otto Normalbürger“ mit Ansagen eines der Haushaltsexperten anfangen wie dieser: „Seite 641, Zeile 42“, wenn ihm selbst ad hoc weder die angeführten Quellen und Zahlen noch die dazu gehörenden Erläuterungen vorliegen? Wenn jede Fraktion nur über ein einziges Exemplar des kompletten Haushaltsentwurfes verfügt, dann bleibt sein Inhalt halt „Herrschaftswissen“ für einige wenige, solitäre Fraktions-Spezialisten für Haushaltsfragen sowie für die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung.

Der Bürger aber bleibt da außen vor, zumal, wenn auch noch die akustischen Verhältnisse im Stadtratssitzungssaal und die Fähigkeit vieler Ratsmitglieder, angemessen mit der Übertragungsanlage umzugehen, so schlecht ausgeprägt sind, wie gestern wieder zu „erdulden“.

Denn da bleiben dann Aufmerksamkeit und Konzentration der Zuhörer rasch auf der Strecke, bezweifelt so mancher Besucher die Sinnhaftigkeit seiner weiteren Anwesenheit. Doch wer in dieser Situation mit dem Gedanken spielen sollte, sich einfach „auf Französisch“ aus der Sitzung zu empfehlen, der vergisst, dass nach der Haushaltsdebatte auch noch andere Themen auf der Tagesordnung stehen, die ihn – zumindest ihrer Überschrift nach – mehr interessieren könnten als der „Zahlenwust“ einer für ihn in keiner Weise zu durchschauenden Besprechung einzelner Haushaltspunkte.

Um was es bei einer solchen Debatte so alles geht, das mag exemplarisch ein Papier aufzeigen, das CDU-Haushaltsexperte Hans-Peter Rottmann vor Beginn der Aussprache an die Presse verteilt hatte und das selbst dem ansonsten der Union nicht gerade gewogenen Sprecher der „Bürgergemeinschaft Speyer BGS“, Claus Ableiter, fast schon Bewunderung abnötigte, als er attestierte, dass sich wohl keines der Speyerer Ratsmitglieder so intensiv mit jedem noch so kleinen Detail des Etats auseinandergesetzt habe wie der „gelernte Rechnungshofprüfer“ (sic!) Hans-Peter Rottmann.

Lesen Sie die Anmerkungen des CDU-Haushaltssprechers Hans-Peter Rottmann zum Etatentwurf 2016 im SPEYER-KURIER.

Wenn Bürgerinnen und Bürger allerdings die Vorkenntnisse eines veritablen „Rechnungshof-Prüfers“ mitbringen müssen, um einer solchen Haushaltsdebatte folgen zu können, dann dürften die vor gut zwei Jahren vom Rat in seiner Mehrheit anvisierten Ziele von mehr Transparenz – von mehr „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“, wie es oft pathetisch heißt – und dürfte vor allem das Ziel der Weckung von Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Frage, was denn mit „ihrem“ Geld so eigentlich passiert, eindeutig verfehlt sein.

Vielleicht, dass mit der Einführung einer „Interaktiven Darstellung des Haushaltes im Internet“, wie sie gestern von Kai Petersen, Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen Firma „IVKS GmbH“, im Rat präsentiert wurde, sich auch für die Bürgerschaft ein „Türchen“ öffnet, durch das sie auf ihrem Tablet oder Smartphone den Etat ihrer Stadt und seine Entwicklung verfolgen und möglicherweise sogar beeinflussen können.

Dann würde zwischen den privilegierten Haushaltssprechern ihrer Fraktionen und der Verwaltung auf der einen, und den „Hinterbänklern“ im Rat und „dem Rest“ der Speyerer Bürgerschaft auf der anderen Seite wenigstens einigermaße „Waffengleichheit hergestellt sein. Fotos: gc

04.12.2015


Grundsätzliche Bemerkungen zum Haushaltsplan von Hans-Peter Rottmann

Der Haushaltsplan 2016 sieht mit einem Jahresfehlbetrag von 10,9 Mio. € ein geringeres Minus vor als es für die Jahre 2012 bis 2014 geplant war (16, 18,2 und 18,5 Mio. €). Es bewegt sich auf der Höhe des geplanten Defizits im Nachtrag 2015 (10,6 Mio. €). Dies ist bemerkenswert, da Personalerhöhungen in den Bereichen Feuerwehr, Kindergärten und Betreuung von Flüchtlingen zu verkraften waren.

In den Jahren 2012 bis 2014 lagen die tatsächlichen Jahresergebnisse deutlich über den Planungen. Statt geplanten Fehlbeträgen von zusammen 52,7 Mio. € wurden Defizite von zusammen nur 7,1 Mio. €. Das ergibt eine Ergebnisverbesserung von zusammen fast 45,6 Mio. €, eine Abweichung von 87%.

Ich gehe davon aus, dass auch der geplante Fehlbetrag für 2016 im Ist deutlich geringer ausfallen wird.

Im letzten Jahr hatte ich den Ausbau der Haushaltsplanung in 3 Schritten gefordert: 1. Angabe von Grundzahlen, 2. Angabe von Kennzahlen und Produktzielen, 3. Benchmarkvergleich.
Positiv will ich vermerken, dass die Verwaltung den ersten Schritt gegangen ist und eine Excel-Liste mit Grund- und Kennzahlen vorgelegt hat. Mit Hilfe dieser Zahlen sind wir künftig in der Lage für die meisten Produkte Ziele vorzugeben, deren Einhaltung dann vom Controlling und vom Stadtrat überprüft werden kann. Ebenso bitte ich, die Produktbeschreibungen zu aktualisieren. Teilweise werden dort noch Angaben mit dem Stand 2008/2009 gemacht. (Bsp. S. 601 Kita Mäuseburg)

Neben der Entwicklung der Schulden sind die Produktziele der Kernpunkt der künftigen Haushalte. Ich werde nachher für zwei weitere Produkte Ziele beantragen. Ich hoffe, dass mit dem Plan 2017 für alle wichtigen Produkte Ziele vorgegeben werden. Als Vision schwebt mir vor, das wir künftig die Haushaltsdebatte nicht mehr anhand eines fast 900seitigen Konvoluts führen, sondern anhand einer Liste der Produktziele.

Die Durchsicht der den Fraktionsvorsitzenden vorgelegten Ist-Zahlen 2014 hat in vielen Fällen deutliche Unterschreitungen der Planansätze (über 20%) ergeben. Eine Liste habe ich der Verwaltung zugesandt. Ich bitte, die Ursachen zu prüfen um künftig eventuell zu hohe Planansätze zu vermeiden.

Wir begrüßen die geplanten Investitionen in das Radwegenetz. Neben den KI-Investitionen sind jährlich 50 T€ vorgesehen und für den Radweg SP-NW in 2016 20 T€, insgesamt in 4 Jahren 720 T€. Ebenso begrüßen wir die Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Verwaltungsgebäude (1,3 Mio. €), in den barrierefreien Ausbau von Verwaltungsgebäuden (in 4 Jahren 1,7 Mio. €) und in den Straßenausbau (2,6 Mio. €).

Zusammen mit dem Ausbau der Woogbachschule (2 Mio. €) sind das Investitionen in 2016 von rd. 7,8 Mio. €. Die Gesamtverbindlichkeiten erhöhen sich aber nur um 5,7 Mio. €. Der Zunahme der Verbindlichkeiten stehen höhere Investitionen gegenüber. Damit sind in den Vorjahren erhobene Vorwürfe zur Erhöhung der Schulden unangebracht.

04.12.2015


Stellungnahme der CDU Speyer zum Zeltaufbau in der Kurpfalzkaserne

Speyer- Als „Aktionismus“ und „Ausweis politischer Konzeptlosigkeit“ kritisierte heute der CDU-Kandidat für die Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag, Reinhard Oelbermann,gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der Speyerer CDU, Michael Wagner, das Verhalten der Mainzer Integrationsministerin Irene Alt, die jetzt auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der „Kurpfalz-Kaserne“ ein „winterfestes Zelt“ für 280 Flüchtlinge habe aufbauen lassen. „Wenn Frau Alt - wie in der Presse berichtet - gleichzeitig auf dem Landesparteitag der „Grünen“ ankündigte, noch im Dezember alle Unterbringungsplätze in Zelten im Lande abbauen lassen zu wollen, dann ist dies – vorsichtig ausgedrückt – zumindest ein Zeichen mangelhafter Koordination und Abstimmung in ihrem Verantwortungsbereich“, kritisieren die CDU-Repräsentanten. Ministerin Alt müsse sich deshalb umgehend erklären: Was gilt: Unterbringung der Asylbewerber in Zelten und anderen Notunterkünften oder Nutzung der auch in der Kurpfalz-Kaserne noch in ausreichender Zahl zur Verfügung stehenden freien Plätze.

Auch dass der Aufbau des Zeltes jetzt ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Stadtverwaltung Speyer und der Leitung des Deutschen Roten Kreuzes als dem Betreiber der Erstaufnahmestelle erfolgt sei, belege das „völlig konzept- und planlose Handeln“ der Landesregierung, speziell ihrer Integrationsministerin. „Wenn in dieser ohnedies schwierigen Situation zudem auch noch die zuständige Sprecherin der ADD erklärt, dass das Zelt nur dann 'als absolute Notfallkapazität' eingesetzt werden soll, 'wenn die Zahl der ankommenden Asylbewerber durch die Decke geht', dann sei dies ein weiteres Zeichen der völligen Hilflosigkeit von Ministerin Alt und ihrer nachgeordneten Dienststellen im Umgang mit der momentanen Situation, würden solche Äußerungen statt für Aufklärung nur zu noch mehr Verunsicherung bei den Menschen führen.

Wie Oelbermann ankündigte, wolle er schon in Kürze der Speyerer Erstaufnahmeeinrichtung einen Besuch abstatten, um sich aus erster Hand über die gegenwärtige Situation informieren zu lassen. CDU Kreisverband Speyer, Presse

02.12.2015


Kein Zelt für Flüchtlinge in der AfA Speyer!

Verwunderung über Handeln der Landesregierung 

Speyer- Ähnlich überrascht und verwundert wie die Stadtspitze reagiert DIE LINKE auf das Aufstellen eines Zeltes für insgesamt 250 Asylbegehrende in der AfA Kurpfalzkaserne durch die ADD.

Wie überhastet und unüberdacht das Handeln der ADD ist, zeigt sich, wenn weder unsere Bürgermeisterin Monika Kabs noch das DRK selbst als „Betreiber“ der AfA informiert wurden und die Landesintegrationsministerin Irene Alt bis dato keinerlei Auskunft über den Zweck des Zeltes gegeben hat.

Mit dieser „Hals-über-Kopf“-Aktion handeln das Land und die ADD nicht nur an Kommune und Hilfkräften vor Ort vorbei, sie nehmen auch billigend in Kauf, Menschen, die bereits jetzt in der AfA untergebracht sind, zu verunsichern und zu verängstigen.

Auch wenn derzeit noch Kapazitäten für weitere 200 Flüchtlinge in der Kurpfalzkaserne in Kasernengebäuden vorhanden sind, wird signalisiert, entgegen der Aussage der Landesregierung bestehende Zelte im Dezember abzubauen, dass weitere hinzukommen sollen und werden.

Die Massenunterbringung in Großraumzelten ohne sanitäre Anlagen bei winterlichen Minusgraden ist menschenunwürdig und birgt zudem gefährliches Konfliktpotenzial.

In Feldbetten nebeneinandergepfercht sollen traumatisierte Menschen ausharren und neidvoll auf die ein paar Meter weiter „im Warmen“ untergebrachten Asylsuchenden blicken?

Für DIE LINKE undenkbar und indiskutabel!

DIE LINKE schliesst sich den Worten des Vorsitzenden des DRK Vorderpfalz Willi Dörfler entschieden an und fordert: „Das Zelt muss weg! Sofort!“.

Die Landesregierung wie auch die AfA sollen erst gar nicht in Versuchung geraten, Fakten und irreversible Zustände in Speyer  zu schaffen.

Ein breites Bündnis bestehend aus allen demokratischen politischen Kräften, getragen von ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger hilft bei Versorgung, Verpflegung und Integration.

Dieses Engagement sieht DIE LINKE durch das überstürzte Handeln der AfA torpediert.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die nach Räumlichkeiten suchen und alle Möglichkeiten ausloten, geflüchteten Menschen zu helfen, wenn die Landesregierung über Nacht Zelte aufstellt und Lager statt Wohnraum anbietet!“

Kommunen leistet vielerorts, nicht nur in Speyer oder Rheinland-Pfalz, großartige Arbeit, viele Menschen investieren ihre Freizeit, um anzupacken. Sie mit solchen Maßnahmen sprichwörtlich ebenso im Regen stehen zu lassen wie die eventuell bald in Zeltlager kasernierten Flüchtlinge kann und darf nicht Ziel der Landespolitik sein!

Vielleicht sind die Koalitionspartner in der Landesregierung ihrerseits zu sehr beschäftigt damit, im Vorwahlkampf, die eigenen Positionen als künftige „Juniorpartner“ und Steigbügelhalter Julia Klöckners zu erörtern. Das politische Tagesgeschäft sollte dennoch nicht bis zum 13.März an Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Betreibern vorbei stattfinden!

In Speyer mögen große Zelte durchaus willkommen sein – allerdings beschränkt sich dies auf den Festplatz und das gemeinsame Feiern. Darin nächtigen, ohne auch nur die Notdurft verrichten zu können, will hingegen niemand!

DIE LINKE fordert einen sofortigen Abbau des Zeltes sowie eine zeitnahe wie umfassende Stellungnahme der ADD und der zuständigen Ministerin Irene Alt!

Für menschenwürdige Unterbringung aller Flüchtlinge!

DIE LINKE. Speyer-Germersheim, Presse 

02.12.2015


Zuwendung aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung 2015

Speyer- Die Stadt Speyer erhält aus dem Bund-Länder-Pogramm Stadtumbau 80.000 Euro, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Walter Feiniler auf Anfrage aus dem Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur von Minister Roger Lewentz erfuhr.

Die Zuwendung stammt aus dem Programm "Städtebauliche Erneuerung 2015" für eine energetische Stadt, Innenstadtentwicklung und Stadtumbau. Der Betrag, einschließlich Bundesfinanzhilfen, ist bewilligt für das Gebiet "Entwicklungsband Kernstadt Nord" und entspricht 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 100.000 Euro für die städtebaulichen Maßnahmen. Bürgerbüro Walter Feiniler, MdL, Presse

01.12.2015


Die „Schwarzen“ sind die einzig „wahren Grünen“ in der Stadt

Speyerer CDU-Kreisvorstand um Michael Wagner in allen Ämtern eindrucksvoll bestätigt

cr. Speyer- In überzeugender Geschlossenheit haben jetzt die Mitglieder des Kreisverbandes Speyer der CDU unter der Verhandlungsleitung von Oberbürgermeister a.D. Werner Schineller die turnusgemäß anstehenden Wahlen ihres Vorstandes sowie der Delegierten für die Gremien auf Bezirks- und Landesebene absolviert. Danach bleibt der 55jährige Diplomfinanzwirt Michael Wagner, seit vergangenem Montag zugleich Vertreter von Reinhard Oelbermann als Kandidat für die Landtagswahlen am 13. März 2016, für weitere zwei Jahre Vorsitzender der Partei. Seine Stellvertreter bleiben auch weiterhin die Speyerer Bürgermeisterin Monika Kabs und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Speyerer Stadtrat, Dr. Gottfried Jung, im Brotberuf Abteilungsleiter und Ministerialdirigent im Mainzer Wirtschaftsministerium. Mit Inge Höhl als Schatzmeisterin, Silvia Hoffmann als Schriftführerin sowie Fanny Avril und Michael Doll als Kassenprüfer war damit der mit ganz wenigen Enthaltungen und noch weniger Gegenstimmen gewählte Geschäftsführende Vorstand der Speyerer Christdemokraten wieder komplett. 

Zuvor hatte der alte und neue Kreisvorsitzende Michael Wagner in seinem ausführlichen, mit vielen Bildern unterlegten Rechenschaftsbericht die beiden zurückliegenden Amtsjahre seines Vorstandes ins Gedächtnis der Mitglieder gerufen, die geprägt gewesen seien von viel Arbeit, aber auch von großen Erfolgen. So habe mit dem Eingehen einer Großen Koalition mit der SPD im Speyerer Stadtrat ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte aufgeschlagen werden können. „Sowohl die SPD, die die letzten zwanzig Jahre in der Opposition verbringen musste, wie wir selbst mussten aber erst lernen, wie „große Koalition“ geht. Inzwischen aber habe sich zwischen beiden Parteien ein durchaus vertrauensvolles Verhältnis entwickelt, das in regelmäßigen Sitzungen des eigens dafür eingerichteten Koalitionsausschusses Antworten auf alle anstehenden, relevanten kommunalpolitischen Fragen suche – und zumeist auch finde. 

Als großen Erfolg bezeichnete Wagner es auch, dass es der Speyerer Union inzwischen gelungen sei, sich durch eine offene Diskussion und letztlich auch durch die Besetzung von „grünen“ Themen wie der „Eßbaren Stadt“, der „Umgestaltung des Auwaldes“ oder der „Fahrradstadt Speyer“ selbst bei den Umweltverbänden der Stadt Lob und Anerkennung für ihre Arbeit zu erwerben. „Die Speyerer CDU gilt deshalb heute zu Recht weithin als die führende ökologische Kraft in der Stadt - ihr „spiritus rector“, unermüdlicher Antreiber und Themengeber Dr. Gottfried Jung als der „Schutzheilige“ der Umwelt und der ökologischen Bewegung.  

Mit diesem Tag abgeschlossen wissen wollte Wagner danach die Diskussion um den umstrittenen 100.000-Euro-Kredit für die Tochter des bisherigen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke. „Axel Wilke hat sich mit seiner engagierten Arbeit in Mainz große Verdienste um seinen Wahlkreis erworben“, unterstrich Wagner und erinnerte beispielhaft an Themen wie den Lärmschutz entlang von B 9 und B 39, um die Unterrichtsversorgung in den Schulen der Stadt und an seine Bemühungen um die Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums in Speyer. „Derjenige, der die Einzelheiten um diesen Kredit in die Öffentlichkeit getragen hat, wollte damit vor allem Axel Wilke schaden“, glaubte Wagner feststellen zu können. „Dabei aber hat er wohl nicht den um vieles größeren Schaden bedacht, der durch sein Handeln der Sparkasse entstanden ist“. Wagner gab deshalb seiner Erwartung Ausdruck, dass die Staatsanwaltschaft schon bald die offensichtliche Preisgabe von Dienstgeheimnissen aufklären, die „unerträglichen Durchstechereien“ beenden und den Täter zur Verantwortung ziehen werde. 

Neben den durchaus erfreulichen Berichten von Schatzmeisterin Inge Höhl, die über eine ausgeglichen-gesunde Finanzlage ihrer Partei berichten konnte und dem Bericht des Mitgliederbeauftragten Frank Hofmann, der insbesondere über neue Möglichkeiten referierte, die zumeist durch Todesfälle entstehenden Mitgliederlücken zu füllen, bedankte sich - zwischen zwei weiteren Terminen - der Nachfolger Dr. Wilkes als Bewerber um das Landtagsmandat im Wahlkreis 38, Reinhard Oelbermann für das große Vertrauen, das ihm seine Partei mit dieser Nominierung entgegengebracht habe. „Jetzt gilt es, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und einen auf allen Ebenen engagierten Wahlkampf abzuliefern“, rief der in Dudenhofen lebende Speyerer Buchhändler seinen Parteifreunden in der Stadt zu. 

„Die Chancen, gemeinsam mit Julia Klöckner in Mainz einen Regierungswechsel herbeizuführen, waren schon lange nicht mehr so gut wie jetzt“, gab sich der Bewerber zuversichtlich, der sich vor allem eines wünscht: Einen fairen Wahlkampf, der bei keinem der Beteiligten Verletzungen hinterlässt. 

Zu später Stunde kam dann auch noch Bundestagsabgeordneter Norbert Schindler auf einen kurzen Abstecher aus Berlin zum Kreisparteitag herüber, ehe er in aller Frühe des nächsten Tages schon wieder zur abschließenden Debatte des Bundeshaushalts 2016 in die Hauptstadt zurückfliegen musste. Doch auch er wollte mit seinem Kurzbesuch seine Parteifreunde auf den bevorstehenden Wahlkampf einstimmen, für den er – noch ganz unter Vorbehalt und „unter uns“ – herausragende bundespolitische Referenten in Aussicht stellen konnte.  

Zum dem gegenwärtig alles andere überlagernde Thema der ankommenden Flüchtlinge forderte Schindler erneut mit allem Nachdruck die uneingeschränkte Solidarität aller EU-Länder ein, die sich ihrer Verantwortung für die Asylbewerber ebenso wenig entziehen dürften wie sie andererseits darauf beharrten, ihre Ansprüche bei der Verteilung der gemeinsamen Finanzmittel durchzusetzen. Zur augenblicklichen Diskussion um mögliche Abschiebungen sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge schloß sich der Speyerer Wahlkreisabgeordnete all jenen an, die für eine wirksamere Rückführung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern plädieren. „Denn nur so werden wir auch weiterhin in der Lage sein, die wirklich Schutzbedürftigen bei uns aufzunehmen und sie angemessen zu versorgen“, betonte Schindler.  

Inzwischen hatte die Zählkommission auch die Ergebnisse der Wahl der zehn Beisitzer für den Parteivorstand ermittelt, die der SPEYER-KURIER an dieser Stelle in alphabetischer Reihenfolge veröffentlicht. Es sind dies:  

Thomas Cantzler, Johannes Doerr, Georg Emes, Nadja Hattab, Frank Hoffmann, Sylvia Holzhäuser, Dr. Martin Moser, Hans-Peter Rottmann, Michael Spirk und Angelika Woehlert. Foto: gc

27.11.2015


(Vor-)Wahlkampfstart bei Glühwein und Gulaschsuppe

Speyerer Freie Demokraten zu Gast bei einem von drei neuen Mitgliedern

cr. Speyer- Einen ungewöhnlichen Treffpunkt für ihre, der Jahreszeit entsprechend, als „Glühweintreffen“ angekündigte Monatsversammlung hatten sich jetzt Speyers „Freie Demokraten“ ausgewählt: Auf Einladung ihrer Parteifreunde Joachim und Alexander Reichmann waren sie nämlich zu Gast in deren Speyerer „Ahorn Wohnmobilcenter“ in der Franz-Kirrmeier-Straße, wo sie sich, umgeben von den zahlreichen Wohnmobilen unterschiedlichster Größe und Ausstattung in dem kuschelig-warmen Wintergarten im Inneren der riesigen Ausstellungshalle zusammenfanden.

In seiner Begrüßung, in der er ganz besonders die Stellvertretende FDP- Landesvorsitzende Daniela Schmitt, die Wahlkreiskandidatin seiner Partei im Wahlkreis 38 (Speyer), Ute Mattern sowie den Ehrenvorsitzenden der Speyerer Liberalen, Dr. Bernd Rückwardt und das FDP-Mitglied im Speyerer Stadtrat, Dennis Peterhans, willkommen heißen konnte, machte Kreisvorsitzender Dr. Thorsten Frank von Anfang an deutlich, dass die Speyerer Freien Demokraten mit diesem Abend zugleich auch ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März 2016 eröffnet hätten. Neben Angriffen auf die rot-grüne Landesregierung - „das Land bestellt und die Kommunen müssen zahlen“ - widmete sich Dr. Frank deshalb vorrangig auch übergeordneten aktuellen Fragen: Der gegenwärtig alles andere überlagernden Flüchtlingsproblematik - „weltweit sind heute über 70 Millionen Menschen auf der Flucht“ - aber auch der durch die Anschläge von Paris erneut überdeutlich zu Tage getretenen Terrorgefahr.

Zur Flüchtlingsfrage betonte Dr. Frank, dass hier wirkungsvolle Lösungen zu einem gerechten Umgang und zur Integration der Flüchtlinge nur in gesamteuropäischer Solidarität gefunden werden könnten. Dazu sei es nötig, diesen Menschen für die Zeit, die sie bei uns zubringen müssten, ein menschenwürdiges Zuhause zu bieten - als Rechtsstaat aber auch darauf zu achten, dass nur diejenigen im Lande verbleiben, die nach internationalem Recht dazu auch einen Anspruch hätten.

Dem „IS“ und anderen Terrororganisationen warf Dr. Frank vor, die auch ihnen verbürgten Freiheitsrechte in unserer Gesellschaft zu missbrauchten, um durch ihre unvorstellbaren Gräueltaten genau diese Freiheitsrechte zu beschädigen oder sie gar ganz zu zerstören.

In dieser Situation rief Dr. Frank seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem aber auch die Mitglieder seiner Partei dazu auf, „nicht nur stolz zu sein auf die wirtschaftlichen Erfolge unseres Landes, sondern auch stolz darauf, ein „freiheitliches Leben“ leben zu können“.

„Entschlossenheit und Vernunft“ müsse deshalb auch künftig die Maxime der Liberalen lauten, betonte er. Nur so könne nicht allein die Verbreitung freiheitlichen Gedankenguts gestärkt, sondern auch der Einfluss von populistischen Parteien wie der AfD zurückgedrängt werden könnte. „Liberale müssen deshalb in Bund und Land auf die inneren Zusammenhänge achten und „das Ganze“ in den Mittelpunkt stellen“, rief Dr. Frank auf.

Die in Dudenhofen lebende Direktkandidatin der FDP für die Landtagswahl, Uta Mattern, die – so Dr. Frank – auch auf der Landesliste „sehr gut platziert“ sei, rief ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde dazu auf, mit ihr gemeinsam einen engagierten Wahlkampf zu führen. Dazu werde sie schon in Kürze in mehreren Veranstaltungen das gemeinsam erarbeitete Wahlprogramm vorstellen. „Vier Monate vor dem Wahltermin sind die Chancen der FDP, wieder in den Landtag einzuziehen, sehr aussichtsreich“, unterstrich Mattern und ermöglichte ihren Parteifreunden schon einmal einen ersten Blick auf die von einer namhaften Agentur entwickelte landesweite Kampagne, für die die Kandidatin einen „frischen Wahlkampfauftritt“ in Aussicht stellte.

„Ich bin stolz darauf, einer Partei anzugehören, die sich so ganz der Freiheit verschrieben hat“, nahm danach auch Dennis Peterhans die „Grundmelodie“ dieses Abends auf. In seinem „Bericht aus dem Rathaus“ beklagte Peterhans allerdings, dass die große Koalition aus CDU und SPD in Speyer einen nur schwer zu ertragenden „Kuschelkurs“ fahre und wesentliche Entscheidungen häufig am Rat vorbei in „kleinstem Kreis“ verabredet würden.

An aktuellen Themen führte Peterhans die auch in Speyer drängende Flüchtlingsfrage auf - „wir haben derzeit 569 Asylbewerber in der Stadt“ - und nannte als kurzfristig diskussionsbedürftige Fragen die vom Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Vorstellung des Haushalts 2016 angestrebte Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes sowie die Errichtung eines S-Bahn-Haltepunktes Speyer-Süd. „Beidem stehen wir kritisch bis ablehnend gegenüber“, stellte Peterhans die Tendenzen in seiner Partei heraus.

Auf das „breit aufgestelltes Wahlprogramm, mit dem wir uns wirklich sehen lassen können“ kam danach als letzte Rednerin auch die Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Daniela Schmitt, zu sprechen. Sie nannte als Themen dieses Programms die verbesserte Förderung von „Gründern“ im Lande - „wir haben in Rheinland-Pfalz viel zu wenige Neugründungen“ - den zügigen Ausbau der Digitalisierung auf der Fläche sowie die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung.

In diesem Zusammenhang bekam auch die Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, „ihr Fett weg“, als Daniela Schmitt betonte: „Vieles von dem, was Frau Klöckner im Lande heftig kritisiert, beschließt ihre Partei in der großen Koalition in Berlin immer wieder munter mit“, kreidete sie der Landes-CDU an. Deshalb müsse nach Meinung der FDP auch die gegenwärtig zwischen CDU und SPD in Berlin vorherrschende „Verteilungsmentalität“ beendet werden, gehe diese doch stets zu Lasten der Unternehmen, die eigentlich für die Erwirtschaftung des Wohlstandes im Lande verantwortlich seien.

Und natürlich kam auch Daniela Schmitt am Ende ihres Redebeitrags am Flüchtlingsthema nicht völlig vorbei. Hier riet sie den Politikern im Lande, statt sich unnötigerweise über 'Obergrenzen' zu streiten, lieber darüber nachzudenken, wie aktuell den ankommenden Menschen geholfen werden könne. „Die Dynamik dieses Flüchtlingszustroms wird uns sicher noch über Jahre hinaus beschäftigen“, sagte die liberale Politikerin vorher. Deshalb sei es auch ganz besonders wichtig, die gegenwärtig noch immer obwaltende, überbordende Bürokratie bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu überwinden.

Bei einer deftig-erwärmenden Gulaschsuppe, bei Glühwein, Bier und alkoholfreien Getränken saß die Speyerer liberale Familie dann noch lange zusammen – ganz in Erwartung der gemeinsamen Aufgabe, den im neuen Jahr „ausbrechenden“ Wahlkampf gut zu bestehen und, wie an diesem Abend, als sie gleich drei neue Mitglieder in ihren Reihen begrüßen konnte – unter ihnen auch der Seniorchef des gastgebenden Unternehmens, Joachim Reichmann – auf einen weiter wachsenden Einfluss ihrer Partei zu hoffen, Foto: gc

25.11.2015


Speyerer Wählergruppe lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab

Klausurtagung 2015 der SWG Klausurtagung 2015 der SWG

Speyer- Die Speyerer Wählergruppe hat auf Ihrer diesjährigen Klausurtagung aktuelle Themen der Speyerer Kommunalpolitik beraten.

Vorstand, Fraktion und Ausschussmitglieder diskutierten unter anderem den Haushaltsplan 2016. Man war sich einig, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2016 für die Speyerer Wählergruppe nicht in Frage kommt.

Folgende drei Punkte sprechen gegen eine Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes:

1.     Nach der 2008 in Kraft getretenen Gewerbesteuerreform belastet die Gewerbesteuer die Unternehmen stärker als zuvor. Die Bedeutung der Gewerbesteuer als Standortfaktor hat zugenommen. Bei zu großen Hebesatzdifferenzen zu den Umlandgemeinden kann es zu Standortverlagerungen kommen. Außerdem könnte Speyer auf Dauer für Investitionen unattraktiv werden. Im Jahr 2005 hatte Speyer noch 809 Gewerbesteuer zahlende Betriebe, 2015 sind es nur noch 778. Die Speyerer Wählergruppe setzt daher auf Wirtschaftsförderung und gezielte Entwicklungsmaßnahmen zur Ansiedlung weiterer Unternehmen statt Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförder- und Entwicklungsgesellschaft Speyer muss wieder tagen und Wirtschaftsförderung aktiv betrieben werden.

2.     Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushalts 2016 werden von der Kämmerei als weiterhin positiv beurteilt, auch wenn der Klimaindex etwas an Fahrt verliert. Bei gleichbleibenden Hebesatz rechnet die Kämmerei im Haushaltsjahr 2016 mit 4,7 Mio. Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, was zu geplanten Gewerbesteuereinnahmen von insgesamt 38,2 Mio. Euro führt. Die Wählergruppe ist der Auffassung, das Rad darf hier nicht überdreht werden.

3.     Die Gewerbesteuer wird von den Unternehmen als Äquivalent für staatliche Leistungen aufgefasst und dient nicht zur Deckung von Haushaltsdefiziten, die durch mangelhafte Haushaltsbewirtschaftung entstanden sind. Die Speyerer Unternehmen erwarten Investitionen in die Speyerer Infrastruktur um einen Äquivalenzbezug zu erkennen. Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom Oktober 2015 steht Speyer bei den Investitionen in die kommunale Infrastruktur in Deutschland an drittletzter Stelle. In dieser Situation den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, ist aus der Sicht der Wählergruppe ein fatales Signal der Stadt an die Speyerer Wirtschaftsunternehmen.

Text und Foto: SWG

25.11.2015


Von „roten“ Zahlen und anderen städtischen Problemen

November-Sitzung des Speyerer Stadtrates nimmt Haushaltsrede des Oberbürgermeisters entgegen und diskutiert viel Anfragen und wenige Anträge

cr. Speyer. Eine eher marginale Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um zehn auf dann 415 Punkte – d.h. um gerade einmal durchschnittlich rund 2,5 Prozent des entsprechenden derzeitigen Steueraufkommens auf dann voraussichtlich effektiv 39,14 Millionen Euro – das strebt Speyers Oberbürgermeister Hansjörg Eger für das neue Haushaltsjahr 2016 an. Sicher: Diese Erhöhung „rettet“ zwar wohl kaum den Haushalt von Speyer, kann aber bei der penibel auf die Nutzung sämtlicher Einsparpotentiale drängenden Kommunalaufsicht als Zeichen des „good will“ auch in der Domstadt verstanden werden. Denn eines ist gewiss: Auch im Jahr 2016 wird die Stadt – wohl für niemanden weiter überraschend - kaum imstande sein, ihr seit Jahren ohne Aussicht auf Besserung angehäuftes Haushaltsdefizit abzubauen und den Umfang ihrer Schulden von aktuell insgesamt 180 Millionen Euro – davon nur 60 Millionen für Investitionen – nennenswert zu reduzieren.

Mit diesem eher „dürren“ Fazit könnte man die Essenz des jetzt von Oberbürgermeister Hansjörg Eger vorgestellten Städtischen Etats für das Haushaltsjahr 2016 zusammenfassen. Denn mit den Einnahmen aus dieser angestrebten Gewerbesteuererhöhung wäre es – vorausgesetzt, der Rat stimmt der eindringlichen Bitte des Stadtoberhauptes zu - allenfalls möglich, die auch im Jahr 2016 wieder notwendige Neuverschuldung, die im vorliegenden Entwurf noch mit 10,9 Millionen Euro einkalkuliert ist, auf knapp unter zehn Millionen Euro zu reduzieren.

Denn wie schon in den Vorjahren musste Eger auch jetzt wieder heftige Klage darüber führen, dass Zuschüsse, die der Bund eigentlich für die kommunalen Kassen bestimmt hat, aufgrund des sogenannten „Kooperationsverbotes“ - des in der Verfassung festgeschriebenen Verbots, Gelder des Bundes direkt an Städte und Gemeinden auszureichen – nur zum Teil bei den eigentlichen Empfängern ankommen. Hinzu komme, dass alle übergeordneten Beschlussgremien auf europäischer, Bundes- und Landesebene immer wieder Gesetze beschließen würden, für deren Kosten dann die Kommunen „geradestehen“ müssten.

Ein thematischer „Dauerbrenner“ also, der sich einmal mehr wie ein roter Faden durch die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters zog, die der SPEYER-KURIER im folgenden im Wortlaut wiedergibt.

Themenwechsel und zurück zum kommunalpolitischen Alltag: Im weiteren ging es dann als erstes in einer Anfrage der SPD zum schlechten Zustand der Pflasterung im Bereich des alljährlich von schätzungsweise 42.000 Touristen im Rahmen von Altstadtführungen „begangenen“ Fischmarktes. Wie der Oberbürgermeister mitteilte, müsse sich die Stadtverwaltung hier darauf beschränken, das Pflaster im Bedarfsfalle zu ergänzen bzw. auszutauschen – eine grundsätzliche Überplanung der Fläche sei derzeit nicht geplant - der Platz selbst werde in regelmäßigen Intervallen gereinigt.

Als „nichtzuständig“ musste Eger seine Mitarbeiter bei seiner Antwort auf die Frage bezeichnen, was die Stadt gegen Autofahrer zu unternehmen beabsichtige, die – z.T. mit überhöhter Geschwindigkeit – den Platz illegal als Durchfahrtsstraße „missbrauchen“ würden. Hier sei vielmehr die Polizei als der für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständige Behörde am Zuge. Ob es dabei allerdings schon zu Kontrollen der gefahrenen Geschwindigkeiten gekommen sei – dazu lägen der Stadt keine Erkenntnisse vor.

Zu einer Anfrage des Vorsitzenden der „Freien Wähler Speyer“, Dr. Reinhard Mohler, den aktuellen Zustand der Hahnengasse (Verbindung von der Johannesstraße zum Fischmarkt) betreffend, konnte der Oberbürgermeister darauf verweisen, dass zur Sanierung dieses Bereiches im vorgelegten Haushaltsentwurfs 253.000 Euro eingeplant seien. Die Sanierung der Tiefgarage, nach der Dr. Mohler gleichfalls gefragt hatte, sei allerdings aufwändiger und bedürfe einer gründlicheren Planung.

Eine weitere Anfrage, die FDP-Stadtratsmitglied Dennis Peterhans eingebracht hatte, beschäftigte sich mit der Verteilung der Taxistandplätze über das Stadtgebiet. Hier hatte der liberale Stadtrat Sicherheitsdefizite beim Ein- und Aussteigen vor dem Hauptbahnhof kritisiert sowie eine Ersatzlösung nach dem Wegfall der Standplätze vor dem Domkiosk angeregt.

Hier sollten nach Auskunft des OB gemeinsam mit den Inhabern der derzeit 26 Taxikonzessionen in der Stadt Lösungen gesucht werden. Bei dem ergänzend vorgetragenen Monitum von Peterhans, wonach immer wieder Taxifahrer von auswärts dabei beobachtet würden, wie sie entgegen der gültigen Rechtsordnung in der Stadt Fahrgäste aufnehmen würden, musste Eger mitteilen, dass der Verwaltung derartige Beschwerden noch nicht bekannt geworden seien. „Wenn Sie aber von solchen Verstößen erfahren, dann lassen Sie uns das wissen – wir leiten dann unmittelbar ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein“. Abschließend regte Eger an, eine gemeinsame Taxiruf-Zentrale einzurichten, weil dies die Abläufe vereinfachen könnte.

Mit dem Hinweis, dass die Speyerer Rathauskoalition aus CDU und SPD trotz möglichem Dissens in Einzelfragen grundsätzlich „vertrauensvoll“ zusammenarbeite, leitete der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Seither seine ergänzenden Erläuterungen zu einer Anfrage, die geplante Errichtung des S-Bahnhaltepunktes Speyer-Süd betreffend, ein. Ein solcher Dissenspunkt, so Seither, sei eben dieser S-Bahnhaltepunkt, zu dessen Verhinderung seine Fraktion auch weiterhin Gegenargumente sammeln und diese im Rat auch im Rat zur Diskussion stellen werde.

Jetzt gehe es in einem weiteren, „innerkoalitionären Schlagabtausch“ um die Klimaverträglichkeit eines solchen Bauwerks.

Hierzu allerdings mussten sich die Genossen vom Oberbürgermeister erklären lassen, dass die Klimaverträglichkeit erst im Rahmen eines noch ausstehenden Planfeststellungsverfahrens untersucht werden könne – Ordnung muss halt sein in einem solchen Verfahren.

Eine weitere Anfrage hatte danach Dr. Reinhard Mohler im Gepäck, der näheres wissen wollte über die geplanten Routen beim Abtransport des von dem Konsortium aus „GDF Suez und Palatina GeoCon“ rund um Speyer geförderten Erdöls. Hier konnte der Oberbürgermeister mitteilen, „dass weder das Konsortium noch die Stadt Speyer daran interessiert sind, solche Transporte über die Straßen der Stadt Speyer abzuwickeln“. Stattdessen liege die eindeutige Präferenz beider Seite auf einem Transport über die Bundesstraßen 9 und 39, wobei die Option eines Transports per Schiff weiterhin offengehalten werden solle. Eine Information der Bürgerschaft zu diesem Thema allerdings – gleichfalls von den „Freien Wählern Speyer“ angefragt - könne erst nach dem Vorliegen des vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsgutachtens für die Maßnahme erfolgen.

Zu einer Anfrage der Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“, den Standort einer neuen Rettungswache in Speyer betreffend, musste der Oberbürgermeister darauf verweisen, dass die Stadt Speyer nur mittelbar über das Baurechtsverfahren in die geplante Maßnahme involviert sei. Ansonsten handele es sich derzeit noch um Verhandlungen zwischen dem Grundstückseigentümer, dem Diakonissen-Stiftungskrankenhaus, und der Rettungswache Speyer GmbH.

Nach einer weiteren Anfrage von „Bündnis 90/ Die Gründen“, die sich mit dem Ist-Bestand an Parkmöglichkeiten im Bereich der Quartiersmensa „Q + H“ sowie des Areals Rainer-Maria-Rilke- und Hermanns-Löns-Weg befasste und zu der Oberbürgermeister Eger über den geplanten Bau eines „stark begrünten“ Parkhauses im Bereich Eduard-Mörike-Weg, Ludwig-Uhland- und Heinrich-Heine-Straße berichten konnte, meldete sich dann auch die neue Fraktionssprecherin der „Speyerer Wähler-Gruppe SWG“, Sandra Selg, zu Wort, die neben einer zum Antrag aufgewerteten Anfrage zur „innerstädtischen Verdichtung vorhandener Baugebiete“ Auskunft über den Fortgang der Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung begehrte.

Zu dem Komplex der innerstädtischen Verdichtung waren sich nicht nur der Oberbürgermeister und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einig, dass die Stadt ohne solche Maßnahmen angesichts der begrenzten Gemarkungsfläche der Stadt nicht werde auskommen können – nein, selbst BGS-Sprecher Claus Ableiter sprang diesem Petitum zur Seite: „Auch wir sind für Verdichtung – aber mit Augenmaß“, stellte er fest. - „Hier befinden wir uns tendenziell alle auf dem gleichen Weg“.

Der Oberbürgermeister, der die Anfrage der SWG eigentlich durch die längst erfolgte Vorlage eines „Wohnraumpotentialplanes“ für erledigt erachtete, bat die erst seit kurzem dem Stadtrat angehörende und deshalb offensichtlich nur unzureichend informierte SWG-Sprecherin, zur Vermeidung von Diskussionswiederholungen ihren Antrag zurückzustellen und erneut mit ihm selbst ins Gespräch zu kommen. „Wenn dann noch Unklarheiten bestehen sollten, dann können wir gerne die von Ihnen ausgemachten Defizite abarbeiten, bot er Sandra Selg an, die diesem „Vorschlag zur Güte“ nach kurzer Rücksprache mit ihren Fraktionskollegen zustimmte.

In ihrer zweiten Anfrage wollte die SWG Auskunft über Aufwand und Art der Durchführung der „Organisationsuntersuchung“ innerhalb der Stadtverwaltung durch das Organisationsberatungsbüro IMAKA. Hierzu musste der Oberbürgermeister den Anfragestellern mitteilen, dass es durch die Untersuchungen durchaus auch zu innerbetrieblichen Umsetzungen von Mitarbeitern kommen könne. Die Aufträge seien jedoch nie mit dem Ziel von Umsetzungen erteilt worden, sondern stets nur als Analyse des gegenwärtigen Ist-Zustandes. „Es ist nämlich grundsätzlich stets das Ziel solcher Untersuchungen, dass Mitarbeiter künftig dort eingesetzt werden, wo sie ihre fachlichen Potentiale am besten umsetzen können“, erklärte der Verwaltungschef. In jedem einzelnen Falle aber seien die betroffenen Mitarbeiter frühzeitig in das jeweilige Verfahren einbezogen und mit ihnen ausführlich darüber gesprochen worden. Foto: gc

23.11.2015


Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hansjörg Eger

Einbringung des Haushalts der Stadt Speyer 2016 am 19.11.2015

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

In den vergangenen Jahren habe ich in meinen Haushaltsreden die gesamtwirtschaftliche Situation und auch die Einschätzung des Rechnungshofes erläutert. Ich darf diese zwischenzeitlich als bekannt unterstellen. Lediglich der Hinweis, dass die kurze, vier Jahre andauernde Phase sinkender Finanzierungsdefizite laut Kommunalbericht 2015 des Rechnungshofes zum Ende kam und diese um fast 0,4 Mrd. € auf 12,4 Mrd. € anstiegen, sei besonders erwähnt.

Leider sind die Vergleiche der Werte des Landes Rheinland-Pfalz zu denen der anderen bundesdeutschen Flächenländer alles andere als positiv. Sie belegen weiter, dass den Kommunen in Rheinland-Pfalz und insbesondere den Städten ein strukturelles Defizit auferlegt ist: Aufgaben und deren Standards werden von Bund und Land übertragen, die hierfür erforderlichen Finanzmittel werden jedoch nicht oder nicht vollständig zur Verfügung gestellt. Die finanzielle Grundausstattung der Kommunen wird zugunsten der Stärkung von Förderprogrammen geschwächt. Dass damit auch Fragen der Leistungsfähigkeit bei der kommunalen Selbstverwaltung angegriffen werden, zeigt sich auch an Projekten in Speyer. Eigene Mittel stehen nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung, so dass wir Klimmzüge machen müssen, um die vor Ort notwendigen Maßnahmen auch realisieren zu können. Ohne Fördemittel ist kaum ein Projekt umsetzbar.  

Besondere Bedeutung hat das strukturelle Defizit im Bereich der Sozialausgaben, in dem ausweislich der Feststellungen des Rechnungshofes in den letzten 10 Jahren in Rheinland-Pfalz die Ausgaben um 55 % auf 2,6 Mrd. € angestiegen sind. Auf die zusätzlichen finanziellen Anstrengungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen will ich im Einzelnen heute nicht eingehen. Die Herausforderungen werden über die derzeitigen Fragen zu Unterkunft, Sprachkursen, Fortbildungen auch in der Bereitstellung der erforderlichen Plätze in Kitas und Schulen und natürlich auch den erforderlichen Personalstellen liegen. Diese Herausforderungen, die auch in der Zukunft mit den zu erwartenden Familienzusammenführungen liegen, sind jedoch gesamtgesellschaftlich anzugehen und dürfen nicht auf den Pragmatismus der Kommunen oder ehrenamtlicher Helfer abgeladen werden.

Zur wirtschaftlichen Situation zurückkommend kann ich berichten, dass wir in Speyer trotz der angespannten Situation besser dastehen als viele andere Städte.

Im Kommunalbericht 2015 stellt der Rechnungshof fest, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen in der Gesamtschau im 25. Jahr in Folge 2014 den Haus-haltsausgleich verfehlt haben.

Wir konnten jedoch in 2012 mit ca. 4,4 Mio. € ein positives Jahresergebnis vorlegen und auch in 2013 wäre es nach kameralistischen Grundsätzen positiv gewesen. Die Doppik zwingt uns, z.B. nicht zahlungsrelevante Abschreibungen zu „erwirtschaften“ und somit einen Jahresfehlbetrag von ca. 1,7 Mio. € auszuweisen.

Leider können wir auch die jährlichen Schwankungen bei den Einnahmen, im Wesentlichen aus der Wechselbeziehung der eigenen Wirtschaftskraft mit den Schlüsselzuweisungen herrührend, nicht mit entsprechenden Reaktionen auf der Ausgabenseite abfedern. Strukturell sind die wesentlichen Ausgaben im Sozialhaushalt und bei den Personalkosten verankert. Ich bedauere hier auch, dass der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof die Normenkontrollklagen gegen das reformierte Landesfinanzausgleichgesetz als unzulässig verworfen hat und die Kommunen vor einer eigenen inhaltlichen Prüfung auf den Weg durch die Instanzen schickt. Gleichzeitig wurde zu erkennen gegeben, dass eine zukünftige Überprüfung auf der Grundlage eines von der Landesregierung zum 31.12.2017 vorzulegenden Berichtes erfolgen solle. Wertvolle Zeit verstreicht.

In diesem Zusammenhang mutet meines Erachtens die Passage „Kommunale Haushaltskonsolidierung“ des Haushaltsrundschreibens vom 15.10.2014 und die hierauf basierende Forderung der ADD in der Haushaltsgenehmigung 2015 fast schon als blanke Ironie an, man möge entsprechend der Forderung des § 18 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO durch geeignete Maßnahmen nachweisen, wie innerhalb der kommenden fünf Haushaltsjahre nicht nur ein Haushaltsausgleich erzielt wird, sondern die abgelaufenen Jahresfehlbeträge durch Jahresüberschüsse ausgeglichen werden können. Das ist jedoch schlicht unmöglich, abgesehen davon, dass die strukturellen Fragen, die das kommunale Defizit ausmachen, nicht von den Kommunen beantwortet werden können.

Die Realität zeigt hier leider ein ganz anderes Bild:

Speyer hat jetzt seit fast 24 Jahren in Folge unausgeglichene Haushalte und Rechnungen, 1993 hatten wir mit rd. 1,9 Mio. DM oder 970.000 € den ersten Fehlbetrag. Das positive Zwischenergebnis 2012 und 2013 habe ich bereits erwähnt. Und die aktuelle Hochrechnung für das Jahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag von 9,7 Mio. € bestätigt wieder den negativen Trend.

Leider konnten wir im letzten Jahr die in den beiden Vorjahren gezeigten Erfolge bei der Rückführung der Verschuldung nicht fortsetzen, wie sich auf der Folie zeigt, welche Ihnen die Speyerer Kassenkredite und den Gesamtschuldenstand seit 2005 darstellt. Die rote Linie zeigt in diesem Schaubild die Entwicklung der Investitionskredite, die blaue Linie die Kassenkredite und die gelbe Linie die Gesamtverschuldung. Die eingefügten Zahlen nennen Ihnen die Schuldenstände in Mio. EURO. Der Stand der Kassenkredite hat sich dabei um 3 Mio. € und der Stand der Investitionskredite hat sich um 1 Mio. € erhöht.

Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF)

Mit Konsolidierungsvertrag vom 11.12.2012 haben wir unsere Teilnahme am KEF erklärt. Ziel des KEF in Rheinland-Pfalz ist es, die Kassenkredite Stand 31.12.2009 ab 2012 in den kommenden 15 Jahren um zwei Drittel zu reduzieren.

Für Speyer bedeutet der Beitritt zum KEF, dass wir bei einem Kassenkreditbestand von 102,5 Mio. € zum 31.12.2009 ein KEF-Volumen von rd. 80,2 Mio. € haben. Hiervon entfällt jeweils ein Drittel, also 26,7 Mio. € auf das Land, den Finanzausgleich und auf die Stadt. Pro Jahr sind dies rd. 5,35 Mio. € insgesamt, also 1,78 Mio. € für jeden Drittelanteil. Durch den Beitritt zum KEF erhalten wir also jedes Jahr 3,56 Mio. € bzw. insgesamt auf die Laufzeit von 15 Jahren gerechnet 53,5 Mio. € Zuweisungen. Die Zahlungen für die Jahre 2012 bis 2015 haben wir bereits erhalten.

Der Konsolidierungsnachweis für das Jahr 2014 liegt vor. Mit einem Konsolidierungsanteil von 2,99 Mio. € haben wir unser Ziel für 2014 um 1,21 Mio. € mehr als deutlich überschritten. In 2015 werden wir das Konsolidierungsziel ebenfalls erreichen können.

Lassen Sie mich jetzt den Haushalt 2016 der Stadt Speyer vorstellen.

Dies ist der mittlerweile achte Haushalt, der nach den als bekannt vorausgesetzten Vorschriften der kommunalen Doppik erstellt wurde.

In der Spalte „Rechnungsergebnisse des Vorvorjahres“ sind nach wie vor keine Werte zu finden, da wir mit der Erstellung der Jahresrechnungen noch nicht ganz auf dem Laufenden sind. Die Jahresrechnung 2012 wurde dieses Jahr vorgelegt und für 2013 liegt sie zur Beschlussfassung durch Sie im Dezember vor. Im nächsten Jahr werden wir die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 erstellen, so dass wir 2017, wenn wir den Jahresabschluss 2016 erstellen, à jour sein werden.

Zusätzlich zum eigentlichen Haushalt, den jeder von Ihnen vor sich liegen hat, haben wir daher

Ø noch einen Ausdruck gefertigt, der neben der von der Gemeinde­haushalts­verordnung vor­geschriebenen Systematik der Teilhaushalte noch die auf die einzelnen Posten entfallenden Konten der jeweiligen Produkte ausweist.

Ø eine vorläufige Jahresrechnung 2014 ebenfalls mit Konten beigefügt. In dieser sind im Bereich zahlungsneutrale Bilanzbuchungen folgende Sachverhalte zu beachten:

1.  Abschreibungen (Posten 14/15) sowie die Auflösungen der Sonderposten (Posten 2/9) sind in den Ansätzen 2014 enthalten, aber noch nicht in der Rechnung.

Der hierfür notwendige Afa-Lauf 2014 kann erst durchgeführt werden, wenn die Bilanz 2013 abgeschlossen ist. Hiervon sind alle Produkte betroffen.

2.  Einzel- und Pauschalwertberichtigungen sind ebenfalls nur im Ansatz aber noch nicht im Ergebnis enthalten.

3.  Rückstellungen im Personalbereich (für Urlaub, Altersteilzeit, Mehrarbeit, Pensionsverpflichtungen) sind ebenfalls in allen Produkten vorhanden. Hier wird jedes Jahr die Veränderung zum Anfangsbestand in die einzelnen Produkte berechnet, so dass hier Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und Aufwendungen aus der Zuführung zu Rückstellungen gebucht werden.

Zu veranschlagen ist aber nur die geschätzte Gesamtsumme der tatsächlichen Veränderung.

Abschließend sei zur Jahresrechnung 2014 noch angemerkt, dass sich deren Ergebnis auch weiterhin durch Veränderungsbuchungen ändern wird.

Wie in den letzten Jahren haben wir diese Exemplare nur ein Mal für jede Fraktion gefertigt. Die zusätzlichen Ausdrucke liegen den Fraktions­vorsitzenden vor.

Der Gesamt­ergebnis­haushalt weist bei laufenden Erträgen von rd. 143,59 Mio. €, laufenden Auf­wendungen von rd. 150,96 Mio. € und dem Saldo aus Zins­aufwendungen und -erträgen von rd. -3,53 Mio. € ein Defizit von rund 10,89 Mio. € aus. Diesen Betrag finden Sie unter dem Posten 31 in der Zusammen­stellung des Gesamt­ergebnis­haushalts.

Der Balkengraphik in können Sie die Ergebnisse der Teilhaushalte entnehmen (Jahresergebnisse nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen), wobei sich diese Ergebnisse immer aus den Salden von Erträgen und Aufwendungen ergeben:

Ø Teilhaushalt 1, zentrale Dienste:  minus  11,5  Mio. €

Ø Teilhaushalt 2, Sicherheit, Ordnung, Umwelt, Bürgerdienste, Verkehr:  minus 8,1  Mio. €,

Ø Teilhaushalt 4, Jugend, Familie, Senioren, Soziales, Bildung und Sport:  minus 62,7  Mio. €

Ø Teilhaushalt 5, Bauwesen:  minus 11,1  Mio. € und

Ø Teilhaushalt 6, Zentrale Finanzdienstleistungen: plus 82,6 Mio. €

Bei dieser Aufstellung haben wir nicht etwa den Teilhaushalt 3, Kultur, Bildung, Senioren und Sport vergessen. Dieser ist mit der Auflösung des Fachbereichs 3 zum 01.09.2015 obsolet geworden. Die Auflösung des Teilhaushalts 3 und die dadurch bedingte Zuordnung der Aufgaben zu anderen Teilhaushalten führt jedoch dazu, dass ein Vorjahresvergleich, insbesondere des Teilhaushaltes 4, nur bedingt möglich ist.

An dieser Graphik sehen Sie, dass die Erträge aus den Steuern und dem Finanzausgleich letztendlich alle anderen Aufwendungen der Stadt mittragen, aber eben nicht ausreichend sind, diese Aufwendungen auch zu decken. Denn wenn Sie sich die roten Balken übereinander gestapelt vorstellen, sind sie um eben diese rund 10,9 Mio. € höher als der grüne Balken.

Die Erträge der einzelnen Teilhaushalte sind ebenfalls dem Schaubild 5 zu entnehmen. Sie belaufen sich für den gesamten Ergebnishaushalt einschließlich der inneren Leistungsverrechnungen zwischen den einzelnen Produkten auf insgesamt 158,9 Mio. €. Sie sehen, dass der mit Abstand größte Anteil der Erträge mit knapp 99,2 Mio. oder € 62,4 % aus dem Teil­haushalt 6 kommt, in dem die Steuern, die allgemeinen Zuweisungen, die Leistungen aus dem Finanz­ausgleich und die Zinsen veranschlagt sind. Der ebenfalls noch bemerkenswerte Anteil von 35,4 Mio. € oder 22,3 % aus dem Bereich Jugend, Familie, Senioren, Soziales, Bildung und Sportergibt sich insbesondere aus den Landes- und Bundes­zuweisungen für Kindertagesstätten, Heim­unter­bringungen,  Asylbewerber, Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger und Rückersätzen.

Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen seit Einführung der Doppik sind dem folgenden Schaubild zu entnehmen.

Für 2014 ist festzustellen, dass wir aufgrund der hohen Steuereinzahlungen der Jahre 2012 und 2013 keine  Schlüsselzuweisung B 2 erhalten haben.

Bei den Schlüsselzuweisungen gab es, wie ich letztes Jahr bereits erwähnt habe, 2014 einen Systemwechsel durch Streichung des Soziallastenansatzes bei der Schlüsselzuweisung  B 2 und stattdessen die Einführung der Schlüsselzuweisungen C 1 und C 2.

In der Summe ist aufgrund der vorliegenden Verlautbarungen des Statistischen Landesamtes und des Haushaltsrundschreibens vom Oktober diesen Jahres bei diesen beiden Schlüsselzuweisungen 2016 gegenüber 2015 ein Rückgang in Höhe von rd. 0,4 Mio. € zu veranschlagen.

Ob hier von einer dauerhaften Entwicklung ausgegangen werden kann, bleibt abzuwarten.

Festzuhalten bleibt aber auch, dass der Härteausgleich nach § 24 des LFAG ab 2016 wieder entfällt.

Die Steuereinnahmen sind insgesamt bei Produkt 61100 unter Posten 1 veranschlagt. Die Ansätze für die einzelnen Steuerarten finden Sie im Vorbericht und in dem Haushaltsausdruck, der die Konten unter den jeweiligen Posten ausweist. Die Entwicklung der letzten 4 Jahre ist auch dem folgenden Schaubild zu entnehmen.

Die Realsteuerhebesätze betragen für die Grundsteuer A 300 % und für die Grundsteuer B 400 %. Diese Hebesätze haben wir ja bereits mit der Haushaltssatzung 2012 von 280 % bzw. 370 % entsprechend angehoben.

Bei der Gewerbesteuer beträgt der Hebesatz unverändert 405 %. Die letzte Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer erfolgte 1995, damals von 390 auf 405 %.

In Rheinland-Pfalz beträgt der Durchschnittshebesatz 2015 der kreisfreien Städte bei der Grundsteuer B 430 % (plus 12 Prozentpunkte) und bei der Gewerbesteuer 415 % (plus 9 Prozentpunkte). Mit unseren Hebesätzen liegen wir also deutlich unter dem Durchschnitt. Dies wurde bereits mehrfach von der ADD moniert.

Ich appelliere deshalb an Sie, eine Erhöhung des Hebesatzes um 10 Prozentpunkte auf 415 v. H. mitzutragen.

Es ist mir bekannt, dass das direkte Umland geringere Hebesätze aufweist und somit auch von der Nähe zu Speyer profitiert. Gleichzeitig sehe ich jedoch in einem wiederholten Appell an die Solidarität anderer, z.B. durch anteilige Kostenübernahme wenig Aussicht auf Erfolg. Eventuell kommt ja noch die Einsicht, wenn bei der zweiten Stufe der Verwaltungsreform die Aufgabenkritik erfolgt ist.

Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wie von mir vorgeschlagen, würde nicht nur Mehrerträge von geschätzten € 940.000,- und so eine Reduzierung des geplanten Jahresfehlbetrages von unter 10 Mio. € bedeuten, sondern auch ein Erreichen des Landesdurchschnitts der kreisfreien Städte bedeuten und der ADD unseren Willen zur weiteren Haushaltskonsolidierung signalisieren.

Unabhängig vom Hebesatz schätzen wir die Entwicklung bei der Gewerbesteuer verhalten optimistisch ein. Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung 38,2 Mio. € einnehmen werden, wobei hier das Rechnungsergebnis 2014 von rd. 36,8 Mio. € als Kalkulationsbasis dient. Den Haushaltsansatz 2015 von 33,5 Mio. € werden wir im Rechnungsergebnis wohl erreichen. Dies ist jedoch auch durch Nachzahlungen aus Vorjahren bedingt.

Daneben werden wir auch weiterhin neue Gewerbegebiete entwickeln.

Zu beachten ist, dass von den uns zufließenden Gewerbe­steuer­einnahmen ein nicht unbeträchtlicher Teil über die Gewerbe­steuer­umlage wieder abgeschöpft wird. Diese wird im Wesentlichen durch den im Gemeindefinanzreformgesetz festgeschriebenen Vervielfältiger (hier gelb eingefärbt) ermittelt und führt dazu, dass Bund und Land zwischen 16,5 % und 17,5 % (blau eingefärbt) unseres Gewerbesteuer Aufkommens regelmäßig abschöpfen.

Die absoluten Zahlen im Schaubild basieren dabei auf den Rechnungsergebnissen bei der Gewerbesteuer 2009 - 2014 bzw. den Haushaltsansätzen 2015 und 2016.

Eine rein durch die Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer bedingte Ansatzerhöhung würde aufgrund der Berechnungsformel übrigens nicht zu höheren Abführungen bei der Gewerbesteuerumlage führen,

Mit der Darstellung der Gewerbesteuerumlage bin ich bereits bei den Aufwendungen des Ergebnishaushalts angekommen.

Die Verteilung der Aufwendungen können Sie dem nächsten Schaubild (= 5) entnehmen.

Der größte Aufwand mit 98,1 Mio. € oder 57,8 % entsteht im Teilhaushalt 4, Jugend, Familie, Senioren, Soziales, Bildung und Sport. Die erhebliche Zunahme gegenüber dem Nachtragshaushalt 2015 mit 79,9 Mio. € oder 51,6 % ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Bereiche Bildung, Senioren und Sport des bisherigen Teilhaushaltes 3 ab 2016 in den Teilhaushalt 4 aufgegangen sind.

Es ist leider seit Jahren ein gewohntes Bild, dass die für die Sozial- und Jugendhilfe benötigten Mittel nicht nur den größten Posten im Haushalt ausmachen, sondern von Jahr zu Jahr erheblich steigen. Im Haupthaushalt 2015 hatten wir hier noch Aufwendungen in Höhe von 78,4 Mio. €, die wir im Nachtragshaushalt auf 79,9 Mio. €, also um rund 1,5 Mio. € erhöhen mussten. Jetzt erfolgt für 2016 ein weiterer Anstieg um knapp 1,9 Mio. €.

Auch die Personalaufwendungen geben nicht zuletzt als Folge der Tariferhöhungen Anlass zur Sorge. Ebenso spielen der weitere gesetzlich vorgegebene Ausbau der Kinderbetreuung (Seekatzstrasse) und die Asylbewerbersituation eine Rolle. Diese beiden Punkte werden für den Stellenplan mehr als 30 zusätzliche Stellen erfordern, die bislang noch nicht eingerechnet sind. In den vorgelegten Zahlen finden Sie die von Ihnen beschlossenen 6 Stellen pauschaliert.

Unsere Bemühungen, durch Organisationsuntersuchungen und Umstrukturierungen den effektiven und effizienten Einsatz des Personales entsprechend den aktuellen Bedürfnissen und Tätigkeiten zu gewährleisten bzw. zu schaffen, werden auch in 2016 fortgesetzt werden müssen.

Die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen können Sie dem nächsten Schaubild  entnehmen:

Ø Im Jahr 2000 waren es  27,9 Mio. €

Ø 2005:                               31,7 Mio. €

Ø 2011:                               42,6 Mio. €

Ø 2012:                              43,4 Mio. €

Ø 2013:                               42,0 Mio. €

Ø 2014:                               44,9 Mio. €

Ø 2015:                               44,1 Mio. €

Ø 2016:                               45,3 Mio. €

Aufgrund dieser Entwicklung habe ich bereits vor drei Jahren verfügt, dass frei werdende Stellen in der Verwaltung grundsätzlich erst nach 6 Monaten wiederbesetzt werden können. Ich gestehe, dass in der Vergangenheit gerade auch neu übertragene Aufgaben oder Anforderungen diese Verfügung eher zur Ausnahme werden ließen.

Meine Damen und Herren, ich muss hier die Aussagen der letzten Jahre wiederholen und bitte verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch. Wenn ich das Thema Personalaufwand anspreche, will ich einfach nur zum Ausdruck bringen, dass dieser in einer Kommunalverwaltung einen immens hohen Kostenfaktor darstellt, weil eine Verwaltung nun mal ein personalintensiver Betrieb ist. Selbstverständlich gönne ich jedem meiner Beschäftigten sein Gehalt und genau so selbstverständlich bin ich der Ansicht, dass Tariferhöhungen geboten sind, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeit leisten und weil der öffentliche Dienst auch im Vergleich zu anderen Branchen als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleiben muss. Dennoch belastet dieser Aufwand unseren Haushalt nicht unwesentlich.

Die zweite Säule des doppischen Haushalts ist der Finanzhaushalt. Er enthält alle kassenwirksamen Ein- und Auszahlungen des Jahres 2016 ohne Berücksichtigung ihrer Perioden­zugehörigkeit. Der Finanzhaushalt weist bei laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 140,1 Mio. € (Pos. 10 der Zusammenstellung des Finanzhaushalts), laufenden Auszahlungen von 139,9 Mio. € (Pos. 17), Zins- und Finanzeinzahlungen von 3,5 Mio. € und Zinsauszahlungen von 7,0 Mio. € ein Defizit von 3,3 Mio. € aus. Dazu kommen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Zuweisungen und Beiträge) mit 9,0 Mio. € und die Auszahlungen für Investitionen mit 12,8 Mio. €, also ein Saldo von rd. 3,8 Mio. €. Dadurch erhöht sich der Finanz­mittel­fehlbedarf auf 7,1 Mio. €. Durch die positive Differenz zwischen Darlehensaufnahme und Tilgungsleistungen verringert er sich auf 5,8 Mio. €.

