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Steiniger wirbt für Freiwilligendienst der UNESCO

Neustadt/Speyer- Bis 02. Mai 2017 läuft die Bewerbungsrunde für „kulturweit“, den internationalen Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hin.

„kulturweit“ vermittelt junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren in Organisationen der internationalen Kultur- und Bildungsarbeit. Das Projekt ist mit dem Quifd-Siegel für Qualität in Freiwilligendiensten ausgezeichnet, als Freiwilliges Soziales Jahr im Ausland anerkannt und wird durch das Auswärtige Amt gefördert.

Die Freiwilligen erhalten ein pädagogisches Begleitprogramm, eine Ansprechperson in den Einsatzstellen vor Ort und in Deutschland, umfassenden Versicherungsschutz, Zuschüsse zu Reisekosten und Sprachkurs und monatlich 350 Euro. Die Bewerbung bis 02. Mai 2017 erfolgt für einen Freiwilligendienst ab 01. März 2018. Bewerbungen sowie weitere Informationen über das Programm „kulturweit“ findet man online unter www.kulturweit.de.

„Für sechs oder zwölf Monate bekommen die Freiwilligen einen Einblick in das große Ganze: gesellschaftlich, kulturell und bildungspolitisch. Während ihres Dienstes realisieren sie verschiedenste Projekte im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik weltweit. Die Chance sollte sich kein junger Mensch entgehen lassen!“, betont Johannes Steiniger. Text und Foto: Wahlkreisbüro Steiniger

29.03.2017


Über 7 Millionen vom Bund für Breitbandausbau in der Südpfalz

Bild Germersheim von links nach rechts: Direktgewählter Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU); Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann (CDU); Landrat Fritz Brechtel (CDU); Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD))- Bild SÜW von links nach rechts: Direktgewählter Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU); Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann (CDU); Landrätin Theresia Riedmaier (SPD); Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD)) Bild Germersheim von links nach rechts: Direktgewählter Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU); Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann (CDU); Landrat Fritz Brechtel (CDU); Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD))- Bild SÜW von links nach rechts: Direktgewählter Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU); Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann (CDU); Landrätin Theresia Riedmaier (SPD); Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD))

Bundesministerium übergibt „Große Förderbescheide“ an Germersheim und SÜW

Landau- „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, freut sich der direktgewählte südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU) bei der Übergabe der Großen Förderbescheide: „Die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim erhalten insgesamt über sieben Millionen Euro vom Bund, um schnelle Internetleitungen zu bauen.“ Der Landkreis Germersheim erhält einen Zuschuss für den Ausbau in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Im Nachbarkreis Südliche Weinstraße sind es sogar 5,8 Millionen Euro Bundesförderung. Seit über einem Jahr begleitet Thomas Gebhart das Projekt und hatte sich dafür eingesetzt, dass die Südpfalz die wichtige Förderung für den Breitbandausbau erhält. „Beide Kreise haben überzeugende Konzepte vorgelegt, wie sie den Breitbandausbau vorantreiben wollen. Es ist toll zu sehen, dass sich der gemeinsame Einsatz gelohnt hat“, so Gebhart.

„Wirtschaftliche Stärke und Entwicklung hängen ganz zentral mit der Möglichkeit zusammen, schnell und aktiv in der vernetzten Welt agieren zu können. Der Breitbandausbau ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft“, findet Gebhart. „Daher finde ich es wichtig und richtig, dass der Bund die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt.“

Hintergrund:
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat den beiden Landkreise SÜW und Germersheim Förderbescheide zum Infrastrukturausbau übergeben.
Bereits im letzten Jahr hatten die beiden Kreise jeweils 50.000 EUR für die Beratung zum Breitbandausbau vom Bund erhalten. Mit den jetzt bewilligten Fördermitteln kann der konkrete Ausbau der Infrastruktur finanziert werden. Insgesamt stellt der Bund 4 Milliarden Euro zur Verfügung, um in ganz Deutschland schnelles Internet (mindestens 50 Mbit pro Sekunde) zu ermöglichen.

Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart

22.03.2017


Minister Wissing überreicht Bundesverdienstkreuz erster Klasse an Jürgen Creutzmann

Mainz- Der Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Volker Wissing hat Jürgen Creutzmann aus Dudenhofen für sein herausragendes politisches und  ehrenamtliches Engagement heute das von Bundespräsident Dr. Joachim Gauck verliehene Bundesverdienstkreuz erster Klasse überreicht.

Jürgen Creutzmann war von 2001 bis 2006 Vizepräsident des Landtages Rheinland-Pfalz sowie von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Der 71-Jährige aus Dudenhofen im Rhein-Pfalz-Kreis hat sich durch sein langjähriges kommunal-, landes- und europapolitisches Engagement in herausragender Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht. Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing hat Herrn Jürgen Creutzmann heute das von Bundespräsident Dr. Joachim Gauck verliehene Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

„Menschen wie Jürgen Creutzmann sind ein Gewinn für die Gesellschaft. Sein ehrenamtliches Engagement auf kommunal-, landes- und europapolitischer Ebene und sein Wirken im sozialen und kulturellen Bereich sind beeindruckend und verdienen eine Auszeichnung. Für sein herausragendes Engagement um die Gesellschaft danke ich Herrn Creutzmann und gratuliere ihm zur Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse“, sagte Minister Wissing bei der Zeremonie in Mainz.

Jürgen Creutzmann war neben seiner Funktion als Vizepräsident im rheinland-pfälzischen Landtag und als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) in vielen weiteren politischen Gremien aktiv. Im rheinland-pfälzischen Landtag war er von 1998 bis 2009 vertreten.

Er gehört dem Vorstand des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz an, in dem er seit 1983 das Amt des Schatzmeisters bekleidet.

Seit 1974 sitzt er im Verbandsgemeinderat Dudenhofen, seit 1989 ist er Mitglied des Kreistages des Rhein-Pfalz-Kreises. Von 1989 bis 2003 hatte er dort den Vorsitz der FDP-Fraktion inne.

Er wurde 2014 erneut in den Ortsgemeinderat Dudenhofen gewählt, dem er bereits von 1974 bis 1994 angehörte. Von 2004 bis 2014 war er darüber hinaus Mitglied im Bezirkstag der Pfalz, von 2004 bis 2009 im Amt des Fraktionsvorsitzenden.

Jürgen Creutzmann war außerdem Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Pfalz/Vorderpfalz, übte von 2001 bis 2009 den stellvertretenden Vorsitz der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter Rheinland-Pfalz aus und gehörte von 2001 bis 2006 dem Landesbürgschaftsausschuss an.

Neben seinem politischen Wirken engagiert sich Jürgen Creutzmann auch im sozialen und kulturellen Bereich. 2007 gründete er gemeinsam mit seiner Frau die „Helga und Jürgen Creutzmann-Stiftung“ zur Förderung von Kunst, Kultur sowie zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und der Altenhilfe.

Jürgen Creutzmann wurde bereits im September 1995 mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Die jetzige Ehrung ist die Auszeichnung mit der nächsthöheren Stufe des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aufgrund seines herausragenden ehrenamtlichen Engagements auch weit über das Jahr 1995 hinaus.

Das Bundesverdienstkreuz wird für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet verliehen sowie darüber hinaus für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland. Text und Foto: Wirtschaftsministerium RLP

20.03.2017


Bundesverdienstkreuz an Jürgen Creutzmann verliehen - Bilderalbum

Ehrung für wahrhaften „homo politicus“

Bundespräsident Joachim Gauck verleiht Jürgen Creutzmann (FDP) Bundesverdienstkreuz 1. Klasse

cr. Speyer- Er ist im besten Sinne ein wahrer „homo politicus“ - ein leidenschaftlicher Politiker, der sich seit seinem Eintritt bei den Speyerer Jungdemokraten, der Nachwuchs-Organisation der FDP, im Jahre 1965 mit Ausnahme eines Abgeordnetenmandats im Deutschen Bundestag auf allen anderen politischen Entscheidungsebenen von der Kommunalpolitik bis hin zum Europäischen Parlament in ehren- wie in hauptamtlichen Funktionen einbrachte und sich bis heute noch engagiert: Jürgen Creutzmann, 1945 in Speyer geboren und mit seiner Familie schon seit 1974 in Dudenhofen lebend. der in Würdigung seiner zahlreichen Verdienste am morgigen Freitag, dem 17. März, in Mainz aus der Hand des stellvertretenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, das ihm von Bundespräsident Joachim Gauck verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland entgegennehmen darf.

Der studierte Betriebswirtschaftler und Dipl. Kaufmann Jürgen Creutzmann wurde von 1974 bis heute in ununterbrochener Reihenfolge immer wieder in die verschiedenen Ratsgremien der Verbands- sowie der Ortsgemeinde Dudenhofen gewählt, wo er - ebenso wie im Bezirkstag der Pfalz - als Fraktionsvorsitzender mit Durchsetzungskraft und politischem Geschick die Politik seiner liberalen Fraktion bestimmte.

1998 entsandten die Freien Demokraten in der Stadt Speyer und im alten Landkreis Ludwigshafen dann den studierten Betriebswirtschaftler und Dipl.-Kaufmann Jürgen Creutzmann in den Landtag von Rheinland-Pfalz, dem er dann bis zum Jahr 2009 angehörte und – von 2001 bis 2006 - als dessen Vizepräsident amtierte.

Höhepunkt der politischen Karriere Creutzmanns war zweifelsohne im Jahr 2009 seine Wahl in das Europäische Parlament, dem er als sachkundiger Wirtschaftsexperte bis 2014 angehörte.

Beruflich war Creutzmann nach seinem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der renommierten Universität Mannheim nach mehrjährigen Tätigkeit als Angestellter bei einer großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Heidelberg seit 1973 als Angestellter bei der BASF SE in Ludwigshafen tätig, wo er bis zu seinem Wechsel in den Ruhestand im Jahr 2006 als hoch geschätzter „Kenner der Materie“ galt, der zuletzt als Prokurist für das Rechnungswesen aller Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Chemie-Giganten Verantwortung trug.

Was Creutzmann sein ganzes Berufsleben lang auszeichnete, war die Tatsache, dass er seine unterschiedlichen politischen Aktivitäten stets nur als „Mandate auf Zeit“ verstand und selbst in seiner Zeit als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages seine berufliche Tätigkeit für die BASF SE in vollem Umfang wahrnahm, obwohl ihm - qua Gesetz - eine vollständige oder doch zumindest teilweise Freistellung von seinen beruflichen Verpflichtungen möglich gewesen wäre.

Dass sich zu seinen zahlreichen ehren- und hauptamtlichen politischen Aktivitäten auch noch eine „ganze Seiten füllende“ Liste weiterer ehrenamtlicher Tätigkeiten gesellte, bedarf bei einem so leidenschaftlichen und engagierten Politiker wie Jürgen Creutzmann mit seinen breit angelegten Interessen an so vielen politischen und kulturellen Themen dann kaum noch der Erwähnung.

Jürgen Creutzmann „brannte“ und „brennt“ bis heute für „seine Politik“ und für „seine FDP“, die ihm auch zahllose parteipolitische Verantwortlichkeiten auf vielen Ebenen übertrug

Ein im besten Sinne also überaus „fleißiger“ Abgeordneter – ein Politiker, dem das Engagement für die Gesellschaft und für seine Mitmenschen stets über alles ging, was sich nicht zuletzt in seiner Mitarbeit im Presbyterium seiner evangelischen Kirchengemeinde in Dudenhofen niederschlug und der deshalb am Freitag sicher zurecht die hohe Auszeichnung durch den Bundespräsidenten entgegennehmen darf.

Der SPEYER-KURIER wird über die festliche Verleihungs-Zeremonie in Mainz gesondert berichten.  Foto: spk-Archiv

16.03.2017


Grenzüberschreitender Personenverkehr

Das Innere eines neuen Triebwagens der Région Grand Est. v.l.: Olivier Carnot Leiter des Alstom-Werkes in Reichshoffen, Rémi Bertrand, Werner Schreiner und Michael Heilmann haben darin Platz genommen Das Innere eines neuen Triebwagens der Région Grand Est. v.l.: Olivier Carnot Leiter des Alstom-Werkes in Reichshoffen, Rémi Bertrand, Werner Schreiner und Michael Heilmann haben darin Platz genommen

Im Elsass könnten die entsprechenden Fahrzeuge hergestellt werden

Mainz- Der traditionsreiche Eisenbahnfabrikationsstandort Reichshoffen im Elsass war Ziel eines gemeinsamen Unternehmensbesuchs des Beauftragten der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Werner Schreiner, des Präsidenten des Eurodistricts PAMINA, Rémi Bertrand, zugleich Vizepräsident des Départements Bas-Rhin, und des Verbandsdirektors des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, Michael Heilmann.

„Es ist interessant, zu sehen, welche Fahrzeuge die Firma Alstom derzeit für die schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und die französische Staatsbahn (SNCF) im Bau hat, mit denen die Unternehmen den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Schweiz und Frankreich verbessern wollen“, so Werner Schreiner, der im Rahmen der Oberrheinkonferenz auch Vorsitzender des Expertenausschusses für den grenzüberschreitenden Personenverkehr ist.

Vor einem Triebwagen der Région Grand Est:v.l.: Olivier Carnot Leiter des Alstom-Werkes in Reichshoffen, Werner Schreiner, Michael Heilmann und Rémi Bertrand.Verbandsdirektor Michael Heilmann, der derzeit mit vorbereitenden Überlegungen für die anstehenden Vergabeverfahren in der Süd- und Westpfalz befasst ist, war besonders am Projekt eines Triebwagens der grenzüberschreitend sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich eingesetzt werden kann, interessiert. Michael Heilmann und Werner Schreiner suchen auch nach einer Antwort auf die Frage, wie bei den doch „langlebigen“ Eisenbahnfahrzeugen ohne Elektrifizierung die Migration hin zu einem umweltfreundlicheren Betrieb, wie dem heutigen Dieselbetrieb, erfolgen kann.

Die Gestaltung der Ausschreibung mit seinen grenzüberschreitenden Personenverkehren nach Wissembourg und nach Lauterbourg ist natürlich auch besonders für die elsässischen Nachbarn von Bedeutung. „Zum einen wünschen wir uns eine Verstärkung des gesamten grenzüberschreitenden Zugangebots, um den Tourismus und die nachbarlichen Beziehungen mit umweltfreundlichen Lösungen zu verbessern. Zum anderen möchten wir durch ein gutes ÖPNV-Angebot auch zu einer verbesserten Zusammenarbeit auf dem Arbeitsmarkt kommen“, so Rémi Bertrand.

Über mögliche Verkehrsverbesserungen im laufenden Fahrplan sprachen Michael Heilmann und Werner Schreiner bereits im Laufe der vergangenen Woche mit den zuständigen Mitarbeitern der SNCF-Direktion in Strasbourg. Fragen eventueller Ausschreibungen diskutierten sie mit der Région Grand Est als zuständigem Aufgabenträger.

Für den 24. und 25. Juni 2017 planen die Aufgabenträger, die Verkehrsunternehmen und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar aus Anlass der vor 20 Jahren erfolgten Reaktivierung der Bahnstrecke Winden – Wissembourg im Rahmen des jährlich stattfindenden Grenzlandfestes eine gemeinsame Veranstaltung. Text und Foto: Stk Rheinland-Pfalz

15.03.2017


Ein Jahr im Amt, unterschiedliche Themen

Reinhard Oelbermann -  immer auch Vertreter des Wahlkreises

Mainz- "Lösungsorientiert Themen anzugehen, das hat mir die „Eingewöhnungsphase" in Mainz erleichtert!", so Reinhard Oelbermann.

Vor genau einem Jahr, am 13. März 2016, wurde Reinhard Oelbermann zum Abgeordneten des Wahlkreises Speyer gewählt.

„Rückblickend auf mein erstes Jahr im rheinland-pfälzischen Landtag bin ich von den vielen spannenden, manchmal kontroversen, aber immer interessanten Gesprächen und Debatten wirklich beeindruckt. Der persönliche Austausch mit Menschen, liegt mir.

Politisch hätten wir alle nicht mit einem so ereignisreichen Jahr gerechnet.

Gleich zu Beginn gab es, nach unserer Einschätzung, gravierende Fehlentscheidungen der Landesregierung. Es war unsere Aufgabe als Opposition, die falschen Entwicklungen aufzuzeigen und für Rheinland-Pfalz bessere Lösungsansätze anzubieten. ", erklärt Reinhard Oelbermann

Damit meint der Abgeordnete in erster Linie, die chaotischen und im ersten Ansatz gescheiterten Verkaufsbemühungen um den  Flughafen Hahn und aktuell die Entscheidung der Verfassungsrichter, dem Antrag der CDU zu folgen und die Handhabung des Pensionsfonds in Teilen als verfassungswidrig zu verwerfen.

"Statt einer ordentlichen Diskussion über das Urteil, wollte die Landesregierung rasch zur Tagesordnung zurückkehren. Das kann die CDU-Landtagsfraktion nicht akzeptieren. Es geht um grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen. Deshalb hat auf unseren Antrag hin zu diesem Thema eine Sondersitzung des Parlaments stattgefunden.", so Reinhard Oelbermann.

Außerdem betont Reinhard Oelbermann immer wieder, dass die Landesregierung falsche Prioritäten setze: „Unser Land braucht vor allem mehr Polizisten und Lehrer und dringend Sachinvestitionen in Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen-  und das rasch !

Erst wenn sich die Bürger sicher fühlten, die Schüler besser versorgt würden und die Bildungseinrichtungen auch im Bauzustand und Technikausstattung attraktiv sind, können wir uns Gedanken über andere, sicherlich auch interessante Themen machen.“

Aktuell finden die Haushaltsberatungen statt. Der Haushaltsentwurf ist so für die CDU-Fraktion nicht sachgerecht: falsche Schwerpunkte, keine Lösung der Schuldenprobleme des Landes und keine Hilfe für die katastrophale Situation vieler Kommunen.

Ein entscheidender Grund hierfür: Die Landesregierung plane nicht alle Mittel weiterzuleiten, die der Bund für die Kommunen in den Jahren 2017, 2018 bereitstellen will.

„So eine Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Diese Mittel benötigen die Kommunen um ihre verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung überhaupt umsetzen zu können. Als leidenschaftlicher Kommunalpolitiker, werde ich mich mit ganzer Kraft in den Ausschüssen und im Parlament dafür einsetzten, dass diese Mittel in voller Höhe weitergeleitet werden.“, betont Reinhard Oelbermann.

„Meine Art Themen anzupacken ist in Mainz bei Vielen schon bekannt. Ich habe mich schnell in den parlamentarischen Ablauf eingelebt, der manchmal von außen etwas umständlich scheinen mag“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

Der lange fast ignorierte Restaurierungsstau in den rheinland-pfälzischen Archiven und Bibliotheken mag für diesen Einsatz ein Beispiel sein. Reinhard Oelbermann versucht auf vielen Wegen hier zusätzliche Mittel im Landeshaushalt einzustellen- vielleicht gelingt es.

Wenn es aber um Probleme im Wahlkreis geht, bevorzugt der Abgeordnete den kurzen Dienstweg.

„Ich spreche direkt mit den verantwortlichen Beamten, Staatssekretären, Ministern und zuständigen Abgeordneten anderer Fraktionen. Das führt manchmal rasch zu einer guten Lösung“, so Reinhard Oelbermann.

Bei der parlamentarischen Arbeit sei er auf Anregungen aus dem Wahlkreis angewiesen.

„Ich muss wissen, wo der Schuh drückt. Dann kann ich mich für die Anliegen der Bürger einsetzen. Deshalb hier nochmals der Appell: Kommen Sie bitte auf mich zu! Ich stehe gerne für Fragen zur Verfügung und bin immer für ein Gespräch offen. Sie erreichen mich jederzeit über mein Büro, oder auch über die sozialen Netzwerke.“, erklärt Reinhard Oelbermann abschließend. Text: Michael Spirk; Foto: spk Archiv 

12.03.2017


Dr.Thomas Gebhart (MdB) unterstützt Artenschutz-Projekt des Landauer Zoos

Landau/Berlin - Zum Tag des Artenschutzes am Freitag den 3. März, besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart den Zoo in Landau und unterstütze ein Projekt, welches dem Artenschutz dient.

Bei diesem Projekt werden alte Mobiltelefone von einer professionellen Firma fachgerecht wieder aufbereitet; der Zoo erhält pro Gerät einen festen Betrag, der an Artenschutzprojekte weitergeleitet wird. Die Erlöse gehen an verschiedene Artenschutzprojekte, derzeit aber hauptsächlich an solche, die sich für den Schutz von Menschenaffen einsetzen.

„Diese Aktion unterstütze ich sehr gerne. Fast jeder von uns hat zuhause alte Mobiltelefone in der Schublade, die nicht mehr genutzt wird. Mit der Weitergabe des Mobiltelefons an den Zoo in Landau kann man etwas Gutes für den Artenschutz tun und leistet gleichzeitig einen Beitrag, um die Umwelt zu schonen. Wertvolle Rohstoffe werden gesichert und Schadstoffe werden fachgerecht entsorgt. Durch die Rückführung der verwendeten Materialien in technische Kreisläufe ist dieses Projekt somit ein ausgezeichnetes Praxisbeispiel für Ressourceneffizienz. Als Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags ist es mir ein Anliegen, auf diese Aktion hinzuweisen. Ich hoffe, dass möglichst viele Mobiltelefone wieder zurückgegeben werden “, so Gebhart. Zoodirektor Dr. Heckel nahm am Freitag das Mobiltelefon des Abgeordneten entgegennehmen und freut sich auf hoffentlich viele Nachahmer.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart

07.03.2017


Gemeinsame Erklärung zu Opel

Zum Signing zwischen Opel/Vauxhall und PSA erklären die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und die Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Volker Bouffier und Bodo Ramelow:

Mainz - „Das heutige Signing ist ein erster Schritt, um in Europa einen europäischen Global Player durch den Zusammenschluss von Opel/Vauxhall und PSA auf den Weg zu bringen. Es ist gut, dass es die Zusage gibt, die bestehenden Verträge über Standorte, Beschäftigung und Investitionen zu erhalten und Opel/Vauxhall als eigenständige Marke mit einem eigenständigen Management fortzuführen. 

Jetzt, nach dem Signing, stehen allerdings noch weitere wichtige Schritte an. Die Verträge müssen intensiv geprüft werden, insbesondere von den Vertretern der Arbeitnehmer. In dem nun folgenden Prozess muss Transparenz sichergestellt werden. Es muss gewährleistet sein, dass das europäische Management von Opel/Vauxhall,  der Gesamtbetriebsrat und der europäische Betriebsrat von Opel/Vauxhall in vollem Umfang in die weiteren Gespräche einbezogen werden. Ihr Wissen muss zum Wohle des Konzerns in die Beratungen einfließen."

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

07.03.2017


Julia Klöckner gratuliert dem Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises

Mainz - Im Südosten von Rheinland-Pfalz – im Rhein-Pfalz-Kreis – wurde heute ein neuer Landrat gewählt. Der CDU-Mann Clemens Körner hat es geschafft. Seit acht Jahren steht er an der Spitze der Verwaltung und nun liegt eine neue Legislaturperiode vor ihm.

„Mit der Wiederwahl von Clemens Körner haben die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Pfalz-Kreises ihren authentischen Landrat im Amt bestätigt. Für seinen Einsatz für eine flächendeckende Breitbandversorgung, eine gute Infrastruktur im Kreis sowie eine zukunftsgerichtete Naherholung haben sie ihm heute das Vertrauen ausgesprochen. Clemens Körner steht für eine gute Politik mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand.

Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Pfalz-Kreis vertrauen der Kommunalkompetenz der Union und setzen bewusst auf christdemokratische Werte. Die CDU Rheinland-Pfalz gratuliert Clemens Körner und wünscht viel Kraft und Gottes Segen für die bevorstehenden Herausforderungen“, so Julia Klöckner, Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, abschließend.

CDU Rheinland-Pfalz

06.03.2017


MdL Christine Schneider lädt zum Girls’Day 2017 ein

Am 27.04.2017 findet der diesjährige Girls’Day statt. Die Landtagsabgeordnete Christine Schneider lädt Mädchen und Frauen der Region herzlich dazu ein, einen spannenden Tag mit ihr im Landtag in Mainz zu verbringen.

Landau/Mainz - Bereits seit mehreren Jahren unterstützt die Landtagsabgeordnete Christine Schneider den Girls’Day. Diesbezüglich lädt sie Mädchen und Frauen herzlich ein, sie bei ihrer politischen Arbeit zu begleiten und einen Einblick in den Beruf „Politikerin“ zu bekommen.

„Die Politik ist für viele junge Frauen noch heute ein typischer Männerberuf. Speziell am Tag des Girls’Day möchte ich gerne Mädchen und Frauen die Möglichkeit geben, einen Einblick in den Beruf ‚Politikerin’ zu bekommen. Engagierte Frauen für die Politik zu begeistern ist mir seit jeher ein wichtiges Anliegen“, so Christine Schneider.

Wir bitten interessierte Mädchen und Frauen sich im Wahlkreisbüro von Christine Schneider zu melden. Bitte senden Sie hierfür eine Mail mit einer kurzen Bewerbung an: buero@christine-schneider.de

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Wahlkreisbüro Christine Schneider

Tel.: 06341/934621

Mail: buero@christine-schneider.de

04.03.2017


MDL Dr. Thomas Gebhard - Ausreichend Funkgeräte für Bundespolizisten

Landau/Bad Bergzabern - Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), mitteilt, ist eine bessere Ausstattung der Bundespolizisten mit Funkgeräten geplant. Im Nachgang zu einem Informationsbesuch bei der Bundesbereitschaftspolizei Bad Bergzabern Anfang des Jahres hatte sich Gebhart in einem persönlichen Gespräch an Innenminister Thomas de Maiziére gewandt. Dabei ging es auch um eine bessere Ausstattung der Bundespolizisten mit Funkgeräten. Einer nun vorliegenden Rückmeldung aus dem Bundesinnenministerium zufolge sind die Ausstattungsschlüssel aktualisiert worden. Der Bedarf einer Mannausstattung mit Funkgeräten ist in das Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2018 eingebracht. Das heißt, die notwendigen Gelder sollen bereitgestellt werden.

Gebhart: „Ich freue mich, dass das Bundesinnenministerium den höheren Bedarf an Funkgeräten sieht. Bei der persönlichen Ausrüstung darf nicht gespart werden. Nur gut ausgerüstete Polizisten können die Sicherheit und Ordnung gewährleisten.“

Gebhart wird sich zudem weiterhin dafür einsetzen, dass der Standort Bad Bergzabern von dem geplanten Stellenzuwachs bei der Bundespolizei von 7500 Beamten bis zum Jahr 2020 profitiert.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

03.03.2017


Reinhard Oelbermann, MdL Kleine Anfrage bezüglich der Asylfolgeantragstellern

Reinhard Oelbermann: „Die erneute Zuweisung von Asylfolgeantragstellern belastet unsere Kommunen, die ehrenamtlichen Helfer und letztlich die Asylsuchenden selbst."

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Reinhard Oelbermann vom 24. Januar 2017 zum Problem der "Asylfolgeanträge" geantwortet.

Der Abgeordnete und seine Kollegen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis hatten im Januar eine kleine Anfrage zu der Thematik gestellt, nachdem es im Kreis zu erneuten Zuteilungen von sogenannten „Asylfolgeantragstellern“ gekommen war. Die meisten dieser Asylsuchenden haben, nachdem ein erster Antrag bereits abgelehnt wurde, nach erneuter Einreise einen zweiten Asylantrag gestellt. Grundsätzlich sollen diese Verfahren schnell und zentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden.

Die Abgeordneten wollten mit der kleinen Anfrage wissen, warum solche Fälle erneut den Kommunen im Kreis zugeteilt wurden.

Folgt man der Stellungnahme des Ministeriums, wurden in Rheinland-Pfalz 121 Folgeantragstellerinnen und Folgeantragsteller auf insgesamt 27 Kreise und kreisfreie Städte verteilt.

"Die erneute Zuweisung von Asylfolgeantragstellern belastet unsere Kommunen, die  ehrenamtlichen Helfer und letztlich die Asylsuchenden selbst", erklärt Reinhard Oelbermann.

Insgesamt gab es im Jahr 2016 1.178 Asylfolgeanträge. Zudem führt das Ministerium aus, dass jeden Monat zwischen 50 und 113 neue Folgeanträge gestellt werden. Von den 1.178 gestellten Anträgen wurden 436 auch im zweiten Verfahren abgelehnt. Dabei handelte es sich vornehmlich um Antragsteller aus den „sicheren Herkunftsländer“ wie Kosovo, Mazedonien, Serbien, Albanien etc.

Bei Folgeantragstellern, die nicht aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammen, gilt die Höchstaufenthaltsdauer von sechs Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung. Danach schreibt das Gesetz zwingend eine Verteilung in die Kommunen vor.

„Die Bearbeitung von Folgeanträgen darf keinesfalls länger als sechs Monate dauern. Da müssen vom Land Prioritäten gesetzt werden. Gerade für die Bearbeitung solcher Anträge brauchen wir die erforderlichen Kapazitäten. Die Wahrscheinlichkeit, dass bereits abgelehnte Asylsuchende ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, ist sehr gering. Wir wissen, wie schwierig Abschiebungen aus den Kommunen durchzuführen sind. Unser Ziel muss es sein, dass Folgeanträge zügig und zentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen entschieden werden“; so Reinhard Oelbermann abschließend.

23.02.2017


Stellungnahme von Johannes Steiniger MdB

Johannes Steiniger MdB (CDU): Zu den politisch motivierten Bauernregeln" der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)

spk. Speyer- Im Nachgang zu dem „offenen Brief“ des Speyerer CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann „Politisch motivierte Bauernregeln der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD)“ (siehe SPEYER-KURIER vom 08.02.2017 hat uns jetzt auch eine Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz; zum gleichen Thema erreicht. Steiniger schreibt dazu:

„Die vom Bundesumweltministerium vorgestellte Plakataktion markiert einen Tiefpunkt im öffentlichen Umgang mit der Landwirtschaft. Die deutschen Landwirte mit Schüttelreimen pauschal als Tierquäler, Umweltverschmutzer und Brunnenvergifter herabzusetzen ist respektlos. Hendricks fällt damit vielen Bauernfamilien in den Rücken. Unsere Bäuerinnen und Bauern stellen nicht nur unsere Ernährung sicher und haben bereits vieles zugunsten des Umwelt- und Tierschutzes verbessert, sondern kämpfen aktuell auch vielfach um ihre wirtschaftliche Existenz. Wir als Junge Union Rheinland-Pfalz haben Respekt vor der Leistung unserer Bäuerinnen und Bauern und möchten gemeinsam mit Ihnen über die Zukunft der Landwirtschaft sprechen, nicht über sie.“

Dr. Kristina Brixius, landwirtschaftspolitische Sprecherin der JU Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Hier wird – wie so oft – wieder der komplette Berufsstand diffamiert und systematische Hetze betrieben. Dies können wir so nicht hinnehmen. Wir fordern die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken auf, sich von ihrer Ressortkollegin zu distanzieren. Unsere Bäuerinnen und Bauern in Rheinland-Pfalz haben einen solchen Umgangston nicht verdient. Eine solche Plakataktion trägt rein gar nichts zur sachlichen Debatte rund um die Nahrungsmittelproduktion bei, weder im Land noch im Bund. Hinzu kommt, dass hier eine klare Kompetenzüberschreitung vorliegt. Die Zuständigkeit für die Landwirtschaft liegt nicht in Hendricks Ressort, folglich liegt hier eine Zweckentfremdung von Steuergeldern vor. Mit dem geschätzt hohen sechsstelligen Betrag hätte man viele konkrete Naturschutzprojekte unterstützen können, beispielsweise die Pflege unserer bewährten Naturparke.“

P.S.: Wie Recherchen des SPEYER-KURIER ergaben, schätzen Experten wie der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Bündnis 90/ die Grünen) die Kosten für diese bundesministerielle „Reim-Aktion“ sogar auf bis zu 1,6 Mio. Euro.

Hinzuweisen wäre wohl auch darauf, dass wohl kein verantwortungsvoller Landwirt ohne Not teure Dünge- und Spritzmittel auf seinen Feldern ausbringen wird, wenn er zugleich auch noch befürchten muss, bei einem Verstoß gegen die Einhaltung der gültigen, engmaschig kontrollierten Verordnungen der EU und des Bundes über den Einsatz von Dünge- und Spritzmittel mit schmerzhaften Bußgeldern rechnen zu müssen. Foto: spk-Archiv

09.02.2017


Reinhard Oelbermann MdL schreibt offenen Brief an Bundesumweltministerin Hendricks

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hendricks,

ich schreibe Ihnen, weil ich nicht glauben kann, dass eine Bundesministerin wirklich Steuergelder, die auch unsere Landwirte zahlen, dazu nutzt, pauschal einen Berufsstand zu verunglimpfen.

Ihre Kampagne mit den „Bauernregeln“ ist alles andere als witzig. Ich erlebe in meinem Wahlkreis die Landwirte als engagierte Akteure im Umweltbereich. Schon aus eigenem Interesse ist es ihr Anliegen Natur und Tier angemessen zu behandeln.

Ich kenne vor Ort nur verantwortungsbewusste, gut ausgebildete und sachlich argumentierende Landwirte. Sie fühlen sich durch Ihre Kampagne in Ihrer Berufsehre verletzt.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir kämpfen in unserer Gesellschaft gegen Spaltung, Polarisierung und Populismus. Ihre „Werbeaktion“, ist allerdings reiner Populismus auf dem Rücken eines Berufsstandes.

Ich unterstütze die Anliegen unserer Landwirte mit aller Kraft, gerade weil ich deren Arbeit kenne und schätze. „Schwarze Schafe“ mag es überall geben, nicht nur in der Landwirtschaft, aber ich verwahre mich gegen Ihre, die Bauern diffamierende Vorurteile.

Deshalb noch einmal meine abschließende Bitte: Stoppen Sie diese missglückte "Werbekampagne" sofort.

Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Oelbermann MdL

08.02.2017


Reinhard Oelbermann: Immer weniger Polizisten in Rheinland-Pfalz

Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr

Mainz- Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann:

„Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen übersteigen in ihrem Ausmaß selbst das, was wir bereits befürchtet hatten. Die Polizeistärke sinkt - und das trotz der angespannten Sicherheitslage. Erst Ende 2019 wird wieder eine Zahl erreicht, die dem Stand von Ende 2016 entspricht. Das ist den Bürgern nicht vermittelbar. Auch in Speyer und im Rhein-Pfalz-Kreis beklagt die Polizei seit Jahren personelle Engpässe.

Trotzdem hält die Landesregierung sofortige Maßnahmen für unnötig und verweist gebetsmühlenartig auf die Neueinstellungen. Diese werden aber zum einen erst in einigen Jahren wirksam, zum anderen reichen sie angesichts der vielen Überstunden bei weitem nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb Innenminister Lewentz sogar auf die Möglichkeit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung weitgehend verzichten will.

Der fehlende Wille der Landesregierung, sich der sicherheitspolitischen Realität anzupassen, geht zu Lasten der Polizisten und der Sicherheit in unserem Land.“, so Reinhard Oelbermann abschließend. Michael Spirk

01.02.2017


"Das wird kein Wahlkampf wie jeder andere"

Neustadt- Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger steht auf der Vorschlagsliste der CDU Rheinhessen-Pfalz an vierter Stelle. Das beschlossen die Delegierten des Bezirksparteiausschusses am vergangenen Samstag in Dannstadt-Schauernheim.

Johannes Steiniger MdB ist bereits als Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Neustadt-Speyer nominiert. In dieser Funktion folgt er bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf den langjährigen Wahlkreisgewinner Norbert Schindler MdB.

In seiner Bewerbung betonte Johannes Steiniger: „Das wird kein Wahlkampf wie jeder andere. Es ist kein Listenplatz und kein Wahlkreis mehr ‚sicher‘. Wir werden jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass wir den Wahlkreis wieder direkt gewinnen – damit wir als CDU wieder klar stärkste Kraft werden und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt! Deutschland braucht eine stabile und erfahrene Regierung!” Text und Foto: CDU Geschäftsstelle Neustadt

30.01.2017


Landesregierung will Pfandpflicht für Weinflaschen

Schindler und Gebhart kritisieren Landesregierung wegen Zustimmung zu Neuregelung

Berlin- Die Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) kritisieren scharf die rheinland-pfälzische Landesregierung wegen ihrer Haltung in Sachen Pfandpflicht für Weinflaschen. Heute hatte Rheinland-Pfalz im Umweltausschuss des Bundesrates einem Antrag zugestimmt, der auf eine Pfandpflicht für Weinflaschen hinauslaufen würde. Dazu gab es offenkundig keinerlei Gespräche mit den Winzern und ihren Verbänden.

Schindler und Gebhart: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet Rheinland-Pfalz als das Weinland einer solchen Regelung zustimmt. Die Position macht für uns keinen Sinn. Auch die Art und Weise des Vorgehens kritisieren wir scharf. Würde der Antrag, den Rheinland-Pfalz unterstützt hat, umgesetzt, müsste sogar für Sekt- und Schnapsflaschen ein Pfand erhoben werden. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Position umgehend zu korrigieren."

Hintergrund: Im Umweltausschuss des Bundesrates stand ein Antrag verschiedener Länder zur Abstimmung. Der Antrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Verpackungsgesetz (Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen). Der Antrag der Länder fordert verschiedene Punkte, unter anderem eine entsprechende Neuregelung der Pfandpflichten.

Büro Norbert Schindler, Presse

26.01.2017


Höfken zur Ökologia 2017 ernannt

v.l.: Frau Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz und „Ökologia“ - Botschafterin der Ökologie 2017 -, Hans-Joachim Ritter, Vorsitzender der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. und Frau Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, „Ökologia 2016“. v.l.: Frau Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz und „Ökologia“ - Botschafterin der Ökologie 2017 -, Hans-Joachim Ritter, Vorsitzender der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. und Frau Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, „Ökologia 2016“.

Motto: Wild vernetzt – Raum für Tiere und Pflanzen verbinden und sichern

Mainz- Umweltministerin Ulrike Höfken wurde am 24. Januar 2017 von der Stiftung für Ökologie und Demokratie zur Ökologia 2017 ernannt. Die Stiftung beruft jährlich eine Botschafterin der Ökologie. Umweltministerin Höfken will in ihrem Jahr als Ökologia vor allem dafür werben, Raum für Wildnis und Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen zuzulassen und zu vernetzen. „Rheinland-Pfalz ist artenreich, bunt und vielfältig. Wir wollen ein Netzwerk für die biologische Vielfalt spannen. Der neue Nationalpark Hunsrück-Hochwald gehört ebenso dazu wie die Sicherung der Auwälder am Rhein, der Erhalt des Westwalls als Biotopverbund oder die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Biotopverbundes im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen. Durch Korridore und Trittsteine sollen die Lebensräume für Tiere und Pflanzen in unserer zerschnittenen Landschaft wieder durchgängig werden“, erklärte Höfken.

Ein Beispiel dieses Netzwerks für die biologische Vielfalt seien auch die Naturschutzgroßprojekte „Hirtenwege“ im Pfälzerwald und „Bänder des Lebens“ in der Nationalparkregion, die maßgeblich vom Bujndesamt für Naturschutz gefördert werden. „Damit werden wir Wildtierwanderwege von der Mosel bis zu den Vogesen im Nachbarland Frankreich ausbauen und so die Biodiversität grenzüberschreitend fördern. Davon profitierten nicht nur Luchs und Wildkatze, die bereits zu ‚Aushängeschildern‘ der Schutzgebiete in Rheinland-Pfalz geworden sind, so Höfken.

Ministerin Höfken übernimmt das Amt der Ökologia von Professorin Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN). Jessel hatte ihre Amtszeit unter das Motto „Naturschutz in Deutschland – eine gesellschaftliche Aufgabe“ gestellt. „Denn Naturzugänge für alle gesellschaftlichen Gruppen zu schaffen und eine Teilhabe am Naturschutz zu ermöglichen ist auch eine Frage der Gerechtigkeit – ökologische und soziale Gerechtigkeit hängen letztlich eng zusammen. Dabei muss der Naturschutz künftig noch viel mehr über den eigenen Tellerrand hinausblicken, gemeinsam mit Partnern wie Verbänden und Institutionen seine Fühler nach den unterschiedlichen Zielgruppen ausstrecken“, sagte die BfN-Präsidentin.

Daran will Ministerin Höfken in ihrer Amtszeit nahtlos anknüpfen. So sei der Nationalpark Hunsrück-Hochwald deutschlandweit der erste Nationalpark, der mit einem so intensiven Beteiligungsprozess und unter so großer Zustimmung der Bevölkerung entstanden ist. Die konsequente Beteiligung könne beispielgebend auch für andere Naturschutz-Großprojekte in Deutschland sein, so Höfken

Der Titel wird seit 2001 verliehen und geht im jährlichen Wechsel an Frauen mit Ausstrahlung und ökologischer Kompetenz, die sich als Botschafterin für die Ökologie engagieren. „Wir freuen uns, dass im Jahr unseres 25-jährigen Bestehens die rheinland-pfälzische Umweltministerin unsere Berufung zur Ökologia angenommen hat“, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Joachim Ritter. Text und Foto: Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.

25.01.2017


Reinhard Oelbermann: Versprechungen müssen auch eingehalten werden

Die drei CDU Landtagsabgeordneten des Rhein-Pfalz-Kreises Reinhard Oelbermann,  Johannes Zehfuß und Christian Baldauf stellen zusammen eine kleine Anfrage an die Landesregierung:

Mainz- Gemäß einer Absprache der zuständigen Behörden sollen wieder einreisende Asylbewerber, die aufgrund eines abgelehnten Erstantrages das Land verlassen mussten, nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.

Deren erneute Anträge sollen kurzfristig in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden. Bei der zu erwartenden erneuten Ablehnung sollen diese Bewerber direkt aus den zentralen Stellen das Land verlassen.

Im Rheinpfalz-Kreis kam es nun jedoch wieder zu einer Zuweisung solcher Folgeantragsteller.

„Leider nur „leere Versprechungen“; so Reinhard Oelbermann.

„Das ist keine sinnvolle Vorgehensweise und zusätzlich unnötig belastend für die Asylsuchenden. Die Chancen, dass bereits abgelehnte Bewerber ein dauerhaftes Bleiberecht zu gesprochen bekommen sind äußerst gering. Es ist für die Hilfesuchenden und die Betreuer schwer, wenn Menschen Orte verlassen müssen, in denen sie soziale Kontakte aufgebaut haben. Wir würden gerne den Grund erfahren, warum den Betroffen wieder eine solche Rechtsunsicherheit zugemutet wird.“, erklärt Reinhard Oelbermann abschließend. Michael Spirk

18.01.2017


Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Frau Dreyers Projekt ist ein Flop

Mainz- Nach einem aktuellen Bericht der Rhein-Zeitung wird das rot-grüne Projekt einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge bisher nur von einer einzigen Kommune in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Dazu erklären der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Beilstein:  

Adolf Kessel: „Frau Dreyers Projekt ist ein Flop. Nur ihre Heimatstadt Trier hat die Gesundheitskarte eingeführt. Und das auch nur, weil die Landesregierung ihren Ladenhüter dort notgedrungen mit Subventionen ausstattet, damit überhaupt irgendjemand darauf anspringt. Dass die Gesundheitskarte den Kommunen Kosten spart, glaubt der Landesregierung niemand. Deswegen lassen die Kommunen auch die Finger davon. Aus der Stadt Mainz ist zu hören, es gebe zu hohe Begleitkosten ohne substantiellen Mehrwert in der Versorgung.“  

Anke Beilstein: „Das ist also reine Symbolpolitik auf Kosten und zu Lasten der Kommunen. Rot-grüne Wunschprojekte werden ohne Rücksicht auf die dramatisch angespannte finanzielle Situation der Kommunen durchgedrückt. Gut, dass in diesem Fall vor Ort über die Einführung entschieden werden kann. Anstatt ihre gefloppte Gesundheitskarte jetzt mit bis zu 80 % bei den Verwaltungskosten zu subventionieren, sollte die Landesregierung lieber die ihr vom Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder 1 zu 1 an diese weiterleiten.“

CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

14.01.2017


Bald Koalition aus CDU und AfD?

Mainz- Für die rheinland-pfälzische CDU scheint plötzlich auf Bundesebene eine Koalition mit der AfD erstrebenswert zu sein. Gereon Haumann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, brachte diese Option jüngst bei einem Neujahrsempfang ein.

Hierzu SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Im Wahlkampf hatte Gereon Haumann noch große Pläne, was die Integration von Flüchtlingen anbelangt, zeigte sich als Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands gerne als oberster Wahlkämpfer von Frau Klöckner. Er pries die Willkommenskultur an, für die er sich einsetze, aber auch eine zusätzliche Begleitkultur, wie er sie nannte. Später meldeten sich Kritiker zu Wort, die bemängelten, dass über die anfänglichen Pläne viel geredet, von ihnen aber wenig umgesetzt wurde. Vermutlich ging es hauptsächlich um die zahlreichen Fotos mit der Landesvorsitzenden Klöckner.

Mittlerweile und abseits des Landtagswahlkampfs scheint die Willkommenskultur für Gereon Haumann überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Oder wie ist es zu verstehen, dass er sich nun für eine Koalition der CDU mit der teils rechtsextremen AfD ausspricht? Kehrtwende also bei der CDU Rheinland-Pfalz? Stützt Julia Klöckner diesen Vorschlag etwa?

Da ist jetzt eine klare Haltung von Frau Klöckner gefragt. Gerade in Zeiten, in denen sich die AfD immer stärker radikalisiert und wir das auch im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich spüren, sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, Populismus und Hetze entschieden entgegenzutreten. Da heißt es nun Farbe bekennen. Oder träumt Frau Klöckner gar selbst von Schwarz-Blau? Sie muss jetzt schleunigst Stellung beziehen.“

14.01.2017


Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam für eine starke Gesellschaft

Mainz- „Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Mehr als 70 Jahre gibt es Frieden in Europa. In diesen Jahrzehnten haben die Menschen in unserem Bundesland mit großer Tatkraft viel geschaffen. Gerade der Frieden und die Freiheit, die Abkehr vom Nationalistischen, haben unserem Land diese Entwicklung ermöglicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Neujahrsempfang, zu dem sie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die Staatskanzlei in Mainz eingeladen hatte.

„Wir alle spüren, dass Deutschland und Europa heute an einem Punkt stehen, an dem all das Gewohnte, das Selbstverständliche, das Liebgewonnene in Gefahr geraten ist: die Liberalität, die Toleranz, die Werte der Aufklärung, die Achtung vor Minderheiten und unterschiedlicher Religionen. Wir müssen uns bewusst machen, dass angesichts der nationalistischen Kräfte in ganz Europa all das nicht mehr selbstverständlich ist“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Der runde Geburtstag unseres Landes gibt uns Gelegenheit, ganz bewusst den Aufgeregtheiten, den Parolen, den Angstmachern die Realität unseres stolzen Bundeslandes entgegensetzen zu können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das geschehe auch im Bundesrat. Dort hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Vorsitz. Ein weiteres herausragendes Ereignis sei der Tag der Deutschen Einheit, der an diesem 3. Oktober in Mainz stattfinden wird.

Zu ihren Gästen gewandt sagte die Ministerpräsidentin: „Sie prägen den Erfolg dieses Landes maßgeblich. Sie arbeiten in den unterschiedlichsten Bereichen: in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Politik, in den Gewerkschaften, in Kirchen, und ehrenamtlichen Initiativen daran mit, dass Rheinland-Pfalz weiterhin ein erfolgreiches und solidarisches Land bleibt. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn alle daran mitwirken und teilhaben. Dafür danke ich Ihnen.“

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, auf ein gutes, erfolgreiches und hoffentlich friedliches Jahr 2017. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft stark bleibt und auch in schwierigen Zeiten zusammenhält. Unser Staat ist stark. Wir haben allen Grund zur Zuversicht. Aber es ist auch an der Zeit, dass wir uns für unsere Werte engagieren, im Wissen um unsere Stärken, die unsere vielfältige Gesellschaft ausmachen. Zusammen sind wir Deutschland“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Text und Foto: stk-rlp

12.01.2017


Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin - Bilderalbum

„Ein ehrlicher Kerl, der uns nie etwas vorgemacht hat“ -

Roman Herzog begrüßt Ministerpräsident Kohl an der Speyerer Hochschulezum Tode von Alt-Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog

von Gerhard Cantzler

Deutschland trauert um Prof. Dr. iur., Dr. h.c. mult. Roman Herzog – Deutschland trauert um seinen siebten Bundespräsidenten, den ersten nach der Vollendung der Deutschen Einheit, der auch mit Speyer in ganz besonderer Weise verbunden war und der in der Nacht zum heutigen Dienstag in Bad Mergentheim verstorben ist.

Hier, an der damaligen „Hochschule für Verwaltungswissenschaften“ – heute: „Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften“- der er in den Jahren 1971/1972 auch als Rektor vorstand, war Prof. Dr. Herzog von 1969 bis 1973 Ordentlicher Professor auf dem Lehrstuhl für Staatslehre und Politik, ehe ihm der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Dr. Helmut Kohl mit seiner Ernennung zum Staatssekretär und Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz bei der Bundesregierung und damit zugleich zum Mitglied des Bundesrates den Weg in die Landes- und Bundespolitik wies. 

Lebensziel des 1934 im oberbayerischen Landshut als Sohn des dortigen Stadtarchivars geborenen, bekennenden Bayern Roman Herzog war es eigentlich, „einfach nur“ Jurist zu werden. Dazu legte er - als dies wahrlich noch eine ganz außergewöhnliche schulische Leistung attestierte - am Gymnasium seiner Heimatstadt Landshut als Jahrgangsbester mit einer „glatten Eins“ sein Abitur ab, um danach ab 1953 das Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München aufzunehmen, das er 1957 mit dem ersten, 1961 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Bereits im Jahr 1958 schließlich erfolgte seine Promotion zum Dr. jur.. Im Anschluss daran forschte Herzog bis 1964 als Wissenschaftlicher Assistent von Prof. Dr. Theodor Maunz an der juristischen Fakultät der Universität München. In dieser Zeit habilitierte er sich und erwarb so die „venia legendi“ - die Lehrerlaubnis für Rechtswissenschaften, die er danach als Privatdozent an der Universität München ausfüllte. Gleichzeitig erarbeitete er gemeinsam mit seinem 'Doktorvater' Prof. Dr. Maunz u.a. das bis heute gültige Standardwerk über das Deutsche Staatsrecht, den Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. 

1965, in der Zeit der aufkeimenden „Studentenrevolte“, erreichte den damals 31jährigen dann ein Ruf auf eine Ordentlicher Professur für Staatsrecht und Politik an der Freien Universität der damals noch zweigeteilten Stadt Berlin, ehe er dann 1969 dem Ruf an die Speyerer Hochschule folgte. 

Prof. Dr. Herzogs politische Verdienste u.a. als Kultus- und Innenminister des Landes Baden-Württemberg sowie – „zurück zu den (juristischen) Wurzeln“ des Alt-Bundespräsidenten - von 1983 bis 1994 als Richter am Bundesverfassungsgericht, davon ab 1987 als dessen Präsident, werden wohl in diesen Tagen sicher in allen Medien landauf, landab gewürdigt werden. Im Folgenden soll deshalb nur noch einmal auf weitere Eckpunkte seiner privaten Vita eingegangen werden: 

1958 heiratete Herzog seine, wie er in Landshut geborene Ehefrau Christiane, geb. Krauß, mit der er zwei Söhne, den 1959 geborenen Markus und den 1964 geborenen Hans-Georg hatte. Der frühe Tod seiner Ehefrau, die den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland über Jahre hinweg mit ihren ganz besonderen Kochsendungen auf äußerst sympathische Weise die Türen zum „Schloß Bellevue“, dem Amtssitz der Bundespräsidenten, geöffnet hatte, traf den Bundespräsidenten im Mark. Umso schöner, dass Prof. Dr. Herzog dann mit Alexandra Freifrau von Berlichingen, geb.von Vultejus, noch einmal eine zweite, späte Liebe finden durfte. 

Vieles wird den Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Persönlichkeit des Alt-Bundespräsidenten in guter Erinnerung bleiben: Seine humorvolle, unverkrampfte, stets den Menschen zugewandte Art, sein feiner Intellekt, aber auch seine Fähigkeit, das Richtige zur rechten Zeit mit deutlichen Worten zu sagen.

Dazu gehört sicher auch die vielzitierte „Ruck-Rede“ des Alt-Bundespräsidenten, in der er vor fast 20 Jahren, am 26. April 1997 in Berlin seine Landsleute dazu ermahnte: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen“. 

Ob sich seitdem dieser sein Wunsch immer und in jedem Fall erfüllt hat, mag jeder Einzelne von uns für sich selbst entscheiden. 

Erfüllt haben aber dürfte sich sicher schon heute ein anderer Wunsch des Alt-Bundespräsidenten, den er in einem seiner letzten Interviews so formulierte: Mein Wunsch wäre es, wenn der eine oder andere später einmal sagen würde: „Er war ein ehrlicher Kerl, der uns nie etwas vorgemacht hat“. Foto: DUV Speyer

Nachrufe zum Tode von Roman Herzog

10.01.2017


Roman Herzog an der Hochschule für Verwaltunswissenschaften

Nachrufe zum Tode von Roman Herzog

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer trauert um

Herrn Bundespräsidenten a. D. Professor Dr. Dr. h. c. mult. Roman Herzog
(5. April 1934 - 10. Januar 2017)

Nach seinem Abitur im Jahr 1953 studierte Roman Herzog in München Rechtswissenschaften. 1957 bestand er das Erste juristische Staatsexamen und wurde 1958 mit einer Arbeit zum Thema ‚Grund­rechtsbeschränkung nach dem Grundgesetz und europäische Menschenrechtskonvention‘ promoviert. 1966 legte Roman Herzog die Zweite juristische Staatsprüfung ab. Sein weiterer Werdegang führte ihn zunächst bis 1965 als wissenschaftlicher Assistent und nach seiner bereits mit 30 Jahren erfolgten Habilitation bei Theodor Maunz zum Thema ‚Die Wesensmerkmale der Staatsorganisation in rechtlicher und entwicklungsgeschichtlicher Sicht‘ als Privatdozent an die Universität München und dann bis 1969 als Professor an die Freie Universität Berlin. In diesem Jahr nahm er den Ruf auf den Lehrstuhl für Staatslehre und Politik der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer an, die er von 1971 bis 1973 als Rektor leitete. In seine Amtszeit fiel eine bis heute wirkende Neustrukturierung der Speyerer Hochschule. Unter seiner Ägide konnten in Speyer gleich vier neue Lehrstühle eingerichtet werden. Mit der dadurch vollzogenen Stärkung der Bereiche Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und Politikwissenschaft wurde die in ihren Grundsätzen bis heute existierende interdisziplinäre Lehrstuhlstruktur der Universität geprägt.

Auch nach seiner Hochschullaufbahn blieb Roman Herzog der Speyerer Einrichtung in seinen Ämtern und Funktionen als Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz am Sitz der Bundes­regierung, als Minister für Kultur und Sport des Landes Baden-Württemberg, als Innenminister von Baden-Württemberg, als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und als Präsident des Bundesverfassungsgerichts stets verbunden.

Mit großem Erfolg führte er Weiterbildungs- und Lehrveranstaltungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch und wurde dafür 1984 zum Honorarprofessur der Hochschule ernannt. In dieser Eigenschaft lehrte er bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 1994 in fast jedem Semester an der Universität und vermittelte den Studierenden dank seiner besonderen Einblicke in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine differenzierte Sicht in die Verfassungsgerichtsbarkeit.

Roman Herzog war eine herausragende Wissenschaftlerpersönlichkeit mit umfassender Bildung und großer akademischer Leidenschaft in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. So prägte er als Mitherausgeber des Grundgesetzkommentars "Maunz-Dürig-Herzog" über mehrere Jahrzehnte hinweg die wissenschaftliche und rechtspraktische Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz.

In seinen Werken erörterte er in inhaltlicher Tiefe und prägnanter Sprache verfassungsrechtliche und -politische Probleme, vom komplizierten Verhältnis von Verfassungsschutz und Rechtsstaat über die Beziehungen von Verwaltung und Verfassung in der modernen Gesellschaft bis hin zum Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter.

Die Anteilnahme der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer gilt der Familie des Verstorbenen.

Speyer, im Januar 2017

Universitätsprofessor Dr. Joachim Wieland

Rektor

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

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Zum Tod des früheren Bundespräsidenten

Malu Dreyer: Roman Herzog war ein bedeutender und prägender Politiker

„Roman Herzog war einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts. Mit offenen Worten bezog der frühere Bundespräsident zu grundlegenden Problemen der Gesellschaft deutlich Stellung. Humorvoll, aber stets mit klar gewählten Worten bewies Roman Herzog auch in schwierigen Zeiten Mut zur Wahrheit.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod des früheren Bundespräsidenten Professor Roman Herzog.

Roman Herzog begann seine politische Karriere als Staatssekretär des Landes Rheinland-Pfalz am Sitz der Bundesregierung, wo er fünf Jahre die rheinland-pfälzische Landesvertretung leitete. „Rheinland-Pfalz wurde zu seiner Wahlheimat, für die er sich nicht nur politisch mit vollem Einsatz engagierte“, so die Ministerpräsidentin. Auch nach seiner Zeit als Bundespräsident engagierte sich Herzog weiterhin in politischen Angelegenheiten.

Die Ministerpräsidentin würdigte ihn als einen Menschen, der während seiner Regierungszeit viel bewegte. „Nach der Wiedervereinigung hat Roman Herzog als oberster Verfassungsrichter ebenso umsichtig wie weitsichtig maßgeblich die Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes gestaltet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In seinen Funktionen als Politiker und Richter habe er sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene vieles bewirkt. „Mit der Einführung des am 27. Januar jährlich stattfindenden Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus hat Roman Herzog ein Fundament geschaffen, um die Kultur des Erinnerns und damit die Toleranz als zentralen Wert in unserer Gesellschaft zu stärken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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SPD-Fraktion trauert um Roman Herzog – „Ein meinungsstarker Politiker, ein Kämpfer gegen die Politikverdrossenheit“

„Mit Trauer hat die SPD-Landtagsfraktion die Nachricht vom Tod des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog aufgenommen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Als leidenschaftlicher Demokrat, unbestechlicher Richter und engagierter Christ hinterließ er Spuren. Er bezog gerne kontroverse Positionen und löste gesellschaftliche Debatten aus – etwa zur vermeintlichen Anspruchshaltung gegenüber der Politik und der „Mutlosigkeit in Deutschland“. Durch diese Meinungsstärke erwies er der Demokratie einen großen Dienst und war so auch Kämpfer gegen Politikverdrossenheit. In wirtschaftsliberalen und bildungspolitischen Fragen vertrat Roman Herzog sicherlich keine SPD-Positionen. Sein klares Eintreten für Bürger- und Freiheitsrechte wurde parteiübergreifend hoch anerkannt. Unter Roman Herzog wurde der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland verankert, damit hat er einen zentralen Beitrag zu einer Kultur des Erinnerns und der geschichtlichen Verantwortung geleistet. Roman Herzog wirkte in verschiedenen Funktionen in Rheinland-Pfalz – stets mit großem Engagement und Sachverstand.“

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FDP Rheinland-Pfalz trauert um ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog

Mainz. Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten, Roman Herzog, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing:

"Roman Herzog war ein hoch angesehener Bundespräsident und profilierter Verfassungsjurist, der durch sein überragendes Wissen und seine Nähe zu den Menschen überzeugte. Beispielgebend war seine berühmte „Ruck Rede“, in der er unsere Gesellschaft aufforderte, das verbreitete Gefühl der Lähmung und Stagnation zu überwinden. Er hatte erkannt, dass Veränderungen uns weiter bringen, nicht Stillstand und Rückschritt. Roman Herzogs Ruf nach Mut und Selbstverantwortung, sein Vertrauen auf die Gestaltungskraft des Einzelnen und seine Überzeugung, dass die besten Jahre noch vor uns liegen, schenkten einer verunsicherten Gesellschaft Kraft und gaben ihr Orientierung. Sein Tod hinterlässt eine schmerzhafte Lücke. Die von ihm in den Blick genommenen Themen sind heute aktueller denn je, werden aber nicht mehr so entschieden angesprochen wie seinerzeit von Roman Herzog. Mit ihm ist ein großer Mutmacher und Angstgegner von uns gegangen. Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz trauern um einen bedeutenden Bundespräsidenten."

10.01.2017


Neujahrsansprache der Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat die oberste Priorität

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer versicherte im Rahmen ihrer Neujahrsansprache, dass die Gewährleistung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Land für die Landesregierung die höchste Priorität habe: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, allen Bürgerinnen und Bürgern im Land zu versichern, dass unsere Sicherheitskräfte alles Menschenmögliche tun, um uns zu schützen. Wir werden nicht zulassen, dass feige Attentate unsere Demokratie und unsere gemeinsamen Werte zerstören!“ Die Ministerpräsidentin sprach den Opfern und den Angehörigen des Berliner Attentats ihre Anteilnahme aus. Sie betonte, dass das schreckliche Attentat nicht dazu führen dürfe, nun Mauern zu bauen und alles Fremde abzuweisen: „Wer nun Angstmacherei und Hetze betreibt, gefährdet unser friedliches Zusammenleben, weil Hass immer neuen Hass und neue Gewalt hervorbringt.“

Die Chancen einer zusammenwachsenden Welt betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer diesjährigen Neujahrsansprache. „Auch wenn Veränderungen, die bis in die eigene Arbeit und Familie hinein spürbar sind, manchen Menschen Angst machen: Ich sage Ihnen mit voller Überzeugung, für Angst vor der Zukunft gibt es keinen Grund“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Sie verwies auf den wirtschaftlichen Erfolg rheinland-pfälzischer Unternehmen im globalen Handel, aber auch auf die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. „Wenn ich im Land unterwegs bin, erlebe ich, wie gut das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Nationen gelingt, wenn man sich erstmal kennengelernt hat, wenn die Kinder gemeinsam zur Schule gehen und man sich im Verein trifft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen hätten im vergangenen Jahr einen beeindruckenden Zusammenhalt gezeigt. „Als Hunderttausende nach Deutschland geflohen sind, haben Sie ohne zu zögern, den Geflüchteten ein neues Zuhause gegeben“, so die Ministerpräsidentin. Zusammengehalten und angepackt hätten die rheinland-pfälzischen Bürger und Bürgerinnen auch bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte den vielen Helfenden für ihr Engagement und wertete dies als Beleg für den starken gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz, wo sich jeder Zweite ehrenamtlich engagiere.

Auch wenn man in einer vielfältigen, globalisierten Welt nicht auf alles Einfluss nehmen könne, so liege es doch auch an jedem und jeder Einzelnen, die Gesellschaft menschlich und liebenswert zu gestalten. „Lassen Sie uns bewahren, was uns stark macht: unsere Lebensfreude, unseren Unternehmensgeist, unsere Tatkraft und unseren Zusammenhalt“, sagte die Ministerpräsidentin. Wenn alle ihre Stärke einbrächten, könne gemeinsam Großes bewegt werden.

Die Neujahrsansprache wird am Silvesterabend, 31. Dezember, um 19.55 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt. Ab 20.00 Uhr finden Sie die vollständige Rede der Ministerpräsidentin auf www.rlp.de  stk-rlp

31.12.2016


Stellungnahmen zum Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir sind ein freies, starkes Land

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zeigte sich tief betroffen von dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: „Die Opfer waren Menschen, die mit Freunden und Familie den Weihnachtsmarkt besuchen wollten oder dort gearbeitet haben. Mit unseren Gedanken und unserer Anteilnahme sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen.“

Die Ministerpräsidentin rief zur Besonnenheit und zum Zusammenhalt auf. „Deutschland ist ein freies und starkes Land, das in schweren Stunden zusammensteht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Anschlag habe mit dem Weihnachtsmarkt nicht nur auf Weihnachten als Fest des Friedens, sondern mit Berlin auch auf einen Ort der Freiheit gezielt. „Hier wurden Menschen getötet und verletzt, um Angst zu verbreiten  und unsere Freiheit zu zerstören“, so die Ministerpräsidentin. „Es ist wichtig, dass die Hintergründe der Tat lückenlos aufgeklärt werden. Die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen muss für uns oberste Priorität haben.“

Ganz Deutschland zeige sich in seiner Trauer und Anteilnahme vereint. „Wir teilen unseren Schmerz und unsere Trauer ebenso, wie wir gemeinsam das verteidigen, was uns als Land ausmacht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport ordnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Trauerbeflaggung für die Dienstgebäude der staatlichen und kommunalen Verwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und für die Gebäude der nicht vom Staat allein unterhaltenen öffentlichen Schulen für den 20. Dezember 2016 an. Die Trauerbeflaggung begann um 8.00 Uhr und endet mit Eintritt der Dunkelheit.

Malu Dreyer wird in ihrer Eigenschaft als Bundesratspräsidentin heute Abend um 18 Uhr am Gedenkgottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche teilnehmen.

SPD-Landtagsfraktion RLP: Entsetzen und Trauer über Terroranschlag - Die Politik muss Besonnenheit zeigen

"In Berlin ist vergangene Nacht ein hinterhältiger und abscheulicher Terroranschlag verübt worden", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Der Anschlag mit zwölf Toten und fast 50 Verletzen hinterlässt bei uns Entsetzen, Trauer und Sorge. Als SPD-Fraktion sind wir in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen."

"In diesen schwierigen Tagen stimmt hoffnungsvoll, wie herausragend und professionell die Sicherheits- und Hilfskräfte in Berlin agieren. Im ganzen Land leisten sie einen hervorragenden Job", sagt Schweitzer. "Ich hoffe, dass öffentliche Äußerungen nun von Besonnenheit geprägt sind und nicht mit falschen Schuldzuweisungen hantiert wird. Die Angst vieler Menschen in diesen Zeiten ist verständlich. Aber Polizei und Justiz werden das Menschenmögliche leisten, um für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen."

FDP Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz trauert mit Berlin

Mainz. Zu dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing:

"Rheinland-Pfalz trauert mit den Opfern des Berliner Anschlags sowie deren Angehörigen, bei diesen sind wir in unseren Gedanken und unserer Anteilnahme.

Bei dem Anschlag ging es nicht nur darum, menschliches Leid zu verursachen, er galt auch unserer Kultur und unseren Werten.

Weihnachten steht als christliches Fest nicht nur für unsere kulturellen Wurzeln, sondern als Fest der Liebe auch für zentrale christliche Werte.
Mit Berlin wurde eine Stadt attackiert, die mittlerweile weltweit als Ort der Vielfalt und Freiheit gilt. Umso wichtiger ist es, diese Werte, die uns ausmachen, nicht infrage zu stellen, sondern stolz auf sie zu sein.

Der Anschlag hat großes Leid verursacht und hat uns als Land erschüttert, er sollte aber nicht unser Bekenntnis zu einer freien und offenen Gesellschaft erschüttern."

FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz - Anschlag in Berlin

Terroranschlag in Berlin - Thomas Roth: Anschlag macht fassungslos und tief betroffen

Mainz- Zum gestrigen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der feige Anschlag von gestern Abend lässt uns alle fassungslos zurück und macht uns tief betroffen. Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden der Todesopfer und Verletzten.

Ein großer Dank gilt den vielen Rettungskräften und Helfern, die sich gestern Abend um das Leben der verletzten Menschen verdient gemacht haben. Dieser Einsatz verlangt höchsten Respekt.

Unsere freie Gesellschaft ist ein hohes Gut und eine Errungenschaft, für die wir einstehen. Politische Schnellschüsse, die darauf abzielen, Minderheiten zu diskreditieren oder unsere bürgerlichen Freiheiten einschränken sollen, lehne ich ab.

Ich habe ein hohes Vertrauen in unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden. Dass die Ermittlungsbehörden die Hintergründe des hinterhältigen Anschlags aufklären werden, davon bin ich überzeugt.“

Gemeinsame Erklärung zu den Anschlägen in Berlin von Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Landrätin Theresia Riedmaier

Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch und die Landrätin der Südlichen Weinstraße, Theresia Riedmaier, reagieren bestürzt auf die Ereignisse am gestrigen Montag in Berlin. Gemeinsam mit den Kirchen laden sie am Donnerstag, 22. Dezember, um 18:00 Uhr,
zu einem Friedensgebet in die Landauer Stiftskirche.

"Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am gestrigen Abend
erschüttert und schockiert uns. Wir trauern um die Toten, wir sorgen uns um die vielen Verletzten und wir fühlen mit den Angehörigen und Freunden.

Jeder Weihnachtsmarkt ist ein wärmender Treffpunkt für viele, die friedlich-fröhlich
miteinander die vorweihnachtliche Zeit erleben und teilen möchten. Dort die Menschen mit Hass und Tod treffen zu wollen, ist abscheulich und zutiefst verachtenswert.

Dieser grauenhafte Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist  - nach den
schrecklichen Ereignissen in anderen Großstädten Europas diesen Jahres - nun auch in Berlin zu einem weiteren Fanal sinnloser Gewalt geworden.

So sehr uns die Trauer erfasst und die Nachrichten niederdrücken: Wir wollen den dunklen Mächten keinen Raum lassen sondern aufstehen, zusammenstehen und Zeichen für
Gemeinschaft, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für Frieden setzen.

Wir sind dankbar für die Einladung unserer Dekane und Kirchen zu einem Ökumenischen Friedensgebet und unterstützen aus ganzem Herzen diese Einladung für die Stadt Landau und den Landkreis Südliche Weinstraße.

Gemeinsam mit den Kirchen laden wir am Donnerstag zu einem Ökumenischen Friedensgebet im Gedenken an die Opfer des Anschlags in Berlin.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bitte kommen Sie, damit wir zusammen unserer Sehnsucht nach Normalität, nach gegenseitigem Respekt und nach Frieden Ausdruck verleihen."

Theresia Riedmaier, Landrätin    Thomas Hirsch, Oberbürgermeister 

20.12.2016


MdL Reinhard Oelbermann lehnt Vorhaben der Landesregierung ab

„Kommunale Entlastung des Bundes muss ungekürzt an die Kommunen im Land weitergegeben werden“

Mainz/Speyer- Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Landesaufnahmegesetz beabsichtigt die Landesregierung, die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz zur kommunalen Entlastung in Höhe von 48,3 Millionen Euro nicht zu 100 Prozent, sondern nur zu einem geringen Teil, d.h. nur in Höhe des Verbundsatzes (21 Prozent) an die Kommunen in Rheinland-Pfalz weiterzugeben. Unter Berücksichtigung einer Verteilung nach Einwohnerzahl wird dies zu einem Einnahmenverlust für unsere Stadt Speyer in Höhe von rund 474.206 Euro pro Jahr führen.

„Ich lehne die Absicht der Landesregierung ab, Finanzmittel des Bundes, die einer dringend benötigten besseren Finanzausstattung der Kommunen dienen sollen, teilweise einzubehalten. Die für die Kommunen vorgesehenen und dringend benötigten Finanzmittel dürfen nicht weiter zur Verbesserung des Landeshaushaltes benutzt werden“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann.

Das ist keine faire und gerechte Vorgehensweise. Im Wahlkampf betonte die SPD noch die Kommunen zu stärken. An diesem Versprechen muss die Landesregierung gemessen werden. Meine Fraktion fordert die Koalition daher auf, die Bundesmittel vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition auf Bundesebene festgehalten, dass die Kommunen ein zentraler Bestandteil des Gemeinwesens sind und die Aussage getroffen: „Um die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein“.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat sich der Bund mit den Ländern darauf verständigt, eine weitere finanzielle Besserstellung der Kommunen ab 2018 einzuführen, weil dort viele gesamtgesellschaftliche Herausforderungen gemeistert werden.

So erhalten die Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland mit rund 5 Milliarden Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket. Diese Summe soll über folgende Mechanismen den Weg in die Kommunen finden:

  • 2,76 Milliarden Euro über eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils
  • 1,24 Milliarden über eine Anhebung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU)
  • 1 Milliarde über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder, die sodann an die Kommunen  weiterzuleiten ist.

Diese 1 Milliarde Bundesmittel bedeuten für Rheinland-Pfalz rund 48,3 Millionen pro Jahr zusätzliche Unterstützung für Städte, Kreise und Gemeinden. Entgegen der Absicht des Bundes, dass diese Mittel vollständig an die kommunale Ebene weitergeleitet werden sollen, hat die Landesregierung nach dem vorliegenden Gesetzeswortlaut des Landesaufnahmegesetzes (Drs. 17/1514) nur eine Weiterleitung in Höhe des Verbundsatzes (21 Prozent) vorgesehen. Die restlichen 79 Prozent möchte sie im Landeshaushalt einbehalten. Demnach würden die Kommunen nur rund 10 Millionen Euro erhalten, während die restlichen rund 38 Millionen Euro den Landeshaushalt aufbessern würden.

Legt man eine Pro-Kopf-Verteilung der 48,3 Millionen Euro auf die Städte und Kreise zu Grunde, bedeutet dies eine jährliche Einbuße für unsere Stadt Speyer von 474.206  Euro. Euro pro Jahr (statt 600.261 Euro jährlich nur 126.055 Euro Zuteilung). Dies kann in Anbetracht unserer Haushaltssituation und der klaren Absichtserklärung des Bundes hinsichtlich des Verwendungszweckes so nicht akzeptiert werden. Michael Spirk 

19.12.2016


Bürgergespräch der FREIEN WÄHLER in der Pfalz

Bundespräsidentenkandidat Alexander Hold in Neustadt an der Weinstraße

Neustadt - Erstmals in ihrer Geschichte schlagen die FREIEN WÄHLER aus ihren Reihen einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor, und zwar den aus der gleichnamigen SAT1-Sendung bekannten Fernsehrichter Alexander Hold. Damit bieten die FREIEN WÄHLER den stimmberechtigten Mitgliedern der Bundesversammlung eine echte Alternative. 

Hold ist übrigens kein Schauspieler, wie manche meinen, sondern auch im echten Leben Richter und darüber hinaus seit vielen Jahren für die FREIEN WÄHLER im Stadtrat seiner Heimatstadt Kempten/Allgäu und im Bezirkstag Schwaben aktiv. 

(siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Hold

Doch die FREIEN WÄHLER entwickeln weitere Aktivitäten

Die „FWG Neustadt/Weinstraße e. V.“ nominiert ihren Vorsitzenden Marc Weigel, der auch Mitglied der FREIEN WÄHLER RLP ist, für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters der Stadt.

Im Rahmen seiner Kandidatentour besucht Hold am Sonntag den 11. Dezember Neustadt an der Weinstraße und lädt dort gemeinsam mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Marc Weigel um 11.30 Uhr zum Bürgergespräch ins Saalbau Foyer ein (Einlass 11 Uhr). 

FWG Bezirkstag Pfalz e.V.

09.12.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bund-Länder Kompromiss ist gut fürs Land

Mainz-  „Wir haben in einer langen Verhandlung die Weichen gestellt für einen wegweisenden und modernen Föderalismus. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Hierzu haben wir einen transparenten finanziellen Ausgleichsmechanismus zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander erreichen können. Zudem konnten wir bei den Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis einen sinnvollen Kompromiss erzielen, wobei auch hier die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland maßgebendes Kriterium gewesen ist.“ Mit diesen Worten kommentiert Ministerpräsidentin Dreyer das Ergebnis der Beratungen aller 16 Länder-Regierungschefs über Details des Finanzpaktes, den sie im Oktober mit dem Bund vereinbart hatten.

„Mich freut besonders, dass wir unsere Vorstellungen zu den Plänen des Bundes bei Errichtung einer Autobahn-Gesellschaft durchsetzen konnten. Die Länder geben nur die Autobahnen, nicht auch die autobahnähnlichen Bundesstraßen ab. Es wird keine Privatisierung der Autobahnen geben und auch die Infrastrukturgesellschaft wird eine 100 prozentige Tochter des Bundes sein. Für die Beschäftigten haben wir beim Bund möglichst weitgehende Garantien vereinbart. Das heißt konkret: Es wird keine Zwangsversetzungen zum Bund geben und grundsätzlich sind Arbeitsort, -verwendung und -status beizubehalten", so Ministerpräsidentin Dreyer.

„Auch von den Vereinbarungen zur Bildungsinfrastruktur wird Rheinland-Pfalz profitieren“, so Ministerpräsidentin Dreyer: „ Wir erhalten Gelder des Bundes für Schulsanierung, Erweiterung und Modernisierung. Rheinland-Pfalz kann dabei besonders vom Verteilungsschlüssel profitieren, weil wir in den Verhandlungen eine Regelung gefunden haben, in der die Finanzschwäche der Gemeinden besonders berücksichtigt wird."

Bei Online-Anwendungen der Verwaltung soll es erweiterte Kompetenzen des Bundes geben. „Wir sprechen hier von einer Art gemeinsamen Internet-Portal von Bund, Ländern und Kommunen, damit der Bürger sich nicht mühsam durch verschiedene Portale suchen muss, um an wichtige Informationen zu kommen. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung sinnvoll und wichtig“, so Ministerpräsidentin Dreyer.

Staatskanzlei Rheinland Pfalz

09.12.2016


Ministerrat trifft LIGA Rheinland-Pfalz

Dreyer/Bähr: Gemeinsam den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz verbessern!

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. getroffen: „Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit für Alle, eine qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung, bezahlbarer Wohnraum,  gut leben im Alter, Teilhabe und Inklusion und Integration sind die Stichworte, die auch die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung charakterisieren“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des traditionellen Gespräches des Ministerrates mit Vertretern der LIGA. Dabei betonte die Ministerpräsidentin die starke Bedeutung der Verbände beim Erreichen dieser Ziele: „Ich bin sehr dankbar für die konstruktive und enge Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Wohlfahrtsverbände mit der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit und der Einsatz und das Engagement der Wohlfahrtsverbände sind wichtig zur Erreichung des Zieles, gute Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land sicherzustellen.“

„Den in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. zusammengeschlossenen Verbänden ist es wichtig, ihren Beitrag zur Lösung der gesellschaftlich wichtigen Themen zu leisten. Gerne stellen sie dafür ihre Fachlichkeit und ihre Personalressourcen zu Verfügung“, so Albrecht Bähr, der amtierende LIGA-Vorsitzende. „Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen zeigt, dass das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ neu buchstabiert werden muss. Wir teilen den Willen der Landesregierung, dass allen Menschen der Zugang zu Bildung, zum Gesundheitswesen und damit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden muss. Dies kostet auch Geld. Daher plädiert die LIGA trotz der notwendigen Sparmaßnahmen eindringlich dafür, die Finanzierung der Sozialen Arbeit in Rheinland-Pfalz sicher zu stellen.“, hebt Bähr hervor.

Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. erörterten beim gemeinsamen Gespräch den aktuellsten Sachstand bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, das in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte die große Bedeutung des neuen Gesetzes, damit Menschen mit Behinderungen zukünftig selbstbestimmter leben können: „Ich freue mich, dass mit diesem Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt für mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht wird. Auch wenn ich mir aus Sicht der Länder an verschiedenen Stellen noch deutlichere Regelungen gewünscht hätte, glaube ich, dass es vor allem auch durch das Engagement der Länder, aber auch der Menschen mit Behinderungen und ihrer Interessensvertretungen gelungen ist, den Regierungsentwurf von Ende Juni 2016 jetzt nochmals deutlich weiterzuentwickeln. Das gilt vor allem für die doch deutliche Veränderung bei der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege sowie für die Lösung zur strittigen Frage des leistungsberechtigten Personenkreises. Für mich ist trotz dieser Bewertung der Prozess noch nicht abgeschlossen; ich bin vielmehr der Meinung, dass er auf jeden Fall fortgesetzt werden muss.“

Mit Blick auf die Umsetzung dieses Gesetzes in Rheinland-Pfalz fordert die LIGA, dass aufgrund der finanziell unterschiedlich ausgestatteten Kommunen in Rheinland-Pfalz gemeinsam sichergestellt werden muss, dass alle Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sein werden, gleiche Bedingungen vorfinden – unabhängig wo sie im Land leben. „Einige wichtige Fragen der Finanzierung und der Beteiligung der Leistungserbringer am Gestaltungsprozess für Rheinland-Pfalz sind bisher noch nicht zufrieden stellend geklärt“, konstatierte Bähr weiter.

Der demographische Wandel ist Herausforderung und Chance zugleich. Bei der Gestaltung des demographischen Wandels setzt die Landesregierung auf die Sozialraumentwicklung. Bei der heutigen gemeinsamen Sitzung haben der Ministerrat und die LIGA vereinbart, den Dialog dazu fortzuführen. „Ziel der von mir geführten Landesregierung ist es, gleichwertige gute Lebensverhältnisse in allen Regionen und für alle Generationen, für Menschen mit und für Menschen ohne Behinderungen zu erhalten“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dazu solle die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren unter dem Titel „Zusammenland Rheinland-Pfalz“ weiter entwickelt werden, so die Ministerpräsidentin. Auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. war eine von 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung.

Hier liegt eine der ganz großen Herausforderungen. Die Wohlfahrtsverbände haben flächendeckende Netzwerke der Versorgung vor Ort. Wir wollen, dass die Menschen in ihrer Umgebung unbeschwert und ohne Angst selbstbestimmt ihr Leben, wenn möglich bis zum Schluss, gestalten können“, erläuterte der LIGA-Vorsitzende.

Darüber hinaus erörterten die Mitglieder des Ministerrates und die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA beim gemeinsamen Gespräch weitere Themen. Dazu gehörten unter anderem die Integration von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt,  das Thema Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz mit verschiedenen Teilaspekten wie zum Beispiel die psychosoziale Versorgung, das Gewaltschutzkonzept für geflüchtete Frauen in Landesaufnahmeeinrichtungen sowie die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Am Treffen des Ministerrates mit der LIGA nahmen auf Seiten der Landesregierung neben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsministerin Stefanie Hubig, Integrationsministerin Anne Spiegel, Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin, Wissenschaftsminister Konrad Wolf, Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa sowie der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch teil.

Auf Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. nahmen deren Vorsitzender Pfarrer Albrecht Bähr (Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke RLP), Regine Schuster (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband RLP), stellvertretende LIGA-Vorsitzende, Anke Marzi (DRK-Landesverband), Andreas Zels (Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Rheinland), Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt (Caritasverband der Diözese Mainz) sowie die LIGA-Geschäftsführerin Sylvia Fink teil.

Staatskanzlei RheinlandPfalz

06.12.2016


Eine Politik von Morgen braucht auch eine Partei von Morgen

Ordentlicher Landesparteitag nach der Landtagswahl unter dem Motto Zusammenhalt

Ludwigshafen - Aus der erfolgreichen Landtagswahl im März ist der SPD Landesverband Rheinland-Pfalz mit dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gestärkt in die Zukunft gestartet. Die SPD hat nach der Wahl die Ampel eingeschaltet und in der Landesregierung leuchten alle drei Farben. Die Ampel führt das Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich ins nächste Jahrzehnt.

Neben einer zukunftsweisenden Politik mit klarer sozialdemokratischer Handschrift geht es nun darum, auch die Partei fit zu machen für die Zukunft. Schon im kommenden Jahr stehen mit der Bundestagswahl und den Urwahlen im Land wichtige Meilensteine bevor. „Unsere Politik von Morgen braucht auch eine Partei von Morgen. Dazu gehört, dass wir unsere Partei zukunftsfähiger gestalten müssen und sie noch stärker für Neumitglieder öffnen“, so der Landesvorsitzende Roger Lewentz, „unsere Partei muss noch mehr Abbild unserer Wählerschaft werden.“ Erste Ideen und Pläne gebe es bereits. Im Januar solle ein Positionspapier vorgelegt werden.

Der Landesparteitag steht unter dem Motto Zusammenhalt. Hierzu Malu Dreyer: „Die SPD-geführte Landesregierung macht eine Politik für Zusammenhalt und Chancen.“ Schritt für Schritt werde umgesetzt, wofür die Bürger und Bürgerinnen die Regierungsparteien gewählt haben. „Die SPD-geführte Landesregierung sorgt dafür, dass Rheinland-Pfalz erfolgreich bleibt: Als Bildungsland, als Land der inneren und sozialen Sicherheit, als Gemeinschaftsland, Gesundheitsland und als Zukunftsland“, betont Malu Dreyer, Ministerpräsidentin.

Beim anstehenden Parteitag in Ludwigshafen will sich auch der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen SPD für die Zukunft aufstellen. Es stehen Vorstandswahlen an. Roger Lewentz kandidiert erneut als Landesvorsitzender. Doris Ahnen, Hendrik Hering und Alexander Schweitzer treten als Stellvertretende Vorsitzende ebenfalls wieder an. Daniel Stich stellt sich erstmals der Wahl als Generalsekretär. Dieter Feid kandidiert wieder als Schatzmeister der Partei.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird am Samstag in der Friedrich-Ebert-Halle anwesend sein. Sie wendet sich mit einem Grußwort an die rund 400 Delegierten und die zahlreichen Gäste.

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz

06.12.2016


Die Ampel bereitet die Schließung von kleinen Grundschulen vor

Mainz- Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtages hat die CDU-Fraktion nachgefragt, wie die Zukunft kleiner Grundschulen im Land aussieht. Die Landesregierung erwiderte, dass rund 100 Grundschulen nicht die geforderte Mindestgröße erreichten. Um die Personaleinsparungen von 310 Stellen im Schulbereich zu erwirtschaften, werde man daher Leitlinien erarbeiten, um kleine Grundschulstandorte zu schließen.

„Diese Landesregierung berücksichtigt weder die Interessen der ländlichen Regionen, noch hat sie Sinn für die Nöte kleiner Schulen. Eine weitere Schließungswelle von kleinen Grundschulen schwächt die Dörfer und ländlichen Regionen. Aber auch die kleinen Schulstandorte, die nicht geschlossen werden, bleiben ratlos zurück. Denn es gibt keinen Fahrplan, wie sie als sehr kleine Schulen dauerhaft bestehen bleiben können.

Regelungen des Landes zur pädagogischen Entwicklung, der personellen Versorgung oder auch des Stundenausfalls, sind nicht auf kleine Schulstandorte zugeschnitten. Kleine Schulen brauchen eine eigenständige organisatorische Perspektive. Die Ministerin muss noch liefern. Was heute präsentiert wurde, ist eine Ohrfeige für die Kommunen und die kleinen Grundschulen“, so die bildungspolitische Sprecherin Anke Beilstein.

CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

25.11.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Starke Unternehmen für eine starke Gesellschaft

Kaiserslautern/Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich bei ihrem Besuch des John Deere-Standortes in Kaiserslautern beeindruckt von der Innovationsfähigkeit des Unternehmens. „Hier wird die Zukunft der Landwirtschaft mitgestaltet“, sagte die Ministerpräsidentin und betonte, wie wichtig es für die moderne rheinland-pfälzische Landwirtschaft sei, in John Deere einen innovativen Partner vor Ort zu haben. Mit sechs Standorten und rund 6.600 Beschäftigten sei das Unternehmen der größte Landtechnikhersteller in Deutschland.

John Deere sei damit einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region und leiste einen bedeutenden Beitrag für die regionale Entwicklung. Erst im Oktober 2016 hat das Unternehmen für einen Kaufpreis von über zehn Millionen Euro ein bisher gemietetes Forschungs- und Bürogebäude in Kaiserslautern erworben und damit ein Zeichen für ein langfristiges Engagement in der Region gesetzt. „Wir sind Ihnen für Ihr Engagement an den Standorten in Rheinland-Pfalz dankbar und würden uns freuen, wenn Sie nicht nur daran festhielten, sondern dies weiter ausbauten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

John Deere sei aber nicht nur einer der größten, sondern auch einer der beliebtesten Arbeitgeber, wie eine bundesweite Umfrage des Verbandes der pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V. ergeben hat. „Wenn erfolgreiche Unternehmen gute Arbeitsplätze schaffen, stärkt das den Zusammenhalt in der Gesellschaft und dient allen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: dak

24.11.2016


Zerschneidung des UNESCO-Biosphärenreservats durch B10 verhindern

Landau- Zur Beratung des Bundesverkehrswegeplanes im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz:

„Der Ausbau der B10 wird nicht nur für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer, auch Umwelt und Natur zahlen einen hohen Preis. Wir GRÜNE haben deshalb eine Streichung der Ausbaumaßnahmen der B10 im Bundesverkehrswegeplan beantragt. Die Zerschneidung des UNESCO-Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen darf nicht weiter fortgeschrieben werden.“

Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat den Antrag in der Ausschusssitzung am 23.11.2016 abgelehnt.

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ab dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2030 gültig.

Lesen Sie auch hier dern Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages als PDF

Wahlkreisbüro Südpfalz, Dr. Tobias Lindner MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.11.2016


Tobias Lindner zum Direktkandidaten in der Südpfalz gewählt

Landau- Am Donnerstag, den 17. November 2016, wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erneut zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Südpfalz gewählt. Dort hatten sich die Grünen aus den Landkreisen Germersheim und Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau zur Mitgliederversammlung zusammengefunden. Lindner erhielt im ersten Wahlgang 46 von 47 Stimmen bei einer Enthaltung.

In seiner Bewerbungsrede machte Lindner deutlich, dass er nicht vorhabe, anderen Parteien das Feld zu überlassen und dafür kämpfen werde, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Er kritisierte die Politik der Großen Koalition und stellte klar, dass es an der Zeit sei, diese zu beenden und dafür zu sorgen, dass in der nächsten Legislaturperiode starke Grüne mitregieren werden. Er wolle dafür einen rein grünen Wahlkampf ohne Koalitionsaussagen führen und erste Anlaufstelle für all diejenigen sein, die von der AfD angegriffen werden.

Lindner ist nach 2005, 2009 und 2013 bereits zum vierten Mal Direktkandidat im Wahlkreis Südpfalz. Seit 2011 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Obmann im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss. Bei der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen im Dezember bewirbt er sich erneut um Platz 2 der Landesliste. Über diesen Listenplatz war er 2013 in den Bundestag wiedergewählt worden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Presse

21.11.2016


Johannes Steiniger einstimmig als Wahlkreisbewerber gewählt

Neustadt- Johannes Steiniger folgt auf Norbert Schindler als Kandidat der CDU für das Direktmandat im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Das beschlossen die Delegierten aus den Städten und Gemeinden der Region in einer Versammlung in Neustadt-Geinsheim. Das Votum war einstimmig bei nur einer Enthaltung.

Zuvor hatte der Abgeordnete Norbert Schindler, der für die CDU seit 1994 den Wahlkreis immer direkt gewonnen hat, in einer bewegenden Rede eine vorläufige Bilanz seiner Zeit im Deutschen Bundestag gezogen. Dabei erinnerte er im Beisein seines Vorgängers Theo Magin an wichtige Erfolge wie den Erhalt der Oberfinanzdirektion in Neustadt und den dauernden Einsatz für eine gerechte Steuerpolitik. Zuletzt konnte er feststellen, dass durch das besonders gute Ergebnis 2013 mit Johannes Steiniger ein hervorragender Nachfolger bereits Erfahrung sammeln konnte: „Ich hinterlasse also ein wohlbestelltes Feld.“ Das bestätigten die Zuhörer seines Rechenschaftsberichts durch minutenlangen stehenden Applaus.

Der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger war 2013 als Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz über die Landesliste der CDU in den Deutschen Bundestag eingezogen. Nun bewirbt er sich als Direktkandidat um die Erststimme im Wahlkreis. „Ich konnte wirklich sehr viel lernen von Norbert Schindler. Man muss einfach wissen, wen man in Berlin wie ansprechen kann, um das Beste für die Region zu erreichen. Und dieses Handwerk beherrscht er“, beschreibt der neue Abgeordnete den Ablauf seiner ersten Legislaturperiode. So konnte auch der zweite Parlamentarier bereits wichtige Fördermittel für die Region erstreiten. Doch auch für die Zukunft hat sich Steiniger einiges vorgenommen: „Mein Büro soll auch weiter so etwas wie die ‚Pfälzische Botschaft‘ in Berlin sein. Mein Einsatz gilt auch weiterhin unserer Kulturlandschaft, der Landwirtschaft und dem Weinbau.“ Dabei stehen in den nächsten Jahren bedeutende Verkehrsprojekte wie die Vervollständigung der B271neu, flächendeckende Breitbandanschlüsse oder die sichere ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum auf der Agenda des Wahlkreisvertreters. „Deshalb ist es so entscheidend, wer als Bundestagsabgeordneter für diese Region zuständig ist. Eine gewisse Erfahrung ist für eine gute Arbeit notwendig“, betont der junge Abgeordnete.

Das sahen auch die Mitglieder der Wahlversammlung so. Wie in den vorangegangenen Abstimmungen der einzelnen Gebietsverbände wurde Johannes Steiniger in geheimer Wahl einstimmig als Wahlkreisbewerber der CDU im Bundestagswahlkreis 208 gewählt. Text und Foto: medienSystem Dirk Letzelter

18.11.2016


Julia Klöckner zur Entscheidung von Eva Lohses nicht mehr als OB zu kandidieren

Mainz/Ludwigshafen- -Julia Klöckner: „Eva Lohse hat Format – als Oberbürgermeisterin, Christdemokratin und Familienmensch. Dass sie nicht erneut für das Amt des Ludwigshafer Stadtoberhaupts kandidieren möchte, um sich stärker ihrer Familie widmen zu können, verdient unseren Respekt.

Ich bin sicher, dass ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Mit viel Engagement und Herzblut hat sich Eva Lohse, als erste nicht-sozialdemokratische Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen seit 1945, für ihre Stadt eingesetzt. Sie weiß worauf es ankommt, nicht zuletzt auch, weil die gebürtige Ludwigshafenerin an der Spitze des Deutschen Städtetages steht.“

CDU Rheinland-Pfalz, Presse

16.11.2016


SPD/CDU: Sondersitzung des Stadtrates wegen BASF-Unglück am 17. Oktober 2016

Gemeinsame Presseerklärung SPD-/CDU-Stadtratsfraktion

Ludwigshafen- „Wir halten es für dringend erforderlich, dass das tragische BASF-Unglück am 17. Oktober 2016 im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates umfassend aufgearbeitet wird“, erklären übereinstimmend die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heike Scharfenberger, sowie der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. „Wir spüren bei den Menschen in unserer Stadt – insbesondere in den nördlichen Stadtteilen – nach den aktuellen Ereignissen eine große Verunsicherung. Die Menschen erwarten Transparenz von BASF und der Verwaltung im Umgang mit Stör- und Unglücksfällen und eine rückhaltlose Aufklärung des aktuellen Explosionsunglücks sowie gegebenenfalls erforderliche Konsequenzen“.

In Abstimmung mit dem Stadtvorstand haben wir uns daher dafür entschieden, dass wir im Rahmen einer Sitzung des Stadtrates unter anderem die folgenden Fragen klären möchten: Wie stellt sich der aktuelle Sachstand der Aufarbeitung des tragischen Unfalls am 17. Oktober 2016 hinsichtlich der Gefahrenabwehr und der Nachsorge seitens der Verwaltung und seitens der BASF dar? Sehen Verwaltung und BASF bezüglich der Warnung und Information der Bevölkerung weitere Verbesserungsmöglichkeiten? Sind aus Sicht der Verwaltung und der BASF Folgewirkungen der Störfälle für die Menschen und die Umwelt in der Stadt und der Region absehbar oder zu erwarten? Wie hat sich die Anzahl an Schadensereignissen bei der BASF in den letzten Jahren objektiv entwickelt? „Die Sondersitzung soll dazu beitragen die Menschen umfassend zu informieren und das Vertrauen in die Sicherheit des BASF-Stammwerks in Ludwigshafen zu stärken“, so Scharfenberger und Kartes abschließend.

Text: CDU-Kreisgeschäftsstelle Ludwigshafen, Presse

26.10.2016


Bundeseinheitliches Netzentgelt führt zu einer doppelten Belastung der Verbraucher

Berlin- Derzeit plant das Bundesministerium für Wirtschaft die Netzentgelte bundesweit zu vereinheitlichen. „Belastet würden damit in erster Linie die Kunden von bereits vorsorgenden Netzbetreibern“, erklären die pfälzer CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und Xaver Jung.

„Eine Mehrbelastung im zweistelligen Bereich für Privatkunden und eine Preissteigerung von bis zu 68 Prozent für Unternehmen könnte ein bundeseinheitliches Netzentgelt mit sich bringen“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Xaver Jung. So haben Modellrechnungen ergeben, dass gerade für energieintensive, aber nicht befreite Unternehmen, die Kostensteigerung für Energie hoch wäre.

„Für einzelne Unternehmen könnte dies zu existenzbedrohenden Situationen führen und damit zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz kosten“, befürchten die Abgeordneten Norbert Schindler und Xaver Jung.

Grund für die derzeitigen Planungen des Bundesministeriums für Wirtschaft ist der stockende Netzausbau und die damit verbundene Preisentwicklung. Durch die Einführung eines solchen bundeseinheitlichen Netzentgeltes würden der vorsorgende Netzbetreiber und seine privaten und gewerblichen Kunden mehrfach bestraft.

„Mit der Vereinheitlichung der Netzentgelte könnten folglich alle Kunden in ganz Deutschland zur Finanzierung herangezogen werden. Damit werden auch diejenigen belastet, die aus unseren Netzgebieten kommen, bei denen kein Rückstand im Netzausbau besteht und in denen die Bürgerinnen und Bürger bereits ihren Anteil und ihre Akzeptanz zum Netzausbau geleistet haben“, erklärt Xaver Jung MdB weiter.

Um auf diesen Missstand hinzuweisen haben sich die Bundestagsabgeordneten jeweils in Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt und um Berücksichtigung dieser Aspekte gebeten. „Solidarität und Gerechtigkeit sind auch im Bereich der Strompolitik von zentraler Bedeutung, dürfen aber nicht dazu führen, dass Vorsorge bestraft wird“, hebt Norbert Schindler abschließend hervor. Büro Norbert Schindler MdB, Presse

21.10.2016


Verband der Reservisten ehrt Christine Schneider für Engagement

Landau- Für ihren Einsatz für den Verband der Reservisten – Landesgruppe Rheinland- Pfalz, wurde die Landtagsabgeordnete Christine Schneider mit der Landesmedaille in Bronze des VdRBw (Verband der Reservisten in der Bundeswehr) ausgezeichnet.

„Für ihre langjährige Verbundenheit mit der RK-Landau, Kreisgruppe Vorderpfalz soll Frau Christine Schneider mit der Landesmedaille des Verbandes in Bronze ausgezeichnet werden.

Ihre Loyalität zu den VdRBw ist vorbildlich und vertritt jederzeit die Belange des Verbandes", so der Landesvorsitzende Oberst a.D. Joachim Sanden bei der Verleihung.

Mit der bronzenen Medaille zeichnen die Reservisten Christine Schneider für ihr Engagement in verschiedenen Gremien, unter anderem in der Kommission für Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, aus.

„Ich bin stolz auf diese Auszeichnung und werde die Kameraden auch weiterhin nach besten Wissen und Gewissen unterstützen“, so Christine Schneider.

Text und Foto: Wahlkreisbüro Christine Schneider

16.10.2016


„Helft den Roten und den Genossen!“

Landtagsabgeordneter Reinhard Oelbermann hielt seine erste Rede im rheinlandpfälzischen Landtag

Mainz- Mit diesem auf den ersten Blick überraschenden Appell beendete Reinhard Oelbermann seine erste Rede. Auf Antrag der FDP-Fraktion fand letzten Donnerstag in der 14. Sitzung des Landtages eine Debatte zur aktuellen Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz statt. Für die CDU-Fraktion sprach ihr bankenpolitischer Sprecher Landtagsabgeordneter Oelbermann.􀀁Der Antrag wurde erst sehr kurzfristig am späten Mittwochnachmittag während der 13. Parlamentssitzung eingebracht.

„Ein sehr wichtiges Thema, zu dem man lange und ausführlich debattieren kann. Die Herausforderung war also, alle wichtigen Punkte in der knappen Redezeit von fünf Minuten vor das Plenum zu bringen;" erklärt Reinhard Oelbermann.

Schon am Anfang der Rede betonte der Abgeordnete, dass die Genossenschaftsbanken und Sparkassen das Rückgrat der mittelständischen Wirtschaft seien. Die Niedrigzinspolitik der EZB bringe allerdings die regionalen Banken in große Bedrängnis. „Die Politik des billigen Geldes mag Voraussetzung für die Entschuldung krisengeschüttelter EU-Länder sein, ob bei dieser Politik die Regionalbanken bestehen können, ist ungewiss“; so Reinhard Oelbermann. Ein weiteres Hemmnis sei die immer komplexer werdende Regulatorik. Als Begründung dafür wird ein höherer Verbraucherschutz angeführt. Ob solche Verschärfungen tatsächlich dem Verbraucher dienen ist nicht immer klar, zur Zeit bedeuten sie vor allem einen kostspieligen Mehraufwand für die Kreditwirtschaft. Beispielhaft für diese Erschwernisse führt Reinhard Oelbermann die neue „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ an.

Auch wenn Entscheidungen meist auf europäischer Ebene getroffen werden müssen, hebt Reinhard Oelbermann abschließend die Verantwortung jedes Einzelnen hervor: „Ich kann nur jeden von uns, jede Kommune, jede Behörde und das Land auffordern: Stützt die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, sonst droht ein Rückzug aus der Fläche, ein Service- und Stellenabbau, am Ende auch der kaum verkraftbare Gewerbesteuerausfall für unsere Kommunen. Text: Büro Oelbermann, Foto: pem

10.10.2016


Gebhart wirbt für interkulturellen Jugendaustausch in Gastfamilien

Landau/Berlin- Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), wirbt für die Teilnahme von Gastfamilien an einem internationalen Schüleraustausch. Gesucht werden Gastfamilien, die im Winter 2016/17 für vier bis acht Wochen eine Schülerin oder einen Schüler aus Argentinien, Brasilien, Chile, El Salvador, Namibia oder Paraguay aufnehmen möchten. Die Schüler sind zwischen 14 und 18 Jahren alt, lernen in ihren Heimatländern Deutsch und möchten den deutschen Schulalltag, aber auch die Freizeit, mit ihren Austauschschülern teilen. Dazu Gebhart:

„Eine andere Kultur und Mentalität kennenzulernen, ist für junge Menschen eine besondere und wichtige Erfahrung. Sie lässt sie vieles aus einem neuen Blickwinkel sehen, was ihnen sonst selbstverständlich erscheint. Dazu gibt es kaum eine bessere Möglichkeit, als einen jungen Menschen für einige Zeit bei sich aufzunehmen und Zeit mit ihm zu verbringen. Ich möchte alle Familien ermuntern, an dem Austausch teilzunehmen. Für viele Menschen ist ein Schüleraustausch in ihrer Jugend eine schöne, bleibende Erinnerung.“

Organisiert wird der Austausch vom Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V. (VDA). Den Gastfamilien entstehen außer Kost & Logis keine Kosten. Sie kümmern sich lediglich um einen Schulplatz. Der Gegenbesuch im jeweiligen Herkunftsland ist nicht verpflichtend. Weitere Informationen unter: 02241-21735 oder info@vda-kultur.de

Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Presse

08.10.2016


Onlinebefragung Evaluation der Fördermaßnahmen „barrierefreier Tourismus“

Die Befragung findet ausschließlich in den zehn per Wettbewerb bestimmten Modellregionen statt

Mainz- Mit zehn Millionen Euro wird das Land Rheinland-Pfalz während der aktuellen EFRE-Förderperiode den Ausbau barrierefreier touristischer Dienstleistungsketten und die Verbesserung des Reiseangebots für Menschen mit Behinderungen finanziell unterstützen. So können Infrastruktur- und Marketingmaßnahmen in den Kommunen gefördert werden sowie bauliche Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit in Beherbergungs-, Gastronomie- und Campingbetrieben in den zehn Modellregionen. Die Bestimmungen hierzu sind im „Förderprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit in gewerblichen touristischen Unternehmen“ (vom 30. März 2016) des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) festgelegt.

Fördermaßnahmen, die durch EU-Fördermittel unterstützt werden, müssen evaluiert werden. Die dwif-Consulting GmbH wurde nach einem entsprechenden Ausschreibungsverfahren vom MWVLW beauftragt, diese Evaluierung im Laufe mehrerer Jahre durchzuführen. Im Zuge des Auftrags werden verschiedene Maßnahmen zur Erfolgsmessung umgesetzt.

Dazu gehört auch eine Online-Befragung zu Beginn der Förderperiode, um die Bekanntheit der Fördermöglichkeit zu erhöhen sowie das Interesse an der Teilnahme des einzelbetrieblichen Förderprogramms zu erfassen. Hierzu werden in den kommenden Tagen mehr als 1.000 Betriebe in den Modellregion von der dwif-Consulting GmbH per E-Mail einen Link erhalten, der zu dieser Befragung führt. Neben Fragen, die auf die Bedeutung der Zielgruppe in den Betrieben eingehen, interessiert das dwif insbesondere die Bekanntheit des Förderprogramms und Planungen bzw. erste Überlegungen, in die Barrierefreiheit des eigenen Betriebs investieren zu wollen.

Die Befragung findet ausschließlich in den zehn per Wettbewerb bestimmten Modellregionen statt. Diese sind: Ahrtal, Bad Kreuznach – Bad Münster a. St., Germersheim, Landkreis Bad Dürkheim und Neustadt, Nord- und Südeifel, Pfälzer Bergland, Saar-Obermosel, Speyer, Rheinpfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Vulkaneifel

Das MWVLW bittet die kontaktierten Betriebe um ihre Unterstützung und hofft auf eine breite Beteiligung an der Umfrage. Die gemachten Angaben werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und nur in anonymisierter und zusammengefasster Form analysiert und dargestellt.

Projektleiter und Ansprechpartner ist seitens des Auftragnehmers Markus Seibold (Tel.: 089/237 02 89-0; E-Mail: m.seibold@dwif.de). Ansprechpartnerin beim MWVLW ist Edith Christmann, (Tel.: 06131/162214); E-Mail: Edith.Christmann@mwvlw.rlp.de

07.10.2016


Tag der Deutschen Einheit 2016

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Zusammen sind wir Deutschland

Dresden/Mainz- „Zusammen sind wir Deutschland – unter diesem Motto werden meine Bundesratspräsidentschaft und die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit 2017 in Mainz stehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden. Im Zelt des Bundesrates auf dem Bürgerfest übernahm sie vom amtierenden Bundesratspräsidenten Ministerpräsident Stanislaw Tillich symbolisch den Staffelstab für den rheinland-pfälzischen Bundesratsvorsitz. Offiziell beginnt die Amtszeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 1. November 2016.

„Wir feiern den Tag der deutschen Einheit mit Freude und mit Stolz auf die Leistung der Menschen, die dazu beigetragen haben, dass wir zusammenwachsen“, so die Ministerpräsidentin. Die Einheit sei keine Selbstverständlichkeit, sondern einer starken demokratischen Bewegung zu verdanken. Dabei betonte die Ministerpräsidentin, dass Demokratie keine Staatsform zum Zuschauen, sondern zum Mitmachen sei. „Deshalb möchte ich während meiner Bundesratspräsidentschaft einen Beitrag dazu leisten, die Chancen des demokratischen Miteinanders herauszustellen und wieder neu zu vermitteln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie freue sich auf diese ehrenvolle Aufgabe und wolle in diesem Jahr auch inhaltliche Akzente setzen und Anliegen aus dem Land mit nach Berlin nehmen.

Deutschland zeichne sich durch die Vielfalt der Menschen, ihre unterschiedlichen Meinungen und Erfahrungen aus. Die verbindende Klammer sei das gemeinsame Vertrauen in die Verfassung und die Achtung unserer Grundwerte. „Die schönsten und wichtigsten Momente in unserer Geschichte verdanken wir unserem Zusammenhalt. Das soll mit dem Motto ‚Zusammen sind wir Deutschland‘ zum Ausdruck kommen“, so die Ministerpräsidentin.

Das Zusammenleben in Rheinland-Pfalz werde von der Offenheit für das Verschiedene und von der Begeisterung für das Gemeinsame geprägt. „Diese Tradition der Lebensfreude und Gemeinsamkeit möchten wir beim Tag der deutschen Einheit 2017 am 2. und 3. Oktober 2017 in Mainz fortsetzen. Wir freuen uns sehr darauf, gute Gastgeber zu sein und wollen diese beiden Tage zu einem großen Fest für Deutschland machen“, sagte Ministerpräsidentin  Malu Dreyer. stk-rlp

03.10.2016


Johannes Steiniger MdB trifft Technisches Hilfswerk (THW) aus Speyer in Berlin

THW-Bundessprecher Frank Schulze, Johannes Steiniger MdB , THW-Ortsbeauftragter Jan Görlich THW-Bundessprecher Frank Schulze, Johannes Steiniger MdB , THW-Ortsbeauftragter Jan Görlich

Berlin- Bei der Veranstaltung  „THW trifft MdB“ hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger mit dem Ortsbeauftragten des THW-Ortsverband Speyer Jan Görlich über die Arbeit des Technischen Hilfswerks ausgetauscht. Rahmen für das Gespräch ist die jährlich stattfindende Aktion der Bundesvereinigung des THW am Sitz des Bundestages gewesen.

Johannes Steiniger: „Es ist  schon eine gute Tradition, dass sich das THW im Spätsommer mit seiner so wichtigen Arbeit in Berlin präsentiert und mit der Politik über Herausforderungen und aktuelle Aufgaben ins Gespräch kommt. Dabei lag der Fokus in diesem Jahr klar auf der Flüchtlingshilfe, welches das THW leistet.  Die vielen Integrations- sowie Entwicklungskonzepte des THW wurden dabei erläutert. Das THW ist ein Leuchtturm Deutschlands im In- und Ausland.  Dieser engagierten Arbeit gebührt größter Dank!

Eine gute Gelegenheit also für mich mit den Vertretern des THW aus Speyer bei Deftigem aus der Gulaschkanone einmal etwas mehr über die sehr voraussetzungsreichen und zuweilen schwierigen Einsätze des THW zu erfahren. Themen waren aber auch: die anstehende Übung im Oktober in Speyer, die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf sowie die Nachwuchsarbeit des THW.“    

Text und Foto: Abgeordnetenbüro Johannes Steiniger

29.09.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist ein Land des Ehrenamtes

Mainz- „Rheinland-Pfalz ist ein Land des Ehrenamtes. Das zeigt der neue Freiwilligensurvey eindrucksvoll“, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute anlässlich der bundesweiten Woche des Bürgerschaftlichen Engagements vom 16. bis 25. September 2016 unterstrich. Nach den Ergebnissen der inzwischen vierten Erhebung sind 48,3 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer über 14 Jahren ehrenamtlich engagiert. Im Bundesdurchschnitt sind es 43,6 Prozent. Rheinland-Pfalz belegt im Ländervergleich den Spitzenplatz.

„In keinem anderen Land engagieren sich mehr Menschen ehrenamtlich als in Rheinland-Pfalz. Darüber freue ich mich sehr. Ich verstehe diese Zahlen zugleich als Auftrag. Die Landesregierung wird auch weiterhin alles dafür tun, gute Rahmenbedingungen für Ehrenamt und Bürgerengagement zu gestalten. Die Länderstudie zum Freiwilligensurvey gibt uns dafür wichtige Hinweise“, sagte die Ministerpräsidentin.

Am 28. Oktober 2016 findet deshalb in der Staatskanzlei die Fachtagung „Bürgerschaftliches Engagement in Rheinland-Pfalz – Aktuelle Forschungsergebnisse und ihre Konsequenzen für die Engagementpolitik“ statt. Die Fachtagung richtet sich an freiwillig Engagierte, an Verantwortliche in gemeinnützigen Organisationen sowie an Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Kommunen, Freiwilligenagenturen, Vereinen und Initiativen, aber auch von Stiftungen und der Wissenschaft. Interessierte sind herzlich einladen, an der Fachtagung teilzunehmen, sich über aktuelle Forschungsergebnisse zu informieren und sich an der Diskussion zu beteiligen. Programm und Anmeldung zur Tagung sowie die Länderstudie sind unter www.wir-tun-was.de zu finden.

Der Freiwilligensurvey ist die größte Untersuchung zu freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement in Deutschland. Er wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit 1999 alle fünf Jahre in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der aktuellen Bundesstudie wurden bereits im April dieses Jahres vorgestellt. Zu dieser Bundesstudie wurde erstmals von 14 Ländern (ohne Bayern und Schleswig-Holstein) eine gemeinsame Länderauswertung in Auftrag gegeben. Der Freiwilligensurvey wurde vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) erstellt.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv

22.09.2016


Bätzing-Lichtenthäler: Landesgremium Demenz setzt auf Vernetzung in Rheinland-Pfalz

Welt-Alzheimertag 2016

Mainz- Seit 1994 wird am 21. September mit dem Welt-Alzheimertag weltweit auf die Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen aufmerksam gemacht. „Auch in Rheinland-Pfalz finden an diesem Tag viele Veranstaltungen statt. Ich freue mich sehr, dass sich in unserem Land viele Partnerinnen und Partner aus ganz unterschiedlichen Bereichen für Menschen mit Demenz engagieren“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich einer Sitzung des Landesgremiums Demenz in Mainz.

2015 wurde das Landesgremium Demenz als landesweiter Vernetzungsprozess von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen der rheinland-pfälzischen Demenzstrategie angestoßen. „Wir haben in Rheinland-Pfalz mit dem Landesgremium ein Zeichen gesetzt und eine zentrale Plattform geschaffen, um Maßnahmen zum Wohle von Menschen mit Demenz weiterzuentwickeln. Mit unseren Partnerinnen und Partner aus der Pflege, der Medizin, der Beratung und der Selbsthilfe und vielen weiteren wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Praxis gehen wir bei der Versorgung und Unterstützung von Menschen mit Demenz in Rheinland-Pfalz den Weg gemeinsam – und davon profitieren wir alle“, so die Ministerin. Schon innerhalb eines Jahres wird deutlich, dass diese Vernetzung gelingt. Aus dem Landesgremium heraus haben sich Arbeitsgruppen aus unterschiedlichen Bereichen zusammengefunden, die gemeinsam neue Schwerpunkte entwickeln. Hierzu gehören beispielsweise Bewegungsangebote für Menschen mit Demenz oder auch Fortbildungsveranstaltungen für den Bereich Pflege mit dem Titel „Haltung vermitteln? Haltung entwickeln! “. In der heutigen Sitzung des Landesgremiums wurden außerdem drei sehr gute Konzepte zur Begleitung und Betreuung von Menschen mit Demenz in einer Pflegeeinrichtung, in einem Krankenhaus und in einer Tageklinik präsentiert, um weitere Impulse zu geben.

Der Welt-Alzheimertag richtet dieses Jahr mit dem Motto „Jung und Alt bewegt Demenz“ den Blick auf die Generationen. „Als Sozialministerin bin ich sehr dankbar dafür, dass wir in Rheinland-Pfalz auf ein breites Engagement für Menschen mit Demenz zählen können und dass sich auch gerade junge Leute beteiligen. Viele Schulklassen und Kitagruppen besuchen Menschen mit Demenz in Pflegeeinrichtungen oder Wohngemeinschaften und spielen, singen oder gehen mit ihnen spazieren. Diese gemeinsamen Aktivitäten sind ein Gewinn für Jung und Alt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Als wichtiger Partner unterstützt und begleitet die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) im Auftrag der Landesregierung mit dem Landes-Netz-Werk die Arbeit der Demenz-Netzwerke in den Kommunen. Es gibt in Rheinland-Pfalz inzwischen 41 regionale Demenz-Netzwerke, die auch rund um den 21. September viele Angebote zum Thema präsentieren. „Wir haben in Rheinland-Pfalz ein breites Spektrum an Angeboten und Engagement aus den Demenznetzwerken in den Regionen. Die vielen Veranstaltungen mit Präsentationen, Filmen, Musikdarbietungen und Vielem mehr sprechen für sich“, freute sich Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Sie hat in diesem Jahr die Schirmherrschaft für einen Film- und Informationstag „Leben mit Demenz“ und den Film „Nichts für Feiglinge“ in Hachenburg übernommen und wird dort abends mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

In Rheinland-Pfalz leben nach Schätzungen etwa 80.000 Menschen mit Demenz. In Deutschland wird die Zahl mit 1,5 Millionen beziffert, weltweit sind es etwa 46 Millionen Menschen, zwei Drittel davon in Entwicklungsländern. Nähere Informationen zur Demenzstrategie Rheinland-Pfalz können Sie unter www.msagd.rlp.de/demenzstrategie (https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/pflege/demenzstrategie/) nachlesen.