Die Investitionsmaßnahmen ab 50.000 € sind der Investitionsübersicht im Anschluss an den Teilfinanzhaushalt 6 zu entnehmen. Die wesentlichen Maßnahmen, die Sie dem Schaubild entnehmen können, sind folgende:

Ø Die energetische Sanierung und Wärmedämmung von Gebäuden und Dachflächen ist für eine nachhaltige Energieeinsparung unumgänglich.

Ø Der Bau von behindertengerechten Zugängen in Verwaltungsgebäuden und Schulen ist auch im Sinne der Inklusion zwingend erforderlich.

Ø Die Schaffung zusätzlicher Klassensäle in der Woogbachschule durch einen Anbau an das bestehende Gebäude ist aufgrund der Schülerzahlen ohne Alternative.

Ø Das Projekt „Soziale Stadt Speyer-West“ hat mit der Quartiersmensa Q + H und der Neugestaltung des Berliner Platzes begonnen und muss mit weiteren Wohnumfeldgestaltungsmaßnahmen fortgesetzt werden.

Ø Die einzelnen Straßenausbaumaßnahmen finden Sie im Haushaltsplan im Anschluss an den Finanzhaushalt des Produkts 54100 -Gemeindestraßen- aufgelistet.

Weitere Investitionen sind hier nicht bzw. noch nicht zu finden, da insoweit entweder die Meinungsbildung des Rates noch nicht abgeschlossen ist, wie z.B. beim S-Bahn Halt Süd, oder noch in der Sondierungs- und Klärungsphase sich befinden zur Vorstellung im Rat sich befinden, wie z.B. die Sanierung der Pyramide beim Historischen Museum der Pfalz.

Wie Sie dem Schaubild entnehmen können, sind die ersten drei Maßnahmen mit dem Klammerzusatz KI 3.0 gekennzeichnet.

Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die voraussichtlich nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden können.

Im Haushalt sind insgesamt Investitionsmaßnahmen nach dem KI 3.0 in Höhe von 5,986 Mio. € veranschlagt.

Für diese Maßnahmen erhält die Stadt bei einem Eigenanteil von 10 %, der durch Investitionskredite finanziert wird, Zuweisungen in Höhe von insgesamt 90 %, wobei 80 % vom Bund und 10 % vom Land stammen.

Die veranschlagten Maßnahmen folgen dabei der von Ihnen vorgeschlagenen Priorisierung. Sollten einzelne Maßnahmen nicht förderfähig sein, werden wir Nachrückmaßnahmen beantragen, um den uns zustehenden Fördertopf weitest möglich auszuschöpfen.

Zu den investiven Tätigkeiten der Stadt Speyer darf ich auf ein mir dieser Tage vorgelegtes Untersuchungsergebnis eingehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in seinem Wochenbericht Nr. 43 des Jahres 2015 große regionale Disparitäten bei den kommunalen Investitionen festgestellt. Hier wurde auch Speyer für die Jahre 2000, 2008 und 2013 untersucht. Wir finden uns in Deutschland auf dem drittletzten Platz bei den Pro-Kopf-Investitionen. Nun können wir zwar auch darauf verweisen, dass Investitionen in Speyer auch über die SWS und die GEWO in erheblichem Umfang erfolgen, die hier nicht berücksichtigt wurden. Andererseits wurde festgestellt, dass die Finanzausstattung der Kommunen und insbesondere die erhebliche Belastung im Sozialbereich den Spielraum für Investitionen verringern. Dies verbunden mit der Forderung bei unveränderter Kostenstruktur und Finanzausstattung eine Entschuldung binnen 5 Jahren herbeizuführen, würde jegliche Investition zunichte machen.

Dem Finanzhaushalt ist zu entnehmen, dass wir eine Darlehensaufnahme von 3.819.075 €

bei einer Tilgung von                               2.476.900 €,

somit also eine Neuverschuldung von   1.342.175 € veranschlagt haben.

In dem Betrag der Darlehensaufnahme ist der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 598.600 € nach dem KI 3.0 enthalten.

Entsprechend einer Forderung der ADD dürfen wir nur 50 % unserer Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken reinvestieren, so dass wir die andere Hälfte dieses Betrages ebenfalls mit Darlehen finanzieren müssen. Hierauf entfallen weitere 37.000 €

Lässt man diese beiden Sondereffekte außer Acht, beläuft sich die „normale“ Nettoneuverschuldung nur noch auf rd. 0,8 Mio. € und ist somit um rd. 1,6 Mio. € geringer als die des Jahres 2015.

Zu den rechtsfähigen Stiftungen:

Die finanzielle Situation der Stiftungen ist glücklicher­weise nicht mit der der Stadt zu vergleichen. Wie Sie dem Schaubild  entnehmen können, weisen die Haushalte aller Stiftungen Überschüsse aus.

Bei der Bürger­hospital­stiftung sind dies 346.980 €, bei der Waisen­haus­stiftung 32.740 € und bei der Kolb­stiftung 2.060 €. Insbesondere bei der Waisenhausstiftung werden wir jedoch in den kommenden Jahren weiterhin Vorsicht walten lassen müssen, weil durch die dauerhaft niedrigen Zinsen die Erträge der Stiftung recht niedrig sind.

Meine Damen und Herren, am 03.12.2015 werden wir, wie auch in den letzten beiden Jahren, den vorgelegten Haushalt, ausführlich diskutieren.

Eine Neuerung darf ich Ihnen aber bereits für das nächste Jahr ankündigen. Nachdem wir seit geraumer Zeit daran arbeiten, den komplexen Haushalt transparenter aufzuarbeiten, ohne durch eine Simplifizierung den Aussagegehalt zu entwerten, gleichzeitig aussagekräftige und –fähige Kennzahlen zur Verfügung zu stellen, werden Sie am 3.12.2015 von der IKVS einen interaktiven Haushalt vorgestellt bekommen.

Dieser soll im kommenden Jahr eingerichtet werden und sowohl Bürgern als auch Ihnen neue Einblicke ermöglichen. Ein sicher nicht zu unterschätzender Effekt neben der Verbesserung des Informationsgehaltes für Sie wird die Einsparung von Papier sein, da Sie über das Ratsinfosystem alle Daten mit Verknüpfungen haben werden.

Wesentlich wird aber auch sein, dass für Speyers Bürgerinnen und Bürger eine Begleitung und Mitsprache bei Finanzen erleichtert wird.

Um Ihnen hiervon vorab schon einen Eindruck vermitteln zu können, haben wir einen Auszug aus dem interaktiven Haushalt der Stadt Quickborn als Schaubild vorbereitet.

Quasi als ersten Schritt hierzu haben wir für den Haushalt 2016 zahlreiche zusätzliche Grund- und Kennzahlen ermittelt, die wir Ihnen als Tischvorlage zu dem Ihnen vorliegenden Haushaltsplanentwurf beigefügt haben.

Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen zwar erneut einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dennoch sehe ich keine Alternative hierzu und appelliere daher an Sie, den Haushalt 2016 mit­zutragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort

23.11.2015


„Kleine Plastikteile – Große Wirkung“

Speyer- Unter dem Leitwort „Kleine Plastikteile – Große Wirkung“ informierte der Bereichsleiter Entsorgung bei den Stadtwerken, Dipl.Ing. Peter Nebel, über die Besonderheiten und Vielfalt der Kunststoffe. Hierzu hatte die CDU Speyer-West in das Haus Pannonia eingeladen.

Die Vielzahl der unterschiedlichen Kunststoffe und ihre breit gefächerten Verwendungsmöglichkeiten waren ein Schwerpunkt des Vortrages. Zu hören waren Einzelheiten über Ausgangsstoffe, die Entwicklungsgeschichte vom natürlichen zum synthetischen Kautschuk, aber auch über das in Amerika 1938 erfundene Nylon und das nahezu zeitgleich in Deutschland entwickelte Perlon. Produkte, die z.B. für Damenstrümpfe bzw. für Fallschirme auch heute verwendet werden. Einer der großen Vorteile der Kunststoffe sei das geringe Gewicht und die leichte Verformbarkeit.

Als ersten biologischen Kunststoff könne man Kasein bezeichnen, später versuchte man auch Birkenpech oder Horn für unterschiedliche Zwecke zu nutzen. Wie der Referent erläuterte, würden heute Kunststoffe nur zu einem geringen Teil  aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt. Sie hätten den Vorteil, biologisch abbaubar zu sein.  

Bei einigen Kunststoffen müsse man von einer Zerfallszeit von mehreren Hundert Jahren ausgehen. Noch nicht ganz überschaubar seien die Risiken von Mikropartikeln, die laut Umweltbundesamt z.B. in Hautcreme, Duschgel, Shampoon und Nagellack enthalten sind. Sie sind so klein, dass sie in den Körper gelangen könnten. 

Die Zuhörer konnten auch ihr Wissen über thermoplastische, duroplastische und elastomere Kunststoffe auffrischen und erfuhren, dass die gefürchteten Dioxine im Produktionsprozess bei richtigem „Temperaturfenster“ vermeidbar seien.

Etwa die Hälfte der in Deutschland entstehenden Kunststoffabfälle werde verbrannt, die andere Hälfte stofflich verwertet. Jährlich gelangten weltweit etwa 10 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere, vor allem weil es in vielen Teilen der Erde keine Entsorgungsstruktur gebe. Insoweit sei es begrüßenswert, dass es sich die Europäische Union zur Aufgabe gemacht habe, das Bewusstsein für eine sachgerechte und vor allem umweltgerechte Verwertung von Kunststoffabfällen zu wecken.

Lösungsansätze könnten z.B. sein, vollständig biologisch abbaubare Kunststoffe zu verwenden, für Verpackungen eine Preispflicht gestaffelt nach Abbaubarkeit einzuführen sowie bei Einkäufen nur noch Tüten aus Kraftpapier zuzulassen.  

Insgesamt gewannen die Zuhörer interessante Erkenntnisse über künstliche Produkte, die uns überall und ständig umgeben. Der Vorsitzende der CDU-West, Georg Emes und seine Stellvertreterin, Sylvia Holzhäuser –die Initiatorin der Veranstaltung- dankten im Namen der Zuhörer, die an diesem Abend sicherlich etwas nachdenklicher über den täglichen Umgang mit Kunststoffen geworden sind. Text und Foto: Georg Emes

21.11.2015


Nur noch aus eigener Kraft in den Mainzer Landtag

SPD-Abgeordneter Walter Feiniler auf Erfolg als Direktkandidat seiner Partei angewiesen

spk. Speyer- Regen, Schnee und Eis, wie sie Meteorologen für die bevorstehenden Wintermonate in reichem Maße prognostizieren - sie dürfen den Speyerer SPD-Landtagsabgeordneten Walter Feiniler ab sofort nicht mehr davon abhalten, „auf die Straße zu gehen“ und für seine Wiederwahl am 13. März 2016 zu werben. Denn spätestens seit dem Landesparteitag seiner Partei am vergangenen Samstag in Ludwigshafen, bei dem Feiniler nur auf einem für ihn selbst enttäuschenden 43. Platz auf der Landesliste landete, weiß der Speyerer Abgeordnete, dass es jetzt mehr denn je auf ihn selbst ankommt, will er seine Arbeit am Mainzer Deutschhausplatz fortsetzen.

Und so war Walter Feiniler MdL heute vormittag schon wieder bei strömendem Regen gemeinsam mit dem Ortsverbandsvorsitzenden der SPD Speyer-West, Karl-Heinz Weinmann und weiteren Genossinnen und Genossen auf dem „Freitagsmarkt“ auf dem „Berliner Platz“ unterwegs, um für die Ziele seiner Partei im Lande und natürlich auch für sich selbst und seine Arbeit im Wahlkreis zu werben.

Mitgebracht hatte er dazu Vertreterinnen und Vertreter der „unabhängigen Bürgerinitiative gegen den S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd“, die bei dieser Gelegenheit ihr neues Flugblatt vorstellten, auf dem sie alle Argumente zusammengetragen haben, die nach ihrer Überzeugung gegen dieses Projekt sprechen – Argumente, die so auch im Wesentlichen von der Speyerer SPD geteilt werden.

Lesen Sie dieses Flugblatt im Originaltext im SPEYER-KURIER.

Auf „alternative“ Kommunikationsformen wird auch Walter Feiniler bei seinem Wahlkampf angewiesen sein, wenn er bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 38 erneut in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen will. Ein erster Beitrag dazu: Er wird, wie er gegenüber dem SPEYER-KURIER ankündigte, ab sofort sogenannte Unterstützer-Listen auflegen – ja, und dann wird er halt laufen, laufen, laufen und überzeugen müssen. Foto: gc

20.11.2015


Verdiente Sozialdemokraten für langjährige Parteimitgliedschaft geehrt

SPD-Generalsekretär Jens Guth bei Jubilarehrung in Speyer – Theo Mayer mit 65jähriger (!) Mitgliedschaft Vorbild für Treue und Verlässlichkeit 

cr. Speyer-  Was wäre unsere Demokratie – was wären unsere politischen Parteien ohne den engagierten, oft viele Jahrzehnte währenden treuen und ehrenamtlichen Einsatz so vieler ihrer Mitglieder? Diese Frage stellte jetzt die Speyerer SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler zu Recht an den Anfang ihrer Rede bei einer Mitgliederehrung, zu der die Partei in das Gemeindezentrum der Protestantischen Auferstehungsgemeinde im traditionell „roten“ Speyerer „Neuland“ eingeladen hatte. In ihrer Begrüßung zeigte sich die gerade erst neu ins Amt gekommene Städtische Beigeordnete deshalb auch besonders erfreut und dankbar darüber, dass die Speyerer SPD auch in den letzten zwölf Monaten trotz altersbedingtem „Schwund“ ihre Mitgliederzahl habe halten können und sie durch Neueintritte sogar immer wieder ausgleichen konnte. „Gerade gestern haben sich wieder zwei junge Männer bei mir gemeldet, die schon in der nächsten Woche in unsere Partei eintreten wollen“, berichtete Seiler begeistert.  

Auch das an diesem Tag neben sieben Speyerer SPD-Mitgliedern für 25jährige Mitgliedschaft auch fünf für 40jährige, sechs für 50jährige, eines für 60jährige und mit Theo Mayer sogar ein Mitglied für 65jährige Zugehörigkeit (!) zu dieser traditionsreichen, ältesten politischen Bewegung Deutschlands geehrt werden konnten, zeige deutlich, dass die Partei von innen heraus als eine gute Gemeinschaft mit engem Zusammenhalt funktioniere – auch wenn an diesem Tag krankheitsbedingt viele der zu ehrenden Mitglieder fehlten und sich entschuldigen lassen mussten.  

Diese gute Verfassung des Speyerer Stadtverbandes, so Seiler weiter, rechtfertigte es deshalb auch – neben der Umstellung auf den so langsam „Fahrt“ aufnehmenden Landtagswahlkampf - dass zu dieser Ehrung auch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Jens Guth MdL, aus Worms herübergekommen war. Und der ließ es sich dann aus gutem Grund auch nicht nehmen, die Politik der eigenen Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach allen Regeln der Kunst zu loben und die der CDU-Opposition im Mainzer Landtag um Julia Klöckner mit scharfen Worten zu attackieren.  

Und trotz der noch kurz zuvor vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, in Richtung seiner eigenen Partei ausgegebenen Mahnung, in der 'causa' des Speyerer CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke bis zur Klärung des gesamten Sachverhaltes mit Rücktrittsforderungen Zurückhaltung zu üben, geißelte Guth das Verhalten des Speyerer Oppositionspolitikers dann doch auf das heftigste – der Wahlkampf läßt nun halt auch hier schon „grüßen“!  

Im folgenden gab Jens Guth dann in einem „Schnelldurchgang“ Einblick in den gesamten Katalog der landespolitischen Themen seiner Partei - von der kostenfreien Bildung von den Kitas bis zur Universität – von einer guten Versorgung im Krankheitsfalle oder im Alter – allesamt Themen, mit denen die SPD am Wahltag, am 13. März 2016, zu punkten hofft. 

Schließlich kam Guth auf die alles beherrschende Herausforderung unserer Tage zu sprechen und widmete sich mit großem Ernst der derzeit meist diskutierten Problematik des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland. Dabei rief er Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, endlich mit Nachdruck die Solidarität der Mitgliedsstaaten der EU einzufordern, die sich heute vielfach noch immer mit unterschiedlichen Ausflüchten einer tätigen Hilfe für Menschen entziehen würden, die tagtäglich aus ihrer Heimat fliehen müssten. Die SPD setze deshalb auch große Hoffnung auf das diplomatische Wirken von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der derzeit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln daran arbeite, für die Flüchtlinge in ihren angestammten Herkunftsländern Bedingungen zu schaffen, die es verhindern könnten, dass sie auch weiterhin aus ihrer Heimat fliehen müssten. Doch dazu sei es auch notwendig, in den derzeit von Bürgerkriegen geplagten Ländern des vorderen und mittleren Ostens zu einer dauerhaften Befriedung zu kommen und die Mörderbanden des IS wirksam auszuschalten.  

Doch das der Zustrom der so sehr geplagten Flüchtlinge nach Deutschland Reaktionen auslösen könnte wie sie jetzt wieder öffentlich zu vernehmen seien und fremdenfeindliche, rassistische Tendenzen wieder öffentlich geäußert werden könnten, das habe er selbst nie wieder für möglich gehalten, so Guth und fügte hinzu: Dass der thüringische AfD-Sprecher Björn Höcke heute wieder ungestraft sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen dürfe, dass „die KZ zur Zeit leider geschlossen seien“, mache auch ihn sprachlos und müsse deshalb eine breite Öffentlichkeit zum Widerstand gegen alle neonazistische Strömungen aufrütteln. 

Doch auch „Löbliches“ hatte der Generalsekretär mitgebracht: So würdigte er unter Anspielung auf die in absehbarer Zeit anstehende Neuwahl des Speyerer Oberbürgermeisters die Arbeit von Stefanie Seiler als neuer Beigeordneter der Stadt, mit der die SPD-Stadtverbandsvorsitzende in nur wenigen Wochen bewiesen habe, dass sie auch für „höhere Ämter“ geeignet sei.  

Und noch einer durfte an diesem Nachmittag großes Lob aus berufenem Munde erfahren: Walter Feiniler, seit nunmehr fast einem Jahr als Nachfolger von Friederike Ebli Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag. Er habe sich in den wenigen Monaten seiner Zugehörigkeit zur Mainzer SPD-Landtagsfraktion hervorragend in die gemeinsame Arbeit eingearbeitet und gezeigt, dass „er dort rasch angekommen ist“. Von daher sei er sicher, so Guth, dass er Feiniler auch nach dem 13. März in den Reihen der SPD-Landtagsfraktion wieder begrüßen dürfe. 

Nach dieser „Tour d'Horizon“ Guths über alle landes-, bundes- und europapolitischen Themen blieb Walter Feiniler nur der kritische Blick auf die Speyerer Lokalpolitik und auf den Zustand der Großen Rathauskoalition in der Stadt - gemeinsam mit der CDU. Dabei hob Feiniler insbesondere das Ziel der Speyerer Sozialdemokraten hervor, nach 20 Jahren Abstinenz von der Macht wieder aktiv gestaltend in die Rathauspolitik eingreifen zu können. „Dass dies bei der letzten Kommunalwahl gelungen ist, ermöglicht uns, noch mehr für unsere Stadt zu leisten“, so Feiniler. Dies habe sich inzwischen schon bei der im „koalitionären Schulterschluß“ gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Maßnahmen wie dem neuen Feuerwehrbedarfsplan, den Plänen für ein neues Feuerwehrgerätehaus oder der Weichenstellung für eine neue Notfall-Rettungszentrale erwiesen. „Solche Entscheidungen waren und sind gut für die Stadt und gut für die SPD“, betonte Feiniler, der darauf verwies, dass in absehbarer Zeit neben den Kommunalwahlen auch die Wahl eines/r hauptamtlichen Bürgermeisters/in und eines Oberbürgermeisters/in ins Haus stehen werde. 

Doch auch inhaltliche Fragen, die, wie der „S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd“ nötigenfalls im Dissens entschieden werden müssten, warteten ebenso auf eine Erledigung wie z.B. der weitere Ausbau des „Gesundheits-Campus Diakonissen- Stiftungskrankenhaus“, für den man auch weiterhin auf die Hilfe des Landes angewiesen sei.  

Zum Ende seiner Ausführungen wollte Feiniler dann aber doch die „Causa Wilke“ nicht völlig aus den Augen verlieren. Hierzu wollte er klarstellen, von einem Speyerer Print-Medium falsch zitiert worden zu sein, als er gesagt habe: „Wenn ich (wie Dr. Wilke) von einer solchen Angelegenheit persönlich betroffen wäre, dann würde ich andere Konsequenzen ziehen und von allen meinen öffentlichen Ämtern zurücktreten“. Das jedoch sei etwas gänzlich anderes als die ihm fälschlicherweise zugeschriebene Aufforderung an seinen CDU-Kollegen Dr. Axel Wilke zum Rücktritt von allen Ämtern.

„Wir stehen vor einem kurzen, aber wohl intensiven Wahlkampf“, schloß Feiniler seine Ausführungen und rief seine Genossen/innen dazu auf, ihn dabei mit aller Kraft zu unterstützen. „Die Chance, den Wahlkreis 38 für die SPD direkt zu erobern, war sicher schon lange nicht mehr so gut wie heute“, gab sich Feiniler hoffnungsfroh, ehe er dann gemeinsam mit Stefanie Seiler und Generalsekretär Jens Guth die Ehrung der Jubilare vornahm. 

Dazu waren Ehrenurkunden für 25jährige Mitgliedschaft für Peter Ellspermann, Gottfried Blau, Hans-Joachim Schulz, Dirk Nußhär, Dr. Markus Wintterle, Ute Wurst und Gabriele Kuhn vorbereitet worden – für 40 Jahre für Gabriele Tabor, Edith Basener, Inge Böttcher, Elke Jäckle und Peter Walter – für 50 Jahre für Willi Brecht, Helmut Schneider, Peter Jörg Koch, Johann Plechinger, Willi Karl und Heinz Mayer – für 60 Jahre für Fritz Becker und dann, wie schon eingangs herausgestellt, für sage und schreibe 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD - für Theo Mayer. 

Von den besonders langjährigen Mitgliedern stellten sich Ute Wurst, Elke Jäckle und der erst vor wenigen Jahren nach 14 Jahren Tätigkeit als hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Idar-Oberstein „der Kinder und Enkel wegen nach Speyer verzogene Helmut Schneider gemeinsam mit Steffi Seiler, Walter Feiniler MdL und Jens Guth MdL unserem Fotografen. 

Alle Jubilare, die aus diesem Anlass nicht selbst ins Neuland kommen konnten, werden ihre Urkunden, Ehrennadeln und die anderen Auszeichnungen in den nächsten Tagen von ihren Ortsvereinsvorsitzenden in Empfang nehmen können. Foto: gc

11.11.2015


Land bewilligt dem Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus fast 2 Millionen Euro

Speyer/Mainz- Wie auf Anfrage des Speyerer SPD-Landtagsabgeordneten Walter Feiniler vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erfahren war, erhält das Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus fast zwei Millionen Euro aus Landesmitteln.

In einem in diesen Tagen von Staatssekretär David Langner verschickten Schreiben an den Vorsteher der Diakonissen Speyer-Mannheim Dr. Günther Geisthardt und die beiden Geschäftsführer der Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus Speyer gGmbH, Wolfgang Walter und Werner Vogelsang, teilt das Ministerium die Bewilligung von weiteren 1.961.000 Euro für die Zusammenführung der beiden Betriebsstätten des Krankenhauses in Speyer mit.

Im Dezember 2010 wurden für diese Maßnahme 30.422.000 Euro bewilligt und bereitgestellt. Der jetzige Betrag ist für den Ausgleich der seitdem eingetretenen Baupreissteigerung bei der Umsetzung des ersten Bauabschnitts der Zusammenführung der beiden Betriebsstätten.

"Das sind gute Nachrichten für das Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus und den weiteren Ausbau einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in und um Speyer", freut sich Feiniler über den Zuschuss und betont, dass er sich als Abgeordneter auch zukünftig für die Weiterentwicklung des Krankenhausstandortes einsetzen will. Die vom Land für die Maßnahme zur Verfügung gestellten Fördermittel erhöhen sich somit auf insgesamt 32.383.000 Euro.

Walter Feiniler MdL, Presse

06.11.2015


Kinder- und Jugendtheater erhält 10.000 Euro Zuschuss durch das Land

Speyer/Mainz- Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Walter Feiniler auf Anfrage aus dem Ministerium für für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur erfuhr, erhält das Kinder- und Jugendtheater Speyer einen Landeszuschuss in Höhe von 10.000 Euro. Gefördert wird damit das Projekt Weihnachtsmärchen "Engel, Schaf und Nashorn", wie Bildungsministerin Vera Reiß in einem Schreiben an Theaterchef Matthias Folz mitteilt.

"Das ist eine schöne Auszeichnung und verdiente Honorierung der Arbeit des Kinder- und Jugendtheaters", freut sich Feiniler über die Bewilligung der Fördermaßnahme. Auch weiterhin möchte sich der Abgeordnete für das Kinder- und Jugendtheater Speyer einsetzen. Das Weihnachtsstück von Chris Winter, für Kinder ab fünf Jahren, erzählt die gemeinsame Reise von "Engel, Schaf und Nashorn" nach Betlehem. Auf ihrem Weg müssen die drei einige Hindernisse überwinden und sich schließlich zusammenraufen um ihr gemeinsames Ziel zu erreichen. Uraufführung des Stückes, an dem auch Musiker und Tänzer aus Syrien mitwirken, ist an 29. November im Alten Stadtsaal.

Walter Feiniler MdL, Presse

06.11.2015


CDU-Abgeordneter Dr. Axel Wilke verzichtet auf erneute Kandidatur

Kandidat möchte damit Belastung für seine Partei bei der Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag vermeiden

cr. Speyer- Die öffentlich erhobene, zuletzt auch aus den eigenen Reihen der CDU immer lauter werdende Kritik an der Inanspruchnahme eines 100.000-Euro-Kontokurrentkredites durch die zum Zeitpunkt seiner Vergabe noch minderjährige Tochter des Speyerer CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke hat jetzt ihr erstes „Opfer“ gefordert: In einer persönlichen Erklärung gab Dr. Wilke heute früh seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Mandat im Wahlkreis 38 bekannt und setzte damit zugleich seine Partei unter erheblichen terminlichen Zugzwang. Denn mit seiner in der Erklärung implizid angekündigten Absicht, sein Mandat noch bis zum Ende der Legislaturperiode im März 2016 weiterzuführen, zwang Dr. Wilke seine Parteifreunde in der Stadt und dem alten Landkreis Speyer nicht nur dazu, umgehend einen neuen Kandidaten für das Mandat zu suchen - und dann auch zu wählen - die Union muss nun auch nach einem neuen „B-Kandidaten“ Ausschau halten. Bisher war dieser Vertretungskandidat für Dr. Axel Wilke der Speyerer Buchhändler und Vorsitzende des Aufsichtsrates des „Volksbank Kur- und Rheinpfalz“ Reinhard Oelbermann, der allerdings aufgrund seines Wohnsitzes in Dudenhofen dem gleichfalls zu dem Wahlkreis gehörenden Umland zuzurechnen ist.

Ob Oelbermann im Falle seiner Nominierung durch die beiden Kreisverbände nun allerdings einfach „nach vorne“ rückt und so die Nachfolge von Dr. Axel Wilke antritt, wird wohl zunächst einmal von seiner eigenen Entscheidung (und der seiner Familie) abhängen. Zum anderen aber wird dann auch die Frage spannend, ob die Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Christdemokraten bei ihrem Nominierungsparteitag am 28. November den eigentlich für Dr. Wilke vorgesehenen Platz auf einem der vorderen, „aussichtsreichen“ Rängen nun auch für seinen Nachfolger „reservieren“ wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so müsste der neue Kandidat „aus dem Stand heraus“ das Landtagsmandat „direkt“ gewinnen. Für jeden Bewerber sicher eine große Herausforderung!

Seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur begründete Dr. Wilke, der seit Mai 2006 dem rheinland-pfälzischen Landtag angehört, in seiner nachfolgend im Wortlaut abgedruckten

Persönlichen Erklärung

Ich bedauere die Irritationen sehr, die im Zusammenhang mit einer privaten Kreditangelegenheit entstanden sind. Den Vorwurf der Vorteilsnahme weise ich weiter ausdrücklich zurück.

Von der ersten Veröffentlichung an habe ich mich um Aufklärung bemüht, soweit ich dies konnte. Leider verhindern Schweigepflichten anderer Beteiligter den Zugang zu umfassenden Informationen.

Meine Partei steht wenige Monate vor einer, für die Zukunft unseres Landes Rheinland-Pfalz entscheidenden, Wahl. Ich kann nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich der Sachverhalt bis dahin klären lässt. Dies könnte
deshalb eine Belastung für meine Partei nach sich ziehen. Deshalb möchte ich den Platz frei machen und zum Wohle der CDU auf eine erneute Kandidatur für den Landtag verzichten. Zudem will ich meine Familienangehörigen schützen und bitte Medien und Öffentlichkeit, meine Privatsphäre zu respektieren.“ (Dr. Axel Wilke MdL)


Noch am Tag vor dem Verzicht von Dr. Wilke MdL auf eine erneute Kandidatur hatte die SPD-Landtagsfraktion durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Pörksen MdL die „lückenlose Aufklärung“ der Vorgänge um den 100.000 Euro-Kredit an die zum Zeitpunkt seiner Vergabe noch minderjährige Tochter Dr. Wilkes durch die damalige Kreis- und Stadtsparkasse Speyer gefordert.

In seiner Pressemitteilung schreibt der SPD-Abgeordnete dazu:

SPD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung in Speyerer Kredit-Affäre um CDU-Abgeordneten Wilke
 
Die SPD-Landtagsfraktion fordert den CDU-Abgeordneten Axel Wilke auf, in der Speyerer Kredit-Affäre endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Pörksen erklärt:
 
„In zahlreichen Presseberichten der vergangenen Wochen ist geschildert, dass die Sparkasse Speyer der minderjährigen Tochter des Abgeordneten einen 100.000 Euro-Kredit unter Missachtung rechtlicher Vorgaben gewährt hatte. Mittlerweile ermittelt gar die Staatsanwaltschaft in der Affäre. Zum Zeitpunkt der Kreditvergabe war Wilke stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse, seine Rolle bei der Kreditvergabe ist bis heute nicht geklärt. Wir fordern eine lückenlose und konsequente Aufklärung. Dies ist umso bedeutsamer, da Wilke rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist."
 
Pörksen betont: "Wilke hat der Öffentlichkeit bis heute nicht eindeutig beantwortet, welche Rolle er im Einzelnen bei der Kreditvergabe gespielt hat und welche Konditionen das Darlehen hatte. Er, der auch Rechtsanwalt und Notar ist, ist auch Antworten schuldig geblieben, ob und wann er über die rechtlichen Verstöße bei der Kreditvergabe informiert gewesen ist."

Zum Hintergrund:
 
Eine Tageszeitung und ein Internet-Portal hatten in den vergangenen Tagen und Wochen aus einem internen Prüfbericht der Sparkasse Vorderpfalz berichtet. Wie jetzt bekannt wurde, sei danach im Juni 2013 ein Kredit in Höhe von 100.000 Euro an die damals minderjährige Tochter des CDU-Abgeordneten vergeben worden. Wilke, damals stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied der Kreis- und Stadtsparkasse Speyer, habe 2013 in dem Vertragsentwurf Änderungen vorgenommen. Zudem sei der Kredit - trotz klarer rechtlicher Vorgaben - nicht dem zuständigen Vormundschaftsgericht zur Genehmigung vorgelegt worden. In dem bankinternen Prüfbericht soll den Zeitungen zufolge überdies formuliert sein, dass für Wilkes Tochter wohl eine Sonderbehandlung angewandt worden sei wegen der Position von Wilke. Zudem soll er aus diesem Grund "Sonderkonditionen" erhalten haben. Der Kredit war von der Kreis- und Stadtsparkasse Speyer vergeben worden, diese ist mittlerweile mit anderen regionalen Sparkassen zur Sparkasse Vorderpfalz fusioniert.“

Ende des SPD-Pressetextes

Statement: Christian Baldauf zur Entscheidung von Dr. Axel Wilke MdL, bei der kommenden Landtagswahl nicht anzutreten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Entscheidung von Dr. Axel Wilke MdL, bei der kommenden Landtagswahl nicht anzutreten, erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz , Christian Baldauf MdL:

„Eine solche Entscheidung zu treffen, ist ein schwieriger Schritt. Axel Wilke tritt nicht mehr für die Landtagswahl an, obwohl er noch vor wenigen Monaten für seinen Wahlkreis mit großartigem Ergebnis nominiert wurde.

Er will damit der CDU ermöglichen, sich weiterhin auf Sacharbeiten zu konzentrieren und stellt eigene Interessen in den Hintergrund. Dafür verdient Axel Wilke unseren ganzen Respekt, unser Vertrauen und unsere Unterstützung.

Für seine Arbeit in den vergangenen Jahren sind die rheinland-pfälzische CDU und die CDU-Landtagsfraktion Axel Wilke zu größtem Dank verpflichtet. Er hat 2011 den Wahlkreis Speyer zurückgewonnen und sich als engagierter Rechtspolitiker einen Namen gemacht.“ CDU Rheinland-Pfalz, Presse

Foto: Dr. Axel Wilke

05.11.2015


„Speyerer „GroKo“ fährt zweigleisig“

FDP kritisiert Haltung von „Schwarz-Rot“ zum Bau des umstrittenen S-Bahn-Haltepunktes in Speyer-Süd

spk. Speyer- Zu dem in der Öffentlichkeit ebenso wie zwischen den Speyerer Rathausparteien auch weiterhin heftig umstrittenen Bau eines weiteren S-Bahn-Haltepunktes in Speyer-Süd hat sich jetzt auch der Kreisverband Speyer der „Freien Demokratischen Partei FDP“ mit nachfolgender Pressemitteilung zu Wort gemeldet:

„Aus Sicht der FDP Speyer sollten die verständlichen Sorgen der Anwohner im unmittelbaren Einzugsbereich des geplanten S-Bahn-Haltepunkts Süd von den Verantwortlichen der Stadt absolut ernst genommen werden. Durch bloße Stimmungsmache, wie sie in der letzten Zeit zu beobachten ist, werden deren Probleme auch nicht ansatzweise gelöst!

Seit vielen Jahren unterstützt und fördert, gerade in unserem Bundesland, die FDP mit dem „Rheinland-Pfalz-Takt“ einen sinnvollen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Im Fall des Haltepunkts Süd jedoch gibt es noch immer zu viele offene Fragen, welche die FDP Speyer zu einer kritischen Behandlung dieses Projektes veranlassen:

Der Haltepunkt soll unmittelbar in gewachsene, seit vielen Jahren lebendig funktionierende Wohngebiete eingebaut werden, deren Wohnbebauung bis an das Gleisbett heranreicht. Die projektierten Bahnsteige führen – nicht zuletzt wegen ihrer Höhe – zu einer weiteren Verdichtung der dort vorhandenen Bebauung. Die natürliche “Grüne Lunge”, die auch viel Bahnlärm zu schlucken imstande ist, wird bei Realisierung dieses Projektes verschwinden. Die geplante Errichtung einer Lärmschutzwand – obwohl in diesem Fall auf beiden Seiten des Haltepunktes zwingend erforderlich – müsste dem gegenüber als “städtebaulicher Schandfleck” angesehen werden.

Unglaubwürdig erscheint uns auch weiterhin die Aussage, der geplante Haltepunkt verursache in der Schützenstraße keinerlei Verlängerung der Schließzeiten.

Auch die Problematik des Parksuchverkehrs - auch und gerade für Fahrräder - wird in der gegenwärtigen Behandlung des Projektes weitgehend verdrängt. Wo sollen Stellplätze für Fahrräder, ähnlich denen am Hauptbahnhof, geschaffen werden? Für die Anwohner des Wohnquartiers wird dies zu erheblichen Beeinträchtigungen führen, da in dem betroffenen Gebiet keinerlei “Reserveflächen” für den ruhenden Verkehr vorhanden sind“.

Politisch bewerten die Speyerer Liberalen diese Situation wie folgt und rügen:

„Statt auf die akuten Sorgen der Anwohner einzugehen und nach Kompromissen zu suchen, welche Anwohner und Nutzer mit dem Projekt versöhnen könnten, ergeht sich die Große Koalition im Speyerer Stadtrat in gegenseitige Schuldzuweisungen und attackiert sich gegenseitig intern mit Unterschriftenlisten, die zum Teil unter wirklich fragwürdigen Umständen zu Stande kamen!“

Als Fazit stellt die Speyerer FDP-Führung in dem von ihrem Kreisvorsitzenden Dr. Thorsten Frank und dessen Stellvertreter Mike Oehlmann unterzeichneten Pressestatement fest: „Politischer Gestaltungswille ist bedauerlicher Weise nicht erkennbar. In dieser Großen Koalition zieht offensichtlich keine der Parteien mit der anderen an einem Strang - und in die gleiche Richtung.

Sieht so die Zukunft der Stadt Speyer aus?“ Foto: SPK-Archiv

04.11.2015


„AfA“ Pfalz: Auch weiterhin gegen Leiharbeit und Werkverträge

Einige Mitglieder der AfA Konferenz, ganz links die Speyerer Delegierten Einige Mitglieder der AfA Konferenz, ganz links die Speyerer Delegierten

Regionalkonferenz stellt sich in Sachen TTIP gegen SPD-Bundesspitze – bisherige Gremienmitglieder auch die neuen

spk. Speyer-  Die Regionalkonferenz der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen „AfA“ der SPD stand diesmal ganz im Zeichen der Neuwahlen für die nächste Amtsperiode der Gremien auf den unterschiedlichen Ebenen der Vereinigung. Karl- Heinz Weinmann, Vorsitzender des „AfA“-Stadtverbandes Speyer, hatte dazu im Vereinsheim des „AV 03 Speyer“ alle Vorbereitungen getroffen, sodass er an diesem Tag viele „AfA“ Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Pfalz in Speyer begrüßen konnte.

In seinem Rechenschaftsbericht ging „AfA“-Regionalvorsitzender Michael Detjen auf die vielen Aktivitäten und Aktionen der Vereinigung ein, die immer wieder ihre Auswirkungen zum Wohle der Arbeitnehmer entfalteten. So habe der auch von der pfälzischen „AfA“ erkämpfte einheitliche Mindestlohn in nahezu allen Branchen umgesetzt werden können.

Doch immer wieder stoße auch die Arbeitnehmervertretung an Grenzen, die überwunden werden müssten. Dies gelte insbesondere für die Leiharbeit sowie für die Werksverträge, betonte Detjen, der auch die unzureichende Handhabung der gesetzlichen Altersversorgung kritisierte, die jetzt durch einen Initiativantrag verbessert werden solle.

Ohne wesentliche Veränderungen gingen anschließend die anstehenden Wahlen „über die Bühne“. Alter und neuer Vorsitzender wurde Michael Detjen. Seine Stellvertreter Akdemir Murat und Michael Jung, Schriftführer bleibt auch weiterhin Holger Scharff. Unter den 11 gewählten Beisitzern ist Speyer mit Kai Uwe Büchner, Günter Schramm und Karl- Heinz Weinmann auch weiterhin gut vertreten.

Lebhaft und diskussionsfreudig ging es dann bei der Beratung der eingereichten Anträge zu: Hier konnte die „AfA“ einmal mehr ihre hohe Fachkompetenz unter Beweis stellen. So wurden der gut begründete Antrag des „AfA“-Stadtverbandes Speyer gegen eine „Aufweichung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn“ ebenso ohne Gegenstimme angenommen wie das Votum für die „Wiederherstellung der paritätischen Beitragszahlung bei der Krankenversicherung“. Harsche Kritik, auch an der SPD Spitze, wurde dann allerdings im Zusammenhang mit der Beratung der Anträge gegen das Freihandelsabkommen (TTIP) geübt. In den Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, dass die „AfA“ eine Zustimmung der Mutterpartei dazu nicht mittragen werde. Sollte die SPD Führung in Berlin nicht einlenken, werde die AfA als mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft ihre Mitglieder zu einem Boykott aufrufen, der auch Folgen für eine mögliche Kanzlerkandidatur innerhalb der SPD habe könnte. Ein entsprechender Initiativabtrag wurde schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet - alle Anträge werden nun an die überörtlichen Gremien weitergeleitet.

Als Kandidat für den „AfA“-Landesvorsitz wurde abschließend Michael Jung ebenso einstimmig gewählt wie die Nominierung der Delegierten für die „AfA“ Bundeskonferenz sowie für den „AfA“ Landesvorstand nominiert wurden. Mit einem Appell zur aktiven Mitwirkung an dem bevorstehenden Landtags-Wahlkampf wurde die Versammlung beendet. Foto: honi

02.11.2015


„Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ der Speyerer SPD AfA erhebt schwere Vorwürfe gegen Vorstand der Sparkasse Vorderpfalz

spk. Speyer- Der Fall der Gewährung eines 100.000 Euro-Darlehens an die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieses als Kontokurrent ausgegebenen Kredites noch minderjährige Tochter des Speyerer CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke hat jetzt zum wiederholten Male die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen AfA“ der Speyerer SPD auf den Plan gerufen, die erneut eine umgehende und „vollständige Aufklärung“ des Sachverhaltes durch die Sparkasse Vorderpfalz einfordert. Wie der Vorsitzende des Kreisverbandes Speyer der AfA und Mitglied der SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat, Karl-Heinz Weinmann in einer Presseerklärung betonte, „fühlten sich die Arbeitnehmer in der AfA in ihrer Meinung bestätigt, das hier weiterhin vertuscht und gemauert wird“ und schließt daran die Frage an: „Warum verweigert die Sparkasse (Vorderpfalz) die Aufhebung der Verschwiegenheit, die ihr von Dr. Wilke angeboten worden ist? - Was darf da nicht herauskommen und wer soll da geschützt werden?“

Und Weinmann weiter: „Die jetzt aufgedeckten Machenschaften der Sparkasse sind inzwischen hinreichend bekannt. Das Problem wird von den Mitgliedern des Vorstandes auf eine untere Ebene verlagert - und schon wird über das eigentliche Fehlverhalten nicht mehr geredet. Doch so einfach kommen die Verantwortlichen nicht davon“.

Der „Knackpunkt“ aber, so heißt es in der AfA-Erklärung weiter, bleibe auch weiterhin die Frage, wieso eine Minderjährige überhaupt so viel Geld erhalten konnte und wohin sie das Geld bringen bzw. wo sie es anlegen sollte.

Die Arbeitnehmer in der AfA erwarteten deshalb jetzt eine umfassende, lückenlose und zeitnahe Aufklärung des gesamten Vorganges, weil sonst auch das Vertrauen in das Geldinstitut erheblich gestört werden könnte, was letztlich auch zur Auflösung bestehender Konten bei der Sparkasse Vorderpfalz führen könnte.

Die AfA schließt ihre Ausführungen mit der Anmerkung: „Ganz nebenbei - wie lange will die CDU im Land und in der Stadt Speyer dem Verursacher des Schadens eigentlich noch den Rücken freihalten, zumal der Imageschaden für die CDU schon jetzt groß genug ist? Foto: SPD AfA

29.10.2015


Mehrweg schont die Umwelt

Speyer- Mit seinen kürzlichen Aktionen gegen den übermäßigen Verbrauch von Plastiktüten während des Wochenmarktes auf dem Berliner Platz erlangte der CDU Ortsverband Speyer-West beachtliche Resonanz bei den Marktbesuchern und in der Öffentlichkeit. Dabei wurde nicht nur über die negativen Folgen des ungehemmten Verbrauchs von Plastik umfassend informiert. Vor allem wurde angeboten, Plastiktüten gegen Baumwoll-Tragetaschen umzutauschen.

Wegen des zunehmenden Interesses der Bürger an dieser Thematik setzt der CDU Ortsverband Speyer-West zusammen mit dem Ortsverband Ost den Umtausch von Einweg-Plastiktüten in höherwertigere, stabilere und ökologisch sinnvollere Tragetaschen dieses mal auf dem Königsplatz fort. Termin: Samstag, 07. November 2015 von 9:00 bis 12:00 Uhr.

Mit Informationsmaterialien wie Flyern der Deutschen Umwelthilfe und Textauszügen aus wissenschaftlichen Studien des Naturschutzbundes e.V. soll auf die vielfältige Problematik der gedankenlosen Verwendung von Kunststoffen, vor allem im Bereich der Verpackungen, hingewiesen werden. Dies soll dazu anregen, über das eigene Verhalten nachzudenken. Bei dieser Gelegenheit wirken die Akteure der CDU auch darauf hin, beim Kauf von Obst möglichst auf heimische Produkte zurückzugreifen.

Georg Emes

27.10.2015


Neufassung des Bundesmeldegesetzes

Auf „Wohnungsgeber“ kommen neue „Mitwirkungspflichten“ zu

cr. Speyer- Sie hat in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten eine durchaus wechselvolle Geschichte über sich ergehen lassen müssen – die ab dem kommenden Montag, dem 2. November 2015 wieder verbindlich geltende „Mitwirkungspflicht von Wohnungsgebern bei der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes“ - so die offizielle Terminologie im neuen „Bundesmeldegesetz“.

Denn war die Bestimmung im Jahr 2002 in der Aera der rot-grünen Bundesregierung Schröder/ Fischer aus Gründen der Praktikabilität abgeschafft worden, waren sich Innenpolitiker schon bald einig, hiermit einen „untauglichen Schnellschuss“ gelandet zu haben. Zu groß sei die Gefahr des Mißbrauchs in der alten Gesetzesfassung, warnten sie – insbesondere in städtischen oder großstädtischen Regionen. Mit der Bildung der ersten „Großen Koalition“ unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde deshalb die Neufassung des Meldegesetzes schon rasch wieder „ein Thema weit oben auf der Agenda“. Und nach seinem Inkrafttreten muss, wer ab sofort einen neuen Wohnsitz anmelden will, ein vom „Wohnungsgeber“ unterzeichnetes Formular vorlegen, das seinen Einzug bestätigt und das bei den Bürgerbüros vorgehalten wird. Gleiches gilt dann auch wieder beim Auszug.

Doch bis zu dem eigentlich schon für das Jahr 2013 geplanten Inkrafttreten des Gesetzes zeigte sich, dass auch auf einem Gesetzgebungsweg „der Teufel im Detail“ liegt. Und so ging auch die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht ganz reibungslos über die „politische Bühne“. Denn das Bundestagspräsidium hatte sich für die seine abschließende Lesung ausgerechnet den Tag des Halbfinalspiels der Fußball-Europameisterschaft 2012, Deutschland gegen Italien, am 28. Juni 2012 ausgesucht. Das Ergebnis: Deutschland verlor dieses Spiel mit 1:2 Toren und schied aus dem Wettbewerb aus – und das Plenum des Deutschen Bundestages im Berliner Reichstag blieb am Tage der abschließenden Beschlussfassung über das neue Meldegesetz weitgehend leer. Deshalb musste das Gesetzeswerk, das auch die lange ersehnte Vereinheitlichung der zuvor noch in mehr als 5.200 unterschiedlich gefassten Melderegistern in der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen sollte, im Jahr 2013 noch einmal zurück in den Bundestag.

Jetzt aber wird es am 2. November 2015 endlich in Kraft treten. Wie die für die Ordnungsverwaltung zuständige Städtische Dezernentin, Beigeordnete Stefanie Seiler und die Teamleiterin eines der beiden für die Umsetzung des Meldegesetzes zuständigen Bürgerbüros in der Salzgasse, Simone Kratzin, jetzt bei einem Pressegespräch erläuterten, wird dieses neue Gesetz aber auch direkte Auswirkungen auf den Schutz der persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger haben: Denn hier bringt es die von Datenschützern schon längst geforderte Umkehr der Zustimmungspflicht zur Weitergabe solcher Daten z.B. an Adresshändler mit sich. Denn mussten Bürgerinnen und Bürger nämlich bisher einer solchen Weitergabe noch ausdrücklich widersprechen, so müssen sie ab sofort einer solchen Weitergabe ausdrücklich zustimmen, um den Weg zu einer Weitergabe ihrer Daten freizugeben. Konkret bedeutet dies, dass es an dem Interessenten für solche Daten ist, künftig die Zustimmung des einzelnen, betroffenen Bürgers nachzuweisen.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Speyerer Bürgerbüros bedeuten die Änderungen des Meldegesetzes nach Meinung von Simone Kratzin mehr als nur einen bloße Umstellung auf die neuen Bestimmungen, muss nämlich in den nächsten drei Jahren zugleich auch die Umstellung auf das dann bundesweit einheitliche Computersystem geleistet werden. Danach aber sollte das gesamte Meldewesen für alle Beteiligten – für Bürgerschaft und Mitarbeiter der Verwaltung – leichter zu handhaben sein.

Fotos: gc

27.10.2015


Zur Vorstellung des ESF

Bundesprogrammes „Bildung-Wirtschaft-Arbeit im Quartier (BIWAQ III)“ in der 3. Sitzung des Sozialauschusses

(von Marianne Breiner-Schulz)

Ziel des Projektes ist die Verbesserung der Chancen von Bewohner_Innen in benachteiligten Stadtteilen. Das Programm fördert Projekte zur Integration in Arbeit und zur Stärkung der lokalen Ökonomie. Weitere Ziele wurden benannt, z.B. Entwicklung von Instrumenten für die konkreten Bedürfnisse in den Soziale-Stadt- Gebieten.

280 langzeitarbeitslosen, jungen Menschen sollen in folgenden Branchen ausgebildet werden: Verkauf, Hauswirtschaft, Garten- und Landschaftsbau, Gastgewerbe, Kundenbetreuung, Assistenz in der Personalarbeit, Textilreinigung, Maler und Lackierer. Dauer der Maßnahme 2015 bis 2018.

DIE LINKE fragt, wer von einem solchen Projekt wohl den größeren Nutzen hat.

Sicher der Dienstleister, der die Qualifizierung durchführt – die Finanzierung steht. Sicher der zukünftige Arbeitgeber, der sich ganz oder Teilweise die Kosten für die Ausbildung erspart und aus einem künstlich vergünstigten Pool qualifizierten Humankapitals schöpfen kann. Sicher einigen wenigen jungen Menschen, die einen befristeten, und wenn sie viel Glück haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten.

Wer trägt die Kosten, fragt DIE LINKE?

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen die finanziellen Kosten, junge Menschen, die trotz Qualifizierung auf der Strecke bleiben und die immer stärker verinnerlichen, dass sie eigenverantwortlich an ihrer Situation sind, tragen die psychischen Lasten.

DIE LINKE schlägt ein gemeinnützig orientiertes Konzept vor.

Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit schafft Arbeitsplätze. Für Prof. Dr. Niko Paech, Postwachstumsökonom, sind 5 Stunden Arbeit in der Woche notwendig um den Bedarf unserer Bevölkerung zu decken. Jede weitere Arbeitsstunde dient dem Luxus. Eine gemäßigtere Lösung schlägt der Sozialethiker und Jesuit, Friedhelm Hengsbach, der in seinem Modell von einer 30 Stundenwoche ausgeht. DIE LINKE fordert eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, da es sich um ein strukturelles Problem handelt, welches nicht mit kurzfristigen Maßnahmen zu beheben ist.

Natürlich kann eine Stadt, die fast nur noch ausführendes Organ in der Hierarchie von EU, Bund und Land ist, dies nicht leisten. Was eine Stadt jedoch leisten kann und muss, ist die Forderung nach strukturellen Lösungen.

Es gab Zeiten, da wusste sogar die CDU wem die Wirtschaft zu dienen hat: „Ziel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes“ und weil es so schön ist „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“. Liest sich doch gut, sieht man von der Beschwörung des „Deutschen“ ab.

Ein weiterer Sitzungspunkt war sehr bemerkenswert. Der Bericht über den Stand zum Armuts- und Reichtumsbericht. Die Referentin schloss mit dem Zitat:

„Armut meint mehr als Besitzlosigkeit. Armut heißt: nicht haben, nicht sein, nicht können, nicht dürfen! (Erwin Kräutler, römisch-kath. Bischof, Träger des alternativen Nobelpreises 2010.

Sie hätte auch mit dem Zitat des Papstes Franziskus „Diese Wirtschaft tötet“ schließen können; welches in Speyer bewiesen wurde.

(Marianne Breiner-Schulz sitzt für DIE LINKE im Haupt- und Sozialausschuss)

Legale Fluchtwege schaffen – Fluchtursachen bekämpfen – Kein Mensch ist illegal – DIE LINKE

26.10.2015


Speyer die Markenstadt – Zur Debatte um das Marketingkonzept der Stadt

Speyer die Markenstadt – Zur Debatte um das Marketingkonzept der Stadt (bezugnehmend auf die Stadtratssitzung vom 15.10.2014)

Speyer- „Seit meiner Teenager-Zeit habe ich peinlichst darauf geachtet kein Label zu tragen. Und nun wohne ich in einem!“ äußert sich Marianne Breiner-Schulz nach der Stadtratssitzung.

„Das Gemeinwesen Stadt auf eine marktorientierte Sprache zu reduzieren, zerstört und ist Kennzeichen einer geistigen Armut.

Die Markenkern-Aussage für Speyer bei der Ratssitzung lautet „liebenswert, lebenswert und tolerant“. Dem möchte ich vehement widersprechen. Der Eintritt in diese Stadt ist so teuer, dass es sich mittlerweile nur noch wenige Menschen leisten können, hier zu leben. Daran ist nichts liebenswert.“

Breiner-Schulz führt weiter aus: „Die Stadt hat noch mehr Labels: „fair-trade-town“, „Stadt ohne Rassismus“ um nur einige zu nennen.

Aus Perspektive der LINKEN fehlen vor allem folgende Label:

  • solidarische Stadt (stattdessen Stromsperren im Winter, Stromkaution für Mieter)
  • begrünt statt versiegelt (schlechte Beispiele: Berliner Platz, Guido-Stifts-Platz)
  • Stadt ohne Umweltverschmutzung (stattdessen Vinylchlorid-Gift im Grundwasser!)
  • gut entlohnte Stadt (stattdessen Niedriglöhne und befristete Beschäftigung)

Die Anwendung betriebswirtschaftlicher Sprache auf ein Gemeinwesen ist zerstörerisch, widersprüchlich und hat dort nichts zu suchen. Bin ich zum Beispiel auf dem Einwohnermeldeamt Kund/In oder Bürger/In oder beides?

Es geschieht eine Verschmelzung von wenigen freiwilligen Dienstleistungen mit Dienstleistungen, die im Gesetz verankert sind. Das bedeutet die Verwaltung eines Gemeinwesens wird immer undurchsichtiger statt transparenter.

Und von richtiger Bürgerbeteiligung ist keine Spur zu entdecken.

Die 100.000,- Euro, die das Erstellen des Marketingkonzeptes kosteten wären im Doppelgymnasium besser angelegt. Hier soll es Räume geben, die wegen Schimmelbefall nicht mehr genutzt werden können.“ So Breiner- Schulz zum Ende ihrer Ausführungen.

Marianne Breiner-Schulz sitzt für DIE LINKE im Haupt- und Umweltausschuß.

Kreisverband DIE LINKE Speyer-Germersheim, Presse

23.10.2015


Speyerer Stadtrat setzt „Marksteine“ für weitere Entwicklung der Stadt

Rettungswache, „Eh-da-Flächen“ und neues Stadtmarketingkonzept

cr. Speyer- Angesichts der ausgedruckten Themen auf der ursprünglich verschickten Tagesordnung für die Oktober-Sitzung des Speyerer Stadtrates versprach diese - abgesehen von den wohl unvermeidlichen „Querschlägern“ der „üblichen Verdächtigen“ „eigentlich“ eine Sitzung in großer Harmonie und Einmütigkeit zu werden:

„Standort einer neuen Rettungswache“, „Eh-da-Flächen“ (freie, noch so kleine Flächen im Stadtbild also, die ohnedies einer sinnvollen Nutzung harren) – Verabschiedung eines „integrativen Stadtmarketingkonzeptes“ der Stadt - Erweiterung der „integrativen Kindertagesstätte Pusteblume“ - dazu allfällige Anfragen zu unterschiedlichen Themen sowie diverse Formalien – das alles versprach „eigentlich“ eine kurze und eher kurzweilige Sitzung zu werden.

Doch eben halt nur „eigentlich“ - denn die beiden noch in letzter Minute auf dem Schreibtisch von Oberbürgermeister Hansjörg Eger gelandeten Anträge von „Bürgergemeinschaft BGS“ und „“Bündnis 90/ Die Grünen“ zur „Causa Dr. Axel Wilke und Sparkasse Vorderpfalz“ (Lesen Sie dazu unseren Beitrag „Kleine Fehler – große Wirkung?“ im SPEYER-KURIER vom 16. Oktober 2015) ließen plötzlich alle anderen Themen in den Hintergrund treten und erfüllten das Plenum je nach politischer „Farbenzugehörigkeit“ mit eher erwartungsfroher oder aber auch sorgenvoll-gespannter Stimmung, die sich mit Fortgang der Sitzung und ihrer Annäherung an den nichtöffentlichen Teil mit eben diesem neuen Punkt immer weiter zu steigern schien.

Doch der Reihe nach: Los ging es zunächst mit einem zwar eher formalen Akt, der aber dennoch bei den meisten Ratsmitglieder überwiegend wehmütige Gefühle auslöste, galt es doch, einen langjährigen und auf allen Seiten der politischen „Arena“ hochgeschätzten Freund und Kollegen aus dem Rat zu verabschieden: Martin Roßkopf, seit 2004 Mitglied der Ratsfraktion der „Speyerer Wählergruppe SWG“ und zuletzt seit 2011 deren Vorsitzender, hat sich nach seiner schweren Erkrankung entschlossen, sein Ehrenamt im Rat aufzugeben, um sich noch stärker seiner Rekonvaleszenz widmen zu können.

In seiner Würdigung des scheidenden Ratsmitgliedes erinnerte Hansjörg Eger daran, dass es wohl kaum einen Ausschuß im Speyerer Stadtrat gebe, in dem Martin Roßkopf nicht höchst engagiert und kompetent mitgearbeitet habe. Dafür verlieh ihm der Oberbürgermeister unter lang anhaltendem, stehendem Applaus der Ratsmitglieder die Ehrenmedaille der Stadt Speyer -„Weiterhin alles Gute und baldige, umfassende Genesung, Martin Roßkopf“, riefen da nicht nur seine Ratskolleginnen und -Kollegen dem gelernten Gastronomen zu.

Als Roßkopfs Nachfolgerin als neues Ratsmitglied ebenso wie als neue Fraktionsvorsitzende der SWG verpflichtete Eger im Anschluß daran Sandra Selg (46), Vertriebsleiterin in der deutschen Niederlassung eines großen, international operierenden Computersysteme-Herstellers.

Standort für Rettungswache an der Paul-Egel-Straße empfohlen.

Dann aber konnte der Rat in die Sacharbeit „einsteigen“, um sich einigen bedeutsamen kommunalpolitischen „Brocken“ zuzuwenden. Gleich der erste betraf dabei die Entscheidung über einen neuen Standort für die Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes DRK, der dringend der Verlegung aus seinem bisherigen, eingeengten Unterbringungsort zwischen Umgehungsstraße B 39 und Karl-Leiling-Allee bedarf.

Nachdem sich der Rat bereits für den Neubau einer Hauptfeuerwache auf dem Freigelände am Karl-Spindler-Weg am „Rauschenden Wasser“ entschieden hatte, stand eine Einigung über einen neuen Standort für die DRK-Rettungswache bisher noch aus. Da hier aber eine Verbindung mit einer der beiden Speyerer Kliniken von allen Experten als sinnvoll und wünschenswert anerkannt worden war, hatte der Bau- und Planungsauschuß des Stadtrates auf seiner letzten Sitzung bereits empfohlen, dem Angebot der „Diakonissen Speyer-Mannheim“ zu folgen und die neue Rettungswache auf einem derzeit noch freien Areal des Diakonissen-Stiftungs-Krankenhauses zu errichten. Damit, so zeigten sich die Ratsmitglieder überzeugt, sei die Versorgung der DRK-Einrichtung mit Notärzten für den Einsatz in und um Speyer dauerhaft gesichert.

Ohne weitere Diskussion und ohne Gegenstimmen stimmte der Rat deshalb der vom zuständigen Fachausschuß vorgelegten Empfehlung zu – jetzt ist es an den Verantwortlichen der „Diakonissen“ und des DRK, sich über die Modalitäten für das derzeit noch als Parkplatz genutzte Gelände an der Ecke Paul-Egell-Straße / Remlingstraße zu verständigen und dann Rat und Verwaltung Vorschläge für eine entsprechende Bebauung zu unterbreiten.

Eh-da-Flächen“ in ein einheitliches Nutzungskonzept überführen.

Für die Speyerer CDU kam die „Erleuchtung“ bei einem Besuch auf der jetzt zuende gegangenen Landesgartenschau in Landau: Wie in vielen anderen Kommunen gibt es nämlich auch in Speyer eine Vielzahl von kleinen und kleinsten Flächen entlang von Straßenböschungen, Wegesrändern und Verkehrsinseln, die derzeit noch ohne eine gezielten gärtnerische Gestaltung oder eine landwirtschaftliche Nutzung auskommen müsse -, die also einfach so „eh-da“ rum- und brachliegen. Sie sollen jetzt im Rahmen eines neuen landesweiten Programms ökologisch aufgewertet und zu eigenen Lebensräumen für Schmetterlinge, Käfer und andere nützliche Insekten weiterentwickelt werden.

Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Jung feststellte, habe das Land dazu eigens die „RLP Agroscience“ mit Sitz in Neustadt/Weinstraße gegründet, die hierzu praktikable Konzepte entwickeln und vor allem auch für die notwendige Finanzierung solcher Projekte sorgen solle. In die entsprechenden Programme dieser Gesellschaft sollten auch die Speyerer „Freiflächen“ mit einbezogen werden und Speyer so vielleicht gar gemeinsam mit dem BUND zum Modellprojekt für andere kreisfreie Städte im Land entwickelt werden. Breite Zustimmung auch hier, nur der Sprecher der „Freien Wähler Speyer“, Dr. Reinhard Mohler, wollte mit seiner Zustimmung die Erwartung verbunden wissen, dass durch die Pflege dieser „Eh-da-Flächen“ die bestehenden Grünanlagen in der Stadt nicht noch weiter vernachlässigt werden dürften. Ehe sich der Rat abschließend mit diesem Projekt befassen wird, soll zuständigkeitshalber aber zunächst noch einmal der Umweltausschuß damit befasst werden.

Neues „Integriertes Marketingkonzept“ soll Handlungsrahmen für weitere Entwicklung der Stadt nach Innen und nach Außen setzen.

Dr. Reinhard Mohler war dann auch – neben dem Sprecher der Bürgergemeinschaft Speyer BGS“, Claus Ableiter, eines von nur zwei Ratsmitgliedern, die mit unterschiedlichem Ansatz das in den letzten 18 Monaten auf vielen Ebenen der Bürgerschaft gründlich erörterte „Integrierte Marketingkonzept für die Stadt Speyer“ ablehnte – alle anderen stimmten nach dem abschließenden Sachvortrag des Sprechers des mit der Erarbeitung des Konzeptes beauftragten Konsortiums aus „PROJECT M“in Hamburg und „cima“ im fränkischen Forchheim, Roland Wölfel, dem vorgelegten, in einem gut 300 Seiten umfassenden Gutachten festgeschriebenen Konzept zu.

„Speyer braucht derzeit nichts weniger als ein 100.000 Euro teures Marketingkonzept“, kritisierte Dr. Mohler und verwies statt dessen auf die zahlreichen „Dreckecken in der Stadt“, die es erst einmal zu beseitigen gelte. Die „Marke Speyer“, die künftig von den Begriffen „Lebenslust, Kultur und Toleranz“ bestimmt sein solle, bezeichnete er gar als ein auf viele andere Städte übertragbares und deshalb für Speyer wenig aussagefähiges „Wolkenkuckucksheim“. Sein Fazit deshalb: Ablehnung des Marketingkonzeptes in Bausch und Bogen.

Soweit aber wollte sein Sitznachbar von der BGS nicht gleich gehen: Zwar bezweifelte auch Claus Ableiter die Sinnhaftigkeit eines solchen Gutachtens und verwies darauf, dass es in der Stadt so gut wie keine freien Gewerbeflächen mehr gebe und die Wohnungsmieten extrem angestiegen seien. „Und die Touristen, die kommen ohnedies nach Speyer“, hob Ableiter hervor. Da bleibe für ihn nur die Frage: „Wohin wollen Sie mit all den weiteren Fremden, die aufgrund eines solchen Marketingkonzeptes noch zusätzlich in die Stadt kommen werden?“. Dennoch begrüßte aber auch er die für die weitere Entwicklung der Stadt nützlichen Erkenntnisse, die durch die Erarbeitung des Konzeptes gewonnen worden seien, zog aber dem gegenüber die Berechtigung der Kosten in Höhe von 100.000 Euro in Zweifel.