Text: MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND DEMOGRAFIE RHEINLAND-PFALZ

22.09.2016


CDU - Kinderarmut nicht isoliert betrachten

CDU fordert umfassenden kommunalen Armuts- und Reichtumsbericht.

Ludwigshafen- Die Kinderarmut in Ludwigshafen ist im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden und dem Landesdurchschnitt mehr als doppelt so hoch. Dies zeigt die besondere Verantwortung, der die Stadt im Umgang mit Kindern, die in prekären Situationen leben, gerecht werden muss. „Insofern sind die erheblichen Anstrengungen bei der Umsetzung des Kita-Bauprogramms, was in dieser Form einmalig sein dürfte, und die unverändert hohen finanziellen Zuwendungen an die Träger der Jugendhilfe, das richtige Signal“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.

Die Bekämpfung der Kinderarmut wird aus Sicht der CDU aber nicht gelingen, wenn nicht auch die Armutssituation der Erwachsenen in den Fokus genommen wird.

„Kinderarmut steht immer im Kontext mit den Lebensumständen der Eltern, bzw. Betreuenden. Insofern muss eine ganzheitliche Betrachtung der Armutsverhältnisse für alle Bevölkerungsgruppen in Form eines kommunalen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt werden. Kinderarmut ist nur ein Teilaspekt der gesamten Armutsdebatte“, so der sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel. „Der kommunale Armuts- und Reichtumsbericht müsse dann allerdings auch in konkrete Maßnahmen münden.“ Text: CDU-Ludwigshafen, Presse

18.09.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Landesweite Ehrenamtskarte ist ein Erfolgsmodell

Mainz- „Die Landesweite Ehrenamtskarte, die ich vor zwei Jahren eingeführt habe, ist ein Erfolgsmodell. Sie verbindet Dank und Anerkennung mit konkret nutzbaren Vorteilen und sorgt dafür, dass das Ehrenamt öffentliche Aufmerksamkeit bekommt.“ Dies unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag beim Thema  „Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte.“

Mittlerweile würden 90 Kommunen bei dem Projekt mitmachen, darunter alle großen Städte und fünf komplette Landkreise. Acht weitere Kommunen würden bald folgen, rund 25 bereiteten gerade entsprechende Ratsbeschlüsse vor. „Mit jeder neuen Kommune wächst die Attraktivität der Karte, weil wir eine Art Schneeballsystem in Gang gesetzt haben. Derzeit sind es knapp 400 Vergünstigungsangebote, die die Karteninhaber- und inhaberinnen nutzen können“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Über 2.000 Karten seien bisher ausgestellt worden. Auch diese Zahl werde deutlich steigen, da sich mit jeder neuen teilnehmenden Kommune auch die Zahl der Anträge erhöhe.

Der Erfolg der Landesweiten Ehrenamtskarte sei damit verbunden, dass die Landesregierung dieses Projekt gemeinsam mit den Kommunen umsetze. Sie würden vor Ort über eine Beteiligung an der Karte entscheiden. „Die Landesweite Ehrenamtskarte ist ein ganz wichtiger Mosaikstein der Anerkennungskultur neben unserem Ehrenamtstag, den zahlreichen Preisen und Auszeichnungen oder dem Engagement- und Kompetenznachweis“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz bezeichnete sie als Land des Ehrenamtes, was eine neue Studie wieder einmal eindrucksvoll bestätige. Danach seien 48,3 Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich engagiert. „Rheinland-Pfalz belegt damit im Ländervergleich den Spitzenplatz“, so die Ministerpräsidentin. Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Büro des stellvertretenden Sprechers der Landesregierung Foto: spk, archiv

18.09.2016


Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt 

Straßburg- Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte und Interessen lassen sich besser gemeinsam verwirklichen, darum ist die EU die Antwort auf Verunsicherung und Globalisierung. In der Flüchtlingsfrage müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich ihre internationalen Pflichten wahrnehmen und mehr Flüchtlingen Schutz in der EU bieten. Auch außerhalb der EU müssen wir uns stärker für Flüchtlinge engagieren.

Das Fazit der EU-Mitgliedstaaten darf nicht Abschottung sein. Wir brauchen eine Afrikastrategie und ein gutes Einwanderungsrecht. Internationale Solidarität wird erschwert, wenn die EU nicht auch nach innen solidarischer ist. Die EU muss das Gefühl der Menschen, der Globalisierung schutzlos ausgeliefert zu sein, begegnen. Der Investitionsplan und eine stärkere Jugendgarantie sind nicht verkehrt. Aber es muss mehr getan werden. Ein zentrales Zukunftsprojekt ist die Klimaunion. Die EU muss das Klimaabkommen von Paris ratifizieren. Wenn wir das Zeitalter der fossilen Energien hinter uns lassen, kann das zu einer wirtschaftlichen Dynamik führen.

Nigel Farage und andere Europagegner wollen die Herausforderungen von morgen auf dem Weg in die Vergangenheit lösen. Das ist nie gut gegangen. Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt.“


Die Rede von Rebecca Harms:
http://rebecca-harms.de/video/rebbeccas-rede-zur-lage-der-europaeischen-union-28225

Text: Rebecca Harms MdEP,Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA; Foto: spk-Archiv

14.09.2016


Landesregierung verlängert die Betriebsgenehmigung des Geothermiekraftwerks

Kein Nachweis nach sicherer Schließung des Defekts

Landau- In einer kleinen Anfrage wandten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl an die Landesregierung um über die aktuelle Situation rund um das Geothermiekraftwerk in Landau unterrichtet zu werden. Auf die Frage, ob das Leck der Anlage in 500 Metern Tiefe sicher verschlossen sei, gab das Wirtschaftsministerium keine Antwort. Trotzdem hat sich die Landesregierung und das Bergbauamt für eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung der Anlage ausgesprochen.

„Ohne die Sicherstellung, dass der Defekt der Anlage behoben ist, kann die Sicherheit für die Bevölkerung nicht gewährleistet werden und das Geothermiekraftwerk in Landau nicht wieder in Betrieb genommen werden“, so die Abgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl.

Im Schreiben des Ministeriums heißt es lediglich: die Geländehebung an der Oberfläche sei zurückgegangen; es sei keine Wiederholung des Schadenfalls zu erwarten.

„Es ist für die Bevölkerung wenig beruhigend, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass sich der Vorfall des Anhebens des Geländes nicht wiederholt. Hier geht die Landesregierung in unseren Augen fahrlässig vor und ignoriert die Ängste der Bevölkerung und die Tatsache, dass das Geothermiekraftwerk in Landau keine Akzeptanz mehr hat“, so Schneider und Brandl. Wahlkreisbüro Christine Schneider, Presse

30.08.2016


Verkehrsstaatssekretär Becht gibt sanierte Kreisstraße K 12 bei Bad Bergzabern für Verkehr frei

Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat heute die Kreisstraße K 12 zwischen der B 427 und Blankenborn, Ortsteil der Stadt Bad Bergzabern im Landkreis Südliche Weinstraße, für den Verkehr freigegeben. In nur knapp zwei Monaten Bauzeit wurde der rund 2,2 Kilometer lange Ausbau der K 12 fertigstellt.

Bad Bergzabern- „Die Bürgerinnen und Bürger von Blankenborn kommen ab heute wieder auf direktem Weg in ihren Heimatort. Der Landesbetrieb Mobilität hat die Sanierungsarbeiten sehr zügig und gewissenhaft zu einem guten Ergebnis gebracht“, sagte Staatssekretär Andy Becht. „Mit der Verkehrsfreigabe der K 12 sind wir einen Schritt weiter, was die Modernisierung der Infrastruktur in unserem Land betrifft.“

Der insgesamt rund 2,2 Kilometer lange Ausbau der K 12 beginnt an der Einmündung zur B 427 und endet am Ortseingang des Ortsbezirkes Blankenborn der Stadt Bad Bergzabern. Die Straße musste erneuert werden, weil sie zahlreiche Risse und Aufbrüche aufwies. Die Bauzeit betrug knapp zwei Monate. Die Sanierung der K 12 mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 395.000 Euro wurde durch das Land mit Zuwendungen in Höhe von rund 257.000 Euro unterstützt.

Die Fahrbahn wurde unter Beibehaltung der vorhandenen Querschnittsbreite im Tiefeinbau durch den Einbau einer neuen Binder- und Deckschicht erneuert und damit auf einen zeitgemäßen Stand gebracht. Text: MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU RHEINLAND-PFALZ, PRESSE

28.08.2016


Islamischer Religionsunterricht

Rheinland-Pfalz will Gespräche mit Islam-Verbänden ruhen lassen

Mainz- Die Landesregierung Rheinland-Pfalz werde die Gespräche mit den islamischen Verbänden, darunter DITIB, zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen lassen. „Wir wollen uns ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für unser Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen. Das ist für uns alle neu. Danach werden wir entscheiden, wie es weitergeht“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Innenpolitische Konflikte aus der Türkei dürfen nicht hier bei uns ausgetragen werden“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Eine zentrale Frage sei die politische Einflussnahme des türkischen Staates auf die islamischen Verbände, die den Charakter als Religionsgemeinschaften gefährde. Insbesondere gehe es um die Ausbildung und Entsendung der Imame durch die türkische Religionsbehörde. Man werde dazu Gutachter, die bereits im vergangenen Jahr den Status der islamischen Verbände begutachtet hatten, beauftragen, in einer Zusatz-Stellungnahme die aktuelle Situation sowie die Frage der Staatsferne zu beurteilen. „Auf dieser Grundlage werden wir dann entscheiden, wie sich die weiteren Vertragsverhandlungen gestalten“, erläuterte die Ministerpräsidentin. „Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land und den islamischen Verbänden sei das richtige Instrument, klare Rechte und Pflichten beidseitig festzuhalten und somit eine Integration auf Grundlage der Werte des Grundgesetzes zu ermöglichen“, sagte die Ministerpräsidentin. Das träfe auch auf klare Regelungen für den Islamischen Religionsunterricht zu.

Die Landesregierung habe in den vergangenen Tagen das Gespräch mit DITIB gesucht. „Den Beschluss, vor der Fortsetzung der Gespräche diese wichtigen Fragen sorgfältig zu klären, haben wir gemeinsam getroffen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. DITIB mit seinen 45 von schätzungsweise 150 Moscheegemeinden in Rheinland-Pfalz sei bisher ein verlässlicher Partner der Landesregierung gewesen.

Von den islamischen Religionsgemeinschaften selbst erwarte die Landesregierung eine klare Positionierung zur eigenen Unabhängigkeit und zu ihrem überparteilichen Charakter. Ebenso erwarte die Landesregierung ein konsequentes Einschreiten seitens der Religionsgemeinschaften, sollten ihnen politische Einflussnahmen innerhalb ihres Verbandes oder in den ihnen zugehörigen Moscheegemeinden bekannt werden. „Ich habe großes Vertrauen in unsere Bürger und Bürgerinnen mit türkischen Wurzeln, aber es ist genauso selbstverständlich, dass wir zu jeder Zeit auf die Einhaltung unserer unverrückbaren Wertevorstellungen bestehen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden nicht zulassen, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei in Rheinland-Pfalz ausgetragen werden.“

Zum Abschluss unterstrich die Ministerpräsidentin: „Islamischer Religionsunterricht an unseren Schulen wird ausschließlich von beamteten Lehrkräften oder von Lehrerinnen und Lehrern geleistet, die beim Land beschäftigt sind und findet ausschließlich in deutscher Sprache und unter unserer staatlichen Schulaufsicht statt.“ Stk-rlp, Presse

05.08.2016


Regionalzüge im Süden von Rheinland-Pfalz könnten in Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden

Auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, MdB, Christine Schneider, MdL, und Martin Brandl, MdL, erklärt der ‚Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd’, dass man den Einsatz von emissionsfreien Wasserstoff-Zügen im gesamten Süden von Rheinland-Pfalz prüfe.

Landau/Mainz- In einem persönlichen Brief wendeten sich die CDU-Abgeordneten Gebhart, Schneider und Brandl an den ‚Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd’ um zukünftig den Einsatz von emissionsfreien Wasserstoff- Zügen anstatt von Dieselzügen in Rheinland-Pfalz anzuregen und die Vorteile eines solchen Einsatzes zu prüfen.

Bereits in der Bus- und Automobilindustrie konnten sich diese Brennstoffzellen bewähren, denn der Antrieb per Brennstoffzelle ist im Vergleich zu konventionellen Dieseltriebwagen deutlich energieeffizienter, kostengünstiger und zudem drastisch lärmreduziert. Damit profitieren sowohl die Betreiber, als auch die Anwohner und Fahrgäste von dieser Technik. Außerdem würde man in eine nachhaltige, umweltschonende und damit zukunftsweisende Technik investieren, so die Abgeordneten Gebahrt, Schneider und Brandl.

Die emissionsfreien Züge mit Brennstoffzelltechnik werden bereits ab 2018 in Niedersachen im Regionalverkehr eingesetzt. Die Bundesländer Hessen, Nordrhein- Westfahlen und Baden-Württemberg werden ab 2021 folgen.

‚Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd’ bestätigte eine Prüfung des Vorschlages. Man werde den Einsatz auf den Strecken, die heute von Dieselfahrzeugen betrieben werden, d.h. u.a. die Bahnstrecken von Neustadt a.d.W. über Landau nach Karlsruhe, Winden-Wissembourg, Winden-Bad Bergzabern, Wörth-Lauterbourg und Landau-Pirmasens, prüfen.

Sollten die finanziellen Voraussetzungen erfüllbar sein, so stelle der Einsatz von Zügen, die mit Strom (aus einer Brennstoffzelle oder Batterie) angetrieben werden eine ernsthafte Option dar, so der Verbandsdirektor Michael Heilmann in seinem Antwortschreiben.

Text und Foto: Wahlkreisbüro Christine Schneider, Presse

03.08.2016


Julia Klöckner von der Synagoge in Speyer beeindruckt

Speyer- Der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard  Oelbermann  besuchte zusammen mit  der Fraktionsvorsitzenden Julia  Klöckner  die  Jüdische  Kultusgemeinde  der  Rheinpfalz  und  die   jüdische   Gemeinschaft  in Speyer. An der Begegnung nahm auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger teil.    Bei  dem  Treffen  ging  es  vorrangig  um  einem  allgemeinen  Informationsaustausch  über  das  jüdische  Gemeindeleben in Speyer. Im ersten Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Kultusgemeinde, Israil  Epstein, und der Geschäftsführerin Marina Nikiforova, wurde detailliert über das rege Gemeindeleben in Speyer berichtet.

Wie alle Glaubensgemeinschaften erlebt auch die rheinpfälzische Gemeinde einen Rückgang in  der Mitgliederzahl. Dennoch, betonten die Verantwortlichen, sei das Gemeindeleben vor allem in Speyer sehr  lebendig. Bürgermeisterin Monika Kabs, die an dem Treffen teilnahm, konnte dem nur beipflichten. Sie  würdigte vor allem das Engagement im interkulturellen Dialog. Über Speyer hinaus sind die anstehenden Renovierungsarbeiten an der Synagoge in Kaiserslautern die  größte Herausforderung für die Kultusgemeinde. Die Gemeinde ist dabei dringend auf Finanzierungshilfen  von Land und Stadt Kaiserslautern angewiesen. "Die  Gemeinde  braucht  dringend  Unterstützung,  damit  die  Synagoge  in  Kaiserslautern,  wie  in  Speyer,  den   heutigen  Anforderungen  entsprechen  kann",  erklärte Reinhard Oelbermann. Er wird zu diesem Thema eine  Anfrage an die Landesregierung stellen.

Julia Klöckner moderierte das Gespräch überaus souverän und interessiert. Sie zeigte sich beeindruckt vom  Gemeindeleben in Speyer und dem gelungenen Neubau der Synagoge. "Wir tragen eine besondere Verantwortung für das jüdische Gemeinschaftsleben in Deutschland.  Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dieser  gute  Austausch  eines  der  wichtigsten  Anliegen.  Mich  persönlich freut  es sehr, dass die jüdische Gemeindesich aktiv am Gesellschaftsleben  beteiligt und dabei ihre Tradition lebt. Wir als Politiker müssen die besten Rahmenbedingungen dafür  schaffen,“, so  Julia Klöckner abschließend.

Vorsitzender Epstein dankte allen für ihre Unterstützung und betonte nochmals die große Unterstützung durch  den anwesenden Alt-Oberbürgermeister Werner Schineller und seinen Nachfolger Hansjörg Eger.

Im Anschluss traf man sich zum Gespräch mit der jüdischen Gemeinschaft um Juliana Korovai, die ihre  Situation schilderten und auf einen Ausgleich mit der Kultusgemeinde hinarbeiten. spk; Foto: dak

28.07.2016


Julia Klöckner von der Synagoge in Speyer beeindruckt - Bilderalbum

CDU und MIT organisieren ersten Unternehmerstammtisch der Verbandsgemeinde Wachenheim

Teilnehmer zum Abschluss: im Ausstausch nach zwei Stunden kompakter Information Alle Fotos zur freien Verwendung.

Wachenheim- Die Frage „Wie beschäftige ich Geflüchtete in meinem Unternehmen?“ stand im Zentrum des ersten Unternehmerstammtischs der Verbandsgemeinde Wachenheim im Weingut Vollmer in Ellerstadt am 14. Juli 2016.

Auf Einladung der CDU und der MIT referierten Mitarbeiterinnen der Arbeitsagentur Landau und Bad Dürkheim über die Möglichkeiten und die rechtlichen Voraussetzungen, die Unternehmer beachten müssen, wenn sie Geflüchtete beschäftigen wollen.

Geflüchtete können bereits nach vier Monaten Aufenthalt in Deutschland ein Praktikum bzw. eine geringfüge Beschäftigung aufnehmen. Dr. Clemens Pfister, Kreisvorsitzender der MIT, lobte diese Neuerung als ersten Schritt, um Asylbewerber und Flüchtlinge recht zügig in vernünftige Beschaffungsprogramme aufnehmen zu können.

Torsten Bechtel, Bürgermeister der VG Wachenheim, berichtete über die Erfolge der letzten Monate im Bereich der Asylaufnahme: „Es ist uns gelungen, durch engagierte Arbeit der Mitarbeiter den Rückstand unserer Verbandsgemeinde bei der Aufnahme aufzuholen und die Asylsuchende in ordentlichen Verhältnissen unterzubringen.“ Nun sei es an der Zeit, die Menschen zu beschäftigen, damit diese nach ihren Möglichkeiten adäquate Perspektiven in Deutschland haben.

Thorsten Bechtel, Bürgermeister der Verbandsgemeinde WachenheimÜber die Organisation der Flüchtlingsarbeit in der VG Wachenheim berichteten Miriam Eckes und Helmut Bremicker, beide aktiv in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit der VG Wachenheim. Durch die professionelle Aufmachung war es den Wirtschaftsvertretern ein Leichtes, die Potentiale der zukünftigen Bewerber zu erkennen. Torsten Bechtel lobte im Anschluss die Arbeiten der ehrenamtlich Tätigen in der gesamten VG und betonte, dass die Instrumente der Vermittlung nicht nur für Geflüchtete wertvoll sind. Er will die Arbeit der freiwilligen Helfer in der VG noch weiter professionalisieren.

Prof. Dr. Marcus Scholz, Vorsitzender der CDU in der Verbandsgemeinde Wachenheim, appellierte an die anwesenden Unternehmer, die Möglichkeiten zur Einstellung von Geflüchteten schnell zu nutzen: „Erfolgreiche Unternehmer erkennen Chancen frühzeitig und nutzen sie schnell. Es gibt hier einen echten First-Mover-Advantage, denn die besonders gut qualifizierten Geflüchteten werden zuerst vermittelt,“ so Scholz.

Torsten Bechtel erinnerte daran, dass der Mittelstand und die Industrie schon immer das Rückgrat der deutschen Gesellschaft waren und wir mit den Geflüchteten eine zweite Chance haben, ein weiteres Wirtschaftswachstum anzugehen. Wichtig sei aber die Integration.

Zum Schluss sprach MIT Kreisvorsitzender Dr. Clemens Pfister allen Anwesenden, die sich auf ihre Weise an der Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens beteiligen, seinen Dank aus. Für die Redner überreichte er ein Weinpräsent aus dem Hause Vollmer, in dessen ansprechender Weinstube der erste Unternehmerstammtisch abgehalten wurde.

Text: CDU Gemeindeverband Wachenheim, Presse Foto: MIT KV DÜW, Jürgen Vogt

19.07.2016


„,Wir tragen eine besondere Verantwortung für das jüdische Gemeinschaftsleben in Deutschland“!

Der! Speyerer! CDU*Landtagsabgeordnete! Reinhard! Oelbermann! besuchte! zusammen! mit! der! Fraktionsvorsitzenden! Julia! Klöckner! die! Jüdische! Kultusgemeinde! der! Rheinpfalz! und! die$ jüdische$ Gemeinschaft$in!Speyer.!An!der!Begegnung!nahm!auch!der!Bundestagsabgeordnete!Johannes!Steiniger!teil.! ! Bei! dem! Treffen! ging! es! vorrangig! um! einem! allgemeinen! Informationsaustausch! über! das! jüdische! Gemeindeleben!in!Speyer.!Im!ersten!Gespräch!mit!dem!Vorsitzenden!der!Jüdischen!Kultusgemeinde!Israil! Epstein!und!der!Geschäftsführerin!Marina!Nikiforova!wurde!detailliert!über!das!rege!Gemeindeleben!in!Speyer! berichtet.!Wie!alle!Glaubensgemeinschaften!erlebt!auch!die!rheinpfälzische!Gemeinde!einen!Rückgang!in! der!Mitgliederzahl.!Dennoch,!betonten!die!Verantwortlichen,!sei!das!Gemeindeleben!vor!allem!in!Speyer!sehr! lebendig.! Bürgermeisterin!Monika! Kabs,! die! an! dem! Treffen! teilnahm,! konnte! dem! nur! beipflichten.! Sie! würdigte!vor!allem!das!Engagement!im!interkulturellen!Dialog.!! ! Über! Speyer! hinaus! sind! die! anstehenden! Renovierungsarbeiten! an! der! Synagoge! in! Kaiserslautern! die! größte!Herausforderung!für!die!Kultusgemeinde.!Die!Gemeinde!ist!dabei!dringend!auf!Finanzierungshilfen! von!Land!und!Stadt!Kaiserslautern!angewiesen.!! ! „Die$Gemeinde$braucht$dringend$Unterstützung,$damit$die$Synagoge$in$Kaiserslautern,$wie$in$Speyer,$den$ heutigen$Anforderungen$entsprechen$kann",$erklärte!Reinhard!Oelbermann.!Er!wird!zu!diesem!Thema!eine! Anfrage!an!die!Landesregierung!stellen.!! ! Julia!Klöckner!moderierte!das!Gespräch!überaus!souverän!und!interessiert.!Sie!zeigte!sich!beeindruckt!vom! Gemeindeleben!in!Speyer!und!dem!gelungenen!Neubau!der!Synagoge.! ! „Wir$ tragen$ eine$ besondere$ Verantwortung$ für$ das$ jüdische$ Gemeinschaftsleben$ in$ Deutschland.$ Bundeskanzlerin$Angela$Merkel$ist$dieser$gute$Austausch$eines$der$wichtigsten$Anliegen.$Mich$persönlich$ freut$es$sehr,$dass$die$jüdische$Gemeinde$sich$aktiv$am$Gesellschaftsleben$beteiligt$und$dabei$ihre$Tradition$ lebt.$ Wir$ als$ Politiker$ müssen$ die$ besten$ Rahmenbedingungen$ dafür$ schaffen.“,$ so! Julia! Klöckner! abschließend.! $ Vorsitzender!Epstein!dankte!allen!für!ihre!Unterstützung!und!betonte!nochmals!die!große!Unterstützung!durch! den!anwesenden!Alt*Oberbürgermeister!Werner!Schineller!und!seinen!Nachfolger!Hansjörg!Eger.! ! Im!Anschluss! traf!man! sich! zum!Gespräch!mit! der! jüdischen!Gemeinschaft!um! Juliana!Korovai,! die! ihre! Situation!schilderten!und!auf!einen!Ausgleich!mit!der!Kultusgemeinde!hinarbeiten.!

27.07.2016


Johannes Steiniger MdB auf Sommertour in Speyer

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger (links) im Gespräch mit den Vertretern der Lebenshilfe und dem Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann (3. v. l.). Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger (links) im Gespräch mit den Vertretern der Lebenshilfe und dem Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann (3. v. l.).

Bundestagsabgeordneter besucht Lebenshilfe Speyer - Schifferstadt

Speyer- Mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause ist der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger wieder verstärkt in der Region unterwegs. "Ich besuche Firmen und Veranstaltungen, rede mit vielen aktiven politischen Vertretern vor Ort und kann besondere Aktionen durchführen, die im 'normalen' Politikbetrieb nicht möglich wären", erzählt der Volksvertreter.

So hat sich der Parlamentarier einen ganzen Vormittag Zeit genommen, die Lebenshilfe Speyer - Schifferstadt zu besuchen. Der Vorsitzende Gerhard Wissmann, Geschäftsführer Michael Thorn und Einrichtungsleiter Tobias Niedermeier führten Johannes Steiniger MdB sowie den Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann und Vertreter der CDU Speyer durch die Räume der Kurzzeitpflege und die Dienstleistungsbereiche für die Angebote der Selbsthilfevereinigung wie Küche und Wäscherei.

In dem anschließenden Gespräch nutzten die Einrichtungsvertreter die Gelegenheit, dem Abgeordneten ihre Sorgen und Wünsche vorzutragen. "Ich kann die Einwände der Sozialverbände nachvollziehen", resümierte der Bundestagsabgeordnete die Unterhaltung besonders vor dem Hintergrund des geplanten Bundesteilhabegesetz: "Nach der Sommerpause beginnt dazu das parlamentarische Verfahren. Wir sollten sehen, wo im Rahmen der Beratungen noch Änderungsmöglichkeiten sind. Der Entwurf ist noch verbesserungsfähig. Die Ministerin wird sich an ihren Worten messen lassen müssen, dass es niemand schlechter gehen soll und viele besser gestellt werden sollen."

Auf jeden Fall möchte Johannes Steiniger auch weiterhin mit den Ehrenamtlichen in Kontakt bleiben. Einen Folgebesuch in den Werkstätten des Ökumenischen Gemeinschaftswerk in Schifferstadt, wo viele Betreute aus der Region arbeiten, hat er bereits ins Auge gefasst. Text und Foto: CDU Wahlkreisbüro

15.07.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Lernen, wie Demokratie funktioniert

Mainz- Zur „Staatseröffnung“ Schlopolis besuchte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Gymnasium am Kurfürstlichen Schloss in Mainz. Für eine Woche werden die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in einem Planspiel viele Facetten einer konstitutionellen Monarchie kennenlernen. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer übernehmen fiktive Aufgabe im „Staat“, seiner Gesellschaft, seiner Wirtschaft.

„Sie haben eine spannende Woche vor sich“, sagte die Ministerpräsidentin. „Sie werden dabei viel erfahren und vor allem erleben Sie, wie Demokratie funktioniert. Diskussion und die gemeinsame Suche nach guten Lösungen, das ist es, was Demokratie ausmacht.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte daran, dass Schüler und Schülerinnen des Schlossgymnasiums für ihre Idee zu „Schlopolis“ beim Jugend-Engagement-Wettbewerb des Landes Rheinland-Pfalz im Februar ausgezeichnet worden seien. Gerne sei sie nun der Einladung gefolgt, um bei der Eröffnung von Schlopolis als „Staatsgast“ dabei zu sein. „Es ist für mich spannend, nun hautnah zu erleben, wie diese Idee praktisch umgesetzt wird“, sagte die Ministerpräsidentin.

Vor zwei Wochen ist die dritte Runde des Jugend-Engagement-Wettbewerbs gestartet. Die Ministerpräsidentin lud die Schülerinnen und Schüler dazu ein, sich wieder mit vielen Ideen und Vorschlägen daran zu beteiligen. Sie sagte: „Liebe Bürger und Bürgerinnen von Schlopolis, liebe Schüler und Schülerinnen, ich wünsche Ihnen für die heute beginnende Woche viel Erfolg, alles Gute und hoffentlich auch viel Spaß!“

Mehr Informationen zum Jugend-Engagement-Wettbewerb Rheinland-Pfalz auf der Internetseite www.jugendforum.rlp.de.

Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

11.07.2016


Wirtschafts- und Weinbauminister Wissing - Anträge für Rebpflanzungen können gestellt werden

Mainz- Ab 1. Juli 2016 können Winzerinnen und Winzer Anträge für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2017 stellen. Das hat Weinbauminister Volker Wissing heute mitgeteilt.

Anträge für Rebpflanzungen im Jahr 2017 können ab Freitag, den 1. Juli gestellt werden. „Das mit EU-Mitteln finanzierte Umstrukturierungsprogramm bietet interessierten Winzerinnen und Winzern die Chance, ihre Rebflächen bei der Wiederbepflanzung auf eine moderne Bewirtschaftung umzustellen und auf zukünftige Markterfordernisse auszurichten“, erläuterte Wirtschafts- und Weinbauminister Volker Wissing.

Die Wiederbepflanzung im EU-Umstrukturierungsprogramm kann mit allen in Rheinland-Pfalz klassifizierten Rebsorten erfolgen. Die Mindestfläche für die Teilnahme beträgt in Flachlagen 10 Ar (1000 Quadratmeter) je Bewirtschaftungseinheit, in Steil- und Steilstlagen sowie in Handarbeitsmauersteillagen lediglich 5 Ar (500 Quadratmeter). Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Lage der Fläche in Flach-, Steil- oder Steilstlage und nach der Bewirtschaftungsintensität, sie liegen zwischen 9.000 und 32.000 Euro pro Hektar.

In diesem Jahr teilt sich das Antragsverfahren erstmals in zwei Teile:

Im ersten Teil (mit Antragsfrist 31. Juli) müssen alle Flächen beantragt werden, die im Herbst 2016 oder im Frühjahr 2017 gerodet werden sollen und für die in den nächsten Jahren eine Förderung durch die Umstrukturierung geplant ist. Sie beinhaltet auch Flächen in Flurbereinigungsverfahren. Wiederbepflanzungen von nicht bestockten Flächen können ebenfalls beantragt werden, wenn das Pflanzrecht aus der sogenannten Umwandlung stammt. Das ist der Fall bei Wiederbepflanzungsrechten, die vor dem 31.12.2015 entstanden sind.

Teil zwei der Antragsstellung erfolgt im Januar des geplanten Pflanzjahres. Dieser entspricht der Verfahrensweise der Vorjahre. Hier können allerdings nur Flächen beantragt werden, die bereits den ersten Teil eines Antragsverfahrens durchlaufen haben. Ein „Nachmelden“ ist nicht möglich.

Die Antragsunterlagen sind bei den Kreisverwaltungen erhältlich.

Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

02.07.2016


Gebhart: Direktkandidat der CDU für Bundestagswahl 2017

Bekanntgabe des Wahlergebnisses, von links nach rechts: Christine Schneider, MdL, Dorothea Müller (Kreisvorsitzende CDU Landau), Thomas Gebhart, Marcus Ehrgott (Kreisvorsitzender CDU Südliche Weinstraße), Martin Brandl MdL Bekanntgabe des Wahlergebnisses, von links nach rechts: Christine Schneider, MdL, Dorothea Müller (Kreisvorsitzende CDU Landau), Thomas Gebhart, Marcus Ehrgott (Kreisvorsitzender CDU Südliche Weinstraße), Martin Brandl MdL

Landau- Am gestrigen Donnerstag ist Thomas Gebhart auf der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU Südpfalz zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt worden. 99% der Delegierten stimmten für ihn.

„Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Das Ergebnis der Wahl motiviert mich, mich weiterhin mit ganzer Kraft, mit Leidenschaft und Herz für die Südpfalz einzusetzen“, so der frischgewählte Bundestagskandidat aus Jockgrim.

Thomas Gebhart bei seiner Bewerbungsrede vor der Delegiertenversammlung„Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihre Anliegen gehört werden und ihre Stimme zählt. Mit den Menschen im Gespräch zu sein, war, ist und bleibt mir eine Herzensangelegenheit: Ob an Infoständen, in Bürgersprechstunden, in Briefen oder am Telefon – ich höre zu, was die Menschen bewegt und suche gemeinsam mit ihnen nach Lösungen.

Klar ist: Unser Land steht vor einigen Herausforderungen. Flüchtlingskrise aber auch das Thema Innere Sicherheit bewegt die Menschen. Ich bin überzeugt, dass wir in der CDU durch kontinuierliche, ehrliche und verlässliche Politik an guten Lösungen arbeiten. Das kann nur gemeinsam gelingen. Ich rufe alle Südpfälzer auf, sich mit ihren Anliegen einzubringen und mit mir gemeinsam Politik aktiv zu gestalten.“

Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart

01.07.2016


Land legt bundesweit einmaliges Projekt zur Qualifizierung von Sprach-Lehrkräften auf

Mainz- Um mehr Sprachkurse vor allem für Geflüchtete anbieten zu können, legen das Integrationsministerium und das Weiterbildungsministerium ein bundesweit einmaliges Qualifizierungsprojekt für Sprachlehrkräfte auf.  Die  „Basis-Bildungs-Qualifizierung BBQ Futur 1“ verbindet erstmals die Lehrkräftequalifizierung Deutsch als Erstsprache und Deutsch als Zweitsprache miteinander sowie die Alphabetisierung und Grundbildung. Das Integrationsministerium fördert dieses Projekt mit 100.000 Euro, das Weiterbildungsministerium steuert 40.000 Euro bei.

„Der Bedarf an Lehrkräften für Sprach- und Orientierungskurse, aber auch für Alphabetisierungskurse ist enorm. Wir möchten jetzt so rasch wie möglich noch mehr Menschen qualifizieren, um in der Folge mehr Kurse anbieten zu können. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Basis für die Integration –  deshalb stellt die Landesregierung hierfür gerne zusätzlich insgesamt 140.000 Euro bereit“, erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel.

„Dieses Qualifizierungsangebot bietet eine moderne Weiterbildungsform, da unterschiedliche Qualifikationen und Vorerfahrungen der Lehrkräfte in dem modularen System der Basisbildungsqualifizierung berücksichtigt werden können“, ergänzte Weiterbildungsminister Prof. Dr. Konrad Wolf. „Einzigartig ist zudem, dass Lernberatung und Lernprozessbegleitung tragende Elemente aller Module darstellen.“

Alphabetisierungskurse richten sich nicht nur an Geflüchtete, sondern stehen allen Interessierten offen. Es wird geschätzt, dass bundesweit 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabetinnen und Analphabeten sind. Das bedeutet, dass sie zwar des Lesens und Schreibens mächtig sind, sie  aber den Sinn längerer Texte nicht erfassen und die Schriftsprache im Alltag nicht für sich nutzen können. Träger des Qualifizierungsprojekts „Basis-Bildungs-Qualifizierung BBQ Futur 1“ sind die Katholische Erwachsenenbildung und der Landesverband der Volkshochschulen. 

Die Lehrkräftequalifizierung sieht Lernen in Präsenzphasen vor, kombiniert mit Online-Lernangeboten, wie etwa Web-Seminaren, und dem vertiefenden oder vorbereitenden Selbststudium auf einer Lernplattform. Insgesamt sollen mindestens sieben Qualifizierungsmodule durchgeführt werden. Die Qualifizierungsmodule beginnen im Juli mit dem Lehrgang 1 und im September mit dem Lehrgang 2. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich über die Homepage des Projektes: www.bbq-rlp.de/.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: Bü90/Die Grünen, Presse

30.06.2016


CDU-Stadtratsfraktion vor Ort im Hemshof – gemeinsame Lösung für Hemshof-Center notwendig!

Ludwigshafen/Hemshof- Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen einer „Fraktion vor Ort“ ein Bild von der Situation im Hemshof gemacht. „Sicherlich gibt es im Hemshof einige Herausforderungen, es gibt aber auch positive Entwicklungen“, so bilanziert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, den von CDU-Stadtrat Wolfgang Leibig geführten Rundgang durch den Stadtteil. Besonders begrüßen wir, dass es nach vielen Jahren des Stillstands Bewegung im „Hemshof-Center“ gibt. Durch die Ansiedlung des Penny-Markts, von Rossmann und eines Fitness-Studios ist die Nahversorgung im Stadtteil sichergestellt und auch das nähere Umfeld um das „Hemshof-Center“ wird hierdurch belebt. „Wir setzen uns dafür ein, dass zwischen Investor und Verwaltung gemeinsam eine Lösung erarbeitet wird, wie auch das Hochhaus an sich saniert und wiederbelebt werden kann und gleichzeitig die Sicherheit zukünftiger Bewohner gewährleistet ist. Wenn dies gelingt, wäre es ein ganz wichtiger Schritt für die positive Entwicklung des Hemshofs. Daher sollten alle Beteiligten weiter mit Hochdruck an einer Lösung arbeiten“, so Kartes weiter.

Neben dem „Hemshof-Center“ gibt es aber auch andere positive bauliche Entwicklungen. So saniert die GAG in der Prinzregentenstraße (Ecke Kanalstraße) eines der ersten Gründerzeithäuser im Hemshof. In dem denkmalgeschützten Wohn- und Geschäftshaus entstehen modernisierte Wohn- und Gewerberäume, wobei insbesondere die markante Fassade aufwendig saniert und in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Im Don Bosco Haus entstehen durch einen privaten Investor 15 Loftwohnungen. „Diese konnten in kurzer Zeit vermarktet werden und das Projekt zeigt, wie gut die ursprüngliche Bausubstanz im Hemshof ist und wie attraktiv diese Wohnräume heute neu gestaltet und saniert werden können“, so Kartes.

Klar ist, dass das Thema Sauberkeit und Ordnung weiter ein großes Thema ist. Uns erreichen in regelmäßigen Abständen Nachrichten von Bürgern die auf illegale Müllablagerungen, Drogen- und Alkoholkonsum sowie wild parkende Fahrzeuge hinweisen. Die Verwaltung hat hierzu in der jüngeren Vergangenheit bereits einiges unternommen. „Dieser Weg muss weiter beschritten und Fehlverhalten konsequent sanktioniert werden. Nur wenn wir diese Probleme besser in den Griff bekommen, wird sich der Hemshof insgesamt positiv entwickeln“, so Kartes abschließend.

Text: CDU-Geschäftsstelle Ludwigshafen, Presse

30.06.2016


Hochwasser / Julia Klöckner: „Wir brauchen ein Konzept für Soforthilfen“

Abgeordnete schlägt fünf Punkte-Programm vor / Dank an alle Helfer

"Ohje, ein Bild der Verwüstung", entfuhr es der heimischen Wahlkreisabgeordneten und CDU-Landeschefin beim Besuch in Stromberg, und anderen Orten, die Stunden zuvor von Wassermassen überrascht worden war. Julia Klöckner, die die Unions-Klausurtagung mit Angela Merkl und Horst Seehofer in Potsdam eigens abgebrochen hatte, um nach Hause zu eilen, traf mit Helfern und Betroffenen vor Ort zusammen, um sich die Schäden, die Aufräumarbeiten, aber auch die mögliche Gefahrenlage anzuschauen.

Viele Menschen haben hier alles verloren, wer hätte denn jemals gedacht, dass der kleine Fluss, der im Sommer manchmal nur ein Rinnsal ist, derart über die Ufer treten werde? Waschmaschinen, Kücheneinrichtungen, Bodenbeläge, Möbel, alles sei zerstört, erzählten mir die Bewohner.

Viele Betroffene haben mir erzählt, dass sie gar keine Elementarversicherung gegen solche Unwetterschäden hätten, und wenn doch, diese aber nicht greife, selbst die Hausratsversicherung nicht. Wem ist denn schon bewusst, dass die normale Elementarversicherung, auch wenn der Schaden durch das Wasser von außen kam, keine mobilen Gegenstände im Haus selbst versichert, und dass die Hausratsversicherung dafür eine Zusatzversicherung für Elementarschäden benötige?", stellte Julia Klöckner fest und versprach, das Thema in den Landtag zu bringen.

Betriebe, die unter Unwetterschäden litten und erst einmal Unklarheit hätten, ob und was die Versicherung zahle, und denen eine Insolvenz drohe, bekämen ein halbes Jahr Aufschub bekämen. Denn wer eine drohende Insolvenz nicht melde, mache sich strafbar, aber das dürfe auf keinen Fall passieren, denn manchmal gibt es doch Zahlungen von Versicherungen deren Bearbeitung aber dauere. Das habe man in Berlin beschlossen.

"Wir müssen gesetzlich etwas ändern bei der Versicherungspflicht. Die Gewitterzellendichte und Heftigkeit scheinen zuzunehmen und die Menschen mancherorts in den Ruin zu treiben, wenn sie alleine auf den Schäden sitzen blieben. Oft sind die Versicherungsprämien auch zu hoch und dadurch abschreckend. Hier müssen wir ansetzen", ist sich Julia Klöckner mit mehreren Kommunalpolitikern einig.

Julia Klöckner ist sich auch sicher, dass der so genannte Hilfsfonds des Landes mit seinen 500 000 Euro für alle bei weitem nicht reiche. "Wir benötigen wie Baden-Württemberg ein Konzept für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen. Fünf Ziele sollten gewährleistet werden. Erstens muss das Konzept größtmögliche Akzeptanz auf allen Seiten haben. Zweitens bedarf es einer sehr raschen Umsetzung, d.h. die Landesmittel müssen umgehend an geschädigte Bürger ausgezahlt werden. Drittens bitte mit ganz geringem Verwaltungsaufwand und wenig Vorgaben. Viertens müssen wir die Verantwortung vor Ort stärken, unbedingt die Kommunen und Hilfskräfte in das Verfahren einbinden. Und fünftens Subsidiarität, pragmatische Lösungen sollten allen bürokratischen Hemmnissen vorgezogen werden. Die Soforthilfen sollten dann nach einem außergewöhnlichen, unvorhergesehenen Ereignis den Betroffenen gewährt werden. 

Die Christdemokratin bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern für deren großen, unermüdlichen und nicht immer ungefährlichen Einsatz. Text und Foto: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

26.06.2016


Neuregelungen beim Windkraftausbau - CDU-Fraktion setzt sich mit Forderungen durch

Mainz- Die Landesregierung plant ab September neue Regelungen für den Bau von Windkraftanlagen. Die Änderungen sollen auch Windräder im Pfälzerwald vollständig ausschließen. Dies geht aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor (vgl. Rheinpfalz, 23.6.2016). Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Wäschenbach:

"Endlich lenkt die Landesregierung beim Ausbau der Windenergie ein und übernimmt zentrale Forderungen der CDU-Fraktion. Für das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Kernzonen der Naturparke, insbesondere im Pfälzerwald, haben wir - zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden - lange und jetzt erfolgreich gekämpft. Auch beim Thema Abstandsregelungen ist die Landesregierung weitestgehend den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion gefolgt. 

Trotzdem gibt es entscheidende Punkte, an die sich die Ampel noch immer nicht traut: denn die Kommunen können nach wie vor selbst entscheiden, ob und wie viele Windräder sie in ihren Bereichen aufstellen. Gegen diesen unkoordinierten Wildwuchs  wehren wir uns. Der Ausbau muss vielmehr zentral über die Planungsgemeinschaften koordiniert werden. Bis dieser Plan vorliegt, fordern wir ein Moratorium für den Ausbau im Land.

Wir werden dazu unseren regelmäßigen Austausch mit den Bürgerinitiativen sowie den Naturschutz- und Umweltverbänden im Land fortsetzen. Ein entsprechendes Treffen ist in den kommenden Wochen geplant. Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

25.06.2016


Nach Brexit: Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Europa- und Wirtschaftsausschusses

Mainz- Die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen) erklären: „Der Brexit wird tiefgreifende Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland und auch auf Rheinland-Pfalz haben. Aus diesem Grund beantragen die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Sondersitzung des Europa- und des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche. Dort sollen erste Einschätzungen und Bewertungen zum Brexit und den Folgen für Rheinland-Pfalz erörtert werden. Der genaue Zeitpunkt für die Sondersitzung wird in Kürze festgelegt.“ Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse

25.06.2016


SPD-Fraktionsvorsitzender Schweitzer: „Brexit-Entscheidung stimmt traurig“

„Die EU wird sich neu finden müssen“

Mainz- „Die Brexit-Entscheidung stimmt traurig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Auch wenn es schwer fällt: Mit dem Austritt des drittgrößten EU-Landes aus der Europäischen Union wird die EU künftig eine andere sein. In den kommenden Monaten und Jahren wird sich die EU neu finden müssen, ein einfaches „Weiter so“ kann es nicht geben. Auch wenn vieles heute noch nicht absehbar ist, so steht doch eines fest: Viele Menschen in Großbritannien haben sich offensichtlich von Stimmungsmache leiten lassen.

Für uns bedeutet das: In Zukunft werden wir leidenschaftlicher und klarer für europäische Werte wie Freiheit und Solidarität werben müssen. Es muss eine wirtschaftspolitische Wende geben. Wachstumsimpulse müssen gesetzt, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen allerorts bekämpft werden. Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung müssen wir kompromisslos gegen radikale und populistische Rechte verteidigen.“

Schweitzer betont: „Ein gerechtes Europa kann und wird die Menschen begeistern. Gerade Rheinland-Pfalz ist auf das europäische Einigungsprojekt angewiesen. Denn Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und pflegt enge Beziehungen zu den europäischen Staaten. Der anstehende Brexit wird verschiedene Folgen auf Rheinland-Pfalz haben, wohl auch negative wirtschaftliche Effekte. Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, den Brexit und die Folgen für Rheinland-Pfalz im nächsten Plenum aufzurufen.“ Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse Foto: spk, archiv

25.06.2016


Die Region Pfälzerwald freut sich auf den Luchs

Höfken: Die Region Pfälzerwald freut sich auf den Luchs/ Ergebnisse einer wissenschaftlichen Befragung in Trippstadt vorgestellt

Mainz/Trippstadt- Die meisten Anwohner des Pfälzerwaldes sehen die geplante Rückkehr des Luchses in die Region als Gewinn an. Das zeigt eine Untersuchung der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, die am Freitag in Trippstadt vorgestellt wurde. Demnach empfinden rund 70 Prozent der befragten Menschen ein positives oder sogar sehr positives Gefühl, wenn das Gespräch auf die große Katze kommt. Der Luchs punktet sowohl durch sein gewinnendes Aussehen, seine verwandtschaftliche Nähe zu den vertrauten Hauskatzen aber auch aufgrund seiner Rolle im Ökosystem. Bei lediglich einem von hundert Befragten löst die Tierart negative Gefühle aus.

Die Ergebnisse der Befragung machen auch deutlich, dass bislang etwa jeder Fünfte ein gesteigertes Interesse am Thema Luchs zeigt. Zwei Drittel kennen die Pläne der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz, eine Wiederansiedlung der Wildkatze im Biosphärenreservat Pfälzerwald durchzuführen und wünschen sich, zukünftig weitere Details über das Vorhaben zu erfahren. Darüber, dass das Projekt vor allem dem Naturschutz dient, aber die Region Pfälzerwald mit der neuen Tierart auch für Waldbesucher attraktiver wird, sind sich die meisten Befragten einig. Wie sich die Betroffenheit von Bauern oder Jägern aber konkret gestaltet, ist rund 20 Prozent der Befragten nicht klar. Dass auch die Jagdverbände das Projekt unterstützen, ist im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen.

„Bemerkenswert ist die breite Zustimmung zum Luchs selbst, die aus der Befragung deutlich wird, aber auch die große Bekanntheit, die das Projekt bislang schon in der Region erreicht hat“, sagt Projektleiter Prof. Dr. Ulrich Schraml, der ähnliche Untersuchungen bereits in Bayern und Baden-Württemberg durchgeführt hat. „Die Ergebnisse der Befragung sprechen für die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit des Luchsprojektes und vor allem für die breite Allianz, die das Vorhaben unterstützt“, freut sich Umweltministerin Höfken. Dies sei eine gute Voraussetzung für die bevorstehende Freilassung der ersten Luchse im Pfälzerwald. Jochen Krebühl von der Stiftung Natur und Umwelt ergänzt: „Es ist uns ein Ansporn, dass sich die Befragten weitere Informationen wünschen. Dem werden wir gerne nachkommen.“

Bis 2020 sollen im Rahmen des von der EU geförderten Wiederansiedlungsprojekts für Luchse insgesamt 20 Tiere im Biosphärenreservat Pfälzerwald freigelassen werden. Den Anfang machen drei Luchswaisen aus der Slowakei, die im Sommer ausgewildert werden sollen. Zudem wurden in der Schweiz die ersten Luchse gefangen und mit GPS-Halsbändern gekennzeichnet. Genaue Termine für die Freilassungen stehen noch nicht fest.

Hintergrundinformation zur Befragung:

Für die Untersuchung, die Freiburger Wissenschaftler von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg in Kooperation mit der Stiftung  Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz durchgeführt hatten, wurden 318 zufällig ausgewählte erwachsene Menschen in der Region Pfälzerwald telefonisch interviewt. Dabei waren sowohl Fragen zum Luchs selbst, seiner geplanten Rückkehr in den Pfälzerwald wie auch zur gewünschten Form der Informationsübermittlung zum Wiederansiedlungsprojekt von Interesse.

Mehr Informationen zum LIFE Luchs Projekt Pfälzerwald der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz im Internet unter http://www.luchs-rlp.de.

Ansprechpartner für die Befragung:

Prof. Dr. Ulrich Schraml
Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg
Abteilung Wald und Gesellschaft
ulrich.schraml@forst.bwl.de
Tel. 0761-4018-165 oder 0172-3425123

Für das LIFE Luchs Projekt Pfälzerwald:

Sylvia Idelberger
Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz
Projektbüro LIFE Luchs
sylvia.idelberger@snu.rlp.de
Tel. 06306-911156

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

25.06.2016


Dreyer und Wissing bedauern Entscheidung zum Austritt aus der EU

Mainz- „Die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern wir außerordentlich. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird ein großer Verlust für ganz Europa sein. Dennoch ist der Ausgang des Referendums als Ergebnis einer demokratischen Abstimmung natürlich zu akzeptieren“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing heute in Mainz.

Die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs haben mit knapper Mehrheit im gestrigen Referendum den Austritt des Landes aus der EU beschlossen. Der EU-Vertrag eröffnet nun die Möglichkeit, ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ihre zukünftigen Beziehungen auszuhandeln.“

„Es gilt nun, das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger brauchen vernünftige und klare Regelungen für die zukünftigen Beziehungen der europäischen Staaten und des Vereinigten Königreichs. Europa sollte den Austritt zum Anlass nehmen, Perspektiven für die Zukunft der Europäischen Union zu entwickeln und sich zu vergegenwärtigen, wie wichtig ein vereintes Europa ist. Nur gemeinsam können wir den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen begegnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wirtschaftsminister Wissing sprach von gravierenden Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft, die sich in ihrem Ausmaß kaum erfassen ließen. „Die Landesregierung wird alles tun, die Wirtschaft bei der Bewältigung möglicher Folgen zu unterstützen“, kündigte Wissing an.

Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

24.06.2016


Staatssekretär Griese bei Hochwasser-Forum in Mainz: „Klimaschutz ist Hochwasserschutz“

Mainz- Ein länderübergreifendes Forum hat am Donnerstag in Mainz die Zukunft des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen diskutiert. Umweltstaatssekretär Thomas Griese machte in seinem Grußwort deutlich, dass es keine Maßnahme gibt, mit der Hochwasser verhindert werden kann und betonte, wie wichtig deshalb die Hochwasservorsorge sei:

„Wir müssen die hochwasserfreie Zeit zur Vorsorge nutzen, um die Schäden zu minimieren, wenn ein Hochwasser kommt. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen 20 Jahren rund eine Milliarde Euro in den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz investiert“, sagte Griese und kündigte an, dass der Hochwasserschutz auch zukünftig ein Schwerpunktthema der Landesregierung bleiben werde.

Neben technischen und baulichen Maßnahmen sei es entscheidend, die Menschen zu informieren und ein Hochwasserbewusstsein zu schaffen. „Hochwasservorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes, der Kommunen und der betroffenen Menschen“, so Griese. Ein modernes Hochwasserrisikomanagement reiche deshalb von Evakuierungsplanungen über die Sicherstellung der öffentlichen Versorgung bis hin zu privaten Vorsorgemaßnahmen wie der Elementarschadenversicherung.

Vor dem Hintergrund der Starkregenereignissen Ende Mai und Anfang Juni war der Hochwasserschutz am Donnerstag auch Thema im Landtag. Dort wies Staatssekretär Griese darauf hin, dass die Häufigkeit extremer Wetterereignisse durch die fortschreitende globale Erwärmung zunehmen werde. Jede Klimaschutzmaßnahme sei damit auch eine Hochwasserschutzmaßnahme. Griese erinnerte in diesem Zusammenhang an den Beschluss der Weltklimakonferenz in Paris im vergangenen Jahr, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen: „Dazu wird das Land seinen Beitrag leisten.“ Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: dak

24.06.2016


Hilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau

Marco Weber: Kaliumphosphonat gegen Peronospora im ökologischen Weinbau zulassen

Mainz- Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber, begrüßt die schnelle Reaktion der Landesregierung auf die von Mehltaubefall betroffenen Winzer in Rheinland-Pfalz.

„Peronospora, der falsche Mehltau, ist eine Pilzerkrankung, die in den letzten Wochen Winzer in ganz Rheinland-Pfalz beschäftigt hat. Die feuchtwarme Witterung hat zu einem massiven Befall mit dem Pilz in den Weinbergen geführt“, sagte Weber.

Den Winzern in Rheinland Pfalz würden starke Ernteeinbußen bis hin zu Totalausfällen durch den starken Befall drohen. „Im Zusammenhang mit der derzeitigen Erlössituation am Fassweinmarkt drohen  Liquiditätsengpässe. Einkommensalternativen fehlen oft. Direktvermarkter, die ihre Kundennachfrage nicht bedienen können, werden langfristig die Folgen spüren“, erklärte Weber.

„Unsere Landesregierung hat bereits am 16. Juni reagiert und dem Staatsweingut Bad Kreuznach die Ausbringung von Kaliumphosphonat im Rahmen eines wissenschaftlichen Großversuchs erlaubt, um das Weingut vor einem Totalverlust seiner Ernte zu bewahren. Vorgestern, am 21. Juni, öffnete die Landesregierung den Großversuch für alle interessierten Ökowinzer und zeigte ihn bei der EU an. Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium  haben durch ihr  schnelles und besonnenes Handeln den Winzern in Rheinland Pfalz gezeigt, dass der Erhalt und die Existenz ihrer Betriebe für die Landesregierung oberste Priorität hat“, führte Weber aus.

„Die FDP-Fraktion unterstützt die Landesregierung ausdrücklich in ihrer Forderung an die EU, Kaliumphosphonat als Fungizid gegen Peronospora im ökologischen Weinbau zuzulassen. Wir fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass er sich mit ganzer Kraft in der nächsten Woche auf der Agrarministerkonferenz der EU dafür einsetzt, dass Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmigung für den Großversuch bekommt, damit die Ökobetriebe ihren Status nicht verlieren“, so Weber abschließend. Text: FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

24.06.2016


Weitere Gebietsfusionen in Rheinland-Pfalz

Kommunalreform wird fortgeführt

Mainz- In seiner gestrigen Plenarsitzung hat der Landtag Rheinland-Pfalz zwei Fusionsgesetze im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform I auf den Weg gebracht. Mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heidesheim in die Stadt Ingelheim und der Schaffung einer neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal stehen damit die ersten beiden Vorhaben der neuen Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Nina Klinkel aus dem Wahlkreis Ingelheim am Rhein begrüßte den geplanten Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heidesheim in die Stadt Ingelheim: „Dem geplanten Zusammenschluss ging eine breite Beteiligung der kommunalen Gremien sowie der Bürgerinnen und Bürger voraus. Es wurden über Jahre zum Teil intensive Debatten geführt. Fest steht: Der Landtag wird mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf den mehrheitlichen Willen der Region umsetzen. Der Weg für eine gute Zukunft der Stadt Ingelheim mit ihren neuen Stadteilen Heidesheim und Wackernheim ist geebnet. Ingelheim und die VG Heidesheim verbindet bereits vieles: Es besteht eine intensive historische Beziehung. Schülerinnen und Schüler besuchen die gleichen weiterführenden Schulen in Ingelheim, das Vereinsangebot wird wechselseitig genutzt. Die Straßen-, Schienen und ÖPNV-Verbindungen sind sehr gut. Ich bin überzeugt: Mit der Fusion werden diese Bindungen zum Nutzen aller weiter wachsen.“

Der zuständige Abgeordnete Jochen Hartloff aus Kusel sagt: „Mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr zur neuen VG Oberes Glantal sind alle Verbandsgemeinden im Kreis Kusel fusioniert. Es  ist vorbildlich, dass die Verantwortlichen vor Ort im Dialog mit der Bevölkerung im Rahmen der Kommunalreform konstruktiv mitgearbeitet haben. Es freut mich, dass der Gesetzentwurf parteiübergreifend mitgetragen wird und eine schnelle Umsetzung in Aussicht steht.“

Zum Hintergrund: Mit den Landtagsbeschlüssen im Februar 2016 zur Fusion der Verbandsgemeinden Kusel/Altenglan, Hettenleidelheim/Grünstadt-Land (VG Leininger Land) und Betzdorf/Gebhardshain sind bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode insgesamt 23 Fusionsgesetze im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform I beschlossen worden. Grundlage dieser Fusionen sind das erste und zweite Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform aus dem September 2010. Diese erste Stufe der KVR nimmt die kommunale Ebene der Verbandsgemeinden und der verbandsfreien, kreisangehörigen Gemeinden in den Blick. Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse

23.06.2016


Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr

Monika Becker: FDP-Fraktion ist für eine schlanke Verwaltung und bürgernahe Dienste

Mainz- Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker, begrüßt den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr.

„Die FDP-Fraktion ist für eine schlanke Verwaltung und bürgernahe Dienste. Zu diesem Zwecke setzen wir uns für eine umfangreiche Aufgabenkritik und die Überprüfung von Anforderungen und Standards auf allen Ebenen der Landes- und Kommunalverwaltung ein.