Sprecher der Rathauskoalition, Dr. Gottfried Jung für die CDU und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Philipp Brandenburger,

zeigten sich überrascht bis gar „erschüttert“ von den kritisch-ablehnenden Reaktionen der Konzeptgegner. Diese hätten offensichtlich verkannt, dass mit dem Tag der Verabschiedung des Konzeptes die eigentliche Arbeit erst anfange. Jetzt gelte es nämlich, die ersten „Schlüsselprojekte“ anzustoßen und so den von den Experten vorgelegten Handlungsrahmen mit Leben auszufüllen.

„Verhaltende Zustimmung“ signalisierte dann seitens „Bündnis 90/ Die Grünen“, deren Sprecher Luzian Czerny, der vor der endgültigen Genehmigung der 25.000 Euro zur Fortsetzung der Projektentwicklung im Jahr 2016 zunächst allerdings noch einmal die Inhalte dieser Maßnahme in den zuständigen Ausschüssen erörtert wissen möchte.

Wie Oberbürgermeister Eger dazu erklärte, seien diese Mittel zur Fortführung bereits begonnener Maßnahmen bei der Tourismusförderung und für den neuen Internet-Auftritt der Stadt „schon fest eingeplant“. Entsprechend dem von Roland Wölfel vorgestellten weiteren Zeitplan sollen damit auch die Entwicklung eines neuen Werbe-Slogans sowie eines Logos für die Stadt vorangetrieben werden – weitere notwendige Schritte auf dem Weg zur neuen „Marke Speyer“ und zu einem neuen „Speyer-Gefühl“.

In seiner Zusammenfassung des Entwicklungsberichtes zu dem neuen Marketingkonzept schlug Roland Wölfel schließlich auch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes vor - von den Infotafeln auf dem Festplatz bis hin zu den Hinweisschildern in der Innenstadt. die längst nicht mehr zeitgemäß seien und brachte schließlich Begrüßungsveranstaltungen für Neubürger zur Sprache, mit denen das Profil der Stadt weiter gestärkt werden könnte.

Wichtig aber, so waren sich hoffentlich alle Ratsmitglieder im Klaren, sollte nun die konsequente Umsetzung dieses Marketingkonzeptes auf allen Feldern der Stadtpolitik sein – anders als bei ähnlichen, früheren Projekten, wo der Freude an einem neuen, von Fachleuten entwickelten Konzept rasch der Überdruß folgte, sich an die selbst gefassten Beschlüsse halten zu müssen und die entsprechenden Papiere deshalb rasch in den Katakomben des städtischen Archivs verschwanden.

Ach ja, und dann wurden im öffentlichen Teil der Oktober-Sitzung auch noch Anfragen zu „Mängelmeldern“, zum Stand der „Asylverfahren in der Stadt“ und zur Entwicklung der Gewerbesteuer in Speyer behandelt sowie die Erweiterung der integrativen Kindertagesstätte „Pusteblume“ einstimmig verabschiedet, ehe noch eine Reihe von Formalien behandelt wurden.

Sie war also eine gute Sitzung – die Oktober-Sitzung des Speyerer Stadtrates - mit viel Zukunftspotential. Foto: gc

22.10.2015


Landtagswahlkampf nimmt Fahrt auf

SPD im Bürgergespräch auf dem Berliner Platz

cr. Speyer- Brezeln, Wein und viel Info-Material – auch in Speyer nimmt der Landtagswahlkampf so langsam Fahrt auf. Ab sofort wollen auch die Speyerer Sozialdemokraten keine Gelegenheit mehr auslassen, um über die in den regionalen Medien veröffentlichten politischen Botschaften hinaus auf den Plätzen und Märkten der Stadt für ihren Kandidaten Walter Feiniler zu werben.

Feiniler war bekanntlich im Dezember letzten Jahres als „Nachrücker“ von Friederike Ebli in das Mainzer Landesparlament eingezogen und ist inzwischen auch für die bevorstehende Wahl am 13. März 2016 wieder als Kandidat seiner Partei im Wahlkreis 38 (Speyer / Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen und Schifferstadt) nominiert worden. Am liebsten, so unterstreicht der Parlamentarier – zugleich auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Speyerer Stadtrat - seitdem immer wieder, möchte er diesen Sitz nicht nur verteidigen, sondern ihn nach längerer Abstinenz wieder das Direktmandat für seine Partei erobern.

Auf den Wochenmarkt am Berliner Platz, wo die rührigen „Genossen“ des SPD-Ortsvereins Speyer-West um ihren Vorsitzenden Karl-Heinz Weinmann schon am frühen Morgen ihren Stand aufgebaut hatten, war deshalb zuletzt sogar Ministerpräsidentin Malu Dreyer „gekommen“ – nicht persönlich zwar, sondern vielmehr in Form eines auf ein eigens aus Mainz angerolltes Werbemobil applizierten Porträt-Fotos, das bei den Marktbesuchern durchaus Aufmerksamkeit erregte. Sie kamen deshalb auch rasch ins Gespräch mit den örtlichen Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Ortsverein, aber auch mit der Speyerer Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie „Steffi“ Seiler, die erstmals nach ihrem Amtsantritt als Städtische Beigeordnete einen solch öffentlichen Auftritt absolvierte.

Fotos: gc

21.10.2015


Stellungnahme der SPD-Fraktion zu „Sparkassenkredit Wilke“

Speyer- Die SPD-Fraktion möchte jeden Vorwurf der Instrumentalisierung dieser Sache für den Landtagswahlkampf ausdrücklich zurückweisen. Aber gerade weil eine Landtagswahl ansteht, müssen wir im Sinne der Bürger/innen Stellung beziehen.

Wie andere Vereinigungen und Parteien auch, fordert die SPD-Fraktion die lückenlose Aufklärung der Sachverhalte im Sinne der Transparenz. „Selbstverständlich nehmen wir die widersprüchlichen Darstellungen der Art des Kredits und des Zustandekommens wahr und können nicht verhehlen, dass uns diese mehr als merkwürdig vorkommen,“ so Philipp Brandenburger, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. 

Schon jetzt bedauert die Fraktion die Vorgänge zutiefst, denn das Verhalten der beteiligten Personen, ob juristisch korrekt oder nicht, fördert die Politikverdrossenheit vieler Bürger/innen. „Der Bund der Selbstständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. klagt zurecht an, dass solche Fälle das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer schwinden lassen. Die SPD-Fraktion sorgt sich weitergehend um die vielen Bürger/innen, die selbst am besten wissen, welch hohe Zinsen bei allen möglichen Krediten weit unterhalb der 100.000€ fällig würden,“ teilt Johannes Seither mit, ebenfalls Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. 

Die Fraktion treibt weiterhin eine öffentliche Stellungnahme Dr. Wilkes um, in der er verlauten lässt, keinerlei Kontakte in dieser Sache mit dem Vorstand der Sparkasse gehabt zu haben, sondern nur mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Nach Rücksprache mit erfahrenen Bankern ist es mehr als unwahrscheinlich, dass ein Vorstand von einem solchen Kredit nichts erfährt und wir missbilligen es ausdrücklich, dass ein Sachbearbeiter der Sparkasse mit in die Hauptverantwortung gezogen wird.

„Wir schließen uns der Forderung des Vorstandes der FDP Speyer an, dass die Wähler/innen vor der Wahl wissen müssten, ob Dr. Wilke, immerhin Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag für Recht und Verbraucherschutz, ein Fehlverhalten anzulasten sei“ Philipp Brandenburger und Johannes Seither, Presse

21.10.2015


Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Unterschriften „Pro Haltepunkt-Süd“

Speyer- „Die SPD-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Unterschriften-Aktion und prangert diese Art der Stimmungsmache stark an“, so Walter Feiniler (SPD). Mehreren Mitgliedern der SPD-Fraktion lagen solche Listen zur Unterschrift ebenfalls vor. Auf diesen Listen war kein Verfasser erkennbar, was rechtlich so nicht in Ordnung ist. 

Daneben ist es moralisch verwerflich die Mitgliedschaft eines Vereines in den Vordergrund zu stellen, um dessen angeblichen Standpunkt zu unterstellen. „Wenn ich als Mitglied des Judosportvereins Unterschriften für den Haltepunkt-Süd sammelte, würde das nicht unbedingt der Haltung des Vereines entsprechen, schon gar nicht, wenn es nicht vom Vorstand beschlossen wurde,“ so Johannes Seither (SPD) in Anspielung auf die ausdrückliche Erwähnung der Lebenshilfe-Mitgliedschaft einer Unterschriftensammlerin.

Wie die eigentlich unabhängigen Verwaltungen Römerberg oder Dudenhofen einseitige Listen in ihren Bürgerbüros zulassen konnten, ist der SPD-Fraktion schleierhaft, aber gleichzeitig sinnbildlich für die unsachliche Vorgehensweise.

Illegale Züge nimmt es an, wenn ein CDU-Mitglied aus dem Vorstand der Jungen Union nachweislich mindestens im Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasium mit einer Liste (wieder ohne Verfasser) und ohne Kenntnis der Schulleitung Unterschriften bei Schüler/innen einholte. Philipp Brandenburger (SPD): „Es kommt nicht von ungefähr, dass politische Vereinigungen auf Schulgelände keine Werbung machen dürfen!“

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage „rund 95% aller angefragten Umwohner hätten unterschrieben“ (Hans-Peter Rottmann, CDU) ebenfalls mehr als fragwürdig.

Unabhängig von unserer nach wie vor negativen Haltung zu diesem teuren Projekt, dessen Kosten unserer Ansicht nach in keiner Weise dem Nutzen entsprechen, missbilligen wir ausdrücklich den eingeschlagenen Weg der CDU in dieser Sache.

Johannes Seither (Stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion Speyer), Presse

20.10.2015


FDP Speyer: Hat Dr. Axel Wilke die Wahrheit gesagt?

Öffentliche Anfrage der Speyerer Liberalen

Speyer- Nach den bekannten, vom Stadtrat im nichtöffentlichen Teil seiner letzten Sitzung behandelten Anträgen der „Bürgergemeinschaft Speyer BGS“ und der Fraktion von „Bündnis 90/ Die Grünen“ zu der umstrittenen Kreditvergabe der „Sparkasse Vorderpfalz“ an die Tochter des CDU-Abgeordneten Dr. Axel Wilke MdL haben sich jetzt auch der Vorsitzende der Speyerer FDP, Dr. Thorsten Frank und sein Stellvertreter Mike Oehlmann namens der Speyerer Liberalen mit einer öffentlichen Anfrage an den SPEYER-KURIER gewandt, die wir im folgenden veröffentlichen wollen:

„Der Vorstand der FDP Speyer hat sich mit der Kreditvergabe an den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke befasst und sieht Widersprüche zwischen den Zitaten aus dem Prüfungsbericht der Sparkasse Vorderpfalz und den Aussagen des Landtagsabgeordneten Dr. Wilke. Da nur eine der beiden Versionen richtig sein kann, bestehe dringender Aufklärungsbedarf, so die Speyerer Liberalen und stellen folgende Fragen:

Wieso geht das Gutachten der Sparkasse davon aus, dass es sich bei dem „Ausbildungskredit“ für die Tochter von Herrn Dr. Wilke um einen „Kontokorrentkredit“ handele und damit ein Zinssatz von 1,5 % zu niedrig sei, auch wenn der Abgeordnete Dr. Wilke in einer Stellungnahme in der Wochenzeitung „Durchblick“ behauptete, für den Kredit sei „außerdem eine erstrangige Hypothek als Sicherheit gegeben“ worden?

Wieso geht das Gutachten der Sparkasse Vorderpfalz von einem möglichen Kreditausfall und Schaden für die Sparkasse von 37.000 EUR aus, obwohl Herr Dr. Wilke erklärt „für den Kreditvertrag haben sich beide Eltern verbürgt“. Wenn Herr Dr. Wilke die Wahrheit gesagt hat, dann könnte für die Sparkasse gar kein Schaden entstehen, denn bei Nichtzahlung des Darlehensnehmers könnte die Sparkasse sich an die Bürgen wenden, um auf diesem Wege an ihr Geld zu kommen. Ein Schaden könnte somit nicht entstehen.

Herr Dr. Wilke sollte deshalb den Beweis dafür antreten, dass für das Ausbildungsdarlehen eine „erstrangige Hypothek als Sicherheit gegeben“ wurde, in dem er die Eintragung der Hypothek zugunsten der Sparkasse für das Ausbildungsdarlehen mit dem Auszug aus dem Grundbuch belegt.

Die FDP vertritt die Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, die Wahrheit über die vorgenannten Widersprüchlichkeiten zu erfahren, da Herr Dr. Wilke erneut für den Landtag kandidieren will und der Wähler wissen muss, ob der Abgeordnete das Opfer einer Intrige wurde oder ob er die Unwahrheit gesagt hat“.

17.10.2015


„Kleiner Fehler – große Wirkung?“

Affäre um Kreditgewährung durch die „alte“ „Kreis- und Stadtsparkasse“ Speyer beschäftigt Stadtrat.

cr. Speyer. Seit Tagen schon „waberten“ die Gerüchte um eine vermeintlich formal fehlerhafte Vergabe eines 100.000 Euro (Ausbildungs-)Kredits an die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses drei Monate vor ihrem 18. Geburtstag stehende und damit noch minderjährige Tochter des Speyerer Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke durch die inzwischen per Fusion in der Sparkasse Vorderpfalz aufgegangene Kreis- und Stadtsparkasse Speyer durch die Region.

Viele glaubten „etwas“ zu wissen, doch keiner wollte oder konnte angesichts der schützenswerten, weil die handelnden Persönlichkeiten direkt betreffenden Details des Vertrages „Roß und Reiter“ benennen. Erst als jetzt auch noch die fotografische Reproduktion eines Ausrisses des betreffenden Vertrages in die Öffentlichkeit gelangte, sah sich die Sparkasse Vorderpfalz genötigt, „den Knoten durchzuschlagen“ und bei der Staatsanwaltschaft „Strafantrag gegen Unbekannt“ wegen des „Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen“ zu stellen. „Hier wurde die Verschwiegenheitspflicht handelnder Personen ebenso mißachtet wie die Persönlichkeitsrechte der in den Geschäftsvorgang involvierten Vertragspartner“, hob deshalb jetzt auch der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Vorderpfalz, Dr. Rüdiger Linnebank in einer gestern veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung des Gesamtvorstandes des Pfälzer Geldhauses hervor.

Und gestern – am Tag der Anzeigenerhebung also - war die „im Untergrund einer wie immer „gut informierten Öffentlichkeit“ heiß diskutierte „causa Dr. Wilke“ dann auch im Speyerer Stadtrat angekommen: Nachdem sich bereits zuvor die AfA - die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ der Speyerer SPD – in einer Stellungnahme gegenüber dem SPEYER-KURIER befremdet über das Verhalten des Notars und Rechtspolitischen Sprechers der Mainzer CDU-Landtagsfraktion gezeigt hatte, reichten danach auch die Stadtratsfraktionen von „Bündnis 90/ Die Grünen“ und der „Bürgergemeinschaft Speyer BGS“ unabhängig von einander noch kurz vor der Stadtratssitzung Anträge ein, mit denen sie Oberbürgermeister Hansjörg Eger veranlassen wollten, direkt oder indirekt die Aufklärung des Falles, insbesondere im Hinblick auf seine Auswirkungen auf das Image der Sparkasse Vorderpfalz und auf den Ruf ihres Stadtratskollegen Dr. Wilke voranzutreiben.

Nachdem dann das oberste Ratsgremium – unabhängig von der eigentlich viel zu kurzen Frist von der Einreichung der beiden Anträge bis zur gestrigen Sitzung – in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung in offener Abstimmung einstimmig für die Aufnahme dieses außerordentlichen Tagesordnungspunktes votiert hatte – notwendig gewesen wäre übrigens „nur“ eine Zweidrittel-Mehrheit – verwies der Oberbürgermeister, wie von ihm zuvor schon angekündigt, die beiden Anträge trotz des vehementen Widerspruchs von BGS-Sprecher Claus Ableiter („ein mögliches Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt ist keine Privatsache“) zur Behandlung in den nachfolgenden, nichtöffentlichen Teil der Sitzung, weil einer öffentlichen Behandlung der Anträge der Schutz der darin möglicherweise zur Sprache kommenden „Geschäftsgeheimnisse und privaten Daten“ der Betroffenen entgegenstehen würden.

 

In dieser nichtöffentlichen Sitzung, so war anschließend zu hören (und zu lesen), habe Dr. Wilke mit Nachdruck unterstrichen, dass er selbst „sich in dieser Sache nichts vorzuwerfen“ habe und als Beleg dafür auf die Ergebnisse des internen Revisionsberichts der Sparkasse selbst, sowie auf ein externes Rechtsgutachten verwiesen, die seine eigene Rechtsauffassung übereinstimmend bestätigt hätten. Außerdem, so die Mitteilung Dr. Wilkes, der zum Zeitpunkt der Kreditgewährung im Jahr 2013 selbst stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Kreis- und Stadtsparkasse Speyer war, habe er zwischenzeitlich den in Frage stehenden Kreditanteil von ca. 37.000 Euro an die Sparkasse zurückgeführt und werde auch den verbleibenden Restbetrag fristgerecht zum Auslaufen des Kreditvertrages ausgleichen. Schließlich kündigte Dr. Wilke auch an, die Sparkasse Vorderpfalz von ihrer Verschwiegenheitspflicht in dieser Angelegenheit zu befreien, sofern dies der Aufklärung und der Transparenz des Verfahrens diene.

Fazit: Mit dem gestrigen Tag sind gleich zwei Verfahren in Gang gesetzt worden: Das erste - „gegen unbekannt“ - wegen des Verrats von Dienst- und Geschäftsgeheimnissen im näheren oder weiteren Umfeld der Sparkasse Vorderpfalz – und um solche handelt es sich ja wohl bei jedem Kreditvertrag - zum zweiten aber auch die Prüfung und Bewertung des Verhaltens des Ratsmitgliedes Dr. Axel Wilke, das für den Speyerer Stadtrat mit dem Abschluß des „schwebenden Verfahrens zu eins“ wohl noch lange nicht abgeschlossen sein dürfte.

Fotos: gc

16.10.2015


„Speyerer Gespräche" der MIT Speyer zum Erbrecht

Speyer- Erbrecht nicht nur für Unternehmer war das Thema im Löwengarten zu dem die MIT Speyer eingeladen hatte. Vor rund 20 interessierten Zuhörern referierte der renommierte Spezialist für Erbrecht, Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht aus Speyer.

Sobald es ums Erben geht, einem eigentlich sensiblen Thema, ist in vielen Familien „Schluss mit Lustig“.

Viele Konflikte lassen sich im Vorfeld durch offene Gespräche und klare Nachlassregelungen vermeiden. Einfach und wirkungsvoll, wenn man weiß wie es geht.

Durch die gesetzlich festgelegte Testierfreiheit ist die Nachfolgeplanung mit Testament oder Erbvertrag frei gestaltbar nach dem Willen des Erblassers, so der Referent. Jeder Nachlass hat einen Erben –  Kinder, Eltern, Geschwister, Tanten, Onkel, entfernte Verwandte. Der Ehegatte, erläuterte der Referent, hat einen Sonderstatus.  Ist kein gültiges Testament vorhanden, bestimmt das Gesetz die Reihenfolge. Würden keine Erben gefunden, fällt das Vermögen an den Staat.

Der Referent führte auch Besonderheiten zu Thema Enterben und daraus ggf. resultierenden Pflichtteilsansprüchen aus. 

In der Regelung bei Unternehmern sei zu unterscheiden zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen und der zukünftigen Fortführung, Leitung oder dem Verkauf des Unternehmens. Auch auf die Wahl des Nachfolgers und den Zeitpunkt und die Gestaltung des Übergangs wurde hingewiesen. So seien die Rechtsform des Unternehmens, die gesellschaftsrechtlichen Regelungen und auch die steuerlichen Fragen des Betriebsübergangs rechtzeitig und genau zu prüfen und zu bestimmen.

Rechtstsanwalt Lamprecht empfahl das Einsetzen eines Testamentsvollstreckers. Dieser sollte allerdings nicht einer der bedachten Erben sein. Die Kosten seien mit der Provision eines Maklers vergleichbar. 

Als Fazit konnten die Teilnehmer die Erkenntnis ziehen, dass die eigene Endlichkeit nicht zu ignorieren sei. Klarheit über die eigenen Vorstellungen zu erlangen um sie dann über Patientenverfügung, Testament und Ehevertrag zu regeln und rechtskräftig umzusetzen, müsse im Interesse jedes Einzelnen liegen.

Der Kreisvorsitzende der MIT, Anton B. Steber, empfahl den interessierten Teilnehmern sich alsbald mit ihrer eigenen Nachfolgeregelung zu beschäftigen und ihren Willen umzusetzen, damit ihr Vermögen in „richtigen“ Hände komme.  

Selbstverständlich gab es genügend Raum für gezielte Fragen und Diskussion. Text und Foto: MIT Speyer

15.10.2015


Der AK Fahrradstadt Speyer der CDU möchte Sie hiermit über ein weiteres Arbeitsergebnis seiner Arbeit informieren

Speyer- Bekanntlich sind viele Schüler häufig mit dem Fahrrad unterwegs. 

Besonders an den Schulen treffen in den Stoßzeiten daher viele Radfahrer aufeinander. Der AK Fahrradstadt hat die Verkehrssituation an verschiedenen Schulen untersucht und festgestellt, dass sich an einigen Schulen mit geringem Aufwand die Radverkehrssituation deutlich verbessern lässt. Die unten stehenden Vorschläge sollen helfen die Verkehrssituation an den Schulen zu entzerren, und damit sicherer und effizienter gestalten.

Problemstellen und Lösungsoptionen:

Die folgenden Straßen wurden als Problempunkte erkannt. Das beigefügte Bildprotokoll (lesen Sie hier als PDF ) enthält jeweils eine Orts- und Problembeschreibung, mögliche Lösungsoptionen, sowie eine Empfehlung des AK Fahrradstadt.

·        Rainer-Maria-Rilke-Weg (Woogbachschule)

·        Weg durch Grünfläche der Q+M Quartiersmensa (Woogbachschule)

·        Georg-Kerschensteiner-Straße (Burgfeldschule und Johann-Joachim-Becher-Schule)

·        Große Pfaffengasse (Gymnasium am Kaiserdom)

Die kritischen Stellen und Entschärfungsmaßnahmen wurden – wie schon beim Radwegenetz Altstadt und der Trasse Mitte-Nord – mit den Fahrradexperten der Stadt Speyer abgestimmt:

·        Herr Karl-Heinz Hepper in seiner Rolle als Fahrradbeauftragter

·        Herr Werner Zink als Vorsitzender des ADFC Speyer

·        Herr Hans Wels als RLP-SeniorTrainer

Lesen Sie auch den Brief des AK Fahrradstadt Speyer an den Oberbürgermeister als PDF

AK Fahrradstadt Speyer, Presse

28.09.2015


Dr. Axel Wilke (CDU) gratuliert Jonas Janneck zur Eröffnung seines Auto-Pfandleihhauses

Speyer / Landau- Am Freitag eröffnete der Speyerer Student Jonas Janneck in Landau nach mehreren Monaten der Vorbereitung sein Auto-Pfandleihhaus. Hierzu erklärt Dr. Axel Wilke, CDU - Landtagsabgeordneter aus Speyer:

"Ich gratuliere Jonas Janneck zu seinem unternehmerischen Mut. Wenn jemand schon mit 19 Jahren neben seinem Studium bereits solch eine Investition tätigt, dann verdient das größten Respekt und Annerkennung. solchen Gründergeist bräuchten wir viel öfter in unserem Land! Ich drücke Jonas Janneck die Daumen für einen guten Start seines Unternehmens und danke ihm, dass er trotz dieser Doppelbelastung auch weiter als Schatzmeister tatkräftig die Junge Union Speyer unterstützen will."

CDU Speyer, Presse

26.09.2015


Grüne im Wahlkreis 38 setzen auf Anne Spiegel

Speyer- Die Wahlkreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Anne Spiegel aus Speyer einstimmig zur Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis 38 bestimmt. Mit 18 Stimmen wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag am 21. September im Hotel Löwengarten gewählt. Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 wird sie nun nicht nur auf Listenplatz drei der grünen Landesliste, sondern auch als Direktkandidatin antreten.

Als B-Kandidat wurde ebenfalls einstimmig mit 18 Stimmen Klaus-Dieter Schütt aus Speyer nominiert. Klaus-Dieter Schütt ist für die Grünen in Speyer seit 2009 im Stadtrat und war beim letzten Mal bereits B-Kandidat gewesen.

Anne Spiegel: „Ich freue mich sehr über die einstimmige Unterstützung der GRÜNEN aus Speyer, Schifferstadt und Römerberg-Dudenhofen! Ich bin hochmotiviert für den anstehenden Wahlkampf und werde für die uns GRÜNEN wichtigen Themen Energiewende, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und eine humane Flüchtlingspolitik streiten.

Der Wahlkreis 38 trägt die Handschrift grüner Regierungsbeteiligung: der Auwald wurde unter Schutz gestellt, über die A61 bei Schifferstadt wird endlich eine Grünbrücke gebaut, es gibt ein Modellprojekt Tempo 30 in Speyer und regionale Energieagenturen, die bei der Umsetzung des Klimaschutzes beraten und unterstützen.

Auch für die kommenden Jahre gilt es, wichtige grüne Anliegen auf Landesebene einzubringen: es muss um den Ausbau von Kindertagesstätten und der Inklusion im Bildungssystem gehen und nicht um den umweltschädlichen Ausbau des Flugplatzes Speyer, den wir strikt ablehnen. Als GRÜNE werde ich mich für weitere Tempo30-Zonen im Wahlkreis einsetzen und für gute Rahmenbedingungen der Unterbringung und medizinischen Versorgung und Integration von Flüchtlingen.

Besonders freue ich mich, diese wichtigen GRÜNEN Themen in meinem Wahlkreis gemeinsam mit den vielen engagierten GRÜNEN Mitgliedern anzupacken. Wir haben ein tolles Wahlkampfteam das sich bereits mehrfach getroffen hat, um für die Wochen vor der Wahl am 13. März 2016 für starke GRÜNE im Wahlkreis und in Mainz zu kämpfen.“

Text und Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Speyer, Presse

23.09.2015


Speyrer Stadtratssitzung "Anträge und Anfragen"

Neben Problemen von Stadt und Land bei der Unterbringung von Asylsuchenden beschäftigen noch weitere Themen den Stadtrat in seiner September-Sitzung.

cr. Speyer- Auch wenn die Diskussion um die Möglichkeiten zur erfolgreichen Mitwirkung Speyers und der Speyerer an der Lösung der zur Zeit alle anderen Themen überlagernden Flüchtlingsproblematik auch die September-Sitzung des Speyerer Stadtrates bestimmte (lesen Sie dazu auch unseren Einwurf), so gab es doch auf der Tagesordnung dieser Sitzung noch zahlreiche weitere Anträge und Anfragen, die es zu besprechen und zu verabschieden galt.

Doch los ging es an diesem Tag erst einmal mit einigen Personalien wie der Verabschiedung des bisherigen Städtischen Beigeordneten Frank Scheid und der aus persönlichen Gründen aus dem Rat ausgeschiedenen Ratsmitglieder Dr. Julia Kremp und Hanna Tochtermann-Bischof, beide Speyerer Wählergruppe SWG. Ihnen folgten für ihre Gruppierung Dr. Sarah Mang und Michael Neugebauer. Für die in der Nachfolge des SWG-Vorsitzenden Frank Scheid als Beigeordnete in den Stadtvorstand aufgerückte SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler, die gestern ihre erste Sitzung aus neuer „Führungsperspektive“ erlebte, rückte Gabriele Tabor, schon in der letzten Legistaturperiode Mitglied der SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat, in das oberste Ratsgremium ein.

In gleich zwei Anfragen gab dann Dr. med. Reinhard Mohler seiner Besorgnis über den Zustand öffentlicher Räume in der Stadt Ausdruck. Die Pflege städtischer Anlagen bedürfe dringend einer Verbesserung, die Leerung der Müllgefäße müsse in kürzerer Frequenz erfolgen.

Die Stadt habe die Zahl der Müllgefäße in den letzten zwei Jahren um 14 Prozent erhöht, ihre Leerung erfolge in einem auch im Vergleich zu anderen Städten angemessenen Turnus, erwiderte das Stadtoberhaupt. Generell beklagte Eger, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger Mülleimer als Abfallgefäße für ihren Privatmüll mißbrauchten, Kinder die Plastiktüten aus den „Doggy-Stations“ als „Wasserbomben“ benutzten. „Die Speyerer müssen Straßen. Parks und Plätze in der Stadt wieder verstärkt als 'ihre' öffentlichen Anlagen begreifen“, rief der OB zu mehr bürgerlichem Engagement auf, versprach aber, die Anliegen Dr. Mohlers zum Gegenstand einer auch auf anderen Bürgerbeschwerden beruhenden Ausschußberatung zu machen.

Einstimmigkeit quer durch alle Parteien und Gruppen herrschte dann bei der Beratung des gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur Vorbereitung eines dritten Projektes „Soziale Stadt“. Nach dem erfolgreichen Abschluß des Projekts „Soziale Stadt Speyer-Nord“, das sich dann nahtlos mit dem derzeit noch in der Endphase seiner Umsetzung befindlichen Projekt „Soziale Stadt Speyer-West“ mit seinen herausragenden Umgestaltungsmßnahmen „Berliner Platz“ und „Woogbachtal“ überlappten, schlugen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung und Walter Feiniler MdL jetzt vor, eine Überlappungsphase für ein weiteres Projekt „Soziale Stadt Speyer-Süd“ einzuleiten. Dabei solle insbesondere die derzeit ungelöste Frage eines Nahversorgungszentrums im Vogelgesang angepackt und der dort befindliche Platz neu gestaltet und gegebenenfalls auch zur Abhaltung eines Wochenmarktes genutzt werden. „Vieles, was wir in Speyer-Nord und -West zur Aufwertung des Stadtteils unternehmen konnten, wäre ohne die Förderung durch entsprechende öffentliche Mittel aus Programmen der EU sowie der Bundes- und der Landesregierung nicht möglich gewesen“, betonte Dr. Jung und sein Kollege Walter Feiniler wies auf die aktuell neu in der Vorbereitung befindlichen Förderprogramme des Bundes hin, von denen auch die Projekte in Speyer-Süd profitieren könnten.

Einmütigkeit dann auch bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Teilnahme an der Einführung der „Ehrenamtskarte des Landes Rheinland-Pfalz“, mit der engagierte Bürgerinnen und Bürger durch den vergünstigten Zugang zu öffentlichen Bibliotheken, Volkshochschulen u.a.m. ein kleines Äquivalent für ihren Einsatz erfahren sollen. Ob diese Karte z.B. auch beim Besuch des „bademaxx“ oder der Nutzung des „nexxbike“-Fahrrad-Verleihsystems zum Einsatz kommen kann, wie „Linken“-Sprecher Aurel Popescu anregte, müsse insbesondere noch unter steuerlichen Gesichtspunkten geprüft werden.

Um die Möglichkeit, durch die Errichtung eines Aufzuges in dem kleinen Innenhof zwischen Stadthaus und „Hohenfeld'schen Haus“ einen barrierefreien Zugang zu der Verwaltungszentrale der Stadt Speyer zu schaffen, ging es dann bei einem Antrag der SPD-Fraktion. Deren Mitglied Gabi Tabor verwies im Zusammenhang damit darauf, dass zur Zeit schon mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf Gehhilfen wie Rollatoren angewiesen seien – und dies aus demografischen Gründen mit weiter wachsender Tendenz. SPD-Fraktions-Chef Walter Feinilier regte deshalb an, zu prüfen, ob ein solches Projekt in eines der neuen Bund-Länder-Förderungsptojekte aufgenommen werden könne.

Von der antragstellenden SPD-Fraktion inhaltlich modifiziert wurde dann der Antrag der Genossen vorgetragen, als Stadt künftig bei „Rheinland-Pfalz-Tagen“ besser, am besten gar mit einem Festwagen, repräsentiert zu sein. Ein solcher Wagen, der u.U. zudem auch noch per Tieflader zu einem weiter entfernten Austragungsort des Festes transportiert werden müsste, sei in Bau und Unterhalt zu teuer, betonte OB Eger, der darauf verwies, dass die Stadt bei diesen Landesfesten meist ohnedies mit einem Stand und weiteren Zuggruppen vertreten sei. Dieser Antrag wurde vom Rat einstimmig zur weiteren Beratung an den „Tourismusauschuss“ verwiesen, der nach Aussage des Oberbürgermeisters im Zuge der Strukturreform in ein neu zu schaffendes Gremium mit dem Schwerpunkt „Stadtmarketing“ eingehen solle.

Mit einem Bündel von gleich fünf Anfragen meldete sich sodann die Fraktion von „Bündnis 90/ Die Grünen“ zu Wort, die als erstes Aufschluß über „den Umgang der Stadtverwaltung mit Baustellen im öffentlichen Raum“ haben wollte, Da hiervon jedoch gleich mehrere Bereiche der Verwaltung betroffen seien und der Oberbürgermeister dem Rat das Verlesen einer viele Seiten umfassende Auflistung der in solchen Fällen greifeden Maßnahmen ersparen wollte, bot er den Fragestellern (und damit dem gesamten Rat) an, zur Beschleunigung des Verfahrens diese Maßnahmen in einem Anhang zu Protokoll zu geben.

Mit íhrer Anfrage zur Entwicklung der Personalausstattung der städtischen Ausländerbehörden näherten sich die „Grünen“ dann schon merklich dem zentralen Thema dieser Sitzung an, der Flüchtlingsproblematik. Hierzu konnte der Oberbürgermeister dem Rat mitteilen, dass der Personalstand in den letzten drei Jahren unverändert geblieben sei. Dem Petitum der „Grünen“, dass die Ausländerbehörde als erste „gelebte Willkommeneskultur“ repräsentieren müsse, replizierte Eger mit dem Hinweis auf Seminare und Fortbildungen, in denen die entsprechenden MitarbeiterInnen mit genau diesen Inhalten vertraut gemacht würden. Über die entsprechende Belastung der Mitarbeiter habe jetzt gerade eine Organisationsuntersuchung Aufschluß zu geben versucht, die in Kürze auch der Öffentlichkeit vorgestellt werde.

Neben zwei Anfragen zum Einsatz von glyphosathaltigen Herbizden in den entsprechenden Bereichen der Stadt sowie zur Kultur des städtischen Ruländer-Weinbergs am Tafelsbrunnen kam es dann doch noch zu einem „Geplänkel“ zwischen Ratsmitglied Luzian Czerny und dem OB, in dem es im wesentlichen um Formalien, in Wirklichkeit aber um das „Erstgeburtsrecht“ für einen städtischen Radverkehrsplan und um die Sitzungen der neu gegründeten „AG Fahrrad“ der Stadt ging.

Bei drei Gegenstimmen – Claus und Frank Ableiter, „Bürgergemeinschaft Speyer BGS“ und Luzian Czerny, „Grüne“ sowie drei Enthaltungen wurde sodann der Jahresabschluss 2014 der „Flugplatz Speyer Grundstücksverwaltung GmbH“ mit großer Mehrheit festgestellt, wobei sich die Stimmen der „Nein-Sager“ wohl nicht so sehr auf den Jahresabschluß selbst, sondern vielmehr auf die grundsätzliche Ablehunung des Flugplatz-Ausbaus bezogen.

Einstimmigkeit dann schließlich wieder bei der Zustimmung des Rates zu der Beteiligung der Stadtwerke Speyer an der Errichtung des „Windparks Framersheim III“, den der Speyerer Energieversorger im Zuge seiner Umstellung auf regenerative Energien – einem „Lieblingsprojekt“ der Speyerer Kommunalpolitik - gemeinsam mit der rheinhessischen „Ecowerk Windpark Framersheim Gmbh & Co, KG“ betreiben wird.

Über die sich aufgrund der Entwicklungen in den letzten Wochen und Tagen gänzlich anders darbietenden Fragestellungen der Entwicklung der Flüchtlingszahlen lesen Sie den heutigen Einwurf im SPEYER-KURIER.

Fotos: gc und Windkraftanlage Framersheim.de, Presse

18.09.2015


Einwurf

Steigende Zahlen: Land richtet Erstaufnahmeeinrichtung in der Kurpfalz-Kaserne ein – Stadtrat beschließt neue Stellen zum Aufbau einer Koordinierungsstelle für Anliegen von AsylbewerberInnen in Speyer.

von Gerhard Cantzler

Speyer- Der derzeit unbestreitbar alle anderen politischen Entwicklungen in Deutschland und in ganz Europa bei weitem in den Schatten stellende Flüchtlingszustrom - er entfaltet jetzt seine Auswirkungen verstärkt auch in Speyer.

Dies wurde gestern bei der September-Sitzung des Speyerer Stadtrates deutlich (Lesen Sie dazu unseren gesonderten Bericht in der nächsten Ausgabe des SPEYER-KURIER), wo gleich mehrere Tagesordnungspunkte inhaltlich neu gefasst und einer gar zusätzlich in die Agenda aufgenommen werden musste. Denn nachdem die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt in den letzten Tagen offiziell bekannt gegeben hatte, dass das Land in den freigewordenen Gebäuden der Speyerer Kurpfalzkaserne kurzfristig eine Außenstelle der „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende AfA“ in Trier einrichten will, überschlugen sich in den letzten Tagen die Nachrichten zu diesem Thema geradezu: Denn wie jetzt ebenfalls offiziell bekannt gegeben wurde, soll noch in dieser Woche eine erste Gruppe von 300 Flüchtlingen die ehemalige Bundeswehr-Immobilie beziehen - noch im Monat September sollen weitere 300 folgen.

Und schon mehren sich die derzeit allerdings noch unbestätigten Gerüchte, dass damit die Zahl der Asylbewerber, die - in der Verantwortung des Landes Rheinland-Pfalz und von ihm betreut - bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Flüchtlingsstatus bzw. über ihre Zuweisung in eine dauerhafte Unterkunft in der früheren Speyerer Pionierkaserne untergebracht werden sollen, noch längst nicht ausgeschöpft ist: Mit 1.400 bis 1.600 Asylbewerbern rechnen dabei die „Auguren“, die angesichts des gewaltigen Zustroms von Flüchtlingen, wie man sie u. a. bei ihrem Übertritt über die Grenzen in Südosteuropa oder bei ihrer Ankunft am Münchener Hauptbahnhof erleben konnte, in solchen Unterbringungen den derzeit einzigen Ausweg aus der derzeitigen, krisenhaften Situation zu erkennen glauben. Denn Hand aufs Herz: Wäre es andererseits nicht geradezu fahrlässig, angesichts einer solch angespannten Wohnraumsituation in der Stadt die freien Kapazitäten, die auch nach der Ausgliederung der beiden Bauten auf dem Areal der Kaserne verbleiben, die der Stadt Speyer zur Nutzung für bereits zugewiesene Asylbewerber und sozial schwache Mitbürger übertragen wurden, leer und ungenutzt stehen zu lassen? Nein, Stadt und Land brauchen derzeit jedes einzelne Bett, um Flüchtlingen noch vor dem Wintereinbruch ein „Dach über dem Kopf“, ein warmes Zimmer und eine menschenwürdige Versorgung zu sichern.

Auch Zahl der aktuell 380 „Speyerer Asylbewerber“ wird rasch anwachsen.

Auch die Stadt Speyer und ihre Bürgerinnen und Bürger werden sich in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten auf einen rasch wachsenden Anstieg der aktuell gerade einmal „nur“ 380 Flüchtlinge umfassende Zahl der AsylbewerberInnen einrichten müssen, die – im „Tor zur Pfalz“ und an vielen anderen Stellen in der Stadt - ihrer Obhut anvertraut sind. Und die Verwaltung reagiert darauf – anders als übergeordnete Institutionen in Mainz, Berlin oder Brüssel – mit Besonnenheit und ohne Hektik. Oberbürgermeister Hansjörg Eger hat sich dazu gestern im Rahmen des zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommenen Beratungspunktes bei seinem Stadtrat einen „Vorratsbeschluss“ eingeholt, der es ihm erlaubt, „bedarfsgerecht“ die Ausschreibung von sechs neuen Vollzeitstellen zum Aufbau einer „Koordinierungsstelle für Ausländerrechtsfragen“ einzuleiten, mit der die Fähigkeiten des bestehenden städtischen Ausländeramtes verwaltungsübergreifend ergänzt werden sollen – sicher keine leichte Aufgabe, solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden angesichts eines „leergefegten Arbeitsmarktes“ auf diesem speziellen Feld. Nicht umsonst rief Eger deshalb gestern geeignete Bewerberinnen und Bewerber dazu auf, sich kurzfristig bei ihm zu melden, bzw. ihn zu informieren, wenn jemand in Frage kommende Experten kennt.

Dass Egers Bitte um Genehmigung dieser sechs Stellen vom Stadtrat einstimmig akzeptiert wurde, ist sicher ein beredtes Beispiel für die gelebte "Willkommenskultur" in Speyer, die nach dem Willen der Ratsmitglieder auch an den Schreibtischen der neuen MitarbeiterInnen praktiziert werden soll.

In der Ruhe liegt die Kraft!“ sagt ein gerne bei uns bemühtes Sprichwort. Für die Speyerer und für die Stadt selbst wird es, wie wohl für die meisten Kommunen im Lande, in den nächsten Monaten und Jahren darauf ankommen, mit Besonnenheit, aber dennoch kraftvoll zu agieren, um nach der Aufnahme der Flüchtlinge ihre Integration in unsere Mehrheitsgesellschaft zu „stemmen“, ihnen Sprachkurse und Einführungen in ihr neues kulturelles Umfeld zu ermöglichen, für sie Wohnraum zu schaffen und sie ins Arbeitsleben zu integrieren. Eine große Herausforderung sicher, aber auch eine tolle, fordernde Aufgabe, die für unsere gemeinsame Zukunft zugleich auch großartige Chancen in sich tragen könnte. Fotos: gc

AfA Vorderpfalz geht mit Zuversicht und Geschlossenheit in Landtagswahlen im März 2016

v.r. Martin Wegner gratuliert Holger Scharff zur Wahl. Karl -Heinz Weinmann freut sichSpeyerer Karl-Heinz Weinmann erneut zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

spk. Speyer. Karl-Heinz Weinmann, Mitglied der SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat, Vorsitzender des Ortsverbandes Speyer-West seiner Partei und Vorsitzender der „Sozialdemokratischen Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen AfA“ in Speyer, ist jetzt auch in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der AfA im SPD Unterbezirk Vorderpfalz bestätigt worden.

Zu dieser Sitzung, zu der sich die AfA-Delegierten im Haus der AWO in Ludwigshafen trafen, konnte Tagungsleiter Holger Scharff auch Martin Wegner, den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz, begrüßen, der in seinem Grußwort insbesondere auf die Verdienste der AfA hinwies, die sie sich zuletzt wieder bei ihrem Einsatz für die Durchsetzung des Gesetzlichen Mindestlohnes erworben habe. „Jede Aufweichung bei der Kontrolle und Dokumentation des Mindestlohngesetzes ist ein Fehler, der letztendlich zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht“, so Wegner, der darauf verwies, dass die durchgeführten Kontrollen häufig bestätigten, dass Arbeitgeber noch immer gegen dieses Gesetz verstoßen würden.

Einem weiteren Antrag der AfA Speyer folgend beschlossen die Mitglieder außerdem, die Wiedereinführung der paritätischen Zahlung der Krankenkassenbeiträge auf ihren Forderungskatalog zu stellen. „Die Kostenbelastung durch die Krankenkassenbeiträge muss wieder hälftig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden“, heißt es in dem Antrag.

Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fordert die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD“ „fairen Handel und einen einheitlichen europäischen Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutz. Ebenso will die AfA „gute Umweltstandard zum Wohle der Menschen“. Nachdrücklich stellten die Delegierten schließlich fest, dass es für die Beschäftigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen keine gesonderte Tarifgruppe geben dürfe. Auch hier müsse der „Gesetzliche Mindestlohn für alle“ gelten.

Die nachfolgenden Neuwahlen brachten folgende Ergebnisse: Holger Scharff wurde ebenso einstimmig zum neuen Unterbezirksvorsitzenden gewählt wie seine beiden Stellvertreter Ronny Vigna (Ludwigshafen) und Karl-Heinz Weinmann (Speyer). Neuer Schriftführer wurde Thomas Weiland. Dem Vorstand gehören weiter Friedel Becker, Uwe Bentz, Kai Uwe Büchner (Speyer), Michael Hwasta, Jürgen Kofink, Frank Meier, Andreas Rennig, Werner Scarbarta und Günter Schramm(Speyer) an. Schließlich wurden noch die Delegierten für die Landes- und Regionalkonferenz gewählt.

Zum Abschluß der Konferenz rief der neue AfA-Vorsitzende Holger Scharff die Delegierten dazu auf, engaggiert und geschlossen in den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz zu gehen. „Wir haben auch im Unterbezirk Vorderpfalz gute Kandidatinnen und Kandidaten, die wir nun mit ganzer Kraft unterstützen wollen“. Dabei seien die Arbeitnehmerthemen gerade für die AfA-Mitglieder ganz besonders wichtig.. „Nur mit einer Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht dieses Land Rheinland-Pfalz in sozialen und wirtschaftlichen Themen in eine gute Zukunft.“, schloß Scharff seinen Appell an die Delegierten. Foto: honi

17.09.2015


Abgeordnete Spiegel begrüßt Aufnahmemöglichkeit in Speyerer Kaserne

Speyer- Zu den Plänen des Integrationsministeriums in Rheinland-Pfalz, in der Kurpfalz-Kaserne in Speyer eine Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier einzurichten, erklärt die regionale Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen Anne Spiegel:

„Mein Dank gilt der Unterstützung der Bundeswehr, die entsprechende räumliche Kapazitäten zur Verfügung stellt, dem Integrationsministerium für die engagierte Arbeit bei der Schaffung neuer Kapazitäten für die Erstaufnahme für Flüchtlinge sowie der Stadt Speyer, die sich der Verantwortung in der aktuellen Flüchtlingssituation annimmt.

Mein besonderer Dank gilt den unzähligen ehrenamtlich Engagierten in Speyer, die Willkommenskultur mit Leben füllen und die Flüchtlinge unterstützen.

Speyer ist gerade dank seiner zahlreichen für die Flüchtlinge engagierten Bürgerinnen und Bürger eine weltoffene Stadt, die Toleranz lebt und Rassismus entschieden entgegentritt.

Ich hoffe, dass die Asylsuchenden, die oftmals traumatisiert und nach langer Flucht zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, in Speyer mit offenen Armen und offenen Herzen empfangen werden.“ Text und Foto: Bü90/Grüne Speyer, Presse

16.09.2015


Dr. Axel Wilke MdL, CDU, im Gespräch mit Besuchern des Speyerer Wochenmarktes

Ärger über Ruhestörung durch Lieferverkehr im Quartier und tiefe Betroffenheit über Flüchtlingsschicksale – Dr. Axel Wilke MdL, CDU, im Gespräch mit Besuchern des Speyerer Wochenmarktes

cr. Speyer. Die Möglichkeit, mit „ihrem Landtagsabgeordneten“ ausführlich ins Gespräch zu kommen, nutzten jetzt einmal mehr Speyerer Bürgerinnen und Bürger beim Wochenmarkt auf dem Berliner Platz. Der Speyerer Wahlkreisabgeordneter Dr. Axel Wilke, CDU, hatte dazu einen ganzen Vormittag in seinem dicht „getakteten“ Terminkalender eingeplant, um auf dem sonnenüberfluteten Berliner Platz mit den Marktbesucherinnen und -Besuchern nicht allein interessierende kommunalpolitische Themen aus dem Stadtteil Speyer-West zu erörtern, sondern auch um mit ihnen über aktuell anstehende, auf den Nägeln brennende Fragen ausführlich zu diskutieren - allem voran die derzeit wohl alle anderen Herausforderungen in den Schatten stellende Flüchtlingsproblematik.

Bei den lokalpolitischen „Beschwernissen“ an vorderster Stelle standen dabei die Klagen von Anwohnern über eine in der letzten Zeit spürbar gewachsene Verkehrsbelastung auf der Iggelheimer Straße. „Wir können inzwischen außer vielleicht am Sonntag kaum noch eine Nacht lang durchschlafen“, beklagte eine ältere Dame, die darauf verwies, dass die Lieferfahrzeuge für die Supermärkte entlang der Iggelheimer Straße täglich schon ab etwa vier Uhr früh anrollen würden. Dann sei für die Nachbarsxhaft der Lärm durch die rangierende LKW über Stunden hinweg oft kaum noch zu ertragen.

Auch der Umstand, dass entlang der stark befahrenen Iggelheimer Straße als einer wichtigen Stadteinfallstraße oft Fahrzeuge teils auf der Fahrbahn, teils auf dem Bürgersteig abgestellt würden, führe nicht nur zur Behinderung von Radfahrern, sondern auch dazu, dass in die Stadt einfahrende Kraftfahrer ihre Fahrzeuge bis zum Passieren des stadtauswärts fließenden Gegenverkehrs abstoppen und danach wieder mit lautem Motorengetöse beschleunigen müssten. „Für uns Anwohner sind dies inzwischen völlig unhaltebare Zustände“, beklagte sich die Anwohnerin empört.

Doch dann beherrschte nur noch das eine Thema „Flüchtlinge“ die tief beeindruckte Gesprächsrunde: Die Passanten, unter ihnen auch der Speyerer Pfarrer i.R. Bernhard Linvers, bekannten sich bei dieser Gelegenheit nahezu einstimmig dazu, „dass diesen Menschen geholfen werden muss“.. Als dann auch noch Daoud Hattab zu der Runde stieß, der - vor vielen Jahren selbst im Irak geboren und längst zum überzeugten Speyerer „mutierte“ Kämpfer an vielen „sozialen Fronten“ der Stadt, der ob seiner Kenntnisse der Heimatsprachen der aus dem Irak und Syrien nach Speyer geflohenen Menschen mitlerweile eine der meistgefragten Persönlichkeiten in der Stadt ist – von einem gerade absolvierten Besuch beim Speyerer Jugendamt berichtete, wohin er zwei 16jährige junge Syrer begleitet hatte, die weitgehend barfuß aus ihrer Heimat nach Deutschland fliehen mussten und hier vor wenigen Tagen erst mit blutigen Füssen angekommen seien, da war die Betroffenheit bei den Umstehenden quasi mit Händen zu greifen.

„Solchen Menschen müssen wir helfen“, forderte da auch Dr. Axel Wilke mit großem Nachdruck, wies allerdings andererseits auch darauf hin, dass solche Hilfe künftig wohl nur noch dann möglich bleiben werde, wenn Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ wie Albanien, Montenegro oder dem Kosovo, die nach geltendem Recht ohnedies kaum eine Chance auf Asyl hätten, erst garnicht in die Kommunen verteilt werden würden. „Nur so können wir Raum schaffen, um all jenen Asyl zu gewähren, die auch wirklich einen Anspruch darauf haben“.

Ergänzend dazu wiederholte Dr. Wilke auch die Forderung seiner CDU-Landtagsfraktion an die rot-grüne Landesregierung in Mainz, rasch für eine „masive Ausweitung der Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen“ im Lande zu sorgen. Hier seien jetzt „pragmatische Lösungen gefordert“, so der CDU-Politiker. „Wenn etwa eine Kaserne bis vor wenigen Monaten noch von Soldaten genutzt werden konnte, dann sollte sie jetzt auch noch für Asylbewerber geeignet sein“, warnte Dr. Wilke vor einem überbürokratischen Umgang mit der Flüchtlingsproblematik.

Schließlich forderte der Abgeordnete unter dem Beifall der Anwesenden die Landesregierung auch auf, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen, damit diese die sachgerechte Betreuung der Flüchtlinge organisieren könnten. Dazu erwarte er auch, dass das Land die ihm vom Bund zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Finanzmittel uneingeschränkt und ohne Abzüge an die Kommunen weitergebe, so der Speyerer Parlamentarier. Fotos: gc

14.09.2015


Grünen Parteisitzung am 09.09.2015 im Bistro-Cafe Go West

Speyer- Thema der Grünen Parteisitzung am vergangenen Mittwoch, an der einige Anwohner des Gebiets um die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sowie des Wasserturms teilgenommen haben, war der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) in diesem Gebiet.

Das hohe Verkehrsaufkommen in der Oberen Langgasse und die dadurch verursachten Probleme für FußgängerInnen und RadlerInnen wurden von den Gästen kritisiert. Mit den Anwesenden wurden konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet, wie z.B. die Einrichtung einer Überquerungsmöglichkeit für FußgängerInnen im Bereich der Stadthalle sowie die Entfernung von zwei Parkplätzen an der Einmündung Gerhard-Hauptmann-Straße, um die Sicht für Autofahrer zu verbessern.

Die Parkplatzproblematik im Gebiet der DRV wurde angesprochen, wobei nicht nachvollzogen werden konnte, dass laut dem VEP nur wenige Parkplätze in dem Gebiet fehlen sollen.

Immer wieder wird bei Verkehrsdiskussionen ein zu hohes Verkehrsaufkommen im Bereich von Schulen und Kitas kritisiert, so auch in Speyer West.

Wir Grünen haben zuletzt das Thema in der vergangenen AG Radverkehr angesprochen mit dem Hinweis das Umfeld der Schulen und Kitas zu diskutieren mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche mehr zu Fuß gehen oder das Fahrrad benutzen. Dabei sollten Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche eine Rolle spielen.

Nicht zuletzt wurde in der Parteisitzung die neue Radverkehrsführung in der Schützenstraße sowie der schlechte Zustand der Radwege in der Theodor-Heuss-Straße kritisiert. Text: Bündnis 90/Die Grünen Speyer, Presse

15.09.2015


FU-Mitgliederversammlung wählt Bürgermeisterin Monika Kabs einstimmig zur Ehrenvorsitzenden

FU-Mitgliederversammlung wählt Bürgermeisterin Monika Kabs einstimmig zur Ehrenvorsitzenden – im Anschluss referiert OB Hansjörg Eger über „Stadtentwicklung und Stadtmarketing“

Speyer- „Politik von Frauen für Frauen“ lautet die Zielsetzung der Frauen Union und in diesem Sinne habe Monika Kabs mit großer Einsatzbereitschaft 22 Jahre den Vorsitz dieser CDU-Vereinigung geführt, so Laudatorin Angela Magin mit Verweis auf zahlreiche Aktivitäten, darunter Wöchnerinnenbesuche, Büchermarkt, Informationsbesuche in Unternehmen wie der PFW Aerospace GmbH, etc.. Kabs, sich exemplarisch auf die letzte Kommunalwahl beziehend, bei der sich die paritätische Listenaufstellung nicht in erhaltenen Stadtratssitzen widerspiegle, unterstrich in ihrer Dankesrede, dass trotz erreichter Verbesserungen für Frauen in Politik und Gesellschaft „noch Luft nach oben ist“.

Die Bürgermeisterin ist die zweite Ehrenvorsitzende nach FU-Gründerin Elisabeth Stützel. Letztere ließ ihren beiden Nachfolgerinnen - die amtierende Vorsitzende Silvia Hoffmann zeige sich laut Stützel ebenfalls sehr engagiert, zuletzt mit dem Gesprächsforum „Das Ende denken“ - herzliche Dankesgrüße für deren geleistete Arbeit übermitteln. Amtierende wie ehemalige Vorsitzende sind sich einig – für eine die Interessen von Frauen vertretende FU besteht auch weiterhin Bedarf.

Unter dem Motto „Einzelprojekte nicht einzeln abarbeiten, sondern Einbau in ein Gesamtkonzept mit Weichenstellung für die Zukunft“ erläutert OB Hansjörg Eger den versammelten Mitgliedern der FU sein Konzept für eine „integrierte Stadtentwicklung“. Mit der Abkehr von der „modularen Denkweise“ sollen überflüssige Parallelstrukturen abgebaut und die verschiedenen stadtpolitischen Dimensionen „Wohnen, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Erholung, Sicherheit etc.“ zusammenhängend gedacht und austariert werden. „Stadtmarketing“ wiederum bezeichne laut Eger den Aufbau eines „Alleinstellungsmerkmals“ entlang von Fragestellungen wie „Wofür stehen wir? Was macht Speyer aus?“ und diene der besseren Sichtbarkeit für die im kommunalen Wettbewerb stehende Stadt Speyer. Im Anschluss an den längeren Vortrag nahm sich OB Eger noch viel Zeit zur ausführlichen Beantwortung zahlreicher Fragen.

Text und Foto: Frauen Union Speyer, Presse

14.09.2015


Brief der CDU an den OB bezüglich Gedenken an den 09.11.89

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Herr Eger,

am 3. Oktober 2015 gedenken wir Deutsche in großer Dankbarkeit des 25. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung. Diesem „glücklichsten Tag der Deutschen“, so Richard v. Weizsäcker an diesem Tag, ging jedoch ein fast einjähriger, sich immer mehr verselbständigender, rapider Prozess der Verschmelzung beider Teile Deutschlands voraus, der seinen eigentlichen Ursprung bereits am Abend des 9. November 1989 im Fall der Berliner Mauer hatte. Mit diesem Ereignis endete an diesem Tag nämlich zugleich auch die Teilung Deutschlands, die in dem Volksaufstand der Menschen in der ehemaligen DDR gegen das Gewaltregime der SED am 17. Juni 1953 ein letztes Aufflackern des dann blutig niedergeschlagenen Widerstandes und des Freiheitswillens erlebte.

Zum Gedenken an dieses Ereignis, das jahrzehntelang auch die Menschen in der Bundesrepublik tief bewegte, war auch in Speyer an prominenter Stelle im südlichen Domgarten zum fünften Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1958 ein von dem Speyerer Steinmetzmeister Otto Grimm geschaffener Gedenkstein enthüllt worden, der dann im Zuge der Neugestaltung der Domplätze weiter ins Platzinnere versetzt wurde.

Aus Anlass der 25. Wiederkehr der deutschen Wiedervereinigung würde es die CDU Speyer sehr begrüßen, die Inschrift auf dem Gedenkstein zur Erinnerung an den 17. Juni 1953 (Tag des Volksaufstandes in der DDR) um den Zusatz eines weiteren Datums, den 09. November 1989 (Fall der Berliner Mauer) zu ergänzen, um damit an die „friedliche Revolution“ zu erinnern, die sich unter dem wachsenden Druck der mehr Freiheit fordernden DDR-Bevölkerung vollzog.

Schön wäre es, den so vollendeten Gedenkstein im Rahmen einer geeigneten Feierstunde zu enthüllen und der Bürgerschaft zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wagner

Kreisvorsitzender CDU Speyer

04.09.2015


Vorsitzender der AfA Speyer mahnt Arbeitgeber

Asylbewerber und Flüchtlinge dürfen nicht als 'billige Arbeitskräfte' mißbraucht werden

dhn. Speyer-  Arbeitgeber ließen derzeit keine Gelegenheit verstreichen, ohne dass sie dabei nicht fordern würden, dass Asylbewerber arbeiten sollten und dies auch von Gesetzes wegen dürften. „Und dies mit der Begründung, dass Fachkräfte bei uns fehlen oder nur schwer zu finden sind“, Das erklärte jetzt Karl-Heinz Weinmann, Vorsitzender des Stadtverbandes Speyer der AfA, der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD“. Die Arbeitgeber erhofften sich dadurch wohl eine rasche Lösung für den von ihnen selbst verschuldeten Fachkräftemangel, so Weinmann weiter. Denn hätte man in früheren Zeiten auch schwächeren Schülerinnen und Schülern eine Chance auf eine Ausbildung gegeben, dann würde sich die Situation heute wohl nicht so schlecht darstellen.

Arbeit für Asylbewerber und Flüchtlinge sei dabei ebenso sinnvoll und wichtig wie die Bereitstellung von Ausbildungsstellen für jeden, der sich in unserem Land integrieren könne und dies auch wollen, so Weinmann weiter. Auch Fortbildungsmaßnahmen für derzeit arbeitslose Menschen könnten hier ein Teil der Lösung sein, um so den bestehenden Fachkräftemangel zumindest teilweise zu beheben.

Die Arbeitgeber dürften jedoch nicht davon ausgehen, dass ihnen künftig mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen ein Reservoir billiger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen würde, die sie dann mit der Begründung einer längerer Anlern- und Einarbeitungsphase und möglichen Sprachschwierigkeiten für ein geringeres Entgelt beschäftigen könnten als die vorhandenen Fachkräfte, so der Speyerer AfA-Vorsitzende. „Der Einsatz von Asylbewerbern und Flüchtlingen darf nämlich nicht dazu führen, dass dies dann automatisch zu Lasten der gesamten vorhandenen Arbeitnehmerschaft geht“ so Karl Heinz Weinmann weiter.

Asylbewerber und Flüchtlinge seien „ohne wenn und aber“ nach den geltenden tariflichen Bestimmungen einzustellen und auch zu bezahlen, forderte er. - „Ausnahmen davon darf es keine geben - in Betrieben ohne Tarifvertrag muss dann zumindest vom ersten Tag an der Mindestlohn gelten“.

Weinman abschließend: „Es ist ganz genau darauf zu achten, dass mit diesen armen Menschen keine Konkurrenz zu all jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebaut wird, die derzeit bereits in Beschäftigung sind oder eine Beschäftigung suchen. Foto: honi

03.09.2015


Anfrage von Dr. Mohler an die GEWO wegen Zustand Hahnengasse

Dr. med. Reinhard Mohler                                                               Speyer,   27.08.2015

Stadtrat, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER SPEYER

Nachrichtlich: Herrn Hansjörg Eger, Oberbürgermeister der Stadt Speyer

Redaktion RHEINPFALZ

SPEYER KURIER

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach unserem Kenntnisstand ist das Grundstück zwischen Lauergasse, Fischmarkt, Hahnengasse und Johannesstraße in Ihrem Besitz. Auf dem Grundstück wurde nach Angaben von Anwohnern bereits vor etwa einem halben Jahr ein völliger „Kahlschlag“ durchgeführt. Das Grundstück im Herzen der Altstadt gleicht nun einer unkrautüberwucherten Kraterlandschaft! Selbst die befestigten Teile des Grundstücks sind in einem absolut desolaten Zustand.

Neben der massiven Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohner ist dieses Grundstück ein Schandfleck in der Innenstadt!

Wir können uns nicht vorstellen, dass die GEWO diesen Schandfleck, besonders im Sinne der direkten Anwohner, längerfristig tolerieren will. Wann plant die GEWO diese Kraterlandschaft endlich zu beseitigen? Wir wurden diesbezüglich von mehreren Anwohnern angesprochen.

Wir ersuchen die Verantwortlichen der GEWO schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen!

Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns über Ihre weiteren Absichten bezüglich dieses Grundstücks informieren würden.

Im Namen der FREIEN WÄHLER SPEYER,

Dr. Reinhard Mohler, fraktionsfreier Stadtrat

Vorsitzender FREIE WÄHLER SPEYER

Anlage: Fotodokumentation. weitere spk-Foto von gc

31.08.2015


Antrag der Fraktionen von CDU und SPD - Drittes Projekt "Soziale Stadt"

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                                                 

                                                                                                                                      28.08.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Förderung eines dritten Projekts „Soziale Stadt“ vorzubereiten und auf den Weg zu bringen. Dabei soll in einem ersten Schritt im Rahmen einer zu beauftragenden Grobanalyse ein Projektgebiet ausgewählt und räumlich abgegrenzt werden.

Begründung:

In Speyer-Nord wurde zum ersten Mal und mit großem Erfolg in Speyer ein Projekt „Soziale Stadt“ durchgeführt. Der große Nutzen solcher Projekte für die Stadtteilentwicklung  ist auch am zweiten, noch laufenden Projekt „Soziale Stadt Speyer-West“ ablesbar. In beiden Fällen ging und geht es darum, durch Verbesserungen bei der Qualität des Wohnens, des Wohnumfelds und der Infrastruktur für mehr Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit, für mehr Teilhabe am Leben im Stadtteil und für Integration zu sorgen, lebendige Nachbarschaften zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken

Zwar läuft das Projekt in Speyer-West noch drei bis vier Jahre, aber begonnen wurde dieses Projekt schon etwa zwei Jahre vor Beendigung des Projekts in Speyer-Nord. Eine ähnliche zeitliche Überschneidung ist zu erwarten, wenn jetzt mit den Vorbereitungen für ein drittes Projekt begonnen wird. Wir rechnen mit einem Vorlauf von etwa zwei Jahren – von den vorbereitenden Untersuchungen bis zu einer Antragsbewilligung. Ein drittes Projekt sollte es nach den bisherigen positiven Erfahrungen geben, zumal dadurch beachtliche Fördermittel generiert werden können, ohne die auch in Speyer-Nord und Speyer-West viele sinnvolle und notwendige Maßnahmen für die Stadt allein nicht finanzierbar gewesen wären.

Der Schwerpunkt eines dritten Projekts könnten aus unserer Sicht der Vogelgesang und der Bereich Paul-Egell-Straße sein. Eine Ausdehnung des Gebiets bis zur Hilgardstraße im Norden und zur Landauer Straße im Westen – eventuell darüber hinaus bis zur Bahnlinie und nördlich bis zur Schützenstraße – erscheint denkbar. In diesem Gebiet befinden sich  hauptsächlich Bestandsflächen, aber auch neue Entwicklungsbereiche wie das Areal hinter der Jugendförderung. Optional wäre das Neuland mit zu betrachten. Es gibt in dem insgesamt zu betrachtenden Gebiet unterschiedliche soziale Strukturen, unterschiedliche bauliche Gegebenheiten, und es gibt teilweise Defizite bei der Infrastruktur, zum Beispiel der Nahversorgung. Es gilt auch, die Verbindungen zwischen den verschiedenen Wohnquartieren zu stärken.

Dazu ist in einem ersten Schritt eine Grobanalyse des gesamten hier genannten Stadtgebiets durchzuführen, die dann letztlich in eine exakte räumliche Abgrenzung eines künftigen Projekts „Soziale Stadt Speyer-Süd“ und danach in ein integriertes Entwicklungskonzept mit einer ganzheitlichen Aufwertungsstrategie münden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung                                                       Walter Feiniler

CDU-Fraktionsvorsitzender                                       SPD-Fraktionsvorsitzender

31.08.2015


Tor zur Pfalz: Blamage für das Land und die Landesregierung

Axel Wilke: Nürburgring, Schlosshotel Bad Bergzabern, Flughafen Hahn, Tor zur Pfalz Landesregierung beweist immer wieder ihre Unfähigkeit bei Wirtschaftsprojekten

Speyer/Mainz- „Dass nun Flüchtlinge ins Tor zur Pfalz einziehen, ist ein Segen für die Betroffenen und eine große Hilfe für die Stadt Speyer, entlastet dies doch die Verwaltung bei ihrer fast täglich größer werdenden Herausforderung, allen Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dach über dem Kopf anzubieten. Für das Land ist diese Entwicklung aber eine Riesenblamage, ist damit doch offenkundig, dass das ursprünglich einmal als Modellprojekt gestartete Vorhaben „Tor zur Pfalz“ komplett gescheitert ist. Schuld daran tragen aber nicht die seinerzeitigen Ideengeber und Initiatoren, sondern das Land und dessen LBB, die wie schon beim Bergzaberner Schlosshotel unter Beweis gestellt haben, dass sie mit einem solchen Projekt überfordert sind“, erklärt das Speyerer CDU-Landtagsmitglied Axel Wilke in einer Presseerklärung aus Anlass des Einzugs der ersten Flüchtlinge in das ehemalige Fahrradhotel.

Millionen wurden investiert, um ein innovatives Hotel- und Gastronomiekonzept umzusetzen, welches Speyers Hotel- und Gaststättenlandschaft auf Dauer bereichert hätte, wenn denn nicht so viele Fehler gemacht worden wären. Mit der Aufgabe des Hotels und vor allem des Kulinariums geht auch städtebaulich auf der Achse Dom-Altpörtel ein wichtiger Akzent verloren, dem viele zu Recht nachtrauern, so Wilke. Jahrelange Prozesse der verschiedenen Beteiligten miteinander um Mängel und zurückgehaltene Pachtzahlungen hätten nicht sein müssen, wenn besser geplant worden wäre, ist Wilke überzeugt. Dass das Land nun seine zwischenzeitlichen Verkaufspläne wieder beerdigt habe und nun das ehemalige Gesundheitsamt der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen überlasse, sei ein Akt der Hilflosigkeit. Selbst wenn die Flüchtlinge nach Bezugsfertigstellung anderer geplanter Unterbringungsmöglichkeiten wieder auszögen, werde es erhebliche weitere finanzielle Mittel brauchen, um die Immobilie dann erneut einer anderen Nutzung zuzuführen, alles zum Schaden des Steuerzahlers. Wilke kündigt an, dass das Scheitern des „Tors zur Pfalz“ ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben werde. Dr. Axel Wilke MdL, Presse

20.08.2015


SPD Ortsverein Süd begrüßt Initiative für Fachgespräch zur Russenweihersanierung

Speyer- Der Ortsverein Süd der SPD Speyer begrüßt, dass nach der SPD Stadtratsfraktion sich auch andere Fraktionen des Russenweihers annehmen wollen. Schon seit mehreren Jahren beschäftigen wir uns mit diesem Thema. So wurde etwa 2011 im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, dass durch verschiedene Maßnahmen die Wasserqualität verbessert werden könne. So wurde die Entnahme von Schlamm vorgeschlagen. Laut Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 1. Dezember 2011 wurde diese Maßnahme zuletzt 1981 durchgeführt. Es ist also nach 34 Jahren höchste Zeit, hier wieder tätig zu werden. Im März 2012 wurde im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, durch das Ziehen von Gräben auf dem Seeboden zur Verbesserung der Sauerstoffqualität beizutragen.

Im Januar 2013 wurde mit einer Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, eine Förderung durch die „Aktion Blau plus“ des Landes anzustreben. Im März 2014 wurde nach einer Begehung des Ortsvereins Süd und der SPD Stadtratsfraktion wiederum mit einer Anfrage der Zustand des Russenweihers thematisiert.

Wir sind uns sicher, dass die neue Beigeordnete sich des Themas sehr bald annehmen wird und die Sanierung des Russenweihers schnell Fortschritte erzielen wird. OV SPD Speyer-Süd, Presse

16.08.2015


CDU-Fraktion fordert Fachgespräch über Strategien zur Russenweihersanierung

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                               11.08.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Nachgang zu der gut besuchten Benefizveranstaltunorg, die der Verein der Anglerfreunde Speyer im Frühjahr zugunsten des Russenweihers durchführte, haben wir uns im Dialog mit dem Verein, der den Russenweiher im Rahmen seiner Möglichkeiten mit sehr viel persönlichem Engagement pflegt, mit der Frage einer Sanierung dieses idyllischen, für Mensch und Natur gleichermaßen wertvollen Gewässers beschäftigt.

Dass der mit zwei bis fünf Meter nicht allzu tiefe Russenweiher einem Alterungsprozess und damit verbundenen negativen Folgen unterliegt, ist bekannt und war schon öfter Gegenstand von Überlegungen zu Sanierungsmaßnahmen. Das Hauptproblem ist die zunehmende Bildung von Faulschlamm durch organische Substanzen und ein vor allem in der wärmeren Jahreszeit deutlich sinkender Sauerstoffgehalt. Seitens des Vereinsvorsitzenden wurden uns verschiedene biologische und mechanische Verfahren vorgestellt, die helfen sollen, die bisherige Entwicklung zu stoppen und eine Schlammreduzierung zu erreichen.

Wir nehmen dies zum Anlass, Sie darum zu bitten, dass die Stadt alsbald ein Fachgespräch über Strategien zur Sanierung des Russenweihers anberaumt. Zu diesem Fachgespräch, an dem auch der Verein der Anglerfreunde Speyer beteiligt werden sollte, wäre aus unserer Sicht die SGD Neustadt und das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in Mainz einzuladen. Auch eine Einladung des Instituts für Umweltwissenschaften der Universität in Landau wäre in Betracht zu ziehen. Ziel des Fachgesprächs sollte die Beauftragung einer Untersuchung beziehungsweise Ingenieurplanung zur Sanierung des Russenweihers sein.

Nach unserer Einschätzung kommt die Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen als Förderprojekt im Rahmen der Aktion Blau Plus des Umweltministeriums in Betracht. Dies mit der SGD zu klären, sollte deshalb auch Gegenstand des Fachgesprächs sein. Wir sind an konkreten Ergebnissen für den Russenweiher interessiert. Eine Förderung im Rahmen der Aktion Blau Plus ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Aus diesem Förderprogramm wurde auch die Umgestaltung des Woogbachtals finanziert. Der Fördersatz war dort allerdings höher, als dies im Fall des Russenweihers zu erwarten ist, weil es sich dort um eine Maßnahme in Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie handelte. Dies ist, wie unsere Vorsondierung ergeben hat, beim Russenweiher nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

13.08.2015


Anfrage der FREIE WÄHLER SPEYER wegen zunehmender Vermüllung

  Dr. med. Reinhard Mohler                                                                     Speyer, 09.08.2015

Hermann-Wellensiek-Str. 19

        67346 Speyer

   FREIE WÄHLER SPEYER

 

An den

Oberbürgermeister der Stadt Speyer

Maximilianstr. 100

67346 Speyer

 

Anlage: Fotodokumentation zur Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

in meinem und im Namen als Stadtrat und als Vorsitzender der FREIEN WÄHLER SPEYER stelle ich folgende Anfrage zur öffentlichen Beantwortung im Stadtrat.

In Teilen des Stadtgebietes Speyer ist eine zunehmende Vermüllung von Grünflächen, Straßen und Plätzen zu beobachten.

Dies hat aus unserer Sicht, neben dem fehlenden Umweltbewusstsein mancher Mitmenschen, folgende Ursachen:

-        zu wenig aufgestellte Mülltonnen/Papierkörbe

-        zu geringe Kapazität der vorhandenen Mülltonnen / Papierkörbe

-        zu geringe Leerungsfrequenz.

Dass die Kapazität der vorhandenen Mülltonnen / Papierkörbe zu gering ist liegt sicher auch daran, dass einige Mitmenschen unerlaubter Weise ihren Hausmüll in nicht unbeträchtlichen Mengen darin entleeren.

Folgende Maßnahmen wären nach unserer Beurteilung dazu geeignet, unsere Stadt sauberer zu halten und somit die Wohnqualität für Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verbessern, bzw. sowie die Stadt für den Tourismus attraktiver zu machen:

-        Die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Ordnungsamtes/Vollzugsdienst könnten im Rahmen ihrer Kontrollgänge verstärkt auf „Müllsünder“ achten. Eine direkte Ansprache von Umweltverschmutzern könnte hier, neben gegebenenfalls erforderlichen Ordnungsstrafen, sicher pädagogisch durchaus wirksam sein. Hier wäre natürlich auch eine personelle Aufstockung des Personals des Ordnungsamtes dringlich erforderlich (evtl. könnte hier z.B. auf eine Vergrößerung des Personalbestandes des aus unserer Sicht völlig unnötigen und überflüssigen Stadtmarketing-Bereichs verzichtet werden).

-        Vor allem nach Schulende könnten Schülerinnen und Schüler auf den Straßen beim Hinterlassen ihres „wilden Mülls“ angesprochen werden. Hier wäre auch die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Schulen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu prüfen.

-        Das Aufstellen größerer Mülltonnen/Papierkörbe an bekannten Schwerpunkten.

-        Das zusätzliche Aufstellen von Mülltonnen/Papierkörben (in einigen stark vermüllten Bereichen stehen keine entsprechenden Behältnisse). Hier könnten auch Hundebesitzer, die in einigen Bereichen den Hundekot in den Tüten im Gelände entsorgen, oder den Hundekot gar nicht beseitigen motiviert werden, Hundekot dann auch in Mülltonnen / Papierkörben zu entsorgen.

-        Das ggf. mehrmalige tägliche Leeren besonders belasteter Mülltonnen/Papierkörbe. Hierfür, sowie für die oben angesprochene Überwachungs- und Aufklärungsarbeit könnte man z. B. auch Langzeitarbeitslose zeitweise sinnvoll beschäftigen.

Oft führt auch das unerlaubte Abladen von Hausmüll zum Überquellen der aufgestellten Behältnisse. Dem Argument, dass eine erhöhte Entleerungsfrequenz vermehrt Kosten verursachen würde ist entgegenzuhalten, dass weniger umweltbewusste Mitmenschen bei überquellenden Mülltonnen ihren Hausmüll im Regelfall einfach  im Stadtbereich abladen oder im Gelände (in der Natur) verstreuen und die Stadt dann sowieso für die Kosten des nun sicher deutlich arbeitsintensiveren Einsammelns und der Entsorgung des „wild“ abgeladenen Mülls aufkommen muss. 

-        Auflagen für Fast-Food-Restaurants und entsprechende Kioske, da entsprechende Fast-Food-Behältnisse einen nicht unerheblichen Teil des Mülls ausmachen. Ggf. sollten hier auch überregionale Regelungen (Land / Bund) getroffen werden.

Hier ist zusätzlich besonders zu erwähnen, dass dieser „wilde Müll“ mit Nahrungsmittelresten das Auftreten von „Schadnagern“ (z.B. Ratten) begünstigt und somit auch seuchenhygienisch bedenklich ist.

-        Sinnvoll wäre auch das Einbringen von Müllbeuteln in die Vorhandenen Papierkörbe / Mülleimer. Dies würde die vollständige Entleerung der Behältnisse deutlich vereinfachen (wird  in Koblenz und Mainz z.B. bereits praktiziert).

Die beiliegende Fotodokumentation zeigt, dass wilder Müll in Speyer in fast jedem Stadtviertel ein nicht unerhebliches Problem darstellt. Die Erfahrung zeigt, dass die von uns aufgezeigten Maßnahmen durchaus wirkungsvoll sind. So hat Mannheim in einem Versuchszeitraum (November 2014 bis Mai 2015) durch bessere Kontrollen die Vermüllung der Stadt reduziert („Die Rheinpfalz“ vom 06.06.2015 berichtete darüber: „Weniger Falschparker, kaum noch wilder Müll“).

Anfrage zur öffentlichen Beantwortung im Stadtrat:

Welche Maßnahmen zur Entsorgung von Müll im Bereich öffentlicher Anlagen und Verkehrswegen beabsichtigt die Stadtverwaltung  - endlich – durchzuführen, um dem aufgeführten, schon länger bestehenden Missstand entgegenzutreten?

                   Dr. Reinhard Mohler

Vorsitzender der FREIEN WÄHLER SPEYER      

                            Stadtrat

Anlage: Fotodokumentation

11.08.2015


Moderner Wahlkampf – moderne Argumentation

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner überzeugt im Speyerer M-L-K-Haus nicht allein eigene Parteigänger

von Gerhard Cantzler

Speyer- Sie will – einen Wahlsieg bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 vorausgesetzt – Rheinland-Pfalz zum „Silicon Valley“ Deutschlands machen und so einen deutlichen Akzent auf die Verbesserung von Bildung und Studium im Lande setzen – Julia Klöckner MdL, Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahlen 2016, Stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei sowie Landes- und Fraktionsvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz, die sich jetzt einen ganzen Tag lang Zeit genommen hatte, um im Rahmen einer Sommertour die Wahlkreise in der Vorderpfalz zu besuchen.

In Begleitung der CDU- Landtagsabgeordenten Marion Schneid (Ludwigshafen), Johannes Zehfuß (Böhl-Iggelheim - Wahlkreis 37) und Dr. Axel Wilke (Speyer - Wahlkreis 38) besuchte sie dabei u.a. die einzigartige „mobile Tourneewäscherei“ in Ludwigshafen, die sich im Verlauf der letzten 30 Jahre als „Rock’n’Roll-Laundry“ vom kleinen Familienbetrieb zur großen Eventwäscherei mit mehreren Mitarbeitern entwickelt hat. In Dannstadt-Schauernheim galt Klöckners Visite sodann der gerade erst eröffneten neuen Ulu-Camiii-Moschee der türkisch-islamischen Ditib-Gemeinde, wo die studierte Theologin ein bewegendes Grußwort sprach.

Höhepunkte – vor allem auch im Hinblick auf Frequenz und Besucherinteresse an diesem Tag – waren dann aber zweifelsohne der „Ladies Lunch“ am Mittag im Mutterstadter „Palatinum“, mit dem die Vorderpfälzer Damen alle bisherigen, vergleichbaren Events im Lande „in den Schatten“ stellten, sowie schließlich das „Bürgerforum“ am Abend in Speyer, bei dem das „Martin-Luther-King-Haus“ neben der Gedächtniskirche ob des großen Besucheransturms beinahe „aus allen Nähten zu platzen“ drohte.

Wie schon bei der Auswahl ihrer Besuchsziele für diesen Tag hatten sich die CDU-Spitzenpolitikerin und ihr junges Team auch bei der Gestaltung des großen Kirchenraumes etwas Neues und Besonderes einfallen lassen: Denn anders als sonst bei solchen Auftritten üblich, verzichtete man kurzerhand auf eine oft an ein „belehrendes“ Kolleg erinnernde „en-face-Situation“. Statt dessen hatten die Gäste - wie im Rund einer Arena - Julia Klöckner ständig im Blick, wie sie – unentwegt um eine Plexiglasstele kreisend – ihre Argumente unter einem gleichfalls kreisrunden Lichterbaldachin „an die Frau und an den Mann“ brachte. Wahrlich eine höchst partizipatorische Form der Kommunikation, mit deren Wahl die derzeitige Mainzer Oppositionsführerin durchaus einen Hinweis auf den von ihr bevorzugten Politikstil zu vermitteln vermochte.

Bildungs- und strukturpolitische Fragen, aber auch das Bemühen, den Zusammenhalt zwischen den Generationen auch in der Zukunft zu bewahren, prägten das zunächst auf 30 Minuten angelegte Impulsreferat Klöckners, das dann allerdings angesichts der gegenwärtig alle anderen Herausforderungen überlagernden Flüchtlingsproblematik doch länger ausfiel als ursprünglich geplant. Doch angesichts der charmant-überzeugenden Form der Präsentation sowie der Komplexität der Themenkreise, von denen jeder für sich gut und gerne einen ganzen Abend „getragen“ hätte, schlug dieser Ablauf wohl alle Besucher in seinen Bann. Zugleich bot er die passende „Vorlage“ für die anschließende, gut zweistündige Diskussion, die durchaus noch Stoff für „mehr“ geboten hätte, wäre sie dann nicht – irgendwann muss immer Schluss sein - durch eine Vielzahl von Einzelgesprächen in mehr oder weniger kleinem Kreis abgelöst und komplettiert worden.

Gegen Zuweisung nicht asylberechtigter Zuwanderer in die Kommunen

Zur Situation der derzeit in großer Zahl aus dem Raum Vorderasien, Nord- und Zentralafrika sowie aus einigen Balkanländern nach Mitteleuropa kommenden Flüchtlinge erinnerte Klöckner daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg rund 12 Millionen deutschstämmige Flüchtlinge aus den Ostgebieten in der neu gegründeten Bundesrepublik aufgenommen und integriert worden seien - eine Situation, die deutlich gemacht habe, wozu die Deutschen fähig seien. „Unsere heutige Generation hat das große Glück, nicht mehr selbst auf der Flucht sein zu müssen“, hob sie hervor und verwies deshalb auf die Verpflichtung der Deutschen, den zu uns fliehenden Menschen in ihrer Not beizustehen. „Doch dazu brauchen wir nicht nur die viel beschworene 'Willkommenskultur', sondern im Anschluss daran auch eine effiziente 'Begleitkultur', um die Neuankömmlinge bei ihrem so wichtigen Spracherwerb und ihrer Integration wirksam zu begleiten“, unterstrich Klöckner. Dafür aber sehe sie insbesondere die Landesregierung in der Verpflichtung, weil dies ohne eine materielle Unterstützung durch den Staat auf Dauer nicht allein von Ehrenamtlichen geleistet werden könne. Die CDU habe deshalb nicht umsonst bei ihrem „2. Flüchtlingsgipfel“ im Juni diesen Jahres die Einsetzung von 'Flüchtlingskoordinatoren' angeregt.

Heftige Kritik übte die CDU-Politikerin allerdings an der Haltung der rot-grünen Landesregierung in Mainz, die den Standpunkt vertrete, dass „bei uns im Land keine Asylbewerber abgeschoben werden“. Damit lasse „Rot-Grün“ es zu, dass Flüchtlinge aus den armen Ländern in Südosteuropa, für die es dennoch keinerlei Aussicht auf Asylgewährung gebe, die Aufnahmekapazitäten für solche Menschen blockierten – Menschen, die aus den Kriegsgebieten der Welt zu uns fliehen oder deren Leben in ihren Heimatländern aus politischen oder religiösen Gründen bedroht ist und die bei uns eine angemessene Aufnahme und Betreuung finden müssten. „Unsere diesbezügliche politische Überzeugung, für die wir derzeit in Mainz von der rot-grünen Regierung heftig kritisiert werden, ist die gleiche, die inzwischen auch der 'grüne' Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg als richtig erkannt hat und praktiziert“, betonte Klöckner, die deshalb fordert, auch in Rheinland-Pfalz Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asylgewährung erst gar nicht auf die Kommunen zu verteilen.

Bildung – Verbesserungspotentiale von der KiTa bis zur Universität

Breiten Raum in Klöckners Ausführungen nahm sodann der Bereich der Bildungspolitik ein. „Wir halten nichts vom 'Schreiben nach Gehör' - wir halten nichts davon, die Schreibschrift und die Benotung von erbrachten Schüler-Leistungen abzuschaffen und auf die Möglichkeit zu verzichten, eine Klasse wiederholen zu können“, betonte die Rednerin hier. „Es dürfen bewährte Grundtechniken unserer Kultur in den Schulen nicht allein deshalb abgeschafft werden, weil sie schon so lange bei uns Anwendung finden“, so Klöckner, die auch in Rheinland-Pfalz die Einführung vergleichbarer Schulabschlüsse fordert, gegen die sich Rheinland-Pfalz noch als einziges Bundesland zur Wehr setze. Und „auch die Lehrer müssten wieder wissen, woran sie sind“, so die Politikerin, die dafür „Ruhe an den Schulen und den Verzicht auf andauernde „Reformen“ durch Änderungen der Lehrpläne und im Schulalltag einforderte.

Die Hauptschule, die einst ihr eigenes, bewährtes Profil gehabt habe, sei von „Rot-Grün“ in Rheinland-Pfalz aufgelöst worden und in der neuen „Realschule Plus“ aufgegangen, die jetzt weder den Anforderungen an eine klassische Realschule noch denen an eine Hauptschule gerecht zu werden vermöge. Das habe zur Folge, dass heute viele Eltern ihre Kinder lieber in ein Gymnasium schickten und dann diese eigentlich ungewollte Schullaufbahn mit erheblichem finanziellem Aufwand durch Nachhilfestunden unterstützen müssten, nur weil sie wegen der vermeintlich drohenden Gefahr, mit ihrem Kind in einer „Restschule“ zu landen, diese nicht mehr in eine ihren Fähigkeiten besser entsprechende „klassiche Realschule“ schicken könnten.

Ein anderes Problem sieht Klöckner in der vom Land offensichtlich gewollten Überbewertung eines Hochschulstudiums gegenüber einer beruflichen Ausbildung. „Wir haben heute erstmals mehr Studenten an den Hochschulen im Lande als Auszubildende an unseren Berufsbildenden Schulen“, stellte die Rednerin fest. Wenn nun auch weiterhin selbst „Langzeitstudenten im 30. Semester“ gebührenfrei studieren könnten, um so aufgrund ihres Rechtsstatus dann günstiger krankenversichert zu sein oder den ÖPNV zu günstigeren Tarifen benutzen zu können, dann bekämen junge Menschen, die aus eigenen Mitteln ihre Meisterausbildung finanzieren müssten, zu Recht Zweifel „an staatlicher Gerechtigkeit“.

Als eine „Unart und einen Skandal ohnegleichen“ bezeichnete es Klöckner, dass auch weiterhin Lehramtsanwärter in Rheinland-Pfalz jeweils zum Beginn der Sommerferien aus dem Schuldienst in die Arbeitslosigkeit entlassen würden und dann mit Bangen darauf warten müssten, ob sie auch im neuen Schuljahr wieder einen Vertrag erhalten. Und es seien auch keine Ausnahmefälle mehr, wenn solche Bewerber innerhalb von zehn Jahren bereits acht, dem Grunde nach verfassungswidrige, „Kettenverträge“ akzeptieren müssten und deshalb viele gut ausgebildete Lehrer in andere Bundesländer abwanderten.

Dazu passte dann in der anschließenden Aussprache auch gut die Beschwerde eines examinierten Studenten für das Lehramt an Gymnasien, der seit vielen Monaten schon auf eine Referendariatsstelle wartet und - statt sein verbindlich vorgeschriebenes zweites Staatsexamen zügig ablegen zu können - in einer niedriger qualifizierten Schulart als Aushilfe beschäftigt ist.

Ein weiteres, ganz spezielles bildungspolitisches Thema, das Julia Klöckner dann ansprach: Die Inklusion von Kindern mit Behinderungen. Hierbei die Zahl der behinderten Kinder in einer inklusiven Klasse an einer festen, behördlich vorgegebenen Quote festzumachen, entspreche nicht dem Menschenbild der CDU, betonte die Spitzenkandidatin. Sie forderte vielmehr, die Hilfen für behinderte Kinder an ihrer jeweiligen, individuellen Bedürftigkeit und am Willen der Eltern zu orientieren und nicht an einer staatlich verordneten Quote.

Am anderen Ende der ganzen Vielfalt von Bildungsmöglichkeiten unterstrich Klöckner, dass gut ausgebildete Menschen noch immer eines der wichtigsten Güter für jeden Wirtschaftsstandort darstellten. Das hätten schon die früheren, von der CDU geführten Landesregierungen unter Dr. Helmut Kohl und Prof. Dr. Bernhard Vogel gewusst und deshalb ein breites und leistungsfähiges Netz von Universitäten und Hochschulen über das Land aufgebaut. An diese Tradition wolle auch sie nach einer Regierungsübernahme im kommenden März anknüpfen, unterstrich Klöckner, die frei nach dem bayerischen Motto „Laptop und Lederhosen“ den Slogan „Rheinland-Pfalz – Hirn und Heimat“ für ihr Bundesland ausrufen möchte. Gemeinsam mit Friedirch Merz, einem Mitglied in ihrem Kompentenzteam, wolle sie deshalb im Herbst in die USA reisen, um dort zu erfahren, wie ein Cluster - vergleichbar dem „Silicon Valley“ - auf deutsche Verhältnisse übertragen werden kann und dabei Fehler vermieden und Vorbilder genutzt werden können.

An solche Pläne anknüpfend rief die CDU-Spitzenkandidatin im weiteren auch dazu auf, Rheinland-Pfalz zur Modellregion in Sachen „schneller Internet-Versorgung“ zu machen. Und damit war Klöckner auch schon bei ihren Forderungen nach der Verbesserung der Infrastruktur im Lande insgesamt angelangt, für die sie zweistellige zusätzliche Millionen-Euro-Investitionen für den Bau neuer Straßen und die Herstellung befahrbarer Straßenbrücken einforderte.

Neue Finanzmittel durch den Verzicht auf Überflüssiges – auch auf überflüssige Gesetze

Um all dies zu erreichen, brauche es jedoch zusätzliche Finanzmittel, die nur durch den Verzicht auf Überflüssiges – auch auf überflüssige Gesetze – erreicht werden könne. Dazu sollten Schulden und Bürokratie gebremst und künftig Gesetze nur noch mit „Verfallsdatum“ - d.h. mit einer beschränkten Gültigkeitsdauer – erlassen werden. „One in – one out“ nennt Klöckner ein legislatives Prinzip, wonach künftig nur noch ein neues Gesetz erlassen werden dürfe, wenn gleichzeitig ein anderes außer Kraft gesetzt wird. Dazu wolle sie im Falle ihrer Wahl eine eigene „Gesetzesbereinigungsgruppe“ einsetzen.

Für die Bewahrung des Zusammenhalts zwischen den Generationen

Als letztes an diesem Abend von ihr ausgebreitetes Thema sprach Julia Klöckner schließlich „den Zusammenhalt der Generationen“ an. „Wir alle brauchen eine Hand, die uns hält, wenn wir ins Leben eintreten und wenn wir dieses Leben wieder verlassen“, erklärte die Christdemokratin, die gerade auch im ländlichen Raum für eine gute Versorgung mit Pflegeeinrichtungen und entsprechend gut ausgebildeten und besser als bisher bezahlten Pflegekräfte plädierte. Wenn Mitglieder des Kabinetts von Malu Dreyer immer wieder betonten, dass „keine noch so liebevolle Mutter die Professionalität einer Erzieherin in einer KiTa ersetzen könne“, dann sei dies das Gegenteil einer dem Elternverständnis der CDU und wohl auch der Mehrzahl der Menschen im Lande entsprechenden Subsidiarität. Rheinland-Pfalz unter ihrer Führung werde deshalb die Einführung eines Landeskindergeldes durchsetzen, kündigte Klöckner an. Damit sollten Eltern die Wahl haben, wer sich in den ersten Lebensjahren um die Betreuung ihrer Kinder kümmern solle. Gerade mit Blick auf die Pflege- und Betreuungsberufe sprach sich Klöckner aber für eine familiengerechtere Ausgestaltung des Arbeitsmarktes aus.

CDU geht 'bärenstark' in der Wahlkampf“ - Klöckner optimistisch für erfolgreichen Wahlausgang

In der sich dem Eingangsreferat anschließenden, lebhaften Diskussion zeigte sich Klöckner bezüglich der Aussichten ihrer Partei für einen Wahlerfolg am 13. März zuversichtlich: „Wir sind bärenstark“, antwortete sie auf eine entsprechende Frage eines Besuchers. Die regierende Koalition hingegen habe allein in den letzten Monaten 15 Prozent an Zustimmung verloren und bringe es derzeit gemeinsam nur noch auf 43 Prozent gegenüber der CDU, der allein schon 42 Prozent zugesprochen würden. Daneben zeigte sich Klöckner aber auch optimistisch, dass auch die Freien Demokraten den Wiedereinzug in den Landtag schaffen werden und damit dann eine bürgerlische Mehrheit möglich sei.

„Wenn die SPD bereits in dieser frühen Phase den kommenden Wahlkampf als die 'Mutter aller Schlachten' bezeichnet, dann zeigt dies, wie nervös man im Lager der Sozialdemokraten schon heute ist“, unterstrich die CDU-Landesvorsitzende, die zum Abschluß des Abends die Teilnehmer aufrief, das Gehörte weiterzutragen an Freunde und Verwandte - am Wahltag selbst aber auch wählen zu gehen und durch eine entsprechende Stimmabgabe den eigenen Beitrag zu dem so bitter notwendigen Regierungswechsel zu leisten.

Ein Besucher dieses Abends jedenfalls wird dieser Bitte sicher gerne nachkommen: Ein nach eigener Aussage über 90jähriger Speyerer Senior, der Julia Klöckner am Ausgang des Saales versicherte, als politisch interessierter Mensch, der schon unzählige derartige Veranstaltungen erlebt habe, nie eine überzeugendere Argumentation gehört zu haben – ein Fazit, das er in die Feststellung einmünden ließ: „Vielen Dank für diesen Abend, Frau Klöckner! - Sie sind meine künftige Ministerpräsidentin“.

Zu Beginn des Abends hatte der Stellvertretende Kreisvorsitzende der Speyerer CDU - zugleich auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Stadtrat - Dr. Gottfried Jung, nach einem kurzen Pressegespräch die Mainzer Spitzenpolitikerin in dem trotz der Ferienzeit dicht an dicht gefüllten Rund der „Arena“ im Martin-Luther-King-Haus begrüßt. Dabei konnte er nur einige wenige Gäste namentlich willkommen heißen, an ihrer Spitze den Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Bürgermeisterin Monika Kabs. Mit besonderer Freude konnte Dr, Jung zudem feststellen, dass offentichtlich auch viele Nichtmitglieder seiner Partei es sich nicht nehmen lassen wollten, „die Hoffnungsträgerin der rheinland-pfälzschen Politik Julia Klöckner“ an diesem Abend aus nächster Nähe kennenzulernen.

Und dass es der charmanten Bad Kreuznacherin gelungen ist, die Gäste in Speyer vielleicht nicht nur für diesen Abend für sich einzunehmen, das konnte ganz am Ende der Veranstaltung auch noch einmal der Direktkandidat des Wahlkreises 38, Dr. Axel Wilke MdL, feststellen, der Julia Klöckner gemeinsam mit Bürgermeisterin Monika Kabs ein Erinnerungsgeschenk an diesen emotionsstarken Abend in Speyer überreichte: Eine Tasche aus der Manufaktur der Burgfeld „Realschule plus“, die Kabs vor ihrem Einzug ins Rathaus einst selbst geleitet hatte. Foto: gc

31.07.2015


Krankenhäuser in Speyer bekommen 1.456.866 Euro pauschale Fördermittel

Mainz: Die Krankenhäuser in Speyer erhalten in diesem Jahr pauschale Fördermittel in Höhe von 1.456.866 Euro, wie der Landtagsabgeordnete Walter Feiniler heute mitteilte.

So entfallen auf das Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus 1.021.781 Euro. Das St. Vincentius-Krankenhaus erhält 435.085 Euro.

Die pauschalen Fördermittel werden den Krankenhäusern zusätzlich zu der Einzelförderung für größere Baumaßnahmen gezahlt. Für Investitionsmaßnahmen und Pauschalförderung zusammen stellt das Land in diesem Jahr insgesamt 114,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit den pauschalen Fördermitteln finanzieren die Krankenhäuser die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern und kleine Baumaßnahmen. Dazu gehören unter anderem medizinische Geräte und das Mobiliar für die Krankenhäuser, zum Beispiel Krankenhausbetten. Die Fördermittel werden den Krankenhäusern pauschal gezahlt, das heißt die Krankenhäuser müssen keinen gesonderten Antrag stellen. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand für die Krankenhäuser so gering wie möglich gehalten.

Die Höhe der pauschalen Fördermittel für das einzelne Krankenhaus richtet sich in erster Linie nach der Zahl der im vergangenen Jahr behandelten Patientinnen und Patienten. Damit wird bei der Verteilung der Mittel die Leistung der einzelnen Krankenhäuser berücksichtigt. Je mehr Patientinnen und Patienten ein Krankenhaus behandelt und je mehr Fälle es hat, umso höher ist die pauschale Förderung.

„Mit den Fördermitteln werden die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in die Lage versetzt, ihre Gebäude und ihre Einrichtungen zu erhalten und auf hohem Niveau zu sichern. Rheinland-Pfalz verfügt nicht zuletzt dank der Unterstützung durch das Land über ein ausgezeichnetes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot an stationären Krankenhausleistungen“, so Walter Feiniler. Bürgerbüro Walter Feiniler, MdL, Presse

30.07.2015


Speyerer Stadtrat bewältigt „Mammutsitzung“ und geht erschöpft in die Sommerpause

30 Tagesordnungspunkte in fünf Stunden

cr. Speyer- Auch wenn die letzten zehn der insgesamt 31 (!) Tagesordnungspunkte der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause eher formaler Natur und deshalb auch vergleichsweise rasch und zügig abzuhandeln waren, und Oberbürgermeister Hansjörg Eger zudem schon vor Eintritt in die Beratungen mitgeteilt hatte, dass die Firma Kies- und Sandwerke Vogler GmbH ihren als TOP 16 aufgeführten Antrag auf Erweiterung ihres Kies- und Sandabbaus westlich des „Wammsees“ im Nordosten der Stadt wegen der im Bereich des benachbarten „Steinhäuserwühlsees“ noch immer vorhandenen unterirdischen Verunreinigungen durch die über Jahrzehnte auf dem Gelände der früheren Siemens-AG ins Grundwasser gelangten Vinylchloride bis auf weiteres zurückgestellt hat, so nahmen die dann immer noch verbleibenden 20 Punkte das ehrenamtliche „Feierabendparlament“ der Stadt an diesem schwül-heißen Nachmittag dann doch glatte fünf Stunden in Anspruch, so dass sie und die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung erst gegen 22.00 Uhr der Einladung der neuen Beigeordneten Steffi Seiler und ihres Oberbürgermeisters zu einem kleinen Umtrunk im Foyer des Stadtratssitzungssaales nachkommen konnten – müde und nach einem wahrlich überlangen Arbeitstag erkennbar abgespannt.

In seiner nachfolgenden Berichterstattung über diese letzte Ratssitzung will der SPEYER-KURIER sich deshalb jetzt auf die besonders herausragenden Themen der Tagesordnung konzentrieren. Und dazu zählten in jedem Falle die Änderung der Dezernatsverteilung zwischen den drei Mitgliedern des Stadtvorstandes, die der Vereidigung der neuen Städtischen Beigeordneten Stefanie Seiler (SPD) vorausging (Der SPEYER-KURIER berichtete in seiner gestrigen Ausgabe).

Von Links- bis ganz Rechts – Speyerer Ratsmitglieder einmütig „gegen Rassismus und für Courage“

Überaus erfreulich ging es dann auch weiter, als der Oberbürgermeister den Tagesordnungspunkt „Bewerbung von Speyer um den Titel „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ aufrief und Sebastian Ebeling vom FC Speyer 09 als einem von drei Sprechern der Steuerungsgruppe für die Bewerbung das Wort erteilte. In einem leidenschaftlichen Appell rief Ebeling die Ratsmitglieder dazu auf, die vorliegende „Antidiskriminierungsagenda“ zu unterzeichnen und so ein „starkes Zeichen gegen Rassismus und Verunglimpfung von Menschen“ aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, wegen einer geistigen oder körperlichen Beeinträchtigung oder wegen des gesellschaftlichen Status Einzelner, seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität oder aus anderen Gründen zu setzen.

Wie Ebeling erläuterte, habe Speyer bei einer entsprechend breiten Zustimmung seiner Ratsmitglieder die Chance, als erste Stadt in Rheinland-Pfalz und als elfte bundesweit den Titel „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ für sich zu erwerben. Quer durch alle Fraktionen und Gruppen stellten sich die Parteien und Gruppierungen mit zum Teil bewegenden Statements ihrer Sprecher hinter eine entsprechende Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung – lediglich der Vertreter der „Republikaner“ im Stadtrat, Alois Röbosch, sprach sich im Sinne einer Erweiterung des gemeinsamen Votums dafür aus, die in dem Entwurf der Agenda lediglich auf Diskriminierungen durch rechtsradikale Kräfte zielende Formulierung auch auf linksradikale Gegner von Demokratie und Menschenrechte auszuweiten.

Für Containerverladung in Speyer

Im Rahmen der Besprechung einer Anfrage der SPD zur Errichtung eines Containerterminals bei dem neuen Daimler-Benz-Logistikcenter im Neuen Rheinhafen berichtete Oberbürgermeister Eger von der am gleichen Tag stattgefundenen Einweihung des neuen Centers durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei sei zu seiner Verwunderung zwar viel über Containerumschlaghäfen in Ludwigshafen, Germersheim und Wörth - nicht jedoch über den Wunsch der Stadt Speyer gesprochen worden, die Schiffsverladung der Container direkt vor Ort in Speyer vorzunehmen und so eine zusätzliche Belastung der Straßen in und um Speyer zu verringern.

Über diese Entwicklung zeigte sich auch der Speyerer SPD-Landtagsabgeordente Walter Feiniler erkennbar verärgert, als er es bedauerte, dass die Mitglieder des Speyerer Stadtrates zu dieser Einweihung nicht eingeladen gewesen seien, „obwohl wir doch alle hierzu im Rat die Hand haben heben dürfen“.

Sag mir, wo die Kübel sind“ - für eine Neugestaltung des Heinrich-Lang-Platzes in Speyer-Nord

Und da er sich schon „so schön in Rage“ geredet hatte, musste sich Walter Feiniler auch zwei, drei Punkte später schon wieder aufregen, als er erfahren wollte, warum am zentralen „Heinrich-Lang-Platz“ in Speyer-Nord die früher dort befindlichen Blumenkübel entfernt worden seien. Hierzu, so der Oberbürgermeister, sei die Initiative vom „Ortskartell der Vereine“ im Stadtteil ausgegangen, die sich gegenüber Bürgermeisterin Kabs negativ über den Zustand des Blumenschmucks geäußert und eine Neugestaltung des Platzes gefordert hatten. Hansjörg Eger nahm der Diskussion, die sich letztlich daran entzündete, ob ein „Ortskartell“ der Stadtverwaltung den Auftrag geben könne, „Blumenkübel zu entfernen“, die Schärfe, indem er ankündigte, dass eine Beratung über die Neugestaltung des Platzes unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil eingeleitet werden solle.

Ehrenamtliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber

Um die Erweiterung der Möglichkeiten, Flüchtlinge und Asylbewerber durch ehrenamtliche Tätigkeiten rascher als bisher ins Arbeitsleben und damit in die sie aufnehmende Gesellschaft zu integrieren, ging es dann bei einem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, für den Dr. Maria Montero-Muth umfangreiche Recherchen in anderen Städten angestellt hatte.„Die zu uns kommende Flüchtlinge - insbesondere die aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien - sind z.T. hochqualifiziert“, so die Medizinerin, die u.a. von einem syrischen Professor für Astrophysik zu berichteten wusste, der zudem „auf allerhöchstem Niveau“ drei Fremdsprachen spreche, auch wenn dazu derzeit Deutsch noch nicht gehöre.

Für diese Menschen erweise sich die noch immer gültige 15monatige Sperrfrist vor einer geregelten Arbeitsaufnahme als ein Zielkonflikt bei ihrer Integration, der möglichst rasch aufgelöst werden müsse, so Aurel Popescu für die „Linken“, während der fraktionslose Stadtrat Dr. Reinhard Mohler forderte, dass auch eine ehrenamtliche Beschäftigung von Flüchtlingen „den regulären Arbeitsmarkt nicht aushöhlen“ dürfe. Der diesbezügliche Prüfungsauftrag an die Stadtverwaltung – und um einen solchen handelte es sich bei dem Antrag – wurde vom Rat einstimmig angenommen.

Wie soll es mit dem Postplatz weitergehen?

Eine Anfrage hatte auch die Fraktion der „Speyerer Wählergruppe SWG“ gestellt und sich beim Oberbürgermeister nach der weiteren gestalterischen Entwicklung des Postplatzes erkundigt. Hier konnte Hansjörg Eger von Bemühungen eines Speyerer Geschäftsmannes berichten, in und um das inzwischen unter Gebäudeschutz gestellte Glashaus, das einst als Brezelstand errichtet worden war, einen kleinen Markt einzurichten. „Das Brezelhäuschen ist durchaus nicht leicht zu bespielen“, gestand Eger angesichts der riesigen Glasflächen zu, die den zeltförmigen Glaskubus gerade in Hitzeperioden wie zur Zeit unerträglich aufheizen würden. Hier seien weitere Untersuchungen notwendig, mit deren Abschluss die Verwaltung nicht vor Jahresende rechne. Solange aber könne auch die von der SWG angeregte Umgestaltung des Postplatzes durch Einbeziehung der Verkehrsfläche vor der Postgalerie in den Platz nicht in Angriff genommen werden, die dann wohl auch eine Neupositionierung des „next-bike“-Fahrradstandes nach sich ziehen werde.

Speyer dauerhaft Verkehrslandeplatz und kein Regionalflughafen

Zu einer weiteren Anfrage - diesmal von Seiten „Bündnis 90/ die Grünen“ - die aufgrund von Spekulationen in der Öffentlichkeit befürchteten, dass am Flugplatz Speyer mit der Installation eines „satellitengestützten Instrumentenanflugsystems ILS“ doch noch - „quasi durch die Hintertür“ - eine Aufwertung des Verkehrslandeplatzes zum Regionalflughafen erfolgen könnte, stellte der Oberbürgermeister fest, dass hierzu schon das entsprechende Planfestsetzungsverfahren eine Ausweisung des Platzes einzig und allein als Verkehrslandeplatz dauerhaft festgeschrieben habe. Dies werde auch durch ein von der Metropolregion Rhein-Neckar in Auftrag gegebenes Gutachten unterstützt, das neben den bereits vorhandenen Regionalflugplätzen keinen weiteren Bedarf für eine solche Einrichtung festgestellt habe. „Ein solches ISL wird es deshalb in Speyer nicht geben“, unterstrich Eger damit auch entsprechende Aussagen seines Vorgängers und diesbezügliche Entscheidungen des Stadtrates in den vergangenen Jahren. Lediglich die Installation eines dreidimensional wirkenden GPS zur Erhöhung der Sicherheit bei An- und Abflügen werde derzeit vorbereitet - „ein wichtiger Schritt“ so der OB, „um zu verhindern, dass irgendwann dann doch noch ein Sportflieger versehentlich zwischen den Domtürmen auftaucht“.

Neuauflage der Diskussion um das Forsteinrichtungswerk abgewiesen

Eine heftige Diskussion entflammte dann an der Empfehlung des Umweltausschusses, der Stadtrat möge der vorliegenden mittelfristigen Betriebsplanung für den Stadt- und den Bürgerhospitalwald zustimmen. BGS-Sprecher Claus Ableiter bezweifelte hierzu, dass die vorgelegten Zahlen über die eingeschlagenen Holzmengen der Realität entsprächen und forderte zudem erneut den Rückbau weiterer Wegeflächen in den zuletzt vom Rat für eine naturnahe Nutzung ausgewiesenen Waldflächen.

Auf genau diesen, vor wenigen Wochen unter Mitwirkung von Ableiter einstimmig gefassten Beschluß des Stadtrates verwies daraufhin CDU-Fraktionschef Dr. Gottfried Jung, der daran erinnerte, dass dieser Beschluss auch die einhellige Zustimmung der Naturschutzverbände gefunden habe. „Wir sollten deshalb längst abgeschlossene Diskussionen nicht ständig wiederbeleben“, stellte Dr. Jung heraus. Die nachfolgende, endgültige Abstimmung erbrachte gegen die Stimmen der beiden BGS-Ratsmitglieder – der Brüder Ableiter – als Ergebnis eine ansonsten ungeteilte Zustimmung.

Innerstädtische Nachverdichtung Ja! – aber dann doch nicht so ganz....

Einen zwar einstimmigen, dennoch aber irgendwie am Ende dann doch wieder nur halbherzigen Beschluss fasste der Rat schließlich im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für das Projekt „Windhorststraße“. Zwar stimmte der Rat am Ende dieser Massnahme einstimmig zu, doch wenn Speyer schon einen derart großen Druck auf dem Wohnungsmarkt verspürt und eine Vermehrung der bebaubaren Flächen durch die eng gesteckten Gemarkungsgrenzen ohnedies nicht möglich ist, dann sollte eine konsequente Nachverdichtung eigentlich „kein Thema“ sein. Doch statt hier dem Bedarf am Markt zu entsprechen, hat man auch hier wieder einmal dem Druck einiger Anwohner nachgegeben, die verständlicherweise am liebsten überhaupt keine Bautätigkeit in ihrer Nachbarschaft haben möchten und die so eine bis an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit gehende „Abspeckung“ der vorgelegten Pläne durchsetzten. Ob ein solches Verhalten frei nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“ oder, auf dieses Verhalten bezogen, „schafft neuen Wohnraum in der Stadt, aber bitte nicht in meiner Nachbarschaft“ dauerhaft der Förderung des Wohnstandortes Speyer dienen wird, darauf werden die zuständigen Entscheidungsgremien spätestens bei ihren Beratungen des jetzt gleichfalls auf den Weg gebrachten Bebauungsplanes „Priesterseminar“ die „Probe aufs Exempel“ ablegen können. Denn auch wenn die Nachfrage auf dem Speyerer Wohnungsmarkt derzeit auch weiterhin zu boomen scheint, so könnte doch die demografische Entwicklung irgendwann auch Speyer und die Speyerer einholen. Fotos: gc

Lesen Sie auch den Einwurf von Gerhard Cantzler zu dieser Stadtratssitzung

19.07.2015


Einwurf

Für eine Änderung der Geschäftsordnung für mehr Selbstdisziplinierung im Speyerer Stadtrat.

Von Gerhard Cantzler

Zugegeben – eine Stadtratssitzung mit sage und schreibe 31 (!) Tagesordnungspunkten - das ist schon ein „dicker Brocken“ und eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten – für Ratsmitglieder, Stadtvorstand, Verwaltungsmitarbeiter und Bürgerinnen und Bürger auf den rückwärtigen Zuschauerrängen gleichermaßen. Da schien die Wortmeldung von BGS-Ratsmitglied Claus Ableiter, der angesichts der „drohenden“ langen Dauer dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause die Abhaltung von zukünftig mehr und zusätzlichen Sitzungen einforderte, auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar und schlüssig. Doch eben nur auf den ersten Blick. Denn wer sich vor Augen hält, warum sich Stadtratssitzungen in Speyer meist so endlos lange hinziehen, der wird immer wieder auf die gleiche Ursache stoßen – und die ist eben Claus Ableiter selbst. Kein Tagesordnungspunkt, zu dem der „Siedlungsraiwer“ nicht „sein Fett dazugeben“, kein Thema, zu dem er sich nicht zu Wort melden würde - und auch bei der letzten Sitzung war er es, der z.B. den Nachtragshaushalt noch einmal 'en detail' diskutiert wissen wollte, obwohl sich der Rat gerade einmal eine Woche zuvor schon zu einer gesonderten Sitzung getroffen hatte, um genau dieses – notabene durchaus erfreuliche - Zahlenwerk gründlich in öffentlicher Sitzung vorzubesprechen.

Da muss der SPEYER-KURIER doch schon noch einmal an seine dringliche Anregung erinnern, mit der er zum ersten Mal bereits im Jahr 2012 alle Ratsfraktionen dazu aufgerufen hatte, sich endlich an eine Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates nach dem Vorbild anderer Parlamente zu machen, um zu verhindern, dass einzelne Ratsmitglieder wie eben Claus Ableiter ungezügelt das Gros der Redezeit zu den einzelnen Punkten für sich in Anspruch nehmen.

Anderenorts – so auch im Bundestag in Berlin oder im Landtag in Mainz - sehen die jeweils gültigen Geschäftsordnungen vor, dass die die Regierung tragenden Fraktionen gemeinsam genau so viel Redezeit in Anspruch nehmen können wie alle Oppositionsparteien zusammen. Eine gute Regelung sicher, weil dadurch eine Selbstdisziplinierung in beiden Lagern einkehren könnte. Außerdem würde es wohl keine Oppositionsgruppe auf Dauer hinnehmen, wenn ein Redner aus einer anderen Gruppe kontinuierlich durch eine apezielle Form von 'Filibustern' die ihnen zustehende Redezeit beschneidet. Eine Regelung, wie sie sicher auch dem Speyerer Stadtrat gut tun würde – und das nicht nur an temperaturmäßig so heißen Tagen wie derzeit.

SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler als neue hauptamtliche Beigeordnete vereidigt

Dreigestirn“ mit weiblicher Mehrheit an der Spitze der Stadtverwaltung

cr. Speyer- Zeitenwende im Speyerer Rathaus – die Stadtverwaltung ist weiblicher geworden: Erstmals in der jüngeren und wohl auch in der älteren Stadtgeschichte sind zwei der drei hauptamtlichen Mitglieder des Stadtvorstandes als dem obersten administrativen Gremium der Stadt Frauen. Neben der stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Speyerer CDU, Bürgermeisterin Monika Kabs, wird nämlich ab dem 1. September 2015 nun die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Speyer, Stefanie Seiler, als neue Städtische Beigeordnete gemeinsam mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) die Geschicke der Stadt lenken.

Zu Beginn der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause hat der Oberbürgermeister jetzt die neue hauptamtliche Beigeordnete in ihr Amt eingeführt und sie auf ihre Dienstpflichten vereidigt. Die gelernte Diplom-Soziologin Steffi Seiler tritt damit die Nachfolge von Frank Scheid (SWG) an, der mit Ablauf seiner regulären Amtszeit und nach der Bildung einer „schwarz-roten“ Rathauskoalition in der Folge der Kommunalwahlen 2014 bei der Wahl eines neuen Beigeordneten durch den Stadtrat im März 2015 der jungen, profilierten SPD-Politikerin unterlegen war.

Entsprechend dem neuen Dezernatszuschnitt, den der Rat zuvor auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschlossen hatte und der einen umfassenden Umbau der Stadtverwaltung nach sich zieht – Eger setzt darin konsequent seinen Plan von einem integrierten Stadtentwicklungskonzept um, bei dem in dem von ihm geführten Dezernat neben Stadtentwicklung und Bauwesen künftig auch die Bereiche Kultur, Stadtmarketing und Kommunikation gehören - wird Seiler neben dem Fachbereich 2 – Sicherheit, Ordnung, Bürgerdienste und Verkehr - auch für die „Entsorgungsbetriebe Speyer“ EBS und den Baubetriebshof zuständig sein. Fotos: gc

18.07.2015


Endlich Schutz für den Speyerer Auwald?

Vorschlag für einem Rundweg durch den Speyerer Auwald

Speyer- Im Hinblick auf den zur Abstimmung im Stadtrat vorgelegten Forstbetriebsplan für die Speyerer Wälder hat sich die Bürgergemeinschaft Speyer von Ihrem Naturschutzberater, dem Speyerer Biologen Bernhard Glaß, beraten lassen.

Der bei der Universität Heidelberg als Biologe angestellte Bernhard Glaß setzt sich seit vielen Jahren für den Schutz des Speyerer Auwaldes ein, und ist engagiert beim Bund Umwelt- und Naturschutz (BUND) Speyer, für den er auch sachkundige Auwaldführungen durchführt. Durch eine solche Führung hatten die Aktiven der BGS ihn im Rahmen ihres Kampfes gegen den Flughafenausbau in Speyer kennengelernt. Die BGS kämpfte ursprünglich vor allem wegen der immensen Sicherheitsprobleme und des Lärmes gegen den Flughafenausbau. Nach der Vorstellung des Speyerer Auwaldes durch Bernhard Glaß griff die Bürgergemeinschaft aber den Schutz des Auwaldes als eines ihrer Hauptanliegen auf.

Außerdem betreibt Bernhard Glaß die Webseite www.auenwald.tk in der er immer wieder die Zerstörungen im Speyerer Auwald dokumentiert und Zusammenhänge erklärt.

In dem Beratungsgespräch erinnerte Bernhard Glaß noch einmal an die natürliche Baumvegetation im echten, im natürlich Auwald. Das ist direkt am Fluss heute als schmales Band und an den niedersten Stellen die Weichholzaue mit Silberweiden, Purpurweiden, Korbweiden und vereinzelt Schwarzpappeln.

Im Speyerer Auwald wurden viele Weiden vom Bundesforst zerstört. Weiden können bis zu einer Stammdicke von 10 cm durch Abschneiden der Kronenäste/-ästchen als sogenannte Kopfweiden genutzt werden. Früher war diese wichtig für die Korbflechterei. Werden dagegen bei größeren Weiden die Kronen abgeschnitten, deren Stammdicke größer als 10 cm ist, wird der Stamm durch Pilze befallen und der Baum wird absterben.

Außerdem wurden in hohem Umfang in Speyer etwa ein Viertel der Fläche zur Nutzholzgewinnung etwa für Obstkisten und Streichhölzer vom Forst Hybridpappeln eingebracht, die naturschutzfachlich nicht in den Auwald gehören und als Jungbäume der Natur dort nichts nützen. Im für diese Bäume hohem Alter von über 70 Jahren werden aus dann zunehmend morschen Hybridpappeln aber wertvolle Spechtbäume. Und der Speyerer Auwald ist ein wichtiger Lebenraum für seltene und bedrohte Spechtarten. Dieser mögliche hohe Nutzen war bis jetzt aber theoretisch, weil die Bäume immer rechtzeitig bevor sie morsch  für den Naturschutz nützlich werden, gefällt wurde. Bernhard Glaß plädierte deshalb dafür die Hybridpappeln nicht zu fällen, sondern ins nützliche Alter übergehen zu lassen und dann Schwarzpappeln an geeigneten Stellen anzusiedeln.

Im etwas höheren Bereich des Auwaldes über 90 % der Fläche befindet sich die Hartholzaue. Deren Naturbäume sind Stieleichen, Feldulmen und Flatterulmen. Davon sind die Ulmen durch das eingeschleppte Ulmensterben fast völlig ausgefallen.

Statt der alten und  vom Forst abgeholzten Eichen wurden auf vielen Hektar vom Forst naturschutzwidrig aus rein kommerziellen Gründen standortfremde Baumarten wie Bergahorn, Eschen und Schwarznuß angepflanzt. Zur Geeignetheit von Bäumen für den Auwald also den echten Überschwemmungsbereich von Flüssen stellte Bernhard Glaß eine exemplarische  Liste von Bäumen vor geordnet nach der Zahl der Überschwemmungstage die die Baumart maximal überleben kann.

Das sind 169 Tage bei der Silberweide, 139 Tage bei Pappeln, 136 Tage bei der Feldulme, 126 Tage bei der Eiche, 66 Tage bei der Esche, 44 Tage beim Bergahorn und 8 Tage bei der Buche.

Bernhard Glaß plädierte dementsprechend dafür die fehlgepflanzten Bäume absterben zu lassen und  an geeigneten Stellen Eichen nachzupflanzen und zwar nicht als Einzelbäume sondern in Gruppen und zur Arrondierung von bestehenden Eichenbeständen.

Das wichtigste sei, dass keine Weiden, Eichen und Schwarzpappeln mehr abgeholzt würden und die Naturverjüngung eine Chance bekäme. Zur Zeit sei der Rehbestand viel zu hoch. Rehe seien Feinschmecker, die am liebsten Ulmen- und Eichenschößlinge wegen deren leckerer Blätter und Knospen fräßen. Nur in Bereich Hechenich mit wenig Deckung und vielen Spaziergängern, wo sich die Rehe wenig aufhielten könne man Naturverjüngung beobachten, die teures Nachpflanzen überflüssig mache. Die Abschusszahlen müssten erhöht und den Staatsforst übertragen werden.

Haarsträubend fand er dass die gefällte Baummenge noch 24 % über der genehmigten Menge lag. Wenn statt 3420 Festmeter im gesamten Speyerer Wald 4018 gefällt wurden sei das nicht Fleiß sondern fehlende Nachhaltigkeit.

Dass jetzt allein im Kiefernwald ein Hiebsatz von 4144  Festmeter genehmigt werden sollen, hält er für völlig überhöht. Schon jetzt sei der Speyerer Forlenwald extrem ausgedünnt.

Bernhard Glaß hat außerdem auf den ca. 83 Hektar zwischen Anlage und Rheinhäuser Fähre 11 Kilometer Wirtschaftswege zu 3,50 Meter Breite ermittelt. Statt der im Wirtschaftswald üblichen 30 Meter Wirtschaftswege je Hektar sind es in Speyer 132 Meter je Hektar. Damit gehen nicht nur eine Unzahl von Quadratmetern Wald verloren, diese Wirtschaftswege liefern noch den Vorwand eine Unzahl von Fällungen zur Verkehrssicherung vorzunehmen.

Da ja nicht mehr bewirtschaftet werden soll, sollte dieses Übermaß an Wirtschaftswegen sofort stillgelegt und der Naturverjüngung überlassen werden. Im Auwald würde die Natur diese Wege in ein bis zwei Jahren zurückerobern.

Ein Rundweg von 3 km für Naturfreunde unter Einschluss des alten Leinpfades wäre die richtige Lösung.

Die Bürgergemeinschaft hat sich diesen Analysen und Forderungen angeschlossen.

Claus Ableiter

Vorsitzender der BGS und der BGS Fraktion

16.07.2015


Anfrage der Grünen Fraktion für die kommende Stadtratssitzung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Stadtratsfraktion

 

Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstrasse 100

67346 Speyer

Anfrage zur Installation eines Instrumentenanflugsystems auf dem Speyerer Flugplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

In der Presse war vor einigen Wochen zu lesen, dass auf dem Speyerer Flugplatz ein „satellitengestütztes Verfahren für den sogenannten Instrumentenanflug“ installiert werden soll. Ein Antrag dazu laufe bereits.

In einer Sitzung des Verbands Region Rhein-Neckar wurde ein Gutachten vorgestellt, das sich für die Einrichtung eines Instrumentenanflugsystems (ILS) ausspricht. Scheinbar wurde das Verfahren schon beantragt.

Wir bitten Sie um Klärung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Einrichtung des ILS.

1.  Wurde die Installation eines ILS auf dem Speyerer Flugplatz beantragt? Wenn ja, wo wurde der Antrag gestellt und wie bewertet das die Verwaltung?

2.  Was soll ein „Satellitengestütztes Verfahren für den Instrumentenanflugsystem“ bewirken?

3.  Welche Lande- und Startbeschränkungen gelten zur Zeit bei Nebel bzw. schlechten Wetterverhältnissen und in der Nacht?

4.  Steht der Stadtvorstand zu seiner in der Vergangenheit mehrmals getroffenen Aussage zum Instrumentenanflugsystem?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Bitte stellen Sie unserer Fraktion das Gutachten zum Geschäftsfliegerverkehr der Metropolregion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.07.2015


Soll auch nach der Landtagswahl am 13. März 2016 im Landtag sitzen

Walter Feiniler bei einer Enthaltung erneut zum SPD Kandidaten nominiert

cr. Speyer- Jetzt wollen sie es „wissen“ - die „Genossinnen und Genossen“ aus Speyer, Schifferstadt und der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen - und bei der Landtagswahl am 13. März 2016 den „schwarzen“ Wahlkreis 38 nach vielen Jahren wieder einmal direkt für die SPD erobern. Einen ersten, wichtigen Schritt auf dem Weg dazu konnten sie jetzt bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Sportlerheim des AV 03 in Speyer machen, als sie den im Dezember 2015 für die ausgeschiedene 'Hanhöfer' Ortsbürgermeisterin Friederike Ebli nachgerückten Speyerer gelernten Groß- und Außenhandelskaufmann Walter Feiniler MdL (47) bei einer Enthaltung einstimmig zum Direktkandidaten bestimmten. Mit nahezu gleichem Ergebnis wurde danach auch die Hanhofener Ortsbeigeordnete Silke Schmitt, im Brotberuf Stellvertretende Leiterin der Finanzabteilung der Stadtverwaltung Speyer, zu Feinilers Ersatzkandidatin gewählt. Auf sie entfielen bei 62 abgegebenen Delegierten-Stimmen 60 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen – Ergebnisse, die Walter Feiniler - wohl „angesteckt“ von der Siegeszuversicht seines Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag, Alexander Schweitzer, in seinem Schlußwort jubeln ließen: „Gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden wir haushoch gewinnen“, rief er seinen Genossinnen und Genossen zu und erfüllte damit den Wunsch Schweitzers nach mehr Selbstvertrauen und Zuversicht bei den Mitgliedern der Partei.

Doch bis dahin ist noch ein langer, anspruchsvoller und immerhin noch neun Monate währender Weg zurückzulegen - das weiß wohl auch der seit über 30 Jahren in der SPD aktive, erfahrene kommunal- und jetzt auch landespolitische „Fahrensmann“ Walter Feiniler, der deshalb auch seine Parteifreunde zu einem engagierten Wahlkampf aufrief.

Margret Boiselle-Vogler, Ehrenvorsitzende der Speyerer SPD, die an diesem Abend Feiniler nun auch formal als Kandidaten der Speyerer SPD vorschlug und die ihn einst auch in die Partei aufgenommen hatte, gab Alexander Schweitzer dazu den Wunsch der Speyerer Sozialdemokraten mit auf den Weg, Feiniler im Herbst auch auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der Partei abzusichern. Für die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen schloß sich Feinilers Vorgängerin im Mainzer Landtag, Friederike Ebli dem Speyerer Votum und dem Wunsch von Margret Boiselle-Vogler an - für den SPD-Gemeindeverband Schifferstadt dessen Vorsitzender Thomas Lorsch, wobei er zugleich die Gelegenheit nutzte, die „Genossenschaft“ zum traditionellen „Pfalztreffen“ der SPD für Sonntag, den 19. Juli auf die „Adlerhöfe“ in Schifferstadt einzuladen

Für die sich anschließende Vorstellungsrunde des Kandidaten hatte die SPD einen ganz anderen, einen ganz besonderen Weg gewählt: Statt einer üblichen, „frontal“ gehaltenen Vorstellungsrede hatten sich die Verantwortlichen der SPD nämlich für die Präsentationsform eines Interviews mit dem Kandidaten entschieden, für das der Chef des SPD-Ortsvereins Speyer-Nord, Winfried Müller, die Rolle des Fragestellers übernommen hatte.

Darin präsentierte sich Walter Feiniler kommunal- wie landespolitisch gleichermaßen beschlagen, „kam“ überaus „authentisch „rüber“ und verleitete so sein Auditorium ein ums andere Mal zu spontanem Szenenapplaus. Gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zum ersten Hochschulabschluß - „wir brauchen keine 'Klöckner-Steuer'“, hielt Feiniler der Mainzer Oppositionsführerin entgegen. Diese hatte sich angesichts des Zustands der öffentlichen Kassen für die Einführung von KiTa-Gebühren ab einer noch festzulegenden Einkommenshöhe ausgesprochen. Auch die „bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Hobby und Ehrenamt in einer immer komplexer werdenden Arbeitswelt“ - das waren nur zwei der in dem Gespräch angesprochenen, landespolitischen Themen. Aber auch die Sorge um „ein selbstbestimmtes Leben im Alter“, für das Feiniler einen „Seitenblick“ auf die lokalen Verhältnisse in Speyer warf und es „als Schande“ bezeichnete, dass es in einer Stadt wie Speyer mit 50.000 Einwohnern noch immer kein „generationenüberschreitendes Wohnprojekt“ gebe.

Deutlicher wurde danach sein Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer, der in Diktion und Deutlichkeit schon einmal einen kleinen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf gab. Er kritisierte die rheinland-pfälzische CDU und ihre Vorsitzende Julia Klöckner mit zum Teil „herben“ Worten und warf der Opposition vor, das „Land vorsätzlich schlecht reden zu wollen“. Dem aber müssten die SPD-Mitglieder in Geschlossenheit, mit Stolz, Selbstbewusstsein und mit dem Verweis auf die seit dem Regierungswechsel im Jahre 1991 erbrachten Leistungen entgegentreten. Zu diesen weithin anerkannten Leistungen gehörten neben den zuvor schon von Walter Feiniler aufgezeigten Fortschritten auf den Feldern der Bildungs-, Sozial- und Strukturpolitik auch die gelungene Konversion von über 600 militärischen Objekten im Land, die aus dem ehemaligen „Nato-Flugzeugträger Rheinland-Pfalz“- einst einem „Land der Rüben und Reben“ - einen höchst erfolgreichen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort gemacht hätten, der heute auf einem der vorderen Ränge der deutschen Flächenländer rangiere.

Als die CDU damals ihren Landesvorsitzenden Dr. Bernhard Vogel gestürzt und ihn damit zum Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz veranlasst habe, da habe der sich mit den denkwürdigen Worten „Gott schütze Rheinland-Pfalz“ verabschiedet. „Und der liebe Gott hat seinen Wunsch erhört“, rief Schweitzer in den dicht besetzten Saal, „und schützt seitdem das Land vor der CDU“.