Der Landesrechnungshof zeigt für „Aufgaben der allgemeinen Verwaltung“ in einem Vergleich mit dem nach Fläche und Einwohnern gleich großen Sachsen, ein rechnerisches Einsparungspotenzial für rheinland-pfälzische Kommunen von 340 Mio. Euro jährlich auf.

Dabei ist der FDP-Fraktion wichtig, nicht etwas zu kopieren, sondern in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine eigene, aber auch mutige Kommunalreform für Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Ziel des Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr ist es, Fachkompetenzen in der Verwaltung zu bündeln, Geschäftsprozesse zu beschleunigen und die Verwaltungseffizienz damit insgesamt zu erhöhen.

Unter den Voraussetzungen, dass Zusammenschlüsse Synergieeffekte schaffen, Verwaltungskosten senken und vor allem von der Bevölkerung mitgetragen werden, unterstützt die FDP-Fraktion die kommunale Gebietsreform.

In dem vorliegenden Fall ist all dies erfüllt. Darüber hinaus gewährt das Land der neuen Verbandsgemeinde „Oberes Glantal“ eine Entschuldungshilfe von 3 Millionen Euro. Somit wird sichergestellt, dass der Zusammenschluss die kommunalen Haushalte kaum zusätzlich belastet.

Meine Fraktion und ich wünschen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort alles Gute und sichern zu, dass wir ihnen stets als Ansprechpartner zur Verfügung stehen“, so Becker. Text: FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

23.06.2016


Versäumnisse beim Bundesamt für Flüchtlinge

Leidtragende sind Kommunen und Flüchtlinge

Mainz- Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb, erklärte in der heutigen Aktuellen Debatte zu den „Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die negativen Auswirkungen auf das Land und die Kommunen“: „Der Personalmangel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach wie vor ein großes Problem für das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz sowie für die betroffenen Flüchtlinge. Es liegen derzeit im Land etwa 17.000 unbearbeitete Asylanträge vor. Eine Folge der langsamen Bearbeitung ist: Die Städte und Kommunen, die die Asylbewerber unterbringen und vor Ort für die Integration zuständig sind, werden ausgebremst. Das Land Rheinland-Pfalz hat das Bundesamt bereits mehrfach aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Es hat das Bundesamt überdies durch eine Koordinierungsstelle mit Personal unterstützt. Dennoch: Das zuständige BAMF muss nun endlich das Personal in Rheinland-Pfalz wie zugesagt erhöhen, Arbeitsabläufe verbessern und damit zu schnelleren Entscheidungen kommen.“

Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse

23.06.2016


70. Geburtstag von Rafik Schami

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Großer Einsatz für die Völkerverständigung

Mainz- „Ihre Erzählungen und Geschichten bieten uns immer wieder Einblick in eine unbekannte Welt, sie berühren die Leser und Leserinnen.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern dem deutsch-syrischen Schriftsteller Rafik Schami zu seinem 70. Geburtstag gratuliert.

„Im vergangenen Jahr habe ich beim Vorlesetag Schülern und Schülerinnen aus „Erzähler der Nacht“ vorgelesen. Während des Lesens und im anschließenden Gespräch mit den jungen Menschen wurde deutlich, wie sehr sie von der Märchenerzählung bewegt waren“, sagte die Ministerpräsidentin.

Darüber hinaus würdigte die Ministerpräsidentin den Schriftsteller für sein Engagement zur Völkerverständigung. So setze sich Rafik Schami seit vielen Jahren für die Aussöhnung zwischen Palästinensern und Israelis ein. „Seine klugen Einordnungen zu aktuellen Fragen unserer Zeit sind eine Bereicherung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Rafik Schami wurde 1946 in Damaskus geboren und floh als Oppositioneller 1970 über den Libanon nach Deutschland. Ursprünglich studierte er Chemie, wurde nach seiner Promotion jedoch Schriftsteller. Er lebt heute als einer der erfolgreichsten deutschsprachigen Autoren in der Pfalz. 2011 wurde Rafik Schami mit dem Georg-K.-Glaser-Literaturpreis des Landes Rheinland-Pfalz und des Südwestrundfunks ausgezeichnet.

„Für das neue Lebensjahr wünsche ich ihm alles Gute, Gesundheit und weiterhin viele glückliche und erfüllende Momente bei seinem literarischen Schaffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des runden Geburtstags.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: www.rafik-schami.de

23.06.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Landesregierung hilft mit Maßnahmenpaket

Mainz- „Die Landesregierung wird den von den jüngsten Unwetterschäden betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz mit einem ganzen Paket von Maßnahmen helfen. Das reicht von der Elementarschadenshilfe bis zu steuerlichen Erleichterungen.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der heutigen Kabinettssitzung, in der die Ministerinnen und Minister über die Möglichkeiten der Unterstützung durch die einzelnen Ressorts berichtet hatten. Landwirtschaftsminister Volker Wissing wies darauf hin, dass in der Landwirtschaft insbesondere die Gemüseanbaugebiete in der Vorderpfalz, Obstbetriebe, vor allem Kirschen und Erdbeeren, und Futterbaubetriebe in den Mittelgebirgsregionen in Rheinland-Pfalz betroffen seien.

Derzeit würden mittels des Einsatzes von Drohnen die Schäden in den betroffenen Gebieten erhoben. „Wir wollen möglichst schnell ein verlässliches Bild des Ausmaßes der Schäden haben“, sagte Landwirtschaftsminister Volker Wissing.

Unter anderem hat der Ministerrat heute beschlossen, 500.000 Euro Finanzhilfe zur Schadensbeseitigung infolge der Unwetter und Starkregenereignisse seit dem 27. Mai zur Verfügung zu stellen. „Die Mittel stehen in einem Topf zur Verfügung, aus dem eine Unterstützung zur Beseitigung so genannter Elementarschäden gewährt werden kann“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz.

Diese Finanzhilfen könnten nur nach existenzgefährdenden Schäden bei land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Betrieben und Privatgeschädigten gewährt werden, die durch ein Elementarereignis von überörtlicher Bedeutung bei einem größeren Personenkreis eingetreten seien. Dabei handele es sich um Billigkeitsmaßnahmen, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch bestehe. Hilfen für die Betroffenen sind auch in Form von steuerlichen Entlastungen möglich. „Die Finanzämter werden einzelfallbezogene Entscheidungen im Sinne des Steuerbürgers treffen. So könnten unter Umständen fällige Steuern gestundet, die Steuervorauszahlungen auf die Einkommensteuer angepasst sowie auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Dadurch werde gewährleistet, dass die besonderen Umstände im Einzelfall hinreichend berücksichtigt werden.

Darüber hinaus sind Erleichterungen beim Nachweis von Spenden zugunsten der von den Unwettern Betroffenen vorgesehen. Als Nachweis für die Geltendmachung von Spenden reiche es beispielsweise aus, den Kontoauszug eines Kreditinstituts vorzulegen, wenn die Einzahlung auf ein speziell eingerichtetes Spendenkonto erfolgt ist. Auch Spendenaktionen von nicht gemeinnützigen Spendensammlern oder Aktionen von steuerbegünstigten Körperschaften, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke fördern, können steuerlich gefördert werden.“

„Wir können Hochwasser nicht verhindern, aber wir können uns darauf vorbereiten und damit Schäden erheblich mindern“, sagte Umweltministerin Ulrike Höken. Sie wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz in den vergangenen 25 Jahren rund eine Milliarde Euro in den Hochwasserschutz investiert habe. Allein in diesem Jahr seien 40 Millionen Euro für die Sanierung von Dämmen und den Bau technischer Hochwasserschutzanlagen eingeplant. Weitere 20 Millionen Euro fließen in die Renaturierung von Gewässern im Rahmen der „Aktion Blau Plus“. „Wir müssen unseren Flüssen und Bächen wieder mehr Raum geben und damit den Wasserrückhalt in der Fläche vergrößern“, erklärte Höfken. Der Klimawandel macht Hochwasserschutz und -vorsorge auch an kleinen Gewässern wichtiger als je zuvor. „Mit Technik können wir Hochwasser aber nicht immer aufhalten. Wir müssen ein Risikobewusstsein schaffen und Vorsorge treffen.“ Deshalb unterstütze das Land die 25 kommunalen Hochwasserpartnerschaften an allen großen Flüssen in Rheinland-Pfalz. Zudem fördere das Land die Erstellung kommunaler Hochwasserschutzkonzepte mit bis zu 90 Prozent. Auf der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche haben die Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.

Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

22.06.2016


SPD-Abgeordnete jobben beim „Tag für Afrika“

Mainz/Deutschland- Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Dein Tag für Afrika“ jobben heute Schülerinnen und Schüler für Bildungsprojekte in Afrika. Zahlreiche Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sind mit von der Partie und unterstützen die Schüler bei ihrem Arbeitseinsatz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt: „Die Aktion ist eine besonders kluge Idee, um Geld für Projekte zu sammeln und das Augenmerk auf die Lebensbedingungen vieler Menschen in Afrika zu lenken. Viele Frauen und Männer aus afrikanischen Staaten flüchten nach Europa auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Es ist gut, dass mit den Erlösen von „Dein Tag für Afrika“ nun Projekte in Afrika unterstützt werden sowie Initiativen für Flüchtlinge in Deutschland.“

In der „Trinkhalle“ der Mainzer Brauerei „Eulchenbier“ wird der Fußballfan Schweitzer vor dem EM-Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft Kurzentschlossene mit kalten Getränken versorgen. Malu Dreyer, SPD-Abgeordnete und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, hilft gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im InterCity Hotel in Mainz an der Rezeption. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, hilft im Café des Landesmuseums Andreas Rothenbächer (auch bekannt als „Stullen Andi“) beim Zubereiten von ausgefallenen Butterbroten.

Ebenfalls im Landesmuseum und gemeinsam mit einem Team aus Schülerinnen und Schülern engagiert sich der Abgeordnete Manfred Geis. Um die Wurst geht es für den örtlichen Abgeordneten Johannes Klomann bei seinem Einsatz im Imbiss „Curry Kartell“. Besonders frisch mag es die Abgeordnete und Finanzministerin Doris Ahnen, die in der Salatbar „Kraut & Rüben“ Salat zubereitet. Im Seniorenzentrum Reben in Haßloch unterstützt die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß das Pflegeteam. Gestern hatte der SPD-Abgeordnete Fredi Winter im REWE-Markt Michael Glück in Rengsdorf gejobbt und an der Kasse und beim Befüllen der Regale ausgeholfen.

Zum Hintergrund: Zum 14. Mal veranstaltet der Verein „Aktion Tagwerk“ um Gründerin Nora Weisbrod den bundesweiten „Tag für Afrika“. Der Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft bilden!“. Mit dem Erlös der Arbeitseinsätze der Schülerinnen und Schüler werden Bildungsprojekte in Afrika und Projekte für jugendliche Flüchtlinge in Deutschland unterstützt.

Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse Foto: spk, archiv

21.06.2016


Legal Highs per Mausklick - Jahresbericht von jugendschutz.net warnt vor gefährdenden Angeboten

Jahresbericht jugendschutz.net

Berlin- „Beach Party“, „Crazy Monkey“ oder „Unicorn Magic Dust“ – mit coolen Namen und jugendaffiner Aufmachung werden psychoaktive Substanzen im Internet verherrlicht.

Getarnt als Kräutermischungen oder Badesalze sind die gefährlichen Stoffe auch für Minderjährige frei erhältlich. Das rheinland-pfälzische Jugendministerium und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) weisen anlässlich der Vorstellung des aktuellen Berichts von jugendschutz.net auf die Gefährlichkeit der sogenannten Legal Highs und deren große Relevanz für den Jugendschutz hin.

Legal Highs werden im Internet als Alternativen zu verbotenen Substanzen wie Ecstasy verkauft. Die Online-Shops sind über Suchmaschinen leicht zu finden. Sie bewerben ihre Produkte oft über soziale Netzwerke oder bieten dort kostenlose Proben an. „Der Konsum der Stoffe birgt hohe Gesundheitsrisiken und kann sogar zum Tod führen“, erklärt die rheinland-pfälzische Jugendstaatssekretärin
Dr. Christiane Rohleder. „Es ist unverantwortlich, wenn Jugendliche gezielt mit gefährlichen Substanzen geködert werden. Hier leistet jugendschutz.net wichtige Arbeit, indem es darauf hinwirkt, dass solche Angebote aus dem Netz genommen werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bund mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe ebenfalls aktiv gegen Legal Highs und ähnliche Rauschmittel vorgeht.“

Andreas Fischer, Vorsitzender der KJM, kritisiert die Verherrlichung von Legal Highs in Online-Shops und im Social Web. „Häufig sind diese Online-Shops sehr jugendaffin gestaltet und erwecken den Eindruck, dass das Leben durch Rauschmittel bereichert wird. Wenn Jugendliche im Internet zum Drogenkonsum animiert und die negativen Folgen verharmlost oder verschwiegen werden, kann die Entwicklung dieser Jugendlichen schwer gefährdet werden.“ Die KJM habe bereits auf Basis der Recherchen von jugendschutz.net erste Aufsichtsverfahren gegen deutsche Anbieter von Webshops eingeleitet, die Legal Highs zur Alltags- und Stressbewältigung anpreisen. Die KJM begrüße auch das aktuelle Gesetzesvorhaben des Bundes, wodurch der Vertrieb neuer psychoaktiver Stoffe verboten wird.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 30.000 Websites, Apps und Beiträge im Social Web gesichtet und auf Jugendschutzverstöße aller Art überprüft. Rund 6.100 Fälle wurden von jugendschutz.net registriert. Die häufigsten Ver­stöße bezogen sich auf Pornografie (26 %), Darstellungen der sexuellen Aus­beutung von Kindern (19 %) und Jugendgefährdungen (19 %). 15 % der Verstöße fanden sich im Bereich des politischen Extremismus. In 51 % der Fälle konnte jugendschutz.net die schnelle Löschung über Kontakte zu Anbietern und Betreibern erreichen und aufwändige Verfahren vermeiden. Rund 120 deutsche Fälle gab jugendschutz.net an die KJM ab, die dazu Aufsichtsverfahren einleitete. Etwa 950 ausländische Fälle übermittelte jugendschutz.net an den KJM-Vorsitzenden und regte die Stellung eines Indizierungsantrags bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) an.

„Junge Nutzer dürfen mit Risiken im Netz nicht allein gelassen werden. Jugendschutz.net leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zu einem effizienten Jugendmedienschutz“, erklären Staatssekretärin Dr. Rohleder und der KJM-Vorsitzende Fischer abschließend.

Der Jahresbericht 2015 steht zum Download bereit unter: https://www.jugendschutz.net/fileadmin/download/pdf/bericht2015.pdf

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

20.06.2016


Dreyer/Spiegel - Maßnahmen zur Integration weiter stärken

Mainz- „Das von der Bundesregierung erklärte Ziel, Maßnahmen zur Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeits- und Ausbildungsmarkt weiter zu stärken, entspricht einer Forderung, die Rheinland-Pfalz bereits mehrfach auf Bundesebene eingebracht hat. An einigen Stellen muss der Entwurf aber noch nachgebessert werden.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Anne Spiegel anlässlich der Beratung des Entwurfs eines Integrationsgesetzes heute im Bundesrat.

Die geplanten Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildungsförderung sowie die Ausweitung der Integrations- und Orientierungskurse seien positiv zu bewerten. Allerdings fordere das Land den Bund auf, diese Aufstockung auch finanziell zu hinterlegen. Auch setze sich die Landesregierung dafür ein, dass Auszubildende mit einer Duldung für die Dauer ihrer Lehre sowie für die darauffolgenden sechs Monate danach einen Aufenthaltstitel erhalten und dass bei der Arbeitssuche für Flüchtlinge die sogenannte Vorrangprüfung künftig von Anfang an entfalle.

Kritisch bewertete Integrationsministerin Anne Spiegel vor allem die geplanten Leistungseinschränkungen für Asylsuchende. Zudem forderte die Landesregierung die Bundesregierung auf, die durch das Integrationsgesetz für die Länder und Kommunen entstehenden Mehrkosten genauer darzulegen sowie eine nachvollziehbare Einschätzung der Kosten vorzulegen. Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

18.06.2016


Bericht der Bund-Länder-Kommission mit Eckpunkten zur Medienkonvergenz beschlossen

Medienkonvergenz

Mainz/Berlin- Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters MdB, und die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, haben gemeinsam bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vorgelegt.

Staatsministerin Grütters erklärte dazu: „Wir leben in einer sich rasant verändernden Medienwelt. Es bedarf klarer Leitlinien, die unsere durch fairen Wettbewerb, Medienvielfalt und grundlegende Werte geprägte Medienordnung zukunftsfest machen. In Zeiten der Konvergenz und globaler Märkte geht dies nur durch Bund und Länder gemeinsam. Der nun vorgelegte Bericht zeigt hierfür einen umfangreichen Katalog an Maßnahmen auf, die es nun auch umzusetzen gilt. So muss zum Beispiel durch Transparenz und einfache Auffindbarkeit meinungsrelevanter Inhalte die Nutzersouveränität weiter gewährleistet werden. Auch die europäische Debatte müssen wir daher auf der Grundlage des Berichts intensiv weiter mitbestimmen.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat in einem intensiven Prozess unter Beteiligung vieler Expertinnen und Experten einen wertvollen Beitrag für eine der Digitalisierung und Konvergenz gewachsene Medienordnung geleistet. Wir werden jetzt die erforderlichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Änderungen angehen. Zugleich werden wir die europäischen Rechtssetzungsprozesse zur Umsetzung der Digitalen Binnenmarktstrategie weiter eng begleiten. Denn es ist unser großes Interesse, Medienvielfalt und kommunikative Chancengleichheit auch in der digitalen Medienwelt zu gewährleisten.“

Der Bericht enthält Vorschläge für Anpassungen der deutschen und europäischen Medienordnung an die zunehmende Konvergenz im Medienbereich. Die wichtigsten Ergebnisse lauten:

Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie)

Bund und Länder hatten bereits im November 2015 ihr gemeinsames Positionspapier für die Revision der AVMD-Richtlinie an die Europäische Kommission übermittelt. In der Folgezeit konnte das Positionspapier um zwei weitere Aspekte ergänzt werden: Als Kriterium für ein erhöhtes Regulierungsniveau soll die „redaktionelle Verantwortung“ eines Dienstes dienen. Zusätzliche Vorgaben würden zum Beispiel in den Bereichen Großereignisse, Kurzberichterstattungsrecht, Gegendarstellungsrecht, Förderung europäischer Werke und Barrierefreiheit gelten. Hiervon erfasst wären klassische Fernsehanbieter aber auch neue Dienste mit redaktionell verantworteten Videoabrufangeboten. Gefordert wurde zudem,  dass in der AVMD-Richtlinie klargestellt werden solle, dass die Mitgliedstaaten der EU Regelungen für audiovisuelle Plattformen, insbesondere zur Gewährleistung der Medienvielfalt, treffen können.

Kartellrecht/Vielfaltsicherung

Ergänzend zum Zwischenbericht hat sich die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz mit den Themen Mediaagenturen und Ad-Blocker befasst. Das Bestehen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bei Mediaagenturen soll weiter geprüft werden. Bezüglich der Thematik Ad-Blocker soll eine zeitnahe Prüfung durch Bund und Länder klären, ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken gegebenenfalls eine gesetzliche Flankierung geboten ist.

Jugendschutz/Jugendmedienschutz

Bund und Länder sind sich einig, dass der gesetzliche Jugendmedienschutz weiterer Anpassungen an die konvergente Medienrealität bedarf. Die Länder haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrags novelliert. Damit wird auch das im  Koalitionsvertrag des Bundes formulierte Ziel, Medieninhalte unabhängig von ihrem Verbreitungsweg, orientiert am Schutzniveau des Jugendschutzgesetzes (JuSchG), zu bewerten, verfolgt. Bund und Länder haben jetzt als weiteren Reformschritt verabredet, durch eine Novellierung des JuSchG die Grundlage für eine medienkonvergente Altersklassifizierung zu schaffen. Gleichzeitig soll auf neue Herausforderungen des Jugendmedienschutzes, die durch die vielfältige Nutzung digitaler Kommunikationsmedien entstehen, unter Beachtung der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern reagiert werden.

Plattformregulierung

Bund und Länder sind sich einig, dass die im RStV verankerten Maßgaben der Plattformregulierung vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz in zukunftsfähiger Weise anzupassen sind. Im Ausgangspunkt soll hierzu ein technologieneutraler und entwicklungsoffener Plattformbegriff (Medienplattform) gewählt werden, der durch Regelbeispiele konkretisiert wird. Dabei sollen grundsätzlich auch virtuelle Plattformen und Benutzeroberflächen erfasst werden. Eine nach Erscheinungsformen abgestufte Regulierung soll möglich bleiben. Angebote, die keine relevante Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung haben, sollen von den Vorgaben der Plattformregulierung ausgenommen werden. Für alle Medienplattformen sollen die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und Transparenz gelten. Bei Angeboten mit Meinungsbildungsrelevanz soll auch der Grundsatz der Chancengleichheit angewendet werden. Die Nutzerautonomie soll durch Regelungen im RStV gestärkt werden. Überblendungen audiovisueller Inhalte oder deren Skalierungen, die weder durch den Nutzer noch den Inhaltanbieter autorisiert sind, sollen nicht zulässig sein.

Intermediäre

Bund und Länder haben sich auf konkrete Eckpunkte zu Transparenzvorgaben für Intermediäre geeinigt. Nutzerinnen und Nutzer sollen insbesondere erkennen können, ob sich Such- und Empfehlungsfunktionen allein an der Relevanz der Inhalte orientieren oder ob etwa eigene Dienste oder Inhalte des Intermediärs bevorzugt werden. Auch eine Ungleichbehandlung aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen soll kenntlich gemacht werden; Spezialangebote sind weiter möglich. Diese Positionen wurden aus Anlass der EU-Konsultation zu Online-Plattformen in die deutsche Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission eingebracht. Unbeschadet des Schutzes der Meinungsvielfalt und kommunikativen Chancengleichheit ist zur Gewährleistung der notwendigen Transparenz eine Regelung auf europäischer Ebene erforderlich.

Bei Erarbeitung europäischer Regulierungsansätze ist auch zu prüfen, ob ein Ko-Regulierungs- (mit Beteiligung nationaler Aufsichtsbehörden) oder ein reiner Selbstregulierungsansatz unter Beteiligung der hierfür anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, gewählt werden soll. Die Länder nehmen außerdem in Aussicht, ein spezielles Diskriminierungsverbot für bestimmte Intermediäre in den RStV aufzunehmen.

Schließlich sollen Intermediäre in die Überlegungen der Länder zur zukünftigen Ausgestaltung des Medienkonzentrationsrechts einbezogen werden; der Bericht zeigt hier mögliche Wege auf.

Hintergrund:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten im Dezember 2014 die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz eingesetzt. Ziel war es, den Handlungsbedarf mit Blick auf die nationale und europäische Medienordnung zu klären, Regelungsvorschläge zu erarbeiten und entsprechende EU-Vorhaben (u.a. Reformprozesse zur AVMD-Richtlinie und in Teilen der Plattformregulierung) eng zu begleiten. Mit der Koordinierung der Arbeiten wurde auf Bundesseite die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und auf Länderseite das Vorsitzland der Rundfunkkommission Rheinland-Pfalz betraut.

Bund und Länder haben vereinbart, die erarbeiteten Ergebnisse mit gesetzlichen und staatsvertraglichen Änderungen umsetzen. Die medienpolitischen Vorhaben der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Digitalen Binnenmarktstrategie sollen weiter gemeinsam begleitet werden. Zudem verabredeten Bund und Länder, dass der Bund zukünftig bei Fragen der Medienkonvergenz zu Sitzungen der Rundfunkkommission der Länder eingeladen wird.

Der Bericht steht auf folgender Internetseite zum Abruf zur Verfügung:

www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

18.06.2016


Deutsch-polnischer Freundschaftstag

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Europäische Errungenschaften deutlich machen

Mainz- Beim deutsch-polnischen Freundschaftstag in der Staatskanzlei erinnerte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die vielen Hürden, die von der Ostpolitik Willy Brandts über die Solidarność-Bewegung von Lech Walesa bis zum Fall der Mauer und der Wiedervereinigung genommen werden mussten. „Heute ist es für junge Menschen aus allen Teilen Europas selbstverständlich, dass sie sich frei bewegen und gemeinsam lernen können, wie beispielsweise die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Europamaster-Studiengangs mit Aufenthalten in Opole, Dijon und Mainz. Deshalb müssen wir an diese Errungenschaften immer wieder erinnern und sie hochhalten. Gerade jetzt in einer Zeit, in der nationale Alleingänge propagiert und dafür geworben wird, Grenzen wieder hochzuziehen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Am 17. Juni jährt sich zum 25. Mal der deutsch-polnische Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag. Außerdem besteht 2016 die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Oppeln seit 20 Jahren. „Diese Jubiläen sind uns gleichermaßen wichtig. So ist von herausragender Bedeutung, dass Regierungen gut miteinander kommunizieren. Mindestens genauso entscheidend ist es aber auch, dass die Bürger und Bürgerinnen aus Polen und Deutschland gemeinsame Aktivitäten und Partnerschaften pflegen“, so die Ministerpräsidentin. „Deshalb werden diese beiden Jubiläen gemeinsam bei einem deutsch-polnischen Freundschaftstag in der Staatskanzlei mit einem Festakt und einem Bürgerfest gefeiert.“

Zu der Veranstaltung hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit ihrem Amtskollegen, dem Marschall der Woiwodschaft Oppeln Andrzej Bula, und dem polnischen Generalkonsul Jan Sobczak eingeladen.

An der Feierstunde nahmen auch zwei Protagonisten der damaligen Vertragsverhandlungen teil, von deutscher Seite der Sonderbeauftragte von Bundeskanzler Helmut Kohl für die Verhandlungen mit Polen, Horst Teltschik, von polnischer Seite der ehemalige polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki. Als Zeitzeugen gaben sie bei einem Podiumsgespräch gemeinsam mit dem Historiker Prof. Andreas Rödder spannende Einblicke in die damalige Zeit und die Verhandlungsrunden.

Anschließend standen bei einem Bürgerfest im Hof der Staatskanzlei Musik, Kulinarik und Informationen aus Polen und Oppeln im Vordergrund. Mit dabei war unter anderem auch die polnischstämmige Sängerin Laura Pinski, bekannt aus dem deutschen Vorentscheid des Eurovision Song Contest. Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

17.06.2016


SPD-Fraktion informiert sich über Unwetterschäden – Einladung zu Rundem Tisch

Mutterstadt- Vor dem Hintergrund der Unwetter der vergangenen Wochen haben sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, und der Arbeitskreis Landwirtschaft und Weinbau der SPD-Fraktion bei einem Gespräch mit Vertretern der Genossenschaft Pfalzmarkt in Mutterstadt heute ein Bild der Unwetterschäden in der Region gemacht. Die SPD-Abgeordneten zeigten sich vom Ausmaß der Schäden erschüttert. „Auf rund 20 Mio. Euro beläuft sich die erste Schätzung der Schäden der Genossenschaft Pfalzmarkt. Bei vielen Kulturen wird das Ausmaß der Schäden erst in den kommenden Wochen sichtbar werden“, berichtet Schweitzer.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Wehner, ergänzt: „Gemeinsam mit Vertretern der Genossenschaft haben wir heute über die Ursachen der Schäden und mögliche Lösungen für die Zukunft diskutiert. Aufgrund der Klimaerwärmung ist leider davon auszugehen, dass sich solche Unwetterereignisse in der Zukunft häufen werden.“ Schweitzer kündigte am Rande des Gesprächs an, dass die SPD-Fraktion zeitnah zu einem Runden Tisch zu den Unwetterschäden mit Vertretern der Genossenschaften, Verbände und Ministerien nach Mainz einladen werde. Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse Foto: spk, archiv

16.06.2016


Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern - Wichtiges Zeichen

Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern: „Wichtiges Zeichen in mehrfacher Hinsicht“

Mainz/Berlin- Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel, begrüßt die Absicht der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen. „Das ist ein wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend der Asylrechtsverschärfung“, so Yüksel weiter. Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richten sich nicht nur gegen Journalisten und Regierungskritiker. Von mehreren Menschenrechtsorganisationen wird z.B. die Strafbarkeit von Homosexualität in allen drei genannten Staaten kritisiert.

Schutzsuchenden aus diesen Ländern mit Schnellverfahren zu begegnen und rechtlich zu schwächen, wäre ein weiterer bedauerlicher Schritt in die falsche Richtung.

Gleichfalls würde dies einem Kniefall vor den fremden- und demokratiefeindlichen Gesinnungen gleichkommen und damit den historisch hohen rechtsextremen Tendenzen weiteren Auftrieb verleihen. Aus diesem Hintergrund ist die Enthaltungsabsicht der Landesregierung auch in dieser Hinsicht ein wichtiges Zeichen!

Der inflationären Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten muss nun endlich Einhalt geboten werden, um damit auch den Druck auf die europäische Verantwortung zu lenken und diesen zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass auf einer Seite die Solidarität Europas versagt, und auf anderer Seite eine Politik der Begrenzung der Flucht-Zuwanderung auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen betrieben wird.

„Ich hoffe, dass mit der Enthaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung der Bundesrat diese verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung des Bundestages kippt und damit auch ein überfälliges Zeichen für eine menschenwürdigere Asylpolitik setzt.“

Vorsitzender der SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt RLP

Ziya Yüksel

16.06.2016


Christine Schneider (CDU) erfreut über neue Tempo 30 Regelung in Edenkoben

Edenkoben- Nach unzähligen Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative für Tempo 30 und dem Landesbetrieb Mobilität wird nun im Laufe dieser Woche zwischen dem „Goldenen Eck“ und der Einmündung „Bismarckstraße“ auf der Luitpoldstraße in Edenkoben die Verkehrsgeschwindigkeit auf Tempo 30 beschränkt.

„Was lange währt, wird endlich gut“, freut sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus Edenkoben, Christine Schneider, über die Verkehrsberuhigung in der Luitpoldstraße in Edenkoben. Zahlreiche Gespräche wurden mit und durch die Bürgerinitiative pro Tempo 30 und dem Landesbetrieb Mobilität geführt und waren schlussendlich erfolgreich. Nun kann im Laufe dieser Woche dem Wunsch vieler Anlieger entsprochen werden und der Verkehrsfluss auf ein maximales Tempo von 30 km/h beschränkt werden.

„Vor allem die Verkehrssicherheit, im Hinblick auf die Kindergärten, Kitas und Schulen im Stadtbereich von Edenkoben, ist uns wichtig und wird durch die Beschränkung der Verkehrsgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöht“, so Christine Schneider. Zudem diene Tempo 30 der Verbesserung der Wohnqualität der Anlieger und einer Reduzierung der Emissionen in der gesamten Stadt, ergänzt die Landtagsabgeordnete.

Dem Wunsch einiger Anlieger, die Luitpoldstraße komplett auf Tempo 30 zu reduzieren, konnte nicht entsprochen werden. Dennoch könne die Bürgerinitiative stolz auf das Erreichte sein, so Christine Schneider. Text und Foto: Wahlkreisbüro Christine Schneider, Presse

16.06.2016


Sommerfest Landesärztekammer

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen

Mainz- „Gesundheitspolitische Themen stehen weiterhin ganz oben auf der Agenda der Landesregierung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Sommerfest der Landesärztekammer in Mainz. Dabei sei es ihr wichtig, die bewährte Praxis eines offenen und partnerschaftlichen Austausches mit der Landesärztekammer fortzuführen. Als einen inhaltlichen Schwerpunkt nannte die Ministerpräsidentin den Ausbau von Telemedizin und Telematik im Rahmen von „Gesundheit und Pflege 2020“, der mit Blick auf den Demografischen Wandel und der Sicherung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung wichtig sei. Zum Thema Medizinerausbildung sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Rheinland-Pfalz arbeitet hier intensiv auf Bundesebene am ‚Masterplan Medizinstudium 2020‘ mit. Wir wollen eine Reform des Medizinstudiums, um auch dem befürchteten Ärztemangel auf dem Land beziehungsweise dem Mangel an Hausärzten entgegentreten zu können.“

Die Ministerpräsidentin bedankte sich bei Prof. Dr. Frieder Hessenauer für sein Engagement, der nach 15 Jahren nicht noch einmal für das Präsidentenamt der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz kandidieren wird. „Wann immer es um Belange der Ärzteschaft ging, habe ich ihn als kompetenten Gesprächspartner und Berater schätzen gelernt. Vor allem im Bereich Nachwuchsförderung und Weiterbildung der Ärzteschaft hat sich Prof. Hessenauer große Verdienste erworben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

16.06.2016


SPD RLP - Ampel-Koalition legt Schwerpunkt auf Infrastruktur

Mainz- Anlässlich des "Zweiten Deutschen Kommunalradkongresses" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der heute in Bingen stattfindet, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: "Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag einen klaren Schwerpunkt auf Infrastruktur gesetzt.

Es wurde vereinbart, das Budget für den Straßen- und Radwegebau deutlich anzuheben - auf 600 Millionen Euro in fünf Jahren. Beispielsweise sollen ein umfassender Radverkehrs-Entwicklungsplan sowie die dazu passenden Umsetzungspläne erarbeitet werden. Die Potentiale des Fahrradverkehrs sollen im Alltagsverkehr und im Tourismus verstärkt erschlossen werden. Eine Leitlinie muss sein, Fahrrad-, Bahn- und Autoverkehr besser aufeinander abzustimmen. Bund, Land und Kommunen sollten in den kommenden Jahren konkrete Vorschläge abstimmen, wie der Radverkehr sicherer und damit für Bürger attraktiver werden kann." Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse

15.06.2016


CDU RLP zum Hochwasser

Hochwasser - Landesregierung muss für unbürokratische Hilfe sorgen

Mainz- Umweltministerin Höfken kommt heute mit Landräten, Oberbürgermeistern und Verbandsbürgermeistern am „Runden Tisch“ zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen: „Die Landesregierung darf die betroffenen Gebiete nicht im Stich lassen. Sie brauchen unbürokratische Hilfe. Wir hoffen, dass die Bürgermeister und Landräte nicht mit leeren Händen nach Hause gehen.“

„Die Menschen vor Ort benötigen schnelle und verbindliche Zusagen für Soforthilfen, wie in Baden-Württemberg oder Bayern“, erklärt Horst Gies, Abgeordneter  aus dem betroffenen Kreis Ahrweiler.

„Die Auswirkungen der extremen Unwetter sind für einige Betriebe existenzgefährdend“, so Johannes Zehfuß, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Mutterstadt und selbst Landwirt. „Wegen Überflutungen großer landwirtschaftlicher Flächen ohne Abflussmöglichkeit wurden Kulturen irreparabel geschädigt. Uns interessiert, welche wasserbaulichen Maßnahmen die Landesregierung geplant hat, um die mangelnde Entwässerung zu verbessern.

„Dass die Landesregierung dieses Jahr 40 Millionen Euro in den Hochwasserschutz stecken will und eine „Aktion Blau Plus“ zur Renaturierung von Gräben ins Leben ruft kommt angesichts der Hochwasser-Katastrophe für viele Menschen zu spät. Schon 1995 empfahl die Enquete-Kommission einen aktiven Hochwasserschutz beispielsweise durch einen Fonds. Wir möchten von der Landesregierung wissen, inwieweit sie die Empfehlungen der Enquete-Kommission von 1995 für die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz umgesetzt hat“, erklärt Michael Billen. Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

15.06.2016


Entflohener Häftling - Schlechter Start für neuen Justizminister

Mainz- „Herr Mertin muss umgehend erklären, wie die Informationskette in seinem Haus ist“, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Henter, anlässlich der gestern bekannt gewordenen Flucht eines Häftlings der JVA Diez. 

„Das ist ein schlechter Start für den neuen Minister. Wie kann es sein, dass Herr Mertin mehrere Tage über solche Dinge nicht informiert ist?

Sein Haus erklärt dazu lapidar, es komme immer wieder mal vor, dass Häftlinge fliehen; dies müsse ‚nicht zwangsläufig ein Grund sein, den Minister zu informieren‘ (s. Rhein-Zeitung, 14.6.2016). Im konkreten Fall ist dies schlicht Ausdruck einer sehr laxen Haltung.

Es darf auch nicht sein, dass der Minister bis heute keine Antwort auf die Frage gibt, wie er damit umzugehen gedenkt. Herr Mertin ist nicht zum ersten Mal in diesem Amt – er muss umgehend erklären, wie die Informationskette im konkreten Fall war, wo ein möglicher Fehler lag. Für die Zukunft muss er für ein besseres Krisenmanagement sorgen.

Die CDU-Fraktion hat das Thema heute auf die Tagesordnung der kommenden Rechtsausschusssitzung setzen lassen. Wir werden dort auch hinterfragen, wie es im Einzelnen zu der Flucht kam und welche Gefahren für die Öffentlichkeit von dem geflohenen Häftling ausgehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rechtsausschuss sehr frühzeitig und umfassend Aufklärung möglich ist.“ Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

14.06.2016


Sichere Herkunftsländer - Land enthält sich

Mainz/Berlin- Zur heutigen Entscheidung des Ministerrates bezüglich der weiteren Einstufung sicherer Herkunftsländer am kommenden Freitag im Bundesrates äußert sich Monika Fuhr, Sprecherin der Landesregierung:

Der Ministerrat hat heute in seiner Sitzung beschlossen, beim Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als Sichere Herkunftsstaaten, das am kommenden Freitag dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt wird, sich der Stimme zu enthalten.

Die Koalitionspartner kommen bei der Prüfung des Gesetzes zu unterschiedlichen Bewertungen und Positionen, so dass sich das Land, wie im Koalitionsvertrag für solche Fälle vorgesehen, enthalten wird. Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

14.06.2016


Wohnungseinbrüche - Wo ist das zusätzliche Personal für Ihre Ideen, Herr Lewentz?

Mainz- Innenminister Lewentz hat beim Thema Wohnungseinbrüche eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: 

„Eine länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche ist überfällig. Wir haben deshalb schon im vergangenen Jahr gefordert, eine Koordinierungsstelle beim LKA einzurichten. Diese sollte einen Informationsaustausch mit anderen Bundesländern, aber auch mit den deutschen Nachbarländern organisieren und verarbeiten.

Dabei will es Herr Lewentz aber nicht belassen und kündigt weitere Maßnahmen an. Nur: Wer soll z.B. die länderübergreifende Grenzfahndung umsetzen? Die rheinland-pfälzische Polizei ist so unterbesetzt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, in ländlichen Regionen ausreichend Streife zu fahren. Bei 1,8 Mio. Überstunden ist schon die Organisation der Kernaufgaben eine Herausforderung.

Die schönsten Vorhaben laufen ohne personelle Verstärkung ins Leere. Deshalb ist eine deutliche Personal-Aufstockung aus unserer Sicht elementar bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Das sollte Herr Lewentz den vielen Menschen, die aufgrund der vielen Einbrüche und der schlechten Aufklärungsquote zu Recht besorgt sind, nicht verschweigen.“

Text: CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

14.06.2016


100 Jahre DADA

Ministerpräsidentin Malu Dreyer - DADA prägt die Kunst bis heute

Trier- „DADA hat die Kunst für immer verändert und prägt sie bis heute. Den Dadaisten verdanken die Künstler und Künstlerinnen revolutionäre Neuerungen künstlerischer Ausdrucksmittel.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung der Ausstellung „Seepferdchen und Flugfische“ in Trier.

Die gemeinsame Ausstellung der Generaldirektion Kulturelles Erbe und des Künstlerhauses Schloss Balmoral zeigt zum zweiten Mal eine Abschlussausstellung eines Stipendiatenjahrgangs von Schloss Balmoral in den Trierer Viehmarktthermen. Die 15 Stipendiatinnen und Stipendiaten des Jahres 2015 haben sich anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der DADA-Kunst mit dem Thema ‚DADA heute‘ beschäftigt.

„Sie wurden als diejenigen Künstler und Künstlerinnen ausgewählt, die DADA ein zeitgenössisches Gesicht geben“, betonte die Ministerpräsidentin. „100 Jahre sind eine lange Zeit. Dennoch strahlt DADA immer noch stark und beeinflusst das Kunstleben bis heute.“ Die Ministerpräsidentin lobte die gelungenen künstlerischen Beiträge der Stipendiatinnen und Stipendiaten zur Ausstellung: „Die aktuelle künstlerische Bestandsaufnahme zeigt deutlich: auch wenn nicht überall explizit DADA drauf steht, so kann DADA sehr wohl enthalten sein.“

Neben der kürzlich gestarteten Nero-Ausstellung biete Trier mit der DADA-Ausstellung somit ein weiteres kulturelles Highlight. Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich in diesem Zusammenhang die besondere Rolle von Rheinland-Pfalz. Das Land sei einer der wichtigen Partner zum 100-jährigen DADA-Jubiläum, denn mit dem aus Pirmasens stammenden Autor und Biograph Hugo Ball sowie dem Maler, Bildhauer und Lyriker Hans Arp haben gleich zwei Initiatoren ihre Heimat im Land. In Rolandseck befindet sich das Arp Museum Bahnhof Rolandseck mit bedeutenden Werken des deutsch-französischen Malers. „Das Arp-Museum Bahnhof Rolandseck war und ist der kreative Motor des Jubiläums ‚100 Jahre DADA‘ in Rheinland-Pfalz“, hob Ministerpräsidentin Malu Dreyer hervor.

„In diesem Jahr feiern wir neben 100 Jahren DADA auch die 25. Ausgabe des rheinland-pfälzischen Kultursommers, der unter dem Motto ‚Der Sommer unseres Vergnügens steht. Ich bin immer wieder begeistert von der kulturellen Kreativität und Vielfalt, die wir in Rheinland-Pfalz erleben dürfen“, sagte die Ministerpräsidentin. Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

12.06.2016


SPD- Sondersitzung zum Flughafen Hahn zeigt "Regierung ist es mit Transparenz ernst"

Mainz- Nach der heutigen Sondersitzung von drei Landtagsausschüssen zum angestrebten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: "Die Landesregierung hat heute gezeigt, dass es ihr ernst ist mit der Transparenz und sie größtmögliche Offenheit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit an den Tag legt. Die zahlreichen Fragen, die in der fast dreistündigen Sitzung gestellt wurden, sind vonseiten der Regierung einzeln und ausführlich beantwortet worden. Überdies können alle Parlamentarier das gesamte Vertragswerk, inklusive der geschäftliche Interna, umfassend einsehen; für die Einsichtnahme der Verträge wurde von der Landtagsverwaltung eigens ein Leseraum eingerichtet."

Noss betont: "Der Regierung ist es aus Sicht der SPD-Fraktion gelungen, die in der Öffentlichkeit diskutierten Fragen zu beantworten. Mit den bereitgestellten Informationen ist es den Parlamentariern möglich, den vorgelegten Vertrag gründlich zu bewerten. Für die SPD-Fraktion ist bei der Bewertung auch relevant, die Situation des Flughafens realistisch einzuschätzen, die weiterhin gute Entwicklung der Region zu fördern und insbesondere die Arbeitsplätze zu sichern. Es ist zu hoffen, dass die Opposition in den kommenden Wochen konstruktiv und nicht destruktiv skandalisierend den angestrebten Flughafen-Verkauf begleitet."

Zum Hintergrund: Der Lesesaal, in dem die Abgeordneten die Verträge einsehen können, steht nach Zusage seitens der Landesregierung und der Landtagsmehrheit künftig sämtlichen Abgeordneten zur Verfügung. Bisher war vorgesehen, dass nur die Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse und die Fraktionsvorsitzenden einsehen konnten.

Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse

10.06.2016


CDU - Hahn-Verkauf / Vage Absichten, keine belastbaren Fakten

Mainz- Der Landtag hat sich heute auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Sondersitzung dreier Ausschüsse mit dem Verkauf des Flughafens Hahn befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: 

„Auch heute ist nicht klar geworden, ob der Hahn durch den Verkauf eine wirkliche Perspektive oder nur eine Scheinperspektive erhält. 

Ihrer Taktik, Informationen nur scheibchenweise preiszugeben, ist die Landesregierung treu geblieben. Auf viele unserer Fragen haben Minister Lewentz oder die Staatssekretäre nur ausweichend geantwortet. Insbesondere gibt es nach wie vor keine Informationen zum konkreten Geschäftskonzept der Käufer und den genauen Vertragsinhalten.

Erst auf Nachfrage hat die Landesregierung angekündigt, auch die Anlagen des Vertrags den Abgeordneten zugänglich zu machen. Mit Transparenz hat das wenig zu tun.

Die Antworten der Beratungsgesellschaft KPMG zu potenziellen weiteren Käufern haben unseren Eindruck verstärkt, dass der Landesregierung beim Verkauf nur ein schneller Abschluss, nicht aber ein qualitativ überzeugendes Betriebskonzept wichtig war. 

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat sich gleich ganz für nicht zuständig erklärt. Man verlässt sich offensichtlich auf den Koalitionspartner SPD – ein merkwürdiges Selbstverständnis. Dabei sollten die vagen Absichtserklärungen des Käufers dort für Misstrauen sorgen.“

Wir werden den Verkauf des Flughafens Hahn weiter eingehend prüfen und kritisch hinterfragen."

Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

10.06.2016


Mittelstand ist tragende Säule für Leistungsfähigkeit im Land

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf dem Mittelstandstag

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing würdigten heute den rheinland-pfälzischen Mittelstand als die tragende Säule für die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit im Land. Der Mittelstand sei zugleich Innovations- und Arbeitsplatzmotor Nummer eins, sagten sie bei der gemeinsamen Eröffnung des Mittelstandstages in Mainz.

Rheinland-Pfalz sei ein vom Mittelstand geprägtes Land. Mehr als 99,7 Prozent der Unternehmen gehörten per Definition dem Mittelstand an, so die Ministerpräsidentin. Etwa 70,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten in mittelständischen Unternehmen, die rund 44 Prozent des Umsatzes in Rheinland-Pfalz erwirtschaften. „Das sind insgesamt rund 155.000 Unternehmen, die sich durch eine enorme Branchenvielfalt auszeichnen und das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ministerpräsidentin Dreyer und  Wirtschaftsminister Wissing unterstrichen, dass sich die neue Regierungskoalition  das Ziel gesetzt habe, geeignete Rahmenbedingungen für ein wirtschafts- und mittelstandsfreundliches Klima im Land zu erhalten und zu schaffen. Dazu gehörten die Herausforderungen des demografischen Wandels, die Fachkräftesicherung, der weitere Ausbau der Breitbandversorgung, eine gute intakte und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Innovationen und Investitionen.

„Mein Ziel ist es, dass die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz weiter zunimmt. Rheinland-Pfalz soll sich als attraktiver Standort für die Unternehmen und die Menschen profilieren. Dazu ist es erforderlich, mehr Geld in die Sanierung und den Erhalt der Straßen zu investieren sowie eine leistungsfähige Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum zu realisieren“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing in seiner Rede. „Ein besonderes Anliegen ist es mir, die Gründungsbereitschaft im Land zu stärken. Gründungen sorgen für steten Wettbewerb und stärken so die gesamte Wirtschaft. Die Gründungsinitiative des Landes liegt mir besonders am Herzen“, betonte Wissing.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Gleichzeitig ändern sich mit der Globalisierung und der Digitalisierung der Arbeitswelt auch die Anforderungen an die Qualifikationen der Beschäftigten.“ Zurzeit konzentriere sich der Fachkräftebedarf noch auf einzelne Regionen und Branchen wie beispielsweise die Pflegeberufe und differiere je nach konjunktureller Lage. Von einem flächendeckenden Fachkräftemangel könne noch keine Rede sein. „Es ist aber davon auszugehen, dass es insgesamt schwieriger werden wird, den künftigen Bedarf an Fachkräften zu decken“, so die Ministerpräsidentin. Sie verwies auf die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung, die gemeinsam mit den Partnern des Ovalen Tisches erarbeitet worden sei. Dies sei für sie ein besonderer Meilenstein der vergangenen Legislaturperiode.

Ein weiteres Thema mit einer besonders hohen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und von großer innovations- und industriepolitischer Relevanz für das Land sei der digitale Wandel und im Besonderen die Digitalisierung der Wirtschaft. „Für mich ist Rheinland-Pfalz ein Land der digitalen Möglichkeiten. Als Flächenland, das stark ländlich geprägt ist, bietet die Digitalisierung viele Chancen in den Bereichen Leben, Arbeiten, Wohnen, Daseinsvorsorge und für das Unternehmertum. In den Bereichen der Kommunikation, Medien, Einkauf oder im Rahmen von Bankgeschäften spüren wir alle bereits deutlich, wie gegenwärtig das Digitale in unserem Alltag ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit der Digitalisierung verändere sich das Leben, die Kommunikation und die Arbeit – und das stelle auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor neue Aufgaben, Herausforderungen und eröffne Chancen. Industrie, Medizin, Landwirtschaft, Handwerk oder Handel, all diese Branchen seien durch eine sich rasant entwickelnde Digitalisierung geprägt. Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv

09.06.2016


EU-Vorschläge zu legaler Migration und besserer Integration

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: EU setzt neue Impulse für Migrationspolitik

Mainz- „Es ist gut, dass die EU neue Impulse für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik setzt. Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer Einwanderungspolitik aus einem Guss. Wir fordern schon lange ein modernes und effizientes Einwanderungsgesetz für Deutschland, in dem auch Möglichkeiten für die legale Zuwanderung klar geregelt sind. Daher ist es ein sehr positives Signal, wenn die EU hier vorangeht. Wir müssen Einwanderung und Integration stärker politisch steuern und gesellschaftlich gestalten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont.

Die EU-Kommission hat neue Vorschläge im Rahmen der EU-Migrationsagenda vorgelegt. Ein Aktionsplan zur Integration soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Flüchtlinge und Zuwanderer besser in ihre Gesellschaft zu integrieren. Die Kommission schlägt außerdem vor, die EU-Blue-Card-Richtlinie zu überarbeiten. Mit der Blue-Card können hochqualifizierte Drittstaatsangehörige in der EU einen Arbeitsplatz annehmen. Dieses Instrument soll nun noch flexibler werden, so dass es zum Beispiel auch von Flüchtlingen, die sich bereits in der EU befinden, genutzt werden kann.

Die Ministerpräsidentin lobte die Vorschläge der Kommission zur legalen Zuwanderung: „Um weiterhin erfolgreich zu bleiben, braucht Rheinland-Pfalz Fach- und Arbeitskräfte in vielerlei Bereichen – auch aus dem Ausland. Allerdings kann die Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen auch Zuwanderungsmöglichkeiten für weniger qualifizierte Menschen.“

Insbesondere begrüßte Malu Dreyer auch den Aktionsplan für Integration: „Die neue Landesregierung legt einen besonderen Schwerpunkt auf die gelingende Integration von Flüchtlingen – egal, wie lange sie bleiben. Daher ist es sehr wertvoll, dass die EU uns dabei noch mehr unterstützen will.“ Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

09.06.2016


Parlament befasst sich mit Schäden durch Unwetter

SPD-Fraktion beantragt Berichterstattung in Ausschüssen

Mainz- Der Landtag wird sich mit den starken Unwettern der vergangenen Wochen in Rheinland-Pfalz befassen. Die SPD-Landtagsfraktion hat am heutigen Mittwoch Berichtsanträge dazu eingereicht und beantragt, dass dieses Thema in den nächsten Sitzungen des Innenausschusses, des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau sowie des Umweltausschusses aufgerufen wird. Dazu erklärt Martin Haller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "In den vergangenen Wochen kam es zu überaus heftigen Regenfällen, zu Blitzeinschlägen, Hagel und Überschwemmungen. Vielerorts in Rheinland-Pfalz sind große Schäden verursacht worden - an Gebäuden, Schienen und Straßen, auf Feldern und bei Unternehmen. Zudem sind Menschen schwer und leicht verletzt worden. Es haben in den vergangenen Wochen viele Helfer der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes unermüdlich Einsatz geleistet. Die Landesregierung wird gebeten, über das Ausmaß der Schäden zu berichten und eine Bilanz der Rettungseinsätze zu ziehen." Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse

08.06.2016


CDU zur PK zum Verkauf des Flughafen Hahn

Einem Ausverkauf zum Schaden der Region werden wir nicht zustimmen

Mainz/Hahn- Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Lewentz zum Verkauf des Flughafens Hahn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: 

„Gerade einmal knapp drei Monate nach der Landtagswahl präsentiert das Duo Dreyer/Lewentz den Steuerzahlern eine deftige Rechnung. Nachdem Frau Dreyer zunächst die Schulden des Hahn mit 120 Mio. Euro aus Steuergeldern von den Bürgerinnen und Bürgern hat bezahlen lassen, wird er nun wie eine heiße Kartoffel für wohl läppische 10 Mio. Euro verscherbelt. Hinzukommen offensichtlich Finanzzusagen an den Käufer, die sich auf bis zu 70 Mio. Euro belaufen können – natürlich auch aus Steuergeldern. Ganz zu schweigen von den Zuschüssen in Millionenhöhe, die bereits in den Jahren zuvor geflossen sind. Und das nur, weil die Landesregierung bis heute nicht in der Lage war, ein tragfähiges Betriebskonzept zu entwickeln. Sie hat betriebswirtschaftliches Denken durch den Griff in die Steuerkasse ersetzt.

Der Verkauf als solcher ist vor diesem Hintergrund kaum ein Erfolg – es ist ein teuer erkaufter Notverkauf. Jetzt kommt es darauf an, dass wenigstens Regelungen getroffen werden, die die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und Rahmenbedingungen gewährleisten, die die Ansiedlung von neuen Fluglinien ermöglichen. Einem Ausverkauf zum Schaden der Region werden wir nicht zustimmen.

Frau Dreyer hat schon jetzt viel an Glaubwürdigkeit verspielt. Wer noch vor wenigen Tagen ‚maximale Transparenz‘ versprochen hat und dann Verträge unterschreibt und das Parlament zu einem reinen Zustimmungsorgan degradiert, hat ein merkwürdiges Transparenzverständnis.

Sozialdemokratisch-geführte Regierungen kosten die Bürger viel Geld: Der Hahn ein teures Steuergrab, Nürburgring und Flughafen Zweibrücken in der millonenschweren Pleite, ein neues Ministerium, das angeblich nichts kostet und Spitzenbeamte, die zu Top-Konditionen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Wenn das die Umsetzung des Leitsatzes der Ministerpräsidentin ‚Wir sind für alle da‘ ist, können sich die Bürgerinnen und Bürger auf einiges gefasst machen.“

Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

07.06.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Joachim Gaucks Entscheidung verdient großen Respekt

Mainz/Berlin- „Joachim Gaucks Entscheidung verdient großen Respekt. Gleichzeitig bedauere ich, dass er nicht für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung steht. Joachim Gauck ist als Bundespräsident eine Institution geworden, an der sich die Menschen orientieren.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute zu der Ankündigung Gaucks, nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zu kandidieren.

Joachim Gaucks Wort habe Gewicht, und er erreiche Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten. „Er versteht es, die Bürger und Bürgerinnen für unser demokratisches Gemeinwesen zu begeistern“, so die Ministerpräsidentin. Das habe er bei einer ganzen Reihe von Besuchen in Rheinland-Pfalz unter Beweis gestellt. „Ich freue mich, dass wir uns dabei mehrfach begegnet sind. Sein freier Geist und seine Fähigkeiten, auf die Menschen zuzugehen, haben mich beeindruckt.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte unter anderem an Gaucks Teilnahme an der Interkulturellen Woche im vergangenen September in Mainz. „Bundespräsident Joachim Gauck hat dabei deutlich gemacht, dass wir gerade angesichts des damaligen Flüchtlingszustroms die gesellschaftliche Vielfalt und die Erfolge und Vorzüge einer Einwanderungsgesellschaft stärker in den Blick nehmen müssen. Joachim Gauck ist ein Bundespräsident für alle Menschen – ein unabhängiger Kopf mit Herz und Verstand“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

06.06.2016


CDU zum Integrationsgesetz - Wohnsitzauflage muss kommen!

Ludwigshafen- Für die CDU-Stadtratsfraktion setzt das neue, von der Bundesregierung verabschiedete Integrationsgesetz, die richtigen Akzente. „Das geplante Gesetz berücksichtigt kommunale Forderungen und setzt auf den Grundsatz des Förderns und Forderns“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. So wird der Zugang anerkannter Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt durch die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten erleichtert, der Erwerb von Deutschkenntnissen in den Mittelpunkt der Maßnahmen gerückt, das Angebot an Integrationskursen weiter ausgebaut. „Eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhält nur, wer im Sinne des Gesetzes Integrationsleistungen erbracht hat. Das ist der richtige Weg“, so Kartes weiter.

Besonders begrüßen wir die vorgesehene Auflage zum Wohnsitz für anerkannte Asylbewerber. Dies ermöglicht Flüchtlinge angemessen auf Städte und ländliche Gebiete zu verteilen und verschafft den Kommunen Planungssicherheit, zum Beispiel beim Ausbau der Kita-Kapazitäten. Gleichzeitig schützt die Wohnsitzauflage die Kommunen vor Überforderung bei der Integration von Flüchtlingen und trägt dazu bei, soziale Brennpunkte zu vermeiden. „Gerade für einen Ballungsraum wie Ludwigshafen ist die Wohnsitzauflage sehr wichtig, da es Flüchtlinge sehr stark aus den Landkreisen in die Städte zieht. Nur durch eine Wohnsitzauflage können wir auch in Ludwigshafen belastbar planen und hinreichend geeigneten Wohnraum vorhalten. Auch die Integration der Menschen die zu uns kommen können wir so deutlich besser bewältigen“, so Kartes. Für die konkrete Verteilung und Zuweisung eines Wohnsitzes sind die Länder zuständig. Nach der ablehnenden Haltung der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Wohnsitzauflage bleibt nun zunächst abzuwarten, wie sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten wird. „Bei der Verteilung in Rheinland-Pfalz sollten die Wohnraumsituation in der Kommune und die Lage am örtlichen Arbeits- und Ausbildungsmarkt berücksichtigt werden. Hier ist die Landesregierung klar gefordert!“, so Kartes abschließend. Text: CDU-Ludwigshafen, Presse

06.06.2016


Wir wünschen Muslimen einen gesegneten Ramadan

Integrationsministerin Spiegel und Landesbeauftragte für Integration und Migration Vicente: Wir wünschen Muslimen einen gesegneten Ramadan

Mainz- Zum heutigen Beginn des Fastenmonats Ramadan wünschen Integrationsministerin Anne Spiegel und der Landesbeauftragte für Integration und Migration, Miguel Vicente, den rund 160.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern muslimischen Glaubens eine gesegnete Fastenzeit.