Die Idee von Kurt Beck, Malu Dreyer als seine Nachfolgerin im Amt der Ministerpräsidentin vorzuschlagen, bezeichnete das Südpfälzer politische Multitalent Alexander Schweitzer als eine der besten im politischen Leben Becks: „Denn Malu Dreyer hat sich als echter Glücksfall für Rheinland-Pfalz und für die SPD erwiesen“.

Dem Speyerer Kandidaten um den Wahlkreis 38, Walter Feiniler, bescheinigte Schweitzer, dass auch er „längst im Mainzer Landtag angekommen“ sei. „Du bist ein beliebter, ein liebenswerter Kollege – ein echter Pfälzer halt - und ein kompetenter Abgeordneter, der hervorragend in unsere Fraktion passt“, rief er Feiniler zu - „und da sollst Du auch nach der nächsten Wahl am 13. März 2016 bleiben“.

Das zumindest das mit der Geschlossenheit bei den Genossinnen und Genossen angekommen zu sein scheint, zeigten die nachfolgenden Wahlergebnisse, die Walter Feiniler bei nur einer, seiner „B-Kandidatin“ Silke Schmitt mit nur zwei Enthaltungen überwältigende Zustimmungsquoten bescherten.

Per Akklamation einstimmig als Kandidaten für die Landesliste der SPD nominiert wurden schließlich noch zwei Schifferstadter: die Studentin Miriam Gruber (25) und der Maschinenführer Salim Sentürk (52), der in seiner Heimatstadt für die SPD auch im Stadtrat sitzt, an diesem Abend aber wegen seines Schichtdienstes nicht an der Versammlung teilnehmen konnte und deshalb den Delegierten von Thomas Lorsch vorgestellt wurde. Foto: gc

08.07.2015


Kommunales Investitionsprogramm - Antrag der SPD Stadtratsfraktion

Speyer-  Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung in einem entsprechenden Antrag die von der Verwaltung erstellte Projektliste zur Beantragung des Budgets aus dem kommunalen Investitionsprogrammes im Haupt- und Stiftungsausschuss beraten und im Stadtrat beschlossen werden soll. Um eine breite Beteiligung zu erreichen, sollen dem Jugendstadtrat, dem Seniorenbereit sowie dem Beirat für Migration und Integration im Ausschuss eine Mitberatung ermöglicht werden.

Desweiteren soll geprüft werden, ob eine bestimmte vom Stadtrat beschlossene Höhe aus dem Mitteltopf für ein Projekt, dass durch die Bürgerschaft vorgeschlagen wird, verwendet werden kann. So können die Bürgerinnen und Bürger in die Beratung der kommunalen Finanzplanung einbezogen werden. Demnach sollen die Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der Bürgerschaft (mittels Versammlungen, Fragebögen, Internet etc.) gesammelt werden und das Bürgervotum in die Beratung einfließen.

Nach Mitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Finanzen am 19. Mai 2015 richtet der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ein. Für das Land Rheinland- Pfalz sind für die Jahre 2015-2018 aus diesem Topf Mittel bis zu 253 Millionen Euro bereitgestellt. Diese sollen dazu dienen Investitionen auf kommunaler Ebene mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent zu unterstützen. Bei der Umsetzung sollen den Kommunen breite Umsetzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden. Die betroffenen Städte und Gemeinden können bis Ende 2018 diese Investitionen beantragen und in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz einsetzen. Nach dem Verteilungsschlüssel kann die Stadt Speyer Mittel in Höhe von 4,788 Millionen Euro abrufen. Auf Grundlage ihres Budgets sollen die Kommunen eine Projektliste beim Land einreichen. (Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen, Mainz, 19.05.2015)

Die stärkere Beteiligung der Bevölkerung am kommunalen Entscheidungsprozess bietet die Möglichkeit in Zeiten der Politikverdrossenheit und knapper Kassen, die Akzeptanz der Mittelvergabe bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.

SPD Stadtratsfraktion Speyer

08.07.2015


„Das Ende denken“

Speyer- Information und Aufklärung im Kontext der aktuellen parlamentarischen Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe im Bundestag stand im Fokus des Gesprächsforums „Das Ende denken“ der Frauen Union Speyer. Unsicherheiten und offene Fragen im Spannungsfeld zwischen Fremd- und Selbstbestimmung sollten der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann zufolge abgebaut bzw. beantwortet werden. Vor interessiertem Publikum referierten MdL Dr. Axel Wilke, Dr. med. Klaus Lander (Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus), Pfarrer Dr. Werner Schwartz, Petra Gutekunst (Palliativ-Beratungsdienst Speyer) und Helmut Schäf (Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben) über gesetzliche Regelungen, Möglichkeiten der Palliativmedizin, stationären wie ambulanten Hospizdienst und Selbstbestimmung am Lebensende.

„Den Tagen mehr Leben geben und nicht dem Leben mehr Tage geben“ (frei nach C. Saunders) ist laut Dr. Lander der Leitgedanke der Palliativmedizin, die sich an den Wünschen und Bedürfnissen des Patienten orientiere, verbunden mit einer täglichen Neubewertung von Sinnhaftigkeit und Ausrichtung der Therapie. Ebenso betont Petra Gutekunst für den ambulanten Palliativberatungsdienst das Primat der Lebensqualität, dabei die ganzheitliche Betreuung von Patient und familiärem Umfeld in den Mittelpunkt rückend. Qualität und Breite palliativer Betreuung haben „enorm zugenommen“ und das laufende Gesetzgebungsverfahren lasse einen weiteren quantitativen und qualitativen „Schub“ erwarten, zieht Pfarrer Dr. Schwartz eine positive Bilanz für die Hospiz- und Palliativversorgung. Ohne die Bedeutung der Palliativmedizin in Abrede zu stellen, plädiert der Vertreter der DGHS für Wahlfreiheit und fordert zur Herstellung von Rechtssicherheit die Legalisierung des ärztlich begleiteten Suizids. Im Gegensatz zur Tötung auf Verlangen sei die Beihilfe zum frei gewählten und vom Patienten selbst durchgeführten Suizid nicht strafbar, erläutert Dr. Wilke. Sofern der Arzt während des Tathergangs selbst nicht anwesend ist, entfalle auch der Straftatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“.

Die Entscheidung über die gesetzliche Regulierung der Sterbehilfe fällt Ende des Jahres ohne Fraktionszwang im Bundestag. Text und Foto: Silvia Hoffmann

08.07.2015


„Mehrweg schont die Umwelt“

Speyer- Eine Unmenge von Plastiktüten tauschten Besucher des Wochenmarktes auf dem Berliner Platz gegen strapazierfähige und damit vielfach verwendbare Stofftbeutel aus. Der CDU Ortsverband Speyer-West bot diese Möglichkeit den Marktbesuchern im Rahmen der von ihm initiierten Aktion „Mehrweg schont die Umwelt“ an. Ihm ging es darum, mit Schautafeln, Flyern und auch Fotos am Beispiel des im Westen unserer Stadt weggeworfenem Plastikmülls bewusst zu machen, wie aus Kunststoff gefertigte Produkte –vor allem Plastikverpackungen- meist gedankenlos im Alltag verwendet werden.

Bereits im Vorfeld hat diese in der Tagespresse angekündigte Aktion in der Öffentlichkeit überraschend vielfältige Aufmerksamkeit erfahren. Offenbar haben auch Veröffentlichungen in unterschiedlichen Medien das Interesse der Bevölkerung an dieser Thematik geweckt. Auch einige Marktbeschicker reagierten aufgeschlossen und zeigten sich bereit, beim Verkauf ihrer Produkte anstelle von Plastiktüten die ihnen im Rahmen der Aktion überlassenen Baumwollbeutel zu verwenden, die bei Einkäufen immer wieder benutzt werden können. Interessant war allerdings auch das indifferente Verhalten einiger Marktbesucher, die zwar Mehrwegbeutel bei sich trugen, ihre Einkäufe aber dennoch in Plastiktüten übergeben ließen.

Mit Informationstafeln wurde darauf hingewiesen, dass durch die Produktion von Mehrweg-Tragetaschen nicht nur Rohstoffe sondern auch große Mengen Energie eingespart werden können. Allein für die in Deutschland benutzten Einwegtüten werden jährlich rd. 100.000 Tonnen Kunststoff verarbeitet und dabei große Mengen klimaschädliche Gase ausgestoßen. Zur Herstellung der in Europa pro Jahr deponierten Plastiktüten benötigt man nach Feststellungen der „Deutschen Umwelthilfe“ die Energie von etwa eineinhalb Kernkraftwerken.

Deshalb geht es abgesehen von der Verschandelung der Landschaft durch vielfach achtlos weggeworfene Plastiktüten und sonstige Kunststoffverpackungen, den Akteuren der CDU Speyer-West nicht darum, Plastik durch umweltfreundlichere Materialien zu ersetzen. Vielmehr sollten Abfälle und Rohstoffe dadurch vermieden werden, dass man beim Einkaufen lange Zeit verwendbare Behältnisse, z.B. stabile Textilbeutel benutzt. So fanden die von der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU West, Sylvia Holzhäuser besorgten Baumwolltaschen regen Zuspruch. Die Besucher des Wochenmarktes äußerten viel Verständnis und respektvolle Anerkennung für diese Umtauschaktion.

Die Resonanz bestätigt nach Auffassung des Vorsitzenden Emes die Richtigkeit, zu diesem Thema Basisarbeit zu leisten, zumal es letztlich die gesamte Gesellschaft betreffe. Für ihr großes Engagement bei der Umtauschaktion dankte er auch den Beisitzerinnen des CDU Ortsverbandes Speyer-West, Angelika Wöhlert und Birgit Tenspolde.

Text und Foto: Georg Emes

05.07.2015


10,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn zur Sicherung einer „gerechten“ Rente

Speyerer AfA-Mitglieder gehen trotz Gluthitze zur Bekräftigung ihrer sozialpolitischen Forderungen auf die Straße

cr. Speyer-  8,50 Euro als gesetzlicher Mindestlohn - das ist schon heute die Rechtslage für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Doch die „AfA“, die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ in der SPD geht jetzt einen Schritt weiter und fordert für die nähere Zukunft die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10,50 Euro. Und dafür gehen auch die Speyerer AfA-Mitglieder um ihren rührigen Vorsitzenden Karl-Heinz Weinmann sogar an einem glühend heißen Tag wie gestern auf die Straße. Der Grund: Die AfA möchte, dass Berufstätige, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben, daraus eine Rente erhalten, die zumindest die gesetzliche „Alterssicherung“ erreicht.Und dafür sei eben zumindest ein gesetzlicher Mindestlohn von 10,50 Euro die unterste Grenze, so Weinmann im Gespräch mit dem SPEYER-KURIER.

Doch auch bei vielen anderen sozialen Fragestellung bestehe dringender Handlungsbedarf, so Weinmann, der seit kurzem auch dem Landesvorstand der AfA in Rheinland-Pfalz angehört. Dazu verweist er auch auf eine neue Broschüre, in der AfA-Landesvorsitzender Alfred Klingel – lange und in höchst schwierigen Jahren Betriebsratsvorsitzender des Opel-Motorenwerkes in Kaiserslautern - für alle Menschen „die gleichen Chancen auf ein menschenwürdiges Leben, auf Teilhabe an der Erwerbsarbeit und Bildung“ einfordert und dazu alle AfA-Mitglieder zu „gesellschaftlicher Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit“ aufruft. Um diese Ziele zu erreichen, fordert die AfA auch wieder „mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, der in den vergangenen 30 Jahren durch Maßnahmen wie „die Ausweitung der Leiharbeit, den Ausbau des Niedriglohnsektors durch Mini- und Midijobs sowie durch die Möglichkeit zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen“ in erheblichem Umfang disreguliert worden sei.

Um hier wieder zu „gesunden Verhältnissen“ zurückzukehren, schließt sich auch der Speyerer SPD-Landtagsabgeordnete Walter Feiniler solidarisch den Forderungen der AfA an, die unter anderem die Fortsetzung der „erfolgreichen beruflichen Bildung im Lande, die Stärkung der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes sowie die Humanisierung der Arbeit durch verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutz“ einfordert.

Um die Umsetzung all dieser Forderungen ausreichend finanzieren zu können, setzen sich auch die Speyerer AfA-Mitglieder dafür ein, die Sozialversicherung so umzugestalten, dass künftig alle Erwerbstätigen die Sozialversicherung mitfinanzieren. „Alle Einkommen müssen zur Finanzierung der sozialen Sicherheit in unserem Lande herangezogen werden“, unterstreicht auch Karl-Heinz Weinmann. Dazu sei es aber auch notwendig, dass Deutschland und Europa unter sozialdemokratisch geführten Regierungen ein erfolgreicher und starker Standort für eine innovative und vielfältige Industrie, ein produzierendes Gewerbes und einen starken Dienstleistungssektor bleibe. Dazu müssten auch Handwerk und Mittelstand als wichtige Säulen einer erfolgreichen Wirtschaft gefördert und eine gut ausgebaute Infrastruktur geschaffen werden.

Auch wenn nun auch die Speyerer AfA erst einmal in die wohlverdiente Sommerpause gehen wird, so hat Karl-Heinz Weinmann doch schon jetzt angekündigt, dass sie spätestens im Herbst wieder „auf den Straßen und Plätzen“ der Stadt präsent sein werden, um für die berechtigten Arbeitnehmerinteressen einzutreten. Doch dabei sieht sich die Arbeitsgemeinschaft durchaus nicht immer im Einvernehmen mit der SPD-Spitze und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. „Hier muss sich auch unsere Partei noch bewegen“, fordern Weinmann und seine höchst aktiven Speyerer Genossinnen und Genossen.

Foto: gc

05.07.2015


Heinrich Lang Platz - Anfrage der SPD Stadtratsfraktion

Speyer- Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass ohne Vorabinformation alle 15 Blumenkübel auf dem Heinrich- Lang-Platz in Speyer Nord seitens der Verwaltung entfernt worden sind. Zurückgeblieben ist eine trostlose Steinwüste, übersät mit Unkraut im Bereich der Baumbepflanzung.

Die Plätze in den Stadteilen, stellen für die Bevölkerung zentrale Orte der Begegnung, des Innehaltens und des Austausches dar. Hier sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Von daher ist es notwendig auch den Heinrich-Lang-Platz mitten in Speyerers Norden gelegen, aufzuwerten und zu pflegen.

In diesem Zusammenhang hat die SPD-Faktion nachstehende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates eingebracht:

1. Aus welchem Grund sind die Blumenkübel auf dem Platz entfernt worden?

2. Wer war der Initiator für die Entfernung der Kübel und vom wem wurde die Entfernung angewiesen?

3. Ist beabsichtigt die Blumenkübel an den alten Standort zurückzubringen?

4. Gibt es bereits gestalterische Planungen zur Umgestaltung des Platzes? Wenn ja, welche und wie weit ist die Planung fortgeschritten?

5. Ist in diesem Zusammenhang eine Bürgerbeteiligungsaktion zur Umgestaltung des Platzes angedacht?

6. Mit welchen finanziellen Mitteln könnte eine Umgestaltung erfolgen?

Text und Foto: SPD Speyer

05.07.2015


Anfrage an den Rat der Stadt Speyer wegen Blümenkübel Heinrich-Lang-Platz

Offener Brief des SPD Ortsvereins Speyer-Nord

An die/den

SPD-Stadtratsfraktion, Herrn Walter Feiniler, SPD Stadtverband, Frau Stefanie Seiler,

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, sehr geehrte Frau Stadtverbandsvorsitzende,

der Ortsverein Speyer-Nord der SPD nimmt Bezug auf die Veranstaltung “Walter Feiniler im Gespräch“ am 03.06.2015 und die Feststellung an diesem Tag, dass sämtliche 15 Blumenkübel vom Heinrich-Lang-Platz entfernt wurden. Im Nachgang gab es hierzu eine Presseberichterstattung mit einer Erklärung des Pressesprechers der Stadt Speyer, Herrn Dr. Nowack, wonach der Heinrich-Lang-Platz überplant werden soll.

Wir möchten Sie bitten, folgende Anfrage an den Rat der Stadt Speyer zu richten:

1. Wieso wurden die Blumenkübel vom Heinrich-Lang-Platz entfernt? Lag es daran, dass dieses Jahr eine Bepflanzung seitens der Stadt Speyer nicht erfolgt ist? Wer hat dies veranlasst bzw. von wem wurde eine solche Vorgehensweise seitens der Stadtverwaltung gefordert?

2. Wann ist mit einer Wiederbestückung des Platzes mit bepflanzten Blumenkübeln zu rechnen?

3. Wer hat eine Überplanung des Platzes angeordnet bzw. wann wurde ein solcher Beschluss im Rat der Stadt Speyer oder in dem zuständigen Ausschuss verabschiedet?

4. Warum werden im Falle einer Überplanung die Bürgerinnen und Bürger und die politischen Gremien nicht beteiligt? Wie weit sind die Planungsüberlegungen vorgedrungen? Warum wurde kein Ortstermin mit allen Beteiligten abgehalten?

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Müller

Ortsvereinsvorsitzender SPD Speyer-Nord

01.07.2015


Dr. Reinhard Mohler kandidiert für den Landtag

Marion Schleicher-Frank gratuliert Dr. Mohler zur Wahl Marion Schleicher-Frank gratuliert Dr. Mohler zur Wahl

Der 64-jährige Arzt tritt für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2016 an

Speyer- Dr. Reinhard Mohler kandidiert für die FREIEN WÄHLER bei der Landtagswahl 2016. Der 64-jährige Arzt wurde in einer Mitgliederversammlung des Wahlkreises 38 (Speyer/Schifferstadt) im Wahlbezirk 3 einstimmig zum Direktkandidaten gewählt. Seine politischen Schwerpunkte sieht er in den Bereichen Bildungspolitik, Innere Sicherheit und Gesundheitspolitik. Bei seiner Vorstellung erklärte er: „Der Mangel an Lehrerstellen und der dadurch bedingte Ausfall an Schulstunden belastet die schulische Ausbildung ebenso, wie unsinnige Schulexperimente. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf!“ Ein Problem für die Innere Sicherheit unseres Landes sieht er darin, dass auch bei der Polizei massive Personalprobleme bestehen, die sich in den nächsten Jahren durch eine enorme „Pensionswelle“ auch weiter vergrößern werden. In weitgehender Übereinstimmung mit den Polizeigewerkschaften ist er der Auffassung, dass rund tausend zusätzliche Polizeistellen in Rheinland - Pfalz eingerichtet werden müssen.  Auch bezüglich der Ausrüstung der Polizeibeamten und Beamtinnen sieht er Nachholbedarf. Gesundheitspolitisch kritisiert Mohler das zunehmende Krankenhaussterben und eine damit verbundene zunehmend schlechtere Patientenversorgung gerade in ländlichen Gebieten. Sozialleistungen, gerade im Gesundheitsbereich, dürfen nach seiner Ansicht nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden. „Menschlichkeit ist in vielen Bereichen nicht in Cent und Euro berechenbar“ so Mohler abschließend.

Dr. Mohler ist gebürtiger Speyerer. Er ist Stadtrat in Speyer und Vorsitzender der FREIEN WÄHLER SPEYER. Nebenberuflich ist er in der Erwachsenenbildung  als Dozent an mehreren Fachschulen tätig. Bis zu seiner Pensionierung war Dr. Mohler Chefarzt der Abteilung Chirurgie am Bundeswehrkrankenhaus Amberg.

„Die Wahl von Dr. Mohler zum Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Marion Schleicher-Frank, Vorsitzende der Bezirksvereinigung der FREIEN WÄHLER Rheinhessen-Pfalz. „Dr. Mohler steht für vernunftbegründete, zukunftsorientierte Politik in diesem Land. Ihm geht es darum, sachorientiert für die Menschen an der Basis zu arbeiten. Für ihn steht der Mensch im Mittelpunkt!“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werden zur Landtagswahl 2016 mit vier Bezirkslisten antreten und wollen im nächsten Landtag u.a. dafür sorgen, dass die rot-grüne Schuldenpolitik beendet und den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzieller Handlungsspielraum verschafft wird. Neben gesunden Finanzen für Rheinland-Pfalz liegt ein weiterer politischer Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER auf der Bildungspolitik und dem Kita-Ausbau sowie auf funktionierenden Verkehrswegen und einer intakten Infrastruktur für die Menschen in Rheinland-Pfalz. So fordern diese u.a. eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken, den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar und ein schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes. Das Wahlprogramm wird im Herbst 2015 verabschiedet. Text und Foto: Freie Wähler Rheinland-Pfalz

29.06.2015


Unterstützenswerte Aktion der CDU Speyer West

Speyer- Die SPD Speyer begrüßt die Aktion der CDU West auf dem Berliner Platz zur Vermeidung von Plastiktüten. Nicht nur auf dem Markt in West, sondern auch auf dem Wochenmarkt in der Stadt sollte das Bewusstsein der Käuferinnen und Käufer, aber auch der Beschicker geschärft werden. „Das Kaufen von ökologisch hochwertigen Produkten, aber auch das saisonale Einkaufen nimmt wieder zu. Dies gilt es zu fördern. Die Hofläden rücken wieder in den Mittelpunkt. Dies stärkt insbesondere den Klein- und Mittelstand und ist Zeichen eines größeren Umweltbewusstseins innerhalb der Bevölkerung“, so der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Walter Feiniler. 

Die künftige Beigeordnete Stefanie Seiler fügt an, dass die Reduzierung von Plastiktüten auf ein Minimum auch im Rahmen des Abfallvermeidungskonzeptes der Stadt diskutiert werden sollte. „Speyer ist eine Stadt der Nachhaltigkeit und des Fair-Trades. Da passt es nicht, dass es bisher noch keine Initiative zur Vermeidung von Plastiktüten auf den Wochenmärkten gab. Nach Auskunft der Deutschen Umwelthilfe kann durch die Verwendung eines einzigen

Mehrweg-Beutels hunderte Einweg-Plastiktüten eingespart werden. Neben der Abfallvermeidung vermindern diese auch unnötige Rohstoff- und Energieverbräuche. So könnte die Initiative der CDU West ein Startschuss sein für z.B. regelmäßige TütentauschTage, wie sie in Berlin durchgeführt werden. Das Thema habe ich schon länger auf meiner Agenda,“  ergänzt Seiler. SPD-Stadtverband Speyer, Presse

26.06.2015


Frauen Union Speyer informiert sich über die Arbeit im Landtag von Rheinland-Pfalz

Informationsgespräch mit Dr. Axel Wilke

Speyer/Mainz- Auf Initiative der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann nahm sich Dr. Axel Wilke im Anschluss an eine Führung durch den Landtag Zeit für ein ausführliches Gespräch mit der Frauen Union, wobei der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz einen der Gesprächsschwerpunkte bildete. Wilke, der nicht nur Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sondern auch Mitglied der Strafvollzugskommission des Landes ist, berichtete von seinen Erfahrungen bei zahlreichen Besuchen in den Strafanstalten des Landes, angefangen von der Jugendarrestanstalt in Worms bis hin zur Sicherungsverwahrung in Diez. Dort habe man bei der letzten Begegnung mit den Mitarbeitern erfahren müssen, wie schwierig die Umsetzung des vom Landtag vor wenigen Jahren verabschiedeten Gesetzes in die Praxis sei. Das sei allerdings nicht Folge schlechter Arbeit des Parlaments, sondern auf die wenig realitätsnahen Vorgaben des BVerfG zurückzuführen, betonte Wilke. Ein weiteres sehr aktuelles Thema im Strafvollzug bilde die zunehmende Zahl älterer Gefangener, deren Unterbringung mit Blick auf soziostrukturelle Auswirkungen die Frage aufwerfe, ob man diese in einer Einrichtung konzentrieren oder weiter dezentral auf alle Anstalten verteilen solle.

Künftige kriminaltechnische Herausforderungen sieht MdL Wilke bei der Strafverfolgung im Feld der Cyber-Kriminalität, insbesondere beim „Dark Net“, einer Handelsplattform für kriminelle Dienstleistungen jeglicher Art, deren Anonymität bei der Abwicklung von Handelsgeschäften auch mithilfe der Währung „Bitcoin“ gewahrt werde.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Landtagsrestaurant erhielten die Mitglieder der Frauen Union die Möglichkeit, noch offene Fragen zu klären. Text und Foto: Silvia Hoffmann

22.06.2015


CDU Ortsverband besucht Weltmarktführer

Speyer- Bei der Firma TE Connectivity (früher Siemens), in einigen Bereichen Weltmarktführer der elektronischen Verbindungs- und Sensortechnologie hatte der CDU Ortsverband Speyer-West einen Werksbesuch organisiert, an dem auch der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke teilnahm. Der Werkleiter persönlich präsentierte zunächst visuell und anschließend bei einem Rundgang durch die Werkshallen die hochtechnisierte Produktion elektronischer Bauteile bei einem der größten Arbeitgeber in Speyer.

Eine bewegte Vergangenheit hat dieser Standort, dem1999 sogar die Auflösung drohte, die nur durch starkes Engagement der Belegschaft und der Öffentlichkeit verhindert werden konnte. Inzwischen ist ein prosperierendes Unternehmen entstanden als Teil eines weltweit agierenden Konzerns, der einen Jahresumsatz von rd. 14 Milliarden Dollar verzeichnet.

Besonders beeindruckend waren bei der Besichtigung die nahezu vollständig durch Roboter gesteuerten Produktionsstraßen, bei denen der Mensch nur noch für die Materialzuführungen und Abnahme der fertigen Produkte sowie für die Überwachung der Anlagen aktiv ist. Dennoch arbeiten in dem Werk bei 24-stündiger Produktion an sieben Tagen in der Woche insgesamt rd. 1 000 Mitarbeiter. Dabei sind lediglich 5 % als Leiharbeiter tätig, die in gleicher Weise entlohnt werden wie das Stammpersonal. Darüber hinaus werden 75 Auszubildende betreut.

Mit seinen in allen Erdteilen beschäftigten 7 500 Ingenieuren, die neue Produkte und teilweise auch die benötigten Maschinen entwickeln, gehört der Konzern nach neutralen Bewertungen zu den 100 innovativsten Unternehmen weltweit.

Schwerpunkt der Produktion in Speyer sind die Bereiche Sensorik, Spritzerei und Stanzerei. Abnehmer der vollautomatisch hergestellten Steckverbinder, Sensoren, Relais, Flachbandkabel und Boxen sind alle namhaften Automobilproduzenten. Beispielhaft für den Produktionsumfang sind die enormen Stückzahlen. Allein in der Spritzerei werden jährlich 750 Millionen Stecksysteme und in der Stanzerei sogar Drei Milliarden Teile produziert.

Abschließend dankte der CDU-Vorsitzende Speyer-West, Georg Emes für die Möglichkeit, Einblicke in hochmoderne Produktionstechniken zu nehmen und einen der interessantesten Arbeitgeber in Speyer näher kennenzulernen.

Text und Foto:Georg Emes

17.06.2015


„Liberalismus: Ausdruck des immer wieder aufbrechenden Freiheitswillens“

FDP wählt in großer Einmütigkeit neues Vorstandsteam - Bernd Rückwardt „in Schoß der Speyerer FDP“ zurückgekehrt

Von Gerhard Cantzler

Speyer- In wiedererlangter Kraft und Geschlossenheit und mit einem neu formierten Vorstandsteam aus „bewährten liberalen Kämpen“ und neuen Aktivisten unter der Führung des einstimmig gewählten Zahnmediziners Dr. Thorsten Frank geht jetzt der Kreisverband Speyer der FDP in die Herausforderungen des bevorstehenden Wahlkampfes für die Landtagswahl am 13. März 2016. Und als ob er diese neue Einmütigkeit vorhergeahnt hätte, meldete sich gleich zu Beginn des ordentlichen Kreisparteitages im Speyerer Hotel „Löwengarten“ der FDP-Ehrenvorsitzende Dr. Bernd Rückwardt aus seiner wegen Meinungsverschiedenheiten mit bisherigen Vorstandsmitgliedern selbstgewählten „politischen Emigration“ zurück: „Wie absehbar, werden wir heute wohl die Wahl eines Vorstandes erleben, dessen Mitglieder die uneingeschränkte Bereitschaft zu einer von gegenseitiger Sympathie getragenen freundschaftlichen Zusammenarbeit zeigen“, prognostizierte der erfahrene Politikroutinier diplomatisch und kündigte an: „...und da möchte ich wieder mitmischen“.

Und das „Urgestein“ der Speyerer Liberalen sollte recht behalten mit seiner Vorherage: Mit 15 von insgesamt 15 von den anwesenden Parteifreunden abgegebenen Stimmen – gleich mehrere Mitglieder des aktuell 46 FDPler starken Speyerer FDP-Kreisverbandes hatten sich aus gesundheitlichen, beruflichen oder wegen eines bereits lange zuvor gebuchten Urlaubs entschuldigen lassen – wurde Dr. Frank in geheimer Wahl ebenso in sein neues Amt gewählt wie sein Erster Stellvertreter Mike Oehlmann, in seinem zweiten Ehrenamtsleben „Zugmarschall“ des traditionellen Speyerer Brezelfestumzuges. Zum Zweiten Stellvertreter bestimmte die Versammlung mit gerade einmal einer Gegenstimme Christof Specht - neuer Schatzmeister wurde bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung Dr. Klaus-Peter Ferber - für das Vorstandsamt des Schriftführers erklärte sich Mike Oehlmann bereit, dies in Personalunion mit zu übernehmen. Als Vertreter der FDP im Speyerer Stadtrat wurde Dennis Peterhans ohne Gegenstimme in das Vorstandsgremium kooptiert. Komplettiert wurde das neue Vorstandsteam schließlich durch die Beisitzer Thomas Adam, Edith und Hans-Peter Cußler , Markus Mangold, Alexander Reichwein, Michael Schnaible und Thomas Schwarz – zum Kassenprüfer wurde erneut Christoph Ruppert gewählt, zu seinem Stellvertreter Bernhard Saken – Einmütigkeit also in vollem Umfang.

Zu Beginn des Abends griff der einstimmig zum Tagungspräsidenten bestimmte Eberhard Specht, der unter den Gästen dieses Abends auch die designierte Kandidatin für die Wahlen zum Landtag im Wahlkreis Speyer-Schifferstadt, Ute Mattern (Dudenhofen) begrüßen konntte, ganz weit in die Geschichte der deutschen Liberalen zurück und zitierte Karl-Hermann Flach, den unvergessenen Generalsekretär der FDP aus den frühen 1970er Jahren, der in einer bedeutsamen Grundsatzrede den Liberalismus einmal als Ausdruck „des immer wieder aufbrechenden Freiheitswillens“ der Menschen bezeichnet hatte. Damit habe Flach zugleich auch die Frage nach einer menschenwürdigeren Gesellschaft gestellt, so Specht, der darauf verwies, dass diese Werte ausweislich der letzten Wahlergbnisse von Hamburg und Bremen auch heute noch die richtige Orientierungshilfe für die Liberalen darstellten.

Im weiteren bedankte sich Specht bei dem bisherigen Parteivorsitzenden Carsten Jung, der es trotz seiner hohen beruflichen Belastung „in schweren Zeiten“ auf sich genommen habe, „die auch in Speyer am Boden liegende FDP 'am Leben' zu erhalten'“. Und wie zum Beleg für diese besondere Belastung musste sich Jung auch an diesem Tag wieder in die Phalanx der entschuldigten Parteimitglieder einreihen. Deshalb übernahm es sein Stellvertreter, Mike Oehlmann, dem Parteitag den detailliert ausformulierten Bericht des scheidenden Kreisvorstandes vorzutragen. Darin wies Jung auf die zahlreichen Veranstaltungen in den beiden Berichtsjahren 2013 und 2014 hin, die sich trotz des engagierten Einsatzes vieler Parteifreunde nicht in den erhofften Wahlerfolgen ausgezahlt hätten: „Unsere Stimmverluste bei der Kommunalwahl haben dazu geführt, dass wir unser zweites Mandat im Speyerer Stadtrat mit nur ganz wenigen Stimmen verfehlten“, beklagt der Bericht und bezeichnet dann als die „eigentliche Katastrophe“ das ebenso knappe Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2014.

In einem schwierigen innerparteilichen Prozess habe sich die Partei nach der Kommunalwahl gegen das Eingehen einer Fraktionsgemeinschaft mit dem fraktionslosen Dr. Reinhard Mohler und für den Erhalt ihrer Eigenständigkeit entschieden. Veranstaltungen zur weiteren Nutzung des Auwaldes, die Wahl einer dritten hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Speyer sowie der von der FDP ebenso abgelehnte Bau eines S-Bahn-Haltepunktes Speyer-Süd wie die Einführung einer „Tourismusabgabe“ in der von der großen Rathauskoalition vorgesehenen Form hätten zuletzt die politische Arbeit bestimmt – die als Alternative zum früher üblichen Neujahrsempfang durchgeführte und überaus gelungene erste Auflage des „Liberalen Frühlings“ mit dem FDP-Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing habe ebenso zum Stimmungsumschwung in der Partei beigetragen wie der für die FDP überaus erfreuliche Ausgang der Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen. Jetzt freue man sich schon auf den Urnengang in Rheinland-Pfalz, für den Demoskopen inzwischen die Rückkehr der Partei in den Landtag prognostizieren.

Mehr denn je aber wolle sich die Speyerer FDP in der näheren Zukunft um „Bürgerthemen“ kümmern,die auch die Menschen in der Stadt besonders beschäftigten. Dazu zählten neben dem bekannten Themen-Kanon von S-Bahn-Halt bis Tourismusabgabe vor allem auch das wiederholt geforderte Ganztags-Gymansium in Speyer und die kommunalen Finanzen, wo mit Blick auf das Finanzgebaren des Landes auf das alte Sprichwort verwiesen werden müsse, dass „wer bestellt auch bezahlt“.

All diese Themen könnten natürlich auch bei den regelmäßig abgehaltenen FDP-Stammtischen in der Weinstube „Schwarzamsel“ mit den Vertretern der Partei erörtert werden, bei denen, wie übrigens bei allen öffentlichen Parteiveranstaltungen, jederzeit auch Nichtmitglieder willkommen seien.

In seinem Kassenbericht konnte der bisherige Schatzmeister Dennis Peterhans über eine durchaus positive Kassenlage der Partei berichten, auch wenn sich in ihr durchaus ein Stück weit auch das Auf und Ab der Mitgliederentwicklung spiegele. Kassenprüfer Christoph Ruppert konnte dem Schatzmeister eine vorbildlich geführte Kassenführung attestieren und für die gesamte Vorstandschaft Entlasung beantragen. Diesem Antrag wurde bei Enthaltung der Betroffenen einstimmig entsprochen.

Nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden nutzte Dr. Frank die danach durch die Auszählung der weiteren Wahlgänge auftretenden Pausen, um auch seinerseits abschnittsweise zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Zuerst aber wies er auf die „soziale Funktion“ hin, die eine Partei auch haben müsse. Und weil die Speyerer Freien Demokraten sich dieser Verflichtung wieder zu stellen bereit seien, sei auch er „wieder gerne in der FDP“. Auch Dr. Frank erinnerte an Karl-Hermann Flach und an dessen Verbindung des Freiheitsgedankens, gepaart mit Verantwortung. „In Flachs Sinne müssen auch wir wieder zu einer Wertegemeinschaft werden“, forderte der neue Vorsitzende sene Parteifreunde auf.

Auf die kommunale Ebene zurückkehrend wies auch Dr. Frank auf die mit aktuell 179 Mio Euro überaus hohe Verschuldung der Stadt Speyer hin. Durch eine sachgerechtere Verteilung der den Ländern vom Bund zufließenden Mittel müssten hier Wege zur Entschuldung der Kommunen - insbesondere kreisfreier Städte wie Speyer - gefunden werden. Weiter kritisierte er, dass im Stadtrat selbst inzwischen nichts mehr wirklich erörtert und beschlossen werde, weil zuvor schon alles auf der „schwarz-roten Couch“ entschieden worden sei.

Gegenüber seinen Parteifreunden regte Dr. Frank schließlich an, alljährlich ein „Sozialprojekt“ in der Stadt zu finanzieren. Mit diesem Vorschlag stieß er bei den Mitgliedern ebenso auf einstimmige Zustimmung wie mit der Bitte, dem Vorschlag des FDP-Bundesparteitags zu entsprechen, der für die nächsten drei Jahre die Beteiligung aller Kreisverbände an der Einrichtung eines „Kampagnenfonds“ zur Finanzierung anstehender Wahlkämpfe beschlossen hatte. In diesen Fonds sollen die Kreisverbände pro Jahr und Mitglied 25 Euro einbezahlen – und der Kreisvorstand hoffe darauf, so der Vorsitzende, dass die Mitglieder zumindest einen Teil dieses Betrags wieder an die Partei zurückführten.

Letzter Redner auf der Tagesordnung schließlich war der FDP-Vertreter im Speyerer Stadtrat, Rechtsanwalt Dennis Peterhans. Der markierte mit eindringlichen Worten seine durchaus schwierige Situation als „Einzelkämpfer“ in diesem obersten Entscheidungsgremium der Stadt und bedauerte auch seinerseits, dass nahezu alle Themen bereits zwischen CDU und SPD entschieden seien, noch ehe sie in die öffentliche Beratung kämen. Wie dies funktioniert, beschrieb er am Beispiel der „Grünen“, deren Anträge vielfach von der übermächtigen Großen Koalition abgeschmettert würden, um dann als Anträge der CDU, die sich inzwischen zur eigentlich „grünen Partei“ im Stadtrat „gemausert“ habe, wieder im Rat zu landen . Auf der anderen Seite aber habe die FDP auch wenig Möglichkeiten bei der Wahl potentieller Partner im Rat, „denn es gibt durchaus Gruppierungen, mit denen man nicht unbedingt gemeinsam in der Opposition sitzen muss“, so der Ratsvertreter. Auch Peterhans kam noch einmal auf die nach seiner Überzeugung in vielen Punkten verfehlte „Tourismusabgabe“ zu sprechen, bei der er es „für verfassungsrechtlich bedenklich“ halte, wenn Mittelständler gegenüber der Stadt nachweisen müssten, welche Einnahmen sie nicht durch touristisch-bezogene Aktivitäten verdient hätten.

Dank der für diesen Abend gewählten Form der abschnittsweisen Aussprache über die Berichte von altem Vorstand und dem Ratsvertreter, ergänzt durch die Ausführungen des neuen Vorsitzenden, konnte ein breites Spektrum von Themen abgearbeitet werden, mit denen die FDP in den nächsten Monaten verstärkt an die Öffentlichkeit treten will.

Diese Methodik entzückte wohl auch den Verhandlungsführer dieses Abends, Eberhard Specht, der in seinem Schlußwort voll Freude darauf verwies, dass er zum erstenmal in seiner 42jährigen Zugehörigkeit zur FDP die Hoffnung habe, dass in der Partei ein Klima eingezogen sei, in dem alle Verantwortungsträger der Partei 'miteinander können'.

Ehre, wem Ehre gebührt: Das allerletzte Wort schließlich soll an dieser Stelle noch einmal dem Ehrenvorsitzenden Bernd Rückwardt gebühren, der in einem seiner Beiträge den scheidenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, bemühte: Dieser habe in seiner Abschiedsrede auf dem kürzlichen abgehaltenen Bielefelder Parteitag der Linken die FDP wegen ihres Eintretens für die Rechte der „Linken-Ikone“ in der causa der noch immer unbewiesenen Stasi-Vorwürfe als „die einzige Rechtsstaatspartei“ bezeichnet – „neben den Linken“ natürlich, habe Gysi hinzugefügt. „Doch was die FDP betrifft,so hat Gysi recht“, schloß Dr. Rückwardt - „und deshalb bin auch ich wieder zurück!“ Foto: gc

13.06.2015


Blumenkübel auf dem Heinrich-Lang-Platz "verschwunden"

Spontane Unterschriftenaktion der SPD Speyer-Nord

Speyer- Wer beschreibt die Verwunderung der SPD Speyer-Nord als diese am vergangenen Mittwoch im Rahmen der Präsentationsreihe des Landtagsabgeordneten “Walter Feiniler im Gespräch“ feststellen musste, dass man, wohl seitens der Stadt, die Blümenkübel zur Verschönerung des Heinrich-Lang-Platzes einfach wegtransportiert hatte.

Zurückgeblieben sind 15 verwaiste Stellplätze für die Pflanzkübel. Während die Kübel eine Woche zuvor noch auf ihren Plätzen vorzufinden waren, hat man nunmehr mit deren Entfernung auf dem zentralen Platz, auf dem sich immer Mittwoch morgens eine kleiner Markt eingestellt hat, eine graue, trostlose Steinwüste zurück gelassen.

Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Speyer-Nord, Winfried Müller, und sein Schriftführer, Kai-Uwe Büchner, haben flink eine Unterschriftenaktion initiiert und konnten innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl von Unterschriften sammeln für die Wiederbestückung des Platzes mit den Blumenkübeln. Winfried Müller hierzu: „Die Blumenkübel verschönern den Platz erheblich; hierzu müssen sie aber auch seitens der Stadtgärtnerei entsprechend bepflanzt werden. Hierbei ist der Ortsverein der SPD Speyer-Nord gerne behilflich.

Viele Siedler und auch Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Siedlung, die hier den Markt besuchen, haben sich heute im Rahmen unserer Aktion für den Verbleib der Blumenkübel auf dem Heinrich-Lang-Platz mit ihrer Unterschrift ausgesprochen. Selbst ein angrenzender Gewerbetreibender hat sich prinzipiell für die Blumenkübel ausgesprochen, wenn diese so positioniert werden, dass diese den Kundenverkehr nicht beeinträchtigen. “

Ehrenvorsitzender und Stadtrat Friedel Hinderberger ergänzte: „Es kann nicht sein, dass sich hier die egoistischen Interessen Einzelner gegen das Votum der Mehrzahl der Siedlerinnen und Siedler durchsetzt. Wir werden über unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss einbringen. Im Übrigen sollte sich die Stadtverwaltung wieder mehr dem Stadtteilbild der Siedlung besinnen, denn der Unkrautbewuchs auf dem Heinrich-Lang-Platz und auch anderenorts in Speyer-Nord erreicht fast Rekordhöhen.“ Text und Foto: SPD Speyer-Nord

08.06.2015


Lob und Kritik für Berliner schwarz-rote Große Koalition

Karl-Heinz Weinmann (SPD) fordert „Stopp des Wegs in den Gebührenstaat“

cr. Speyer- Gleichermaßen Lob und Kritik für die schwarz-rote Regierungs-Koalition in Berlin hatte jetzt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Speyer-West, Karl-Heinz Weinmann, zum traditionellen „Roten Frühstück“ bei Brezeln, Hefezopf und frischem Kaffee auf dem „Berliner Platz“ mitgebracht.Dort hatten sich einmal mehr zahlreiche Besucher des Freitags-Wochenmarktes unter dem – diesmal nicht zum Schutz vor dem Regen, sondern vor der schon am frühen Morgen glühend heißen Sonne – aufgespannten Zeltdach niedergelassen. Im Beisein seiner Parteigenossin, der Ludwigshafener Europaabgeordneten Jutta Steinruck, lobte Weinmann - seit kurzem auch Vorsitzender der neugegründeten „SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer“ (AfA) im SPD-Stadtverband Speyer - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für ihren beharrlichen Einsatz für die Einführung des „Gesetzlichen Mindestlohnes“ von 8,50 Euro für alle Beschäftigten in Deutschland. „Jetzt aber kommt es darauf an, dass diese Regelung nicht durch unterschiedliche Interessens-Gruppen von innen heraus ausgehöhlt wird“, mahnte der engagierte Gewerkschafter, der mit seinem Monitum auch bei der Europa-Abgeordneten auf ungeteilte Zustimmung stieß.

Heftige Kritik übte Weinmann dann jedoch an bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Bau und den Betrieb weiterer Bundesfernstraßen durch die Einführung von neuen Mautsystemen in private Hände legen will. „Dieser fortschreitende Weg der Bundesrepublik Deutschland in den 'Gebührenstaat' muss endlich gestoppt werden“, forderte Weinmann, der darauf verwies,dass der Bau und der Unterhalt der deutschen Straßen durch die Mineralöl- und die Kraftfahrzeug-Steuer schon mehr als ausreichend finanziert sei.

Schließlich forderte Weinmann auch Politikerinnen und Politiker der eigenen Partei nachdrücklich dazu auf, bei weiteren Verhandlungen über das Freihandelsabkommen „TTIPP“ dafür Sorge zu tragen, dass bisher „bestehende Rechts-Tatbestände“ zugunsten der Verbraucher nicht aufgegeben werden. „Unser Ziel muss es sein, auch zukünftig die größtmögliche Transparenz für den Verbraucher sicherzustellen“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende. Dies gelte gerade auch bei „geschützten Herkunftsbezeichnungen regionaler Lebensmittel“ wie dem „Dresdner Christstollen“, „Lübecker Marzipan, „Münchner Weißwurst“, „Westfälischem Pumpernickel“ und – nicht zu vergessen – dem „Pfälzer Saumagen“, so Weinmann, der im Verzicht auf solche eindeutigen Herkunftsbezeichnungen eine unvertretbare „Verbrauchertäuschung“ sehen würde.

Zum „Roten Frühstück" hatten sich auch Mitglieder des Betriebsrates der „Thor-Chemie“ eingefunden, die ankündigten, künftig aktiv bei der „AfA“ mitarbeiten zu wollen – den Vorsitzenden hat's gefreut. Foto: gc

07.06.2015


Gesprächsrunde der Frauen Union Speyer mit MdB Johannes Steiniger

Speyer- Einen Überblick über aktuelle Politthemen im Bundestag sowie einen Einblick in parlamentarische wie politische Verfahrensweisen zur Entscheidungsfindung und -umsetzung vermittelte das Bundestagsmitglied Johannes Steiniger auf Einladung der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann interessierten Teilnehmerinnen der Frauen Union, darunter auch Gästen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis und Ludwigshafen.

Von internationaler Konfliktpolitik als Antwort auf durch nichtstaatliche Akteure ausgelöste Krisen, über innenpolitische Erfolge wie die „schwarze Null“ und schwelende Problemfelder wie der demographische Wandel - im Diskurs verknüpft mit der europäischen Finanzpolitik - bis zu gesellschaftspolitischen Themen wie die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auch im Adoptionsrecht berichtete Johannes Steiniger. In der anschließenden Diskussion kristallisierte sich im Teilnehmerkreis eine klare Akzeptanz zugunsten einer Novellierung des Adoptionsrechts heraus, was auch von Steiniger selbst  befürwortet wird. Die Sitzung endete mit einem Appell von Johannes Steiniger, der neben dem Bundestagsmandat auch den Landesvorsitz der Jungen Union in Rheinland-Pfalz innehat, Deutschland müsse auf die Herausforderungen der Digitalisierung, Stichwort „Industrie 4.0“, reagieren und einen Platz an der Spitze einnehmen, um den erreichten gesellschaftlichen Wohlstand für die Zukunft zu sichern. Text und Foto: Silvia Hoffmann

06.06.2015


Erzieherinnen und Erzieher besuchten Walter Feiniler am Infostand

Speyer- Im Rahmen ihres Streiks besuchten  ca. 60-70 Erzieherinnen und Erzieher den Infostand von Walter Feiniler MdL auf dem Heinrich-Lang-Platz in Speyer. Walter Feiniler bekundet seine Solidarität mit den Erzieherinnen und Erzieher im Streik. „Der Unmut der Erzieherinnen und Erzieher ist verständlich. Der Berufsstand muss aufgewertet werden, dasselbe gilt für alle anderen Berufe im Pflegebereich“, so Feiniler.

Die Stärkung der frühkindlichen Bildung ist zu einem zentralen Anliegen geworden. Sie ist für die spätere Entwicklung der Kinder sehr wichtig. Die Aufgaben der Erzieherinnen und Erzieher haben sich

in den vergangenen Jahren sehr stark gewandelt. Sie sollen nicht mehr nur einfach mit den Kindern spielen und sie beaufsichtigen. Sie sollen den Kinder zentrale Kompetenzen und eine individuelle Förderung vermitteln. „Dieser Wandel zu einem anspruchsvolleren Tätigkeitsfeld sollte auch eine angemessene Bezahlung zur Folge haben“, so der Abgeordnete.

Büro Walter Feiniler, Presse

05.06.2015


Anfrage der "Freien Wähler Speyer" wegen Rückzahlung Kita-Beiträgen

Dr. Reinhard Mohler - fraktionsfreier Stadtrat

Vorsitzender der FREIEN WÄHLER SPEYER

 

An den

Oberbürgermeister der Stadt Speyer

Maximilianstr. 100

67346 Speyer

Anfrage

 

Im Namen der FREIEN WÄHLER SPEYER und zahlreicher betroffener Eltern, die sich an uns gewandt haben, erfolgt folgende Anfrage:

Die Repräsentanten unserer Stadt stellen Speyer gerne als familienfreundlich und kinderfreundlich dar. Der nun schon rund 4 Wochen andauernde, in der Sache durchaus berechtigte Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes stellt viele Eltern, insbesondere alleinerziehende und berufstätige Mütter und Väter vor große, auch finanzielle Probleme.

Während der Dauer des Streiks müssen diese Eltern, neben den trotz des Streiks zu entrichtenden Kita-Gebühren teilweise weitere finanzielle Mittel für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden.

Die FREIEN WÄHLER SPEYER sind der Auffassung, dass eine Stadt, die sich eine faktisch unnötige Beigeordnete für rund 100 000 € im Jahr und die Erarbeitung einer ausgesprochen umstrittenen „Marketingstrategie“ für ebenfalls 100 000 € im Jahr leisten kann, in der Lage sein muss, den aktuell zeitlich und finanziell zusätzlich oft stark belasteten Eltern der Kinder unserer Stadt die während des Streiks anfallenden Kita-Beiträge zurückzuerstatten.

Die FREIEN WÄHLER SPEYER und ich als fraktionsfreier Stadtrat fordern daher die Stadt dazu auf, den Absatz „Elternbeiträge“  in den „Richtlinien für die städt. Kindertagesstätten Speyer“ dahingehend, wenn möglich auch rückwirkend, zu ändern, dass Eltern bei Schließung der Kindertagesstätten durch einen Streik einen Anspruch auf Rückzahlung des anteiligen Elternbeitrags haben.

Weiterhin fordern die FREIEN WÄHLER SPEYER die zuständigen Stellen der Stadt nachdrücklich dazu auf dazu beizutragen, dass die Arbeitgeberseite den berechtigten Forderungen der im Sozial- und Erziehungsdienst tätigen Arbeitnehmer bezüglich ihrer Lohnforderungen endlich entgegenkommt und dadurch der für Kinder und deren Eltern stark belastende Streik endlich zu einem Ende kommt.

Anfrage: Welche Schritte gedenkt die Verwaltung der Stadt Speyer zu unternehmen, um diesen Forderungen nachzukommen?

Dr. Reinhard Mohler

03.06.2015


Erstattung der Kita-Gebühren

CDU-MdL Wilke fordert Entgegenkommen der Stadt

Speyer- Bei der Diskussion um die Pflicht zur Zahlung der Kita-Gebühren für Eltern, deren Kinder streikbedingt zuhause bleiben müssen, fordert CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke ein Entgegenkommen der Stadt und begrüßt, dass auch OB Hansjörg Eger (CDU) zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte.

„Es ist schon Katastrophe genug, dass nun schon seit mehreren Wochen, und ohne dass ein zeitnahes Ende absehbar wäre, die betroffenen Eltern die Betreuung ihrer Kinder anderweitig sicherstellen müssen. Dafür auch noch ungekürzt Gebühren und Essensbeiträge entrichten zu müssen, dafür haben viele keine Verständnis, und ich sehe das auch so“, so Wilke. Mag auch die Rechtslage eindeutig zugunsten der Stadt ausfallen, so hatte bei Abfassung der damals einstimmig beschlossenen Satzung niemand einen wochenlangen Ausstand vor Augen. Die Dauer des Streiks schaffe eine neue Situation. Als Vorbild für eine bürgerfreundliche Lösung könne Ludwigshafen dienen, wo die Oberbürgermeisterin nach Presseberichten Eltern Hort- und Krippengebühren ersetzen will, die während des Streiks anfallen. Dies alles unter der Voraussetzung, dass die ADD einer solchen Kulanzregelung zustimme. Genau dies sei dann ja wohl auch für Speyer nötig, da auch unsere Haushaltslage einen freiwilligen Verzicht auf rechtskräftig entstandene Zahlungsansprüche sicher nicht einfach so zulasse, vermutet Wilke. Er fordert die Stadtverwaltung auf, den Dialog mit der Kommunalaufsicht zu suchen, welche Lösung dort für den laufenden Streik akzeptiert werde, und dann unverzüglich die erforderlichen Schritte in den Ratsgremien des Speyerer Stadtrats einzuleiten. Dort müsse dann auch über eine Änderung der Satzung für die Zukunft debattiert werden.

Abschließend appelliert Wilke an die Streikparteien, sich nun schnellstmöglich auf eine Lösung des Tarifkonflikts zuzubewegen. Nicht nur Kita-Eltern stehen unter Stress, auch im Sozial- und Erziehungsdienst leiden streikbedingt Familien Not, bis hin zu drohender Gefährdung des Kindeswohls in Familien, in denen der Sozialdienst mangels Personal nicht mehr eingreifen könne  Büro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

02.06.2015


SPD Speyer-Nord nimmt am Dampfnudelessen im Mehrgenerationenhaus teil

Speyer- Angeführt vom Ortsvereinsvorsitzenden und “Dampfnudelfan“ Winfried Müller nahm eine kleine Delegation des SPD Ortsvereins Speyer-Nord am letzten Essen dieser Art vor der Sommerpause im Offenen Treff/Mehrgenerationenhaus in Speyer Nord teil.

Neben der zukünftigen Beigeordneten der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, mit ihrer Tochter Marie fanden sich auch Stadträtin Maike Hinderberger und als Ersatz für den kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Walter Feiniler Gabi Tabor aus dem Ortsverein Mitte ein. Komplettiert wurde die Runde durch die Grand Dame der Speyerer SPD, Margarete Boiselle-Vogler.

Die selbst gemachten, leckeren Dampfnudeln wurden von den fleißigen Helferinnen des Mehrgenerationenhauses mit Kartoffelsuppe und Wein- oder Vanillesoße dargereicht. Die Räumlichkeiten waren voll besetzt und so entwickelte sich bei lockerer Atmosphäre ein geselliges Beisammensein, das empfehlenswert ist für andere Bürgerinnen und Bürger. So konnte auch der Ortsvereinsvorsitzende und Rechtsanwalt Winfried Müller, der seit März auch die kostenlose Rechtsberatung (jeden 1. Mittwoch im Monat nach telefonischer Voranmeldung im MGH unter Sp-100697 oder in der Anwaltskanzlei unter Sp-9901371 und zeitlich begrenzt auf 30 Minuten je Beratungsgespräch) im Mehrgenerationenhaus anbietet, feststellen: „Das Speisenangebot hier im Mehrgenerationenhaus ist vielfältig und günstig.

Sehr schade ist, dass der Mittagstisch am Mittwoch mangels Zuspruch eingestellt werden musste. Es war meinem Ortsverein und mir wichtig, uns hier einmal zu präsentieren und so auf dieses tolle Angebot aufmerksam zu machen. Der Offene Treff ist ein nicht zu ersetzender Anlaufpunkt hier in der Siedlung. Heute standen daher nicht das Politische, sondern das Kulinarische und Gesellige im Vordergrund.“ So hat es sich der SPD Ortsverein Speyer-Nord auf die Fahne geschrieben, solche Aktionen zu wiederholen und hierdurch mit den Bürgerinnen und Bürgern auch im Hinblick auf kommunalpolitische Themen ins Gespräch zu kommen. Text und Foto: Ortsverein SPD Speyer-Nord

02.06.2015


Vogelstimmenwanderung der CDU im Auwald

Speyer- Zu einer Vogelstimmenwanderung trafen sich im Auwald die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion und mit ihnen Oberbürgermeister Hansjörg Eger sowie Bürgermeisterin Monika Kabs. Jürgen Walter, der Vorsitzende des Naturschutzbeirats und Hermann Steegmüller vom BUND vermittelten in einer kurzweiligen Führung einen Einblick in die Artenvielfalt im Auwald und stellten eindrucksvoll ihre Fähigkeit unter Beweis, unterschiedlichste Vogelstimmen zu identifizieren. Zugleich bedankten sich Walter und Steegmüller für die Initiative der CDU-Stadtratsfraktion zur Beendigung der forstwirtschaftlichen Nutzung des Speyerer Auwalds. Von dem daraus hervorgegangenen einstimmigen Stadtratsbeschluss sei eine Signalwirkung ausgegangen, die über Speyer hinausreiche, betonte Jürgen Walter.

Im Anschluss an die Vogelstimmenwanderung fand in gemütlicher Runde ein Gespräch über die weitere Entwicklung des Auwalds statt. Hermann Steegmüller plädierte dafür, zunächst den Entwurf des Forsteinrichtungswerks abzuwarten, der auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses neu gefasst werde. Mit der Vorlage des Entwurfs sei schon bald zu rechnen. Er sei optimistisch, dass es auf dieser Grundlage im Herbst einen Rahmenplan über die naturnahe Entwicklung des Auwalds gebe.

Der Fraktionsvorsitzender der CDU, Gottfried Jung, sprach sich dafür aus, dass die Stadt nach einer Möglichkeit suchen solle, in einem entwicklungsbedürftigen Bereich des Auwalds  eine ökologische Ausgleichsfläche einzurichten und damit eine Finanzierung von Aufwertungsmaßnahmen zu ermöglichen. Auf der Grundlage des neuen Forsteinrichtungswerks solle die Stadt beim Land mit der Bitte vorstellig werden, ein Monitoring der Auwaldentwicklung zu fördern oder selbst in Auftrag zu geben. Außerdem solle bis zum Ende des nächsten Winters ein Naturlehrpfad durch den Auwald ausgewiesen und dort den Besuchern ab dem nächsten Frühjahr auf Schautafeln die Tier- und Pflanzenwelt im Auwald näher gebracht werden. Er könne sich auch vorstellen, dass in Zukunft in besonderen Fällen Stadtführungen für Personen, die Natur erleben möchten, auch im Auwald angeboten werden. CDU Speyer, Presse

02.06.2015


S-Bahn-Haltepunkt „Speyer-Süd“ bleibt emotional aufgeladenes Thema

SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler MdL sieht seine Partei durch viele offene Fragen in ihrer kritischen Haltung bestätigt

cr. Speyer- Die Koalitionsrunde der Speyerer Rathaus-“Groko“ aus CDU und SPD am kommenden Dienstag dürfte spannend werden. Denn bei einer öffentlichen Bürgerversammlung, zu der jetzt der SPD-Ortsverein Speyer-Süd an den geplanten Standort des neuen S-Bahn-Haltepunktes an die Ecke Hirsch- und Mittelkämmererstraße eingeladen hatte, wurde einmal mehr deutlich, dass nicht nur die Anwohner zu beiden Seiten der Bahnlinie Speyer-Germersheim vehement und scheint's unerbittlich an ihrer Position gegen das Vorhaben festhalten wollen, sondern dass auch die Speyerer SPD nicht länger bereit zu sein scheint, einer Baumaßnahme „ihren Segen zu geben“, der sie, so Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Speyerer Stadtrat und seit kurzem auch Mitglied im Landtag von Rheinland-Pfalz, von Anbeginn der Diskussion an „kritisch und skeptisch gegenübergestanden“ habe. Zwar unterstütze er selbst auch weiterhin mit Nachdruck alle Bemühungen um den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, so Feiniler. Doch ob der zur Zeit vorgesehene Standort eines S-Bahn-Halts Speyer-Süd dort der richtige sei, das bleibe auch für ihn noch weiter „dahingestellt“, so betonte der Abgeordnete.

Als größtes Problem sieht Feiniler in diesem Zusammenhang – wie übrigens auch die überwiegende Mehrzahl der gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung – die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Parkplätzen für die Bahnreisenden, die von Speyer-Süd aus in Richtung Ludwigshafen/ Mannheim/ Mainz bzw. nach Germersheim/Wörth und weiter nach Karlsruhe reisen wollten. Je sieben Parkplätze zu beiden Seiten des Haltepunktes würden die Planungen der Deutschen Bahn derzeit vorsehen, berichteten Anwohner – viel zu wenige, sagen sie, sollten sich die Nutzungs-Prognosen der Befürworter des Haltepunktes erfüllen, und um so mehr, als je drei dieser Plätze für Behinderte vorgehalten werden müssten. Schon jetzt aber würden die beiden betroffenen Stadtquartiere, bedingt durch das benachbarte St. Vincentiuskrankenhaus und zuletzt noch zusätzlich verstärkt durch die Postgalerie – (dazu Feiniler: „...und dabei müssen wir noch froh sein, dass dieses Einkaufszentrum so schlecht läuft“) - schon heute unter dem massiven Parkplatzsuchverkehr zu leiden, beklagten die Gegner des Vorhabens, die befürchten, dass im Falle der Realisierung der Maßnahme die Bahnreisenden noch stärker auf die Parkplätze der Anwohner zurückgreifen würden. .

Kein Wunder also, dass sie das Vorhaben und seine Sinnhaftigkeit generell in Frage stellten. Denn eigentlich erfülle der Haltepunkt den ihm zugedachten Zweck ohnedies nur für Reisende von bzw. nach Römerberg, sowie für Speyerer aus der unmittelbaren Umgebung - Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Stadtteilen hingegen könnten mit dem Stadtverkehr rascher und ohne umzusteigen zum Hauptbahnhof gelangen.

Außerdem sei nicht absehbar, dass ein solch aufwändiger Neubau die Zahl der Speyerer Bahnbenutzer erkennbar steigern würde. „Das Potential der Speyerer, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, ist wohl derzeit schon ausgeschöpft“, meinte ein Zuhörer – und damit würde sich ein neuer Haltepunkt nur als „unnötiger Konkurrent“ zum Hauptbahnhof und zum Haltepunkt Nord-West profilieren. „Doch dafür aber sind die 5,3 Millionen Euro, die die Bahn zuletzt als Gesamtkosten für das Vorhaben errechnet hat, einfach unverantwortlich viel“, meinten die Sprecher einer Interessengruppe aus betroffenen Anwohnern. Denn selbst, wenn der größere Teil der Kosten aus öffentlichen Förderprogrammen finanziert werde, bleibe der städtische Anteil, von dem die Bahn überdies prognostiziere, dass er durch „allgemeine Kostensteigerungen“ auch weiterhin um jährlich ca. zehn Prozent anwachsen könne, gerade mit Blick auf den ohnedies völlig überschuldeten städtischen Haushalt „einfach zu viel“. Von daher sei wohl auch der zustimmende Beschluß des Stadtrates zu dieser Maßnahme „auf der Basis völlig falscher Zahlen“ zustande gekommen“, stellten die Anwohner kritisch fest und erinnerten daran, dass sich Ratsmitglieder quer durch alle Fraktionen überrascht und verärgert und empört über diese von der Bahn ins Feld geführte „Kostenexplosion“ gezeigt hätten.

Als großes Problem wurde schließlich auch die mutmaßlich drastische Verlängerung der Schließzeiten am Bahnübergang Schützenstraße bei Realisierung des Haltepunktes angeführt. Denn bei seiner Verwirklichung müsse der Bahnübergang bereits vor der Einfahrt der Züge aus Richtung Germersheim in den neuen Bahnhof geschlossen werden, erklärten Anwohner und teilten mit, dass die Deutsche Bahn ihnen gegenüber die Schließzeiten auf täglich insgesamt rund fünf Stunden hochgerechnet habe. Bei einer Schließzeit von geschätzten 15 Minuten pro Vorgang müsse dies zudem zu erheblichen Rückstaus in der Schützenstraße führen, die weit über den Kreuzungsbereich an der Stadthalle zurückreichen würden. Und ob bis dahin die durch den notwendigen Neubau der Überführung Obere Langgasse über die Bahnlinie wohl für längere Zeit notwendige Vollsperrung dieser Straße abgeschlossen ist – wohl nur ein weiteres Problem im Reigen der offenen Fragen zu diesem Thema.

Unbeantwortet blieb an diesem Tag schließlich auch die Frage, inwieweit bisher bereits eine förmliche Bürgerbeteiligung zu dem Projekt durchgeführt worden ist. Und auch über die Aufstellung eines nach Überzeugung der Anlieger notwendigen Bebaungsplanes sei derzeit nichts bekannt. Und schließlich wurde auch das Fehlen einer tragfähigen Bedarfsanalyse für den Haltepunkt kritisiert.

Viele ungeklärte Fragen also, die jetzt dringend ihrer Beantwortung bedürfen. Dies sei aber nur mit „kühlem Kopf“ und „allein an der Sache orientiert“ zu leisten, betonte auch die SPD-Stadtverbandsvorsitzende und künftige Städtische Beigeordnete Steffi Seiler. Und Ortsvereinsvorsitzender Philipp Brandenburger musste gar seinen CDU-Ratskollegen Johannes Doerr in Schutz nehmen, als dieser aus den Reihen der Anwesenden mit unflätigen Bemerkungen bedacht wurde. „Wenn hier jemand beschimpft wird, dann geht das so überhaupt nicht“, wies Brandenburger als Versammlungsleiter mit scharfen Worten den „Ausrutscher“ zurück. Die Emotionen gingen und gehen also hoch in dieser Frage – „Abkühlung“ auf allen Seiten ist deshalb dringend geboten.

Nicht ganz am Rande der Versammlung und mit dem eigentlichen Thema engstens verbunden kam dann auch noch die seit 18 Monaten gültige Linienführung des Stadtverkehrs „aufs Tapet“. Hierzu teilte Walter Feiniler MdL mit, dass seine Fraktion im Stadtrat bereits eine Anfrage gestellt habe, inwieweit diese Linienführungen sich als praktikabel erwiese habe, oder ob und wo sie „nachgebessert“ werden müsse. Auch der gegenwärtig praktizierte Einsatz der Großraumbusse, die sich – zudem häufig nur wenig besetzt - insbesondere in Kreuzungsbereichen oder im Begegnungsverkehr als „rollende Verkehrshindernisse“ durch den innerstädtischen Verkehr bewegten, müsse noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Hier sei wohl kleineren Shuttle-Bussen eindeutig der Vorzug zu geben, so die SPD-Vertreter.

Es bleibt also spannend – obwohl: Selbst wenn die SPD den S-Bahn-Haltepunkt am Ende ablehnen sollte, könnte sich doch aus CDU, Grünen und einigen kleinen Gruppierungen eine Mehrheit dafür formieren. Doch ob man das dann bei der CDU noch will? Nach dem Dienstag wissen wir vielleicht mehr...Foto: gc; dak

01.06.2015


CDU Speyer-West besuchte das GPZ

Speyer- Ein sehr individuelles, breit gefächertes Leistungsangebot zeichnet das Gemeindepsychiatrische Zentrum (GPZ) in der Lessingstraße aus. Davon konnten sich Vertreter des CDU Ortsverbandes Speyer-West im Rahmen eines Informationsbesuches überzeugen. In den Räumen der vor einem halben Jahr eröffneten Einrichtung erläuterten Herr Weiß und Herr Friedrich die differenzierten Angebote des GPZ.

Das nach Auffassung der CDU Speyer-West in sehr ansprechender Architektur gestaltete und der Umgebung gut angepasste Gebäude wurde von der Gewo errichtet. Ebenso wie die Postagentur im Erdgeschoss ist das GPZ darin Mieter. Ein wesentlicher Nutzungsbereich besteht in einer Wohnstätte für 12 Personen, die einen umfassenden Hilfebedarf haben. Für sie gilt eine feste Tagesstruktur, die auch die Grundversorgung wie z.B. selbständiges Einkaufen und gemeinsames Kochen umfasst.

In den Räumen des Neubaus wurde auch eine Tagesstätte für externe Klienten eingerichtet, denen ebenfalls tagesstrukturierende Maßnahmen angeboten werden. Darüber hinaus können in den hellen, mit großzügigen Fensterflächen und dezenten Farbgebungen ausgestatteten Räumlichkeiten bis zu 50 Personen ambulante, individuelle Betreuungsleistungen erhalten. Wie Einrichtungsleiter Weiß erläuterte, sei in den nächsten Monaten geplant, in Speyer-West in kleineren gemieteten Wohneinheiten für jeweils zwei Personen zusätzliche Wohnplätze für Hilfsbedürftige mit entsprechender Selbständigkeit auszuweisen.

Nach Meinung des Vorsitzenden der CDU Speyer-West, Georg Emes, hat sich das Gemeindepsychiatrische Zentrum zwischenzeitlich etabliert und ist hier mit seinen vielfältigen „krisenintervenierenden“ Leistungen willkommen. Dies habe sich bereits bei der Eröffnung im Herbst letzten Jahres gezeigt, die bei der Bevölkerung große Aufmerksamkeit fand.

Text und Foto: CDU Speyer-West

01.06.2015


Frauen Union mit MdL Dr. Axel Wilke zum Informationsbesuch im Hospiz Wilhelminenstift

Speyer- Einen herzlichen Empfang bereitete die Leiterin des Hospizes im Wilhelminenstift, Sr. Iris Endres, der Frauen Union Speyer, die vor dem Hintergrund der parlamentarischen Beratungen zu Palliativ- und Hospizversorgung sowie zur Sterbebegleitung im Bundestag einen Eindruck aus der Praxis gewinnen wollte. Begleitet wurde die Gruppe auf Einladung der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann von MdL Dr. Axel Wilke, der im Vorfeld anstehender Informationsgespräche auf Landesebene ebenfalls einen Einblick in die gängige Praxis erhalten wollte.

Wie Sr. Iris berichtete, entstanden Hospizgedanke und Palliativmedizin als Alternative zu der in der Schweiz praktizierten aktiven Sterbehilfe. Dahinter steht der Wunsch, Menschen am Ende ihres Lebens menschenwürdig zu begleiten - sie sterben lassen zu können. Noch vor 20 Jahren ein Novum in Rheinland-Pfalz existieren mittlerweile insgesamt 7 Hospize, weitere befinden sich im Aufbau, so Sr. Iris. Aufnahmevoraussetzung ist eine schwere onkologische Erkrankung in einem Stadium, in dem die Erkrankung „nach menschlichem und medizinischem Ermessen in absehbarer Zeit zum Tode führt“.

Hospize verfügen zur Betreuung ihrer „Gäste“ über einen privilegierten Personalschlüssel und werden durch Ehrenamtliche unterstützt. Die ärztliche Versorgung basiert auf dem „Hausarztsystem“, was bedeutet, dass die kooperierenden Ärzte 24 h pro Tag ansprechbar sein müssen. Das Wilhelminenstift arbeitet derzeit mit 7 Ärzten und 20 Ehrenamtlichen zusammen. „Psychologische Hilfestellung“ gewährt darüber hinaus „Mäuslein“, ein von einem ehemaligen „Gast“ übernommener Papagei, der laut Sr. Iris nicht nur über einen großen Wortschatz, sondern auch über ein gewisses Maß an Empathie verfügt und nachmittags gerne mal Kaffee anbietet – zumindest verbal. Text und Foto: Silvia Hoffmann

25.05.2015


SPD Speyer wählt Walter Feiniler einstimmig zum Kandidaten

Speyer- Der SPD-Stadtverband Speyer hat den Abgeordneten und Vorsitzenden der Stadtratsfraktion im Speyerer Rat, Walter Feiniler, einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen.

Im September entscheidet die Wahlkreiskonferenz der Partei über die endgültige Nominierung des SPD-Kandidaten.

Als B-Kandidatin schlug der Stadtverband ebenfalls einstimmig Silke Schmitt aus Hanhofen vor.  

SPD Stadtverband Speyer, Presse

18.05.2015


„Im Gespräch mit Walter Feiniler“

Mit frischen Brezeln und manch' gutem Plausch eröffnet Speyerer SPD-Landtagsabgeordneter den Vorwahlkampf

cr. Speyer- Heute früh, kurz vor 09.00 Uhr: Mit seinem ersten Auftritt in der neuen Reihe „Im Gespräch: Walter Feiniler“ will der Speyerer SPD-Landtagsabgeordnete heute auf dem Wochenmarkt auf dem Berliner Platz seinen Vorwahlkampf für die Landtagswahl am 13. März 2016 eröffnen. Noch ist die Zahl der vorübereilenden Käuferinnen und Käufer nicht allzu groß – und dennoch: die aufgrund des leichten Sprühregens und der kühlen Temperaturen anfangs noch fröstelnden Marktbesucher – „echter, erwärmender Sonnenschein“ wird sich erst gegen Mittag einstellen – lassen sich gerne auf einen kleinen Plausch mit dem trotz der frühen Tageszeit bereits bestens aufgelegten Parlamentarier ein und genießen dabei die angebotenen, ofenwarmen duftend-frischen Brezeln.

„8,50 Euro“ steht in großen Buchstaben auf den Tüten, in denen Feiniler und seine Genossen um den Vorsitzenden des Ortsvereins Speyer-West der SPD, Karl-Heinz Weinmann, unter dem funkelnagelneuen Zelt das köstliche Gebäck verteilen. „Dess iss awwer deier“, meint eine echte „Schbeiermerin“ und lacht über ihren eigenen Witz. Denn auch sie weiß, dass die Sozialdemokraten mit dieser Aufschrift nicht auf den aktuellen Brezelpreis anspielen wollen, sondern auf den von der SPD im Deutschen Bundestag durchgesetzten „gesetzlichen Mindestlohn“ abheben. „Auf diesen Erfolg sind wir stolz“, bekennt Walter Feiniler, der im Laufe dieses Vormittags noch so manches politische Gespräch „unter vier Augen“ führen kann.

In den nächsten Wochen wird er mit seinem Gesprächsangebot auch bei den anderen Speyerer Ortsvereinen in den verschiedenen Stadtteilen Station machen – der (Vor-)Wahlkampf nimmt so langsam Fahrt auf. Foto: gc /hn

15.05.2015


Die „gläserne Decke“ – Frauen und Führungspositionen

Speyer- Positive Resonanz erhielt die FU-Vorsitzende Silvia Hoffmann für eine Veranstaltung der Frauen Union, die den schwierigen Weg von Frauen in Führungspositionen thematisierte. Insbesondere der informative Vortrag der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Speyer, Inge Trageser-Glaser, aber auch die „angenehme Diskussionsatmosphäre“ im Anschluss wurden von den Teilnehmerinnen, darunter auch aus Ludwigshafen und Mainz, reichlich mit Lob bedacht.

Unter Verweis auf die Aktualität des Themas informierte Referentin Trageser-Glaser über das zum 1. Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen, das in Abhängigkeit vom Unternehmenstypus eine Geschlechterquote von 30% bzw. selbst festzulegende, verpflichtende Zielgrößen für Spitzenfunktionen festschreibt. Trotz positiver Statements zur Frauenquote auch von männlichen Führungskräften waren nach Trageser-Glaser 2014 lediglich 5% der Vorstandsmitglieder der 200 umsatzstärksten Unternehmen weiblich – ein Zuwachs von ca. 1% gegenüber 2013. Die 100 größten Unternehmen verzeichneten im gleichen Zeitraum sogar einen leicht rückläufigen Frauenanteil. Lediglich im sozialen Sektor „Erziehung und Unterricht“ bzw. „Gesundheits- und Sozialwesen“ sind Frauen mit 65% bzw. 54% in Führungspositionen vertreten.

Wahrnehmung und Kommunikation, sowohl tradiert als auch situativ, wie sie sich nicht selten in Rollenstereotypen manifestieren, nennt Silvia Hoffmann als sogenannte „weiche“ Faktoren, die den Weg von Frauen in Führungspositionen nachhaltig beeinflussen. So führen Zuschreibungen wie „aggressiv“ und „risikofreudig“ in Abhängigkeit vom Geschlecht mitunter zu konträren Bewertungen hinsichtlich der Führungseignung. Neben Rollenverhalten und strukturellen Faktoren bezeichnet Trageser-Glaser u.a. hohe eigene Ansprüche, aber auch Zurückhaltung bei der Kommunikation der eigenen Leistung als karrierehemmend. Zugleich erschweren widersprüchliche Erwartungen den beruflichen Aufstieg. Familie zu haben wirkt gleichermaßen karriereförderlich wie –hinderlich; kommunikative Anpassung dient als Voraussetzung für Zugehörigkeit, aber auch für Ablehnung infolge mangelnder Authentizität. Karrierefördernd wirken sich dagegen u.a. Prestigebewusstsein und Netzwerkarbeit aus.

Insgesamt stehen Frauen einem Geflecht ineinandergreifender und „zementierter Mentalitätsmuster“, der sogenannten „gläsernen Decke“, gegenüber, als deren „Hüter“ laut einer Sinus-Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums männliche Einstellungen von „konservativ mit traditionellem Frauenbild“ über „emanzipiert mit Bewusstsein für gesellschaftliche Rollenzuschreibungen“ bis zu „egalitär mit Verantwortungszuweisung auf mangelndes Nachfrageverhalten“ fungieren. Vor diesem Hintergrund kann es zielführend, wenn auch nicht ganz risikofrei, sein, die Rahmenbedingungen und Spielregeln zu verinnerlichen, sich gegebenenfalls anzupassen sowie einen eigenen, überzeugenden (Führungs-)Stil zu entwickeln.

Mit dem Hinweis, keine geschlechtsspezifischen Stereotypen fördern zu wollen, überreichte FU-Vorsitzende Silvia Hoffmann der Referentin, Inge Trageser-Glaser, zum Abschluss statt eines Blumenstraußes ein Weinpräsent.

Text und Foto: CDU Frauenunion

12.05.2015


Anfragen und Resolution der "Grünen" für die kommende Stadtratssitung

Anfrage zum Lärm in unserer Stadt  mit Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit hier: Verkehrslandeplatz Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage zum Verkehrslandplatz Speyer auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu nehmen:

Anfrage:

-        Wie ist die Entwicklung der Flugbewegungen?

o   unter der Woche und am Wochenende

o   Monat

o   Jahr

-        Wie viele Flugzeuge starteten und landeten seit dem 01. 06. 2014 auf dem Verkehrslandesplatz Speyer?

(Anmerkung: Neue Gebührenordnung, Entscheidung des Aufsichtsrats Flugplatz Speyer/ Ludwigshafen GmbH vom 19. 05.´14)?

o   Insgesamt

o   Geschäftsflugverkehr

o   Privatflugverkehr

-        Wie viele davon bewegen sich über dem Speyer Stadtraum ohne einen anderen Zielort zu erreichen -  aufgeteilt in

o   Kleinflugzeuge

o   Hubschrauber

-        Was tut die Stadt Speyer, um die Bevölkerung und Tierwelt vor dem Lärm der Flugzeuge zu schützen und aktiv zum Umwelt- und Gesundheitsschutz beizutragen. 

-        Wie wird die Einhaltung der Lärmschutzverordnung (Stand 1999?) überwacht?

Begründung:

Bei dem Thema „Lärm in unserer Stadt mit Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit“  nimmt auch der Verkehrslandeplatz in Speyer eine Rolle ein.

In und um Speyer herum gibt es zu viel Verkehr.

In Bezug auf den Straßenlärm findet die EU-Umgebungslärmrichtlinie Anwendung in Speyer. Hier hat zur Bekämpfung von Umgebungslärm eine strategische Lärmkartierung mit einer Lärmaktionsplanung stattgefunden.  Aufgrund der Aussagen über die Lärmbelastung durch den Straßenverkehrslärm sind verkehrsplanerische Maßnahmen zu finden, die Verkehr und Lärm reduzieren.

Dabei gilt es, auch eigene Gewohnheiten zu überdenken und sich mehr zu Fuß, dem Rad oder mit dem öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. In Speyer werden zukünftig weitere wichtige Entscheidungen anstehen, die tatsächlich zu weniger motorisiertem Verkehr zur Abnahme von Lärm in der Innenstadt und den Stadtteilen führen.

Die Autobahn A61 braucht einen neuen Lärmschutzbereich.

Der Stadtteil Speyer- Nord ist enorm vom Verkehrslärm durch PKW und LKW am Tag und in der Nacht betroffen.

Zusätzlich ist dieser Stadtteil dem Fluglärm ausgesetzt. Besonders an schönen Tagen erleben die dort wohnenden Menschen Fluglärm, von Maschinen, die über dem Speyerer Raum ihre Kreise drehen und damit einen langanhaltenden Lärm verursachen.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Münch-Weinmann                                   Johannes Jaberg

(Fraktionsvorsitzende)                                          (stv. Fraktionsvorsitzender)

 

Anfrage zur Integration von arbeitslosen Menschen in Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu nehmen:

Anfrage:

In welchem kommunalen Gremium kann das Thema „Integration von arbeitslosen Menschen“ unter Einbindung der Betroffenen und der Wohlfahrtsverbände in Speyer behandelt werden?

In welchen Gremien wurde bisher das Thema erörtert?

Begründung:

Kommunen sind Orte, in denen Integration oder Ausgrenzung direkt erlebt und spürbar werden. Dies trifft auch beim Thema „Arbeitslosigkeit“ zu.

Aus sozialpolitischer und haushaltspolitischer Sicht muss eine Stadt Interesse an neuen kooperativen Arbeitskonzepten haben mit der Zielsetzung, Menschen aus dem ALG II Bezug (Hartz IV) zu führen.

Nachdem die SPD im letzten Sozialausschuss den Antrag der grünen Fraktion mit Stimmen der CDU und SWG von der Tagesordnung abgesetzt hat, fragen wir an.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Münch-Weinmann                                                   Johannes Jaberg                                                      

(Fraktionsvorsitzende)                                                          (stv. Fraktionsvorsitzender

 

ENTWURF: Resolution  zum Rückbau Kernkraftwerk Philippsburg

Die Atomkraftwerke Philippsburg Block 1 und 2 in Baden Württemberg sowie das Zwischenlager liegen nur ca. 5 km von unserer Stadt Speyer entfernt.

Der Reaktor KKP 1 ist seit 2011 abgeschaltet. Die Radioaktivität und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken lassen sich aber nicht einfach „abschalten“.

Die EnBW hat die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das KKP 1 beantragt.

Im Zusammenhang mit dem Rückbau der kerntechnischen Anlage auf der Rheinschatzinsel soll ein Großteil der anfallenden Reststoffe wieder verwendet werden und konventionell deponiert werden. Die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle müssen jedoch zwischengelagert werden - bis ein Endlager gefunden und betriebsbereit ist.

Ziel muss deshalb sein, die Strahlenbelastung durch alle mit Stilllegung und Abbau von KKP 1 verbundenen Tätigkeiten so gering wie möglich zu halten. Für alle Verfahrensschritte ist unabhängig von jeglichen Kostenfragen mit einer Alternativenprüfung - das am wenigsten für die Umwelt gefährdende Vorgehen - zu bestimmen.

Notwendig für den Rückbau des Atomreaktors ist die Errichtung eines so genannten Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) in dem demontierte Anlagenteile dekontaminiert, zerkleinert und konditioniert werden sollen, sowie ein zusätzliches Standortabfalllager für radioaktive Abfälle.

Diese neuen Atomanlagen sind bislang nicht Teil der Stilllegungs- und Abrissgenehmigung.

Die EnBW will diese in eigenen Verfahren, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigen lassen. Der Energieversorger begründet dies damit, dass von diesen Atomanlagen keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen ausgehen könnten.

Wir fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Reststoffbearbeitungszentrum und Standortlager. Eine Abwägung der Gefährdung von Flora, Fauna und der Bevölkerung und eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit während des gesamten Rückbauverfahrens muss gegeben sein.

Weiterhin sind die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes sowie der natürlichen Eigenart der Landschaft, der Erholungswert und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes mit zu prüfen und mit zu berücksichtigen.

Fraktionen des Speyer Stadtrats

CDU  ( )      SPD ( )     Bündnis 90/Die Grünen  ( )     SWG  ( )    Die Linke   ( )     BGS ()

Fraktionslose Mitglieder

04.05.2015


Blauen Neofaschismus verhindern – Domhof öffnet seine Pforten für Demokratiefeinde

Speyer- Wie bekannt wurde, wird an diesem Wochenende Dr.Frauke Petry, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD im Domhof Speyer sprechen.

Aus linker Perspektive ist Dr.Frauke Petry Vorsitzende einer antidemokratischen, rechtsradikalen und rassistischen reaktionären Partei.

Petry selbst fiel neben ihren mutmaßlichen finanziellen Schwierigkeiten in letzter Zeit vor allem mit entgleisenden Forderungen zum sog. Familien-Splitting und dem Ersetzen des Kindergeldes durch Förderung Familien mit ohnehin schon hohen Einkommen (Kinderrentenmodell) auf. Beide Positionen setzen Nicht-Akademiker-Familien sowohl finanziell als gesellschaftlich unter Druck, während ohnehin schon wohlhabende Familien noch mehr staatl. Förderung erfahren.

Ihre Partei-Kameraden, wie Hans-Olaf Henkel, setzen sich offen für eine bonarpartistische Republik ein, die ihre „Führer“ direkt wählt, was einer Forderung nach Abschaffung der von den Alliierten aus gutem Grunde geschaffenen parlamentarischen Parteiendemokratie gleichkommt.Oder man gewinnt den Eindruck sie frönen dem religiösen Wahn der sich in Aussprüchen wie „Wer Ungleichheit hasst, hasst Gott“ ausdünstet. Oder schlimmer noch, wie Björn Höcke, Landeschef der AfD Thüringen, der mutmaßlich beste Kontakte zur NPD und der Kameradschaftsszene hat und zu allem Überfluss auch noch im NSU-Untersuchungsausschuss des Landes sitzt. Zuletzt trat die stv. Landeschefin in RLP, Beatrix Klingel, mit der Begründung die Partei „appelliere nur noch an die niederen Instinkte der Deutschen“ aus der AfD aus.

Dr. Frauke Petry sagt selbst „Familienpolitik ist Bevölkerungspolitik“ und begibt sich damit auch sprachlich in tiefbraunes Fahrwasser, da dieser Begriff zu Recht nach 1945 in diesem Land nicht mehr Verwendung fand.

DIE LINKE ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region auf, nicht zu tolerieren, dass eine solche Partei, deren rechter Rand sich auf Autoren wie Edgar Julius Jung („Herrschaft der Minderwertigen“) beruft, sich in der weltoffenen Pfalz etablieren kann.

Zudem fordern wir den Eigentümer des Domhofes auf, die Veranstaltung mit der AfD abzusagen. Wer solche Antidemokraten, die offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik agitieren, in seinem Räumen beherbergt muss sich die Frage gefallen lassen, wem seine Sympathien eigentlich gelten.

Auch dem Personal des Unternehmens rufen wir zu, sich an diesem Tage frei zu nehmen. Niemand muss diese Partei bedienen, die bei der ersten Gelegenheit die Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Gastronomie noch weiter verschlechtern wird, da sie für das „arbeitende Volk“ ohnehin nur Verachtung übrig zu haben scheint.

Deshalb heißt es Gesicht zeigen. Wir brauchen eine Alternative. Aber nicht für Deutschland und sondern für ein gemeinsames Europa, ein Europa des Miteinanders und nicht der Ausgrenzung!

Rassismus Abschaffen – Farbe zeigen für eine Kultur des Miteinanders – 100 % sozial – DIE LINKE

Foto: AFD, Presse Text: DIE LINKE Speyer-Germersheim, Presse

02.05.2015


Anne Spiegel will antreten für die GRÜNEN zur Landtagswahl 2016

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Speyer, Anne Spiegel äußert sich zu den Wünschen um ihre Kandidatur zur Landtagswahl:

Ich fühle mich sehr geehrt, dass mir der Kreisvorstand der Speyerer GRÜNEN mit seinem Wunsch um meine Kandidatur das Vertrauen ausspricht.

Seit knapp vier Jahren vertrete ich als Abgeordnete die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis in Mainz und kämpfe für eine humane Flüchtlingspolitik, bessere Integration und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Ich möchte meine bisherige Arbeit für Speyer und Umgebung gerne fortsetzen und auch in der nächsten Wahlperiode im Landtag von Rheinland-Pfalz die Wählerinnen und Wähler vertreten und für die Rechte von Flüchtlingen und Frauen eintreten. Ich werde auf der Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zentralen Listenaufstellung am 20. und 21. Juni in Bingen kandidieren. Meine Arbeit als Landtagsabgeordnete bereitet mir große Freude und es ist mir ein Herzensanliegen, die Belange der Speyerer Bürgerinnen und Bürger im Mainzer Parlament anzubringen.

Ich freue mich sehr, dass der Kreisvorstand der GRÜNEN Speyer mich bei meiner Kandidatur unterstützen möchte und werde für einen vorderen Platz auf der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl im kommenden Jahr kandidieren.

Wir GRÜNE wollen unsere erfolgreiche Arbeit im Parlament fortsetzen und ich will die Partei im Wahlkampf tatkräftig mit meiner Kandidatur unterstützen! Foto: Privat Text: Büro Anne Spiegel, MdL, Presse

29.04.2015


Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Quartier „Löffelgasse“

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                                           .04.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bau- und Planungsausschuss

1.      einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen und Überlegungen zur Verbesserung beziehungsweise Neuordnung des Quartiers „Löffelgasse“ zu erstatten,

2.      Ideen für eine mögliche Neuordnung vorzulegen und

3.      ein Konzept über einen Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Einzelhandel sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das Quartier sowie mögliche Veränderungen abzustimmen.

Begründung:

Das Quartier „Löffelgasse“ gehört zu den Bereichen in der Innenstadt, für die gestalterische beziehungsweise bauliche Verbesserungen zu prüfen sind. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem vor allem für den Einzelhandel wichtigen Parkplatz zu. Zu betrachten ist aber auch die ungünstige Erreichbarkeit der Deutschen Post als Paketauslieferungsstelle.

Das Quartier „Löffelgasse“ ist Teil des Stadtumbaugebiets „Kernstadt Nord“ und kann deswegen nicht losgelöst von dem übrigen Untersuchungsgebiet betrachtet werden. Aber nachdem inzwischen mit der Neugestaltung des  St.-Guido-Stifts-Platzes, der laufenden Sanierung des ehemaligen Güterbahnhofs und der laufenden Neugestaltung der Verkehrsachse Armbruststraße/Johannesstraße wichtige Schritte im Stadtumbauprozess in Gang gekommen sind, sollte nun das Quartier „Löffelgasse“ in den Focus genommen werden. Dies sollte von vornherein auf der Grundlage eines öffentlichen Kommunikationsprozesses erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

28.04.2015


Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Containerterminal

Wir Sozialdemokraten sehen die Stadtentwicklungspolitik in einem gemeinschaftlichen Kommunikationsprozess aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen vor Ort. Dieser Prozess muss sich den regionalen Zukunftsaufgaben stellen und Lösungen entwickeln. Insbesondere der zunehmende Zulieferer- und Individualverkehr stellt die Infrastruktur der Stadt vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir als SPD Fraktion bereits im vorigen Jahr den Vorschlag zur weiteren Hafennutzung mit einer Umschlagstelle für feste Güter und Schwerlasten zu beantragen, gemacht. Es ist eine Chance Speyer als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu gestalten.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates:

1. Wie beurteilt die Stadt die Realisierungschancen hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragfähigkeit eines Containerterminals in Speyer?

2. Wurden neben Gesprächen mit der Daimler AG auch weitere in Speyer ansässige Firmen bezüglich der Nutzung des Terminals geführt?

a. Haben weitere Firmen Bedarf an einem Containerterminal?

 b. Welche Umschlagsmengen sind zu erwarten?

3. Wurden eventuelle Fördermöglichkeiten im Rahmen des EU-Förderprogramms CEF (Connecting Europe Facility) sowie BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur) geprüft?

4. Wurde im Zusammenhang mit der Errichtung eines Consolidation-Centers der Daimler AG (weltweiter Versand von KFZ-Teilen) für den Neubau eines Containerterminals auf das spezielle Förderprogramm des Bundes für Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs geprüft? (Fördersatz bis zu 80 %, Ansatz Bundeshaushalt 2015: 92 Mio. €).

5. Welche verschiedenen konzeptionellen Fragestellungen und Varianten zum Grunderwerb, Planung, Ausschreibung, Bau, Finanzierung, Förderung (Bundesmittel) und Betrieb eines Containerterminals wurden seitens der Stadt erörtert und geprüft?

6. Welches Konzept hinsichtlich der Federführung bei dem Bauvorhaben (Stadt Speyer bzw. die Verkehrsbetrieb Speyer oder private Dritte) wurde geprüft und entwickelt?

7. Wurden weitere Details zu Bauplänen und Kosten zur geplanten Verlegung der Hafenstraße zur Grundstücksarrondierung für die Errichtung des Containerterminals seitens der Stadt erstellt?

8. Soll das Terminal in Speyer von Contargo GmbH & Co. KG betrieben werden?

a. Wie ist der Sachstand der Gespräche mit Contargo und der Stadt?

b. Beabsichtigt die Stadt Speyer, den entsprechenden Grunderwerb zu tätigen und Contargo ein entsprechendes Erbbaurecht für den Bau eines Containerterminals zu gewähren?

c. Sollen demnach Planung, Bau, Finanzierung, Beantragung von Fördermitteln beim Bund und der Betrieb des Containerterminals durch Contargo erfolgen?

9. Welche weiteren konkreten Schritte und Abstimmungen zur Realisierung eines Containerterminals sind seitens der Stadt vorgesehen?

28.04.2015


Anne Spiegel soll GRÜNE Kandidatin für die Landtagswahl 2016 werden

Im Vorfeld der Listenaufstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die nächste Landtagswahl ist sich der Kreisvorstand der GRÜNEN Speyer einig:

Speyer- Wir wünschen uns, dass unsere Speyerer Abgeordnete Anne Spiegel auch bei der Landtagswahl im nächsten Jahr wieder für die GRÜNEN auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidiert. Eine offizielle Nominierung obliegt zwar der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen GRÜNEN, die am 20. und 21. Juni in Bingen stattfinden wird. Der Kreisvorstand möchte aber schon vorher auf einer Mitgliederversammlung allen Speyerer GRÜNEN vorschlagen, Anne Spiegel mit einem klaren Votum für diese Listenaufstellung zu unterstützen. Der Speyerer Vorstand hofft, dass sie sich für eine erneute Kandidatur entscheidet und sichert ihr die vollste Unterstützung zu.

Anne Spiegel hat sich in ihrer ersten Wahlperiode seit 2011 vielfältig und tatkräftig für die Interessen der Speyerer Bürgerinnen und Bürger im Landtag eingesetzt. Sie hat konsequent die GRÜNEN Interessen für eine nachhaltige und sozialverträgliche Politik umgesetzt. Insbesondere die Lebensqualität in der Stadt Speyer liegt ihr dabei am Herzen. Sie setzt sich für besonderen Lärm- und Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau der A61 ein und konnte das Umweltministerium überzeugen, den Auwald bei Speyer unter besonderen Schutz zu nehmen.

Wir würden uns daher außerordentlich freuen, wenn Anne Spiegel sich für eine erneute Kandidatur bereit erklärt und die GRÜNEN in Speyer damit eine starke Frau mit großen politischen Zielen ins Rennen schicken können.

Für den Vorstand

Gudrun Weber, Helmut Stickl, Luzian Czerny

Foto: Privat

27.04.2015


Mit Einmütigkeit in den Landtagswahlkampf 2016

CDU bestimmt mit überwältigender Mehrheit Dr. Axel Wilke erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 38 – Reinhard Oelbermann zum Ersatzkandidaten bestimmt

cr. Speyer-  Der bisherige, direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 38 - Speyer, Schifferstadt und der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen, Dr. Axel Wilke, soll auch der zukünftige sein. Zum dritten Mal in Folge bestimmte jetzt nämlich die Vertreterversammlung des Wahlkreises im Speyerer Ägidienhaus den 51jährigen Speyerer Notar mit überwältigender Mehrheit von 98,5 % der abgegebenen, gültigen Stimmen erneut zum Kandidaten für das Mandat im Mainzer Landtag. Als sein Vertreter – als B-oder Klammerkandidat, so die Terminologie des Landeswahlgesetzes – setzte sich in einer Kampfabstimmung der in Speyer geborene und seit 25 Jahren in Dudenhofen wohnhafte Buchhändler Reinhard Oelbermann gegen den Schifferstadter Ortsvorsitzenden der CDU, Andreas May (37) durch.

Getreu der ungeschriebenen Vereinbarung zwischen den Parteigliederungen in Stadt und Umland war es bei dieser Gelegenheit an dem Speyerer Kreisvorsitzenden Michael Wagner, neben dem langjährigen, verdienstvollen Bundestagabgeordenten Theo Magin, seinem ununterbrochen in der sechsten Wahlperiode amtierenden Nachfolger Norbert Schindler MdB sowie den Verbands- und Ortsbürgermeistern von Römerberg und Dudenhofen, Manfred Scharfenberger und Peter Eberhard - vor allem die insgesamt 67 erschienenen Delegierten in Speyer zu begrüßen und sie - nach „getanem Werk“ gut zwei Stunden später am Ende der Versammlung - mit der noch einmal mit viel Beifall aufgenommenen, guten Nachricht zu verabschieden, dass dem 1. FC Kaiserslautern an diesem Abend mit seinem 2:0-Sieg über den VfL Bochum wohl der entscheidende Schritt zum Wiederaufstieg in die 1. Bundesliga gelungen sei.

Gemäß diesem zuvor schon dargestellten „Verteilungsschlüssel der Funktionen“ zwischen Stadt und Land hatte an diesem Abend der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes des Rhein-Pfalz-Kreises, Helmut Pfaff, die Verhandlungsführung übernommen, die auszufüllen ihm die Kandidaten und die Delegierten allerdings nicht allzu schwer machten.

„Der Wechsel in der Führung des Landes Rheinland-Pfalz ist längst überfällig und muss deshalb dringend bei der Wahl im kommenden Mai vollzogen werden“, so Dr. Axel Wilke in seiner ebenso sachlichen wie abwechslungsreichen Bewerbungsrede.. Deutlich machen wollte diese Forderung der justizpolitische Sprecher seiner Fraktion anhand zahlreicher, von ihm als politische Fehler der gegenwärtigen rot-grünen Landesregierung ausgemachten Beispiele aus den unterschiedlichsten Politikfeldern. Wie schon bei seiner einstimmigen Nominierung durch den Kreisverband Speyer der CDU am 25. März – lesen Sie dazu auch den Bericht im SPEYER-KURIER vom 26. März – kritisierte er dazu die Bildungspolitik der gegenwärtigen rot-grünen Regierungskoalition ebenso wie die Sicherheits-, die Wirtschafts- und die Energiepolitik - brachte auch noch einmal die schweren Fehler der durch „grün-ideologische Verblendungen“ in ihrem Blick getrübte aktuelle Landesregierung in Sachen Nürburgring und Flugplatz Hahn aufs Tapet und kam schließlich auch auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen, wo er eine klare Unterscheidung zwischen berechtigten Flüchtlingen und denjenigen einforderte, die erkennbar keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Entschieden verwahrte sich Dr. Wilke gegen den Vorwurf der SPD, seine Partei wolle durch die als „Klöckner-Steuer“ diffamierte Forderung, finanziell leistungsstarke Eltern an den Kosten für den KiTa-Besuch ihrer Kinder zu beteiligen. Richtig sei es vielmehr, mit den aus einer solchen Kostenbeteiligung zu erwartenden Einnahmen die längst überfällige Verbesserung der Bezahlung der ErzieherInnen zu finanzieren. Empört zeigte sich der Abgeordnete ebenfalls noch immer über die ungeheuerliche persönliche Verunglimpfung der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner als „Shitstorm auf Pumps“ durch den SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz, für die Klöckner noch immer auf eine Entschuldigung von Lewentz selbst oder auf eine entsprechende Mißbilligung „einer derartigen Ungezogenheit“ durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer warte.

„Für die CDU sind solche 'Ausrutscher' klare Belege dafür, dass bei der SPD mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr schon heute die Nerven blank liegen“, unterstrich Dr. Wilke. Alle Umfragen würden derzeit nämlich seine Partei vor oder nur ganz knapp hinter der „vereinigten rot-grünen Koalition“ sehen.

„Wir haben deshalb keine einzige Stimme zu verschenken und müssen – ohne taktische Erwägungen, was passieren könnte, wenn noch weitere Parteien über die drei derzeit im Landtag vertretenen hinaus in das nächste Mainzer Landesparlament einziehen würden - gemeinsam und mit aller Kraft dafür arbeiten, um den Wechsel in Mainz zu schaffen“, rief er seine Parteifreunde zu einem engagierten Wahlkampf auf, der es zum Ziel haben müsse, am Wahltag alle Mitglieder und Sympathisanten der CDU zur Stimmabgabe zu motivieren.

Die nachfolgende Abstimmung zeigte überdeutlich, dass er mit seinem Appell bei seinen Parteifreunden wahrlich „ins Schwarze“ getroffen hatte: Von den anwesenden 67 Delegierten stimmten 65 für Dr. Wilke - einer enthielt sich der Stimme - einer votierte mit „Nein“.

Bei der sich anschließenden Wahl seines Ersatzkandidaten, bei der sich gemäß dem verabredeten Schlüssel stets Kandidaten aus der Stadt und dem Rhein-Pfalz-Kreis abwechseln sollen, setzte sich Reinhard Oelbermann mit 41 Ja-Stimmen gegen Andreas May durch, für den 26 Delegierte stimmten.

Andreas May hatte für seine Bewerbung eine umfangreiche Bewerbungsrede ausformuliert, während Reinhard Oelbermann bekundete, dass er „ohne Ko-Referat“ angetreten sei. „Für mich heißt der Bewerber für das Landtagsmandat Axel Wilke“, betonte er, „und über seine Nachfolge sollten wir erst reden, wenn der- was Gott verhüten möge - vom Dach fällt“, so Oelbermann in der ihm eigenen humorigen Art. Der Buchhändler mit vier Buchhandlungen in Speyer und Schifferstadt, der im „Nebenberuf“ als Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbank Kur- und Rheinpfalz“ tätig ist, unterstrich, das es jetzt erst einmal darauf ankomme, gemeinsam mit ganzer Kraft den bevorstehenden Wahlkampf für Dr. Axel Wilke erfolgreich zu bestehen. Foto: gc

26.04.2015


Anfrage der SPD-Fraktion zur Stadthalle

Speyer- Mit Verwunderung hat die SPD-Stadtratsfraktion den Artikel vom 17.04.2015 in der Rheinpfalz bezüglich der Inanspruchnahme der Stadthalle für Abibälle von Speyerer Schulen gelesen. Vor rund zehn Jahren wurde die Stadthalle aufwendig modernisiert und saniert. Der SPD-Fraktion ist es daran gelegen, dass die Stadthalle auch weiterhin für Veranstaltungen der Speyerer Bürgerschaft, aber auch der des Umlandes ein attraktives Angebot darstellt.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates:

1. Wie war die Auslastung der Stadthalle für die Jahre 2013 und 2014?

2. Ist in dem Zeitraum der letzten 10 Jahre bis 2004 ein Rücklauf oder eine Steigerung der Vermietungen zu verzeichnen?

3. Wer sind die Mieter? Wir bitten um Auflistung der Jahre 2013 und 2014.

    a. Wie viele Mieter sind aus dem Umland zu verzeichnen? 4. Für welche Veranstaltungen kann die Stadthalle gemietet werden?

5. Wie oft kommt es vor, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssen?

6. Wie hoch war der Gewinn 2013 und 2014? Wir bitten um detaillierte Ausführung.

7. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt entwickelt, um die Vermietungen der Stadthalle zu steigern?

    a. Welches Konzept liegt diesen Maßnahmen zugrunde?

    b. Für welche Veranstaltungen/Mieter soll die Stadthalle zukünftig an Attraktivität gewinnen?

8. Wäre es für die Schulstadt Speyer nicht von Vorteil, wenn die Schulabgänger in Speyer ihren Abiball feiern könnten und nicht ins Umland abwandern müssten?

    a. Wie beurteilt die Stadt die Abibälle als eine kontinuierliche Einnahmemöglichkeit, wenn diese in der Stadthalle stattfinden könnten?

9. Wie viele Anzeigen wegen Ruhestörungen gab es in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund von Veranstaltungen in der Stadthalle? SPD-Fraktion Speyer, Presse

25.04.2015


Anfrage der SPD-Fraktion zum ÖPNV in Speyer

Speyer- Seit 1. Januar 2014 ist Rheinpfalzbus Konzessionär des Stadtbusverkehrs in Speyer. Zudem hat der Stadtrat in einem konstruktiven Diskussionsprozess ein neues Stadtbuskonzept mit geänderten Buslinien beschlossen. Nach Meinung der SPD-Fraktion könnten aufgrund der Erfahrung, die bisher mit dem neuen Verkehrssystem gemacht wurden sowie zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft das ÖPNV-Netz in Speyer weiter verbessert und an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden. Des Weiteren haben sich Vertreter des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar in einem Interview mit der Wochenzeitung „Durchblick“ am 4. April 2015 zum öffentlichen Personenverkehr in Speyer geäußert.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:

1. Bis wann werden die alten Haltestellen mit Überdachung und Sitzplatz komplett abgebaut?

2. An welchen Standorten ist es angedacht neue Überdachungen und/oder Sitzplatzmöglichkeiten, um das Warten gerade für ältere Menschen zu erleichtern, zu installieren? Gibt es eine Priorisierung und Zeitplanung hierzu?

3. Gibt es Linien, die aufgrund der Praktikabilität nach Meinung des Betreibers und der Stadt zu optimieren sind? Wenn ja, welche und warum?

4. Welche Erfahrungswerte gibt es bei der Inanspruchnahme der sogenannten Cura-Center Linie?

a. Wie wird diese seitens der Bürgerschaft angenommen? Sind die Fahrgastzahlen wie zuvor erwartet?

b. Falls nein, welche Gründe gibt es für die Abweichung?

c. Wird diese seitens des Betreibers als defizitär eingestuft?

.5. Aufgrund der verdichteten Wohngebiete stellt sich die Frage, wie der Betreiber und die Stadt die Lage der Bushaltestellen einschätzen. Gibt es hierbei Überlegungen diese an optimalere Standorte zu verlagern um bspw. enge Kurven zu vermeiden?

6. Wie beurteilen die Stadt und der Betreiber den Einsatz von großen Bussen auf allen Linien?

a. Wie sind die derzeitig eingesetzten Busse auf der „Shuttle-Linie“ besetzt?

b. Wie beurteilt die Stadt den Einsatz von kleinen Bussen, insbesondere bei der ehemaligen „Shuttle-Linie“?

c. Welche extra Kosten würden bei einer Umstellung auf kleine Busse entstehen? Wir bitten um detaillierte Darstellung.

d. Würden extra Kosten nach einer Umstellung entstehen?

7. Wann sind Busse auf welchen Linien zu welchen Zeiten so stark belastet, dass Passagiere stehen müssen?

8. Inwieweit wurden die Höhenunterschiede an Bürgersteigen an die Niederflurbusse angepasst, um das Ein- und Aussteigen von Menschen z.B. mit Rollatoren oder Kinderwägen zu erleichtern?

a. Gibt es hierbei weiteren Verbesserungsbedarf? Wenn ja, bei welchen Haltestellen?

b. Welche Kosten würden entstehen?

9. Gibt es hinsichtlich des Schulbusverkehrs einen Bedarf die Linien besser abzustimmen bzw. die Taktung anzupassen?

a. Wie häufig kommt es auf welchen Linien zu welchen Uhrzeiten vor, dass Schüler an den Bushaltestellen wegen Überfüllung der Busse nicht mitgenommen werden können?

10. Im September 2015 soll seitens des VRNs eine Erhebung zum öffentlichen Personennahverkehr in Speyer durchgeführt werden. Inwieweit ist die Stadtverwaltung oder der Verkehrsausschuss an der Konzeption dieser Erhebung beteiligt?

SPD-Fraktion, Presse 

21.04.2015


Neuwahl CDU Speyer-Ost – Vorsitzender wiedergewählt

Speyer- Am Donnerstag, den 16.4.2015 wurde der Vorstand des Ortsverbands CDU Speyer-Ost neu gewählt.  Unter dem Wahlvorstand Michael Wagner (Kreisvorsitzender) wurde der bisherige Vorsitzende, Dr. Martin Moser, in seinem Amt bestätigt.  Als Stellvertreter wurden Sebastian Ross und Oliver Geiss gewählt.  Als Beisitzer fungieren Sabine Ross, Anton Steber, Günther Herrmann, Chong Zhang, Steffen Benedikt und Michael Spirk. 

In seinem Rechenschaftsbericht legte Dr. Moser dar, wie der Ortsverband die Partei bei der Bundestagswahl 2013 unterstützt hatte.  Ebenso ging er auf den Kommunalwahlkampf 2014 ein, bei dem Helga Spitzer und Manfred Mussotter als Stadträte wiedergewählt, und Chong Zhang und Moser selbst als neue Stadträte gewählt wurden.  Neben den Begehungen der Innenstadt und des Wohngebiets Rheinufer Nord wurden die zahlreichen anderen Veranstaltungen des Ortsverbands gewürdigt.  (Siehe nachfolgende Liste.)  Besondere Erwähnung fanden auch die Arbeitskreise, die der Ortsverband zu den Themen „Fahrradstadt Speyer“, „Virtueller Ortsverband“, „Bildung“ und „Netzpolitik“ gegründet hat. 

Der alte und neue Vorsitzende dankte den Ortsverband für das Vertrauen und den Fleiß, bevor die Sitzung in einer gemütlichen Runde ausklang.

Durchgeführte Veranstaltungen

1.8.2013 Begehung Flugplatz

26.9.2013 Bayern trifft Pfalz bei Mosers

14.10.2013 Helga organisiert Führung bei GDF Suez

9.11.2013 Bürgersprechstunde am Rosssprung

18.12.2013 Diskussionsrunde mit Maurice Quirin bei Oliver Geis, Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU und Mitgliederbeauftragter, Leitung Arbeitskreis Wirtschaft, stellvertretender Vorsitzender der CDU Laubenheim (Generationenvertrag)

18.1.2014 Facebook-Schulung

25.1.2014 Begehung Innenstadt: Fischmarkt, Grünen Winkel (Bürgerinitiative Speyer23), Hundewiese, Villa Kunterbunt (Fähnchen in Hundehaufen-Aktion) und 1735

8.2.2014 Kulinarische Stadtführung

27.2.2014 OV mit Johannes Steiniger

1.3.2014 Begehung Rheinpark:

Salierschule (Bolzplatz), FC09 , ala Hopp, Bahnübergang Ziegelofenweg, Carl-Dupré-Straße, eines der Ergebnisse: neues Gleisbett Ziegelofenweg

19.3.2014 Elektronische Umfrage „Meine Idee für Speyer“

29.3.2014 Baumpflanzaktion im Rahmen der „Essbaren Stadt Speyer“, regelmäßig gegossen, fünf Bäume sind wohlauf und blühen

13.5.2014 Bürgerbrief für Stadtratswahl, Prospekte, Stände, Häuserwahlkampf, Wahlgeschenke

25.5.2014 Stadtratswahl: 4 Mitglieder aus dem OV Ost gewählt: Helga, Chong, Manfred (75.-ter!) , Martin -> Helferfest -> Dankeschön!

25.9.2014 Tor zur Pfalz (Günther)

23.10.2014 OV mit Norbert Schindler und Axel Wilke,  Blick auf das internationale Geschehen

5.11.2014 Gründung des AK Fahrradstadt Speyer -> Radwegenetz Altstadt

18.12.2014 Weihnachtsmarkt

11.4.2015 Befahrung Achse Mitte-Nord durch den AK Fahrradstadt Speyer

Ortsverbands CDU Speyer-Ost, Presse

17.04.2015


Mit Internet Erwerb und Verkauf von Immobilien leicht gemacht

MIT gibt Tipps zum sachgerechten Handel mit Häusern und Wohnungen

cr. Speyer-  Für die Mehrzahl der Verbraucher erscheint der Immobilienmarkt auch heute noch immer als ein „Buch“ mit – zumindest – „sieben Siegeln“. Doch heute, im Zeitalter von Internet, wo alle entscheidungsrelevanten Fakten und Informationen auch zu diesem Wirtschaftssektor, der zuletzt mit rund 2,4 Billionen Euro rund 11 Prozent zur gesamten Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik Deutschland beitrug, im Netz aufzufinden sind, muss dies nicht länger so sein. Dies wollte jetzt in den völlig überfüllten Räumen des Feuerbachhauses – ganz creative Besucher regten angesichts der Überfülle an diesem Abend gar an, dass weitere Gäste die Veranstaltung durch die geöffneten Fenster von der Allerheiligenstraße aus verfolgen möchten - der Vorsitzende des Kreisverbandes Speyer der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Anton B. Steber in einem ebenso spannenden wie kurzweiligen Vortrag darstellen. Denn ob Erwerb eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung, ob Verkauf einer Immobilie - Verbraucher könnten dazu heute alle notwendigen Eckdaten mit nur wenigen Klicks im Netz aufspüren, so der gelernte Immobilienfachwirt in seiner Präsentation, zu der er neben Oberbürgermeister Hansjörg Eger, Bürgermeisterin Monika Kabs, dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke auch zahlreichen Mitgliedern der Unions-Fraktion im Speyerer Stadtrat begrüßen konnte.

Und eben jene „Politik“ musste sich dann auch gleich die ersten kritischen Anmerkungen des Referenten gefallen lassen: Denn die gleichen Politiker, die in der Öffentlichkeit immer wieder die Forderung nach „bezahlbarem Wohnraum“ erheben würden, seien gemeinsam mit der Bauverwaltung und der Stadtplanung für die Rahmenbedingungen verantwortlich, die letztlich die Grundlage für den Gestehungspreis einer Immobilie bestimme. Anhand einer fiktiven Beispielrechnung zeigte Steber auf, dass sich allein durch die Erhöhung der Geschoßflächenzahl GFZ bei einem Mehrgeschoßbau die Erwerbskosten für den Verbraucher rasch um 20, 30 oder noch mehr Prozent senken ließen. „Die Entscheidung darüber aber liegt allein im Ermessen der kommunalen Gremien, die hierzu über die entsprechenden Vorlagen ihrer Bauverwaltungen zu befinden haben“. Dabei sollten die Mitglieder dieser Gremien bedenken, dass sie mit ihrer Entscheidung einen substantiellen Beitrag zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ leisten können.

Ein anderer Ansatz für Stebers Kritik richtete sich an „die Berufsgruppe der Makler“, von denen er sich überzeugt zeigte, dass ohnedies nur 20 Prozent „ihr Handwerk“ verstünden. Ein Makler z.B., der ein Objekt über Jahre hinweg Woche für Woche in Inseraten zu immer niedrigeren Verkaufs- oder Mietpreisen anbieten müsse, beweise damit, dass er die Mechanismen dieses so ganz speziellen Marktes nicht zureichend verstanden habe. „Solche Ratgeber aber brauchen auch Sie nicht“, rief der Redner seinem Auditorium zu. Denn durch die Nutzung einschlägiger Online-Portale oder auch durch „Facebook“ hätten die restlichen 80 Prozent der Makler heute eigentlich ihre Daseinsberechtigung verloren, weil alle Informationen, die sie zur Kommunizierung ihres Angebotes einsetzten, auch von den Verbrauchern selbst direkt genutzt werden könnten. Als Beispiele nannte Steber Portale wie www.geoportal.de /Speyer, wo Interessenten die genauen Preise bebauter und unbebauter Grundstücke nachlesen könnten, oder auch das kostenfreie Portal www.wohnpreis.de, in dem in zahlreichen Details die Bewegungen auf dem Immobilienmarkt in der letzten Zeit abgebildet werden. Noch genauer und aktueller seien die Informationen auf www.IMV.2000.de, für das allerdings eine Zugangsgebühr von 100 Euro entrichtet werden müsse. „Doch was bedeuten schon zehn Euro im Vergleich zu dem großen Informationsgewinn, der auch von den meisten Maklern nicht genutzt wird?“

Auch für alle potentielle Verkäufer von neuen oder gebrauchten Immobilien hatte Steber zahlreiche Tipps parat: „Informieren Sie als erstes die Menschen in Ihrem Wohnumfeld darüber, dass Sie Ihr Haus/ Ihre Eigentumswohnung verkaufen möchten“. Denn häufig äußerten Menschen aus der langjährigen Nachbarschaft den Wunsch, „informiert zu werden, wenn ein Eigentümerwechsel anstehe, weil sie oft jemanden kennen würden, der gerne in genau dieses Wohnquartier ziehen möchte.

„Und dann: Machen Sie die 'Braut' schön“, ermutigte Steber seine Zuhörer. „Am besten, Sie lassen Ihre Frau oder Ihre Kinder die entsprechende Annonce abfassen – die können das meist viel besser als Sie“, riet er potentiellen Verkäufern.„Lassen Sie ausdrucksstarke Fotos von Ihrem Haus/ Ihrer Wohnung anfertigen oder, noch besser: Lassen Sie ein kleines Video produzieren“. Dies sollte jedoch nie länger als anderthalb Minuten sein, weil sonst die Gefahr der Ermüdung und des Verlustes der Konzentration drohe. Ein solcher kleiner Film sei heute schon für weniger als 500 Euro zu haben - „'Peanuts' angesichts des Gesamtvolumens, über das Sie bei einem solchen Verkaufsprojekt sprechen“.

Dann: Schlafzimmer, Bäder und Toiletten auf- und ausräumen, ehe die ersten Besucher zu Besichtigungen empfangen werden - dabei sollten Toilettendeckel geschlossen und persönliche, intime Gegenstände weggeräumt werden, machte Steber auf ein immer wieder zu beobachtendes Versäumnis aufmerksam.

Zur Preisfindung für eine Immobilie empfahl der Experte: „Orientieren Sie sich bei dem von Ihnen geforderten Preis an dem, was in ihrer Nachbarschaft, in vergleichbarer Lage und vergleichbarem Zustand und Ausstattung schon bezahlt worden ist und nicht an Ihren eigenen 'Traum- und Wunschvorstellungen'. Denn die würden sich in der Regel nicht realisieren lassen. Wer dagegen mit seinem Preis immer weiter nachgeben müsse, der riskiere nur einen schier endlose, preislichen Abwärtsstrudel. Auch diese realisierbaren Preise könnten anhand von Vergleichen annäherungsweise im Internet nachgelesen werden.

Noch viele weitere, wertvolle Tipps hatte der Immobilienfachmann – er hat in den letzten Jahrzehnten in Speyer und in der Region auch selbst zahlreiche Projekte initiiert und erfolgreich umgesetzt – an diesem Abend „auf der Pfanne“, – Tipps, die er, im Guten wie im Schlechten, durchweg in eigener Erfahrung sammeln konnte. Und noch eines: „Vermeiden Sie endlose 'Karawanen' von Menschen durch Ihr Haus, die Ihre Immobilie besichtigen wollen“, riet er – „stellen Sie schon vorher fest, ob Ihr Objekt überhaupt das ist, was der Anrufer oder Interessent sucht und prüfen Sie, ob er sich Ihr Haus/ Ihre Wohnung überhaupt leisten kann“. Denn wer eine Fünf-Zimmer-Wohnung brauche, der müsse sich keine Vier- oder sogar nur eine Drei-Zimmer-Wohnung anschauen.

Viele gute Ratschläge also, mit denen sich die Besucher dieser MIT-Veranstaltung selbständig auf die Suche nach „ihrer Traumimmobilie“ machen können oder mit denen sie den geeigneten Käufer für ihren eigenen, bisherigen Grundbesitz finden können – ohne Makler und ohne unnötige Kosten, wie Steber abschließend betonte, der sich in seinem Vortrag ausdrücklich zu der gesetzlichen Neuregelung bekannte, wonach künftig derjenige den Makler bezahlen müsse, der ihn bestellt habe. Foto: gc 

09.04.2015


CDU Speyer-West diskutiert und verschenkt Ostereier

Speyer- Trotz heftiger Windböen und Regenschauern fanden sich Vertreter der CDU Speyer-West und der Seniorenunion wie alljährlich am Gründonnerstag auf dem Berliner Platz ein.

Sie boten dabei den Marktbesuchern Gelegenheit zu Diskussionen über aktuelle kommunalpolitische Themen und übergaben an Interessierte die aktuelle Ausgabe der CDU-Zeitung. Traditionsgemäß verteilten sie dabei als kleine Aufmerksamkeit auch bunt bemalte Ostereier.

Unterstützt wurden die Akteure der CDU Speyer-West auf dem Berliner Platz vom Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke und Herrn Kühn vom Büro der Abgeordneten des Europaparlaments, Birgit Collin-Langen, Mitglied der CDU/CSU-Gruppe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Text und Foto:CDU Speyer-West

04.04.2015


SPD Speyer-Nord begeht Tullastraße

Speyer- Anlass für eine Ortsbegehung der Tullastraße durch die Vorstandschaft der SPD Speyer-Nord war eine Anfrage der SPD Stadtratsfraktion aus dem Januar dieses Jahres an den Verkehrsausschuss der Stadt Speyer.

Gegenstand der Anfrage war der Parkplatzmangel im Stadtgebiet Speyer, welcher u.a. dadurch hervorgerufen wird, dass insbesondere ansässige Unternehmen in verschiedenen Gebieten öffentliche Parkplätze zur dauerhaften Abstellung von PKWs, Kleinlastwagen aber auch Anhängern nutzen. Diese öffentlichen Parkplätze fehlen vor allem bei Kunden und die Problematik um mangelnde Parkplätze wird verstärkt. Deshalb fragte die SPD Stadtratsfraktion an, wie die Stadt bei Bekanntwerden von Dauerabstellungen auf öffentlichen Parkplätzen damit umgeht und wie viele Fälle der Verwaltung bekannt sind.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Februar diesen Jahres wurde diese Anfrage dahingehend beantwortet, dass abgemeldete Fahrzeuge nach Abfallrecht behandelt und gegebenenfalls entsorgt werden, gegen angemeldete PKWs keine Eingriffsmöglichkeiten bestehen, gegen Wohnwagen nur, wenn diese 14 Tage nicht bewegt wurden, und ein Parkverbot gegenüber LKW besteht, bei einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, ansonsten müssen sie wie PKWs behandelt werden. Die Anfrage wurde weiter dahingehend beantwortet, dass, mit Ausnahme der verhängten Ordnungswidrigkeitenverfahren, in den Fällen, welche eine Möglichkeit zum Einschreiten zugelassen haben, es keine belastbaren Erhebungen gibt.

Eine zusätzliche Anfrage der SPD Stadtratsfraktion richtete sich auf die Tullastraße und das dortige Be- und Entladen von Fahrzeugen. Dem dortigen Unternehmen muss aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, mangels anderer Angebote Ladetätigkeiten auch im öffentlichen Straßenbereich vornehmen zu können. Alle anderen Fahrzeuge, die von dem dortigen Autohaus in diesem Bereich abgestellt werden, sind angemeldete Fahrzeuge. Allerdings sah die Verwaltung Anlass, Gespräche mit dem Unternehmen zu führen, die Verladezeiten so zu legen, dass sie den Verkehr nicht in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs blockieren.

Die SPD Speyer-Nord nahm nach dieser Beantwortung der Anfrage der SPD Stadtratsfraktion die Zustände in der Tullastraße in Augenschein. Prinzipiell konnte festgestellt werden, dass die dortigen Parkplätze, aber auch der rot markierte Fahrradweg nicht die erforderliche Breite haben. Da es sich bei der Tullastraße um eine Straße handelt, die noch nicht vor allzu langer Zeit angelegt wurde, ist hier davon auszugehen, dass straßenbauliche Veränderungen, alleine schon aus Kostengründen, nicht zu erwarten sind. Weiter wurde festgestellt, dass zahlreiche öffentliche Parkplätze durch angemeldete Fahrzeuge des dortigen Autohauses belegt sind. Angeführt vom Ortsvereinsvorsitzenden Winfried Müller und Stadträtin Maike Hinderberger fragten sich die Vorstandsmitglieder, ob sich das dort angesiedelte Autohaus mit diesem Parkverhalten nicht ins eigene Fleisch schneidet, denn immerhin nimmt man den Kunden diese öffentlichen Parkplätze zunächst einmal weg.

Vorstandsmitglied Sascha Oppinger, der diesen Zustand angemahnt hatte, musste demnach zur Kenntnis nehmen, dass dieses Verhalten des angesiedelten Autohauses zulässig ist und somit ein Einschreiten seitens der Verwaltung nicht erfolgen kann. In einer nachgängigen Besprechung stellte Stadtrat Friedel Hinderberger fest, dass man diesem Problem nur damit Herr werden könne, dass man die Parkzeiten begrenze und Parkgebühren erhebe. Da die Tullastraße jedoch nicht in einem reinem Wohngebiet liegt, ist nach seiner Auffassung ein solches Vorgehen von der Verwaltung nicht zu erwarten.

Alle Vorstandsmitglieder waren sich jedoch einig, dass die Be- und Entladevorgänge der Zuliefer-LKWs des Autohauses nicht auf der Tullastraße standfinden müssen, sondern es diesen zumutbar ist, dass diese auf dem großflächig angelegten Firmengelände stattfinden. Ortsvereinsvorsitzender Winfried Müller versicherte, dass die SPD Speyer-Nord, auf entsprechende Anregungen aus der Bürgerschaft hin, diese Form der Ortsbegehungen fortsetzen wird.

Text und Foto: SPD Speyer-Nord

01.04.2015


Speyerer CDU eröffnet (Vor)Wahlkampf für die Landtagswahlen am 13. März 2016

Bisheriger Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke soll auch der „neue“ sein – Dr. Wilke: Gütertransporte auf pfälzischer Seite wohl „vom Tisch“.

cr. Speyer. Mit der einstimmigen Nominierung seines Mitglieds Dr. Axel Wilke MdL für eine erneute Kandidatur um das Landtagsmandat im Wahlkreis Speyer bei den Wahlen am 13. März kommenden Jahres hat jetzt der Kreisverband Speyer der CDU bei seinem Kreisparteitag im „Ratsherrensaal“ der „Domhofbrauerei“ den (Vor)Wahlkampf eingeläutet. Endgültig abgestimmt werden soll über die Kandidatur des 51jährigen Speyerer Notars jedoch erst bei einer „Wahlkreisvertreterversammlung zur Aufstellung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 38 Speyer“ am 24. April 2015 im Speyerer „Aegidienhaus“. Am gestrigen Abend aber galt es erst einmal, die 20 Delegierten für diese Versammlung sowie die beiden stimmberechtigten Vertreter der Speyerer Christdemokraten für die Aufstellung der Landesliste der Partei und die acht Delegierten für die Wahlen im früheren Wahlbezirk III für die Landesliste zur Landtagswahl 2016 zu bestimmen.

Eingeleitet hatte der Speyerer CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner den Abend mit einem gemeinsamen Gedenken der Anwesenden an die Opfer der schrecklichen Flugzeugkatastrophe in Südfrankreich. „Viele von uns sind wohl schon auf dieser wichtigen Strecke im Ferienverkehr zwischen Deutschland und Spanien geflogen und verbinden damit Erinnerungen an sonnige, unbeschwerte Urlaubstage“, betonte Wagner – der Tod so vieler Menschen, darunter auch zahlreiche Kinder und Jugendliche, sei deshalb auch für die Menschen in Speyer ein tiefer Schock. „In Trauer und Betroffenheit fühlen wir uns deshalb heute mit den Verunglückten und ihren Angehörigen verbunden“.

Nach Wagners Begrüßung des CDU-Ehrenmitglieds und Oberbürgermeisters i.R. Werner Schineller und des langjährigen Mitglieds im Bezirkstag der Pfalz, Heinz-Jürgen Engberding – später kam auch noch der Ehrenvorsitzende der Partei und Bürgermeister i.R. Hanspeter Brohm zu der Veranstaltung hinzu – und nach der Entschuldigung eines weiteren Ehrenmitglieds der Partei, Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel, der an diesem Abend wegen zeitgleich anderer Verpflichtungen ebenso wie Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Bürgermeisterin Monika Kabs nicht anwesend sein konnte, war dann der zuvor auch von Prof. Dr. Vogel und der Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner empfohlene Kandidat für die Wiederwahl in den Landtag am Rednerpult gefragt.

Dabei betonte Dr. Wilke zum Einstieg in sein Grundsatzreferat,dass es für die CDU im Lande jetzt nicht mehr ausreiche, immer nur auf die Nürburgring-Affäre früherer SPD- und der jetzigen rot-grünen Landesregierung zu verweisen. Vielmehr gelte es, die gute Ausgangsposition, die seine Partei in den letzten Monaten in den Umfragen errungen habe und in denen die CDU inzwischen eine in etwa gleich hohe Zustimmung erfahre wie SPD und Grüne zusammen, bis zum Wahltag zu konservieren. „Wir müssen halt am Ende 'einen Schnaps mehr haben' als Rot-Grün zusammen“, rief er die Speyerer CDU-Mitglieder dazu auf, sich engagiert in den kommenden Wahlkampf einzubringen. „Es darf nach dem 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz keine Regierungsbildung mehr gegen uns möglich sein“, hob der Abgeordnete hervor, der sich als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion nun zum dritten Mal in Folge aufmacht, den Wahlkreis Speyer für sich zu erobern.

Dass die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner heute im Vergleich zur SPD- Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Wählergunst noch immer hinten liege, sei ganz normal, betonte Dr. Wilke. „Es wäre verheerend für die SPD, wenn der Amtsbonus Frau Dreyer hier nicht zugute käme“. Bemerkenswert – und für die CDU überaus ermutigend - sei es allerdings, dass der Abstand zwischen Regierungschef(in) und Oppositionsführer(in) in Baden-Württemberg oder in Nordrhein-Westfalen noch immer deutlich größer sei. „Und das spürt man auch an der wachsenden Nervosität von SPD und Grünen rund um den Mainzer Deutschhausplatz und im ganze Lande“, fügte der Abgeordnete hinzu.

Im Falle eines Wahlsiegs der CDU ist Koalitionspartner noch offen.

Mit wem die CDU allerdings nach einer gewonnenen Wahl eine Koalition eingehen könne, sei derzeit noch unklar und hänge entscheidend davon ab, wie viele Parteien in den neuen Landtag einziehen würden. Obwohl er die FDP grundsätzlich als 'natürlichen Partner' der CDU verstehen würde, sehe er dennoch deren Chance zum Wiedereinzug in den Landtag noch immer eher skeptisch. Deshalb wollte er es auch nicht ausschließen, dass sich sowohl Grüne wie SPD trotz gegenteiliger Bekundungen heute nach der Wahl zu einer institutionellen Zusammenarbeit mit der Union entschließen werden. Was Dr. Wilke allerdings kategorisch ausschließen möchte, sei eine Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland AfD“, die er nicht uneingeschränkt dem Spektrum demokratischer Parteien zuordnen möchte.

In einer „tour d'horizon“ zu den aktuellen politischen Themen im Lande kritisierte Dr. Wilke Landesregierung und Regierungsparteien dafür, dass sie in vielen Themen der CDU 'hinterherhinkten'. So hätten SPD und Grüne den von der Union abgehaltenen und mit über 150 Teilnehmern im Plenarsaal des Mainzer Landtages überaus gut besuchten „Flüchtlingsgipfel“ zunächst abgelehnt und ihren Mitgliedern auf kommunaler Ebene sogar von einer Teilnahme an der Veranstaltung „dringend abgeraten“, sich dann aber unter der Hand darüber beklagt, nicht selbst ein solch wichtiges Treffen organisiert zu haben.