„Unsere Gesellschaft ist von Vielfalt geprägt – auch von religiöser Vielfalt. Ich freue mich, dass alle Religionsgemeinschaften in unserem Land den interreligiösen Dialog suchen und führen, was sich nicht zuletzt darin zeigt, dass sie sich zum gemeinsamen Fastenbrechen treffen“, erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel.

Miguel Vicente, der Landesbeauftragte für Migration und Integration, ergänzt: „Gerade der Ramadan und das gemeinsame Fastenbrechen trägt zur Begegnung und zum gegenseitigen Kennenlernen bei. Dadurch lernen Nichtmusliminnen und Nichtmuslime den bei uns gelebten Islam besser kennen.“

Es ist Usus, dass muslimische Gemeinden Menschen aus Politik, Gesellschaft und aus ihrer Nachbarschaft zum gemeinsamen Fastenbrechen einladen. Spiegel und Vicente: „Dies ist eine besondere Art der Gastfreundschaft, die für uns als Nichtmusliminnen und Nichtmuslime immer wieder eine sehr schöne Erfahrung ist.“ Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: www.ramadan-2016.de sowie BÜ90/Die Grünen, Presse

06.06.2016


33. Rheinland-Pfalz-Tag 2016

Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete Landesfest in Alzey

Alzey- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Alzey den 33. Rheinland-Pfalz-Tag offiziell eröffnet. Auf der RPR1. Bühne auf dem Sportplatz der Gymnasien gab sie gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Burkhard den Startschuss für das Landesfest. „Nicht ohne Grund sind wir in Alzey, im Herzen von Rheinhessen. Die Region wird in diesem Jahr 200 Jahre alt, und das ganze Land feiert beim Rheinland-Pfalz-Tag mit. Er markiert einen Höhepunkt der rheinhessischen Jubiläumsfeierlichkeiten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie freue sich auf drei tolle Tage mit einem hervorragenden Gastgeber. Das Landesfest stehe für Lebensfreunde und professionelle Organisation in einem und sei eine wunderbare Werbung für die jeweilige Ausrichterstadt.

„Alzey bezeichnet sich selbst als ‚Heimliche Hauptstadt Rheinhessens‘. Deshalb war es für uns klar, den Rheinland-Pfalz-Tag unbedingt im rheinhessischen Jubiläumsjahr 2016 nach Alzey holen zu wollen. Wir sind froh und dankbar, dass es geklappt hat. Alzey hat sich akribisch auf dieses tolle Landesfest vorbereitet, endlich geht es los“, sagte Bürgermeister Christoph Burkhard.

An diesem Wochenende können die Besucherinnen und Besucher auf zehn Bühnen und 26 Veranstaltungsflächen ein vielseitiges Programm erleben. An den rund 300 Ständen in der Innenstadt kann man sich informieren, mitmachen oder einfach nur kulinarisch genießen. Landesregierung und Landtag präsentieren sich beim „Treffpunkt Rheinland-Pfalz“ auf dem Parkdeck der Tiefgarage. Ein besonderer Höhepunkt ist der große Festzug am Sonntag, der vom SWR-Fernsehen übertragen wird. Rea Garvey, Max Giesinger, Culcha Candela, Chris Thompson, Laith Al-Deen und Michael Holm sind die großen Stars, die an den drei Tagen ohne Eintritt die Bühnen rocken.

Am Vormittag hatte der Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt des Rheinland-Pfalz-Tages im Hanni-Kipp-Haus getagt. Anschließend trugen sich die Mitglieder des Kabinetts in das Goldene Buch der Stadt Alzey ein. In das Landeskunstgymnasium hatte die Ministerpräsidentin am Nachmittag 250 engagierte junge Leute zu einem Jugendempfang eingeladen.

Das Landesfest wird auf der Facebookseite rlp.de/Rheinland-Pfalz-Tag begleitet. Weitere Informationen zum Programm und aktuelle Fotos gibt es auch unter www.rlp-tag.de. Text und Foto: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse

05.06.2016


Rheinland-Pfalz-Tag/Jugendempfang der Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mehr Beteiligung für Jugendliche

Alzey- Zu Beginn des Rheinland-Pfalz-Tages hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer etwa 250 engagierte Jugendliche aus dem ganzen Land im Landeskunstgymnasium Rheinland-Pfalz in Alzey empfangen. „Meine jungen Gäste sind ein Gewinn für ihre Schulen, ihre Gemeinden und unser Land. Sie engagieren sich in Vereinen und Verbänden, sind in kirchlichen oder sozialen Organisationen tätig, gehören Schüler- und Jugendparlamenten an, sind Preisträger oder in Rettungs- und Hilfsorganisationen engagiert“, so die Ministerpräsidentin. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Volker Wissing und Jugendministerin Anne Spiegel beantwortete sie in einer Diskussionsrunde die Fragen der Jugendlichen und kam mit ihnen ins Gespräch.

Partizipation und Transparenz von politischen Entscheidungen bezeichnete die Ministerpräsidentin als wichtige Elemente der Jugendpolitik des Landes. Sie sei eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts der Landesregierung. „Jugendliche sollen sich in unserer Gesellschaft respektiert und aufgehoben fühlen und eigene Perspektiven entwickeln können. Dazu gehört auch, sie möglichst früh aktiv in Prozesse einzubinden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein wichtiges Ziel bleibe deshalb die Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Die Landesregierung werde sich dialogorientiert dafür einsetzen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung im Parlament zu erreichen. „Wir werden nicht nachlassen, jungen Menschen mehr Beteiligung zu ermöglichen“, so die Ministerpräsidentin.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing betonte den hohen Stellenwert von Teilhabemöglichkeiten. „Junge Menschen werden heute früher selbständig, haben vielfältige Bildungs- und Ausbildungschancen und erwarten eine Politik der Beteiligung und Förderung, die sich den gesellschaftlichen Veränderungen anpasst. Wir müssen sie als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, so Wissing.

„Die Jugendpolitik ist ein eigenständiges Politikfeld, das wir noch stärker in den Fokus rücken möchten. Mein Ziel ist es, dass wir Jugendliche in ihrem Recht auf die Bildung, Erziehung und die Entfaltung einer selbstbestimmten Persönlichkeit fördern und dass wir ihnen Partizipation ermöglichen. Hierfür werden wir den jungen Menschen geeignete Instrumente anbieten“, erklärte Jugendministerin Anne Spiegel. Grundlage für die Jugendpolitik des Landes ist die vom Ministerrat verabschiedete Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“ Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse Foto: spk, archiv

05.06.2016


Land unterstützt beispielhafte Alzeyer Städtebauförderung

Innenminister Lewentz: Land unterstützt beispielhafte Alzeyer Städtebauförderung

Alzey- Mit insgesamt mehr als 17,4 Millionen Euro hat das Land bislang die Stadt Alzey in der Städtebauförderung unterstützt. „Im Laufe der Jahre hat Alzey mit diesen Mitteln drei Entwicklungsschwerpunkte gesetzt und dabei zunächst das Sanierungsgebiet Stadtmitte entwickelt. Ziel dieser Sanierung waren vor allem die Modernisierung überalterter Bausubstanz im historischen Stadtkern, die Behebung von Verkehrsengpässen und die zeitgemäße Umgestaltung von Erschließungsanlagen“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Kabinettssitzung zum Rheinland-Pfalz-Tag 2016 in Alzey.

Die verbandsfreie Stadt Alzey habe die Funktion eines Mittelzentrums und sei Mittelpunkt des Landkreises Alzey-Worms. Sie habe eine gut erhaltene Altstadt mit vielen Fachwerkhäusern, Restaurants, Cafés und Geschäften. Aufgrund dieser Merkmale gehöre sie zur Förderkulisse der Städtebauförderung.

Die Stadt Alzey ist erstmals 1973 in das damalige Sanierungsprogramm aufgenommen worden. Sie gehört damit zu den Städten, die bereits in der ersten Phase der Städtebauförderung mit Fördermitteln unterstützt wurden. Die sehr frühe Programmaufnahme unterstreiche den Stellenwert und die Bedeutung der Stadt für das Land und zeige gleichzeitig auch, dass die Stadt Alzey sehr früh die Notwendigkeit  einer geordneten und zukunftsorientierten Stadtentwicklung erkannt und die Möglichkeiten des damaligen Städtebauförderungsgesetzes als Grundlage der Förderung mit Bundes- und Landesmitteln genutzt habe, erläuterte der Minister.

Im Anschluss daran habe sie in einer zweiten Phase den Bereich „Innenstadt Süd“ in Angriff genommen. Wesentliche Baumaßnahme sei dort die „Umgestaltung des Obermarktplatzes“, so Lewentz. Zur Entwicklung eines sozialen Problemquartiers sei 2010 parallel die gebietsbezogene Maßnahme „Alzeyer Westen“ in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden. Im Mittelpunkt der Entwicklung habe der Spiel- und Freizeitpark „Am Herdry“ als wichtige soziale Einrichtung im Quartier gestanden.

„Die Stadt Alzey ist ein gutes Beispiel dafür, wie in mittelgroßen Städten mit mittelzentraler Funktion, historischen Stadtkernen und ländlich strukturiertem Umfeld über den kontinuierlichen Einsatz von Städtebauförderungsmitteln eine erfolgreiche und nachhaltige Stadtentwicklung erreicht werden kann“, betonte der Minister. Das mit den Stadterneuerungsmaßnahmen verfolgte Ziel, eine städtebauliche und funktionale Stärkung des Mittelzentrums Alzey herbeizuführen, sei weitgehend erreicht worden.

Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse Foto: SPD RheinlandPalz, Presse

05.06.2016


Fördermöglichkeit für Studentenstädte Landau und Germersheim

Gebhart: Bund unterstützt studentisches Wohnen - Fördermöglichkeit für Studentenstädte Landau und Germersheim

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, unterstützt der Bund mit dem Förderprogramm „Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen“ den Bau zusätzlicher Studierendenwohnungen und Ausbildungswohnheime.

„Dieses Programm könnte in den beiden Studentenstädten Landau und Germersheim eine interessante Fördermöglichkeit für den Wohnungsbau darstellen“, so Gebhart.

Mit den Fördermitteln in Höhe von 120 Mio. Euro, für die Jahre 2016 bis 2018, aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung, werden sog. Variowohnungen (nachhaltiger flexibler Wohnraum für Studierende und Auszubildende) gefördert.

Gebhart: „Der Bund unterstützt damit in dieser wichtigen Frage zusätzlich die Bundesländer, in deren Verantwortung die soziale Wohnraumförderung liegt. Mit den Mitteln sollen nun Modellvorhaben für nachhaltiges Wohnen für Studierende und Auszubildende unterstützt werden, die zu einem späteren Zeitpunkt etwa in altersgerechte Wohnungen umgewidmet werden können.“

Gebhart weiter: „In Deutschland wächst die Anzahl der Studierenden; Tendenz steigend bis 2020. Demzufolge ist die Nachfrage nach entsprechendem Wohnraum an Hochschulstandorten enorm hoch. Variowohnungen können dort ein Angebot sein. Sie sind bei hoher architektonischer und wohnlicher Qualität flexibel nutzbar und relativ günstig.“

Die Fördermaßnahme richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, die als Bauherren die Erstellung von Variowohnungen planen.

Das Programm wurde am 5. November 2015 gestartet. Anträge können direkt bei der Bewilligungsbehörde Bundesinstitut für Bau-, Stadt- u. Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) eingereicht werden.

Kontakt: Referat II 3 "Forschung im Bauwesen" - Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Weiterführende Informationen können auf der Internetseite der Forschungsinitiative Zukunft Bau www.forschungsinitiative.de abgerufen werden. Hotline: 0228-99401-2777 (Montag bis Freitag 10:00-12:00 Uhr u. 14:00-16:00 Uhr). E-Mail: variowohnungen@bbr.bund.de

Hintergrundinformation:

Ziel der Förderung ist u.a., den Bau und die Nutzung von Variowohnungen zu evaluieren und Grundlagen für die Weiterentwicklung und die nachhaltige Nutzung derartiger Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Gemäß der Förderrichtlinie ist vorgesehen, für die Fördergegenstände eine Zuwendung in Höhe von höchstens 500 Euro je Quadratmeter Wohnfläche als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Anteilsfinanzierung zu gewähren. Die Fördersumme setzt sich zusammen aus der Unterstützung von Einzelinnovationen, die tabellarisch beschrieben sind (Baukastensystem). Die im Rahmen der Bauforschung durchgeführte Initiative unterstützt damit auch die von den Ländern zu organisierende Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Im Übrigen sind Fördermittel hier durchaus kumulierbar. Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Presse

04.06.2016


Integrationsgesetz richtiger Schritt - Zweiter Runder Tisch in der Südpfalz geplant

Gebhart: Integrationsgesetz richtiger Schritt - Zweiter Runder Tisch in der Südpfalz geplant

Am heutigen Freitag wird das Integrationsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), sieht in dem Gesetz gerade auch für die Südpfalz einen wichtigen Schritt.

„Das Signal des Gesetzes ist ganz klar: Fördern und Fordern gehen bei der Zuwanderung künftig Hand in Hand. Wer bei uns bleiben will, sich engagiert, unsere Sprache lernt sowie eine Ausbildung beginnt oder eine Arbeit aufnimmt, den werden wir dabei unterstützen, langfristig in Deutschland bleiben zu können. Wer hingegen zu uns kommt, um in den Genuss unserer Sozialleistungen zu kommen, für den rückt eine dauerhafte Bleibeperspektive in weite Ferne“, so Gebhart.

Das Integrationsgesetz trage diesem Grundgedanken Rechnung: „Vor allem die Ankommenden sind in der Verantwortung, sich zu integrieren. Nur wer selbst aktiv wird und eigene Integrationsanstrengungen vorweist, kann langfristig Teil unserer Gesellschaft werden“, so Gebhart weiter.

Das Integrationsgesetzt sieht mehrere Anpassungen vor: Künftig sind Asylbewerber zur Teilnahme an Integrations- bzw. Sprachkursen verpflichtet. Bei Verstößen werden Leistungen gekürzt. Eine Niederlassungserlaubnis wird Flüchtlingen frühestens nach 3 Jahren gewährt, jedoch nur bei nachgewiesenen guten Deutschkenntnissen und auch nur dann, wenn sie einer Arbeit nachgehen und somit ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren. Ein langfristiges Ausnutzen des Sozialstaates ist somit ausgeschlossen.

Auf der anderen Seite werden mehr Plätze in Integrationskursen geschaffen sowie und Wartezeiten verkürzt. Wer eine Ausbildung macht, wird für deren gesamte Dauer geduldet. Wer anschließend eine Arbeit findet, kann für weitere zwei Jahre bleiben. Damit wird sichergestellt, dass frisch ausgebildete Fachkräfte dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen.

Gebhart betont die Notwendigkeit einer Leistungsorientierung: „Die Hilfesuchenden haben bei uns enorme Vorleistungen erhalten, um in Sicherheit zu gelangen. Es ist in vielen Fällen gelungen, Asylbewerber gut zu integrieren. Durch engen Austausch mit vielen professionellen und ehrenamtlich Engagierten weiß ich aber: Es gibt auch Fälle, in denen die gebotenen Leistungen zu falschen Anreizen geführt haben. Zum Beispiel, wenn es um die Integration in den Arbeitsmarkt geht. Davon wurde mir auch bei einem Runden Tisch im vergangenen März berichtet, zu dem ich eingeladen hatte.

Um über neue Entwicklungen zu sprechen und die Flüchtlingssituation in der Südpfalz weiter aktiv zu gestalten und zu begleiten, werde ich Anfang im Juli zu einem weiteren Runden Tisch zum Thema „Wie gelingt es, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in der Südpfalz in den Arbeitsmarkt zu integrieren?“ einladen. Es gilt, an die konstruktiven Gespräche vom März anzuknüpfen“, so Gebhart. Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Presse

03.06.2016


„Politik direkt“ – Thomas Gebhart sucht das Gespräch mit den Bürgern

Landau/Berlin- Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen seit der Einführung von „Politik direkt“ 2012 setzt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sein Dialogformat weiterhin fort. Mit „Politik direkt“ steht jedem die Möglichkeit offen, den Politiker zu sich nach Hause einzuladen. Voraussetzung ist lediglich, dass sich mindestens fünf Personen zusammenfinden, um über ein politisches Thema zu sprechen. „Mir ist es wichtig, Anliegen und Anregungen aufzunehmen und gegebenenfalls Entscheidungen zu erklären oder Position zu bestimmten Themen zu beziehen. Jeder einzelne „Politik direkt“- Termin ist auf ganz eigene Art und Weise speziell und gibt mir einen guten Eindruck über die Stimmung in meinem Wahlkreis“, so Gebhart.

„Politik direkt“ ergänzt die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden, Bürgergespräche und Infostände im Rahmen der Dialogreihe „Offenes Ohr in …“. Damit kann jeder entscheiden, was für ihn persönlich die beste Möglichkeit ist, das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten zu suchen. Gebhart bietet diese Möglichkeiten alle zwei Wochen an, wenn keine Sitzungen in Berlin stattfinden. Weitere Informationen unter www.thomas-gebhart.de . Das Wahlkreisbüro des Abgeordneten ist telefonisch unter 06341-934623 oder per E-Mail thomas.gebhart.wk@bundestag.de zu erreichen.

Text und Foto: Dr. Thomas Gebhart, MdB

21.05.2016


Julia Klöckner: „Von 20 Cent für den Liter Milch kann keiner leben!“

Hilfspaket notwendig - Merkel und Kauder sagen Solidarität zu

Mainz- Die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, zeigte sich besorgt über den dramatischen Preisverfall bei der Milch. „Hier geht es um Existenzen ganzer Generationen. Schwer zu schaffen macht den Milchbauern der russische Importstop, aber auch der Nachfragerückgang in China und die Nachwehen des auslaufenden Quotensystems“, so Julia Klöckner, ehemals Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, nach einem Gespräch mit Milchbauern.

Angela Merkel und Volker Kauder sehen ebenso das Problem und hätten zugesagt, ein Hilfspaket für die betroffenen Bauern auflegen zu wollen. „Bundesagrarminister Schmidt arbeitet gerade an den Kriterien, wie rund 100 Mio. Euro an direkter Hilfe vergeben werden können. Die heimische Nahrungsmittelproduktion ist wichtig, die Weitergabe und Bewirtschaftung der Höfe ist in unser aller Interesse, damit wir genügend Produktion – wohnortnah – auch im eigenen Land langfristig halten können“, betont die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Text und Foto: CDU Rheinland-Pfalz

17.05.2016


Städtebauförderung entlastet die Kommunen

Viele Kommunen in meinem Wahlkreis profitieren von diesem Programm, so Norbert Schindler MdB

Berlin- Die Städtebauförderung ist eine außerordentlich erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. 2015 wurden mit den vom Deutschen Bundestag bereitgestellten Bundesmitteln der Städtebauförderung in Deutschland rund 2330 städtebauliche Maßnahmen in rund 2060 Gemeinden gefördert.

„Ich freue mich sehr, dass auch in meinem Wahlkreis viele Kommunen von diesem Programm profitieren konnten. So wurden z.B. für die Sanierung und Entwicklung der Stadtmitte Bad Dürkheims in den letzten zehn Jahren fast 2 Millionen Euro und für das Präventionsmodell „Soziale Stadt“ eine weitere Million Euro bereitgestellt. Grünstadt erhielt fast 4 Millionen Euro für Sanierung und Entwicklung, Neustadt 9,5 Millionen Euro dafür, für Stadtumbaumaßnahmen und das Präventionsmodell „Soziale Stadt“ und Speyer fast 8 Millionen Euro für Sanierung und Entwicklung, Stadtumbaumaßnahmen und das Präventionsmodell.

Aber nicht nur die großen Zentren konnten gefördert werden. Auch Deidesheim, Dirmstein, Dudenhofen, Freinsheim, Friedelsheim, Haßloch, Lambrecht, Meckenheim, Neuleiningen, Römerberg, Schifferstadt undWachenheim konnten sich über Zuschüsse zwischen 200.000 Euro und 1,5 Millionen freuen.

Mit der Bundesförderung helfen wir den Kommunen bei der Bewältigung des demografischen und ökonomischen Wandels. Angesichts der Zuwanderung ist der Städtebau zudem ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Integration aller Bevölkerungsgruppen in den Städten und Gemeinden. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mittel für soziale Stadtentwicklung aufgestockt werden!“, so der CDU- Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler für den Wahlkreis 209.

Eine Übersicht finden Sie in der Anlage und weitere Informationen im Internet unter www.staedtebaufoerderung.info

12.05.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert zum Jubiläum "30 Jahre RPR1"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: 30 Jahre RPR1. – Pioniere des Privatradios

Mainz/Ludwigshafen- „RPR1. war das erste Privatradio im Südwesten Deutschlands und ist seitdem die rheinland-pfälzische Nummer 1 unter den privaten Hörfunkprogrammen. Die damaligen Sendervertreter und Programmverantwortlichen sind wahrlich Pioniere des Privatradios“, lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Arbeit des RPR1. beim Festakt im Hambacher Schloss am Samstag. Seit dem 30. April 1986 ist RPR1. auf Sendung und seit 1991 mit einem 24-Stunden Vollprogramm.

„Rheinland-Pfalz ist ein Medienland. Der Landesregierung ist es stets ein besonderes Anliegen, das Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu fördern. Denn: Medienvielfalt bedeutet Meinungsvielfalt und auch Meinungsfreiheit. Medienvielfalt ermöglicht Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deswegen passe es besonders gut, dass man für den Festakt das historisch bedeutsame Hambacher Schloss ausgewählt habe. Es gelte seit dem 19. Jahrhundert als Wiege der Demokratie. 1832 hatten sich dort rund 30.000 Bürger und Bürgerinnen versammelt, um für die Einheit Deutschlands, eine freiheitlichere Staatsform, aber vor allem für Meinungs- und Pressefreiheit zu demonstrieren.

Mit 1,25 Millionen Hörern pro Tag ist RPR1. der erfolgreichste private Hörfunksender zwischen der Südpfalz und Köln. Mehr als 200.000 Menschen schalten stündlich die Programme des Senders ein, der eine ansprechende Mischung aus Musik, Unterhaltung und Informationsprogramm bietet. Die Ministerpräsidentin hob neben der journalistischen Auswahl ganz besonders auch die Arbeit der Verantwortlichen und Macher von RPR1. hervor, die dazu beitrügen, dass ein reger und konstruktiver Dialog zwischen Medien und Politik stattfinden könne.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob die großen Chancen und neuen Herausforderungen der Digitalisierung hervor. „Unsere Gesellschaft und die Medienlandschaft stellen sich bereits auf große Veränderungen ein. Hier ist eine aktive Medienpolitik gefragt, die wir in der neuen Legislaturperiode besonders vorantreiben wollen, um die Vielfalt der Programme auch in Zukunft zu garantieren und die journalistische Qualität auf konsequent hohem Niveau zu halten“, so die Ministerpräsidentin. „Ich sehe aber gerade für RPR1. in der Zukunft große Chancen. Der Sender ist stark lokal und regional verwurzelt und lebt von der Nähe zum Hörer.“

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, Archiv

30.04.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: 60 Jahre Engagement für Menschlichkeit und gleiche Lebenschancen

Mainz- „60 Jahre Zonta Mainz stehen für ein erfolgreiches und tatkräftiges Engagement, für Menschlichkeit und gleiche Lebenschancen. Und dies nicht nur hier in der Region, sondern auch weit über die Grenzen unseres Landes hinweg“, ehrte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Engagement des Zonta Clubs beim Festakt im Ratssaal der Stadt Mainz. Zonta Mainz wurde 1956 als vierter deutscher Zonta Club gegründet und ist Teil eines internationalen Netzwerkes.

„Die Gründung war ein frauenpolitischer Lichtblick in den 1950er Jahren. Frauen fanden im öffentlichen Leben der Wirtschaftswunderzeit so gut wie nicht statt“, erinnerte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die Gründungszeit. „Frauen mussten damals für die Verbesserung ihrer Lebenssituation kämpfen. Und das, obwohl die Gleichberechtigung seit dem Jahr 1949 im Grundgesetz festgeschrieben war.“

Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft sei auch heute noch eine Herausforderung, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen, das seit dem 1. Mai 2015 gilt, wurde schon ein wichtiger Schritt getan. Nun müssen auch die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt werden. Dafür haben wir uns als Landesregierung schon erfolgreich eingesetzt. Rheinland-Pfalz steht im Vergleich der alten Bundesländer mit dem geringsten sogenannten gender paygap gemeinsam mit Niedersachsen hinter Nordrhein-Westfalen an zweiter Stelle.“

„In einer globalisierten Welt sind Begegnungen und gegenseitige Hilfe der Schlüssel für positive Veränderungen. Das sind auch wesentliche Elemente des Netzwerks von Zonta“, so Dreyer. Mit ihrem Einsatz für regionale soziale Projekte leiste der Zonta Club Mainz einen Beitrag zur Bewältigung aktueller Herausforderungen, wie des Schutzes von Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv

23.04.2016


SPD-Fraktion verabschiedet neun scheidende Abgeordnete

Mainz- Die SPD-Fraktion hat an diesem Montag mit einem Empfang die scheidenden Abgeordneten verabschiedet. Das Parlament verlassen die Abgeordneten Joachim Mertes, Carsten Pörksen, Petra Elsner, Ruth Leppla, Fritz Presl, Dieter Klöckner, Marcel Hürter, Bernhard Kukatzki und Walter Feiniler. „Jeder Einzelnen, jedem Einzelnen gebührt der große Dank der SPD-Fraktion“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Mit ihrem Engagement und ihren ganz unterschiedlichen Kompetenzen haben sie ihren Beitrag geleistet, dass die SPD-Fraktion seit vielen Jahren sehr gut dasteht.“

„Als Abgeordneter, als Fraktionsvorsitzender und als Landtagspräsident hat Joachim Mertes Parlamentsgeschichte geschrieben“, betont Schweitzer. „Er ist mit einem unglaublichen Rede-Talent gesegnet. Als Fraktionsvorsitzender zu Zeiten der früheren sozial-liberalen Regierung hat er dieser den Rücken freigehalten und gleichzeitig für den Einfluss der SPD-Fraktion gesorgt. Joachim Mertes hat sich in 33 Jahren als Landtagsabgeordneter in sehr vielen Bereichen engagiert – besonders bei Fragen der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern von Deutschland und Rheinland-Pfalz.“

Schweitzer charakterisiert Carsten Pörksen, der seit 25 Jahren Abgeordneter ist, als „klar, aber nie kühl“. Im politischen Geschäft habe er eindeutig seinen Standpunkt vertreten und sei dennoch „nie herzlos“ mit seinen Gegenübern umgegangen. „Carsten Pörksen ist ein politischer Generalist, die Sicherheits-, Datenschutz-, Verkehrs- und Verbraucherschutzpolitik haben ihn besonders interessiert.“

„Nach 20 Jahren scheidet Petra Elsner aus, die sich einen besonderen Namen im Bereich der Familien-, Frauen und Gleichstellungspolitik gemacht hat“, sagt Schweitzer. „Mit viel Kompetenz und Leidenschaft hat sie ihre Themen angepackt.“ Ruth Leppla, seit 15 Jahren Abgeordnete, „war und ist unsere SPD-Vertreterin für Kaiserslautern“, so Schweitzer. „Beispielsweise liegt ihr der dortige Hochschulstandort sehr am Herzen. Gewirkt hat sie als Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung sowie etwa im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.“

„Nach 15 Jahren Parlamentszugehörigkeit nehmen auch Fritz Presl und Dieter Klöckner Abschied“, sagt Schweitzer. „Fritz Presl war früher sechs Jahre lang Schiedsrichter in der Eishockeybundesliga. Im Parlament hinterließ er unter anderem als sportpolitischer Sprecher Spuren. Dieter Klöckner ist ein herzensguter Mensch, der für seine Leidenschaftsthemen wie die Partnerschaft mit Ruanda, die Entwicklungszusammenarbeit und die Europapolitik immer gebrannt hat.“

Schweitzer sagt: „Marcel Hürter hat sich bereits nach fünf Jahren im Landtag einen großen Namen in der Umwelt- und Forstpolitik gemacht. Ihm, 36 Jahre alt, stehen die besten politischen Zeiten sicherlich noch bevor. Bernhard Kukatzki, der Ende Dezember 2014 in den Landtag nachrückte, hat bisher nicht alles zeigen können, was er kann“, hebt Schweitzer hervor. „Ihm liegen wirtschaftspolitische Fragen am Herzen, und er ist ein Experte für jüdische Geschichte in Rheinland-Pfalz. Walter Feiniler, seit Ende 2014 im Parlament, war und ist eine starke Stimme für Speyer. Im Landtag wirkte er unter anderem im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie, im Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz.“

Petra Elsner, Ruth Leppla, Carsten Pörksen, Joachim Mertes, Dieter Klöckner und Fritz Presl haben nicht mehr für den Landtag kandidiert. Marcel Hürter, Bernhard Kukatzki und Walter Feiniler haben bei der Wahl am 13. März den Einzug in den Landtag verpasst. Die Abgeordneten scheiden zum Ende der Wahlperiode, zum 18. Mai 2016, aus.

SPD-Landtagsfraktion RLP; Foto: spk Archiv

18.04.2016


Patientenversorgung in Speyer sicherstellen

GRÜNE begleiten Angliederung der BDZ Speyer kritisch

Mainz/Speyer- Zum 1. April 2016 wurde die Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ) Speyer an die BDZ in Germersheim angegliedert. Diese Umstrukturierung geht auf eine Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zurück. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die patientengerechte Versorgung oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund haben die Landtagsabgeordneten Anne Spiegel aus Speyer und Dr. Fred Konrad, Gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

Anne Spiegel: „Für mich hat die patientengerechte Versorgung oberste Priorität. Die Versorgung muss sich an den Menschen vor Ort orientieren. Eine Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur darf nicht zu Lasten der Qualität in der Patientenversorgung gehen. Entscheidend ist die Auslastung der Bereitschaftsdienstzentrale und der Notfallambulanz der Kliniken.

Um die Hintergründe in Erfahrung zu bringen, haben wir eine Kleine Anfrage gestellt.“

Der Wortlaut der Kleinen Anfrage:

  1. Ist der Landesregierung die Begründung der Kassenärztlichen Vereinigung für die Angliederung bekannt und wenn ja, kann sie diese unterstützen?
  2. Welchen Einzugsbereich decken die BDZ Speyer und die BDZ Germersheim bisher ab?
  3. Wie wird seit dem 1. April 2016 die umfängliche Patientenversorgung im Bereitschaftsdienst am Standort Speyer gewährleistet?
  4. Welches Versorgungsgebiet deckt die BDZ Germersheim mit den neuen Zuständigkeiten seit dem 1. April 2016 ab?
  5. Sieht die Landesregierung einen Bedarf, die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen ÄrztInnen und Kliniken klarer zu regeln, um eine unnötige Konkurrenz in der Notfallbereitschaft zu vermeiden?
Anne Spiegel MdL, Presse 

15.04.2016


Anne Spiegel äußert sich zur Sondermülldeponie Flotzgrün

Keine akuten Gefahren für das Trinkwasser

Speyer/Mainz- Die von der BASF geplante Erweiterung der Sondermülldeponie auf der Rheininsel Flotzgrün sorgt für Diskussionen in der betroffenen Region. Über potentielle Gefahren für die Trinkwasserversorgung in Speyer informierten sich in einer Kleinen Anfrage die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Anne Spiegel und Dr. Bernhard Braun.

Die BASF hatte im April des vergangenen Jahres bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd beantragt, die bestehende Sondermülldeponie Flotzgrün um einen achten Abschnitt zu erweitern. Gelagert werden sollen nach Angaben des Antragstellers vor allem Bodenaushub und nicht verwertbarer Bauschutt aus den BASF-Anlagen in Ludwigshafen. In den kommenden 22 Jahren sollen pro Jahr 170.000 t per Schiff zur Verfüllung nach Flotzgrün verfrachtet werden.

Spiegel dazu: „Wir haben genau nachgefragt, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit über potentielle Belastungen haben. Aus den Altabschnitten kann selbst im ungünstigsten Szenario frühestens in 40 Jahren der derzeit gültige Grenzwert für die Trinkwasserversorgung erreicht werden. Eine akute Gefährdung für die Gesundheit, insbesondere im Rahmen des jetzt beantragten Deponieabschnittes 8, besteht nicht.“

Um die Sicherheit des Trinkwassers dauerhaft zu gewährleisten, muss die BASF als Deponiebetreiberin bereits seit Jahren strenge Auflagen durch die SGD Süd umsetzen. Hierzu gehören zweimal im Jahr Untersuchungen der Grundwasserbeschaffenheit, die Untersuchung der Grundwasserströmungen sowie die externe Begutachtung der Sicherungsmaßnahmen. Die genannten Maßnahmen werden durch die zuständigen Behörden streng überwacht.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage können Sie hier lesen: 

Büro Anne Spiegel, MdL, Presse

06.04.2016


Wegbereiter für die Einheit Deutschlands und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes

Ein ganz persönlicher Nachruf von Jürgen Creutzmann Speyer/Dudenhofen

„Die Nachricht vom Tod von Hans-Dietrich Genscher erreichte mich am Freitagvormittag während der Koalitionsverhandlungen der FDP mit SPD und Grünen in Mainz und hat mich zutiefst berührt. Denn seitdem ich selbst mit 27 Jahren als FDP-Kreisvorsitzender in mein eigenes politisches Leben startete, hatte ich immer wieder Gelegenheit, dem herausragenden Staatsmann und großartigen Menschen Hans-Dietrich Genscher unmittelbar zu begegnen und dabei viele gute Gespräche mit ihm zu führen, seine wohlwollende Begleitung unserer politischen Arbeit vor Ort in Speyer und in Rheinland-Pfalz erfahren zu dürfen und damit zugleich auch viel Unterstützung für meine eigene politische Arbeit zu erfahren.

Meine erste Begegnung mit dem damaligen Bundes-Innenminister Hans Dietrich Genscher hatte ich noch als junger Kreisvorsitzender der FDP in Speyer, wo ich dem auf allen Ebenen hochgebildeten Hallenser Hans Dietrich Genscher zum erste Mal auf einer Parteiveranstaltung begegnete.

Die größte Speyerer Tageszeitung schrieb damals in ihrer Ausgabe vom 16.11.1972: „Die CDU wird es diesmal nicht schaffen - es wird keinen Bundeskanzler Rainer Barzel geben. Die politische Frage ist lediglich, wie
stark die Freien Demokraten werden. Das sagte Bundesinnenminister Genscher gestern im restlos überfüllten „Harmoniesaal“ des Hotels „Wittelsbacher Hof.“

Und das sollte so bleiben: Keine Wahl, nach der er sich nicht erster sich bietender Gelegenheit nach dem Wahlerfolg des Speyerer Kandidaten und der rheinland-pfälzischen Parteifreunde teilnahmsvoll erkundigt hätte.

„Auch später, als inzwischen weltweit angesehener Bundesaußenminister, kam Hans-Dietrich Genscher immer wieder gerne nach Speyer“, erinnert sich der bis heute aktive Europa- und vielseitige Kommunalpolitiker Jürgen Creutzmann“ und führt dazu exemplarisch ein Veranstaltung an, mit der Genscher im Jahre 1987 die Kandidatur Creutzmanns zur Wahl zum Landtag von Rheinland-Pfalz mit einer Veranstaltung im voll besetzten Großen Saal in der Speyerer Stadthalle unterstützte.....- „Der liberale Außenminister war längst zum „Zugpferd“ der Freien Demokraten in Deutschland geworden“, erinnert sich Creutzmann an die Rolle Genschers in der Spätphase des „Kalten Krieges“..

Zweifellos sei der Besuch des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher - gemeinsam mit seiner Frau Barbara - am 19.Mai 1985 in Dudenhofen - zu einem ganz besonderen Ereignis geworden: „Genscher kam damals direkt aus Bonn, wo er auch wohnte, und erzählte mir schon zur Begrüßung, dass er in der früheren Bundeshauptstadt eine Meldung über die heutige Veranstaltung in Dudenhofen bei verschiedenen Presseagenturen abgesetzt habe“, erinnert sich Creutzmann bis heute. „Dann tragen Sie doch bitte den Inhalt vor den anwesenden Parteifreunden sowie den Journalisten vor“, was Genscher auch dann auch gerne tat.

Der Inhalt dieser Meldung war dann für die Öffentlichkeit in der sich so rasch wandelnden politischen „Großwetterlage“ so interessant, dass Genschers Aussagen am Abend dieses Tages als „Spitzenmeldung“ in der Tagesschau um 20.00 Uhr mit dem Zusatz gesendet wurden, „das sagte heute Bundesaußenminister Genscher auf einer FDP -Veranstaltung in Dudenhofen“.

Wohl einmalig in der Ortsgeschichte von Dudenhofen, wo man seitdem wie in der gesamten Partei nur noch von der „Dudenhofener Erklärung“ des Bundesaußenministers sprach.

Bei zahlreichen Begegnungen auf Bundesparteitagen u.ä.m. schwärmte H.-D. Genscher später immer wieder von dem guten Dudenhofener Spargel und vor allem von den tollen Schnitzeln, die so zart und bekömmlich gewesen seien, schmunzelt Creutzmann..

„Besonders hoch rechne ich Hans-Dietrich Genscher bis heute an, dass er im Alter von 84 Jahren am 22. Mai 2011 noch einmal gemeinsam mit seiner Frau Barbara den Weg von Bonn nach Dudenhofen auf sich nahm und dies, obwohl er inzwischen sein Amt als Bundesaußenminister niedergelegt hatte. Hinzu kam, dass er, bedingt durch eine Darmoperation, keine Spargeln mehr essen durfte und sich mit Schnitzel und Kartoffeln begnügen mußte.

Gut erinnere ich mich auch noch an die Feier zu seinem 80. Geburtstag in Berlin, bei der zahllose hochrangige Ehrengäste aus dem In-und Ausland anwesend waren und bei der Udo Jürgens für seinen Freund H.-D. Genscher für die musikalische Umrahmung sorgte.

Tief bewegt hat mich auch der letzte Besuch Hans-Dietrich Genschers in der deutschen Botschaft in Prag - auf genau dem Balkon, auf dem H.-D. Genscher 1989 die Ausreise der DDR-Flüchtlinge verkündet hatte und an der jetzt eine Gedenktafel angebracht ist, die an diesen denkwürdigen Tag erinnern soll.

Im Gedenken an all jene für unser Volk so bedeutsamen Momente werde ich, wie sicher viele Landsleute auf beiden Seiten der ehemaligen innerdeutschen Grenze H.-D- Genscher zeitlebens in bester Erinnerung behalten.

Seine schelmische Art, sein Humor, aber auch seine hervorragenden Analysen der politischen Ereignisse werde ich nicht vergessen.

Mit H.-D. Genscher verlieren die Freien Demokraten einen herausragenden Staatsmann, einen unbeirrbaren Patrioten und einen großen Europäer.

Ohne die Ostverträge, die seine Handschrift trugen, wäre die Wiedervereinigung Deutschlands nicht möglich gewesen - ohne das zuvor aufgebaute Vertrauen zu Russland und zu den westlichen Verbündeten wäre die Wiedervereinigung Deutschlands sicher nicht gelungen.

H.-D- Genscher wird in die Geschichte eingehen als Wegbereiter für den Zusammenhalt Europas und die Wiedervereinigung Deutschlands.

Auch die FDP Dudenhofen und die Liberalen in der Pfalz trauern um einen großen und bedeutenden Menschen – und mit Ihnen allen trauere auch ich ganz persönlich um Hans-Dietrich Genscher.

Die Begegnungen mit ihm werden wir alle - werde auch ich vermissen, sie jedoch auf ewig ewig in Erinnerung behalten.

Speyer/ Dudenhofen, 03. April 2016

Jürgen Creutzmann

04.04.2016


Spargelessen der FDP in Dudenhofen 22. Mai 2011 - Bilderalbum

 

Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Politiker von Weltrang und Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Politiker von Weltrang und Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung gewürdigt. „Hans-Dietrich Genscher stand für Frieden, für Entspannung und den Ausgleich mit dem Osten. Fast zwei Jahrzehnte wirkte er als Bundesaußenminister und stellte in dieser Zeit entscheidende Weichen für die Annäherung der damaligen beiden deutschen Staaten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Unvergessen sei seine Rede vom 30. September 1989 vom Balkon der Prager Botschaft, als er den dorthin geflohenen DDR-Bürgern die Nachricht von ihrer bevorstehenden Ausreise übermittelte. „Hans-Dietrich Genscher gehörte zu den herausragenden Politikern, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg geprägt haben – als Bundestagsabgeordneter, als Bundesinnenminister und schließlich als Bundesaußenminister. Der FDP-Politiker war einer der großen Europäer der Nachkriegsgeschichte. Sein politisches Wirken hat Spuren in Deutschland, Europa und der ganzen Welt hinterlassen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zum Tod des Bundesministers des Auswärtigen und Vizekanzlers a. D., Hans-Dietrich Genscher, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing:

Mainz- Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz trauern um den Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler a. D., Hans-Dietrich Genscher. Der Ehrenvorsitzende der FDP war mit unserem Landesverband eng verbunden. Die jüngsten Entwicklungen in Rheinland-Pfalz hat er mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und sich von Herzen darüber gefreut. Sein Wort und sein Rat werden uns fehlen. Wir verneigen uns voller Respekt und Dankbarkeit, nicht nur vor dem Politiker, sondern auch vor dem Menschen Hans-Dietrich Genscher. Unsere Anteilnahme gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie.

Texte: stk-rlp; FDP Landeserband Rheinland-Pfalz; Foto: spk-Archiv

01.04.2016


Gebhart für umfassende Selbstverpflichtung bei Kunststofftüten

Bonn/SÜW- Thomas Gebhart (CDU), zuständiger Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, fordert den Handel auf, sich beim Thema Kunststofftüten rasch mit der Regierung auf eine Selbstverpflichtung zu einigen.

„Wichtiger als eine überstürzte Vereinbarung zum 1. April ist mir eine saubere Umsetzung, bei der so viele Händler wie möglich teilnehmen. Ich hatte dem Handelsverband Deutschland (HDE) im letzten Jahr vorgeschlagen, dass seine Mitgliedsunternehmen Kunststofftüten künftig nicht mehr kostenlos abgeben sollen. Dadurch entstehen Anreize, weniger Tüten zu verbrauchen, Abfälle zu vermeiden und die Ressourcen zu schonen“, so Gebhart.

„Der Handelsverband hat meinen Vorschlag nach intensivem Gedankenaustausch aufgegriffen. Umweltministerin Hendricks habe ich meinen Vorschlag ebenfalls unterbreitet und angeregt, zu einer Selbstverpflichtung des Handels beizutragen.

Ich hoffe sehr, dass es bald zu einer Vereinbarung zwischen Handel und Umweltministerium kommt. Eine solche Selbstverpflichtung des Handels ist eine unkomplizierte und unbürokratische Lösung. So können wir die bestehende EU-Vorgabe erfüllen, wonach der Pro-Kopf-Verbrauch von Kunststofftüten bis 2025 auf 40 Tüten verringert werden soll. Ein komplettes Verbot von Kunststofftüten geht mir zu weit und wäre unangemessen.“

Gebhart verweist auf das positive Echo seines Vorschlags in der Bevölkerung: „Erst jüngst hat eine Umfrage ergeben, dass es 80 Prozent der Befragten "sehr gut" oder "eher gut" finden, dass immer mehr Geschäfte Geld für die Kunststofftaschen nehmen. Das zeigt: Meine Idee macht nicht nur für die Umwelt Sinn, sondern wird zudem von den Kunden akzeptiert.“

Sogenannte „Hemdchenbeutel“, besonders dünne Exemplare, die beispielsweise für Obst, Gemüse und Fleisch verwendet werden, sind von der Bezahlpflicht ausgenommen. Büro Dr. Thomas Gebhart, Presse

31.03.2016


SPD-Fraktion trauert um ehemaligen Abgeordneten Horlacher

Mainz- Der frühere SPD-Abgeordnete Lothar Horlacher ist verstorben. "Von 1991 bis 1996 war Lothar Horlacher Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Gewählt für den Wahlkreis 37 (Mutterstadt) hat sich Horlacher besonders in den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr sowie für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten engagiert", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Als Fraktion trauern wir um Lothar Horlacher, der am 27. März verstorben ist."

Lothar Horlacher ist am 2. Juli 1933 in Neuhofen geboren worden. Er war Ingenieur für Hochbau und arbeitete ab 1961 als selbstständiger Architekt. 1960 war er in die SPD eingetreten, kommunalpolitisch war er aktiv in Neuhofen und im Kreistag Ludwigshafen. Für sein politisches und gesellschaftliches Engagement ist er mit der Landesehrennadel und der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet worden. SPD-Landtagsfraktion, Presse

30.03.2016


Früherer Pirmasenser SPD-Abgeordneter Müller ist verstorben

Mainz- Der frühere SPD-Abgeordnete Karl-Walter Müller ist verstorben. Anlässlich seines Todes erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Karl-Walter Müller hat 16 Jahre, von 1971 bis 1987, in der SPD-Landtagsfraktion gewirkt. Er war unter anderem Mitglied des Fraktionsvorstandes und Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses. Mit großer Leidenschaft setzte er sich für Pirmasens und die umliegende Region ein. So konnte er im Liegenschaftsausschuss notleidenden Betrieben helfen. Als SPD-Landtagsfraktion trauern wir um Karl-Walter Müller, der am 26. März verstorben ist."

Karl-Walter Müller, geboren am 4. Mai 1931 in Pirmasens, machte in jungen Jahren zunächst eine Industriekaufmanns-Lehre, um dann Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie Pädagogik zu studieren. Er arbeitete als Berufsschullehrer, zog in den Landtag ein und war anschließend Studiendirektor an einer Berufsbildenden Schule. Müller war langjähriger Stadtrat, Bezirkstagsmitglied und ehrenamtlicher Leiter der Volkshochschule Pirmasens. Für sein politisches und gesellschaftliches Engagement ist er mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse sowie der Ehrenplakette der Stadt Pirmasens in Gold ausgezeichnet worden. SPD-Landtagsfraktion, Presse

30.03.2016


Dem Schauspieler Bruno Ganz zum 75. Geburtstag

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Beeindruckend auf der Bühne und hinter der Kamera

Mainz- „Bruno Ganz gelingt es auf einzigartige Weise seit vielen Jahren, mit großem Können und unverwechselbaren Stil die Zuschauer und Zuschauerinnen vielfältig und niveauvoll zu unterhalten.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Schauspieler Bruno Ganz gratuliert, der am 22. März seinen 75. Geburtstag feiert. „Egal, ob auf der Bühne oder hinter der Kamera – Bruno Ganz ist ein Meister seines Faches. Er beeindruckt als klassischer Held in berühmten Theaterwerken ebenso, wie erst im vergangenen Jahr als berühmter Großvater Heidis auf der Leinwand“, so die Ministerpräsidentin.

Im Jahr 2015 wurde der Schauspieler mit der Carl-Zuckmayer Medaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. „Ich bin froh und stolz, dass Bruno Ganz zur Riege der Zuckmayer-Preisträger gehört und auch in diesem Jahr wieder gerne in Mainz bei der Verleihung der Carl-Zuckmayer Medaille zu Gast war“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Für das neue Lebensjahr wünsche ich ihm alles Gute, Gesundheit und weiterhin viele glückliche und erfüllende Momente bei seinem schauspielerischen Schaffen“, so die Ministerpräsidentin. Text: stk-rlp; Foto: Filmfestival Ludwigshafen

21.03.2016


Bundesverwaltungsgericht/Rundfunkbeitrag

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erneut bestätigt

Mainz- „Ich freue mich über die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der erneut die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt wurde“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. „Die Entscheidung des Gerichts reiht sich konsequent in die bisherige Rechtsprechung – auch der Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern – ein. Dies sorgt für Rechtssicherheit.“

Die Ministerpräsidentin betonte: „Das Gericht hat erneut festgestellt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine verkappte Steuer handelt, für die die Länder keine Gesetzgebungszuständigkeit hätten. Vielmehr handelt es sich um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die als Gegenleistung für die Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können, erhoben wird. Die Erhebung einer solchen Abgabe ist zudem auch nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die gebotene Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um eine die Vielfalt gefährdende Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu vermeiden.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung als zulässig bewertet. „Damit wird auch nicht gegen das Gebot der Gleichberechtigung verstoßen, wenn Beitragszahlerinnen oder Beitragszahler eine Wohnung alleine bewohnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Auch die fehlende Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. „Das Bundesverwaltungsgericht stützt damit unser gesetzliches Ziel der gleichmäßigen Erhebung des Beitrags im Sinne einer größtmöglichen Beitragsgerechtigkeit. Zudem ist der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, in Zeiten der mobilen Endgeräte, wie Smartphones, mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich zu erbringen“, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission abschließend.

Zum Hintergrund:

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die an den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts anknüpfte. Von der Beitragsverpflichtung wird auf Antrag aus bestimmten sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs befreit. Darüber hinaus können Menschen in besonders schwieriger finanzieller Situation mittels einer Härtefallklausel auf Antrag durch die Landesrundfunkanstalt befreit werden. Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgeräts ist allerdings nicht vorgesehen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach den mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Geklagt hatten Privatleute, die angaben, keinen Fernseher und zum Teil auch kein Radio zu besitzen. Zuvor waren die Klagen bereits bei den Verwaltungsgerichten in Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und dem Verwaltungsgerichtshof in München gescheitert. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz besäßen.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv

19.03.2016


Equal Pay Day 2016 muss aufrütteln

Rollenbilder bekämpfen und Barrieren für Frauen abbauen

Mainz- Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 19. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner: "Es ist völlig inakzeptabel, dass Frauen in Rheinland-Pfalz immer noch rund 21 Prozent weniger verdienen als Männer.

Um diese Lücke zu schließen, sind mehrere Ziele stärker in den Blick zu nehmen: In frauentypischen Berufen müssen bessere Gehälter gezahlt werden, mit ihnen sollte ein höheres gesellschaftliches Ansehen verbunden sein. Die bestehenden Barrieren bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen ebenso abgebaut werden wie die Rollenbilder bei der Berufswahl."

Elsner sagt: "Nicht hinnehmbar ist auch die aus den unterschiedlichen Löhnen resultierende Rentenlücke. Diese Lücke zwischen Frauen und Männern liegt über alle Berufsgruppen hinweg bei 61 Prozent in Westdeutschland. Das heißt: Eine Frau muss rechnerisch viele, viele Jahre mehr arbeiten, um die gleiche Rente wie ihr männlicher Kollege zu beziehen. Dies ist eine Ungerechtigkeit, gegen die vorgegangen werden muss."

Tanja Machalet, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: "Neben der zu überwindenden Lohndiskriminierung ist die Fachkräftesicherung eine große Herausforderung. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft braucht gut ausgebildete junge Frauen. Auch deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Frauen am Arbeitsmarkt ein. Frauen müssen für eine gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten und damit gerecht am Erwerbsleben beteiligt werden. Geschlechterbedingte Lohnunterschiede sind inakzeptabel."

Machalet betont: "Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesministerin Manuela Schwesig, das Entgeltgleichheitsgesetz bis Ende 2016 auf den Weg zu bringen. Das Gesetz wird helfen, für mehr Transparenz in den Unternehmen zu sorgen und damit geschlechtsbedingte Lohndiskriminierungen abzubauen. Wir brauchen ein Umdenken in der Öffentlichkeit, dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein."

Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse Foto: Frauen DGB, Presse

19.03.2016


Zum Tod von Dr. Guido Westerwelle

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Streitbarer Demokrat mit scharfsinnigem Verstand

Mit großer Betroffenheit hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod des ehemaligen Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle reagiert. „Guido Westerwelle war mit Leib und Seele Politiker und setzte sich engagiert und ideenreich für seine Ziele ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Er stand für den liberalen Gedanken und war ein überzeugter, streitbarer Demokrat mit scharfsinnigem und analytischem Verstand.“

„Guido Westerwelle stand stets hinter seinen Überzeugungen und hat sich auch über sein Amt hinaus mit seiner Stiftung für internationale Verständigung eingesetzt. Er wird eine große Lücke hinterlassen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und allen Angehörigen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: FDP Rheinland-Pfalz, Presse

18.03.2016


Zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidentin Lothar Späth

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Modernisierungskurs gestaltet

Mainz- „Lothar Späth hat als Ministerpräsident Maßstäbe gesetzt und den wirtschaftlichen Erfolg seines Landes vorangetrieben. Auch sein rhetorisches und publizistisches Talent waren besonders.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht, dass der ehemalige Ministerpräsident von Baden Württemberg, Lothar Späth, gestorben ist.

„Die politische Karriere von Lothar Späth steht für die Vernetzung von Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung. Er hat als Ministerpräsident sehr erfolgreich den Modernisierungskurs von Baden-Württemberg gestaltet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik 1991 sei er in der Öffentlichkeit und der Wirtschaft aktiv gewesen und habe sich in Thüringen mit großem Engagement dem Umbau und der Sanierung von Jenoptik angenommen.

„Die Verdienste von Lothar Späth als cleverer Landesvater und als erfolgreicher Manager bleiben unvergessen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: CDU BW, Presse

18.03.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Arbeitsplätze erhalten und Mitbestimmungsrechte achten

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich dafür stark gemacht, die Arbeitsplätze bei der DB Cargo in Mainz zu erhalten. In einem Brief bittet Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, diese Pläne „hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit zu überprüfen und den intensiven Austausch mit der Interessenvertretung zu suchen“.

In weiteren Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bittet sie die Bundesregierung, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen und die DB Cargo zur Einhaltung der Mitbestimmungsrechte aufzufordern.

Mit großer Sorge habe sie erfahren, dass die DB Cargo AG beabsichtige, zirka 600 Stellen einzusparen, davon geschätzte 400 Stellen in Mainz. „Am 22.3.2016 sollen die genauen Zahlen bezüglich des Stellenabbaus veröffentlicht werden. Auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen dann von den Auswirkungen erfahren. Die Mitbestimmung würde mit diesem Vorgehen komplett ausgehebelt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wenn diese Pläne ohne vorherige Einbindung der Interessenvertretung und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiter verfolgt würden, sei dies ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten, aber auch allen politischen Ebenen.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv

17.03.2016


Aussagen Schleicher-Rothmunds zur Rheinbrücke als dreist zurückgewiesen

Pressemitteilung Schnieder MdB, Gebhart MdB und Brandl MdL

Landau/Berlin- Die Bundestagsageordneten Patrick Schnieder (zuständiger Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan) und Dr. Thomas Gebhart sowie der Landtagsabgeordnete Martin Brandl weisen die Aussagen der SPD-Abgeordneten Schleicher-Rothmund zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth als „dreiste Behauptung“ zurück. Schleicher-Rothmund hatte behauptet, dass das Verkehrsministerium das Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan schlechter einstufen würde und bezieht sich dabei als Quelle auf einen Bericht im Handelsblatt. Dort wird jedoch behauptet, dass das Projekt unverändert in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans gelistet werde. Entweder aus Ahnungslosigkeit oder aus Dreistigkeit wirft Frau Schleicher-Rothmund hier die Fakten durcheinander. Es ist anzunehmen, dass sie zu ihrer irreführenden Behauptung gekommen ist, indem sie die Dringlichkeitskategorie eines Projektes (z.B. Vordringlicher Bedarf) mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis verwechselt hat. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wiederum ist nur eines von mehreren Auswahlkriterien, die über die Aufnahme eines vorgeschlagenen Verkehrsprojektes entscheiden. Ein Blick auf die Webseite des BMVI hätte genügt, um das nachzulesen.

Schnieder, Gebhart und Brandl betonen: „Der Bund hat seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für den Bau der zweiten Rheinbrücke getroffen. Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle hat bei seinem Termin letzten Mittwoch an der Rheinbrücke noch einmal klargemacht, dass der Bund seit Jahren auf den Bau der zweiten Rheinbrücke drängt. Schon seit Jahren hat der Bund das Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Damit hat die Bundesregierung die Voraussetzung für die Finanzierung längst geschaffen. Das Problem besteht darin, dass die Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis auf den heutigen Tag die Planverfahren nicht zu Ende gebracht und kein Baurecht hergestellt haben. Eine schlüssige Erklärung, warum die Planverfahren bis heute nicht abgeschlossen sind, bleiben die Landesregierungen schuldig.“

Offenbar gehe es der SPD darum, auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Menschen in die Irre zu führen und von den eigenen Versäumnissen der Landesregierung abzulenken. Die unsägliche Postkartenaktion der SPD-Landtagsabgeordneten zur zweiten Rheinbrücke entpuppt sich endgültig als pures Ablenkungsmanöver. Die Forderungen an den Bund wären mit der Einstufung im Bundesverkehrswegeplan haltlos. Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart MdB, Presse

09.03.2016


Google.org spendet über fünf Millionen US Dollar für 25.000 Chromebooks

Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab: Digitale Möglichkeiten für die Integration von Flüchtlingen nutzen

Mainz/Deutschland- „In Meisenheim lernen Flüchtlinge in einem Pilotprojekt mit Laptops von Google Deutsch. Mit den Web-Geräten können sie sich zudem online über Deutschland informieren. Dass dies möglich wurde, verdankt die Erstaufnahmeeinrichtung, die der Arbeiter-Samariter-Bund betreibt, einer Spende von Google.org. Dafür sage ich herzlichen Dank.

Ich empfehle den Hilfsorganisationen im Land, sich rasch beim ‚Project Reconnect‘ zu bewerben, um ebenfalls mit Chromebooks unterstützt zu werden. Rheinland-Pfalz nutzt mit der mobilen Webseite www.refugees.rlp.de die digitalen Möglichkeiten, um Fragen rund um Erstaufnahme, Asyl und Rückführung zu beantworten. Da ist die Unterstützung durch Google.org sehr willkommen. Sie hilft den Menschen online in Kontakt mit der Heimat zu bleiben, solange sie in Deutschland sind.“ Das hat die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, heute bei einem Treffen mit der Direktorin von Google.org, Jacqueline Fuller, in Berlin erklärt.