Gleiches habe sich dann auch bei der notwendigen Erörterung der Folgen des „Gesetzlichen Mindestlohnes“ ereignet, wo die SPD, so Dr. Wilke - „besoffen von der Begeisterung darüber, ein Wahlziel erreicht zu haben“ - ohne Rücksicht auf die Auswirkungen des Gesetzes z.B. auch für Sport- oder Musikvereine einem „bürokratischen Monster“ zur Durchsetzung habe verhelfen wollen. Hier allerdings habe die CDU, getreu ihrem Grundsatz „Prüfen und die Dinge - soweit nötig - korrigieren und zurecht rücken“, eine sinnvolle Nachsteuerung dieses mit zuviel Bürokratie befrachteten Ausführungsverfahrens für dieses Gesetz erreicht.

Auch bei der Verbesserung und Sicherstellung der Infrastruktur warf Dr. Wilke der Mainzer Regierungskoalition schwere Versäumnisse vor. Durch die latente Unterfinanzierung des „Landesbetriebs Mobilität LBM“ und durch die überwiegend von den Grünen getriebenen falschen Beschlüssen über den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes hätten sich schwerwiegende Mängel aufgebaut: So bei dem noch immer fehlenden, durchgehend vierspurigen Ausbau der B 10, der in der Westpfalz kontinuierlich zu erheblichen strukturpolitischen Schäden führe - bei der zwar notwendigen, von den Grünen allerdings bisher verhinderten Mittelrheinbrücke oder bei der mangelhaften Fernverkehrssituation im Raum Trier. „Das alles hat jetzt in der notwendig gewordenen Sperrung der seit langem sanierungsbedürftigen „Schiersteiner Brücke“ bei Mainz, die derzeit tagtäglich zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im Rhein-Main-Gebiet führt, ihren für die Landesregierung beschämenden Höhepunkt gefunden“, so der Abgeordnete. Denn statt Brücken für Menschen und den von ihnen benötigen Straßenverkehr zu bauen, habe es die Landesregierung unter dem Einfluss der Grünen vorgezogen, lieber „Grünbrücken“ für Tiere über die Fernstraßen hinweg zu errichten.

Auch beim Bau neuer Bahnstrecken verweigere sich die Landesregierung noch immer. Dabei zeige doch gerade das Beispiel des noch von Ministerpräsident a.D. Dr. Bernhard Vogel gegen große Widerstände durchgesetzten Baus des ICE-Bahnhofs Montabaur, um den herum sich inzwischen eine bedeutende Infrastruktur aus Geschäften, Praxen und Kanzleien angesiedelt habe, die von Frankfurt, Köln oder Koblenz aus in maximal 30 Minuten erreicht werden könne, die große Bedeutung solcher Maßnahmen.

Zur Frage der „Inneren Sicherheit“ wies Dr. Wilke darauf hin, dass auch in Rheinland-Pfalz eine spürbare Zunahme von Einbrüchen und Kriminalität gegen ältere Menschen zu verzeichnen sei. Um dem zu begegnen, brauche es mehr Geld und mehr Personal.

Auch auf die Bekämpfung des Islamismus im Lande müsse ein stärkeres Augenmerk gerichtet werden.Zwar sässe im Lande derzeit nur ein einziger Islamist in Haft, da man aber wisse, dass gerade dort sich Konvertiten radikalisierten, sei auch hier eine Verbesserung der Personalausstattung von Polizei und Justiz notwendig. Dass dazu inzwischen auch bei Innenminister Lewentz unter dem Druck der Öffentlichkeit ein Umdenkprozess eingesetzt habe, sei zwar zu begrüßen, zeige aber auch, dass diese Landesregierung statt zu agieren lieber reagiere.

Zur Bildungspolitik des Landes kritisierte der Speyerer Abgeordnete, dass die Landesregierung jeweils vor Wahlen die Unterrichtsversorgung nach oben fahre, um sie danach aus Einsparungsgründen wieder zurückzufahren. Für junge Lehrer bedeute dies, dass sie oft ein jahrelanges, entwürdigendes Einstellungsverfahren mit Vertröstungen und Verschiebungen über sich ergehen lassen müssten, bis sie – oft eher per Zufall - eine Planstelle „ergattern“ könnten. „“Wer in einer solchen Situation nach Baden-Württemberg oder Hessen wechselt, der hat dort heute weitaus bessere Chancen“, betonte Dr. Wilke, der dadurch langfristig einen Aderlaß an qualifizierten Lehrkräften in Rheinland-Pfalz befürchtet.

Bei der vielbeschworenen „Inklusion“ beeinträchtiger Kinder beklagte der Abgeordnete, dass die Landesregierung alles daran setze, die seit langem bewährten Förderschulen auszutrocknen. „Damit aber unterläuft das Land in ekklater Weise den grundgesetzlich verbürgten Elternwillen, da viele Eltern die Beschulung ihrer Kinder in einer solchen Förderschule bevorzugten. Und auch bei der Schulsozialarbeit versuche die Regierung aus SPD und Grünen durch eine gezielte Verweigerung der notwendigen Finanzmittel die vom Landtag gewünschten Hilfen zu unterlaufen.

Auch bei einem weiteren Sorgenkind des Landes, dem „völlig überdimensionierten“ Flugplatz Hahn, schiebe das Land schon über Jahre einen dreistelligen Millionenbetrag an Verbindlichkeiten vor sich her. Nachdem die Europäische Kommission dem Land, so Dr. Wilke, noch bis zum Jahr 2022 „eine Galgenfrist“ eingeräumt habe, um diesen Flugplatz zu verkaufen, habe das Land jetzt zu einem Zeitpunkt das Ausschreibungsverfahren eingeleitet, zu dem die Zahl der abgefertigten Passagiere von einst über 400.000 auf unter 200.000 eingebrochen sei. Damit fertige auch nur noch eine Airline ihre Flüge von Hahn aus ab und nütze ihre Monopolstellung, um dem Betreiber die Nutzungspreise zu diktieren. Auch beim Frachtflugverkehr habe „der Hahn“ inzwischen große Teile seines ursprünglichen Frachtaufkommens an andere Wettbewerber verloren, zuletzt erst wieder mit rund einem Drittel des gesamten Frachtaufkommens des Platzes durch den Verlust eines chinesischen Carriers. „Wer aber wird sich unter solchen Voraussetzungen noch für diesen Platz interessieren?“ stellte Dr. Wilke die Zukunftsfähigkeit des „Hahn“ grundsätzlich infrage.

Auch in der anschließenden Aussprache spielte der „Hunsrück-Airport“ als erstes Thema eine Rolle. Hier sprach sich Dr. Wilke in Beantwortung entsprechender Fragen dafür aus, den Platz „in eine neue Struktur zu überführen“. Allerdings hätte schon der Rückzug der „fraport AG“ Frankfurt/Main aus der Verantwortung für den Platz vor über sechs Jahren die Landesregierung zum Handelns bewegen sollen.

Kassensturz und Verzicht auf überflüssige Massnahmen.

Auf die Frage, wie eine Landesregierung unter Führung der CDU die Fehler ihrer Vorgängerinnen „reparieren“ und Unterfinanzierungen und Fehlinvestitionen ausgleichen wolle, wies Dr. Wilke auf überflüssige und teure Projekte wie den „Nationalpark Hunsrück“, die Stiftung „Museum Westwall“ oder die „Energieagenturen Rheinland-Pfalz“ hin, die viel, viel Geld kosteten, ohne einen erkennbaren oder nennenswerten Ertrag zu bieten. Vor allem aber verwies der Angeordnete auf die Grundforderung seiner Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die nach einem Regierungswechsel als ersten einen „Kassensturz“ ankündigte, um sich einen tragfähigen Überblick über die Finanzsituation des Landes zu verschaffen. „Eines aber ist in jedem Fall sicher“, betonte Dr. Wilke. „Wir werden keinerlei Wahlversprechen machen – und das können auch 'die anderen' künftig nicht länger“.

Schon jetzt zeichne sich ab, dass die SPD ihren Wahlkampf wohl ganz auf die sogenannte „Klöckner-Steuer“ abstellen werde, mit dem sie der CDU vorwerfe, die „kostenfreie Bildung in Rheinland-Pfalz“ in Teilen oder ganz abschaffen zu wolle. „Doch das ist schlicht unwahr“, so der Speyerer Landtagsabgeordnete; „Wir wollen vielmehr - ganz im Gegensatz zur SPD - dass sich auch auf den verschiedenen Ebenen von Bildung und Ausbildung die Bürgerinnen und Bürger nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten an den Kosten beteiligen“. Damit solle verhindert werden, dass auch „Besserverdienende“ die Vorteile einer kostenlosen Bildungspolitik für sich noch zusätzlich in Anspruch nehmen könnten“.

Und das beste zum Schluss: Verlagerung des Güterverkehrs auf pfälzische Rheintalstrecke über Speyer offensichtlich vom Tisch.

Der letzte Gesprächspunkt an diesem Abend galt der Absicht der deutschen Bahn AG, den Güterverkehr zwischen den Nordseehäfen und Italien über die linksrheinische Bahnstrecke Ludwigshafen – Speyer - Wörth zu führen. Wie Dr. Wilke dazu mitteilte, sei hier wohl die „größte Gefahr vom Tisch“. Die pfälzischen CDU-Abgeordneten unter der Führung des Landauer Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart hätten bewirkt, dass diese vorderpfälzische Strecke im Rahmen der drei möglichen Streckenführungen „nicht mehr die oberste Priorität“ genieße, Damit werde der Ausbau dieser Strecke wohl auf dem eine hohe Verbindlichkeit genießenden „Bundesverkehrswegeplan“ weit nach hinten rücken. Foto: gc

26.03.2015


Prüfantrag “Pfandringe” der SPD-Stadtratsfraktion

Speyer- Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung in einem entsprechenden Antrag in Zusammenarbeit mit den Entsorgungsbetrieben zu prüfen, in wie weit und an welchem geeigneten Standort ein Modellprojekt zur Installation von Pfandringen, nach Beispiel des dem Antrag beigefügten Fotos in Speyer, initiiert werden kann. Dabei gilt es die Vorzüge von Pfandringen, die Verringerung des entwürdigten Suchens im Abfall, aber auch mögliche Kosten sowie gestalterische und praktikable Punkte zu berücksichtigen.

Der Pfandring ist ein hoch funktioneller Zusatz für öffentliche Mülleimer. Durch den Verkauf von pfandpflichtigen Flaschen und Dosen an jeder Ecke der Stadt ergibt sich auch an jeder Ecke der Bedarf nach Rückgabe oder Abstellmöglichkeit. Aufgrund des geringen Flaschen- und Dosenpfandes ist auch die Hemmschwelle das Glas einfach wegzuwerfen ähnlich gering. Gelangt Glas in den Restmüll wird es, wie bei Restmüll üblich, verbrannt und der Rohstoff, der praktisch unendlich wiederaufbereitet werden kann, geht verloren.

Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen sammeln Pfandflaschen, um sich ein Zubrot zu verdienen. Um an die Dosen und Flaschen zu gelangen, müssen sie in die Mülleimer greifen, in denen sich neben Speiseresten auch Scherben oder Hundekottüten befinden können. Zwar hat sich parallel das Verhalten entwickelt, Pfandflaschen auf Mülleimer zu stellen, um damit den „Pfandsammlern" entgegen zu kommen. Fällt die Flasche jedoch vom Mülleimer herunter, ist der Schaden und Reinigungsaufwand durch die Scherben deutlich größer als der Nutzen. Zudem stellen die Scherben eine Gefahrenquelle, bspw. bei der Reinigung der Mülleimer, für spielende Kinder aber auch für Hunde dar.

Der Pfandring löst das Problem der Flaschen auf eine geschickte und einfach erweiterbare Weise. Mit seiner Hilfe können Passanten ihr Pfand so abstellen, dass es weder entsorgt - und somit aus dem Recycling Kreislauf ausscheidet - noch mühsam herausgesucht werden muss. Er vermeidet Reinigungs- und Entsorgungsaufwand durch zerbrochene oder in Restmüll gemischte Flaschen und bietet den Passanten die Möglichkeit, anstatt unnötigen Müll zu produzieren, Unterstützung für Flaschensammler zu leisten, die einfacher und unkomplizierter an das Pfand gelangen und gleichzeitig den Rohstoff wieder in den Kreislauf zurückführen können.

SPD Stadtratsfrattion Speyer; Foto:(Quelle: http://www.pfandring.de)

26.03.2015


Nahversorgung in den Stadtteilen - Klima- und Parkraum-Entwicklung „Im Vogelgesang“

Kleine Fraktionen auf der Suche nach ihren Themen im Speyerer Stadtrat

cr. Speyer- Wer auf den spärlich besetzten Zuhörerbänken im Sitzungssaal des Speyerer Stadtrates die gestrige Sitzung mit Aufmerksamkeit verfolgte, der konnte gleich zwei Auffälligkeiten feststellen: Zum einen: „Große Brocken“ wie es zuletzt die zukünftige „Aufstellung“ der Speyerer Feuerwehr am neuen Standort war, sind jetzt zumeist schon im Vorfeld einvernehmlich zwischen den beiden Koalitionsparteien CDU und SPD abgearbeitet, ehe sie in das oberste Ratsgremium gelangen – andere, wie der „S-Bahn-Halt Speyer-Süd“, ebenso einvernehmlich auf „Wiedervorlage“ gelegt. Die andere Auffälligkeit: Das geradezu „verzweifelte“ Bemühen der kleineren Oppositionsparteien „Bündnis 90/ Die Grünen“, „Speyerer Wählergruppe SWG“, „BGS“ und „Die Linke“ – durchaus vergleichbar der Situation im Berliner Bundestag - durch Anträge und Anfragen deutlich zu machen, dass es sie - „eingeklemmt“ zwischen der Übermacht der beiden „Großen“ – auch noch gibt.

Gestern allerdings startete die Tagesordnung zunächst einmal mit einem der eher selteneren, weil einstimmig gefaßten Beschlüsse, mit dem das lange umstrittene Thema „Resolution gegen das Transatlantische Freihandelabkommen TTIP“ nun doch noch zu einem einvernehmlichen Ende gebracht wurde. Denn hatte sich die CDU zuvor gegen eine solche, vom Speyerer Stadtrat zu fassende Resolution, mit dem Argument zur Wehr gesetzt, dass ein solches Anliegen angesichts der zumindest europa-, wenn nicht gar weltweiten Bedeutung des Handelsabkommens bei den Adressaten kaum eine Wirkung entfalten werde und man sich statt dessen besser der gemeinsamen Resolution des rheinland-pfälzischen Städtetages anschließen solle, so einigten sich jetzt CDU und SPD bereits im Vorfeld der Sitzung auf eine Formulierung in dieser Sache, der auch die kleineren Ratsparteien beitreten konnten und die jetzt Eingang in eben jene Resolution des Städtetages finden soll.

Als Antrag der o.g. Art entpuppte sich dann allerdings im weiteren Verlauf der Sitzung u.a. der Vorschlag der „Grünen“, mit dem sie für vermeintlich mehr Transparenz im Haushaltsplan sorgen wollten, damit jedoch bei den anderen Fraktionen – selbst bei ihren KollegInnen und Kollegen auf den anderen Oppositionsbänken - eher Unverständnis und Kopfschütteln auslösten. Die elf beispielhaft aufgeführten Themen wie die Frage, welche Kosten zusätzliche Mitglieder des Jugendstadtrates verursachen würden, konnten jedenfalls allesamt von Oberbürgermeister Hansjörg Eger leicht zerpflückt werden. „13 Euro pro Sitzung und Mitglied“, mussten sie sich vom Oberbürgermeister belehren lassen, „das Ergebnis können Sie sich dann wohl selbst ausrechnen“. Ähnlich auch bei den zehn weiteren Fragen, deren mögliche, aber oft noch nicht endgültig absehbare Kosten oft genug von der „Grünen“-Fraktion selbst ausgelöst wurden. Was dieser noch kurzfristig nachgereichte Fragenkatalog allerdings in der Verwaltung auslöste, war eine ganztägige Bindung des Personals gleich mehrerer Fachbereiche der Stadtverwaltung. „Grüne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme?“ - Ob's dafür steht, darf bezweifelt werden.

Ähnlich dann auch bei der gleichfalls von den „Grünen“ beantragten Aufstellung einer „Fahrradsatzung“ für die Stadt, mit der die Einrichtung von definierten Fahrradabstellräumen zumindest in Mehrfamilienhäusern als Pflicht durchgesetzt werden solle. Hier konnte der Oberbürgermeister darauf verweisen, dass seine Verwaltung hier längst nach den in der Landesbauordnung festgelegten Bestimmungen verfahre, in der dies ausreichend geregelt sei. „Wenn Sie aber mehr wollen, z.B. dass wir überprüfen, ob diese Räume auch tatsächlich für die trockene Unterbringung von Fahrrädern benutzt werden, dann müssten Sie mir mindest vier Stellen für Überwachungskräfte und zwei weitere genehmigen um im Rechtsamt die aus einem solchen Verfahren resultierenden Widersprüche und Verfahren zu bearbeiten“, so Eger.

Eine solche Überwachung habe seine Fraktion allerdings nicht im Sinn gehabt, beteuerte Luzian Czerny für die Antragsteller. Vielmehr wolle man damit lediglich „einen Wandel im Bewußtsein“ der Bevölkerung zugunsten des Fahrrads erzielen. Das wiederum veranlasste den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Axel Wilke MdL in Vertretung seines aus dienstlichen Gründen verhinderten Vorsitzenden Dr. Gottfried Jung zu dem Hinweis, dass das Mittel einer eigenen Satzung nicht für Ziele wie einen Bewußtseinswandel, sondern nur zur Durchsetzung überprüfbarer Fakten erlassen werden dürfe. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler MdL kritisierte den Antrag als eine Form von Überregulierung, die deutlich über die Bestimmungen der Landesbauordnung hinausgehe. Seine Fraktion werde den Antrag deshalb auch ablehnen, kündigte Feiniler an. Und so kam es am Ende auch: Bei nur 5 Ja-Stimmen der „Grünen“ und 2 Enthaltungen fiel der Antrag durch.

„Einen Weg durchs Unterholz“ ihrer Formulierungen musste sich der Oberbürgermeister dann auch bei einem Antrag der BGS „bahnen“, die im Nachgang zu der zuletzt getroffenen Entscheidung des Rates über die weitere Nutzung des Speyerer Auwaldes die Verwirklichung eines vom Jugendstadtrat begleiteten kinder- und jugendpädagogisches Projekts wünschten, das diese Altersgruppe aktiv in die Ersatzbepflanzung dieses Waldgebietes einbeziehen soll. Nachdem Eger dem Rat und sich selbst Klarheit darüber verschafft hatte, was BGS-Sprecher Claus Ableiter mit seinem Antrag eigentlich wollte, wurde dieser Antrag zur Einbeziehung in die Beratungen über die Aufstellung eines Forstbewirtschaftungsplanes in den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen.

Spannender wurde es dann bei einer mehrteiligen Anfrage der SPD zur Lage der Nahversorgung, insbesondere in den Speyerer Stadtteilen Nord und Süd. Dabei musste der Oberbürgermeister darauf hinweisen, dass es kein konkretes Regularium gebe, wie seine Verwaltung über frei werdende Ladengeschäfte und deren Weiterverwendung informiert würden. „Wir erfahren dies meist nur durch 'Mund-zu Mund-Propaganda' oder wenn ich selbst oder einer unserer Mitarbeiter an dem Geschäft vorbeikommt und sieht, dass es leer steht“, erklärte Eger, der darauf verwies, dass dies der „freien Marktwirtschaft und das „freie Verfügungsrecht über die eigene Immobilie“ geschuldet sei.

Zu der Situation des phasenweise immer wieder leerstehenden alten „Bauhauses“ in der Spaldinger Straße konnte Eger in Anwesenheit von zwei Vertretern des Eigentümer-Unternehmens mitteilen, dass dort derzeit alternativ eine zwei- bzw. eine dreigliedrige Nachnutzung des Gebäudes angedacht sei, die jeweils auch einen „Lebensmittelmarkt“ beinhalten würden. Mehr wollte oder konnte der Oberbürgermeister an diesem Tag nicht sagen – nur noch soviel, dass das Findungsverfahren nach endgültiger Abstimmung mit der SGD wohl noch innerhalb des ersten Halbjahres 2015 zu einem beschließenden Ergebnis kommen werde.

Mit ihrer letzten Teilfrage griff die SPD noch einmal ihr bereits wiederholt formuliertes Anliegen auf, in Speyer-Nord einen eigenen, regelmäßigen „kleinen Wochenmarkt“ abzuhalten. Hier musste der Oberbürgermeister allerdings darauf verweisen, dass eine frühere Umfrage bei den bekannten Marktbeschickern kein substantielles Interesse für einen solchen Markt erbracht habe. Nichts desto trotz wolle die Verwaltung mit einer weiteren Umfrage versuchen, erneut Interesse für ein solches Projekt zu wecken.

Eine breite Diskussion im Rat entfachte danach ein Antrag der „Speyerer Wählergruppe SWG“, die für die drei Bebauungspläne „Windhorststraße“, „Am Priesterseminar“ und „Am Russenweiher“ mit Blick auf deren Auswirkungen auf das Klima der Stadt und des Quartiers ein erneutes Gutachten zur Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie ein weiteres zur Parkraumplanung in diesem Stadtteil beantragte. Zusätzlich zu dem Antrag, den der SPEYER-KURIER bereits am 21.03.2015 veröffentlichte, verlas SWG-Ratsmitglied Philipp Rumpf in Vertretung seiner erkrankten Fraktionsvorsitzenden Hanna Tochtermann – übrigens war bei dieser Sitzung, vom Oberbürgermeister und dem Rat schon zu Beginn mit viel Beifall begrüßt, auch der frühere Fraktionsvorsitzende der SWG, Martin Roßkopf, nach schwerer Erkrankung erstmals wieder „an Bord“ - zusätzliche Erläuterungen. Darin regte er für die beiden durchaus kostenintensiven Gutachten die Beantragung von Städtebauförderungsmitteln an.

In seiner Erwiderung erinnerte der Oberbürgermeister daran, dass für alle drei Baugebiete bereits im Rahmen des bisherigen Verfahrens ausführliche Gutachten zu Klima und Parkplatzsituation vorgelegt worden seien. Soweit es „Russenweiher“ und „Priesterseminar“ betreffe, sei die Fortschreibung dieser Gutachten ohnedies vorgesehen. Was allerdings die Maßnahme „Windhorststraße“ angehe, hätten die bisherigen Beratungen bereits zu einer deutlichen Reduzierung der ursprünglich geplanten Baumassen geführt. Da für das Areal aber ein rechtsgültiger Flächennutzungsplan bestehe, sehe er kaum noch Möglichkeiten, über das Erreichte hinaus weitere Veränderungen zu bewirken.

Auch CDU-Sprecher Dr. Wilke erklärte, dass es nach Meinung seiner Fraktion keinen Sinn mache, in die drei laufenden Genehmigungsverfahren jetzt auch noch mit neuen Gutachten einzugreifen. Außerdem seien 'Umweltverträglichkeits-Gutachten' nur die „größte Keule“ in einem solchen Verfahren und kämen üblicherweise nur bei Bauwerken „ganz anderen Kalibers“ wie Kraftwerken oder Autobahnen zur Anwendung.

Mit dem Hinweis, dass seine Fraktion eigentlich lediglich dazu habe beitragen wollen, „das Bewußtsein für die Klimaproblematik in dem Stadtquartier und für die angespannte Parkplatzsituation zu schärfen“, zog Rumpf der Antrag seiner SWG-Fraktion zurück.

In der weiteren Sitzung wurden dann schließlich noch – einstimmig übrigens - „Änderungen der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Krippe, Hort und Verpflegungskosten dazu, sowie zur Betreuung im Rahmen der Kindertagespflege“ verabschiedet, die - von allen Ratsmitgliedern begrüßt - eine strukturelle Besserstellung Alleinerziehender bewirken soll..Außerdem wurden neben weiteren Formalien eine nur marginal bedeutsame Änderung der Hundesteuersatzung für einen Diensthund sowie die Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluß von Verträgen zur Tierkörperbeseitigung – gleichfalls einstimmig – beschlossen. Foto: gc

25.03.2015


Stellungnahme der swg zum eigenen Antrag "Bebauung Windhorststrasse

Speyer- Die Nachbarn der Gärtnerei Fischer in der Windhorststraße haben bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplans 35 B „Windhorststraße“ Bedenken und wandten sich deswegen u.a. an die Speyerer Wählergruppe. Zur letzten Mitgliederversammlung waren einige Anwohner erschienen und haben mit den Mitgliedern der Wählergruppe über das Bauvorhaben diskutiert. Die Wählergruppe war sich einig, dass künftig der Bürgerwille bei Bauprojekten mehr Beachtung finden muss. Marienheim, S-Bahn-Haltepunkt Süd und Erlus-Gelände sind Beispiele dafür, dass der Bürgerwille bei der Stadtentwicklung mehr berücksichtigt werden muss. Die Wählergruppe steht für eine klimagerechte und nachhaltige Stadtentwicklung nach dem Motto: „Mehr Grün, weniger Dichte!“

Nach dem Speyerer Flächennutzungsplan 2020 eignet sich die Fläche der Gärtnerei in der Windhorststr. grundsätzlich für eine Bebauung. Allerdings werden im Umweltbericht zum Flächennutzungsplan Luft und Klima mit herausragender Bedeutung für die menschliche Gesundheit bewertet. Speyer liegt mit einer Jahresmitteltemperatur von über 10° C deutlich über dem Landesdurchschnitt von Rheinland-Pfalz und zählt in seiner Lage im Oberrheingraben zu den wärmsten Gebieten Deutschlands. Es herrscht ein Belastungsklima für den menschlichen Organismus. Zum Schutz des Klimas geht es daher um die Sicherung der klimabedeutsamen Flächen, die aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit für die Luftreinhaltung, den Temperaturausgleich, Lufterneuerung und Ventilation sorgen. Dazu gehören auch die zentralen Bereiche im Wohngebiet Vogelgesang und das Klostergelände. Beide Gebiete liegen im engen räumlichen Zusammenhang und sollen nun bebaut werden. Außerdem soll das für das Klima sehr bedeutsame Gelände am Russenweiher ebenfalls bebaut werden.   Die Speyerer Wählergruppe hat deshalb für die im räumlichen Zusammenhang stehenden Bebauungspläne 035 B „Windhorststraße“, 035 C „Am Priesterseminar“ und 036 C „Am Russenweiher“ eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die kumulierende Wirkung bezüglich des Klimas beantragt. Außerdem soll eine Parkraumplanung als Bestandteil der integrierten Stadtentwicklung durchgeführt werden, da schon jetzt der öffentliche Parkraum im Vogelgesanggebiet, wie auch in anderen Stadtteilen knapp ist.   Speyer hat einen überdurchschnittlich hohen Versiegelungsgrad und steht unter einem Belastungsklima.

Die Wählergruppe wird daher im weiteren Bebauungsplanverfahren insbesondere das Maß der baulichen Nutzung, Grundflächenzahl (GRZ) und die Geschossflächenzahl (GFZ), hinterfragen. Nach Auffassung der Speyerer Wählergruppe verträgt Speyer nur sehr bedingt eine bauliche Nachverdichtung, die auf klimarelevanten Flächen unterbleiben sollte.  

SWG, Presse

21.03.2015


Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Stellplatzsatzung für Fahrräder zu erarbeiten

Herrn

Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstrasse 100

67346 Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 24.03.2015 zu nehmen:

Der Rat der Stadt Speyer beauftragt die Verwaltung eine Stellplatzsatzung für Fahrräder zu erarbeiten.

Begründung:

Die Stadt Speyer hat sich zum Ziel gesetzt eine Fahrradstadt zu werden. Die vielen Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels müssen in verschiedenen Gremien noch diskutiert und beschlossen werden. U.a. sollen die Abstellplätze in der Stadt massiv ausgebaut, das gegenläufige Fahren in fast allen Einbahnstraßen zugelassen und die umfangreiche Verkehrsberuhigung an Schulen erarbeitet werden.

Eine Arbeitsgruppe soll das Thema Radverkehr im Allgemeinen aber auch Fahrradabstellplätze in öffentlichen Räumen vorberaten.

Oft sind Fahrräder im letzten Winkel eines Grundstücks abgestellt. Sie müssen durch Wohnräume getragen, zum Teil müssen mehrere Stockwerke überwunden werden. Ein typisches Beispiel einer Familie: Die Fahrräder befinden sich im Keller. Zum herausnehmen der Räder müssen mehrere Türen und eine enge Ecke überwunden werden.

Eine gute Infrastruktur für das Fahrrad beginnt beim Bau von Wohnhäusern. Gute Abstellplätze sind ebenerdig, überdacht und in abschließbaren Räumen untergebracht. Sie sollten möglichst in Hauseingangnähe gebaut werden, um das Fahrrad ohne großen Aufwand auf die Verkehrsfläche zu bringen.

Deshalb sollte die Stadt Speyer eine Stellplatzsatzung für Fahrräder, eine sog. Fahrradabstellplatzsatzung erarbeiten. Investoren und Bauherren sollte die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit der städtischen Ziele - Speyer soll eine Fahrradstadt werden - bewusst sein. Die Fahrradabstellplätze in Gebäuden sollen einen wesentlich höheren Stellenwert bekommen als er zur Zeit ist. Durch die Erleichterung des Fahrradzugangs werden noch mehr Personen aufs Fahrrad umsteigen. Eine Stellplatzsatzung für Fahrräder ist demnach unbedingt erforderlich. Die Speyerer Stellplatzsatzung sollte auch das Abstellen von Fahrradanhängern aber auch von Kinderwägen mitberücksichtigen.

Wir würden uns freuen, wenn alle Fraktionen und Gruppen des Speyerer Stadtrats unseren Antrag unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Luzian Czerny

19.03.2015


Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema Nahversorgung

Speyer- Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zum wiederholten Mal fest, dass durch Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese sich die ursprünglichen Stadtteilzentren immer mehr auflösen. Dies ist insbesondere in Speyer Nord und Speyer Süd konkret festzustellen. In den Stadtteilen verliert die „Ortsmitte“ immer mehr ihre Nahversorgungs- und Zentrumsrolle. Es ist eine generelle Zukunftsfrage für die Stadt Speyer, wie wir die Infrastruktur in den Stadtteilen sichern und verbessern, ihr Profil schärfen und ihre Zentren zeitgemäß gestalten. Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität müssen dringend initiiert werden. Von daher wäre es wichtig auch in diesem Bereich ein planerisches Konzept zu entwickeln, um diesen Entwicklungen schnellstens gegenzusteuern.

In diesem Zusammenhang hat die SPD-Faktion nachstehende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates eingebracht:

1. Wie wird die Wirtschaftsförderung über die aktuelle Situation der Nahversorgung in den Stadtteilen informiert und ist sie überhaupt eingebunden? Wenn ja, bitten wir um detaillierte Darstellung in welcher Art und Weise.

2. Wird die Wirtschaftsförderung rechtzeitig über anstehende Schließungen oder einen Eigentümerwechsel informiert?

3. In anderen Kommunen gibt es ein freiwilliges Meldesystem bei geplanten Ladenschließungen. Wäre es nicht sinnvoll, dieses auch in der Stadt Speyer einzurichten, um dadurch längere Leerstände zu vermeiden?

4. Wie weit ist der Verhandlungsstand bezüglich der Nutzung des ehemaligen „alten Bauhauses“?

5. Wie sieht die Wirtschaftsförderung die Chancen einen kleinen Wochenmarkt im Nahversorgungszentrum „Vogelgesang“ analog dem kleinen Wochenmarkt in Speyer Nord einzurichten?

SPD Stadtratsfraktion, Presse

 

16.03.2015


Antrag der Bürgergemeinschaft Speyer

An den

Oberbürgermeister der Stadt Speyer

Maximilianstr. 100

67346 Speyer

Speyer, den 12.3.2015

Einen Wald der jungen SpeyerInnen schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,
Sehr geehrte Räte der Stadt Speyer,

die Stadt Wien führt jedes Jahr eine große Aufforstungsaktion durch, die Aktion Wald der jungen WienerInnen, bei der die Stadt und ihr Forstamt junge WienerInnen zur Mithilfe einlädt. Wenn Kinder und Jugendliche unter fachlicher Anleitung ihre eigenen Bäume pflanzen, wird dadurch eine enge Verbundenheit zur Natur gefördert und der Wert und die Erhaltungsaufgabe der Wiener für ihren Naturschatz Wienerwald vermittelt. Beim 30-jährigen Jubiläum am 17. und 18. Oktober 2014 wurden mehr als 16.000 Bäume und Sträucher gepflanzt. Es handelte sich um Eichen, Eschen, Linden, Ahorn sowie Wildobstbäume und -sträucher.  Insgesamt hat die Stadt in 30 Jahren durch den Wald der jungen WienerInnen weit über 60 Hektar Wald in Form von über 300.000 Bäumen und Sträuchern dazugewonnen.

Wie in der letzten Ratssitzung festgestellt, ist der Speyerer Auwald hektarweise von einem naturnahen Wald in eine Holzplantage verwandelt worden. Standortfremde Bestände, etwa von Bergahorn und Schwarznuß, prägen inzwischen weite Teile des Waldes. Der Rat war sich einig, nicht nur die letzten Restbestände naturnahen Waldes vor weiterer Zerstörung zu schützen, sondern auch den Auwald wieder in eine naturnahe Form zu bringen.

Im Rahmen dieser ohnehin geplanten Verbesserungen regen wir an, in angepasster Form entsprechend dem Wiener Vorbild als Maßnahme des Naturschutzes, der Umweltbildung und zur Förderung der Natur- und Heimatliebe einen Wald der jungen SpeyererInnen zu schaffen.

Das wäre auch wichtig, weil wohl wegen der früheren schweren sommerlichen Belastung mit Millionen Stechmücken die Speyerer traditionell mit ihrem Auwald nicht so verbunden sind, wie die Wiener mit ihrem Wienerwald. Das ist aber in Zeiten der biologischen Stechmücken-bekämpfung durch die KABS soviel besser geworden, dass es nun möglich erscheint eine solche Liebe und Verbundenheit aufzubauen.

Daher beantragen wir, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, unter Einschaltung von Gartenbauamt und Forst, möglichst in Zusammenarbeit mit dem Jugendstadtrat, eine Aktion
Wald der jungen SpeyerInnen nach dem Wiener Vorbild ins Leben zu rufen.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Ableiter

Fraktionsvorsitzender

13.03.2015


6.700 Kinder pflanzten den Norbert-Scheed-Wald!

Wien- Das 30. Jubiläum „Wald der jungen WienerInnen“ war ein voller Erfolg: Mehr als 16.000 Bäume und Sträucher wurden am 17. und 18. Oktober im ersten Teil des Norbert-Scheed-Waldes in der Donaustadt gepflanzt.

„Ein toller Start für den Norbert-Scheed-Wald! Dieses neue Erholungsgebiet wird eine grüne Lunge für viele Generationen!“, freute sich Umweltstadträtin Ulli Sima anlässlich der Baumpflanzaktion, bei der am Samstag alle Wienerinnen und Wiener eingeladen waren, mitzumachen.

„In den vergangenen 30 Jahren hat unsere Stadt Dank dem Wald der jungen WienerInnen weit über 60 Hektar Wald in Form von über 300.000 Bäumen und Sträuchern dazugewonnen. Mein Dank gilt allen Menschen die beim Pflanzen mitgeholfen haben sowie dem Wiener Forstamt und wienXtra, die diese Aktion in Kooperation möglich gemacht haben", so Jugendstadtrat Christian Oxonitsch.

Planz-Event als Öko-Event

Mit diesem großen Pflanz-Event und vielen Stationen zum Thema Natur hatten nicht nur Kinder und Familien eine Freude, sondern auch die Umwelt: Biocatering von Adamah, Mehrwegbecher und Mehrweggeschirr, Abfalltrennung, MA-48-WC-Anlage und MobiKlos, Mülltrennung  und Müllvermeidung, Wasserwagen der MA 31, die Anbindung des Veranstaltungsortes an das Öffi-Netz und die Reinigung des Veranstaltungsgeländes durch die MA 48 für einen tollen Öko-Event.

Mit mehr als 16.000 Jungpflanzen größte Baumpflanzaktion der Geschichte

Der "Wald der jungen WienerInnen" ist eine große Aufforstungsaktion, die zugleich als stimmungsvolles Herbstfest gefeiert wird. Mit Unterstützung der MitarbeiterInnen der MA 49 wurden tausende heimische Jungpflanzen, wie Eiche, Esche, Linde, Ahorn, Wildobstbäume- und sträucher gepflanzt, um Wien noch lebenswerter zu machen.
Beim Norbert-Scheed-Wald handelt es sich nicht nur um Waldflächen, sondern um unterschiedliche Erholungsräume, Radwege, Spielplätze, aber auch Landwirtschaft, Streuobstwiesen, Gewässer und ein Windschutzgürtel werden Teil davon sein. Diese Vielfalt ist auch auf der Fläche, die beim „Wald der jungen WienerInnen“ aufgeforstet wurde, sichtbar: Ein bestehender Wald, daneben der neu aufgeforstete junge Wald und eine der Artenvielfalt gewidmete ökologische Ausgleichsfläche mit Biotop. Bericht übermittelt von der Bürgergemeinschaft Speyer; Foto. © PID/Kromus

13.03.2015


SPD Speyer-Nord wählt Delegierte für Walter Feiniler

Speyer- Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung zwecks Wahl der Delegierten für die Unterbezirks-Vetreterversammlung und die Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 38 hatte die SPD Speyer-Nord ihre Mitglieder ins Siedlergemeinschaftshaus eingeladen. Ortvereinsvorsitzender Winfried Müller konnte zu dieser Versammlung sein Ortsvereinsmitglied und Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, Walter Feiniler, sowie die Ehrenvorsitzenden Magarete Boiselle und Friedel Hinderberger begrüßen.

Im Rahmen der Konstituierung der gut besuchten Mitgliederversammlung gab der Vorsitzende den Genossinnen und Genossen die Richtung vor: „Wir wählen heute die Delegierten, die Walter Feiniler im nächsten Jahr wieder in den Landtag bringen sollen.“ Es schlossen sich ausführliche Informationen und Erläuterungen des Speyerer Rechtsanwalts zu den zwingend einzuhaltenden Formalien an. So mussten die Genossinnen und Genossen aus der Siedlung für die insgesamt 4 Wahlvorgänge zunächst zweimal über die Art und Weise des Wahlverfahrens abstimmen.

Nachdem die Wahlverfahren durch die Versammlung festgelegt waren, konnten die Wahlvorgänge zügig durchgeführt werden und die Wahlkommission, bestehend aus Maike Hinderberger, Kai-Uwe Büchner und Manfred Kinscher, hatte keine Schwierigkeiten, die überwiegend eindeutigen Wahlergebnisse bekannt zu geben.

Versammlungsleiter Müller konnte demnach als Delegierte für die Unterbezirks-Vertreterversammlung Walter Feiniler, Rita Herrmann und Friedel Hinderberger, sowie als Vertreter Magarete Boiselle, Kai-Uwe Büchner und Manfred Kinscher beglückwünschen.

Als Delegierte für die Wahlkreiskonferenz im Landtagswahlkreis 38 wurden gewählt: Walter Feiniler, Winfried Müller, Kai-Uwe Büchner, Maike Hinderberger, Manfred Kinscher, Eugen Munsch, Jutta Seiler, Rita Herrmann, Friedel Hinderberger, Doris Munsch, Magarete Boiselle und Christa Hinderberger.

Als Vertreter wurden gewählt: Christina Spindler, Jutta Hinderberger, Christiana Fahrnbach, Roland Fahrnbach und Manuela Flörchinger.

So konnte Vorsitzender Müller die Versammlung mit folgenden Worten beschließen: „Walter, wir sind der erste Ortsverein in Speyer, der die Delegierten gewählt hat, die dich im Hinblick auf deine Landtagskandidatur unterstützen.“

Zu guter Letzt wurden die weiter geplanten Veranstaltungen des Ortsvereins bekannt gegeben:

Karfreitag, 03.04.2015, 14.30 Uhr, Osterkaffee; Samstag, 04.07.2015, 15.00 Uhr, Ortsbegehung und Grillfest im Binsfeld; Dienstag, 03.11.2015, 19.00 Uhr, turnusmäßige Mitgliederversammlung mit Neuwahlen; Sonntag, 29.11.2015, 14.30 Uhr, Weihnachtsfeier. Zu allen Veranstaltungen wird gesondert eingeladen. SPD Speyer-Nord, Presse

12.03.2015


„Hamburger Wahlerfolg noch kein Höhenflug, aber Grund zu neuem Selbstbewußtsein“

Speyerer FDP blickt beim 1. Frühlingsfest mit Landesvorsitzendem Dr. Volker Wissing optimistisch in die Zukunft.

cr. Speyer. Ob mit oder ohne „magenta“ im Parteilogo – die „Freien Demokraten“ scheinen, zumindest in Speyer, wieder „an Deck“: Beim 1. Frühlingsfest der Liberalen in den Räumen des Speyerer „Kunstvereins“ jedenfalls war die Zahl der Mitglieder und Freunde der Partei groß wie schon lange nicht mehr und die Anwesenheit der „Mit- und Gegenspieler“ aus anderen Parteien auf der politischen Bühne der Stadt zeigte, das man die FDP wieder ernst nimmt – in Speyer und - so zumindest die Hoffnung der Verantwortlichen nicht nur in der Stadt - auch bei den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr und danach auch bald wieder im Bund. Denn „Deutschland braucht ein liberales Profil“, so sind sich die FDP-Oberen in Stadt und Land einig.

Und so konnte Dr. Thorsten Frank für den Kreisvorstand der Speyerer FDP in seiner Begrüßung neben Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Bürgermeisterin Monika Kabs auch die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Grünen im Speyerer Stadtrat, Dr. Gottfried Jung und Irmgard Münch-Weinmann ebenso begrüßen wie Ratsmitglieder aus den Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie der Grünen. Und auch profilierte FDP-Parteifreunde aus dem Landkreis waren mit dem früheren Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann und dem Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Römerberg-Dudenhofen, Dr. Hartmut Lardon an der Spitze nach Speyer gekommen.

In einem Statement griff sodann Kreisvorsitzender Carsten Jung aktuelle kommunalpolitische Themen auf wie die Diskussion um die Tourismusabgabe und die Haltung der Stadt Speyer zum Nachtumzug der „Brezelkracher“. Dabei kritisierte er, ebenso wie anschließend auch der einzige Vertreter der FDP im Speyerer Stadtrat, Dennis Peterhans, beide Maßnahmen als „überflüssig, kurzsichtig und nicht zuende gedacht“. Eine Tourismusabgabe, die u.a. auch von Ärzten und Rechtsanwälten erhoben werde, verdiene ihren Namen nicht, weil der Zusammenhang zwischen solchen Berufsgruppen und der durch die Abgabe angestrebten Tourismusförderung nicht erkennbar sei, betonten beide Kommunalpolitiker übereinstimmend. Die Haltung der Stadtverwaltung zum Nachtumzug, die dauerhaft dazu führen müsse, dass solche Veranstaltungen künftig in Speyer nicht mehr stattfinden könnten, berücksichtigte zu wenig die große Ausstrahlung und die Werbewirksamkeit, die dieser Umzug inzwischen bereits für Speyer entfaltet habe – von den indirekt zu verzeichnenden Steuereinnahmen durch Umsatzzuwächse in Gastronomie und Hotellerie gar nicht zu reden. Die FDP werde sich deshalb dafür einsetzen, dass beide Themen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Zufrieden zeigte sich Carsten Jung schließlich mit dem Zustand seiner Partei in der Stadt, die er auf einem insgesamt „guten Weg“ sieht.

Dennis Peterhans wies in seinem kurzen Bericht über seine Arbeit im Speyerer Stadtrat auf die besondere Herausforderung hin, der er sich als „Einzelkämpfer im Rat“ immer wieder stellen müsse. Um so mehr dankte er der Partei dafür, dass sie einen Kreis von Mitgliedern gebildet habe, die ihn in dieser Arbeit tatkräftig unterstütze. „Ich habe inzwischen gelernt, mit wieviel Arbeit dieses Ratsmandat verbunden ist“, stellte Peterhans fest, der danach den beiden bisherigen Ratsmitgliedern Käthe Roos und Dr. Heinz-Dieter Jakumeit für ihren bisherigen Einsatz dankte. Mit Blumen für die Dame und einem Weinpräsent für den Herrn würdigte auch Carsten Jung den Einsatz der bisherigen Ratsmitglieder. Zuvor schon hatte er auch ein „Urgestein“ der Speyerer Liberalen, Eberhard Specht, für 50 Jahre Treue und aktiven Einsatz für die FDP mit einer vom Landesvorsitzenden der Partei, Dr. Volker Wissing, unterzeichneten Dankurkunde ehren können, gleichfalls verbunden mit einem Weinpräsent.

Und der, Landesvorsitzender Dr. Wissing, hatte es dann auch übernommen, das Hauptreferat an diesem Abend zu halten. Nach Glückwunsch und Dank an Eberhard Specht und die beiden Ex-Ratsmitglieder kam der er dabei „rasch zur Sache“ und betonte mit Blick auf den erfolgreichen Ausgang der Bürgerschaftswahlen in Hamburg, dass dies zwar sicher noch nicht den „dauerhaften Höhenflug“ der FDP signalisiere, dass dieses Ergebnis aber dennoch dem angeschlagenen Selbstbewußtsein der Liberalen einen deutlich spürbaren Schub gebracht habe. „Hamburg hat uns gezeigt, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann“, rief Dr. Wissing seinen Parteifreunden zu.

Allerdings mache er sich schon große Sorgen, wenn Woche für Woche bis zu 15.000 Menschen in Dresden, Leipzig und anderen Städten auf die Straßen gingen, weil sie offensichtlich Ängste verspürten – Angst vor sozialem Abstieg, Angst vor Fremden. „Mit denen müssen wir reden – sie müssen wir ernst nehmen“, forderte Dr. Wissing die handelnden Politiker auf allen Seiten auf. Als Ursache für diese Ängste machte er insbesondere das Gefühl der Menschen aus, dass sie nicht mehr ausreichend an den vor Ort getroffenen Entscheidungen beteiligt würden. Auch die schwierige Lage in Griechenland trage seines Erachtens mit zu der gegenwärtigen Stimmung bei. „Wenn sich Griechenland jedoch nicht länger an seine bisherige Sparpolitik gebunden fühlen möchte, dann kann ich mir nur noch sehr schwer vorstellen, dass Deutschland das länger mitzutragen bereit ist“, prophezeite Dr. Wissing, ohne allerdings das von niemand gewünschte Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaft der Euroländer „an die Wand zu malen“.

Eine andere Frage, die den profilierten liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitiker derzeit umtreibt, ist die, woher eigentlich auch weiterhin die Mittel kommen sollen, um den Wohlstand von heute und den Sozialstaat von morgen abzusichern und zu finanzieren. Deutschland habe heute zwei Prozent Wachstum jährlich, Rheinland-Pfalz übrigens sogar nur 0,9 Prozent – beides eigentlich viel zu wenig, so der Referent, der deshalb eine „Stärkung der Marktwirtschaft“ einforderte, die seiner Überzeugung nach „zur Zeit nicht mehr stattfindet“. Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung und in die Preisfindung z.B. auf dem Immobilienmarkt seien Indikatoren für eine solche Entwicklung.

Doch einzig die Marktwirtschaft habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie imstande sei, Probleme wie die gegenwärtig wieder anstehenden wirkungsvoll zu lösen, betonte Dr. Wissing, der sich dazu allerdings einen größeren Aktionsraum für die deutsche und die europäische Wirtschaft wünschen würde.

Das gegenwärtig in den Verhandlungen befindliche Freihandelabkommen TTIP zwischen der EU und den USA biete hierfür die notwendigen Möglichkeiten, zeigte sich der Referent überzeugt, der sich nachdrücklich dagegen aussprach, „die Marktwirtschaft durch Schlecht reden von TTIP zu schwächen“. Dass man vor dem Freihandelsabkommen keine Angst haben müsse, lehre ein Blick in die Geschichte, erläuterte Dr. Wissing: Der Aufschwung und die Entwicklung Europas so wie das deutsche „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg hätten allein ihren Ursprung in der Förderung des Freihandels gehabt - angefangen von der Montanunion bis hin zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der die europäische Wertegemeinschaft und der gemeinsame Rechtsraum in Europa erwachsen seien. „In all diesen Entwicklungen aber haben sich stets die höheren Standards durchgesetzt“, so der FDP-Landesvorsitzende, der als Beispiel dafür die BSE-Krise vor einigen Jahren anführte, die von keinem einzelnen Staat alleine hätte bewältigt werden können. „Es ist deshalb unverantwortlich, wenn die Menschen durch das Schüren von Ängsten wegen bestimmter Lebensmittel wie den viel zitierten „Chlorhühnchen“ grundsätzlich gegen den Freihandel zwischen Europa und den USA in Stellung gebracht werden sollten“, betonte Dr. Wissing, der darüber hinaus daran erinnerte, dass zur Klärung strittiger Fragen inzwischen schon für über 130 Handelsbereiche von allen Seiten anerkannte Schiedsgerichte mitsamt einer Rechtsmittelinstanz eingesetzt worden seien.

Denn wenn es bei den Verhandlungen über TTIP zu keiner Einigung zwischen der EU und den USA komme, dann werde die USA mit China auf der Basis der Wertestandards.des „Reichs der Mitte“ verhandeln. Und dann müssten sich die Europäer, statt die im Freihandel liegenden Wachstumspotentiale zu nutzen, mit dem sozialen Niedergang Europas auseinandersetzen, prognostizierte Dr. Wissing. Wenn deshalb Bundeswirtschaftminister Gabriel in einem Interview wörtlich gesagt habe, „ohne TTIP kommt der soziale Abstieg“, dann könne er den SPD-Vorsitzenden nur auffordern, dies genau so laut auch auf einem Parteitag der Sozialdemokraten zu sagen.

Diese Kritik gelte auch und ganz besonders für das Land Rheinland-Pfalz: Denn was tue die Landesregierung, um Erfinder aus aller Welt nach Deutschland zu locken, damit sie hier auf der Grundlage ihrer Patente ihre innovativen Produkte erzeugen? Eine Antwort darauf habe die „grüne“ Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Evelyn Lemke gegeben, als sie sich „glücklich“ zeigte, als die BASF ihre Genforschung aus Deutschland in die USA verlegte. Doch mit solchem Verhalten drohe die Gefahr, so Dr. Wissing, „dass die digitale Revolution schon bald die industrielle überholt“. Es sei deshalb höchste Zeit, mit der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2016 auch in Rheinland-Pfalz einen politischen Paradigmenwechsel einzuleiten. „Dazu brauchen wir mehr und schnellere Digitalisierung im Land und vor allem neue und größere Betriebe – auch in der Landwirtschaft“, forderte Dr. Wissing, der deshalb auch die Idee der „grünen“ Landwirtschaftsministerin Ulrike Höffgen, die kleinere landwirtschaftliche Betriebe“ fördern und fordern will, als „romantisierendes und längst als antiquiert erkanntes Klischee der „Bäuerin mit kariertem Kopftuch“ zu bewahren sucht.. „Doch dies entspricht schon längst nicht mehr den Gegebenheiten von heute mit modernen, weithin technisierten landwirtschaftlichen Betrieben“.

Auch die Verkehrsinfrastruktur im Lande kritisierte der FDP-Politiker scharf. „Wir werden direkt oder indirekt dafür sorgen müssen, dass die Brücken im Lande wieder befahrbar sind“, versprach er in Anspielung auf das derzeitige Verkehrschaos rund um die Schiersteiner Brücke bei Mainz. Dazu aber müsse endlich die derzeitige Tendenz im Land durchbrochen werden, durch die sich die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz von Jahr zu Jahr immer weiter entwerte, weil nicht genügend investiert werde.

Im Zusammenhang mit dem immer deutlicher zutage tretenden Fachkräftemangel sprach sich Dr. Wissing auch vehement gegen die „Rente mit 63“ aus. Statt Frühverrentung müsse man den Menschen einen in jeder Hinsicht flexiblen Renteneintritt ermöglichen. „Vor allem aber dürfen wir keine Anreize setzen, um Menschen geradezu in die Frühverrentung zu treiben“, mahnte er.

Zur Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz kritisierte Dr. Wissing einmal mehr eine noch immer unbefriedigende Unterrichtsversorgung im Land und sprach sich nachdrücklich gegen die noch immer übliche Überbewertung akademischer Ausbildungswege aus. „Arbeitsplätze, die den Kern des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes ausmachen, dürfen in unserer Gesellschaft nicht länger ein schlechteres Image haben als solche mit akademischem Abschluß“, mahnte der Landauer Jurist. Statt dessen sollten die berufliche und die akademische Ausbildung zwei gleichwertige Säulen des deutschen Bildungssystems sein, das das Land so erfolgreich gemacht habe.

Einen besonderen Akzent legte Dr. Wissing schließlich auf die frühkindliche Bildung der 3 – 6jährigen. Dieser Lebensabschnitt sei entscheidend für den Menschen, zitierte der Politiker einschlägige Untersuchungen der Wissenschaft. Doch was passiere in Wirklichkeit? Gerade auch in Rheinland-Pfalz werde frühkindliche Bildung noch immer als „frühkindliche Betreuung ohne echten Bildungsanspruch“ verstanden. Dies aber müsse sich ändern: Echte Lehrpläne müssten aufgestellt und die Erzieher(innen) dazu entsprechend der Lehrerausbildung qualifiziert werden. „Frühkindliche Bildung muss deshalb zukünftig echte Bildung sein und sich nicht allein auf die 'Betreuung' beschränken“, schloß der Redner seine Ausführungen, der sich bei Musik des &müssten;liberalen Duos&müssten; Udo Sailer und Hans-Joachim Grieb noch ein längerer, abendfüllender Meinungsaustausch mit den Gästen anschloss.

Statt „Neujahrsempfang“ jetzt also „Frühlingsfest“ bei der FDP - die Speyerer Liberalen scheinen einen neuen Weg gefunden zu haben, abseits von Rückblicken auf das Vorjahr Ausblick auf die Zukunft zu halten. Sicher nicht die schlechteste Idee, wenn man seine „außerparlamentarischen“ Aktivitäten in Land und Bund auch dort schon bald wieder an die Schalthebel politischer Gestaltung verlegen will. Fotos: gc

05.03.2015


Ukraine, Griechenland und die europäische Flüchtlingspolitik

„Linke“-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zu den geopolitischen Krisenherden in der Welt und zur Politikverdrossenheit der Deutschen

cr. Speyer- Wenn der Kreisverband Speyer-Germersheim der Partei „die Linke“ zu einer Vortragsveranstaltung einlädt, dann dürfen politisch Interessierte inzwischen gewiss sein, dort oft genug auf Angehörige des bundesweiten „Spitzenpersonals“ der Partei zu treffen. Denn nach dem charismatischen Fraktionsvorsitzenden der Partei, dem Berliner Gregor Gysi und dem aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangenen, eher bodenständigen Stuttgarter Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger war jetzt Matthias Höhn, zu Gast in Speyer, der seit dem turbulenten „Göttinger Parteitag“ seiner Partei im Juni 2012 als Nachfolger von Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer der „Linken“ obersterOrganisator und „programmatischer Vordenker“ seiner Partei ist – ein eher analytischer Typ und „Mann der leisen Töne“; geboren in Stolberg am Harz, aufgewachsen in Sangerhausen und heute in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, lebend, der die durch die aktuelle Grippewelle doch arg dezimierte Anhängerschaft der „Linken“ beim verspäteten „Jahresauftakt“ im „Philipp Eins“ mit einem scharfsichtigen Blick auf die aktuelle politische Lage in Deutschland, Europa und der Welt beeindruckte.

Aurel Popescu: „Linke“ in Speyer und im Bund „angekommen“

Vor ihm hatte es allerdings nach einer einleitenden Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Wolfgang Förster der Fraktionsvorsitzende der „Linken“ im Speyerer Stadtrat, Aurel Popescu, übernommen, eine Positionsbestimmung seiner Partei vorzunehmen. „Die ''Linke' ist angekommen“ rief er dabei den Zuhörern zu Beginn seines Statements zu – angekommen im Deutschen Bundestag, wo die „Linke“ inzwischen die größte Oppositionspartei stelle und in Speyer, wo sie bei der letzten Kommunalwahl die Zahl ihre Mandate auf zwei verdoppeln konnte und so den Fraktionsstatus erreichte. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch in Rheinland-Pfalz ankommen“, so Popescu mit Blick auf die Landtagswahlen im Frühjahr kommenden Jahres. Und dass diese Entwicklung für seine Partei kein „kurzfristiges Strohfeuerchen“, sondern ein echter Trend ist, machte Popescu an einigen wenigen, weiteren Zahlen fest: Denn habe „die Linke“ bei der Stadtratswahl im Jahr 2009 noch mit sechs Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis in einem Speyerer Stimmbezirk erzielt, so seien dies bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 im Stimmbezirk Woogbachschule bereits 14,5 Prozent gewesen. Ein Ergebnis, an dessen Verstetigung seine Partei jetzt intensiv weiterarbeiten müsse, so der Redner. Popescu nutzte dann aber auch die Gelegenheit, um sich bei den politischen Gegnern in Speyer für einen fairen Wahlkampf und einen kollegialen Umgang im Stadtrat zu bedanken - beides nicht unbedingt üblich im politischen Alltagsgeschäft.

Zu den politischen Inhalten unterstrich Popescu noch einmal die ablehnende Haltung seiner Fraktion gegenüber der Wahl eines dritten hauptamtlichen Beigeordneten in der Stadtspitze und plädierte - ganz im Sinne entsprechender Erklärungen der Koalitionsparteien CDU und SPD - für eine an Sachfragen und Inhalten orientierte Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg.

Ukraine, Griechenland und Flüchtlingspolitik – Matthias Höhn nimmt „heiße Eisen“ auf.

Unter Bezug auf seine regionale Herkunft aus Sachsen-Anhalt, wo der Bundesgeschäftsführer der „Linken“ schon seit dem Jahr 2002 ununterbrochen dem Landtag angehört, kritisierte Matthias Höhn, dass in der Bundesrepublik noch viel zu wenig über die Unterschiede zwischen den Bundesländern gesprochen werde. „Als wir 1990 im Osten mit der politischen Arbeit begonnen haben, waren wir deshalb so stark, weil die Menschen ein Grundvertrauen gegenüber den „Linken“ entwickelt hatten. Ein solches Vertrauen aber könne nur an der kommunalen Basis erarbeitet werden, so Höhn, der deshalb auch seinen Speyerer Genossen zu ihrem Erfolg und dem zweiten Mandat an der kommunalen Basis in Speyer gratulierte.

Mit Blick auf die gegenwärtige geopolitische Lage beklagte der „Realo“ innerhalb der „Linken“, dass es „70 Jahre nach der Befreiung vom Nazi-Regime“ wieder Krieg in Europa gebe. 1989/90 habe es die große Chance gegeben, den Kalten Krieg und die Blockkonfrontation zwischen Ost und West dauerhaft zu überwinden – und die Menschen hätten darauf vertraut, dass dies auch gelungen sei. „Doch das war nicht der Fall. Statt dessen haben wir die Blockkonfrontation nur um einige hundert Kilometer nach Osten verschoben“, unterstrich Höhn, der betonte, dass eine gemeinsame europäische Friedensordnung ohne Beteiligung Russlands nicht möglich sei. Der „Linken“-Politiker lobte deshalb auch den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel um einen Waffenstillstand in der Ostukraine, ein Engagement, das er als „alternativlos, wenn auch etwas verspätet“ bezeichnete. „Doch dass jetzt die gemeinsamen Friedensbemühungen der Kanzlerin und ihres französischen Partners Francois Holllande gelingen, das liegt jetzt im wesentlichen in den Händen der Konfliktparteien Russland und der Ukraine“, stellte er heraus.

Dabei sei es jetzt von besonderer Bedeutung, dass sich alle Beteiligte streng an die Bestimmungen des Völkerrechts halten würden. Wie Höhn weiter erläuterte, sieht er in den Ereignissen in der Ukraine Parallelen zu den Kriegshandlungen in dem sich auflösenden Vielvölkerstaat Jugoslawien in den 1990er Jahren, nur dass dort die Rolle, die heute Russland in der Ukraine spielt, damals von Amerika eingenommen wurde. Es sei deshalb wenig hilfreich, wenn sich die Großmächte heute gegenseitig Vorhaltungen wegen ihres Verhaltens machten; sie müssten vielmehr auf der Basis des Völkerrechts zu einer gemeinsamen Lösung des gegenwärtigen Konfliktes kommen. „Ich hoffe deshalb sehr, dass nach der Eskalation der vergangenen Wochen bei dem einen oder anderen involvierten Politiker ein Prozess des Nachdenkens einsetzt“, gab Höhn seiner Hoffnung Ausdruck und wandte sich zugleich eindeutig gegen die Ausrüstung der ukrainischen Armee mit neuen Waffen, gleich welcher Art: „Wir brauchen keine neuen Waffen in dieser Region, sondern den Abzug aller gegenwärtig schon dort stationierten Arsenale“. Und noch eines: „Über die Zukunft der Ukraine sollten allein die Ukrainer entscheiden“.

Zur „Griechenland-Krise“ erinnerte Höhn daran, dass in den Jahren nach 2008 griechische Banken durch unverantwortliche „Zockereien“ so sehr in Not geraten seien, dass die europäischen Staaten horrende Schulden hätten aufnehmen müssen, um die daraus erwachsenen Verbindlichkeiten abzudecken. Damit hätten die Mitgliedsländer der Eurozone „mit Steuergeldern Banken in Griechenland gerettet“. Zwar seien so hunderte Millionen Euro geflossen, von denen aber bei den Menschen in Griechenland nichts angekommen sei. Deshalb, so Höhn müsse „das durch und durch korrupte System in Griechenland“, das seine Wurzeln in den „wechselnden Regierungen der Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD“ habe, endlich durch eine funktionierende Verwaltung ersetzt werden, die ein wirksames und gerechtes Steuersystem umsetzen könne.

Die gegenwärtige Situation Griechenlands habe eine hochgefährliche Debatte ausgelöst, die die europäische Idee pervertiere, so Höhn. „Und damit drohen wir in eine Situation zu geraten, die wir vor einigen Jahren noch für völlig undenkbar gehalten hätten: nämlich dass sich einzelne europäische Staaten gegeneinander in Stellung bringen lassen“. Wenn deshalb die EU und zuvörderst die deutschen Bundeskanzlerin jetzt nicht verhinderten, dass Griechenland scheitere, dann werde dies ein noch weitaus größeres finanzpolitisches Chaos in der gesamten Eurozone nach sich ziehen, warnte der „Linken“-Bundesgeschäftsführer und verwies dabei auch auf die bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, wo der rechtsradikale „Front Nationale“ und Marine Le Pen schon bereit stünden, sich die Zerstrittenheit in der Eurozone zunutze zu machen. „Das wäre verheerend für Europa und das Scheitern der europäischen Idee“. Um dem entgegenzuwirken, sprach sich Höhn für eine verstärkte Demokratisierung Europas aus: „Die Zeit der Kamingespräche und Hintergrundverabredungen im kleinen Kreis muss deshalb beendet werden“, rief er auf, „die europäische Idee darf nicht nur durch Begriffe wie EZB und 'Schuldenschnitt' dominiert werden“. - Europa müsse vielmehr dringend zu einem sozialen Ausgleich kommen.

Der dritte Teil in Mathias Höhns Referat an diesem Abend war der Flüchtlings- und Ausländerpolitik gewidmet. „Was die EU hier tut, hat mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun“, lautete hier seine Kritik. Wenn im Mittelmeer Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken würden, dann sei dies eine unmittelbare Folge der Flüchtlingspolitik der EU. „Hier erleben wir statt notwendiger Hilfe für die Menschen eine krude Diskussion über Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge. „Wir aber müssen jedem Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben geben“, forderte er – nicht nur Deutschen oder Franzosen. Die Menschen würden nicht ohne Grund aus ihrer angestammten Heimat fliehen, betonte der Redner, „hier geht es zumeist ums nackte Überleben“. Im Dritten Reich hätten viele Deutsche vom Asylrecht anderer Länder profitiert und so ihr Leben gerettet. Dies müssten sich gerade Deutschland und die Deutschen immer wieder ins Gedächtnis rufen.

Auch heute lebten Deutsche „auf Kosten anderer Völker', unterstrich der Redner schließlich, was insbesondere in ihrem Umgang mit Umwelt und Klima zum Ausdruck komme. „Gerade der auch von uns verursachte Klimawandel wird in den nächsten Jahren noch viele Millionen Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen und Zuflucht an anderer Stelle zu suchen – auch hier bei uns“, prophezeite Höhn. Doch um sie auf diese Szenarien einzustellen, dürfe die Politik die Menschen nicht 'belehren' wollen, sondern müsse sie 'mitnehmen' und für die gemeinsamen (Überlebens)Ziele gewinnen.

Dass sich Menschen auch in Deutschland offensichtlich immer mehr ihrem Staat entfremdeten, sieht Höhn auch in den immer weiter zurückgehenden Wahlbeteiligungen dokumentiert. Wenn die großen Parteien jetzt dazu Lösungsvorschläge machten, dann sei das zwar zu begrüßen, weil sie offenbar endlich erkannt hätten, „was die Stunde geschlagen hat“ - doch „längere Öffnungszeiten der Wahllokale oder zusätzliche Möglichkeiten zur Stimmabgabe an öffentliche Plätzen sind sicher keine geeigneten Mittel, um dieser Entfremdung zu begegnen“, unterstrich der Redner. Vielmehr müssten die Parteien ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangen. Und diese beginne bereits lange vor der Wahl, wenn sie sich darüber klar werden müssten, was sie von ihren Versprechungen nach der Wahl auch einhalten und umsetzen könnten.

Den Menschen in den neuen Bundesländern sei vor der Wende viel erzählt und versprochen worden, was danach nicht eingehalten wurde, kam Höhn rhetorisch geschickt zum Ausgangspunkt seiner Ausführungen zurück. Und dies habe sich auch nach der ersten Wahl fortgesetzt, beklagte Höhn, der in diesem Verhalten die Ursache dafür sieht, dass sich viele inzwischen von der Politik „verabschiedet“ hätten.

Dennoch ging es am Ende auch für ihn Anlass zu Mut für die Zukunft: Vor zwanzig Jahren nämlich habe es noch eine unvorstellbare Hetze gegen Ausländer gegeben – Asylbewerberheime brannten. Dass heute so viele Menschen gegen latent ausländerfeindliche Bewegungen wie „Pegida“ auf die Straße gingen, sei aber ein Beweis dafür, dass sich in diesen zwei Jahrzehnten etwas geändert habe. „Und das ist ermutigend“, so Höhn zum Ende seines Referates, mit dem er deutlich machte, dass man auch mit leisen Tönen Emotionen wecken kann. Foto gc

25.02.2015


Einmütigkeit in Bund und Stadt – Heftige Kritik auf Ebene des Landes

„36. Politischer Aschermittwoch der Speyerer CDU“ mit hohen Gästen - real und virtuell

cr. Speyer- Der gegenwärtig höchst explosiven geopolitischen Lage an gleich mehreren Schauplätzen der Welt, aber auch dem Umstand, dass die CDU und ihr früherer „Lieblingsgegner“, die SPD, heute in Berlin wie in Speyer Seit' an Seit' am gemeinsamen Koalitionstisch sitzen, mag es geschuldet gewesen sein, dass die „Tonlage“ bei der 36. Auflage des „Politischen Aschermittwochs der Speyerer CDU“, dem traditionsreichsten seiner Art in der Domstadt, eher verhalten und weniger schrill ausfiel als in den Jahren zuvor. Und so blieb den Protagonisten dieses Abends nur, vor den zahlreich in die „Ratsherrnstube“ der „Domhof Hausbrauerei“ gekommenen Mitgliedern und Freunden der Partei auf die rot-grüne Koalitionsregierung in Mainz zu „zielen“.

Und das besorgte gleich nach der Eröffnung des Abends durch Dr. Gottfried Jung, Stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion – er musste für seinen krankheitsbedingt entschuldigten Parteichef Michael Wagner in die Bresche springen – virtuell und per Videobotschaft die Stellvertretende CDU-Bundes- sowie Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei im Mainzer Landtag, Julia Klöckner, die zur gleichen Stunde bei der zentralen Aschermittwochsveranstaltung ihrer Partei in Neustadt/Weinstraße am Rednerpult stand.

Klöckner geißelte in ihrer Videobotschaft die nach ihrer Meinung völlig verfehlte Politik der Mainzer Landesregierung, wobei sie stellvertretend am Beispiel der „Schiersteiner Autobahnbrücke“ über den Rhein bei Mainz auf die „marode und völlig vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur“ im Lande hinwies. Rheinland-Pfalz erhalte über den Länderfinanzausgleich genügend Geld, betonte Klöckner - es dürfe dies nur nicht immer „auf allen möglichen sinnlosen Spielwiesen“ verschwenden. Doch auch poltische Kernfelder wie Haushalt, Bildung und Innere Sicherheit bedürften dringend einer Revision. „In Mainz ist es deshalb allerhöchste Zeit für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr", beendete Klöckner in Anspielung auf die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr ihre mit viel Beifall aufgenommene Grußbotschaft.

Als Hauptredner des Abends konnte sich Norbert Schindler MdB, seit 1994 direkt gewählter Abgeordneter zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis 209 Neustadt-Speyer, dieser Erwartung seiner Landesvorsitzenden nur uneingeschränkt anschließen. Dass sich jetzt die Autobahn zwischen Mainz und Wiesbaden abgesenkt habe, sei geradezu symbolhaft für den Zustand der rot-grünen Mainzer Verkehrspolitik zu verstehen und eine Bankrotterklärung für die gesamte Politik der Landesregierung Malu Dreyer. Auch die Tatsache, dass sich Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit seinem Schuldenstand noch immer am unteren Ende der Skala der deutschen Bundesländer bewege, sei nicht mehr länger hinnehmbar, betonte der Finanzpolitiker, der sich schließlich auch nachdrücklich dafür aussprach, angesichts der gestiegenen Terrorgefahr auch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz die Zahl der Polizeibeamten endlich deutlich zu erhöhen. Dass dies dem zuständigen Innenminister und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz erst jetzt aufgefallen sei, spräche entschieden gegen dessen Eignung für dieses so sicherheitsrelevante Amt.

Bundespoltisch begrüßte Schindler im weiteren erneut die im Zuge der Koalitionsvereinbarung mit der SPD beschlossene Einführung der Mütterrente, die er als ein Zeichen der Gerechtigkeit gegenüber jenen Frauen bezeichnete, die vor 1992 ihre Kinder geboren hätten. Dagegen hält er die im Zusammenhang damit beschlossene „Rente mit 63“ nach wie vor für falsch, ebenso wie er die von Arbeitsministerin Andrea Nahles erlassenen Ausführungsbestimmungen zum „gesetzlichen Mindestlohn“ für ein „bürokatisches Monster“ hält, das dringend einer Überarbeitung bedürfe.

Breiten Raum nahmen dann die Ausführungen des Abgeordneten zu den internationalen Krisenszenarien ein, wo er zunächst die gefährliche Staatsverschuldung Griechenlands und ihre Auswirkungen auf die Eurozone thematisierte. „Was würde eigentlich passieren, wenn die Griechen aus der Eurozone ausscheiden würden?“, stellte das Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag die „Gretchenfrage“ und konnte die Anwesenden beruhigen: Nach dem bereits erfolgten ersten Schuldenschnitt, unter dem im wesentlichen die Banken und Unternehmen zu leiden gehabt hätten und der die Verpflichtungen Griechenlands von zuvor 300 auf dann noch 230 Mrd. Euro reduziert habe, sei auch der Haftungsrahmen Deutschlands deutlich kleiner geworden. „Deshalb wird es einen zweiten Schuldenschnitt auch nicht geben“, sagte der „Finanzer“ Norbert Schindler voraus.

Umso mehr empörte er sich über die „unvorstellbare Frechheit“, mit der die neue griechische Regierung in den letzten Tagen in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten aufgetreten sei. Ihr hielt Schindler entgegen, dass „nicht der schlechteste in der Eurozone bestimmen darf, wohin der Zug geht“. Ein Staatsbankrott Griechenlands würde Italien und Frankreich noch weitaus härter treffen als Deutschland. Doch das, was die griechische Regierung der Gemeinschaft zuletzt zumutete, habe längst nicht mehr mit dem Gedanken europäischer Solidarität und Sozialpartnerschaft zu tun, kritisierte er. Darüber sei sich im übrigen die Union im Deutschen Bundestag auch mit der SPD und selbst mit den Grünen einig. Auch die neuerdings seitens Griechenland ins Gespräch gebrachten 'Reparationsleistungen' Deutschlands bezeichnete Schindler als ein „Bubenstück“, seien doch entsprechende Forderungen längst abschließend vertraglich geregelt.

Als zweites Thema an diesem Abend nahm Schindler die aktuelle politische Lage im arabischen Raum in den Blick. Hierzu beklagte er, dass das saudische Herrscherhaus als wichtigster Finanzier die Terrorbewegung „IS“ erst möglich gemacht habe. Erst der so grausame Feuertod eines gefangen genommenen jordanischen Piloten habe wohl zu einem Umdenken der Saudis und zu einer Solidarisierung der Araber im Kampf gegen das Terrorregime des „IS“ geführt.

Als eines der Ergebnisse dieser Entwicklung sei der Ölpreis abgestürzt, weil es das gemeinsame Interesse der Araber sei, die Russen zu schwächen, weil diese noch immer den syrischen Machthaber Assad stützten. Wenn deshalb in der Folge des Ölpreisverfalls die Möglichkeiten Rußlands, die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu unterstützen, zurückgehen und sich in der Folge davon auch die Lage in der Ukraine wieder beruhige, werde auch der Ölpreis wieder langsam ansteigen, prognostizierte der erfahrene Bundespolitiker.

Zur Situation in der Ukraine selbst verwies Schindler vor allem darauf, dass sich die westlichen Teile der Ukraine nicht allein durch ihre unterschiedliche Religionszugehörigkeit von denen im Osten unterscheiden würden, nein: „Der Osten der Ukraine tickt völlig anders als der Westen“, so der Abgeordnete. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei deshalb wohl die derzeit einzige Regierungschefin, die verstehen könne, „wie Rußland 'tickt'“.

Schindlers Prognose hierzu: Es werde zu einem Separatfrieden kommen, der die dauerhafte Zugehörigkeit der Krim zu Rußland festschreibe. Dies auch deshalb, weil immerhin 70 Prozent der Bewohner der Krim Russen seien. In diesem Zusammenhang erinnerte Schindler aber auch daran, dass der Westen Rußland versprochen habe, niemals NATO-Soldaten an der russischen Grenzen zu stationieren. „Was aber seitdem z.B. in Polen und den baltischen Staaten passiert ist, wissen wir alle“, unterstrich er und erinnerte daran, dass es Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2007 nur unter Einsatz all ihrer Kräfte gelungen sei, eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern. „Dies war eine historische Leistung dieser Frau, die bis heute tagtäglich unglaubliche Leistungen vollbringt – so zuletzt auch bei den Verhandlungen in Minsk“, lobte Schindler die Bundeskanzlerin, mit der er ansonsten auch schon einmal den einen oder anderen Strauß auf bilateraler Ebene – im Aufzug des Bundestages - oder in seiner Fraktion ausficht.

Heute mache er sich angesichts der täglich neuen Meldungen aus der Krisenregion Ukraine durchaus Sorgen, bekannte Schindler am Ende dieses Teils seiner Ausführungen. Denn immerhin habe ihm kein Geringerer als der derzeitige Oberbürgermeister von Kiew und Boxweltmeister Wladimir Klitschko gesagt, dass er bei einer Volksabstimmung erwarte, dass die Mehrheit der Menschen in der Ostukraine für einen Beitritt zu Rußland votieren würde. Dann aber sei die „garantierte Einheit der Ukraine“ am Ende.

Als letzte Thema an diesem Abend kam Schindler dann auch noch auf die derzeit laufenden Verhandlungen über „TTIP“, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu sprechen. Wer hier heute noch in Kategorien von vor fünfzig Jahren mit den USA oder China reden wolle, der werde erleben, dass dies zum Scheitern verurteilt sei, warnte Schindler. „Wir müssen vielmehr noch in diesem Jahr zu wirtschaftsstrategisch verbindlichen Leitlinien mit den USA kommen“, rief er auf; anderenfalls drohe eine Einigung der USA mit China ohne substantieller Mitwirkung der Europäer. „Dann können wir diesem Abkommen nur noch beitreten oder es eben lassen – mit allen dann daraus erwachsenden Konsequenzen“. Scharfe Kritik über Schindler in diesem Zusammenhang an der Brüsseler „EU-Bürokratie, die bisher die Verhandlungen über TTIP hinter verschlossenen Türen und hinter dem Rücken der europäischen Regierungen geführt hätten. Das müsse dringend anders werden

In einer von Bürgermeisterin Monika Kabs als zweiter stellvertretender Vorsitzenden der Speyerer CDU moderierten Diskussionsrunde, in der die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre und Teil deutscher Kultur geworden sei, betonte Schindler schließlich, dass für ihn zwar inzwischen Muslime Teil der deutschen Mehrheitsgesellschaft seien, dass der Islam aber kulturhistorisch einen anderen Rang einnehme wie das Juden- und das Christentum. Dennoch: Auch wenn er die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen aufs Schärfste verurteile, so habe das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ mit seinen ständigen Nadelstichen gegen den Islam und seiner verächtlich machenden Bildsprache gegen seine Religionslehrer die Grenzen des guten Geschmacks überschritten.

Zu Beginn des Abends, zu dem Dr. Gottfried Jung auch den Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger, Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke, Bürgermeisterin Monika Kabs, deren Amtsvorgänger Hanspeter Brohm sowie zahlreiche Ratsmitglieder seiner Partei begrüßen konnte, ging der Fraktionschef auf aktuelle kommunalpolitische Themen ein. Dabei stellte er an den Beginn seines Statements die notwendige Haushaltskonsolidierung, die Rat und Oberbürgermeister „sehr intensiv" beschäftige. Mit dem „kommunalen Entschuldungsfonds“ müsse sich die Stadt auf teilweise schmerzhafte Einsparmaßnahmen einrichten. Dennoch sei er zuversichtlich, so Dr. Jung, dass es gelingen werde, die Haushaltsdefizite, die sich im Laufe der vergangenen Jahre kontinuierlich angehäuft hätten, in gemeinsamem Bemühen abzubauen. Gerade die den Kommunen seitens der Bundes- und Landesgesetzgeber aufgebürdeten finanziellen Lasten aber hätten ohne eine nach dem Konnexitätsprinzip eigentlich vorgeschriebenen finanziellen Ausstattung der Kommunen zu diesen Haushaltsfehlbeträgen geführt.

Dr. Jung hob im weiteren die reibungslos funktionierende Zusammenarbeit mit dem neuen Koalitionspartner SPD hervor. Nach der gemeinsam getroffenen Entscheidung über einen neuen Standort für die Feuerwache zeichne sich in den kommenden Monaten auch eine politische Lösung bei der Suche nach einem Standort für eine neue Rettungswache ab, zeigte er sich zuversichtlich.

Einen eingeschränkten Handlungsrahmen sieht Dr. Jung allerdings bei dem so wichtigen Thema Wohnungsbau. Im Gegensatz zu Neustadt und Landau könne sich Speyer nämlich nicht weiter in die Fläche entwickeln; die Stadt müsse sich deshalb verstärkt durch bauliche Verdichtung nach innen entwickeln. Trotz des derzeit nur geringen Spielraumes aufgrund hoher Miet- und Kaufpreise in der Stadt gebe es nach der Auflösung des Bundeswehrstandortes auf den frei werdenden Konversionsflächen Raum für die Stadt, neue Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen.

In der Frage der Verkehrsentwicklung hofft Dr. Jung auf eine Umsetzung des Gesamtkonzepts „Fahrradstadt Speyer“, beim aktuellen Diskussionspunkt „Schiene und Bahn“ und dem geplanten S-Bahnhaltepunkt Speyer Süd verwies er auf die Problematik verlängerter Wartezeiten an den Bahnübergängen. Außerdem müsse wegen der zu erwartenden Zunahme des Güterverkehrs der Bahn der Lärmschutz entlang der Bahnlinie verstärkt Berücksichtigung finden. Diesbezüglich wolle der Stadtrat schon in Kürze zu abschließenden und möglichst einvernehmlichen Entscheidungen kommen, so wie es zuletzt auch bei dem Beschluss über die Zukunft des Auwaldes im Süden der Stadt möglich gewesen sei. Foto: gc

24.02.2015


Stellungnahme der Grünen zum Fahrradklimatest des ADFC

Speyer- Erneut hat Speyer eine schlechte Bewertung beim Fahrradklima-Test erhalten und das obwohl Speyer eine Fahrradstadt werden will. Bei den Bewertungen, welche schon über zehn Jahre vorgenommen werden, hat sich das Fahrradklima im Bezug auf Speyer nicht verbessert. Damit bekommen die Regierenden der Stadt kein gutes Zeugnis ausgestellt.

Die jeweiligen Koalitionen, meist CDU und Wählergruppe haben die Fahrradpolitik „schleifen lassen“. Die von uns Grünen beantragte Neuregulierung der Fahrradregelung in der Bahnhofstraße, an der Einmündung Hirschgraben wurde in die Beratungen zum VEP vertagt.

Die erste Sitzung einer AG Radverkehr war nach monatlicher Verzögerung für den März 2014 geplant. Wir, Grünen befürchten, dass in März 2015 die Premiere dieser AG immer noch nicht stattfinden wird. Für die kommende Fahrradsaison wird es mangels Entscheidungen des Stadtrats wieder keine Verbesserung geben.

Vorschläge zur Verbesserung der Radfahrsituation von uns Grünen sind jahrelang zu wenig berücksichtigt worden. Viele unserer Anträge sind im Rat in der Vergangenheit abgewiesen oder in die verschiedenen Ausschüsse verwiesen und vertagt worden. Vielleicht nur deshalb, weil sie nicht von der CDU stammen? Ansonsten hört man von den jeweiligen Koalitionen nur Lippenbekenntnisse für den Radverkehr. Ob es sich um die Zulassung des gegenläufgen Radverkehrs in Einbahnstraßen oder um Abstellplätze für Fahrräder handelt. Hätte sich die jetzige Koalition im vergangenen Herbst dazu durchgerungen gegenläufigen Radverkehr in fast allen Einbahnstraßen, wie wir Grünen im Stadtrat beantragt haben, zuzulassen, wäre möglicherweise die Beurteilung im Klimatest des ADFC durch die Speyerer Bevölkerung weniger schlecht ausgegangen.

Ergebnis des ADFC-Tests bestätigt unseren politischen Einsatz für die Fahrradpolitik. Bei anstehenden Entscheidungen ist es uns wichtig, die Sicht der RadlerInnen einzunehmen. Als negatives Beispiel kann hier die Kreuzung Wormser Landstraße/Wormser Straße/Hirschgraben/Petschen-gasse genannt werden. Unsere Erwartung an die AG Radverkehr ist konkrete Verbesserungen endlich zu erarbeiten und umzusetzen.

Für die Fraktion und den Vorstand Bündnis90/Die Grünen Speyer

24.02.2015


Nachdenklich-leise Töne statt deftiger politischer „Aschermittwochs-Kost“

Landtagspräsident Joachim Mertes zu Gast bei der SPD – Walter Feiniler kündigt SPD-Basisentscheid zum S-Bahnhaltepunkt Speyer-Süd an

Von Gerhard Cantzler

Speyer- Schmackhafter Hering „Hausfrauen Art“ und politische Grundsatzreden - das ist seit eh und je auch in Speyer das probate Rezept für den ersten, wieder ernsthaften Abend nach den ausgelassenen Tagen der 'Fassenacht', wie auch im Speyerer Idiom die „tollen Tage“ heißen. Doch war dieses Mahl in früheren Tagen auch stets gewürzt mit durchaus deftigen Worten, so herrschte doch in diesem Jahr ein anderer, eher verhaltener Ton vor. Der Grund: Die vielfachen Krisen, unter denen die Welt in diesen Tagen spürbar leidet: Offener Krieg in der Ostukraine, Terror in der arabischen Hemisphäre, der auch auf Hauptstädte Europas übergegriffen hat, endlose Flüchtlingsströme aus Afrika und Vorderasien sowie die Finanz- und Bankenkrise in Griechenland – da war es für die politischen Matadore alles andere als leicht, am Aschermittwoch eine stimmungsvolle Rede zu halten – in der Hochburgen dieser inzwischen jahrzehnte alten Tradition in Niederbayern nicht anders als in Speyer.

Dort hatte der SPD-Stadtverband den bodenständigen Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes, als Referenten für diesen Tag gewinnen können, der sich der ihm gestellten Aufgabe routiniert und mit der seinem Amt gebührenden Noblesse entzog, ohne dabei auf eine kleine, aber feine Prise Humor zu verzichten. Zwanzig Minuten, so kündigte er zu Beginn seiner Rede an - und tatsächlich: man hätte die Uhr danach stellen können. In diesem selbstgesteckten, knappen Zeitrahmen gelang es dem Hunsrücker, die großen Probleme unserer Zeit (s.o.) zutreffend einzuordnen und zu bewerten, ohne zu vergessen, neben einer Referenz an die gastgebende, alte Stadt Speyer zu Beginn seiner Rede auch die personelle Situation der immer noch neuen Mainzer Landesregierung unter der Führung von Malu Dreyer zu würdigen und zum Ende elegant überzuleiten zum Dank an Friederike Ebli, die mit ihrem Mandatsverzicht zugunsten von Walter Feiniler einmal mehr ihr uneigennütziges politisches Handeln unter Beweis gestellt habe.

Er habe sich diesen Tag so eingerichtet gehabt, dass er schon eine gute Stunde vor Beginn der Abendveranstaltung in Speyer angekommem sei, berichtete Mertes, wollte er doch wieder einmal den Speyerer Dom besuchen. Doch nichts da: „Ab 17.00 Uhr geschlossen“, habe ein Schild am Eingang seine Absicht zunichte gemacht. Also habe er einen Gang über die Maximilianstraße zum Altpörtel unternommen und auf dem Rückweg zum Dom in der Korngasse auf einen kurzen Abstecher in der „Schwarzamsel“ Station gemacht, um dann doch noch sein Interesse an den Speyerer Kirchenbauten stillen zu können: Die Dreifaltigkeitskirche sei geöffnet gewesen und aus dem Glaskasten am Eingang habe er einen Blick auf das überwältigende Innere dieses Gotteshauses werfen können, das in den nächsten Monaten einer umfangreichen Sanierung entgegensieht.

Doch dann war „der Politiker mit Leib und Seele“ Joachim Mertes auch schon bei der aktuellen politischen Lage in der Welt angelangt: In der Ostukraine, so musste er konstatieren, müssten ihr Präsident und die Weltöffentlichkeit derzeit hilflos zuschauen, wie die Gebiete um Donezk und Lugansk aus dem früheren Staatsverband ausscheiden würden. „Heute erleben wir etwas, was wir vor 25 Jahren als endgültig überwunden geglaubt hatten: Die Verschiebung einer Grenze unter Einsatz von Waffengewalt“, beklagte der Landespolitiker, der daran erinnerte, dass vor 25 Jahren die „großen Vier“ und alle wichtigen Länder der Welt der Ukraine zugesichert hätten, dass ihre Grenzen auf alle Zeiten unantastbar wären, wenn sie ihren Bestand an Kernwaffen aufgeben würden. „Die Ukrainer haben ihre Atomwaffen vernichtet – doch was passiert heute mit ihnen.....?“

Viele offene Fragen auch im Zusammenhang mit der Causa „Griechenland“: Die SPD und ihr damaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder hätten sich „viele Schläge“ eingehandelt, so Mertes, weil sie mit Hilfe der „Agenda 2010“ versucht hätten, Deutschland „zukunftfähig“ zu machen. Dies allerdings sei nicht ohne materielle Auswirkungen auf die Menschen in der Bundesrepublik möglich gewesen. Einen solchen, durchaus nicht immer populären Weg aber hätten andere Länder in Europa, darunter auch Griechenland, damals versäumt, weil sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die Auswirkungen der damit notwendigerweise einhergehenden Maßnahmen nicht zumuten wollten. Heute nun räche sich dieses Verhalten bei manchem Staat innerhalb der Euro-Zone, ganz zuvorderst in Griechenland. „Natürlich sind wir dafür, dass auch in der Eurozone der Starke den Schwachen hilft“, bekannte sich der Landtagspräsident. Dass aber Griechenland bis heute z: B.über kein wirksames Steuersystem oder keine Katasterämter verfüge und dass superreiche Reeder per Verfassung bis heute von der Zahlung von Steuern befreit seien, das dürfe so nicht länger hingenommen werden. Auch die Menschen in den Baltischen Staaten oder in Polen müssten heute wie alle Europäer Steuern zahlen und mit Monatseinkommen von ca. 800 Euro auskommen. Von daher sei es nur schwer nachzuvollziehen, wenn die neue griechische Regierung allein unter Hinweis auf die von ihr im Vorfeld ihrer Wahlen gemachten Versprechen jetzt für ihr Land auf höheren Einkommen bestünden, die gegenwärtig noch von anderen Euro-Staaten mitfinanziert werden müssten.

Auch Deutschland könne die ihm in der gegenwärtig schwierigen Lage zugefallene Rolle als Konjunkturlokomotive innerhalb der Eurozone nur deshalb spielen, weil es dank einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik und vor allem der Leistungsbereitschaft und der Innovationskraft seiner Bürgerinnen und Bürger so gut aufgestellt sei, betonte Mertes. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die erfolgreiche Politik der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die es der Wirtschaft im Lande ermögliche, höchst erfolgreich auf den nationalen wie internationalen Märkten zu operieren. Und damit war der Landtagspräsident dann auch schon kurz bei der Landespolitik angelangt, wo er u.a. auf „eine mehr als nur gelungene Konversionspolitik“ im Lande sowie auf eine Bildungspolitik verwies, die von von der KiTa bis zur Universität auf „kostenfreie Bildung“ setze.

Zu dem sich weiter fortsetzenden Rückgang der geopolitischen Bedeutung Europas in der Welt konnte Mertes mit wenigen Zahlen deutlich machen, dass dieser Schwund in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich zunehmen werde. Denn habe Europa zu Beginn des 20. Jahrhunderts bei damals noch 27 % Anteil an der Weltbevölkerung noch 35 % der Industrieproduktion erbracht, so seien dies im Jahr 2000 bei 30 % der Weltbervölkerung noch 24 % der Wertschöpfung auf der Erde gewesen. Bis zum Jahr 2050 aber würden Experten für die Staaten der EU nur noch von 15 % der Weltbevölkerung ausgehen, die dann auch nur noch mit 20 % zur Weltproduktion beitragen würden. „Dann werden die europäischen Staaten in Rußland, China und Brasilien nur noch als 'Zwergstaaten' wahrgenommen, deren ethisch-moralischen Werte in der Welt nicht mehr viel gelten“, so die Prognose des Landespolitikers. Wenn dann aber die europäischen Staaten in einer solchen Situation auch noch auseinanderstrebten, dann würden Frankreich mit gerade noch einem Prozent der Weltbervölkerung „und Deutschland mit noch weitaus weniger“ ihre Bedeutung in der Welt massiv verlieren. „Dann wird in der Welt niemand mehr auf uns hören“, so die alles andere als optimistische Perspektive des Mainzer Landtagspräsidenten.

Angesichts solcher Zukunftsaussichten sei es deshalb töricht, wenn Deutschland die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP auf „Chlorhähnchen“ verkürze, hob Mertes hervor. „Denn in dieser Situation werden wir künftig mehr denn je starke Partner brauchen“. Doch dazu werde Afrika wohl noch für lange Zeit nicht taugen. „Wir müssen uns deshalb dringend darum bemühen, wie wir das Freihandelsabkommen zu einem guten Ergebnis bringen“, so Mertes. Ein bloßes „Nein zu TTIP“ sei deshalb unverantwortlich.

Präzise nach zwanzig Minuten, so wie er es zu Beginn seiner Rede versprochen hatte, war der Landtagspräsident dann beim letzten Punkt der Agenda dieses Abends angekommen – der Ehrung der verdienten, langjährigen Landtagsabgeordneten Friederike Ebli, die am 18. Dezember 2014 zugunsten von Walter Feiniler auf ihr Mandat verzichtet hatte. „Friederike ist in den 18 ½ Jahren ihrer Zugehörigkeit zum Mainzer Landtag zu einem „Hort der Realitäten“ in der SPD-Fraktion geworden“, so lobte Mertes die auf vielen Feldern der Politik engagierte Parlamentarierin, die nicht zuletzt aus ihrer Funktion als Ortsbürgermeisterin von Hanhofen heraus immer wieder Erfahrungen aus der Praxis in die Arbeit der Landtagsfraktion einbringen konnte. Dennoch hätten zwei Themenbereiche die Arbeit von Ebli immer wieder ganz besonders umgetrieben: Die Sozial- und die Frauenpolitik. „Wir Männer haben in den vergangenen 15 Jahren durch sie viel dazugelernt“, bescheinigte Mertes der früheren Speyerer Gleichstellungsbeauftragten und bedankte sich bei ihr nicht zuletzt auch für ihre Bereitschaft, mit ihrem Mandatsverzicht zum jetzigen Zeitpunkt Walter Feiniler einen reibungslosen Einstieg in den Landtag zu ermöglichen.

„Friederike Ebli hat nie den Finger gehoben, um etwas zu werden“, lobte der Landtagspräsident die langjährige Fraktionskollegin, „sie war aber immer da, wenn es darum ging, neue Arbeiten und Verantwortungen zu übernehmen“, hob er unter dem Beifall seiner Genossinnen und Genossen hervor, ehe er den so formulierten Dank mit einem Kistchen eines ganz besonderen Rotweines aus dem rheinhessischen Essenheim materialisierte.

Auch Eblis Nachfolger als Landtagsabgeordneter, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Speyerer Stadtrat Walter Feiniler, reihte sich mit einem opulenten Blumengebinde in den Kreis der Laudatoren ein und bescheinigte seiner Vorgängerin, dass sie ihren Wahlkreis vorzüglich und mit großer Leidenschaft vertreten habe.

Die so Geehrte zeigte sich schließlich zutiefst gerührt über so viele Elogen und gab ihrem Nachfolger ihre besten Wünsche mit auf seinen neuen Weg. „Wenn die SPD in unserer Region schon keinen Bundestagsabgeordneten in Berlin hat, dann sollten wir wenigsten einen guten, engagierten Landtagsabgeordneten in Mainz stellen“, betonte sie, „und mit Walter Feiniler, so bin ich sicher, haben wir die richtige Persönlichkeit nach Mainz geschickt“.

Der hatte schon zu Beginn des Abends neben den trotz Grippewelle zahlreich erschienenen Speyerer SPD-Mitgliedern eine große Abordnung Hanhofener Bürgerinnen und Bürger mit der Harthausener Ortsbeigeordneten Silke Schmitt an der Spitze im Heim des Speyerer AV 03 begrüßt. Auch wenn die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr für die SPD nicht den erhofften Zuwachs an Mandaten im Speyerer Stadtrat erbracht hätten, so sei es doch dank der zwischen CDU und SPD gebildeten Koalition gelungen, die Sozialdemokraten wieder dorthin zu bringen, wo sie nicht nur nach Meinung von SPD-Mitgliedern hingehörten: An die Spitze der Speyerer Stadtregierung. Mit der Wahl der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Steffi Seiler zur hauptamtlichen Städtischen Beigeordneten eine Woche zuvor – sie musste sich an diesem Aschermittwochabend aufgrund ihrer „momentanen persönlichen Befindlichkeit“ entschuldigen lassen, erwartet sie doch in den nächsten Wochen ihr erstes Kind – habe sich die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition erwiesen. „Damit kann und will die SPD die Stadt noch aktiver mitgestalten“, so Walter Feiniler.

Als vordringliche Themen für die angesprochene Gestaltung der Stadt nannte er neben der Konversion der militärischen Areale die Verkehrsleitplanung, die Initiierung eines dritten Projektes „Soziale Stadt Speyer“ sowie die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums in der Stadt. „Wir wollen, dass der „runde Tisch“ zur Diskussion um die Verbesserung der Wohnungraumsituation in Speyer endlich einberufen wird“, forderte Feiniler, der zu der Frage des S-Bahnhaltepunktes Speyer-Süd schließlich – der Fraktionsvorsitzende: „Die SPD ist und wird dem gegenüber auch weiterhin skeptisch bleiben“ - und in Verbindung damit zu der von der Deutschen Bahn AG beabsichtigten verstärkten Belastung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke Ludwigshafen-Karlsruhe eine „Basis-Entscheidung“ seiner Partei ankündigte.

Und dass dieser Abend dann doch nicht ganz so ernst zu Ende ging, fand sich einmal mehr Kättl Feierdaach alias Jutta Hinderberger bei der Speyerer SPD ein, um ihre Matadore zum Ende der Fastnachtskampagne noch einmal nach allen Regeln durch den allseits bekannten „Kakao“ zu ziehen. Foto: gc

22.02.2015


Stadtrat votiert für natürliches, sich selbst überlassenes Wachstum des Speyerer Auwaldes“

„Glaubenskrieg“ um künftige Nutzung erledigt - weitere strittige Fragen verabschiedet (oder auch nicht)

cr. Speyer- Im Speyerer Stadtrat „tobte“ der „Glaubenskrieg“ um die zukünftige Nutzung und Ausgestaltung des Auwaldes im Süden der Stadt schon seit Jahren. Jetzt, auf der letzten Stadtratssitzung, ist endlich eine Entscheidung darüber gefallen, ob diese Waldfläche auch künftig als reiner „Nutzholz-Lieferant“ herhalten soll, oder ob er künftig wieder ganz seiner ursprünglichen, sich immer wieder selbst erneuernden Entwicklung über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg überlassen bleiben soll. Einstimmig entschieden sich jetzt die Ratsmitglieder für die zweite der vorliegenden Varianten und machten so den Weg frei, dass auf dieser Fläche in der Zukunft eine Art „Speyerer Nationalpark“ heranwachsen kann. So jedenfalls sagt es der Leitantrag einer in den letzten Jahren doch deutlich „ergrünten“ CDU, dem SPD und die „echten Grünen“ nun so beigeistert beitreten konnten, dass am Ende trotz aller Geplänkel um das „Erstgeburtsrecht“ in dieser Sache sogar auch alle anderen Gruppierungen und Fraktionen im Stadtrat zustimmen konnten.

Doch bis dahin sei es ein langer und durchaus beschwerlicher Weg gewesen, bekannte CDU-Fraktionschef Dr. Gottfried Jung in einer ausführlichen Erläuterung des entsprechenden Antrags seiner Fraktion - ein Weg, der von irreführenden Informationen der städtischen Forstverwaltung ebenso begleitet gewesen sei wie von einem deutlichen Meinungsumschwung seiner eigenen Fraktion. Die Forstverwaltung habe nämlich den Ratsmitgliedern immer wieder „weiszumachen“ versucht, dass entlang dem Auwald ein immerhin 50 Meter breiter Bewirtschaftungsstreifen erhalten bleiben müsse. Eine solche Bestimmung aber hätte angesichts des zwar viele Kilometer langen, aber doch zumeist recht schmalen Waldsaumes entlang von Rhein und Altrhein den Gestaltungsspielraum der Ratsmitglieder doch arg eingeschränkt.. Ein Blick in das rheinland-pfälzische Landeswaldgesetz aber – sicher auch für Juristen immer wieder hilfreich - habe ihn dann jedoch eines besseren belehrt, so Dr. Jung: Entsprechend den einschlägigen Bestimmungen sei dort nämlich lediglich ein Bewirtschaftungsstreifen von fünf Metern Breite vorgeschrieben.

Sehr gut erhaltener naturnaher HartholzauenbestandIn eingehenden Gesprächsrunden mit Vertretern der anerkannten Naturschutzverbänden, so der CDU-Sprecher, habe sich seine Fraktion zudem davon überzeugen lassen, dass der Auwald grundsätzlich seiner naturnahen Entwicklung überlassen bleiben müsse, um dauerhaft die Ausbildung ökologischer Defizite zu vermeiden. „Einschlägige Untersuchungen haben nämlich ergeben, dass der Auwald immer dort ökologisch am wertvollsten ist, wo ihn der Mensch 'in Ruhe' läßt“, so Dr. Jung. Auf Speyerer Gemarkung aber könnten sich derzeit nur 45 der insgesamt 149 Hektar Auwald ohne die Einflussnahme des Menschen entwickeln. Das aber müsse jetzt dringend geändert werden. „Wir wollen nämlich, dass möglichst der gesamte Auwald 'weitgehend' einer naturnahen Nutzung überlassen wird“, forderte der CDU-Sprecher, wobei er den einschränkenden Begriff „weitgehend“ nur auf wenige Randflächen zur Pflege des Waldbestandes sowie auf einige Waldwege beschränkt sehen wollte, die als Zufahrten in den Auwald unabdingbar sind.

Für die SPD musste deren Sprecher Johannes Seither einräumen, dass diese Frage auch in seiner Fraktion durchaus kontrovers diskutiert worden sei. Als „einen großen Tag für den Naturschutz in Speyer“ bezeichnete dagegen der Sprecher der „Grünen“, Johannes Jaberg, die zuletzt einmütig getroffene Entscheidung des Speyerer Stadtrates, in die das von seiner Fraktion geforderte Konzept zur teilweisen Stilllegung bzw. zur Verkleinerung vorhandener Waldwege mit einbezogen worden war. Aurel Popescu für „die Linke“ und Dr. Julia Kremp für die SWG begrüßten den Vorschlag der CDU, den sie so schon in früheren Sitzungen selbst eingebracht hätten. „Wir begrüßen es besonders“, so Aurel Popescu, „dass sich so auch endlich die Fronten zwischen dem Forst und den Umweltverbänden auflösen“.Für den fraktionslosen Dr. Reinhard Mohler wäre es sogar vertretbar, wenn für die Realisierung der jetzt beschlossenen Naturbelassung des Auwaldes zusätzliche Mittel eingesetzt werden müssten.

Ein guter Tag für den Naturschutz – ein guter Tag für den Auwald – ein guter Tag für Speyer also.Doch was gibt es sonst noch bedeutsames von der Ratssitzung zu berichten?

An der Seekatzstraße soll mit einem Aufwand von 2,25 Mio Euro eine weitere, sechsgruppige städtische Kindertagesstätte errichtet werden - die Personalkosten veranschlagt die Verwaltung für diese Einrichtung mit jährlich 750.000 Euro. Damit ist dann wohl auch die Idee endgültig vom Tisch., in der früheren Reithalle auf dem Normand-Kaserne eine neue KiTa einzurichten. Doch ob und wann die Stadt für diese Maßnahme mit dem ihr eigentlich zustehenden Zuschuss des Landes rechnen kann, das konnte bei der Sitzung noch nicht mitgeteilt werden.

Zumindest mit den Stimmen der großen Rathauskoalition von CDU und SPD und unterstützt von SWG und FDP verabschiedete der Rat sodann eine Resolution gegen die Pläne der „Deutschen Bahn AG“, den Gütertransportverkehr auf der durch Speyer führenden Bahnlinie Ludwigshafen – Wörth - Karlsruhe in den kommenden Jahren drastisch auszuweiten. Wie zuvor schon der Landkreis Germersheim wehrten sich die Speyerer Ratsmitglieder in ihrer Mehrheit gegen die damit einhergehenden zusätzlichen Lärmbelästigungen der Anwohner und empfahlen statt dessen, den Güterverkehr über die rechtsrheinische Strecke rollen zu lassen, die ohnedies viergleisig ausgebaut werden solle. Für die „Grünen“ sei es zur Zeit noch zu früh, abschließend gegen diese Maßnahme Position zu beziehen – die Vertreter der BGS befürworteten die Bahnpläne sogar, weil sie anderenfalls ein Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Straße fürchten.

Kein Ergebnis gab es schließlich auch erneut wieder bei der Behandlung der geplanten Resolution des Rates zum Freihandelsabkommen TTIP., ist doch der Speyerer „GroKo“ aus CDU und SPD der von „Grünen“, „Linken“ und SWG getragene Entwurf noch immer zu „unkonkret und in der Sache sogar fehlerhaft“ Auch wenn man sich zwischen allen Fraktionen und Gruppen einig sei, dass TTIP die kommunale Daseinsvorsorge nicht nachteilig beeinflussen dürfe, so würden die Gegner des Entwurfs es für zweckmäßiger halten, wenn Speyer sich mit seiner Resolution der grundsätzlichen Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände anschließen würde. Jetzt ist es am Hauptausschuss des Stadtrates, einen Kompromiß in dieser Frage zu finden, die nach Auffassung vieler Experten so eigentlich gar nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates zu zählen ist. Foto: gc

17.02.2015


Speyerer Rathauskoalition beweist Einmütigkeit und Handlungsfähigkeit

SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler im ersten Wahlgang zur hauptamtlichen Beigeordneten gewählt

cr. Speyer- Der dreiköpfige Stadtvorstand der Stadt Speyer mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger, Bürgermeisterin Monika Kabs (beide CDU) und einem dritten, hauptamtlichen Beigeordneten ist nach dem absehbaren Ende der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers Frank Scheid SWG (Speyerer Wählergruppe) am 31. August 2015 wieder komplett: Auf seiner gestrigen Sitzung wählte der Stadtrat - nicht gänzlich unerwartet - bereits im ersten Wahlgang die Speyerer Dipl. Soziologin Stefanie Seiler (31) zur Nachfolgerin Scheids. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung (CDU) und Walter Feiniler (SPD) zeigten, dass sie „ihre Truppen“ im Griff haben.

Bei der Wahl konnte die derzeitige SPD- Stadtverbandsvorsitzende, die Ende März ihr erstes Kind erwartet, auf Anhieb 23 der 25 Stimmen der Koalition auf sich vereinen. CDU-Ratsmitglied Dr. Martin Moser musste – berufsbedingt - die Versammlung aus dem fernen Indien grüßen - ein weiteres Mitglied der CDU- oder der SPD-Fraktion (?) konnte oder wollte in geheimer Abstimmung offensichtlich der im Koalitionsvertrag festgelegten Verabredung über die zukünftige Verteilung der Spitzenämter in der Stadt nicht folgen.

Seilers Mitbewerber, der derzeitige Amtsinhaber Frank Scheid, erhielt bei der Abstimmung sieben, die Kandidatin von „Bündnis 90/ Die Grünen“, Irmgard Münch-Weinmann, vier Stimmen. Vier Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme, ein Stimmzettel war ungültig. Außerdem hatte sich auch ein Ratsmitglied der „Grünen“ entschuldigen lassen.

Vor der Wahl hatten die Aspiranten für das Beigeordnetenamt noch einmal in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbungen bei Wahlleiter Oberbürgermeister Eger die Gründe für ihre Bewerbungen dargelegt: Frank Scheid verwies dabei darauf, dass er „angefangene bzw. noch in der Durchführung befindliche Projekte“ gerne noch zu Ende bringen wollte. Außerdem habe die Tatsache, dass ihn keine über das übliche Maß hinausgehende Kritik an seiner bisherigen Amtsführung erreicht habe, ihn in seinem Entschluss, erneut zu kandidieren, bestärkt.Irmgard Münch-Weinmann und Stefanie „Steffi“ Seiler schließlich nahmen im wesentlichen Bezug auf ihre schon bei ihren Nominierungen im Dezember präsentierten Argumente (Der SPEYER-KURIER berichtete).

In einer kurzen, dieser Vorstellungsrunde vorausgehenden Aussprache griff der Sprecher der „Bürgergemeinschaft Speyer, BGS“, Claus Ableiter die Rathauskoalition mit heftigen Worten an und warf insbesondere der SPD Wortbruch vor. Sie sei jetzt von ihrer noch bei der letzten Wahl für dieses Amt im Jahr 2007 aufgestellten Forderung abgerückt, auf die dritte hauptamtliche Position im Stadtvorstand zu verzichten, nur um damit künftig selbst in diesem Leitungsgremium der Stadtverwaltung vertreten zu sein, so Ableiter. Dies sei angesichts der von ihm auf einen hohen sechsstelligen Betrag geschätzten Mehrkosten für diese Stelle und der allgemeinen Kassenlage der Stadt unverantwortlich.

Nach einem sich einmal mehr an der Auslegung der Geschäftsordnung entzündenden, teilweise heftigen Disput mit dem Oberbürgermeister, der ihm vorhielt, sich weit von dem zur Debatte stehenden Gegenstand, nämlich der Wahl eines neuen Beigeordneten, entfernt zu haben, beschränkte sich Ableiter schließlich auf einen Appell an das Ratsgremium, sich durch Enthaltung der Wahl gänzlich zu verweigern.

Auch Dr. Julia Kremp (SWG) kritisierte die Wahl „als Farce“, weil bereits im Voraus durch den Koalitionsvertrag von CDU und SPD das Ergebnis vorweg genommen worden sei. „Ich komme mir deshalb heute vor wie eine Marionette“, beklagte sie sich und sprach sich deshalb dafür aus, entgegen dem Vorschlag der CDU-SPD-Koalition Frank Scheid im Amt zu bestätigen.

In persönlichen Erklärungen sprachen sich dann auch der fraktionslose Dr. Reinhard Mohler und Wolfgang Förster für „die Linke“ für einen Verzicht der Teilnahme an der Wahl durch Stimmenthaltung aus.

Sachkundig assistiert von den Ratsmitgliedern Dr. Wulf Heisel (SWG) und Dennis Peterhans (FDP) und aufmerksam verfolgt von den zahlreichen Zuschauern „auf den hinteren Rängen“ - unter ihnen Freundinnen und Freunde sowie Verwandte der drei KandidatInnen und Kandidaten führte der Oberbürgermeister dann die Wahlhandlung durch, die nach dem namentlichen Aufruf der anwesenden 40 Ratsmitglieder rasch, zügig und vorschriftsgemäß abgehandelt war.

Glückwünsche letztlich von allen Seiten, Blumen und Umarmungen für die neugewählte hauptamtliche Beigeordnete Steffi Seiler waren dann für die Ratsmitglieder der Aufgalopp zu einer sich anschließenden Ratssitzung, die durchaus ein wenig geprägt schien von dem Willen zur Einmütigkeit. Der SPEYER-KURIER berichtet über die weitere Tagesordnung noch gesondert.

Für die neue Beigeordnete aber hat jetzt etwas anderes oberste Priorität: Die Geburt ihres Kindes.

Dafür aber wünscht ihr auch das Redaktionsteam des SPEYER-KURIER alles Gute! Foto: gc

12.02.2015


CDU bringt Resolution im Stadtrat ein

Bürger vor Güterverkehrslärm schützen!

Speyer- Die öffentlich gewordenen Pläne der Bahn, mehr Güterverkehr auf der Strecke Schifferstadt-Germersheim zu ermöglichen, ist für die CDU-Stadtratsfraktion Anlass, eine Resolution in den Stadtrat einzubringen, die dort in der nächsten Sitzung behandelt werden soll.

Nicht nur Politiker, auch die Bevölkerung ist irritiert, wie die Bahn die Planungen für eine sog. „Kleine Pfalzlösung“ für mehr Güterverkehr auf der durch Speyer führenden Bahnlinie vorangetrieben hat, ohne die betroffenen Kommunen hierüber zu informieren. Kein Wunder, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Speyer sich große Sorgen machen, welche Auswirkungen das für sie haben könnte. „Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst“, so der stellvertretende Stadtratsfraktionsvorsitzende Axel Wilke in einer Erklärung, „und wünschen uns ein klares Votum des Stadtrats in Form der von uns eingebrachten Resolution“. Weder sei der Bevölkerung eine durch mehr Güterverkehr bedingte zusätzliche Lärmbelastung zumutbar noch noch längere Schließzeiten an den Bahnübergängen, vor allem in der Schützenstraße. Wichtig sei jetzt eine konzertierte Aktion von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten aller Anliegerkommunen, um beim Bundesverkehrministerium, das über den Bundesverkehrswegeplan entscheiden muss, bei der Bahn und auch bei der Metropolregion Rhein-Neckar die Interessen der Bürger nachhaltig zu vertreten. Die Diskussion um den Güterverkehrlärm läuft ja schon einige Jahre im Mittelrheintal, jetzt hat sie durch die Pläne der Bahn auch unsere Region erreicht, und deshalb sollten wir im Stadtrat hier ein klares Zeichen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger setzen, so Wilke.

Zur Resolution:

 

 

02.02.2015


CDU Resolution zum Thema Güterverkehrslärm

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer     

                                                                                         30.01.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, dem Stadtrat folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen:

Der Stadtrat

-          ist zutiefst besorgt über Pläne der Bahn, einen in den kommenden Jahren befürchteten Kapazitätsengpass der rechtsrheinischen Bahnstrecke für den Güterverkehr durch eine verstärkte Nutzung der Bahnstrecke Schifferstadt-Speyer-Germersheim („Kleine Pfalzlösung“)  lösen zu wollen. Weder ist den Bürgerinnen und Bürgern von Speyer das dadurch bedingte Mehr an Lärm, vor allem nachts, noch sind ihnen dadurch bedingte längere Schließzeiten an den schienengleichen Bahnübergängen zumutbar. Nachteile für den öffentlichen Personennahverkehr sind bei einer deutlich stärkeren Belegung der Bahnstrecke durch den Güterverkehr zu befürchten;

-          ist der Auffassung, dass zur Lösung des Kapazitätsproblems ein 4-gleisiger Ausbau der rechtsrheinischen Strecke Mannheim-Karlsruhe die bessere Alternative darstellt;

-          ist bestürzt darüber, dass die Bahn die „Kleine Pfalzlösung“ zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat, ohne die Kommunen, welche Anlieger dieser Bahnstrecke sind, hierüber vorher zu unterrichten;

-          bittet den Oberbürgermeister, gemeinsam mit den Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der mitbetroffenen Kreise, Städte und Gemeinden, bei der Bahn, dem für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans zuständigen Bundesverkehrsministerium und den anderen betroffenen Stellen die berechtigten Belange der Bürgerinnen und Bürger geltend zu machen und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass dem Lärmschutz beim Güterverkehr noch höhere Priorität eingeräumt wird; und

-          unterstützt das Bemühen auf Bundesebene, dass ab 2020 keine lauten Güterwagen gleich welcher Herkunft mehr das deutsche Schienennetz befahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

02.02.2015


Schreiben der "Grünen"-Ratsfraktion an OB Eger zum Beschluss des neuen Feuerwehrstandorts

Herrn

Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer

21. Januar 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

vor wenigen Tagen wurde in der Presse der zukünftige Standort der Feuerwehr am Rauschendem Wasser beschrieben. Die Verwaltung teilte der Öffentlichkeit mit, dass nur ein Teil der dortigen Grünfläche für die Feuerwache bebaut werden soll. Der „Fussweg entlang des Bahndamms mit Sitzgruppe und Springbrunnen“ soll bleiben.

„Zudem soll eine breite Grünfläche entlang der Friedrich-Ebert-Straße erhalten bleiben.“ Weiterhin ist das Eck des Grundstücks an der Einmündung zur Karl-SpindlerStraße nicht zu bebauen, da es einen spitzen Winkel aufweist. Insgesamt soll nur die halbe Fläche am Rauschendem Wasser bebaut werden, wie die Vorlage der Ratssitzung im November 2014 verdeutlicht. Wir stellen diese Aussage komplett in Frage. Soll eine neue Feuerwache mit mehr Hauptamtlichen Kräften flächenmäßig kleiner werden als sie heute schon ist? Soll der unausgereifte Beschluss der Koalition aus CDU und SPD kaschiert werden?

Die heutige Feuerwache in der Industriestraße hat eine Flächengröße von ca. 7 500 qm. Würde die Hauptfeuerwache dort bleiben und die Feuerwehr sich vergrößern wollen, wären noch Optionsflächen des heutigen Baubetriebshofs reichlich vorhanden.

Die gesamte Grünfläche am Rauschenden Wasser beträgt ca. 8 000 qm. Die Grundstücke dort und die Fläche der jetzigen Feuerwache sind somit etwa gleich groß. Wenn nur die halbe Fläche am Rauschendem Wasser bebaut werden soll, fragen wir, wie soll eine Hauptfeuerwache auf der kleinen Fläche Platz finden? „Dort soll der gesamte hauptamtliche Bereich untergebracht werden. Das bedeutet, dort sollen Unterkünfte, die Einsatzzentrale, Stabsräume, die Verwaltung, Werkstätten und ein zentrales Einsatzmittellager eingerichtet werden“. Zudem müssen dort Parkplätze nicht nur für Einsatzkräfte entstehen. Die Verwaltung versucht uns und der Speyerer Bevölkerung ein x für ein u vorzumachen.

Desweiteren geht aus dem Presse-Bericht hervor, dass eine Verkehrsstudie erarbeitet werden soll. JedeR weiß, dass es in der Wormser Land- und Bahnhofstraße immer wieder zu Verkehrsstaus kommt. Die Feuerwehr in Person des Feuerwehrleiters bestätigt selbst, dass es in dem Bereich zu Staus kommt. Er beschwichtigt gleichzeitig in dem Artikel, in dem er hervorhebt, dass es in der Industriestraße ebenfalls zu Staus kommt: „Wir haben jetzt auch zu manchen Zeiten Probleme mit den Zufahrten zu unserer Hauptfeuerwache in der Industriestraße“. Das ist kein Argument für die Verlegung der Hauptwache. Und wir fragen weiter, wenn alle um die Problematik des Verkehrs wissen, ist es notwendig eine Verkehrsstudie zu erarbeiten? Soll mit dieser Studie vom Beschluss abgelenkt werden? Die Studie treibt die Kosten des neuen Konzeptes zusätzlich in die Höhe.

Außerdem bringt die Verlegung des Hauptwachestandorts wenig für die Sicherheit bei Feuerwehreinsätzen, denn der Entwurf „Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Speyer“ kommt zu einem Ergebnis für einen neuen Standort, der die Fläche am Rauschendem Wasser nicht beinhaltet. Der Standort der Industriestraße ist genauso in diesem „geeigneten Bereich“ nicht enthalten. Wir fragen, warum soll die Hauptwache für Millionen verlegt werden, wenn es keinen Standortvorteil gibt?

Herr Oberbürgermeister, wir fordern Sie auf Kraft Ihres Amtes die Entscheidung des Feuerwehrkonzeptes auszusetzen und noch einmal zur Diskussion zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Luzian Czerny

29.01.2015


SPD-Faktion stellt Anfrage zum “Runden Tisch Asyl”

Speyer- „In vielen Gebieten der Welt werden Menschen Opfer von Konflikten. Aktuell haben der Krieg in Syrien und vor allem die menschenverachtenden Umtriebe der Terrororganisation IS in Syrien und im Nord-Irak eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Neben unzähligen Toten und Verletzten sind Millionen Menschen auch auf der Flucht. Vielfach mussten sie Verfolgung, Schändungen und Vergewaltigungen erleben. Die ganze Welt ist aufgefordert, in dieser Situation zu helfen. Und auch wir in Deutschland zeigen uns solidarisch mit Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, und bieten ihnen unsere Hilfe an“, stellt der Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler fest.

„Dafür brauchen die Kommunen und die ehrenamtlich helfenden Institutionen, Organisationen und Personen handfeste Unterstützung. Und die Flüchtlinge – Frauen, Männer und Kinder – brauchen die Gewissheit, willkommen zu sein. In Speyer gibt es einen „Runden Tisch Asyl“, der zur Koordination bei der Stadt, den Kirchen, Ehrenamtlichen, aber auch für die Flüchtlinge selbst wichtig ist. Die Mitmenschlichkeit gebietet es, auf die Flüchtlinge zuzugehen, ihnen unsere Hand zu reichen und unsere Solidarität anzubieten“, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Seiler an.

In diesem Zusammenhang hat die SPD-Faktion nachstehende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates eingebracht:

1.    In welchem Turnus tagt der „Runde Tisch Asyl“ und welche Akteure werden dazu regelmäßig eingeladen?

2.    Gibt es Akteure, die aufgrund von Erfordernissen eingeladen werden? Wenn ja, welche?

3.    Welche unterstützenden Maßnahmen werden koordiniert und auf welche bereits vorhandenen Strukturen der Beratung bei Verbänden und Einrichtungen wird hierbei zurückgegriffen?

4.    Welche Rolle spielt dabei das „Netzwerk Integration“?

5.    Inwieweit sieht die Stadtverwaltung einen Bedarf separate Strukturen in einzelnen Stadtteilen auf zubauen?

6.    Um die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements zu verbessern, Parallelstrukturen zu vermeiden und zur Unterstützung des hauptamtlichen Personal schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die/der Vorsitzende/r des Beirates für Integration und Migration als ständiger Teilnehmer/in zum Runden Tisch eingeladen werden soll. Wir beurteilt dies die Stadtverwaltung?

7.    Wir bitten um einen aktuellen Stand, welche Räumlichkeiten zukünftig zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. Welche Kosten kommen hierbei auf die Stadt zu, die nicht seitens des Landes und/oder des Bundes übernommen werden?

8.    Wäre es möglich den „Runden Tisch Asyl“ in einen „Runden Tisch Flüchtlingshilfe“ umzubenennen? Die SPD-Fraktion möchte diese Umbenennung anstoßen, da unserer Meinung nach das Wort „Flüchtlingshilfe“ dem breiten Spektrum an Maßnahmen, die es in Speyer gibt, gerechter wird. Zumal das Wort „Asyl“, insbesondere umgangssprachlich negativ besetzt ist.

SPD Stadtratsfraktion, Presse 

28.01.2015


Stellungnahme des DGB Speyers zu PEGIDA

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten für die Wahrung der Menschenrechte und Würde, für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt und Region und für gerechtere soziale Umverteilung in unserer Gesellschaft ein.

Wir verurteilen alle Morde und Gräueltaten aufs schärfste, nichts kann damit gerechtfertigt werden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung, mit allen Problemen und Schwierigkeiten der Versorgung und Unterbringung. Die Vorgänge um die PEGIDA-Bewegung und Hasstiraden rechtsextremer Kreise dürfen uns Gewerkschafter nicht kalt lassen. Ängste und Befürchtungen vieler PEGIDA-Teilnehmer hinsichtlich Zukunft und Entwicklung unseres Landes müssen ernst genommen werden.

Viele Bürger fühlen sich von der gängigen Politik und deren Entscheidungen nicht mehr wahrgenommen und ausgegrenzt, soziale Probleme, wie Altersarmut, mangelnde Bildung oder Abstieg ins soziale Nichts, laufen gleichzeitig mit dem Anpassungsdruck -Deutschland als definiertes Einwanderungsland - zusammen.

Gewerkschaften als demokratische Institutionen müssen diese Probleme aufgreifen und für bessere Arbeits-und Lebensbedingungen, für gute Arbeit, Löhne und auskömmliche Renten kämpfen.

Wir treten ein gegen Intoleranz und bewusste Ausgrenzung von Minderheiten, die bei uns friedlich leben.

Arbeiten wir gemeinsam und solidarisch für eine offene demokratische Gesellschaft, die aber auch konsequent gegen jede Straftat derjenigen vorgeht, die mit Hass und Gewalt unsere Demokratie zerstören wollen.

Aufgrund der jüngsten Ereignisse möchten wir als Kolleginnen und Kollegen unsere Position als Speyerer Gewerkschaftsvertretung in den Medien veröffentlichen.

Im Auftrag des DGB-Stadtverbandes Speyer

Axel Elfert

Vorsitzender

14.01.2015


„Durch nachhaltiges Handeln zum Wohle der Stadt wirken“

„Bündnis 90/ Die Grünen“ in Speyer unterstreichen beim traditionellen Neujahrsempfang ihre Positionen in Stadt und Region

cr. Speyer- „Haus Trinitatis“, das Evangelische Gemeindezentrum bei der Speyerer Heiliggeistkirche, war bis auf den letzten (Steh)Platz gefüllt, als jetzt die Speyerer „Grünen“ als erste der auch im Rat der Stadt engagierten Parteien den Reigen der politisch bestimmten Neujahrsempfänge für das Jahr 2015 eröffneten. Für diese inzwischen schon längst zu einer festen Tradition im Jahreskalender der Domstadt gewordene Veranstaltung hatten sie ihre Deidesheimer Parteifreundin, die Bildungspolitische Sprecherin der „Grünen“ im Mainzer Landtag, Ruth Ratter MdL gewinnen können, die im Verlaufe des Abends mit einem Grundsatzreferat zu Fragen aus ihrem ureigensten Politikfeld, der Kultur- und Bildungspolitik zu Wort kommen sollte,

Zuvor aber hatte sich der dreiköpfige Sprecherrat der Öko-Partei um Gudrun Weber, Helmut Stickl und Luzian Czerny zusammen mit dem erweiterten Vorstand vorgestellt, wobei es Helmut Stickl übernommen hatte, die zahlreich erschienenen Vertreter aus den eigenen Reihen, aber auch aus der Bürgergesellschaft sowie den anderen Speyerer Parteien zu begrüßen, an ihrer Spitze die Speyerer Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU), den Ludwigshafener „Grünen“-Vizepräsidenten im Mainzer Landtag, Dr. Bernd Braun sowie dessen Speyerer Parlamentskollegen Dr. Axel Wilke (CDU) und Walter Feiniler (SPD). Unter den zahlreich erschienenen Mitgliedern des Speyerer Stadtrates sah man u.a. den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Gottfried Jung sowie das jüngste Ratsmitglied Chong Zhang (CDU), der auch seinen Nachfolger im Jugendstadtrat mitgebracht hatte. Mit besonderer Herzlichkeit in diesem Kreise begrüßt: Vier Mitglieder einer aus Syrien stammenden Asylbewerbergruppe, die derzeit im ehemaligen Vereinsheim des Fußballvereins „Schwarz-Weiß“ untergebracht ist.

In ihrem Rückblick auf das „politische Jahr 2014“ erinnerte Gudrun Weber an die beiden Wahlkämpfe dieses Jahres, die Europa- und die Kommunalwahl, die den „Grünen“ in der Stadt zwar mit 17,5 Prozent der Stimmen einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen und damit den dritten Rang im Stadtrats-“Ranking“ beschert hätten, was aber dennoch nicht ausgereicht habe, das begehrte und angestrebte siebte Ratsmandat zu erringen.

In einer Art „gemischtem Doppel“ richteten dann die Fraktionsvorsitzende der „Grünen“ im Stadtrat, Irmgard Münch-Weinmann und ihr Stellvertreter Johannes Jaberg den Blick in die Zukunft des „politischen Jahres 2015“ in der Domstadt. Dabei forderte Münch-Weinmann die Partner in der neuen Rathauskoalition, CDU und SPD, dazu auf, ihren zahllosen Papieren zu wichtigen kommunalpolitischen Themen auch Taten folgen zu lassen.

Speyer müsse dabei dem Ziel, zu einer „echten Fahrradstadt“ zu werden, im neuen Jahr einen entscheidenden Schritt näher kommen. Dazu müsse ein Antrag der „Grünen“, die Einbahnstraßen in der Stadt – soweit dies die Straßenverkehrsordnung erlaube – für Radfahrer grundsätzlich in beide Fahrtrichtungen zu öffnen.

Auch der Erhalt des Speyerer Auwaldes, „eines der größten Schätze unserer Stadt“ müsse nun langfristig gesichert werden. „Wir wollen den Auwald aus der allgemeinen Nutzung heraushalten“, unterstrichen die „Grünen“-Sprecher ihre Absicht, weil sie nur so den Erhalt des unvergleichlichen Artenreichtums in diesem „einzigartigen Ökosystem“ gewährleistet sähen. Dass sie nun zu beiden Fragestellungen auf die Unterstützung durch den größeren der beiden Koalitionspartner rechnen könnten, mache sie hoffnungsfroh.

Irmgard Münch-Weinmann begründete sodann noch einmal ihre eigene Kandidatur für das im Februar zur Wahl stehende Amt des Hauptamtlichen Städtischen Beigeordneten in der Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers Frank Scheid, das sie „durch nachhaltiges Handeln zum Wohle unserer Stadt“ ausfüllen möchte. Lesen Sie dazu auch noch einmal unseren Beitrag „Irmgard Münch-Weinmann als Kandidatin nominiert“ im SPEYER-KURIER vom 17. Dezember 2014.

Im Hauptreferat des Abends kam Ruth Ratter MdL nicht umhin, zunächst noch einmal auf das beherrschende Thema dieser Tage, auf die Terror-Anschläge von Paris einzugehen. Mit Demonstrationen am Sonntag in Mannheim, am Montag in Mainz und, wie später noch zu hören war, am morgigen Montag, dem 12. Januar um 18.00 Uhr am Altpörtel, auch in Speyer, müssten nun alle Demokraten ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich und den Opfern von Paris setzen und damit zugleich für Meinungs- und Pressefreiheit eintreten, so Ratter. „Hier ist eine Religion unzulässigerweise instrumentalisiert worden“, beklagte sie und unterstrich: „Judentum und Islam gehören heute zu unserer Gesellschaft dazu“.

Zur aktuellen Thematik des Klimaschutzes in der Pfalz warnte die Vorsitzende der „Grünen“-Fraktion im pfälzischen Regionalparlament, dem Bezirkstag, vor einer Haltung, die sich zwar grundsätzlich für den Klimaschutz stark mache, diesem sich aber dann verweigere, wenn er sich in Form von Windkrafträdern „vor der eigenen Haustür“ darstelle. Ratter plädierte deshalb eindringlich für eine „unaufgeregtere Diskussion“ dieses Themas.

Zu dem ihr eigentlich gestellten Thema „Kultur und Schule“ hob die Referentin die große Bedeutung der Stadt Speyer hervor, der sie die Rolle der „Kulturstadt der Pfalz“ zumessen wollte. Diesen Rang zu erreichen, so Ratter, sei nur durch die tatkräftige Unterstützung und das uneingeschränkte Wollen der Bürgerschaft von Stadt und Region möglich geworden. Hierzu befinde sich auch das „Historische Museum der Pfalz“ trotz des aufgrund von Baumängeln im Neubau des Hauses entstandenen aufwändigen Sanierungsbedarfs auf einem guten Weg. Auch die Pfalzgalerie und das Pfalztheater in Kaiserslautern könnten dank gelungener Kooperationen mit anderen Einrichtungen in der Großregion ihre herausragenden Positionen behaupten.

Auch im Bildungsbereich dürfe der Bezirksverband hoffnungsfroh in die Zukunft blicken. Das Thema „Inklusion“ sei an allen Einrichtungen auf einem gutem Weg. Mit dem Wunsch, dass auch in Speyer die Einrichtung von Ganztagsschulen weiter vorankomme, schloß Ratter ihr Referat, für das sich die Speyerer „Grünen“ herzlich bedankten, ehe sie „die Bühne freigaben“ für eine zünftige „grüne“ Party mit „grünem Buffet“, musikalisch umrahmt von Stefan „Hering“ Cerins bewährter Live-Band, den „Electric single Kids“. Foto: gc

11.01.2015