Jacquelline Fuller, Director Google.org: „Wir freuen uns wirklich sehr über den Start von Project Reconnect und sind gespannt, wie gemeinnützige Organisationen in Deutschland die Chromebooks in ihrer Arbeit mit Flüchtlingen nutzen werden. Es ist sehr inspirierend zu sehen, wie die Regierung, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft zusammenkommen, um langfristige Lösungen für diese große humanitäre Herausforderung zu finden. Wir hoffen, dass ‚Project Reconnect‘ die Flüchtlinge beim Zugang zu Bildung und neuen Sprachen unterstützen kann und es ihnen erleichtert, mit ihren Familien in Kontakt zu bleiben.“

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB), der in 200 Einrichtungen rund 55.000 Flüchtlinge betreut, unterstützt die Initiative von Google.org. ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch hatte die Flüchtlingsunterkunft in der Verbandsgemeinde Meisenheim im Landkreis Bad Kreuznach für den Testlauf mit verwalteten Chromebooks vorgeschlagen „Die Chromebooks sind gemeinsam mit der Internetverbindung für die Bewohner Informationsquelle und Integrationshilfe – wie etwa durch Online-Sprachkurse. Wir freuen uns daher sehr über diese Unterstützung, denn in den Unterkünften fehlen hierfür oft Zeit und Mittel.“

Das ‚Project Reconnect‘ stellt für Flüchtlinge in Deutschland insgesamt 25.000 Chromebooks zur Verfügung, das entspricht einer Spende in Höhe von mehr als fünf Millionen Dollar. Die Nichtregierungsorganisation NetHope organisiert die Vergabe. Gemeinnützige Organisationen können sich bis zum 8. März unter http://reconnect.nethope.org/ für die Chromebooks bewerben.

Chromebooks sind webbasierte Laptops. Die Benutzeroberfläche basiert auf dem Google-Browser Chrome. Die Chromebooks sind so eingestellt, dass die Mitarbeiter der gemeinnützigen Organisationen sie zentral verwalten können. So ist es mit wenigen Klicks möglich, alle Laptops zentral zum Beispiel für den Sprachkurs einzustellen. Der Aufwand für IT-Intervention, Instandhaltung und Unterstützung vor Ort ist minimal.

www.Google.org , der philanthropische Zweig von Google, vergibt jährlich 100 Millionen Dollar. Für Flüchtlinge weltweit hat Google.org ein Portal für Nutzer-Spenden eingerichtet und die Spenden aufgestockt, sodass schließlich zehn Millionen Euro auf die Organisationen Ärzte ohne Grenzen, International Rescue Committee, Save the Children und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen verteilt werden konnten. Darüber hinaus investiert Google.org in wirkungsvolle Projekte wie die Bereitstellung von WLAN-Verbindungen in Flüchtlingsunterkünften und einen erleichterten Zugang zu Bildung.

Die Nichtregierungsorganisation NetHope hat sich auf die Unterstützung humanitärer Organisationen durch Informationstechnologien spezialisiert.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: www.google.org

26.02.2016


FDP - Grünen fehlt politischer Kompass in der Flüchtlingskrise

Mainz- Die Freien Demokraten bewerteten, die Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik als "umfragengesteuert". "Der 180-Grad-Schwenk der Grünen in der Flüchtlingspolitik zeigt, dass die Partei keinen politischen Kompass hat", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Der Kurswechsel der Grünen sei das Eingeständnis, dass sie mit ihrer Multikultipolitik viel zu lange die Realität ignoriert und Lösungen in der Flüchtlingskrise verhindert hätten. "Die Probleme, die wir heute bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben, wären kleiner, wenn die Grünen schon früher konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet hätten, statt diese zu blockieren", so Wissing.
Der FDP-Vorsitzende betonte, dass seine Partei an ihrem Kurs festhalten werde. "Unser Land braucht gerade in der Flüchtlingspolitik keine grünen Wetterfähnchen, sondern feste Leitlinien", so Wissing. Die FDP forderte humanitären Schutz für alle Kriegsflüchtlinge und bei der Integration die Konzentration auf Asylbewerber bei denen davon auszugehen sei, dass sie anerkannt würden. "Die grüne Beliebigkeit in der Flüchtlingspolitik ist gescheitert, das haben nun auch die rheinland-pfälzischen Grünen eingesehen", so Wissing.

Text: FDP Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv

26.02.2016


Thomas Gebhart - Neues Förderprogramm des Bundes für Mehrgenerationenhäuser

Landau/Berlin- Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) teilt mit, dass der Bund ab 2017 ein neues Förderprogramm für Mehrgenerationenhäuser startet. Dieses schließt an das bis Ende 2016 verlängerte Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II (AP II) an und soll bis 2020 laufen. Ziel des neuen Förderprogramms ist es, den Mehrgenerationenhäusern mehr individuelle Flexibilität zu ermöglichen, d.h. die jeweiligen Angebote vor Ort können bedarfsgerecht an den notwendigen Gegebenheiten ausgerichtet werden. Dazu wird es zukünftig zwei Schwerpunkte geben: die Gestaltung des demografischen Wandels und die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte.

„Ich freue mich sehr, dass die Mehrgenerationenhäuser mit dem neuen Bundesprogramm weiterhin gefördert und die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels und der Integration von Flüchtlingen unterstützt werden. Gerade für unsere Mehrgenerationenhäuser in der Südpfalz – in Offenbach und in Wörth – ist das sehr wichtig. Dort wird vor Ort hervorragende generationsübergreifende Arbeit geleistet“, so Gebhart.

Die Gesamtfördersumme wird pro Haus jährlich 40.000 Euro betragen. Sie setzt sich aus dem Bundeszuschuss in Höhe von 30.000 Euro und dem Kofinanzierungsanteil von Kommune, Landkreis oder Land in Höhe von 10.000 Euro zusammen. In einem Pilotprojekt des Bundes soll bereits in diesem Jahr mit bis zu zehn weiteren Mehrgenerationenhäuser das neue Programm erprobt werden. Antragsteller für die Fördermittel können sowohl kommunale als auch freie Träger sein.

Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Presse

26.02.2016


ADFC Rheinland-Pfalz fragt Parteien zu Radverkehrsplänen

Mehr Radverkehr in Rheinland-Pfalz – bloß wie? Der ADFC RLP hat Landesparteien vor der Wahl zu ihren Plänen gefragt.

Radverkehr ja, aber wie?

Mehr Radverkehr wollen alle. Aber wie viel Geld man dafür in die Hand nimmt und welche Maßnahmen geplant sind, bleibt überwiegend unkonkret. Der ADFC RLP – Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club – hat im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (13. März 2016) die politischen Parteien zu ihren Radverkehrsplänen gefragt. Geantwortet haben die Landesverbände von SPD, CDU, den Grünen und der FDP. „Tatsächlich räumen nicht alle Parteien dem Radverkehr den ihm gebührenden Stellenwert ein. Wir wünschen uns mehr Fördergelder, ein dichteres Radwegenetz, eine bessere Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und vor allem mehr Sicherheit für Radler. Denn nur dann steigen die Menschen vermehrt aufs Rad um“, kommentiert Christian von Staden, Landesvorsitzender des ADFC, das aktuelle Umfrage-Ergebnis. Die ausführlichen Antworten auf fünf Fragen des ADFC RLP finden sich im Internet unter www.adfc-rlp.de.

Fahrrad als gleichrangiges Verkehrsmittel

Auf die Frage nach den Zielen für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz antworteten SPD, CDU, die Grünen und FDP ähnlich: Sie wollen, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. Die SPD spricht sich für mehr innerörtliche Fahrradspuren sowie für überörtliche Schnell-Radwege für E-Bikes sowie Ladestationen an öffentlichen Gebäuden und mehr Abstellmöglichkeiten aus. Die Landes-CDU setzt auf ein „einwandfreies Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger und will die Integration der Verkehrswege von Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des ÖPNV in der Verkehrsplanung noch intensivieren.“ Der Ausbau der Radwege spiele eine zentrale Rolle. Die Grünen wollen das Rad „zu einem wirklich gleichberechtigten Verkehrsmittel“ machen und dafür die Landesmittel verdoppeln. Auch die FDP spricht vom Fahrrad als einem „gleichrangigen Verkehrsmittel“ und  will das rheinland-pfälzische Radwegenetz ausbauen.

Finanzielle Mittel für den Radverkehr

Die zweite Frage des ADFC RLP betraf Budget und personelle Ausstattung fahrradfördernder Maßnahmen. Die rheinland-pfälzische SPD will in den nächsten fünf Jahren mindestens 500 Millionen Euro in den Landestraßenbau investieren: „Wie unsere bisherige Politik beweist, ist es uns dabei stets ein Anliegen, dass der Radverkehr angemessen berücksichtigt wird.“ Dabei bleiben alle Verkehrsthemen auch künftig gebündelt in der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums. Die Freien Demokraten planen, 100 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau auszugeben. Aus Gründen der Mobilität muss „mit der Sanierung des Straßennetzes eine Verbesserung der Radwege im Land einhergehen.“ Neue Prioritäten in der Verkehrspolitik wollen die Grünen setzen und „die Mittel des Landes für den Radverkehr ab 2017 verdoppeln.“ Außerdem will die Grüne Landespartei insbesondere in den Städten kommunale Fahrradbeauftragte installieren, von denen sie sich eine „Scharnierfunktion zu Politik und Verwaltung“ sowie eine Stimme für die Fahrradfahrer verspricht: „Denn wer selbst mit dem Rad unterwegs ist, weiß am besten, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht.“ Die CDU Rheinland-Pfalz wünscht sich einen gestärkten Radverkehr, denn Fahrradförderung mache Städte attraktiver. Jede Fahrt mit dem Rad verringere die Beeinträchtigungen, die der Autoverkehr durch Parkraumbedarf, Parkplatzsuche, Fahrzeuglärm, Abgase und Unfallpotenzial mit sich bringe.

Radschnellwege und Pendlerrouten

Die dritte Frage betrifft Pendlerradwege wie die zwischen Mainz und Bingen geplante Verbindung. Hier sieht die Landes-FDP vor allem einen Bedarf zwischen größeren Städten oder auf dem Weg zur Arbeit: „Unter Einbindung der großen Arbeitgeber einer Region sollte frühzeitig versucht werden, den möglichen Bedarf festzustellen.“ Die Grünen haben bereits Pläne für Radschnellwege nach Wiesbaden, Bingen und in Richtung Nierstein und Oppenheim: „Auch für die anderen Oberzentren und weitere Städte streben wir die Realisierung zahlreicher Radschnellwege an.“ Den Grünen geht es vor allem um eine attraktive Alternative zum Auto.

Im Rahmen eines Pilotprojektes „Pendler-Radroute Mainz-Ingelheim-Bingen“ setzt die SPD auf eine praktische Herangehensweise an Radschnellwege. „Wir wollen auf vorhandenen Wegen und Straßen unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösungen verwirklichen.“ Pendler-Radrouten für die Räume Koblenz, Boppard/Neuwied oder Wörth-Worms seien denkbar. Die CDU ist der Meinung, dass „der Radverkehr eine eigene Infrastruktur“ braucht. Gut ausgebaute, vernetzte und sichere Radwege seien die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen.

Sicherheit geht vor

Das heikle Thema Sicherheit im Radverkehr sieht die SPD RLP im Zusammenhang mit der gesamten Verkehrssicherheit, auf die sie einen Schwerpunkt setze. Darüber hinaus engagiere man sich für „komfortabel zu nutzende witterungsgeschützte Fahrradabstellanlagen“. Für die Grünen ist Sicherheit eines ihrer „Hauptanliegen bei der angestrebten Verkehrswende“, insbesondere in Städten sei die Infrastruktur für Fahrräder meist völlig unzureichend, die Radler stünden in ständigem Konflikt zu anderen Verkehrsteilnehmern: „Wir Grünen wollen dem Rad daher deutlich mehr Platz geben“, etwa mit Radschnellwegen, Fahrradstraßen oder Shared-Space-Bereichen. Deutlich sichtbare Markierungen und Ausschilderungen müssten absoluter Standard sein. Auch die CDU plädiert dafür, die Radwege deutlich von den anderen Verkehrsflächen abzugrenzen und Konfliktbereiche wie Kreuzungen und Einmündungen besonders durch entsprechende Beschilderung und/oder Ampellösungen zu regeln. Die Landes-FDP will der Sicherheit der Radler bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur Rechnung tragen. Außerdem sollten die Bereiche für Auto-, Fahrradfahrer und Fußgänger getrennt sein. Bei allen Bau- und Sanierungsvorhaben sollte man stets aus der Perspektive der Radfahrerinnen und Radfahrer denken und planen. Außerdem sprechen sich die Liberalen für das freiwillige Tragen von reflektierender Kleidung und Fahrradhelmen aus.

Für den weiteren Ausbau des Radverkehrs schlagen die Landes-Grünen außerdem den flächendeckenden Ausbau von „Bike&Ride“-Lösungen mit dem Öffentlichen Verkehr sowie von Radverleihsystemen und Radstationen vor.

Nähere Informationen zum ADFC Rheinland-Pfalz e.V. unter www.adfc-rlp.de

ADFC Rheinland-Pfalz e.V., mit Geschäftsstelle in Mainz, ist ein Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. Er gliedert sich in 13 Kreisverbände von Bad Dürkheim bis Worms und zählt derzeit knapp 4.000 Mitglieder. Als Interessenvertretung der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer setzt er sich für die konsequente Förderung des Radverkehrs ein. Sowohl in der Freizeit und im Urlaub als auch im Alltagsverkehr betrachtet er das Fahrrad als das Verkehrsmittel mit den größten Vorteilen.

Text: ADFC Rheinland-Pfalz e.V.,Presse Foto: pd.f.de/Kimmel

26.02.2016


Sportplakette des Landes RheinlandPfalz verliehen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Dank und Anerkennung für Engagement und sportliche Erfolge

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sieben aktive Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sowie fünf Engagierte, die in Vereinen und Verbänden Verantwortung übernehmen, mit der Sportplakette des Landes ausgezeichnet. Bei der Verleihung in der Staatskanzlei betonte die Ministerpräsidentin die immense Bedeutung, die der Sport für das gesellschaftliche Miteinander und für jeden Einzelnen habe.

„Sport, das ist Leidenschaft und Lebensfreude. Er erreicht Menschen unterschiedlicher Herkunftsorte, Schichten und Altersklassen und dient als verbindendes Element. Toleranz, Fairness und Integration sind heute wichtiger denn je“, sagte die Ministerpräsidentin. Sport sei daher ein wunderbares Instrument zur Inklusion und Integration. Die rheinland-pfälzischen Vereine leisteten zurzeit gerade im Bereich der Flüchtlingshilfe wertvolle Arbeit. So hätten beispielsweise einige Vereine bereits sehr frühzeitig Flüchtlingskinder mit in ihre Mannschaften aufgenommen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte an die mitreißenden Sportereignisse der letzten Wochen und hob dabei den tollen Erfolg der deutschen Handball-Nationalmannschaft hervor. „Hatten wir vor fast zwei Jahren ein kleines Fußballwunder, sind es nun die deutschen Handballer, die als unglaublich sympathische Botschafter unseres Landes und unserer Lebensart aufgetreten sind.“

Sportliche Erfolge, dies machte die Ministerpräsidentin deutlich, bedürften auch einer angemessenen Unterstützung. Für die Landesregierung sei die Förderung des Sports aber mehr als eine Verpflichtung. „Es ist uns ein Herzensanliegen. Bei rund 1,5 Millionen Mitgliedern in den etwa 6.300 Sportvereinen innerhalb des Landessportbundes ist das auch mehr als gerechtfertigt. Mir ist es wichtig, dass wir als Landesregierung, gemeinsam mit den Sportverbänden und Sportvereinen, einen Schwerpunkt der Förderung auf Projekte setzen, die sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderung beschäftigen.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob darüber hinaus das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz hervor. Auch im Sport werde dieses Engagement sichtbar. „Vereinsarbeit ist ein Ehrenamt, in dem sich viele Menschen engagieren und das ohne ihren Einsatz so nicht funktionieren würde. Sie tragen daher mit ihrem Wirken dazu bei, dass die Sportlerinnen und Sportler in unserem Land diese tollen Leistungen und Ergebnisse erzielen können. Ich gratuliere Ihnen allen sehr herzlich zu der Auszeichnung mit der Sportplakette und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Sportplakette ist die höchste Auszeichnung des Landes für den Sport. Sie wird von der Ministerpräsidentin an national und international erfolgreiche Leistungssportlerinnen und Leistungssportler sowie an verdiente ehrenamtliche Funktionsträgerinnen und -träger verliehen.

In diesem Jahr wurden folgende Personen mit der Sportplakette des Landes ausgezeichnet:

Timo Bernhard, Automobilsportler aus Bruchmühlbach-Miesau
Weltmeister der FIA-Langstrecken-Weltmeisterschaft

Heinz Borngesser, Sportkreisvorsitzender Kaiserslautern

Christian Dissinger, THW Kiel (zuvor TSG Friesenheim) sowie
Erik Schmidt (nicht anwesend), TSV Hannover-Burgdorf (zuvor TSG Friesenheim)
Handball-Europameister 2016

Valeska Finger, RSC-Rolli Trier / Doneck Dolphins Trier
Bronzemedaille bei den U-25-Europameisterschaften im Rollstuhl-Basketball

Jonathan Horne, Teikyo Karate Team
Zweiter Platz bei den Europaspielen im Kumite Einzel

Felix Jäger, Sportkreisvorsitzender Trier

Rolando Jecle, Worms
mehrfacher Deutscher Meister und Vize-Europameister im Pétanque

Klaus Kuhn, Präsident des Handballverbandes Rheinhessen und Sportkreisvorsitzender Mainz

Rita Kwiet, Präsidentin des Rheinland-Pfälzischen Eis- und Rollsportverbandes

Günter Paulus, Sportkreisvorsitzender des Donnersbergkreises

Boris Stein, RSG Montabaur
Europameister beim Ironman 70.3 in Wiesbaden

Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse Foto: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Schäfer

25.02.2016


GRÜNE fragen nach "Wie soll die Sicherung der Sondermülldeponie Flotzgrün gewährleistet werden?"

Flotzengrün/Mainz- Die BASF will die Sondermülldeponie auf der Rheininsel Flotzgrün erweitern. Seit Jahren gibt es eine Diskussion um die dauerhafte Sicherung des bisherigen Deponiekörpers. Vor diesem Hintergrund haben die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Region, Anne Spiegel und Dr. Bernhard Braun am 22. Februar 2016 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

Anne Spiegel: „Nach einem Bericht der ‚Rheinpfalz‘ vom 20. Januar 2016 wurden unlängst außerhalb der Sondermülldeponie Schadstoffe an einer Grundwasser-Messstelle nachgewiesen. Seit Jahren fordern wir GRÜNE vor Ort eine ausreichende Sicherung der Deponie, damit keine Schadstoffe in die Umwelt und unser Grundwasser gelangen können.

Vor diesem Hintergrund haben die beiden Abgeordneten folgende kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

  1. Welche Erweiterungsmaßnahmen hat die BASF bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd beantragt?
  2. Welche Gefahren gehen von den bisherigen Einlagerungen auf der Sondermülldeponie Flotzgrün aus?
  3. Bestehen Gefahren für die Grundwasserversorgung der Stadt Speyer und andere umliegende Gemeinden durch die bisherige, bzw. durch die geplante Einlagerung giftiger Abfälle?
  4. Welche Möglichkeiten bestehen, die bisherigen Deponieflächen dauerhaft vor dem Austritt giftiger Stoffe in die Umwelt, insbesondere in das Grundwasser, zu sichern?
  5. Welche Maßnahmen sind vereinbart worden und wie wird deren Umsetzung gewährleistet?
Text: Büro Anne Spiegel(MdL), Presse

24.02.2016


Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel trägt sich in Goldenes Buch der Stadt Landau in der Pfalz ein

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (m.) trägt sich im Beisein von Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Landtagsabgeordneten Christine Schneider, CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Julia Klöckner und Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron (v.r.) in das Goldene Buch der Stadt Landau ein.

Oberbürgermeister Hirsch: „Große Ehre für unsere Stadt!“

Landau- Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war am Montag, 22. Februar 2016 zu Gast bei einer Großveranstaltung in der Jugendstil-Festhalle Landau in der Pfalz, bei der Sie als Hauptrednerin auftrat.  

Den bereits dritten Besuch der Kanzlerin in der zentralen Veranstaltungsstätte der Region hat Oberbürgermeister Thomas Hirsch zum Anlass genommen, die Bundeskanzlerin um einen Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Landau in der Pfalz zu bitten.

So hat sich die Bundeskanzlerin im Vorfeld der Veranstaltung im Beisein des Oberbürgermeisters Thomas Hirsch, Bürgermeisters Dr. Maximilian Ingenthron, Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart, der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Julia Klöckner und Landtagsabgeordneten Christine Schneider in das Goldene Buch der Stadt eingetragen.  

„Es ist uns eine große Ehre Sie in Landau nun zum dritten Mal begrüßen zu dürfen“, freute sich der Oberbürgermeister, der ihr im Anschluss des Eintrags noch ein Weinpräsent der Landauer Weinprinzessin Rosa I. überreichte.

Text und Foto: Stadt Landau in der Pfalz, Presse

24.02.2016


Flughafen Hahn - Der Ausverkauf des Landes geht weiter

Mainz/Hahn- Die Freien Demokraten sehen in den Berichten über den Verkauf des Flughafen Hahn an ein chinesisches Konsortium einen weiteren Beleg für das Scheitern der Landesregierung. "SPD und Grüne verkaufen Landeseigentum nicht, sie verramschen es", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Nach dem Nürburgring, dem Flughafen Zweibrücken sowie dem Schlosshotel habe die rot-grüne Landesregierung ein weiteres Infrastrukturprojekt soweit heruntergewirtschaftet, dass es nur noch verramscht werden könne. "Die SPD hat den Hahn in eine strategische Abhängigkeit eines Unternehmens gebracht", so Wissing. Wie schon beim Nürburgring und dem Flughafen Zweibrücken erweise sich die Landesregierung als konzeptionell und politisch  überfordert. "Die Flughäfen in Rheinland-Pfalz scheitern nicht am wirtschaftlichen Umfeld, sie scheitern an einer überforderten Landesregierung", so Wissing.

Er forderte eine selbstbewusste und ergebnisoffene Verhandlungsführung. "Eine Verhandlungschaos wie am Nürburgring darf es kein zweites Mal geben", sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Konzepte möglicher Interessenten sorgfältig auf ihre Auswirkungen auf die Region hin zu überprüfen. "Es darf beim Verkauf von Landeseigentum nicht länger zugehen, wie bei Rudis Resterampe", so Wissing.

Text und Foto: FDP Rheinland-Pfalz, Presse

23.02.2016


Sanitär- und Umkleidebereich am Willersinn-Freibad: Dritten Bauabschnitt zügig umsetzen

Willersinn- „Entgegen den Befürchtungen kann die neue Saison mit einer erneuerten Rutsche im Freibad starten. Das ist eine gute Nachricht für alle großen und kleinen Schwimmer!“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen Constanze Kraus in einer Stellungnahme. Die Stadtratsfraktion der CDU Ludwigshafen setzt sich für eine zügige Umsetzung eines weiteren, dritten Bauabschnitts beim Freibad am Willersinn ein. Nachdem der zweite Bauabschnitt im Frühjahr beendet sein wird, sei die Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche unbedingt geboten. „Ein dritter Bauabschnitt muss möglichst zeitnah über Winter 2016/2017 kommen“, so Kraus weiter. Dies ist ein langgehegter Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger. Mit der Erneuerung des Sportbeckens, des Nichtschwimmerbereichs und der Bädertechnik sei viel geleistet worden, aber der letzte Schritt fehle noch.

Text: CDU-Ludwigshafen, Presse

23.02.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und gefasste Beschlüsse umsetzen"

Mainz- Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Flüchtlings- und Integrationspolitik eingebracht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die hohe Zahl von Flüchtlingen ist nicht nur eine Verpflichtung zur Hilfe. Sie bietet dem Land und der Wirtschaft eine große Chance, denn vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des wachsenden Fachkräftebedarfs ist Rheinland-Pfalz auf den Zuzug von Menschen angewiesen. Damit die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden gelingen kann, muss der Bund allerdings seiner Verantwortung gerecht werden, gefasste Beschlüsse umsetzen und dafür sorgen, dass Integration so früh wie möglich beginnt.“ Die Entschließung soll bei der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates beraten werden.

Als wichtiges Ziel benennt der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließungsantrag, dass Entscheidungen schneller getroffen werden müssen, damit Asylsuchenden schneller Klarheit über das Bleiberecht vermittelt wird. Erste Schritte seien zwar durch die bisherige Gesetzgebung unternommen worden. Eine vollständige Umsetzung etwa der Einführung eines qualifizierten Ankunftsnachweises und eines optimierten Datenaustausches stehe aber noch aus.

Der Entschließungsantrag betont weiterhin, dass es sich bei der Integration von Flüchtlingen um eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen handelt. An die Bundesregierung werden vor diesem Hintergrund verschiedene Erwartungen zur Bewältigung der Aufgabe adressiert. Unterstützung wird unter anderem in folgenden Bereichen erwartet:

-        Verbesserung der Qualität und Quantität der Integrationskurse

-        Anpassung und Ausbau der Kindertagesstätten und Einstellung zusätzlicher Fachkräfte und Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter

-        Anpassung der Einstiegsprogramme für die berufliche Orientierung und für die berufliche Ausbildung

-        zeitnahe Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für junge Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung und für zwei Jahre Beschäftigungszeit nach der Ausbildung

-        flächendeckende Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Flüchtlinge in enger Abstimmung mit den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit

-        Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die aktive Arbeitsmarktförderung von Flüchtlingen und den Ausbau der Initiativen zum Abbau der bestehenden Langzeitarbeitslosigkeit

-        Optimierung der Prozesse bei der Umsetzung der Vorrangprüfung durch verbesserte behördliche Abstimmungsverfahren, insbesondere zwischen Arbeitsverwaltung und Ausländerbehörden, nachdem der Bundesgesetzgeber von einer Streichung der Arbeitsmarktvorrangprüfung abgesehen hat

-        Beseitigung von Hindernissen, die studierfähige Flüchtlinge von der Aufnahme eines Studiums oder einer studienvorbereitenden Maßnahme abhalten

-        Bereitstellung weiterer Mittel zum Ausbau und Erhalt von Studienplatzkapazitäten

-        Einrichtung und Finanzierung der Asylverfahrens- und Rückkehrberatung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen

-        Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Weitere Punkte betreffen den Themenbereich Wohnraum, der bezahlbar für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen soll.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv

22.02.2016


Klimafreundlich, bezahlbar und voller Zukunftschancen für die Energiewende

v.l.: Gerd Herrmann (Kläranlagen Trier), Anja Folz (Energieagentur Rheinland-Pfalz), Thomas Jung (MULEWF), Thomas Pensel (Energieagentur Rheinland-Pfalz), Umweltministerin Ulrike Höfken, Herbert Hochgürtel (Wirtschaftsbetrieb Mainz), Werner Theis (MULEWF).

Umweltministerin Ulrike Höfken eröffnet Energieagentur-Fachveranstaltung zu kommunalen Kläranlagen

Kaiserslautern / Mainz- Kläranlagen benötigen rund ein Fünftel des gesamten Stromverbrauchs der öffentlichen Gebäude und Anlagen in Kommunen. Grund genug für Kommunen, bei der Planung, Sanierung oder Nachrüstung ihrer Abwasserreinigungsanlagen bei gesicherter Reinigungsleistung den Energieverbrauch der Anlagen zu optimieren.

Die rund 70 Besucher der ausgebuchten Fachveranstaltung „Von Klärschlammvergärung bis Regelenergie – Zukunftsperspektiven für kommunale Abwasserreinigungsanlagen“, zu der die Energieagentur Rheinland-Pfalz nach Mainz eingeladen hatte, konnten sich am Donnerstag darüber austauschen, dass diese Anlagen noch viel mehr bieten als Energieeinsparpotenziale:

Das Energiepotenzial des Abwassers bzw. des Klärschlamms lässt sich nutzen. Viele Anlagen können zur Eigenstromerzeugung genutzt werden und Systemdienstleistungen für den Strommarkt erbringen. Kurz: In den Anlagen stecken vielfältige Effizienzpotenziale und Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu erzeugen und zu nutzen – und letztlich die Kosten für die Kommunen und damit für die Bürgerinnen und Bürger in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Über die Vielfalt der Chancen für die Abwasserwirtschaft sprach Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz nimmt bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Kläranlagen eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Wir  verknüpfen den Gewässerschutz mit dem Klimaschutz und stellen unsere Wasserwirtschaft für die Zukunft auf“, sagte Höfken. In den vergangenen zehn Jahren konnte der jährliche Energieverbrauch der Kläranlagen im Land bereits um 25 Prozent reduziert werden. Zudem werde in Rheinland-Pfalz derzeit so viel Biogas auf Kläranlagen produziert wie noch nie. Die daraus erzeugte Strommenge würde ausreichen, um 15.000 Haushalte zu versorgen. „Das Land unterstützt die Kommunen bei der Steigerung der Energieeffizienz ihrer Kläranlagen auch, um die Gebühren gerade im ländlichen Raum bezahlbar und stabil zu halten“, so Höfken. Leuchttürme für diesen Prozess seien die energieneutralen Großkläranlagen in Trier und Kaiserslautern genauso wie die Pilotprojekte zur Klärschlammverwertung in Linz-Unkel und in Grünstadt.

Energieagentur-Geschäftsführer Thomas Pensel betonte, dass das Thema Abwasserreinigungsanlagen exemplarisch für viele weitere stehe, in denen noch nutzbares Potenzial für die Erreichung der Energiewende- und Klimaziele stecke: „Wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und das Klima schützen wollen, müssen wir entschieden handeln. Die Zeit drängt, wie der Pariser Klimagipfel Ende 2015 gezeigt hat. Die Abwasserreinigungsanlagen sind ein konkreter Ansatzpunkt für Kommunen in Rheinland-Pfalz, einen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz zu leisten. Dass sich dabei beispielsweise durch die Eigenstromerzeugung Einnahmequellen auftun und sie Regelenergie für den Strommarkt bereitstellen können, zeigt, dass Energiewende, Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit der Kommunen unauflösbar miteinander verbunden sind.“

Text: Energieagentur RLP, Presse Foto: Uwe Völkner/Energieagentur RLP

21.02.2016


Dreyer/Alt: Bundesratsinitiative zu Sexualstrafrecht schließt Schutzlücke

Mainz- „Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen endlich geschlossen werden. Es ist gut, dass die monatelange Blockadehaltung nun endlich aufgegeben wurde und die Reformpläne des Bundesjustizministers weiter Gestalt annehmen können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der von Rheinland-Pfalz ergriffenen Bundesratsinitiative.

Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat die Bundesrepublik Deutschland den ständigen Willen zu einem bestmöglichen Opferschutz unmissverständlich bekundet. Dies bedeutet, die dort getroffene Vereinbarung im Sinne eines ‚Nein heißt Nein‘ gesetzlich zu verankern.

„Um die Reform des Sexualstrafrechts voranzutreiben, haben wir unsererseits nun im Bundesrat die Initiative ergriffen, mit der wir uns für die Vervollständigung des Schutzes von Opfern sexueller Gewalt einsetzen“, so die Ministerpräsidentin. Frauenministerin Irene Alt ergänzt: „Wir wollen erreichen, dass jede sexuelle Handlung, die nicht einvernehmlich erfolgt, strafrechtlich belangt werden kann – unabhängig davon, ob dabei Gewalt angewendet wurde oder ob sich das Opfer wehrt. Für uns gilt ganz klar: ‚Ein Nein heißt Nein!‘ Das Sexualstrafrecht muss endlich die Frauen und ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung besser schützen.“

Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts in die für den 26. Februar 2016 angesetzte Bundesratssitzung eingebracht.

Die Neufassung des Sexualstrafrechts muss nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen unmissverständlich unter Strafe stellen. Insbesondere darf die Strafbarkeit nicht lediglich von der Anwendung von Gewalt oder von der Gegenwehr des Opfers abhängig gemacht werden. Vielmehr muss sie bereits an das fehlende Einverständnis des Opfers anknüpfen. Zentraler Punkt der neuen Regelung muss die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sein. Denn gerade sie begründet das spezifische Handlungsunrecht.

„Nur ein Sexualstrafrecht ohne Strafbarkeitslücken wird den Opfern sexueller Gewalt wirklich gerecht“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, Archiv

20.02.2016


CDU begrüßt Razzia in Mundenheim

Sorgen wegen Situation im Zedtwitzpark

LU-Mundenheim- Die CDU begrüßt die Kontrollen von Gaststätten und Personen durch Polizei und Ordnungsamt rund um das Große Kreuz in Mundenheim: „Das entspricht unserer Forderung“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Stadtrat Dr. Christian Beilmann. Sorgen bereitet den Mundenheimer Christdemokraten derweil der brutale Angriff auf einen Polizeibeamten im Zedtwitzpark. Die Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion, Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler, erklärte: „Wir haben schon im Sommer gesagt: Der Park darf kein Angstraum werden. Wir müssen wieder dahin kommen, dass man sich in Mundenheim zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort frei, sicher und ohne Angstgefühle bewegen kann. Momentan ist das leider im Park nicht der Fall.“

Text: CDU Ludwigshafen, Presse

 

19.02.2016


Gartenquartier Deichstrasse "Pläne zur Bebauung aufgeben!"

Oppau- „Die Pläne zur Bebauung des Gartenquartiers Deichstrasse sind nicht weiterzuverfolgen, “ diesen Appell richtet Roman Bertram, der Sprecher der CDU Fraktion im Ortsbeirat Oppau an die Kollegen im Ortsbeirat und die Verwaltung. „In einem ersten Schritt muss der Umlegungsbeschluss rückgängig gemacht werden. Unser Antrag zur nächsten Sitzung am 23.2.16 ist daher nur folgerichtig und alles andere als vorschnell. Dann ist es Aufgabe des Dezernates II, die Grundstückseigentums- und Nutzungsverhältnisse in dem Quartier zu ordnen und zu optimieren.“

Bertram weiter: Die SPD sollte die Größe haben, sich zu korrigieren und das Ziel der Bebauung des Gebietes aufgeben. Die lange gehegte Annahme, viele Anwohner bzw. deren Angehörige seien interessiert zu bauen, ist überholt und mittlerweile falsch. Kein Anwohner ist bauwillig und bau- interessiert. Es macht keinen Sinn, eine Bebauung hier mit aller Macht durchsetzen zu wollen. Eine massive Verdichtung gegen den Willen der unmittelbaren Anwohner und ohne deren Akzeptanz kann politisch nicht gewollt sein.

Bereits im Januar 2015 ergab eine Anfrage der CDU im Bau- und Grundstücks Ausschuss, dass an den fraglichen Grundstücken in 7 Fällen ein Erbbaurecht bestellt ist, 14 Grablandverträge und 3 weitere Pflegevereinbarungen geschlossen sind. Die Anfrage ergab weiter, dass 9 stadteigene Flurstücke derzeit brach liegen. Die Immobilien-verwaltung ist aufgefordert, in diesem Gebiet vernünftig steuernd einzugreifen, mit den Anwohnern weitergehende Vereinbarungen zu treffen und möglichst einvernehmliche Regelungen herbei zu führen. „Eine Lösung kann es hier nur mit und nicht gegen die Bürger geben“ so Bertram abschließend.

Text: CDU-Ludwigshafen, Presse

19.02.2016


CDU Mundenheim begrüßt Bauvorhaben der GAG im Stadtteil

Schnelle Umsetzung der Planungen für studentisches Wohnen erforderlich

Ludwigshafen- Die CDU Mundenheim begrüßt die heute vorgestellten Pläne der GAG, das unbebaute Brachgrundstück am Mundenheimer Bahnhof zu bebauen. „Die CDU fordert schon seit Jahren einen ausgewogenen Wohnungsmix für verschiedene Zielgruppen in Mundenheim. Die Pläne für das Grundstück am Bahnhof ermöglichen zusammen mit der Bebauung an der Mundenheimer Kurve einen auf den jeweiligen Standort abgestimmtes Wohnen für verschiedene Zielgruppen. Außerdem werden so für zwei markante Punkte im Ortsteil städtebaulich ansprechende Lösungen gefunden. Das ist absolut begrüßenswert und wird die Attraktivität Mundenheims als Wohnort stärken!“, so die Sprecherin der CDU Ortsbeiratsfraktion und Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler. Die CDU will eine zügige Umsetzung des Projektes am Bahnhof unterstützen. Sie fordert, dass dort, neben klassischem Wohnen, auch Wohnungen entstehen, die ein studentisches Wohnen in Wohngemeinschaften für die Studierenden der Hochschule für Wirtschaft in der Ernst-Boehe-Str. ermöglicht. „Die Wohnungen sollten im Bestand der GAG verbleiben, um ein Wohnen für Studierende dort auch langfristig sicher stellen zu können“, so Metzler.

Text: CDU-Ludwigshafen, Presse

 

18.02.2016


Eingliederung von Hochspeyer nach Enkenbach-Alsenborn verfassungsgemäß

Mainz- Anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, in dem die vom Landtag beschlossene Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn bestätigt wird, erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Umsetzung der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform war eines unserer großen Vorhaben der nun auslaufenden Legislaturperiode. Das Land musste handeln, um die kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz zu professionalisieren und zukunftssicher zu machen. Wir haben in diesem Prozess stets der Freiwilligkeit Vorrang eingeräumt. Strukturreformen verlaufen jedoch nie geräuschlos, daher musste mit einzelnen Klagen gerechnet werden."

Noss betont: "Dies ist das fünfte Urteil in Folge, das unsere Reformen bestätigt. Zuvor hatte bereits das Grundsätzegesetz vor dem Verwaltungsgerichtshof bestanden. Es zeigt sich: Wir haben hier sauber und im Sinne des Landes gearbeitet."

Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Wansch, ergänzt: "Dieses Urteil bildet den Abschluss eines langen Verfahrens vor Ort, im Landtag und nun auch vor dem Verwaltungsgerichtshof. Ich begrüße, dass die Fusion nun letztverbindlich bestätigt wurde. Der heutige Richterspruch zieht insoweit einen Strich unter die Angelegenheit. Die Bürgerinnen und Bürger, genau wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, können nun in die Zukunft blicken."

Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse

17.02.2016


Sichere Herkunftsländer - Rot-Grünes Taktieren gefährdet Gemeinwohl

Mainz- Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, appelliert an Ministerpräsidentin Dreyer, ihre wahltaktischen Blockademanöver in der Flüchtlingspolitik aufzugeben und stattdessen ihrer Verantwortung für eine schnelle Lösung gerecht zu werden. Heute war bekannt geworden, dass die SPD eine Abstimmung über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien vor den Landtagswahlen im März ablehnt. Die Unionsfraktion in Berlin hatte geplant, die entsprechenden Gesetze noch im Februar einzubringen und im Februar-Bundesrat zu beschließen. Mit Unterstützung der SPD stellen die Grünen nun neue Forderungen auf, die als Vorwand der SPD-geführten Länder genutzt werden, um nicht noch vor den Landtagswahlen im Bundesrat Farbe bekennen zu müssen.

„Ganz Deutschland wartet auf schnelle Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder ist eine solche wirksame Maßnahme. Nur weil in Rheinland-Pfalz die Grünen nicht mitziehen und Frau Dreyer sich nicht durchsetzen kann, blockiert die SPD schon wieder und ruft gleichzeitig nach schnellen Erfolgen der Bundesregierung, der sie selbst angehört.

Dieses wahltaktische Taktieren ist doppelt schädlich. Es blockiert die dringend gebotenen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik und ist gleichzeitig eine erneute Steilvorlage für Populisten und Politikverdrossene. Die Landesregierung in Mainz ist hier in der Pflicht, das Gemeinwohl vor kurzfristige Eigeninteressen zu stellen. Daran werden wir sie messen.“

Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv

17.02.2016


Zu der heutigen Pressemeldung der rheinland-pfälzischen CDU "Sichere Herkunftsländer"

Zu der heutigen Pressemeldung der rheinland-pfälzischen CDU "Sichere Herkunftsländer – Rot grünes Taktieren gefährdet Gemeinwohl" nimmt Regierungssprecherin Monika Fuhr wie folgt Stellung:

Mainz- Es handelt sich um ein Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Das Bundeskabinett hat dazu einen Zeitplan beschlossen. Wenn es nun Abweichungen von diesem Zeitplan geben soll, dann müssen das die Bundestagsfraktionen entscheiden. Unabhängig von dem bisher geplanten oder einem möglichen neuen Zeitplan wird die Landesregierung wie üblich in Gesetzgebungsverfahren im dafür vorgegebenen Rahmen eine Entscheidung treffen. Für Taktieren, gegenseitige politische Schuldzuweisungen und angebliche Einflussnahme ist hier kein Raum.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

17.02.2016


Konjunkturausblick 2016 der ZIRP - Binnennachfrage kurbelt Wirtschaft an

ZUKUNFTSINITIATIVE RHEINLAND-PFALZ (ZIRP) e.V.

Mainz- Von einem globalen Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent und von einem dem Vorjahr vergleichbaren Wachstum in Deutschland geht Stefan Schneider,  Chief International Economist und Head of Macro Trends bei Deutsche Bank Research, aus. „Deutschland dürfte dank seiner robusten Binnenkonjunktur sogar etwas stärker als in 2015 (1,7%) wachsen. Allerdings überwiegen bei diesen Prognosen eindeutig die Abwärtsrisiken.“ Dabei spielten neben der chinesischen Wirtschaft und der Geldpolitik die politischen Entwicklungen in Europa eine wichtige Rolle. Die Weltwirtschaft sei noch lange nicht über dem Berg: „Die jüngsten Einbrüche an den globalen Finanzmärkten und der Rückgang des Ölpreises zeigen dies“.

Beim Konjunkturausblick 2016, einer gemeinsamen Veranstaltung der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e. V., der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Deutsche Bank AG, ging es um weltweite konjunkturelle Erwartungen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz waren auch Prognosen zur Landespolitik Thema.

Professor Thorsten Faas vom Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz blickte auf die am 13. März 2016 anstehende Wahl: „War das Wahlverhalten der Bundesbürger lange Zeit durch Stabilität gekennzeichnet, so verändert sich seit einiger Zeit der wahlpolitische Prozess.“ Abnehmende Wahlfreude, zunehmende Wankelmütigkeit und eine Verlagerung der individuellen Wahlentscheidung bis spät in den Wahlkampf hinein seien Kennzeichen des heutigen Wahlverhaltens, so Professor Faas. Der Wahlkampf bliebe also spannend bis zum Schluss.

Zum Konjunkturausblick 2016 waren 320 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Ingelheim gekommen. Gastgeber Stefan Rinn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH und Vorstandsmitglied der ZIRP freute sich über den Zuspruch. Bereits zum fünften Mal bot das Pharmaunternehmen den Rahmen für die Vorschau auf das globale konjunkturelle Geschehen.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

17.02.2016


Holger Scharff und Karl-Heinz Weinmann in den AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt

Holger Scharff ( Ludwigshafen ) und Karl-Heinz Weinmann ( Speyer )  in den AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt

Speyer/Ludwigshafen- Die beiden Vorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff und Karl-Heinz Weinmann wurden an diesem Wochenende in Koblenz bei der Landeskonferenz in den Landesvorstand der AFA Rheinland-Pfalz gewählt.

Holger Scharff wurde als Schriftführer in den Geschäftsführenden Vorstand und Karl-Heinz Weinmann als Beisitzer in den Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt.

Beide gehören auch dem Vorstand der AFA Pfalz an.

Scharff und Weinmann treten ein für die Wiedereinführung der Paritätischen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie für eine Erhöhung des Mindestlohns und der Streichung aller Ausnahmen im Mindestlohn.

Text: AFA Unterbezirk Vorderpfalz, Presse

16.02.2016


Keine Auskunft zum Thema Geothermie in Landau

Landau- Auf Antrag der CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl wurde am vergangenen Donnerstag (11.02.16) das Geothermiekraftwerk in Landau im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags thematisiert. Die rot-grüne Landesregierung verweigerte jedoch die Aussage über die Zukunft des Geothemiekraftwerkes und konnte keine neuen Erkenntnisse über das vermutete Leck im Kraftwerk von Landau vorstellen.

Nachdem nun seit fast zwei Jahren ein Leck in einer Bohrtiefe von 500 Metern vermutet wird, bestanden die südpfälzischen Abgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl auf neue Erkenntnisse. Die rot-grüne Landesregierung war jedoch nicht in der Lage neue Erkenntnisse mitzuteilen. Auf Anfrage teilte der grüne Staatssekretär Hüser mit, dass man auf eine Entscheidung des Betreibers warte und diese respektieren werde.

Zur Wiederinbetriebnahme warte man weiter auf Nachweise, dass das Leck abgedichtet werde. Über einen zeitlichen Horizont wollte der Staatssekretär keine Angaben machen. Auch wollte er sich nicht äußern welche politische Haltung die Landesregierung zum Geothermiekraftwerk in Landau habe. „Wir fragen uns, weshalb man sich nicht intensiv um die Probleme am Geothermiekraftwerk in Landau kümmern möchte. Ein Leck im Erdreich darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Landesregierung sollte längst reagiert haben und die Lösungsfindung im Sinne der Stadt Landau vorantreiben“, so Christine Schneider und Martin Brandl.

Im Wahlkampf dürfe man sich nicht um schwierige politische Entscheidungen und das Alltagsgeschäft drücken, so die CDU-Abgeordneten. „In Landau gibt es nach den zahlreichen Vorfällen keine Akzeptanz mehr für das Kraftwerk, deshalb braucht es dringend eine politische Lösung für die Probleme vor Ort“, ergänzt Christine Schneider.

Text und Foto: Wahlkreisbüro Christine Schneider, Presse

16.02.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Ministerin Alt: Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Registrierung

Mainz- „Rheinland-Pfalz ist bundesweit Vorreiter bei der Registrierung von Flüchtlingen. Nachdem wir schon seit dem vergangenen Jahr neu ankommende Asylsuchende per Fingerabdruck und Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt erfassen, leisten wir jetzt erneut für den Bund Amtshilfe und sorgen für die Nachregistrierung der bereits früher auf die Kommunen verteilten Flüchtlinge.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei einem Besuch in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim, wo sie sich gemeinsam mit Integrationsministerin Irene Alt über die nachträgliche Erfassung von Asylsuchenden informierte.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Irene Alt machten deutlich, dass für diese Registrierung mit erkennungsdienstlicher Behandlung bislang originär der Bund durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig war. „Wir gehen landesweit von etwa 18.000 Menschen aus, die bereits auf die Kommunen verteilt, aber noch nicht vom BAMF erfasst sind. Heute erfolgt der Startschuss für diese Nachregistrierung in den Kommunen“, so Staatsministerin Irene Alt.

Alle neu ankommenden Asylsuchenden seien bereits entsprechend registriert, wenn sie in die Kommunen verteilt würden. Von ihnen seien Fingerabdrücke genommen, ein biometrisches Foto erstellt und die Personalien aufgenommen worden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Unser Ziel ist die konsequente Identitätsfeststellung aller Asylsuchenden, so dass wir und der Bund wissen, wer sich in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen aufhält. Wir hoffen, dass das Bundesamt zeitnah sein Personal so aufstockt, um die erkennungsdienstliche Behandlung wieder zu übernehmen.“

„Rheinland-Pfalz ist Vorreiter. Kein anderes Bundesland betreibt derzeit die Erfassung von auf die Kommunen verteilten Personen durch Amtshilfe“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Irene Alt.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, Archiv

15.02.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert Jean-Marc Ayrault

Mainz- „Ich freue mich sehr, dass Jean-Marc Ayrault zum Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik ernannt wurde und gratuliere ihm sehr herzlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Ernennung des ehemaligen französischen Premierministers zum Minister für Auswärtige Angelegenheiten.

„In der internationalen Politik mit ihren derzeitigen großen Herausforderungen stimmt es mich zuversichtlich, dass mit Jean-Marc Ayrault ein äußerst erfahrener Politiker in die vorderste Reihe der französischen Politik zurückkehrt“, so die Ministerpräsidentin. Jean-Marc Ayraults Vita weise ihn nicht nur als Germanist und Deutschlandkenner aus, sondern als Politiker, der wie wohl kaum ein anderer die deutsch-französische Partnerschaft personifiziere. „Jean-Marc Ayrault setzt sich mit großem Engagement für die Verbreitung der deutschen Sprache in Frankreich ein, ihm liegt in ganz besonderer Weise die Verständigung zwischen unseren beiden Ländern am Herzen“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Meine vergangenen Gespräche und Begegnungen mit Jean-Marc Ayrault waren inhaltlich immer sehr konstruktiv und von Freundschaft geprägt. Ich wünsche ihm in seinem neuen Amt alles Gute und eine glückliche Hand bei den vielen verantwortungsvollen Aufgaben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: Wikipedia

14.02.2016


Dreyer/Alt: Trier erhält Ankunftszentrum für Asylsuchende

Trier- In Trier planen das Land Rheinland-Pfalz und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein neues Projekt zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen. In der Dasbachstraße soll ein sogenanntes Ankunftszentrum für Asylsuchende entstehen.

„Ich freue mich sehr über die gemeinsame Entscheidung von Land und BAMF zur Errichtung eines Ankunftszentrums als Modelleinrichtung in Trier. Für eine solche Einrichtung in Trier hat sich das Land von Anfang an stark gemacht, um eine Beschleunigung bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu erreichen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Ministerpräsidentin betonte zudem, dass es keine Erhöhung der Unterkunftskapazität in Trier geben werde.

Das Land forciert weiterhin eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren. Daher wird das neue Ankunftszentrum zunächst als eine vorübergehende Zwischenlösung auf dem Petrisberg in einem dortigen Bürokomplex realisiert werden. Als dauerhafte Lösung ist in jedem Falle ein Neubau in der Dasbachstraße vorgesehen, so dass das Gebäude auf dem Petrisberg für andere Interessenten wieder freigegeben werden kann.

„Neben dem Ankunftszentrum in Trier wird es an zwei weiteren Orten in Rheinland-Pfalz Ankunftszentren geben“, betonte Integrationsministerin Irene Alt. Zusätzlich wird das BAMF noch zwei Außenstellen einrichten, um Asylverfahren abzuarbeiten. „Über die genaue Ausgestaltung wird das Land mit den Kommunen und dem BAMF in Kürze abschließend entscheiden“, so Ministerin Alt.

„Wir werden weiter die enge Zusammenarbeit mit BAMF-Chef Weise und seiner Behörde suchen. So führen wir beispielsweise seit Anfang des Jahres für das BAMF die Identitätsfeststellung durch und auch die Anlage der BAMF-Vorakte. Wir sind dabei das einzige Bundesland mit einer tagesaktuellen Registrierung. Es ist mir sehr wichtig zu wissen, wer sich in unserem Land aufhält“, so Ministerpräsidentin Dreyer abschließend.

Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse Foto: spk, Archiv

13.02.2016


Lewentz "Kampf gegen Internetkriminalität ist Daueraufgabe"

Mainz- Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen jegliche Form der Internetkriminalität als Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Polizei bezeichnet. "So wie wir alle die digitale Welt täglich für uns nutzen, wird auch kaum eine Straftat mehr ohne neue Medien begangen. Die Entwicklung der neuen Medien hat damit die Arbeit der Verbrechensbekämpfung elementar verändert", sagte Lewentz am Freitag in Mainz. Neben der Cybercrime im engeren Sinne - wie etwa der Datenveränderung oder der Computersabotage - haben sich klassische Straftaten, die früher ausschließlich in der realen Welt begangen worden sind, zunehmend in die virtuelle Welt verlagert.

"Durch spezielle eigene Aus- und Fortbildung, aber auch durch die Kooperationen mit den Hochschulen Albstadt-Sigmaringen und Worms werden immer mehr Polizistinnen und Polizisten für den Kampf gegen

Computer- und Internetkriminalität fit gemacht. Ich bin außerdem sehr froh, dass wir im vergangenen Jahr sechs und in diesem Jahr fünf zusätzliche Stellen für Cyberanalysten bei der Polizei schaffen konnten", betonte Lewentz. Die Polizei sei beim Thema Internetkriminalität gut aufgestellt. Wegen der durch Neue Medien gestiegenen Herausforderungen für die Verbrechensbekämpfung, sind beim Landeskriminalamt eigenständige Dezernate für die Bereiche "Cybercrime" und "Telekommunikationsüberwachung / forensische IUK" eingerichtet worden. Zudem verfügen in den fünf rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien die zentralen Kriminalinspektionen seit 2012 über ein Kommissariat "IUK-Forensik / Technische Ermittlungsunterstützung". Damit sind auch in den Regionen vor Ort wichtige Weichenstellungen erfolgt, um dem Phänomen zu begegnen.

"Besonders beim Thema Kriminalität im Internet arbeiten Polizei und Justiz sehr eng zusammen", sagte Minister Lewentz. Ein Beispiel dafür sei ein zwischen LKA und der Landeszentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz abgestimmtes Ermittlungskonzept beim Phänomen "Cybergrooming". Darunter wird das gezielte Ansprechen von Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte bezeichnet. Für die Ermittlungen meldet sich eine virtuell ermittelnde Polizeibeamtin als vermeintliches Kind in einem Chatportal und wartet auf die Reaktion potentieller Straftäter.

"Unsere Ermittlungen belegen, dass wir von einem beträchtlichen Dunkelfeld ausgehen müssen. Es liegt auf der Hand, dass wir unsere Recherchen noch deutlicher in die digitale Welt verlagern müssen", fasst LKA-Präsident Johannes Kunz die bisherigen Erkenntnisse zusammen.

Text: Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Presse Foto: SPD RLP, Presse

12.02.2016


SPD-Fraktion und Landesregierung stehen zu zweiter Rheinbrücke bei Wörth

Barbara Schleicher Rothmund (SPD), Abgeordnete für den Wahlkreis Germersheim

Mainz- Zur geplanten zweiten Rheinbrücke bei Wörth erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Abgeordnete für den Wahlkreis Germersheim: "Die rheinland-pfälzische Landesregierung positioniert sich klar für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei  Wörth. Dies hat der zuständige Staatssekretär Günter Kern heute im Innenausschuss mehr als deutlich gemacht. Es wird darauf gesetzt, das Verfahren zu Planung und Bau der Brücke ordnungsgemäß durchzuführen. Gerade die kürzlich erstatte Anzeige des BUND gegen den Landesbetrieb Mobilität (LBM) macht deutlich, dass schon die erste vermeintliche Gelegenheit von den Brückengegnern ergriffen wird, um gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke zu klagen. Ein gerichtsfestes Vorgehen ist daher unerlässlich."

Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: "Die CDU auf beiden Seiten des Rheins hat bis heute nicht begriffen, wie wichtig ein rechtssicheres Verfahren ist.

Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD FraktionWeil die Koalition in Baden-Württemberg einfach auf das notwendige Raumordnungsverfahren verzichtet hat, musste das laufende Planfeststellungsverfahren durch die Prüfung der Parallelbrücke verlängert werde. Man muss es deutlich sagen: Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht, für die Verzögerung sind Akteure in Baden-Württemberg verantwortlich."

Schleicher-Rothmund ergänzt: "Dass jetzt die CDU-Fraktion ausgerechnet die Anzeige des BUND gegen den LBM zum Bau der zweiten Rheinbrücke instrumentalisiert, verwundert nicht. Die Opposition sieht sich eher in der Rolle des Panikmachers, als in der des Handelnden. Sie stiftet bewusst Verwirrung und hantiert mit Zahlen, die an der Realität vorbeigehen. Dabei wäre es gerade der CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wieder Druck in das Verfahren bringen könnte. Offensichtlich verzögert er die Vorlage des Plans bis hinter den Wahltermin."

Text und Foto: SPD-Landtagsfraktion, Presse

12.02.2016


2. Rheinbrücke bei Wörth

wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl

Landesregierung muss jetzt handeln, wenn sie keinen zweiten Brückengau will

Mainz- Die Landesregierung hat heute im Zusammenhang mit Rodungsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke bei Wörth behauptet, dass von rheinland-pfälzischer Seite alles für einen Planfeststellungsbeschluss vorbereitet wäre (vgl. AZ, 11.2.2016). Im Ausschuss für Infrastruktur  wollte heute der zuständige Staatssekretär Kern den Beschluss für Rheinland-Pfalz in diesem Jahr aber nicht zusagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:  

„Rot-Grün muss die Planfeststellung unabhängig davon in diesem Jahr abschließen, um den Druck auf Baden-Württemberg zu erhöhen. Aber es ist keineswegs so, dass ein Baubeginn nur von der baden-württembergischen Landesregierung abhängen würde, wie es das Verkehrsministerium behauptet“, so Brandl.

Denn zunächst sind in Rheinland-Pfalz so genannte CEF-Maßnahmen erforderlich, d. h. Maßnahmen des Artenschutzes, die ihre Wirksamkeit bewiesen haben müssen, bis mit dem Bau begonnen werden kann. Hierfür ist grob geschätzt eine Zeitspanne von mindestens fünf Jahren erforderlich. Mit diesen Arbeiten hatte der LBM im südpfälzischen Bienwald gerade begonnen.

„Die SPD-geführte Landesregierung muss nun zeigen, dass sie gewillt ist, das Verfahren entscheidend zu beschleunigen. Die Grünen haben dagegen heute gefordert, die CEF-Maßnahmen erst nach dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu starten. Dadurch könnte sich aber der Baubeginn um bis zu zehn Jahre verzögern.“

Eine Möglichkeit, das Ganze zu beschleunigen, sieht die CDU-Landtagsfraktion durch den Beginn sämtlicher CEF-Maßnahmen für die zweite Rheinbrücke. Der wichtigste Baustein dafür wäre der Ankauf und die Sanierung des Tanklagers Jockgrim. „Ich fordere die Landesregierung auf, diese Maßnahme schnellstmöglich zu beginnen. Dies wäre ein klares Signal und ein großer Schritt für die zweite Rheinbrücke.  

Falls sich der Abschluss der Vorbereitungen weiter verzögert, droht der ganzen südlichen Pfalz ein vergleichbarer Brückengau wie der Rhein-Main-Region mit der Schiersteiner Brücke.

Bereits die heutige Situation kostet die tausenden rheinland-pfälzischen Pendler stundenlange Frei- und Familienzeit. Je länger der Neubau verzögert wird, desto größer ist das Risiko für einen Verkehrsinfarkt. Sollte es zu einer Komplett-Sanierung mit tageweisen Vollsperrungen ohne eine zweite Rheinbrücke kommen, wäre das Chaos perfekt. Denn in näherer Entfernung gibt es in der Südpfalz keine leistungsfähigen Alternativbrücken.“

Text und Foto: CDU Fraktion im Landtag RheinlandPfalz, Presse

12.02.2016


Tag der Deutschen Einheit 2017

Großprojekt „Tag der Deutschen Einheit 2017 in Mainz“ offiziell gestartet

Mainz- Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, und der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling gaben heute den offiziellen Startschuss für die Planung, Organisation und Durchführung eines besonderen Großprojektes, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Rheinland-Pfalz übernimmt am 1. November 2016 den Vorsitz im Bundesrat. Am Ende der Präsidentschaft steht das Fest zum Tag der deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2017 in Mainz.

„Für Rheinland-Pfalz ist das eine große Chance, die wir nur alle 16 Jahre haben. Wir können uns in unserer ganzen Vielfalt als modernes und innovatives Land präsentieren und als sympathische Gastgeber auftreten. Wir werden diese Möglichkeit wahrnehmen und bereiten uns intensiv auf dieses Großereignis vor“, betonte Staatssekretär Hoch. „Auch die Stadt Mainz freut sich auf die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die uns die Gelegenheit geben werden, unsere Stärken und unsere Alleinstellungsmerkmale als Weinhauptstadt und Medienstadt herauszustellen“, sagte Oberbürgermeister Ebling.

Neben dem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom und einem Festakt in der Rheingoldhalle steht das Bürgerfest im Mittelpunkt der Feierlichkeiten. Es wird sich über weite Teile der Innenstadt sowie das Rheinufer erstrecken. Die Veranstalter rechnen an den beiden Tagen mit 500.000 bis 600.000 Besucherinnen und Besuchern. Aber auch etwa 1.500 geladene Gäste bei den protokollarischen Veranstaltungen und die Anwesenheit der obersten Staatsrepräsentanten stellen große Herausforderungen an Sicherheit und Logistik.

Eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Landesregierung, Stadt und Polizeipräsidium hat deshalb bereits im vergangenen Jahr ihre Arbeit aufgenommen.

„Die Ausrichtung der Feierlichkeiten ist eine Gemeinschaftsleistung mit vielen Beteiligten. Wir wollen die Zusammenarbeit von Anfang an zielorientiert und partnerschaftlich gestalten“, sagte der Chef der Staatskanzlei. Zum offiziellen Startschuss des Großprojektes waren alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadt, Land und Polizei in die Staatskanzlei eingeladen. Ziel dieser Veranstaltung war es, dass die Kooperationspartner erste Infos zum derzeitigen Planungsstand bekamen und direkte Kontakte knüpfen konnten.

Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse

11.02.2016


Spendenübergabe der AG 60plus an Pfarrer Bauer

Ludwigshafen- Die Mitglieder des Vorstandes der AG 60plus in der SPD füttern bei jeder Sitzung ein Sparschwein mit einem kleinen Betrag.

In diesem Jahr wurde entschieden, dass die Arbeit der Suppenküche in der Apostelkirche im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof unterstützt werden soll.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ingrid Reske übergab deshalb mit ihrem Vorgänger Hans-Joachim Weinmann 300 € an Herrn Pfarrer Stefan Bauer und betonte dabei, dass man wisse, wie wichtig diese Aufgabe einerseits sei und andererseits das Geld dafür immer knapper werde. Im Hinblick auf die immer noch wachsende Altersarmut sei dies freiwillige Aufgabe sehr anerkennens- und unterstützungswert.

Text: Sozialdemokratische Partei Deutschlands Arbeitsgemeinschaft AG 60plus in der Vorderpfalz, Presse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ludwigshafen, den 10. Februar 2016

10.02.2016


Lebenshilfe-Gründer Tom Mutters ist im Alter von 99 Jahren gestorben

Marburg/Berlin- Dr. med. h. c. Tom Mutters, Gründer und Ehrenvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe, ist heute Nacht in Marburg im Alter von 99 Jahren gestorben. Er sei in den letzten Wochen immer schwächer geworden und am Ende friedlich eingeschlafen, hieß es aus seiner Familie. „Heute empfinden wir alle in der Lebenshilfe tiefe Trauer. Tom Mutters war für uns ein echter Held, und er wird es immer bleiben. Nach dem furchtbaren Krieg, in dem etwa 300.000 kranke und behinderte Menschen als lebensunwert von den Nazis verfolgt und ermordet wurden, war es Tom Mutters, der die Familien dazu brachte, ihre geistig behinderten Kinder nicht mehr zu verstecken“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Zusammen mit Eltern und Fachleuten gründete der gebürtige Niederländer 1958 in Marburg die Bundesvereinigung Lebenshilfe, deren Geschäftsführer er 30 Jahre lang war. Die Lebenshilfe hat sich in der Folgezeit zur deutschlandweit größten Selbsthilfeorganisation für geistig behinderte Menschen und ihre Angehörigen entwickelt mit rund 130.000 Mitgliedern, 512 örtlichen Vereinigungen und 16 Landesverbänden. Das Angebot der Hilfen umfasst Frühförderung, Familienentlastende Dienste, Kindergärten und Schulen für Kinder mit und ohne Behinderung, Freizeitangebote, Werkstätten und inklusive Arbeitsplätze sowie Wohnformen mit mehr oder weniger intensiver Betreuung bis ins Alter.

Als UNO-Beauftragter für „Displaced Persons“ – so der Ausdruck für Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und andere Menschen, die von den Nazis verschleppt worden waren ¬– lernte Tom Mutters in der Nachkriegszeit das Elend geistig behinderter Kinder in den Lagern und in der hessischen Anstalt Goddelau kennen. Er sagte einmal: „In ihrer Hilflosigkeit und Verlassenheit haben diese Kinder mir ermöglicht, den wirklichen Sinn des Lebens zu erkennen, und zwar in der Hinwendung zum Nächsten.“

Der Niederländer wurde über Jahrzehnte zum Motor der Lebenshilfe; „Tom, der Gründer“ wird er bis heute genannt. In den Anfangsjahren reiste er kreuz und quer durch die Republik und brachte die Lebenshilfe-Botschaft in jeden Winkel des Landes: Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung gehören ohne Wenn und Aber dazu. Sie sind ein wertvoller Teil der Gesellschaft – sie brauchen nur mehr Unterstützung als andere.

Tom Mutters brachte den Selbsthilfe-Gedanken auch in andere Länder: nach Indien, Afrika und Osteuropa. Mit Unterstützung der Lebenshilfe schlossen sich dort Eltern behinderter Kindern zu vergleichbare Vereinigungen zusammen. Zudem hatte Mutters 1965 maßgeblichen Anteil an der Gründung der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Sorgenkind“, die heute Aktion Mensch heißt und vorrangig Projekte für Menschen mit Behinderung fördert.

Ein erstes großes Ziel der Lebenshilfe war erreicht, als in den 1960er- und 1970-Jahren die Schulpflicht schrittweise für geistig behinderte und schwer mehrfach behinderte Kinder eingeführt wurde. Bis dahin galten sie als bildungsunfähig. Auch als 1989 die Mauer fiel, wurde in Tom Mutters wieder der alte Pioniergeist wach. Es dauerte kein Jahr, da gab es schon rund 120 neue örtliche Lebenshilfen im Osten Deutschlands: von Annaberg-Buchholz bis Zeulenroda.

„Tom, der Gründer“ hat die Lebenshilfe über Jahrzehnte geprägt und begleitet. Er hat Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen zu einem ganz neuen Selbstbewusstsein verholfen. Seine Vision aus den 1950er-Jahren spiegelt sich heute in der UN-Behindertenrechtskonvention wider, die seit 2009 behinderten Menschen in Deutschland uneingeschränkte Teilhabe garantiert und eine inklusive Gesellschaft einfordert. „Mit Tom Mutters“, sagt Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, „ist eine der ganz großen Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte von uns gegangen.“

Tom Mutters erhielt für sein Lebenswerk zahlreiche Auszeichnungen: Zu seinem 70. Geburtstag wurde ihm 1987 das Große Bundesverdienstkreuz verliehen, und die Medizinische Fakultät der Philipps-Universität in Marburg ernannte ihn im selben Jahr zum Ehrendoktor. In seiner Heimat wurde er in den Rang eines Offiziers im Orden von Oranje-Nassau erhoben. 2013 bekam der Niederländer den Preis für „Dialog und Toleranz“ des Paritätischen Gesamtverbandes. Ihm zu Ehren wurde 1996 die Lebenshilfe-Stiftung „Tom Mutters“ ins Leben gerufen, und bundesweit tragen zahlreiche Lebenshilfe-Einrichtungen seinen Namen.

Tom Mutters wurde am 23. Januar 1917 im Amsterdam geboren. Er lebte bis zu seinem Tod mit seiner Frau Ursula in Marburg. Gemeinsam haben sie vier erwachsene Söhne. Text und Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

02.02.2016


Strafvollzug / Justizeigene Drogenspürhunde

Spürhunde könnten Beamte im Strafvollzug entlasten

Mainz/Diez- In der Justizvollzugsanstalt Diez wurde gestern offenbar ein großer Drogenring ausgehoben. Die Gewerkschaft Justizvollzug (BSBD) warnt vor einer Zunahme des organisierten Drogenhandels in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten.  Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:

„Drogen haben im Strafvollzug nichts zu suchen. Dennoch können sie häufig in die Haftanstalten eingeschmuggelt werden – durch die Gefangenen selbst, durch Besucher, in Briefen oder Paketen, durch sogenannte Mauerwürfe und inzwischen auch mit Drohnen. Laut Justizministerium sind 65 Prozent der Gefangenen im Land süchtig oder suchtgefährdet.“

Ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs im Strafvollzug sind justizeigene Drogenspürhunde. Mit diesen könnten die Beamten viel häufiger und regelmäßiger als mit Leihhunden der Schutzpolizei Durchsuchungen durchführen. Seit Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem BSBD deren Einsatz, bisher vergeblich.

Wenn die nun bekannt gewordenen Vorwürfe zuträfen, dann zeige das, wie sicher sich manche Gefangenen bei ihrem Tun fühlten, so Wilke. „Hier ist nun unverzügliches Handeln das Gebot der Stunde. Wer sich jetzt noch weiter verweigert, ist mitverantwortlich, wenn kriminelle Gefangene die angespannte Personalsituation in der Justiz schonungslos ausnutzen.“

Im Übrigen beweise der Vorgang die Richtigkeit der von der CDU-Fraktion in der Haushaltsdebatte im Dezember erhobenen Forderung nach Einstellung von zusätzlichen Justizvollzugsbeamten.  

„Die CDU wird das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Rechtsausschusssitzung setzen lassen.“

Foto und Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

29.01.2016


Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge

Mainz/Berlin- Mit einer Bundesratsinitiative fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung die vollständige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. „Es kann nicht sein, dass die Erhöhung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung allein den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aufgebürdet wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Einbringung des Entschließungsantrages in den Bundesrat. Die Einführung des Zusatzbeitrages im Jahr 2005 wurde aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland und wegen hoher Arbeitslosigkeit beschlossen. Endgültig aufgehoben wurde die Parität mit der jüngsten Festschreibung des Arbeitgeberanteils. Mit Blick auf die heutige wirtschaftliche Situation sei es richtig, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Höhe an den Beiträgen zu beteiligen, sagte die Ministerpräsidentin.

Mehrere Krankenkassen haben die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2016 im Durchschnitt um 0,2 Prozent angehoben. Dies entspricht auch den Prognosen des Schätzerkreises des Bundesversicherungsamtes. Damit sind im Schnitt die Gesamtbeiträge von knapp 15,5 Prozent auf 15,7 Prozent gestiegen. "Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2.915 Euro hat sich die Beitragsbelastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen damit monatlich um rund sechs Euro, von 239 Euro auf 245 Euro erhöht. Wenn die Beiträge, wie Experten erwarten, in den kommenden Jahren weiter steigen, wird dies ausschließlich zu Lasten der Versicherten gehen. Das lehne ich ab“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie sei dankbar, dass sich nach ihrem Vorstoß im Dezember 2015 inzwischen auch die Arbeitnehmerorganisation der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems ausgesprochen habe.

„Aus vielen Gesprächen mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und mit Rentnern und Rentnerinnen in den letzten Wochen weiß ich, dass ihnen die allein von ihnen zu tragenden Mehrkosten in der Krankenversicherung auf den Nägeln brennen. Das Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Krankenversicherung hatte in der Vergangenheit immer dazu geführt, dass das Krankenversicherungssystem verantwortlich weiterentwickelt wurde. Auch das spricht dafür, Arbeitgeber wieder in die gemeinsame Verantwortung mit den Versicherten zu nehmen. Und es ist im Übrigen auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit“, sagte die Ministerpräsidentin.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, Archiv

29.01.2016


Fischer, Gebhart, Wellenreuther, Hirte: Weiter Druck auf Baden-Württemberg bei zweiter Rheinbrücke

Wörth/Berlin- Wie der zuständige Abgeordnete aus dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages Christian Hirte mitteilt, hat der Ausschuss heute in Sachen zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe erneut Druck auf das Land Baden-Württemberg ausgeübt.

Der RPA fordert einstimmig, dass von der Landesregierung „unverzüglich“ die verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung einer neuen zweiten Rheinbrücke an die B 36 untersucht und die Daten dem Bundesverkehrsministerium zugearbeitet werden sollen.

Nach Auffassung der CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt), Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) wird der „Druck auf die grüne-rote Landesregierung immer stärker. Wir fordern vom Land Baden-Württemberg, die Planungen nicht immer weiter zu verzögern. Wir kritisieren scharf, dass das Land Baden-Württemberg auch in den vergangenen Monaten weiter auf Zeit gespielt hat. Der grün-roten Landesregierung fehlt der Wille, die zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B 36 zu realisieren“, erklären die Bundestagsabgeordneten.  Des Weiteren fordert der Rechnungsprüfungsausschuss in seinem heutigen Beschluss die Landesregierung erneut auf, die Planungen zur Beseitigung der Engstelle „Knielinger Pförtner“ in Karlsruhe zügig und konsequent weiter zu betreiben.

„Wir fordern die Landesregierungen auf beiden Seiten des Rheins auf, endlich das Baurecht für die zweite Rheinbrücke herzustellen und den Anschluss an die B 36 auf den Weg zu bringen“, so die drei Abgeordneten abschließend.

Text: Büro: Dr. Thomas Gebhart MdB, Presse Foto: RNF.de

29.01.2016


Rheinland-pfälzische Polizei jetzt schon am äußersten Limit

FREIE WÄHLER informieren sich bei den Dienststellen vor Ort

Koblenz/Lahnstein. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid und die FW-Landtagskandidaten Lennart Siefert und Armin Hillingshäuser informierten sich anlässlich von Ortsterminen bei den regionalen Polizeidienststellen in Lahnstein, Bad Ems und St. Goarshausen direkt über die aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Polizei.

Zu wenig Personal und zu viele Überstunden, marode Gebäude, veraltete Technik und desolate Ausstattung stehen einer Aufgabenvielfalt entgegen, die nicht erst durch die derzeitige Flüchtlingskrise geprägt wurde, sondern über Jahrzehnte unkoordiniert zum Alltag der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz geworden ist. Zu diesem Ergebnis kamen die Landtagskandidaten nach den Gesprächen mit den einzelnen Dienststellenleitungen und Beschäftigten.

Mittlerweile sei man froh, so der breite Tenor der Gespräche vor Ort, wenn man überhaupt das Personal z. B. in den Nachtdiensten zur Verfügung habe, um die Pflichtaufgaben zu bearbeiten – auch müsse man den Bürger bei Verkehrsunfällen oder einer Anzeigenaufnahme zeitweise über eine Stunde warten lassen, bis sich die Beamten der Sache überhaupt annehmen könnten.

Die offenen Schilderungen und Hinweise im Dialog zwischen Polizei und den Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER zeigten aber auch, wie engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz mit diesen Missständen versuchen umzugehen. Man will vor allem für den Bürger als Serviceleister in Sachen Sicherheit und „Helfer in der Not“ ansprechbar sein.

Umso schlimmer empfinden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz die mangelnde Wertschätzung der Polizei durch die Politik. „Zwar empören sich bei Vorfällen, wie in der Silvesternacht in Köln, alle Politiker mediengerecht in vorhersehbarer Regelmäßigkeit in deren Ansprachen, aber im Nachhinein wird nichts passieren“, so die ernüchternden Aussagen der Polizeiführung. „Nach den Angriffen auf die Polizei bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt im vergangenen Jahr habe es auch nur warme Worte gegeben – geändert hat sich nichts.“ Vielmehr habe die Landesregierung der eigenen Organisationseinheit Polizei nur Misstrauen entgegen gebracht. Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle sind nur zwei Punkte, die genannt werden.

Wefelscheid zeigte sich entsetzt, als er vor Ort erfahren musste, dass das bei der Polizei Rheinland-Pfalz angewandte Beförderungssystem dazu geführt hat, dass die überwiegende Mehrheit der aktiven Polizeibeamtinnen und –beamten schlicht unterbezahlt ist.

Für Siefert, selbst aktiver Polizeibeamter in Koblenz und polizeipolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER, sind die Zustände nichts Neues. Die Frage sei allerdings, wie lange seine Kollegen dieses hohe Niveau, auf dem sie derzeit trotz aller Widrigkeiten ihren Dienst leisten, durchhalten. Immerhin schiebt die Polizei in Rheinland-Pfalz offiziell einen Berg von über 1,7 Millionen Überstunden vor sich her. Neues Personal, das den derzeitigen, über Jahre verringerten Personalkörper entlastenden könnte, steht aktuell nicht zur Verfügung. Trotz der immer von der Landesregierung propagierten „höchsten Einstellungszahl bei der Polizei seit Bestehen des Landes“, wird es mehrere Jahre dauern, bis die Auszubildenden das 3jährige Studium absolviert und die 2-jährige Pflichtverwendung in der Bereitschaftspolizei durchlaufen haben.

"Wenn die Landesregierung ehrlich wäre, dann darf sie nicht verschweigen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Auszubildende das Studium abgebrochen haben und dass eine erhebliche Zahl von Ruhestandsversetzungen auf die Polizei zukommt. Da muss man die Frage stellen dürfen, wie die Verstärkung unter dem Strich aussieht", so Siefert weiter.

Eine groteske Situation erlebten die Landtagskandidaten beim Besuch der Polizeiinspektion in St. Goarshausen. Während sich hier die Beamten im Flur der Dienststelle umziehen müssen, da es nicht genügend Umkleideräume gibt und auch die zur Verfügung gestellte Dusche eher einer Pilzzuchtanlage gleichkommt, wird zur Zeit an diesem Gebäude eine Toilette mit Dusche für Rollstuhlfahrer, mit elektrischem Treppenlift angebaut. Die veranschlagte Kosten liegen bei mehr als 200.000,- € !

Für Wefelscheid, Siefert und Hillingshäuser ein Beleg dafür, dass zwar Geld vorhanden ist, die Schwerpunkte aber völlig falsch gesetzt werden.  Die Landesregierung ordnet hier ihrem Vorhaben einer, medienwirksam präsentierten, barrierefreien und somit modern anmutenden Landesverwaltung kompromisslos das Wohl der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter – dabei zeigte sich auch gerade auf dieser Dienststelle, das die Barrierefreiheit schon seit Jahren durch das persönliche Engagement der Beschäftigten keinerlei Rolle spielt und sie jedem Bürger, sei er behindert oder nicht, die größtmögliche Hilfestellung geben.

„Man muss sich entscheiden, was man mit dem Steuergeld anstellt. Entweder man setzt auf die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, oder man baut Seifenblasenträume, die, wie der  Nürburgring immer wieder schmerzlich zeigt, nutzlos verpuffen. Diese Landesregierung hat eindeutig bewiesen, dass sie nicht entscheidungsfähig ist!“

Text und Foto: Freie Wähler Rheinland Pfalz

18.01.2016


Rot-Grün ist ein Sicherheitsrisiko für Rheinland-Pfalz

Mainz- Die FDP Rheinland-Pfalz wertete den von der Landesregierung geplanten Einsatz von in der Ausbildung befindlichen Polizistinnen und Polizisten als politischen Offenbarungseid. "Offensichtlich verfügt die Landesregierung nicht über genügend reguläre Polizeikräfte, um über Fastnacht die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Das ist schockierend", sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Wissing warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Ausbildung neuer Polizistinnen und Polizisten über Jahre vernachlässigt zu haben. "Die Ausbildungslücke bei den Polizistinnen und Polizisten schafft eine gefährliche Sicherheitslücke", warnte der FDP Politiker. SPD und Grüne hätten in ihrer Regierungszeit vollkommen falsche Prioritäten gesetzt. "Rheinland-Pfalz hat jetzt zwar eine überflüssige Energieagentur und eine Freizeitparkruine am Nürburgring, aber nicht mehr genügend Polizeibeamtinnen und -beamte", so Wissing.

Er forderte die Landesregierung auf, umgehend die Ausbildungskapazitäten für Polizistinnen und Polizisten im Land auszubauen. "Die Polizisten, die wir heute nicht ausbilden, fehlen morgen für die Wahrung der Sicherheit im Land", so Wissing. Er warf der Landesregierung außerdem vor, junge Polizistinnen und Polizisten, die sich noch in der Ausbildung befänden, zu verheizen. "Hier werden mutwillig Menschen in Situationen geschickt, für die sie noch nicht ausgebildet sind. Das ist kein Sicherheitskonzept, das ist grob fahrlässig", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten. Text: FDP Rheinland-Pfalz, Presse

15.01.2016


Gedenken an Opfer

Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach, Dr. Heike Kaster-MeurerBad Kreuznach- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in Bad Kreuznach in das Kondolenzbuch der Stadt für die Opfer des Terroranschlages in der Türkei eingetragen. Bei dem Selbstmordanschlag in Istanbul am Dienstag waren drei Rheinland-Pfälzer ums Leben gekommen, unter ihnen ein Mann aus Bad Kreuznach.

Wir sind traurig und tief betroffen von diesem Terroranschlag, der unschuldige Menschen in den Tod gerissen hat. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer. Wir sind in unseren Gedanken bei ihnen“, sagte die Ministerpräsidentin. 

Erneut habe es mit dem Anschlag einen Terrorakt gegen die Menschheit, die Menschenrechte und die Freiheit gegeben. „Wir verurteilen diesen abscheulichen Terroranschlag auf das Schärfste“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zum Gedenken an die Toten und Verletzten des Anschlags von Istanbul werden bis Freitagabend, 15. Januar, die Staatskanzlei, alle Ministerien sowie die Städte Mainz und Bad Kreuznach halbmast beflaggt. Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Bild: Staatskanzlei / Sämmer

15.01.2016


„Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Sternsingerinnen und Sternsinger aus den Bistümern Speyer, Limburg, Trier, Mainz sowie der Pfarrei St. Peter - St. Emmeran in der Staatskanzlei empfangen Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Sternsingerinnen und Sternsinger aus den Bistümern Speyer, Limburg, Trier, Mainz sowie der Pfarrei St. Peter - St. Emmeran in der Staatskanzlei empfangen

Sternsinger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Staatskanzlei empfangen

Mainz- „Ich finde es beeindruckend und beispielhaft, wie Ihr euch für eure Mitmenschen einsetzt, von Haus zu Haus zieht und Spenden für ein Land sammelt, in dem es vielen Kindern nicht so gut geht. Großen Respekt und herzlichen Dank dafür.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sternsingerinnen und Sternsinger aus den Bistümern Speyer, Limburg, Trier, Mainz sowie der Pfarrei St. Peter - St. Emmeran in der Staatskanzlei empfangen. Unter dem diesjährigen Motto “Segen bringen, Segen sein. Respekt für dich, für mich, für andere – in Bolivien und weltweit“ möchten die Kinder und Jugendlichen zeigen, wie wichtig gegenseitiger Respekt ist.

Am Beispiel von Bolivien, einem der ärmsten Länder Südamerikas mit über 36 Bevölkerungsgruppen, machten die Mädchen und Jungen auf die Gefahren von Ausgrenzung und Diskriminierung aufmerksam. In Bolivien ziehen viele Familien in der Hoffnung auf ein besseres Leben vom Land in die Städte. Da sie andere Kleidung tragen und eine andere Sprache sprechen, werden sie dort häufig ausgegrenzt. „Leider kommt es weltweit vor, dass Menschen ausgeschlossen werden, weil sie anders sind. Oft ist das ein Zeichen von Unsicherheit. Kein Mensch darf auf Grund seiner Hautfarbe, seiner Herkunft oder seiner Nationalität diskriminiert werden“, betonte die Ministerpräsidentin.

Aus Angst vor Ausgrenzung leugnen die Menschen vom Land in der Stadt ihre Herkunft und passen sich an – und laufen dabei Gefahr, ihre eigene Identität zu verlieren. In diesem Jahr kommen die gesammelten Spenden daher dem sozialen Projekt Palliri in der bolivianischen Großstadt El Alto zugute. „Bei Palliri werden Werte wie Selbstvertrauen, Teamgeist und Respekt gelebt, die es uns erleichtern, aufeinander zuzugehen. Nur wer sich selbst respektiert, kann auch andere respektieren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zum Abschluss ihres Besuchs in der Staatskanzlei brachten die Sternsingerinnen und Sternsinger ihren traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ über den Bürotüren der Ministerpräsidentin und des Chefs der Staatskanzlei an.

Jahr für Jahr ziehen Kinder und Jugendliche in königlichen Gewändern rund um den Dreikönigstag durch das Land, überbringen den traditionellen Segensspruch und sammeln Geld für soziale Hilfsprojekte. Seit ihrem Start 1959 hat sich die Aktion nach Angaben des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“ zur weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Im vergangenen Dezember ist das Sternsingen von der UNESCO zum immateriellen Weltkulturerbe ernannt worden.

Mehr Informationen zur diesjährigen Sternsinger-Aktion im Internet unter www.sternsinger.de/helfen/bolivien-palliri/

Text und Foto: © Staatskanzlei RLP/ Sell.

14.01.2016


Es ist eine schöne Tradition: Neujahrsbrezel

Vertreterinnen und Vertreter der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück aus Bad Kreuznach überreichten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Neujahrsbrezel; Vertreterinnen und Vertreter der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück aus Bad Kreuznach überreichten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Neujahrsbrezel;

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Vorbildliches Engagement für soziale Projekte

Mainz- Als Neujahrsgruß überreichten Vertreter der Bäcker-Innung Rhein-Nahe-Hunsrück aus Bad Kreuznach auch in diesem Jahr eine Neujahrsbrezel an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich freue mich über dieses Symbol für Glück und Wohlergehen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bei dem traditionellen Empfang in der Staatskanzlei nutzte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Gelegenheit, um der Bäcker-Innung neben ihrem herausragenden sozialen Engagement für die tägliche Arbeit der Bäckerinnen und Bäcker im ganzen Land zu danken. Diese erfüllten eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft. „Das ganze Jahr über sorgen Sie schon in den frühen Morgenstunden dafür, dass wir mit einem unserer wichtigsten Grundnahrungsmittel, dem Brot, versorgt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Darüber hinaus würdigte die Ministerpräsidentin das langjährige soziale Engagement der Bäcker-Innung Rhein-Nahe-Hunsrück. Am ersten Adventssonntag des vergangenen Jahres veranstaltete sie ihren 31. Brotpfenniglauf, an dem sich etwa 80 Läuferinnen und Läufer auf dem Weg von Kirn über Bad Sobernheim nach Bad Kreuznach beteiligten. Mit jedem Laufschritt wurde ‚Kilometergeld‘ erlaufen, der Erlös von 5.500 Euro kam dem „Eugenie Michels Hospiz, Kreuznacher Diakonie“, der „Sozialstation Nahe – Ökumenische Sozialstation im Landkreis Bad Kreuznach GmbH“ und dem „Förderverein des Krankenhauses und stationären Hospizes der Stiftung Kreuznacher Diakonie in Simmern/Hunsrück e.V.“ in gleichen Teilen zugute. „Mit dem Lauf haben Sie eine vorbildliche Aktion geschaffen. Seit 1985 werden jedes Jahr Spenden für soziale Zwecke erlaufen. Viele Projekte konnten dadurch bezuschusst und kranke oder in Not geratene Menschen unterstützt werden. Ich danke allen Beteiligten für das Aufrechterhalten dieser schönen Tradition, die verdeutlicht, wie außergewöhnlich groß das gesellschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein gutes Miteinander in diesem Land“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Text: stk-rlp; Foto: © Staatskanzlei RLP/ Sell

13.01.2016


Neujahrsansprache 2016 der Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich starkes, modernes und weltoffenes Land

Mainz- In ihrer diesjährigen Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Rheinland-Pfalz als wirtschaftlich starkes, modernes und weltoffenes Land bezeichnet, in dem die Menschen gut und gerne leben. „Die Bürgerinnen und Bürger können stolz sein – sie leben in einem wunderbaren Land. Und das ist ihr Verdienst!“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer packen an, wenn es darum geht, gute Arbeit zu tun. Wenn es darum geht, anderen zu helfen. Wenn es darum geht, in schwierigen Zeiten Großes zu leisten.“

Besonders stolz sei sie auf den großen Zusammenhalt und die Solidarität, mit der die Menschen im Land den Zustrom der vielen Flüchtlinge aus den Krisenregionen dieser Welt meistern. „Wir stehen am Ende eines Jahres, das uns alle vor große Aufgaben gestellt hat. Ein Jahr mit Entwicklungen, die niemand vorhergesehen hat, ein Jahr, das auch für Rheinland-Pfalz voller Herausforderungen war. Im Namen der Landesregierung danke ich Ihnen für Ihr Engagement, für Ihr Miteinander und Ihre tausendfachen Beiträge zur Gestaltung unseres Landes“, so die Ministerpräsidentin.

Die Ministerpräsidentin verwies auf die wirtschaftliche Stärke des Landes: „Noch nie hatten wir so wenige Arbeitslose wie heute. Unser Land ist wirtschaftlich äußerst erfolgreich, Produkte aus Rheinland-Pfalz finden sich überall auf der Welt. Dieser Erfolg gehört den Menschen in den Betrieben, im Handwerk, im Weinbau, in der Industrie.“

Sie wisse aber auch um die Sorgen in der Bevölkerung, ob und wie die Integration der Flüchtlinge gut gelingen könne, so die Ministerpräsidentin. Jeder Mensch im Land, egal ob hier geboren oder gerade erst kürzlich als Flüchtling zu uns gekommen, habe ein Recht auf gute Bildung, auf einen guten Arbeitsplatz, auf eine bezahlbare Wohnung, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit bleibe ihre feste politische Grundüberzeugung. Bildung sei der erste und wichtigste Schritt, um Menschen eine faire Chance im Leben zu geben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bildung gebührenfrei bleiben muss, von der Kita bis zur Hochschule, damit unsere Kinder eine erfolgreiche Zukunft haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mit dem gleichen Engagement sorge die Landesregierung dafür, dass auch die älteren Menschen in Rheinland-Pfalz selbstbestimmt und gut leben können. „Wir wollen, dass sie weiterhin in der Mitte der Gesellschaft ihren Platz haben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mir ist der Zusammenhalt der Generationen ein Herzensanliegen. Selbstständig, aber nicht einsam, das ist es, was ich für mich und für uns alle will.“

„Ich versichere Ihnen, mit all meiner Kraft daran zu arbeiten, unser Land in eine gute Zukunft zu führen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Die Neujahrsansprache wird am Silvesterabend, 31. Dezember, um 19.55 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt. Ab 19.45 Uhr finden Sie die vollständige Rede der Ministerpräsidentin auf www.rlp.de

Text und Foto: stk rlp

31.12.2015


SPD-Fraktion setzt auf engen Dialog mit Studierenden

Mainz- "Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf den engen Dialog der Regierungskoalition mit den Studierenden", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, anlässlich der heutigen Studierendenproteste in Mainz. "Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel investiert, um gute Voraussetzungen an den rheinland-pfälzischen Hochschulen und auch in Landau zu schaffen. Die Koalition hat auch im Haushalt 2016 wieder eine Steigerung der Ausgaben für Hochschulen vorgesehen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit in Zeiten der Schuldenbremse. Die Forderungen der Studierenden müssen ernst genommen werden. Gemeinsam mit den Studentinnen und Studenten müssen Lösungen gesucht und gefunden werden. Ziel aller Verantwortlichen ist es, den Studierenden ein gutes Studium und in einer vertretbaren Zeit einen erfolgreichen Abschluss zu ermöglichen. Ich bin mit meinem örtlichen Landtagskollegen Wolfgang Schwarz in regelmäßigem Kontakt mit den Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern der Uni Landau." Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse

17.12.2015


Alexander Schweitzer MdL (SPD): CDU-Fraktion setzt im Etat 2016 auf Luftbuchungen

Mainz- "Die CDU-Fraktion setzt in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 auf Luftbuchungen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag in der Grundsatzdebatte. "Bei über der Hälfte der geforderten Einsparungen drückt sie sich darum, genau zu sagen, wo das eingesparte Geld tatsächlich herkommen soll. Die CDU-Fraktion setzt auf das vage Instrument der globalen Minderausgabe. Völlig unsolide ist auch die Ankündigung, 600 neue Lehrer-Stellen mit 12,5 Millionen Euro zu finanzieren. In Wahrheit benötigt man etwa 30 Millionen Euro, wenn man 600 Lehrerinnen oder Lehrer ein ganzes Jahr bezahlen will. So kann man jeden Haushalt sanieren - indem die Zahlen mit heißer Luft hochgepumpt werden."

Zum im Sommer getätigten Versprechen von Julia Klöckner, ein Landesfamiliengeld einführen zu wollen, sagte Schweitzer: "Im Haushalt 2016 sieht die CDU-Fraktion keine Mittel für das groß mündig angekündigte Landesfamiliengeld vor. Die CDU-Fraktion hat es klammheimlich eingestampft", sagte Schweitzer. "Überdies nimmt die CDU-Fraktion eine doppelte Buchung bei den Einnahme durch das abgeschaffte Betreuungsgeld vor. Sie rechnet sich damit auch an dieser Stelle die Sache für ihren eigenen angeblichen Haushaltsausgleich schön." Der SPD-Fraktionsvorsitzende betont: "Das zeugt von mangelnder Verlässlichkeit und fehlender Zuverlässigkeit."

"Die rot-grüne Koalition kommt bei der Haushaltskonsolidierung mit Siebenmeilenstiefeln voran", sagte Schweitzer. "2011 ist diese Koalition mit einem strukturellen Defizit von 1630 Millionen Euro in einen harten Konsolidierungsprozess des Landeshaushalts eingestiegen. Im Haushalt 2016 ist eine strukturelle Verschuldung von 473 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Reduktion um knapp 1160 Millionen Euro! Das ist rot-grüne Konsolidierungspolitik: 1,16 Milliarden Euro einsparen und dennoch Spitze bei Wirtschaft, Arbeit und Bildung sein."

Schweitzer betonte, dass die  Koalition auch im Haushalt 2016 Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt und Flüchtlingspolitik setze. "Wir leisten unseren Beitrag dafür, dass Schwache nicht gegen Schwache ausgespielt werden", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "In der Bildungspolitik halten wir etwa an der Gebührenfreiheit fest, und zwar von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Im Bereich der Infrastruktur ist ein Plus von über 22 Millionen Euro vorgesehen. Es werden die Mittel des Landesstraßenbauprogramms von 75 Millionen Euro auf 87,2 Millionen Euro erhöht. Hinzu kommen 10 Millionen Euro mehr für interne und externe Ingenieurleistungen beim Landesbetrieb Mobilität." Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse Bild: spk, archiv

17.12.2015


Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU): Hass und Hetze im Internet eindämmen

Berlin- Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt das neue Ergebnispapier der  bundesweiten Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“.

„Die von der Task-Force vereinbarten Maßnahmen gegen Hassbotschaften im Internet sind überfällig. Die öffentliche Debatte im Internet verroht immer mehr. Fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften haben in einer freien und offenen Gesellschaft nichts zu suchen. Daher ist es gut, dass es nun konkrete Empfehlungen gibt, wie der Verbreitung von Hassbotschaften im Internet unter voller Wahrung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, entgegengewirkt werden kann“, erklärt Gebhart.

 

„Um Hass und Hetze im Internet wirksam zu bekämpfen hat sich die Taskforce auf drei wichtige Maßnahmen verständigt: künftig soll es anwenderfreundliche Melde-Tools geben, um auf Hassbotschaften hinzuweisen. Bei der Überprüfung von Hassbotschaften muss neben den Vorgaben der sozialen Plattform das deutsche Recht gelten. Zudem sollen rechtswidrige Inhalte nach spätestens 24 Stunden gelöscht werden“, so Gebhart weiter.

Die Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“  besteht aus Internetanbietern wie Facebook, Google oder Twitter und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Taskforce hat unter Leitung des Bundesjustizministeriums gemeinsam Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet und den Ausbau bestehender Kooperationen erarbeitet. Text und Bild: Büro: Dr. Thomas Gebhart, Presse

16.12.2015


SPD und Grüne haben Bildung sträflich vernachlässigt

Mainz-  Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz unterstützen die Forderungen der in Mainz demonstrierenden Studierenden der Universität Koblenz-Landau. "SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern die "beste Bildung für alle" versprochen. Trotzdem kümmert sich die Landesregierung nicht ausreichend um die Hochschulen im Land", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Der schlechte Zustand der rheinland-pfälzischen Hochschulen sei eine Spätfolge der Nürburgringpleite. "Der SPD war ein Freizeitpark am Nürburgring wichtiger als Zukunftsinvestitionen in die Hochschulen", so Wissing. Mit den 600 Millionen Euro, die am Nürburgring verschwendet wurden, hätten die Hochschulen in Rheinland-Pfalz besser ausgestattet und die aktuellen Probleme vermieden werden können. Aber auch aktuell betreibe die rot-grüne Landesregierung Bildungspolitik mit Nachlässigkeit. "Auch die Entscheidung für eine überflüssige Energieagentur, war eine Entscheidung gegen die Bildung", so Wissing.

Er forderte eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik für Rheinland-Pfalz. "Die Landesregierung wäre gut beraten, mehr Geld in die Zukunft, insbesondere in die Bildung zu investieren", so Wissing. Text: FDP Rheinland-Pfalz, Presse

16.12.2015


Welpenfunde bei Grenzkontrollen in Bayern – Ministerium will Rücktransport verfügen

Deutscher Tierschutzbund fordert Rücktritt der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)

Bonn- In Zusammenhang mit den neu angeordneten verschärften Grenzkontrollen entlang der bayerischen Landesgrenze zu den EU-Partnern kommt es vermehrt auch zu Tierfunden. In den letzten Tagen waren es insgesamt 215 illegal transportiere Hundewelpen aus Osteuropa, 50 Zebrafinken und 20 Schildkröten. Die Tiere wurden in teils nächtlichen Rettungsaktionen auf bayerische Tierheime verteilt. Die für einen Transport viel zu jungen, zumeist kranken Welpen werden u.a. in den Quarantänestationen der Tierheime betreut. Durch die Rettungsaktionen sind die bayerischen Tierheime jetzt überfüllt, es droht der Kollaps des praktischen Tierschutzes. Nun hat das Tierseuchenreferat des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft in Bonn den Veterinären mitgeteilt, dass nach juristischer Prüfung alle Welpen der letzten beiden Tiertransporte nach Ungarn bzw. in die Slowakei zurückgeschickt werden können – sofern sie transportfähig sind.

Die Entscheidung muss aber durch die örtlichen Behörden vollzogen werden. Aus Tierschutzsicht ist ein Rücktransport nicht akzeptabel, da die geschwächten Tiere u.a. von Giardien befallen sind und Verdacht auf den gefährlichen Parvovirus besteht. Die zuständige Umweltministerin Bayerns, Ulrike Scharf (CSU), will offenbar trotzdem den Rücktransport organisieren - dies lässt sich aus einer Verfügung der örtlichen Veterinärbehörden schließen, die dem Verband vorliegt. Dabei ist sie sich nicht zu schade als Begründung auch anzuführen, dass man sicherstellen müsse, dass die bayerischen Tierheime weiter Tiere aufnehmen können. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes ist die Ministerin nicht mehr tragbar.

„Keine Tierschutzministerin, kein Tierschutzminister darf auch nur erwägen, solch malträtierte Tiere wieder in den Transport zu geben. Ein Rücktransport wäre für die viel zu geschwächten Tiere das Todesurteil. Perfide ist, dass die bayerische Ministerin nun die bedrohliche Lage der Tierheime, neben dem Verweis auf das Bundesseuchenreferat, als Grund vorschiebt. Es geht ihr im Grunde darum, dass das Land Bayern und die Behörden nicht in eine Betreuungs- und Zahlungspflicht kommen, deshalb will sie die Tiere schnell wieder loswerden. Jahrelang hat sich das Land Bayern trotz aller Mahnungen nicht für die Lage der Tierheime interessiert, sonst hätten wir schon längst mehr Quarantäne- und Krankenstationen und höhere Aufnahmekapazitäten. Eine Ministerin, die so agiert, ist - freundlich ausgedrückt - völlig überfordert und nicht mehr tragbar im Amt“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, und fordert den Rücktritt der Ministerin.

Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Bayern haben schon vor Jahren und bis heute gemahnt, dass der Freistaat und die Kommunen im Land dringend in die Tierheim-Infrastruktur investieren müssen. Der damalige Umweltminister und heutige Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte sich strikt verweigert. Nun werden die Folgen deutlich: Es fehlt an Quarantäne- und Krankenstationen sowie Zwingern für die große Zahl der Tiere. Und das, obwohl es vorhersehbar war, dass mit den verschärften Grenzkontrollen derartige Tierfunde dramatisch zunehmen würden. Die Landesregierung hat keinen Notfallplan, die Umweltministerin ist fachlich völlig überfordert.

„Wir brauchen dringend einen Maßnahmenplan der Landesregierung, der mit den Tierheimen und den Grenz- und Veterinärbehörden abgesprochen ist, wie der praktische Tierschutz in Bayern jetzt stabilisiert werden kann. Denn Fakt ist, dass als Folge des bisher planlosen Vorgehens von Umweltministerin Ulrike Scharf der Kollaps des praktischen Tierschutzes in Bayern bevorsteht“, ergänzt Schröder.

Text und Bild (Welpenhandel): Deutscher Tierschutzbund e.V., Presse Bild (Umweltministerin Ulrike Scharf): Ulrike Scharf, Presse

16.12.2015


CDU: Klares Bekenntnis zum Wildpark Rheingönheim

Ludwigshafen-Rheingönheim- „Für eine gesicherte Zukunft des Wildpark Rheingönheim war es leider notwendig, die Eintrittsgelder zu erhöhen“, so die stellv. Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus in einer Stellungnahme. Niemand erhöhe gerne Gebühren, aber manchmal sei es nicht anders zu lösen. Das Defizit des Wildparks muss weiter reduziert werden. Es handelt sich um eine sogenannte freiwillige Leistung der Stadt. „Über solchen Leistungen hängt immer das Damoklesschwert einer Streichung“, so Kraus weiter.

Die CDU stehe klar zu dieser naturpädagogischen Einrichtung, die in einer Großstadt wie Ludwigshafen einen wichtigen Auftrag zu erfüllen hat. Der Förderverein Wildpark leistet sehr gute Arbeit und sorgt mit dem Wiederbau des Luchsgeheges für eine deutliche Steigerung der Attraktivität. Auch dieses bürgerschaftliche Engagement gilt es zu unterstützen. „Wer wie die FWG die Gebührenerhöhung ablehnt, gefährdet den Bestand des Wildparks. Sie müssen sich fragen lassen, ob sie eine erneute Schließungsdebatte heraufbeschwören wollen. Eine moderate Anhebung war das Gebot der Stunde, da ein Ausgleich des Defizits durch Quersubventionierung der WBL nicht möglich ist“, so in der Stellungnahme. Vergleiche mit anderen Wildparks der Region haben ergeben, dass die Rheingönheimer Einrichtung auch nach der Erhöhung im unteren Gebührensegment liegt. Text: CDU-Ludwigshafen, Presse

16.12.2015


Thomas Gebhart MdB bezeichnet Klimaabkommen als historisch

Thomas Gebhart mit Mitgliedern der deutschen Delegation Thomas Gebhart mit Mitgliedern der deutschen Delegation

Paris-  Als "historisches Ereignis" bezeichnet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) die Einigung auf ein weltweites Klimaabkommen. Dass sich in Paris 196 Staaten nach mehr als 20 Jahren Verhandlung haben einigen können, sei ein großer Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. "Es hat sich gelohnt, nach jahrelangem zähen Ringen nicht locker zu lassen und immer weiter auf ein weltweites Abkommen zu drängen“, erklärt Gebhart, Ko-Berichterstatter für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Teilnehmer an der Klimakonferenz.

 „Es ist ein Meilenstein, dass sich alle 196 Staaten dazu bekennen, die Erderwärmung auf höchstens 2°C zu begrenzen. Dazu wurde ein regelmäßiger Überprüfungsmechanismus festgelegt. Zudem gibt es Vereinbarungen zur globalen Klimafinanzierung und zum Technologietransfer."

Gebhart betont jedoch auch, dass ein Vertrag alleine nicht reicht, um das Problem zu lösen. Die vereinbarten Maßnahmen, selbst wenn sie vollständig umgesetzt würden, werden noch nicht reichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Verhandlungsprozess mit seinem Konsenszwang aufgrund der Erfordernis der Einstimmigkeit an Grenzen dessen, was er leisten kann, stößt. Daher braucht es, so Gebhart, neben den Verhandlungen vor allem technologische Innovationen, um Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität miteinander in Einklang zu bringen.

Text und Foto: Büro Dr. Thomas Gebhart

13.12.2015


Gastgewerbe eignet sich nicht als Melkkuh defizitärer Kommunen

Präsident Haumann begrüßt Ablehnung der Tourismusabgabe durch die CDU

Bad Kreuznach- „Gasthaussterben im ländlichen Raum und zusätzliche Belastungen für Unternehmensübergaben sowie Existenzgründungen sind nur einige der Punkte, die uns als unmittelbares Ergebnis der Einführung der Tourismusabgabe drohen. Wir begrüßen daher die heutige Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, die Einführung der Tourismusabgabe entschieden abzulehnen. Das ist ein starkes Signal für das Gastgewerbe als zentraler Säule des Tourismus in Rheinland-Pfalz", so Präsident Gereon Haumann.

Nach der Bestätigung des neuen Kommunalabgabegesetzes (Tourismusabgabe) im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am vergangenen Mittwoch, erneuerte DEHOGA-Präsident Gereon Haumann heute die kritische Haltung des Gastgewerbes gegenüber den geplanten Veränderungen.

Präsident Haumann: „Wir können auch direkt die Axt in die Hand nehmen, wenn wir das Gastgewerbe mit der nächsten Abgabe zur Kasse bitten. Nicht nur, dass wir Kommunen geradezu einen Freibrief liefern, so ihre defizitäre kommunalen Haushalte wieder zu sanieren, wir trennen auch direkt den dünnen Ast des Gastgewerbes ab, der durch unzählige Abgaben und Steuern bereits „ächzt und knarrt“.

„Wir bleiben bei unserer vorgebrachten Forderung nach freiwilligen Lösungsansätzen im Rahmen der Tourismusfinanzierung und einem uneingeschränkten Mitspracherecht des Hotel- und Gaststättengewerbes bei der zweckgebundenen Nutzung der durch die Tourismusabgabe akquirierten Mittel. Ohne die durch uns wiederholt angemahnten Änderungen ist das Kommunalabgabegesetz für uns auch nicht tragbar. Das heute nochmals deutlich zu machen, ist mir besonders wichtig.

Die neuen Veränderungen sind eine weitere Belastung für eine Branche, die durch Gewerbesteuer, Bettensteuer und zahlreiche weitere Steuern und Abgaben bereits über die Maßen belastet wird. Die negativen Folgen einer Ausweitung der Abgabepflicht über anerkannte Kur- und Erholungsorte hinaus und die Einbeziehung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz, die Mittel für Tourismusmarketing ausgeben, in die neue Tourismusabgabe, bleiben verheerend“, so Präsident Haumann abschließend. DEHOGA Rheinland- Pfalz e.V., Presse

12.12.2015


Null Toleranz bei Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz, der Landesvorsitzenden des dbb-Beamtenbundes Lilli Lenz und dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietmar Muscheid Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz, der Landesvorsitzenden des dbb-Beamtenbundes Lilli Lenz und dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietmar Muscheid

Landesregierung und Gewerkschaften unterzeichnen Erklärung

Mainz- Mit einer Grundsatzerklärung setzt die Landesregierung gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ein Zeichnen gegen die zunehmende Gewalt gegen Bedienstete der öffentlichen Verwaltung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Landesvorsitzende des dbb-Beamtenbundes Lilli Lenz und der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietmar Muscheid unterzeichneten die gemeinsame Erklärung heute in Mainz. „Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst und verfolgen sie mit aller Härte“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Hier gilt für uns die Maxime 'Null Toleranz‘“

Die Zunahme von Gewalt ist insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Dienstes zu beobachten, die im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern stehen. Deshalb gibt es nicht nur gestiegene Fallzahlen bei der Gewalt gegenüber Polizeibediensteten, sondern auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wie Justiz, bei den Sozial-, Ordnungs- und Sozialämtern und in den Arbeitsagenturen. „Die Landesregierung hat auf die verschiedenen Verwaltungsbereiche zugeschnittene Konzepte und Präventionsmaßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getroffen“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Als Beispiele nannte sie die besondere Sicherung von Dienstgebäuden, die Einrichtung von Alarmierungssystemen, Schulungen, Beratungen und Handreichungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Umgang mit krisenhaften Situationen sowie die Arbeit von verschiedenen Arbeitsgruppen.

„Über die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen hinaus können künftig auf der Basis unserer gemeinsamen Grundsatzerklärung im engen Austausch zwischen Behördenleitungen, Beschäftigten und ihren Vertretungen weitere Anti-Gewalt-Strategien zum Schutz der Bediensteten auf den Weg gebracht werden. Darauf aufbauend wollen wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften die Konzepte weiterentwickeln“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen sich das Land als Dienstherr und die Gewerkschaften gegen alle Formen von Gewalt am Arbeitsplatz aus. Alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte sollen bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt und die erforderlichen Strafanträge gestellt werden. Der verstärkte Einsatz von Präventionskonzepten sowie die Überprüfung und Weiterentwicklung von Anti-Gewalt-Strategien sind weitere Kernaussagen der Gemeinsamen Grundsatzerklärung.

„Die heute unterzeichnete Grundsatzerklärung ist ein gutes Zeichen und eine wichtige Grundlage, um der zunehmenden Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes stärker entgegenzuwirken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie dankte den Gewerkschaften und Innenminister Roger Lewentz für die Erarbeitung der gemeinsamen Grundsatzerklärung sowie für den Austausch und die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema.

Bild: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz, der Landesvorsitzenden des dbb-Beamtenbundes Lilli Lenz und dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietmar Muscheid
Text und Foto: © Staatskanzlei RLP/ Schäfer

09.12.2015


Schweitzer begrüßt Schwenk des Bundes in Flüchtlingspolitik - Klöckner lenkt von Zuständigkeiten ab

Mainz- Anlässlich der Empfehlung der Innenministerkonferenz, zur Einzelfallprüfung von syrischen Flüchtlingen zurückzukehren, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Im vergangenen Jahr hat der Bund darum gebeten, vorübergehend keine Einzelfallprüfung von syrischen Flüchtlingen durchzuführen. Wenn der Bund nun aus Sicherheitserwägungen wieder zu dem ursprünglichen Verfahren zurückkehren möchte, dann ist das verständlich. Es ist aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten wichtig zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird damit künftig die Identität der Menschen feststellen und genau die Daten erfassen, die auch jede Einwohnerbehörde von deutschen Staatsbürgen hat - nämlich ein biometrisches Foto und ein Fingerabdruck."

Schweitzer betont: "Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und das ihm untergeordnete BAMF sind dafür verantwortlich, dass sich ein riesiger Berg an unbearbeiteten Asyl-Anträgen aufgetürmt hat, ja hunderttausende Flüchtlinge bis heute nicht mal ihren Antrag stellen konnten. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar: Der Bund muss mit höchster Dringlichkeit die seit Monaten versprochene Personalaufstockung vollständig umsetzen. Mit der Rückkehr zur Einzelfallprüfung stellt sich die Frage, ob das BAMF nicht mehr Mitarbeiter und Asyl-Entscheider braucht, als bisher vorgesehen sind. Es müssen endlich realistische Stellenpläne vorliegen, diese müssen schnellstens umgesetzt werden."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt: "Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner versucht in diesen Tagen, von den Zuständigkeiten des Bundes und des Flüchtlingskoordinators der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), abzulenken. Der Bund ist für den stark anwachsenden Berg von unbearbeiteten Asylverfahren verantwortlich. Diese Versäumnisse gingen und gehen letztlich zulasten der Länder und der Kommunen. Dass Frau Klöckner mit dem Finger nur nach Rheinland-Pfalz zeigt, macht deutlich: Sie verkennt die Tatsachen. Es wäre im Sinne der rheinland-pfälzischen Bevölkerung und der Flüchtlinge, wenn sie sich im Bund konstruktiv dafür einsetzt, dass das BAMF endlich seinen Pflichten nachkommt." SPD-Landtagsfraktion, Presse

04.12.2015


In letzter Minute auf Kandidaten geeinigt

CDU-Delegierte votieren mit überzeugender Mehrheit für den Speyerer Buchhändler Reinhard Oelbermann als Nachfolge-Kandidat für Dr. Axel Wilke

cr. Dudenhofen- Gut zwei Wochen, nachdem der Speyerer Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke (CDU) – er hatte u.a. als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion den Wahlkreis 38 Speyer, Schifferstadt und VG Römerberg-Dudenhofen in den letzten zehn Jahren im Mainzer Landesparlament vertreten - wegen einer trotz ihres privat-vertraulichen Charakters in die Öffentlichkeit „gezogenen“ Finanzangelegenheit seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt und damit seine Partei in arge Terminnöte gebracht hatte, scheint alles wieder „geheilt“. Denn mit der Wahl des in Speyerer geborenen und seit 25 Jahren in Dudenhofen lebenden Buchhändlers Reinhard Oelbermann (60) ist es den CDU-Kreisverbänden der Stadt Speyer und des Rhein-Pfalz-Kreises gerade noch rechtzeitig vor der Aufstellung der Landesliste am kommenden Samstag gelungen, einen höchst respektablen Kandidaten für die Landtagswahl am 13. März 2016 zu präsentieren, der bei der gestrigen Vertreterversammlung in der Dudenhofener Festhalle mit 58 von 65 abgegebenen Stimmen eine ebenso überzeugende Mehrheit für sich „einzufahren“ konnte wie sein Ersatzkandidat, der Speyerer CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner (55).

Im Beisein des Speyerer Oberbürgermeisters Hansjörg Eger, seiner Bürgermeisterin Monika Kabs, des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen, Manfred Scharfenberger sowie des Dudenhofener Ortsbürgermeisters Peter Eberhard konnte der CDU-Kreisvorsitzende des Rhein-Pfalz-Kreises, Helmut Pfaff, mit besonderer Herzlichkeit den amtierenden CDU-Abgeordneten Dr. Axel Wilke begrüßen, der es sich nicht habe nehmen lassen, zu dieser Vertreterversammlung zu kommen und der im Anschluss an die Wahlhandlungen als erster seinem Nachfolger als Kandidat für das Landtagsmandat gratulierte. „Heute ist nicht der Tag, um die letzten Wochen und Monate noch einmal Revue passieren zu lassen“, stellte Pfaff die Weichen für einen einvernehmlichen Sonderparteitag an diesem Abend. Vielmehr gelte es, Dr. Axel Wilke für seine in den vergangenen zehn Jahren geleistete Arbeit zu danken, mit der sich der gelernte Jurist und Notar weit über die Grenzen der eigenen Fraktion hinaus großes Ansehen erworben habe.

Dem konnte sich auch Pfaffs Speyerer Kollege als Kreisvorsitzender, Michael Wagner, uneingeschränkt anschließen, der stellvertretend für viele Aktivitäten Dr. Wilkes in den letzten beiden Legislaturperioden dessen Einsatz um eine Verbesserung des Lärmschutzes entlang den Bundesstraßen B 9 und B 39, für die Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums in Speyer und für die Lösung vieler weiterer schulischer und außerschulischer Probleme aufführte.

Nach der „Abarbeitung“ der für eine solche Wahl vorgeschriebenen Regularien informierte Helmut Pfaff dann die Versammlungsteilnehmer darüber, dass die beiden CDU-Kreisverbände einvernehmlich beschlossen hätten, Reinhard Oelbermann als Kandidaten für die Landtagswahl am 13. März 2016 zu nominieren.

In seiner anschließenden Vorstellungsrede verwies Oelbermann auf seine tiefe Verwurzelung in der Stadt und der Region - als selbstständiger Buchhändler (und – notabene - leidenschaftlicher Freizeit-Landwirt – Oelbermann züchtet u.a. traditionelle Rindersorten) sei er besonders eng mit den Problemen des Mittelstandes vertraut. Ihrer Lösung wolle er sich im Falle seiner Wahl in den Landtag auf der Grundlage seiner jahrzehntelangen Erfahrungen in vielen Bereichen, insbesondere auch als Aufsichtsratsvorsitzender der „Volksbank Kur- und Rheinpfalz“, mit besonderer Hingabe widmen.

Denn gerade auch Fragen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Landes seien insbesondere in der Zeit der SPD-Alleinregierung, aber auch in der rot-grünen Koalition, in geradezu verantwortungsloser Weise vernachlässigt worden. Stattdessen habe man im Land „Skandal auf Skandal gehäuft“ und den Umfang der Verschuldung immer weiter nach oben getrieben. Dies habe dazu geführt, dass sich das Land Rheinland-Pfalz heute in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge im Ländervergleich im hinteren Bereich wiederfinde.

Es sei deshalb allerhöchste Zeit, dass nach 25 Jahren in der Opposition die CDU im Lande wieder das Ruder übernehme und „mit Julia Klöckner endlich wieder die Vernunft im Lande einkehrt“.

Lesen Sie die Bewerbungsrede von Reinhard Oelbermann, in der er noch auf zahleiche weitere Themen eingegangen ist, im Wortlaut im SPEYER-KURIER:

Schon wenige Minuten nach dieser mit viel Beifall quittierten Rede stand dann das Ergebnis dieses Wahlganges fest: Bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde Reinhard Oelbermann mit einer für den „Neueinsteiger“ überwältigenden Mehrheit von 58 Stimmen zum Kandidaten für die Landtags-Wahl am 13. März 2016 nominiert – gleichviel wie später auch sein „B-Kandidat“, der Speyerer Dipl.-Finanzwirt Michael Wagner, erhielt, auf den daneben vier Enthaltungen und drei Neinstimmen entfielen.

So wie zuvor schon die beiden Kreisvorsitzenden rief der frisch „gekürte“ Kandidat seine Parteifreunde dazu auf, mit ihm gemeinsam in einen engagierten Wahlkampf zu ziehen, der - den besonderen Umständen geschuldet - kurz und durchschlagkräftig sein müsse. An seine politischen Gegner appellierte Oelbermann, diese Auseinandersetzung mit Fairness und Anstand zu führen, „damit wir – egal wie es ausgeht – am Abend nach der Wahl wieder gemeinsam ein Glas Wein Trinken und miteinander lachen können“. Foto: gc

Lesen Sie hierzu auch einen EINWURF von Gerhard Cantzler

24.11.2015


Bewerbungsrede von Reinhard Oelbermann

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

dass wir heute noch einmal zu einem Nominierungstreffen zusammenkommen, hätte vor wenigen Wochen niemand voraussagen können.

Im April war unsere Entscheidung eindeutig und der B-Kandidat hatte nur eine Aufgabe - seinen A-Kandidaten zu unterstützen. Jetzt ist eine neue Situation entstanden und wir alle müssen rasch zu Entscheidungen kommen.

Unsere Verbände in Stadt und Landkreis hatten einen Wahlvorschlag zu machen und die Formalien neu aufzurollen,  was den Vorständen eine Unmenge an Zusatzarbeit beschert hat. Dafür erst einmal  von uns allen vielen Dank an euch, lieber Helmut, lieber Michael.

Relativ rasch kam der B-Kandidat ins Blickfeld unserer Parteichefs und der musste sich entscheiden. Ich habe mich sehr  über das Vertrauen gefreut, aber natürlich kommen bei einer solchen Überlegung auch Zweifel auf.

Meine Frau und meine Familie haben sich in den vergangenen Tagen bestens als Intensivbetreuer bewährt. Man wägt das für und wider ab und entscheidet sich  am Ende gemeinsam für die Kandidatur.  Dann sollte auch Schluß sein mit dem Grübeln.

Ich bin seit jeher ein politischer Mensch, engagiere mich gerne in vielen Bereichen - und freue mich inzwischen wirklich auf die kommenden Wochen.

Ab jetzt ist Landtagswahlkampf angesagt und den möchte ich ihnen zusammen erfolgreich führen.

Sie können heute Abend von mir keine Rede erwarten, über meinen Einsatz in der Landespolitik und auch keine Detailanalysen zu Rheinland-Pälzischen Regierungsfehlern der letzten 25 Jahre.Was sie von mir erwarten können, ist, dass sie den Menschen, den sie zu ihrem Kandidaten machen wollen, halbwegs kennenlernen und seine Standpunkte mittragen.

Bei meiner Bewerbung um die B-Kandidatur im April habe ich mich schon  kurz vorgestellt und will das jetzt gerne noch einmal  wiederholen:

  • Ich bin gebürtiger Speyerer, dort aufgewachsen und zur Schule gegangen
  • Nach dem Wehrdienst habe ich in Mannheim BWL studiert und arbeite seither in unserer Buchhandlung als geschäftsführender Alleingesellschafter.
  • Wir betreiben insgesamt vier Filialen in Speyer, Schifferstadt und Limburgerhof mit  etwa 30 Mitarbeitern.
  • Seit 38 Jahren bin ich glücklich verheiratet und habe  vier großartige Kinder und eine  hoffentlich noch weiter  wachsende Enkelschar
  • Vor 25 Jahren sind wir nach Dudenhofen gezogen und fühlen uns dort seit dem ersten Tag wohl und willkommen 
  • Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Orts- und Verbandsgemeinderat und  in vielen  Organisationen und Vereinen engagiert.
  • Seit langer Zeit bin ich Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbank und denke, dort viel an wirtschaftlichen Zusammenhängen gelernt zu haben.
  • In der knappen Freizeit versuche ich mich als  begeisterter Nebenerwerbslandwirt und  Rinderzüchter.

Wenn man so unterwegs ist, kennt man seine Heimatregion mit ihren Menschen; man ist positiv vernetzt und weiss, was uns hier beschäftigt.

Ich bin, wie leicht erkennbar, nicht mehr ganz jung und entspreche auch in manch anderer Hinsicht nicht in allen Punkten dem Idealbild. Das stimmt natürlich,  aber sie können von mir ein paar Eigenschaften erwarten, die vielleicht doch verwertbar sind. Es ist schwierig eigene Vorzüge zu beschreiben, aber heute ist das wohl nicht ganz vermeidbar.

Von allen Parteien wird der Mittelstand gerne in den Fokus gesetzt, aber wenn wir uns umschauen ist dieses Bild seit vielen Jahren in einem rasanten Umbruch. Als selbstständiger Einzelhändler bin ich inzwischen eine Seltenheit. Das halten sie
nur durch, wenn sie überzeugt sind von dem, was sie tun und auch in schwierigen Zeiten konstant bleiben.
Kontinuität und Verlässlichkeit sind für mich keine Worthülsen, sondern Grundvoraussetzungen.

Ich hinterfrage, was ich tue und, gelegentlich zum Leidwesen unserer Bürgermeister oder der Volksbankvorstände, auch das was andere tun. Ich will wissen, warum ich etwas so, oder anders entscheiden soll. Das strengt vielleicht die Beteiligten an, führt aber eigentlich immer zu einem guten Ergebnis. Gemeinsam ein Problem lösen und gemeinsam Wege finden, das muss in Politik und Beruf das Ziel sein.

Vernünftige (!) Kompromisse sind in fast allen Bereichen der Königsweg, alleine recht haben macht einsam !

Viele geben mir momentan den Rat, lass dich nicht verbiegen, bleib du selbst, mach nichts, was du nicht wirklich mittragen kannst..und vieles mehr. Dem  kann ich nur zustimmen, aber nur wenn man gleichzeitig vorhat, jeden Tag dazu
zu lernen, über andere Wege und Meinungen nachzudenken und sie auch gegebenenfalls zu übernehmen.

Ich freue mich über fast alle Diskussionen, allerdings nur wenn man danach noch miteinander lachen kann.
Erfahrung und das zugehen können auf andere Menschen sind da keine schlechten Ratgeber. Ich hoffe, dass das auch in der Landespolitik so zu verwirklichen ist. Ich würds gerne probieren.


Fünfundzwanzig Jahre ist unsere Partei  in unserem eigentlich konservativ geprägten Land schon in der Opposition - das muss sich im nächsten Jahr nun endlich ändern.

Wir haben mit Julia Klöckner eine herausragende Spitzenkandidatin, unter der die CDU wieder zu Einigkeit und Stärke gefunden hat. Die Umfragewerte sind hervorragend und ich bin sicher, sie  werden noch besser werden .

Wann, wenn nicht jetzt, soll der Regierungswechsel klappen.

Das alles beherrschende Thema zur Zeit ist die Flüchtlingsfrage.
Niemand von uns kann menschliches Leid ignorieren und jeden berührt die  Not der zu uns kommenden. Umgekehrt sollte man auch die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land verstehen, die mit der neuen Situation konfrontiert  werden.


Die Landes-CDU hat hier klare Ansätze: Wir helfen den Menschen mit ganzer Kraft, aber wir tabuisieren die Probleme nicht.

  • es müssen klare Regeln für alle schon bei der Einreise herrschen
  • wir müssen die bildung von  Parallelgesellschaften vermeiden 
  • die innere Sicherheit muss ein Thema sein
  • bei allem Verständnis für die Nöte einzelner können wir nicht jeden Wirtschaftsflüchtling aus sicheren Herkunftsländern aufnehmen
  • und Kriegsflüchtlinge  müssen wissen, dass sie  zurück in ihre Heimatländer gehen, wenn die furchtbaren Bürgerkriege beendet sind.

Einer meiner besten Freunde ist  Arzt bei der Bundespolizei und jeden Tag mittendrin in Ereignissen. In vielen, vielen Gesprächen hat er von den unendlich motivierten Ehren- und  Hauptamtlichen erzählt, aber eben auch gesagt, wie es nicht geht und wie sehr die Helfer an ihre Belastungsgrenzen kommen. Das ist sicher ein Widerstreit zwischen Herz und Verstand, aber den müssen wir ausdiskutieren um das hohe Gut des Asylrechts dauerhaft zu schützen.

Manches läuft in Rheinland-Pfalz nicht optimal - wir sind in vielen Bereichen nicht gut aufgestellt.
Die SPD geführte Landesregierung hat Skandal an Skandal gereiht und unendliche Summen verschwendet. Die Schuldenlast im Land liegt weit über dem Bundesdurchschnitt, und ein ausgeglichener Haushalt ist nicht absehbar.
Wenn Julia Klöckner mit ihrer Mannschaft die Regierung übernimmt, sind die Probleme sicher nicht sofort lösbar, aber der Weg würde endlich bereitet. Ifrastrukturthemen zum Beispiel scheinen mir im Land sind momentan mehr   von Ideologie als von Vernunft geprägt.

Ich musste vor zwei Wochen  während der Berufszeiten nach Pirmasens. Sie werden wahnsinnig in den Staus, aber ein vierspuriger Ausbau geht mit dieser Landesregierung  aus Prinzip nicht. Lieber wird noch eine Grünbrücke  gebaut (nix gegen Grünbrücken) als den Menschen vor Ort zu helfen.

Oder die Schul- und Bildungspolitik !
Inklusion ist etwas wirklich sinnvolles / wichtiges, aber doch nur dort wo es passt und umsetzbar ist und wo dann auch die nötigen Voraussetzungen vorhanden sind.

Sprechen sie mal mit den betroffenen Lehrkräften !
Wir haben großartige Förderschulen, die allmählich austrocknen - das kann nicht der richtige Weg sein.

Oder die ständig neuen Ansätze in den Schulen !
Sprechen sie mal mit meiner Tochter hier im Saal und lassen sich erzählen wie ein Kind heute schreiben lernt.

Meine Enkeltochter macht das nach Gehör (!) und muss dann irgendwann feststellen, dass alles bisher gelernte falsch geschrieben ist und vor dem Schulwechsel neu gepaukt  werden muss.

Es gibt viele solche Beispiele in allen Politikfeldern und überall finden sich Themen, in denen man sich gerne engagieren würde.

Mit einer neuen Regierung unter Julia Klöckner würde hier endlich wieder Vernunft einkehren.
 
Wir haben da die richtige Alternative! Es darf für Rheinland Pfalz kein „weiter so“ geben!

Jetzt noch einmal zurück zu unserem heutigen Wahlabend.

Ich habe schon jetzt wunderbare Helfer, die mir beistehen, aber  wir brauchen noch sehr viel  Unterstützung in diesem Wahlkampf. Geben sie uns Anregungen, welche Themen Ihnen besonders wichtig erscheinen .

Wir haben nicht mehr all zu viel Zeit, manches ist noch nicht  entschieden und eilt jetzt.

Manches muss auch noch angegangen werden. Ein griffiger Wahlkampfslogan fehlt zum Beispiel!

Machen sie mal Vorschläge ! Bis jetzt waren die Ideen ausgesprochen humorig, aber nicht wirklich verwendbar.

Begeistern sie in ihren Ortsverbänden unsere Mitglieder und die Bürger für das Wahlziel 2016.

Nur in unendlich vielen Gespräche können wir überzeugen. Wir brauchen ihre Ideen und ihre Hilfe!

Axel Wilke hat uns in zwei Legislaturperioden hervorragend vertreten, jetzt müssen wir uns relativ zügig auf die neuen Gegebenheiten einstellen.

Nachdem wir uns ja der Weihnachtszeit nähern,  habe ich dabei einen persönlichen Wunsch :

Nach den Erfahrungen der letzten Wochen, lassen sie uns einen fairen Wahlkampf führen, aus dem niemand beschädigt hervorgeht.

Ich möchte auch nach der Wahl noch mit  allen Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien ein Glas Wein trinken können.
     
Wenn wir die Menschen überzeugen, dass nur eigenes Engagement hilft, dann gehen sie im März auch wählen.

Für uns alle ist  klar, dass dann die CDU die beste Wahl ist, helfen sie mit das zu vermitteln. Dann bleibt der Wahlkreis von Bernhard Vogel, Schorsch Gölter und Axel Wilke schwarz und unsere Region in Mainz vertreten.

Gemeinsam können wir das schaffen.

Vielen Dank

24.11.2015


Einwurf

Auf die Kandidaten und ihre Helfer kommt es an – Speyerer Bewerber von CDU und SPD für die Landtagswahl müssen nun jeder für sich um die Zustimmung ihrer Wähler kämpfen.

Von Gerhard Cantzler

 

Die Wahlen zum Landtag von Rheinland-Pfalz im kommenden Frühjahr versprechen, spannend zu werden: Denn mit der Nominierung von Reinhard Oelbermann zum Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis 38 ist nun quasi „Waffengleichheit“ mit seinem SPD-Mitbewerber Walter Feiniler hergestellt. Denn entgegen seiner Erwartung – und wohl auch entgegen ihm gemachter Zusagen – konnte der Speyerer SPD-Mann bei der Aufstellung der Liste seiner Partei keinen aussichtsreichen Platz für sich „ergattern“.

 

Ähnliches dürfte jetzt wohl auch seinem Wettbewerber Reinhard Oelbermann am kommenden Samstag beim Nominierungsparteitag der CDU in Koblenz „drohen“, der sich - anders als der derzeitige Mandatsträger Dr. Axel Wilke – wohl keine Hoffnung auf einen der vorderen, aussichtsreichen Listenplätze machen kann, der ihn direkt ins Mainzer Parlament tragen würde.

 

Deshalb heißt es jetzt für beide Bewerber von CDU und SPD, vor Ort im heimischen Wahlkreis 38 gemeinsam mit ihren Anhängern und Unterstützern vor Ort alle Kräfte für einen überzeugenden Wahlkampf zu bündeln und so die Wähler zu motivieren, ihm selbst und nicht dem Konkurrenten die Stimme zu geben.

 

Am Abend des 13. März 2016 wird sich dann herausstellen, wer mir seinen Bemühungen erfolgreicher war. Schau'n wir mal.....!

Reformationsjubiläum 2017

Dreyer/Lewentz: 31. Oktober 2017 einmalig ein Feiertag

Mainz- Der Ministerrat hat die Landesverordnung zur Bestimmung des Reformationstages 2017 zum einmaligen gesetzlichen Feiertag beschlossen. „Der 500. Reformationstag am 31. Oktober 2017 wird einmalig ein gesetzlicher Feiertag sein. An diesem Tag jährt sich der Thesenanschlag Martin Luthers, der den Beginn der Reformation einläutete und unsere Gesellschaft maßgeblich prägte“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mit der Landesverordnung setzt Rheinland-Pfalz den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz um. 2012 spachen sich die Länder dafür aus, das 500-jährige Reformationsjubiläum gemeinsam als bundesweiten Feiertag zu begehen. Anders als Länder mit einem größeren evangelischen Bevölkerungsanteil, wie Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen ist der Reformationstag in Rheinland-Pfalz kein gesetzlicher Feiertag. Der Kabinettsbeschluss gewährleistet, dass der Reformationstag 2017 auch in Rheinland-Pfalz denselben Schutz genießt wie ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag.

„Die Wirkung der Reformation reicht bis in die heutige Zeit und sollte uns gerade jetzt daran erinnern, bei all den unterschiedlichen Religionen den Schwerpunkt auf die Gemeinsamkeiten und nicht die Unterschiede zu legen. Es ist ein großes Glück, dass Protestanten und Katholiken im Rahmen der Ökumene zusammen feiern können. Ich vertraue darauf, dass wir auch in Zukunft in der Lage sein werden, anderen Religionen und Kulturen die Hand zu reichen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Das Jubiläum und die vorbereitende Reformationsdekade werden von Staat und Kirche gemeinsam vorbereitet und gestaltet.

17.11.2015


Dr. Thomas Gebhart "Südpfalz profitiert von Stärkung der Bundespolizei"

Berlin/ Südpfalz- Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Bundespolizei. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der gestrigen Bereinigungssitzung.

„Die Erhöhung der Mittel ist eine gute Nachricht für die Bundespolizei in der Südpfalz (Standort Bad Bergzabern und Revier Bienwald)“, erklärt Gebhart.

„Die Situation bei der Bundespolizei ist aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen angespannt. Ich habe mir davon ein Bild machen können, als ich mich in Passau bei den Bundespolizisten aus Bad Bergzabern, die derzeit in Bayern an der Grenze zu Österreich eingesetzt sind, aus erster Hand über die aktuelle Lage informiert habe. Daher muss der Etat der Bundespolizei an die zu bewältigenden Aufgaben angepasst werden“, so Gebhart weiter.

Im Rahmen des Asylpakets erhält die Bundespolizei in den kommenden drei Jahren 3.000 neue Stellen. Zusätzliche Mittel in Höhe von rund 51 Millionen Euro werden für die Einrichtung und den Betrieb von sogenannten Bearbeitungsstraßen zur Registrierung von Flüchtlingen bereitgestellt. Auch die Mehrbelastungen, die im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entstanden sind, werden mit einer Erhöhung des Etats der Bundespolizei um rund 108 Millionen Euro aufgefangen.

„In Summe erhält die Bundespolizei im Haushalt 2016 1.568 neue Stellen. Einschließlich der bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel steigt der Haushalt der Bundespolizei um 497,8 Mio. Euro im Vergleich zum laufenden Jahr“, so Gebhart abschließend.

Dr. Thomas Gebhart Mitglied des Deutschen Bundestages, Presse

14.11.2015


CDU nominieren Reinhard Oelbermann und Michael Wagner als Kandidaten

Die CDU Rhein-Pfalz und Speyer nominieren Reinhard Oelbermann und Michael Wagner als Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Speyer

Speyer- Nach dem Verzicht von Dr. Axel Wilke auf die Landtagskandidatur im Wahlkreis Speyer haben sich die Vorstände der CDU-Kreisverbände Rhein-Pfalz und Speyer für den bisherigen Ersatzbewerber Reinhard Oelbermann aus Dudenhofen als Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl ausgesprochen.

„Wir haben Reinhard Oelbermann für geeignet gehalten, den Wahlkreis Speyer zu vertreten, wenn im Eventualfall Dr. Axel Wilke nach der Wahl das Mandat nicht mehr hätte ausüben können. Wir sind auch davon überzeugt, dass Reinhard Oelbermann gute Chancen hat, nunmehr als Direktkandidat bei der Landtagswahl das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen und unmittelbar in den Landtag einzuziehen,“ sind sich Helmut Pfaff, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rhein-Pfalz und sein Speyerer Amtskollege Michael Wagner mit ihren Vorständen einig.

B-Kandidat hinter Reinhard Oelbermann soll auf Vorschlag des Kreisvorstandes der CDU Speyer dessen Vorsitzender Michael Wagner werden, teilten die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Monika Kabs und Dr. Gottfried Jung mit. Reinhard Oelbermann und Michael Wagner könnten sich hervorragend ergänzen.

Reinhard Oelbermann wurde 1955 in Speyer geboren, ist dort aufgewachsen und hat sein Abitur am Hans-Purrmann-Gymnasium gemacht. Nach dem BWLStudium mit dem Abschluss als Dipl.-Betriebswirt (BA) wurde er in der Buchhandlung Oelbermann GmbH mit Standorten in Speyer, Schifferstadt und Limburgerhof tätig und ist dort geschäftsführender Inhaber. In seiner Freizeit ist er Nebenerwerbslandwirt (Hochlandrinderzucht). Er wohnt seit 25 Jahren in Dudenhofen, ist seit 38 Jahren verheiratet und Vater von vier Kindern. Seit vielen Jahren engagiert er sich in unterschiedlichen Vereinen und Gremien.

Michael Wagner, Jahrgang 1960, ist ebenfalls Speyerer von Geburt an und hat sein Abitur am Gymnasium am Kaiserdom abgelegt. Sein Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben schloss er als Dipl.-Finanzwirt (FH) ab und ist als Abteilungsleiter im Finanzamt Speyer-Germersheim tätig. Er ist seit 20 Jahren verheiratet und Vater zweier Kinder. Neben seinem Einsatz als Vorsitzender der Speyerer CDU ist er vielfältig kulturell engagiert, unter anderem als Vorstandsvorsitzender von Palatina-Klassik.

Über die CDU-Kandidaten im Wahlkreis Speyer entscheiden 80 Delegierte aus dem Kreisverband Speyer und den Ortsverbänden Schifferstadt, Römerberg, Dudenhofen, Hanhofen und Harthausen bei der Wahlkreisdelegiertenversammlung am 23. November um 19 Uhr in Dudenhofen. CDU-Kreisverbände Rhein-Pfalz  und Speyer, Presse 

13.11.2015


CDU begrüßt Pläne für sozialen Wohnungsbau

Mundenheim- Die CDU Mundenheim begrüßt die Pläne der GAG für sozialen Wohnungsbau in der Ebernburgstraße, die GAG-Chef Ernst Merkel gestern im Stadtrat vorgestellt hat. Zwischen den geplanten Asylbewerberunterkünften in der Flurstraße/Kropsburgstraße und der Reihenhaussiedlung an der Ebernburgstraße soll ein dreigeschossiges Gebäude mit 22 Wohnungen entstehen.

„Es ist wichtig, dass in diesem Bereich ein Angebot für alle entsteht, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, und nicht nur für Asylbewerber“, erklärte dazu die Sprecherin der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler, die von einer städtebaulich gelungenen Lösung spricht: „Die Fassadengestaltung ist ansprechend und der Übergang von den bestehenden Reihenhäusern zu den geplanten Unterkünften für Asylbewerber ist nicht mehr so abrupt. Im Vergleich zu den ehemaligen städtischen Notunterkünften ist das für die Ebernburgstraße eine echte Aufwertung.“

CDU-Ludwigshafen, Presse

07.11.2015


Thomas Gebhart stimmt für Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe

Dr. Thomas Gebhart MdBBerlin- Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) unterstützt im Deutschen Bundestag den Antrag, der darauf abzielt, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe zu verbieten (Antrag Brand, Griese etc.). Der von Gebhart unterstützte Antrag fordert auch die Stärkung und den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland. Dieser Forderung ist der Bundestag bereits am Donnerstag nachgekommen. Für Gebhart war dies ein „Herzensanliegen“. „Es geht vor allem darum, Leiden und Schmerzen so weit wie möglich zu lindern“, so Gebhart.

„Ich habe insbesondere bei diesem schwierigen Thema großen Respekt auch vor anderen Positionen. Aus meinem christlichen Menschenbild heraus sind für mich die Achtung vor dem Leben und das Sterben in Würde zwei zentrale Punkte. Ich trete dafür ein, dass die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verboten wird, weil ich die Gefahr sehe, dass die gesellschaftliche Normalisierung des assistierten Suizids droht. Ich sehe die Gefahr, dass ein Erwartungsdruck entstehen kann, solche Angebote anzunehmen, um andere zu „entlasten“, erklärt Gebhart.

Dr. Thomas Gebhart Mitglied des Deutschen Bundestages, Presse

06.11.2015


Noss - Reform zur Bürgerbeteiligung ist maßvoll und richtig

Mainz- Anlässlich der Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der geplanten Reform zur Steigerung der Bürgerbeteiligung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss: "Die rot-grüne Koalition hat eine maßvolle Reform der Gemeindeordnung vorgeschlagen. Verbesserungen sind wichtig, um der stetigen Abnahme der Wahlbeteiligung gerade bei kommunalen Wahlen und Entscheidungen etwas entgegenzusetzen. Der schleichende Akzeptanzverlust repräsentativ-demokratischer Entscheidungen darf nicht einfach so hingenommen werden. Mit den Vorschlägen wird umgesetzt, was bereits im Koalitionsvertrag von 2011 angelegt ist. Für uns als rot-grüne Koalition ist elementar: Demokratie lebt vom Mitmachen, und dieses setzt funktionierende, verständliche und gangbare Instrumente voraus, die die Menschen annehmen. Hierzu gehört etwa, die kommunalen Haushalte verständlich aufzubereiten. Nicht zuletzt wird ja auch von kommunaler Seite gefordert, den doppischen Haushalt für Ratsmitglieder verständlicher zu gestalten."

Noss betont: "Die vorgeschlagene Reform fußt auf den Ergebnissen einer tiefgehenden Befassung in der Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie", der auch kommunale Vertreter und externe Sachverständige als dauerhafte Mitglieder angehörten. Im Rahmen der mehrjährigen Kommissionsarbeit wurden verschiedene Expertenanhörungen durchgeführt; dabei wurden Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und natürlich kommunale Praktiker und Vertreter der Spitzenverbände angehört. All dies ist in einen über hundert Seiten dicken Abschlussbericht eingeflossen. Angesichts dessen ist der Vorwurf der kommunalen Spitzenverbände nicht überzeugend, sie seien nicht ausreichend angehört worden."

Der SPD-Politiker streicht hervor: "Die rot-grünen Vorschläge sind mit Augenmaß gewählt worden. Ein Einwohnerantrag bringt beispielsweise Themen lediglich auf die Tagesordnung des jeweiligen kommunalen Rates; dieser entscheidet dann selbst, wie er damit verfährt. Warum 14-Jährige ein solches Recht nicht erhalten sollen, ist nicht nachvollziehbar." Mit Blick auf die neue Option, Live-Streams zu ermöglichen, sagt Noss: "Von vielen kommunalen Gebietskörperschaften ist der Wunsch geäußert worden, einen Live-Stream zu ermöglichen. Dem kommen wir nun nach. Wir schaffen Rechtssicherheit für jene Kommunen, die einen Live-Stream einführen wollen."

SPD-Landtagsfraktion, Presse

27.10.2015


FDP - Rot-Grüne Flüchtlingspolitik wirkt krisenverschärfend

Mainz- Die Freien Demokraten sehen in den fehlenden Schlafplätzen für Flüchtlinge im Land einen Beleg für das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung. "Während SPD und Grüne bei den Abschiebungen auf die Bremse treten, eskaliert die Situation vor Ort", warnte der Vorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing.

Medienberichten zufolge, kommen mittlerweile täglich 500 Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, so dass die zur Verfügung stehenden Kapazitäten weitgehend ausgeschöpft sind. Wissing forderte für die rheinland-pfälzische FDP eine deutliche Personalaufstockung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. "Warum kann die Landesregierung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zusätzliche Unterstützung anbieten?", so Wissing. SPD und Grüne seien gut beraten, in der Krisensituation auch unkonventionelle Vorschläge in Erwägung zu ziehen. "Ziel muss es sein, möglichst schnell möglichst viele Anträge zu bearbeiten", so Wissing. Die Freien Demokraten fordern, dass gerade im Hinblick auf die Flüchtlingskrise jeder Asylantrag in 4 Wochen abgearbeitet sein müsse. Viele Fälle ließen sich alleine auf Grundlage der Herkunft der Flüchtlinge schnell entscheiden. "Wir müssen die Effizienzreserven innerhalb des Asylverfahrens konsequent heben", so Wissing.

Die Politik der rot-grünen Landesregierung, an aufwändigen Einzelfallprüfungen festzuhalten und bei Abschiebungen weiter auf die Bremse zu treten, sei ein verfehlter Scheinhumanismus. "SPD und Grüne tun so, als lägen ihnen die Flüchtlinge am Herzen, dabei schauen sie tatenlos zu, wie die Situation vor Ort gerade auch für die Flüchtlinge eskaliert und zahlreiche Helferinnen und Helfer zunehmend überfordert werden", so Wissing. Die inkonsequente Haltung von Rot-Grün sei die größte Gefahr für die Willkommenskultur im Land.

FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

26.10.2015


Ambulante Nachsorge für Straffällige

Präventiver Opferschutz dank effektiver Nachsorge – Neue forensische Ambulanz in Mainz

Mainz- „Die Verhinderung neuer Straftaten ist der wirksamste Opferschutz und bietet die beste Sicherheit für die Bevölkerung. Deshalb hat in Mainz eine weitere Forensische Ambulanz ihre Arbeit aufgenommen. Wir verfügen nun über eine flächendeckende ambulante Nachsorge für rückfallgefährdete Straftäterinnen und Straftäter“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich des mit der Johannes Gutenberg Universität Mainz abgeschlossenen Kooperationsvertrages.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden justizeigenen Psychotherapeutischen Ambulanzen in Ludwigshafen und Trier sowie der von BIOS BW e.V. betriebenen Psychotherapeutischen Ambulanz Koblenz verfügt das Land Rheinland-Pfalz in Mainz über eine weitere Forensische Ambulanz: In der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz besteht nun eine Behandlungseinrichtung, die wissenschaftlich begründete Diagnostik, Therapie und Beratung von Menschen, die im Rahmen einer psychischen Störung straffällig geworden sind, anbietet. Die Forensisch-Psychiatrische Ambulanz (FPA) behandelt insbesondere Personen, die aufgrund einer gerichtlichen Weisung eine Sexual– oder Gewaltstraftätertherapie auferlegt bekommen haben oder bei denen nach vorzeitiger Entlassung aus dem Strafvollzug ein entsprechender Therapiebedarf besteht.

„Die ambulante Behandlung straffälliger Personen mit dem Ziel der Rückfallverhinderung ist der beste Schutz, den wir potentiellen Opfern bieten können. Mit der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz haben wir einen starken und kompetenten Kooperationspartner gewinnen können, der unser bereits bestehendes Netzwerk ideal ergänzt“, betonte Robbers.

„Aus zahlreichen nationalen und internationalen Studien ist bekannt, dass ein therapeutisches Angebot unabdingbar ist, um insbesondere bei Haftentlassenen das während der Haft mit organisatorischem, personellem und finanziellem Aufwand Erreichte abzusichern und zu stabilisieren. Ein Verzicht auf Nachsorge würde in nicht wenigen Fällen bedeuten, die Behandlungsbemühungen des Strafvollzuges ins Leere laufen zu lassen“, erklärte Professor Dr. Wolfgang Retz, Leiter der Forensischen Psychiatrie und Psychotherapie der Johannes Gutenberg Universität Mainz.

Hintergrund dieser Einschätzung ist die Tatsache, dass in den ersten zwölf Monaten nach der Haftentlassung die Rückfallgefährdung am höchsten ist. Hinzu kommt, dass unter Strafgefangenen die Häufigkeit psychischer Störungen deutlich höher ist als in der Allgemeinbevölkerung. Insbesondere dann, wenn die psychische Störung Ursache für die Begehung der Straftat ist, bedeutet der Ausbau von Behandlungsangeboten in der Konsequenz Opferschutz.

Während in den Strafanstalten in den letzten Jahren die Behandlungsangebote zunehmend ausgebaut worden sind, stand für die Fortsetzung der Therapie nach Haftentlassung im Rahmen angeordneter Führungsaufsicht nur ein begrenztes Behandlungsangebot zur Verfügung. „Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter bei entsprechendem Bedarf eine rückfallvermeidende Therapie erhalten“, so Robbers.

Hintergrundinformation

Im November 2013 wurde Professor Dr. Wolfgang Retz auf die neu geschaffene Universitätsprofessur für forensische Psychiatrie und Psychotherapie an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz berufen. Zu den Aufgaben dieser Professur gehörte auch der Aufbau eines ambulanten Therapieangebots für Straftäter an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie. Dementsprechend wurde in der Psychiatrischen Institutsambulanz der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der  Universitätsmedizin Mainz die Behandlung von Personen begonnen, die sich auf Anordnung von Gerichten im Rahmen von Bewährungsweisungen oder Führungsaufsicht regelmäßig vorzustellen hatten. Dieses Behandlungsangebot wurde nun zu einer forensisch-psychiatrischen Ambulanz ausgebaut und als solche anerkannt.

Das Land Rheinland-Pfalz betreibt bereits seit 2009 zwei Ambulanzen, die Psychotherapeutische Ambulanz der Justiz in Ludwigshafen (PAJu Ludwigshafen) und die Psychotherapeutische Ambulanz  der Justiz Trier (PAJu Trier).

Weitere Informationen zu den beiden Psychotherapeutischen Ambulanzen der Justiz finden Sie unter

http://www.mjv.rlp.de/Justizvollzug/JVA-Ludwigshafen/Psychotherapeutische-Ambulanz-der-Justiz/Konzeption/

und

http://www.mjv.rlp.de/Justizvollzug/Psychotherapeutische-Ambulanzen-der-Justiz/broker.jsp?uMen=f683079e-ec5e-7731-8770-e024077fe9e3

Seit August 2015 hat darüber hinaus die durch BIOS Baden-Württemberg e. V. betriebene Forensische Ambulanz in Koblenz (PAKO) ihre Arbeit aufgenommen.

Nähere Informationen hierzu unter:

http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/fc7/broker.jsp?uMen=fc750d2d-d68d-1133-e2dc-6169740b3ca1&uCon=5cf19124-05d6-f41e-c08f-f552e4e2711c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000012&_ic_output=dcontentstartat

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

26.10.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer - AGARP ist wichtiger Partner und Ratgeber

Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem AGARP-Vorsitzenden, Aleksander Ceh, und der Beisitzerin im Vorstand, Natalia Reimer-GutschMainz- „In der aktuellen Situation, in der sehr viele Menschen neu zu uns kommen, ist der Rat der AGARP und die Unterstützung bei der Integration besonders wertvoll“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Treffen mit dem Vorstand des Landesverbandes der kommunalen Beiräte für Migration und Integration (AGARP).

Beim Gespräch in der Staatskanzlei tauschte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem AGARP-Vorsitzenden, Aleksander Ceh, und der Beisitzerin im Vorstand, Natalia Reimer-Gutsch, aus. „Wir wollen auch in Zukunft die gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung pflegen“, sagte Aleksander Ceh. Die AGARP vertrete als demokratisch gewähltes Gremium die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationsgeschichte. Dies ist laut Statistischem Landesamt rund ein Fünftel der rheinland-pfälzischen Bevölkerung.

„Die landesweit 49 Beiräte für Migration und Integration sind kompetente Partner vor Ort. Die AGARP als Landesverband nimmt eine wichtige Aufgabe bei der Stärkung der Beiräte wahr und leistet Aufklärung und Information beispielsweise an Schulen“, so die Ministerpräsidentin. In Zukunft werde es verstärkt um die Integration von Flüchtlingen gehen: „Integration kann nur gemeinschaftlich gelingen. Wir müssen alle im Blick haben, die es schwerer haben als andere. Gemeinsam mit den in der Flüchtlingsarbeit tätigen Institutionen und Einrichtungen wollen wir Integrationsmaßnahmen bündeln und effizient ausrichten“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie freue sich deshalb auf den Austausch mit der AGARP bei der Integrationskonferenz der Landesregierung im November.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

25.10.2015


Dreyer/Alt - Land unterstützt Flüchtlinge bei der Integration durch Wegweiser als Webangebot

Mainz- „Die Integration von Flüchtlingen ist ein zentrales Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dabei gilt es, den Flüchtlingen durch möglichst frühzeitige Informationen und Beratung die Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt anlässlich der Freischaltung der neuen Webseite www.refugees.rlp.de

Die Landesregierung hat darin ihr Informationsangebot für Flüchtlinge zentral gebündelt. Auf der neuen Webseite finden sich neben Informationen für Flüchtlinge zum Asylverfahren, zu den Erstaufnahmeeinrichtungen und zur sozialen und Arbeitsmarktintegration auch Hinweise zum gesellschaftlichen Zusammenleben und zu den Werten unseres Landes.

„Damit die Integration in Rheinland-Pfalz frühzeitig und reibungslos gelingt, möchten wir den neu Ankommenden so schnell wie möglich umfassende Informationen zum Asylverfahren, zum Leben in Deutschland und zu den Rechten und Pflichten geben. Das Angebot soll auch der Orientierung dienen und Kenntnisse über die Werte und demokratischen Errungenschaften unseres Landes vermitteln“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Auf der neuen Webseite refugees.rlp.de kann das Informationsangebot derzeit in deutscher, englischer und arabischer Sprache abgerufen werden. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden die neu ankommenden Flüchtlinge über die Webseite informiert. Das Angebot der Webseite wird kontinuierlich ausgebaut und in weitere Sprachen übersetzt werden.

Auch für die ehrenamtliche Hilfe finden sich auf der Webseite Informationen für alle, die auf unterschiedlichste Weise Hilfestellung leisten wollen.

„Ob durch Sprachkurse, Übersetzungshilfen, Fahrdienste oder auch Freizeitangebote. Alle Formen der Hilfe sind willkommen und ein großer Beweis dafür, dass Rheinland-Pfalz bunt und tolerant ist und dass in unserem Land der Zusammenhalt der Gesellschaft und Gerechtigkeit eine große Bedeutung haben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt abschließend.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

25.10.2015


Spendenübergabe für Flüchtlingskinder

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Ehren-Landesinnungsmeister Daniel Löw für Spende über 10.000 Euro

Mainz- Der Ehren-Landesinnungsmeister des Fachverbandes Sanitär-, Heizungs-, und Klimatechnik Rheinland-Rheinhessen, Daniel Löw, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Scheck über 10.000 Euro als Unterstützung für Essen, Kleidung oder zur ärztlichen Versorgung der Flüchtlingskinder in Rheinland-Pfalz überreicht.

„Ich habe die Nachkriegszeit erlebt und weiß, wie weh Armut tut. Es mir ein Bedürfnis und eine Verpflichtung regelmäßig die Kleinsten zu unterstützen“, sagte Daniel Löw.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte dem Mainzer Unternehmer für seine Unterstützung und betonte, dass er sich bereits in der Vergangenheit großzügig gezeigt habe, wenn es um die Hilfe für Kinder und Jugendliche ging.

„Dass Daniel Löw ausdrücklich die Flüchtlingskinder unterstützt ist weit mehr als nur eine nette Geste, sondern eine gezielte Hilfe für die Schwächsten, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Vertreibung fliehen mussten und bei uns Schutz suchen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

24.10.2015


Bundestagsabgeordneter Norbert Schindler (CDU) mit Finanzausschuss-Delegation in Japan

Norbert Schindler MdBTokyo- Eine Delegation des Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat vom 18. bis 24. Oktober 2015 Gespräche in Tokyo geführt, um von den Erfahrungen Japans bei der Bewältigung von Deflationsrisiken, demographischem Wandel und Niedrigzinsphase zu lernen. Der Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gerhard Schick gehörten die Abgeordneten Margaret Horb, Alexander Radwan, Norbert Schindler, Axel Troost, Jens Zimmermann und Manfred Zöllmer an. Sie hat dort eine Reihe von hochrangigen Gesprächspartnern aus Parlament, Regierung, Verwaltung und Finanzindustrie getroffen.

„Wir freuen uns, dass die Bemühungen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie der Bundesregierung, das BEPS-Projekt der OECD (zur internationalen Bekämpfung von Gewinnverschiebung und der Erosion der Bemessungsgrundlage) zu unterstützen, von japanischer Seite mit vorangetrieben werden“, so Norbert Schindler. Die japanische Erfahrung zeige, dass die Geldpolitik allein langfristig nicht in der Lage sei, mit einer immer stärkeren monetären Expansion grundlegende Strukturprobleme zu überwinden. Vielmehr könne sie, wenn mehrere Staaten diese Strategie verfolgten, zu einem internationalen Abwertungswettlauf führen, bei dem alle verlieren würden.

Der Wechselkurs zwischen japanischem Yen und Dollar ist seit 2011 um 30% gesunken. Das anhaltend hohe japanische Haushaltsdefizit lässt die schon jetzt im internationalen Vergleich hohe Staatsverschuldung noch weiter ansteigen. Norbert Schindler: „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die japanische Politik für die Lösung der Problematik einer wachsenden Staatsverschuldung in starkem Maße auf zusätzliches Wirtschaftswachstum setzt. Dass das Wachstum angesichts der alternden und kleiner werdenden Bevölkerung in ausreichendem Maße gesteigert werden könne, wurde auch von zahlreichen japanischen Experten in unseren Gesprächen bezweifelt und muss uns für Deutschland und Europa ebenfalls zu denken geben!“ Für alternative Lösungsmöglichkeiten verwiesen diese Gesprächspartner auf die im internationalen Vergleich niedrige Steuerquote Japans.

Trotz der drängenden Fragen, die die zunehmende Alterung der Gesellschaft aufwirft, spielt im Gegensatz zu Deutschland das Thema Immigration in der innenpolitischen Diskussion über Lösungsansätze für den demographischen Wandel bisher so gut wie keine Rolle. Japans setzt vielmehr auf eine höhere Beschäftigung von Frauen und Älteren und auf die Erhöhung der Produktivität der vorhandenen Arbeitskräfte.

„Besonders beeindruckt war ich von der hohen Qualität der Infrastruktur und der Disziplin der Menschen“, so Norbert Schindler abschließend.

CDU-Geschäftsstellengemeinschaft der Kreisverbände Neustadt/Wstr., Bad Dürkheim und Speyer sowie des Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz, Presse

23.10.2015


Schweitzer - Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte sind auch Angriffe auf unser Gemeinwesen

Mainz- Anlässlich der Attacken auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Ludwigshafen und Landscheid (Eifel) erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer:

"Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte sind Angriffe auf unser Gemeinwesen, auf unsere politische Ordnung und auf die Demokratie. Denn die Täter greifen damit einen grundlegenden Wert unserer Gesellschaft an, nämlich Kriegs- und Krisenflüchtlingen Schutz zu gewähren. Solche Anschläge sind verachtenswerte Taten, auch wenn keine Menschen zu Schaden kommen; alle demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte müssen sie aufs schärfste verurteilen."

Schweitzer betont: "Die Versuche von Rechtsradikalen, Wut und Hass auf Flüchtlingen zu schüren, sind besorgniserregend. Die Ausländerfeinde wollen mit falschen Fakten, verzerrten Darstellungen und dem Schüren von Ängsten ein Klima schaffen, in dem Anschläge gegen Flüchtlinge als Mittel der Politik oder gar als Akt der Notwehr erscheinen. Diesen Versuchen muss frühzeitig und entschieden entgegengetreten werden. Die Sicherheitsbehörden müssen mit "harter Hand" gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen, politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen müssen die Rhetorik der Rechtsradikalen entlarven."

SPD-Landtagsfraktion, Presse

23.10.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Reise zeigt Wurzeln und Weltoffenheit der Region

Innenminister Roger Lewentz besucht das Loreley PlateauRhein-Lahn-Kreis / Rhein-Hunsrück-Kreis- Der Rhein-Lahn-Kreis und der Rhein-Hunsrück-Kreis waren die Ziele des 15. Regionenbesuchs von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Region wird geprägt durch feste Wurzeln, wie den geschichtsträchtigen Loreley-Felsen im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal, und zugleich durch eine Weltoffenheit, die sich in den innovativen Unternehmen und bei den gastfreundlichen Menschen in der touristisch attraktiven Region zeigt“, so die Ministerpräsidentin.

Auf der ersten Station ihrer Reise war die Ministerpräsidentin zu Gast bei der DiaSys Diagnostic Systems GmbH. „Der Hersteller von Reagenzien für die medizinische Diagnostik zeichnet sich aus durch hohe Innovationskraft, mehr als 20 Prozent aller Angestellten sind in Forschung und Entwicklung beschäftigt, dem Bekenntnis zu Nachhaltigkeit, mit der Nutzung von Strom aus einer Windturbine und dem Engagement für Aus- und Weiterbildung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben einem Firmenrundgang stand die Diskussion mit Geschäftsführern, Abteilungsleitern, Betriebsrat und Auszubildenden auf dem Programm.

Besuch bei der der DiaSys Diagnostic Systems GmbHDass Verwurzelung und Weltoffenheit keine Gegensätze sind, zeigte die nächste Station: „Der Loreley-Felsen und seine Sage sind weltberühmt. Jahr für Jahr zieht das Loreley-Plateau zehntausende Besucher und Besucherinnen aus der ganzen Welt an“, so die Ministerpräsidentin. Ziel des Landes sei es, den touristischen Anziehungspunkt für die Zukunft gut aufzustellen: „Dank der hohen Bundesförderung von rund fünf Millionen Euro und der Unterstützung des Landes von rund vier Millionen Euro im Jahr 2015 kann mit der aufwendigen Neugestaltung begonnen werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Investitionen in das Loreley-Plateau sollten Teil der Entwicklungsstrategie für eine ganze Region werden: „Die Idee, sich um die Bundesgartenschau 2031 zu bewerben, ist eine aussichtsreiche Perspektive, um das Obere Mittelrheintal touristisch, wirtschaftlich und auch verkehrstechnisch nachhaltig weiterzuentwickeln“, so die Ministerpräsidentin. „Für eine gute Zukunft brauchen wir zudem weniger Bahnlärm“, forderte die Ministerpräsidentin. Die Umrüstung der Güterwaggons dürfe nicht von der EU verzögert werden.

Bürgerempfang in BoppardLetzte Station der Reise war der Bürgerempfang in der Stadthalle Boppard. Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um die Ministerpräsidentin zu treffen: „Die Begegnungen und Gespräche sind mir besonders wichtig“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zu Beginn des Abends trug sie sich in das Goldene Buch der Stadt Boppard ein.

Dominierendes Thema in der Bopparder Stadthalle war die Flüchtlingspolitik. „Sich um Menschen zu kümmern, die vor Krieg und Barbarei aus ihrer Heimat flüchten, ist eine zutiefst menschliche Verpflichtung“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie bedankte sich für das große Engagement der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger. Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sei eine riesige Herausforderung, die eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig mache. „Ich weiß, dass es auch Sorgen und Ängste gibt, die ich sehr ernst nehme. Aber ich will nicht, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden diese größte Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung bestehen und als Gesellschaft daran wachsen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Frey

23.10.2015


Rückführung von Ausreisepflichtigen im Winter

Rot-Grün unterläuft die auf Bundesebene geschlossenen Vereinbarungen

Mainz- „Die rot-grüne Landesregierung hat politische Weichenstellungen vorgenommen, die in der Praxis eindeutig bewirken, dass die Ausreiseverpflichtung abgelehnter Asylbewerber nicht konsequent durchgesetzt wird. Daran ändern auch die gegenteiligen Äußerungen der Ministerpräsidentin nichts. Damit wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Denn die Wahrheit ist eine andere. Rot-Grün unterläuft die auf Bundesebene geschlossenen Vereinbarungen“, so heute der integrationspoltische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel.

 „Die Landesregierung tut so, als ob es bei ihren Anweisungen an die Kommunen zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen nur darum gehe, Schwangere und Kranke nicht im Winter in ihre Heimatländer zurückzuführen. Das ist aber natürlich eine pure Selbstverständlichkeit. Niemand kommt auf die Idee, schwangere oder kranke Menschen in einen harten Winter abzuschieben, auch wenn sie ausreisepflichtig sind.

Die nach wie vor geltenden Erlasse der Landesregierung aus dem Jahr 2012 atmen aber einen ganz anderen Geist und gehen viel weiter. Im Kern werden die kommunalen Ausländerbehörden aufgefordert, ihren Ermessensspielraum so weit auszuschöpfen, dass in den Wintermonaten bei vielen Staaten im Ergebnis völlig auf Rückführungen verzichtet wird. Wenn es z.B. in einem Schreiben vom 18. Dezember 2012 heißt, dass sich eine „besondere Schutzbedürftigkeit … insbesondere bei Familien oder Alleinerziehenden mit kleinen Kindern oder bei älteren, kranken und behinderten Menschen ergeben“ kann, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass im Winter eine besondere Schutzbedürftigkeit für jeden Ausreisepflichtigen angenommen werden kann.

In die gleiche Richtung zielt, dass Rot-Grün die Möglichkeit, kurzfristig abzuschieben, durch die Anweisung des Integrationsministeriums massiv eingeschränkt und die Fristen für verpflichtende Ausreisen bis an die Grenze des Aufenthaltsgesetzes ausgeweitet hat. Das Risiko abgeschoben zu werden, ist für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, gering. Das ist Absicht und entspricht nicht zuletzt genau der Haltung, die die Grünen immer wieder im Landtag vertreten haben.   

Tatsache ist, dass nach Angaben des Integrationsministeriums mit Stand 31.08.2015 die Zahl der Menschen deren Asylantrag abgelehnt und die als „Geduldete“ nicht zurückgeführt bzw. abgeschoben werden (3.500), größer ist als die Zahl der tatsächlich Zurückgeführten (2.765). Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich die Landesregierung nicht weiter mit Lippenbekenntnissen durchmogelt. Ausreiseverpflichtungen dürfen auch im Winter nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen ausgesetzt werden.“

CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse

23.10.2015


Gabriel und Dreyer gestern beim ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 in Kaiserslautern

Mittelstandstag Industrie 4.0

Kaiserslautern- Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben gestern den ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 im Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern besucht. Wichtiger Programmpunkt ist auch die Besichtigung der SmartFactoryKL - einer Demonstrations- und Forschungsplattform für innovative Fabriktechnologien, die zeigt, wie digital vernetzte Produktion in der Praxis aussehen kann.

Bundesminister Sigmar Gabriel: „Die digitale Transformation wird in Deutschland nur dann gelingen, wenn wir unseren Mittelstand als Fundament der deutschen Wirtschaft in die Industrie 4.0 mitnehmen. Und wenn wir das Erfolgsmodell ‚German Mittelstand‘ gemeinsamen fit machen für die Zukunft. Daher freue ich mich, dass wir gestern den ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 starten und damit mittelständischen Unternehmen die Gelegenheit geben, sich vor Ort über Industrie 4.0 zu informieren, sich in der Region zu vernetzen und Fragen und Anliegen an die Politik zu adressieren.“

Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer: „Es gibt keinen besseren Ort, um über die Industrie der Zukunft zu sprechen und sie zu erleben als die SmartFactoryKL hier in Kaiserslautern. Das ist ein idealer Ort für den Auftakt der Regionalkonferenzen der Plattform Industrie 4.0. Ich freue mich daher sehr, dass die SmartFactoryKL eines von fünf Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 sein wird, die das Bundeswirtschaftsministerium fördert. Damit kann sie Strahlkraft entwickeln, um den industriellen Mittelstand auf dem Weg zu Industrie 4.0 zu begleiten und zu unterstützen“.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass Industrie 4.0 ein zentraler Schwerpunkt der Innovations- und Industriepolitik im Land sei und bleibe: „Der Landesregierung ist daran gelegen, dass die Unternehmen im Land zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den Entwicklungspotenzialen von Industrie 4.0 profitieren.“

Der Vorstandsvorsitzende und Initiator der Technologie-Initiative SmartFactoryKL, Professor Zühlke ergänzte: „Den Zuspruch und die Unterstützung, die die SmartFactoryKL nicht nur aus der Industrie, sondern auch aus der Landes- und Bundespolitik erhält, bringt uns weiter, die Mission Industrie 4.0 zu realisieren. So können wir als einzigartige Plattform mit dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung von Industrie 4.0 voranbringen und dabei insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen“.

Der erste Mittelstandstag Industrie 4.0 in Kaiserslautern ist eine gemeinsame Veranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Er bildet den Auftakt einer Veranstaltungsreihe, die sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen richtet und in verschiedenen Bundesländern fortgesetzt werden soll. Ziel ist es, die mittelständische Wirtschaft über den digitalen Wandel in Deutschland zu informieren und sie für das Thema Industrie 4.0 zu sensibilisieren und zu aktivieren. Auf dem Mittelstandstag diskutieren rund 100 Vertreter des industriellen Mittelstands aus der Region sowie aus Politik und Wirtschaft über Umsetzungsstrategien zu Industrie 4.0.

Auf dem Mittelstandstag stellt auch die Plattform Industrie 4.0 ihre Arbeit vor und erläutert Chancen und Wege für einen Austausch auf regionaler und Bundesebene. Darüber hinaus stehen Fachexpertinnen und –experten vor Ort zur Verfügung, um über Erfahrungen und Praxisbeispiele zu sprechen und Unternehmen in der Region für das Thema Industrie 4.0 zu sensibilisieren.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

23.10.2015


Dreyer/ Lewentz - Demokraten verurteilen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Brandstiftung

Mainz / Ludwigshafen- Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben die Angriffe auf zwei geplante Flüchtlingsunterkünfte in Rheinland-Pfalz scharf verurteilt.

„Rheinland-Pfalz ist tolerant und weltoffen. Selbstverständlich bieten wir Flüchtlingen bei uns Schutz. Wer fremdenfeindliche Taten verübt, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen“, sagten Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag.

Offenbar hatten in der Nacht bisher unbekannte Täter einen brennenden Gegenstand gegen das Fenster einer im Aufbau befindlichen Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz in Ludwigshafen geworfen.

Es entstand Sachschaden, verletzt wurde glücklicherweise niemand. In einem ehemaligen Hotel in Landscheid in der Eifel verwüsteten Täter Zimmer und zertrümmerten Einrichtungen, zudem musste ein aus dem Kamin übergesprungenes Feuer gelöscht werden. Der Hotelier hatte zuvor den Behörden das leerstehende Haus für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten.

„Brandanschläge sind furchtbare Taten, die alle Demokraten scharf verurteilen. Ich stelle mich ganz klar gegen eine Klima in unserem Land, das so etwas auch nur ansatzweise toleriert. Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremistische Rhetorik haben bei uns keinen Platz“, betonte Malu Dreyer.

In Ludwigshafen wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die derzeit die Spuren auswertet. „Unsere Polizei wird gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft alles tun, um die Tat aufzuklären. Ich bin zudem der Polizei sehr dankbar, dass sie ihre Schutzmaßnahmen an der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft noch weiter verstärkt“, sagte Lewentz.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

22.10.2015


CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen - Versuchte Brandstiftung auf dem Messplatz ist feige und abscheulich

Ludwigshafen- „Wer versucht geplante Unterkünfte von Flüchtlingen anzuzünden, handelt feige und abscheulich“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, anlässlich der Tat auf dem Messplatz in Ludwigshafen. „Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste und hoffen, dass der oder die Täter bald dingfest gemacht werden können“, so Kartes weiter.

Glücklicherweise wurde niemand verletzt und der Sachschaden ist nur gering, die Tat zeigt aber dennoch wie wichtig es ist, dass wir uns auch weiterhin intensiv um die Sicherheit unserer Flüchtlingsunterkünfte in Ludwigshafen kümmern. „Es uns eine Verpflichtung denjenigen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung zu uns kommen, Schutz und Unterkunft zu geben. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen“, so Kartes abschließend.

CDU Stadtratsfraktion Ludwigshafen, Presse

22.10.2015


Erneuerbare Energien - Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2016 besondere Projekte der Energieagentur

Mainz- Das Wirtschaftsministerium wird im Jahr 2016 zusätzliche Projekte der Energieagentur für die Zielgruppen Kommunen, Bürger und Unternehmen mit insgesamt 2,3 Millionen Euro aus hierfür übertragenen Ausgaberesten fördern. Daneben sind für die Basistätigkeit der Energieagentur im Haushalt 2016 vier Millionen Euro veranschlagt.

Die Projekte greifen unter anderem folgende Themen auf:

·         Häufig fehlt es in Kommunen an Möglichkeiten, die komplexen Informationen und Handlungsoptionen im Bereich Energiewende und Klimaschutz zu erfassen, zu beurteilen und kontinuierlich und zielgerichtet zu bearbeiten. Die Energieagentur unterstützt Kommunen im Projekt „Kommunen aktiv für die Energiewende“ unter anderem mit kostenfreien Schulungsangeboten für Mitarbeiter, wie sie in „ihren“ Liegenschaften Energie einsparen können. Es werden einfach zu handhabende Tools zur Energiebilanzierung angeboten und regionale Modellprojekte begleitet.

·         Ein weiteres Projekt bringt den Kommunen die Themen Quartierskonzepte und energetische Stadtsanierung näher. Ein landesweites Netzwerk wird Antragstellern, Sanierungsmanagern und Praktikern einen fortlaufenden Austausch durch zielgruppenspezifische Information, Vor-Ort-Begehungen und dem Zugang zu Best-Practice-Beispielen ermöglichen. So sollen verstärkt Bundesfördermittel durch rheinland-pfälzische Kommunen nutzbar gemacht werden.

·         Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fehlt es häufig an Mitarbeitern und Zeit, die Potenziale zur Energieeffizienz, Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien systematisch zu erfassen und konsequent umzusetzen. Zusätzlich zu der Arbeit in Energieeffizienznetzwerken unterstützt die Energieagentur KMUs durch Informationsangebote mit branchen-, themen- und/oder regionenspezifischem Zuschnitt wie zum Beispiel mit dem „Energieeffizienz-Netzwerk für Krankenhäuser“. Dieses Netzwerk, das die Energieagentur und die Gesellschaft für Arbeitssicherheits-, Qualitäts- und Umweltmanagement Arqum GmbH in den vergangenen beiden Jahren erfolgreich organisiert haben, wird 2016 auf Wunsch der Teilnehmer weitergeführt und ausgebaut. Faktenpapiere, Newsletter und Fachveranstaltungen für die Zielgruppe Krankenhäuser ergänzen die Netzwerkarbeit.

·         Der gegenwärtige energetische Standard von Gebäuden reicht nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die umfassende energetische Sanierung des Gebäudebestandes sowie Neubauten, die ambitionierte energetische Standards erfüllen, sind für den Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen unerlässlich. Doch Bauherren zögern oft noch. Um praxisnahe Informationen und Anregungen für die energetische Sanierung oder den Neubau energieeffizienter Gebäude zu geben, erstellt die Energieagentur 2016 eine Broschüre mit gelungenen Praxisbeispielen zum Thema Niedrigstenergiehaus, die energetische und architektonische Qualität erfolgreich verbinden. Der durch die Energieagentur zu erstellende Abschluss- und Evaluationsbericht zum Landes-Förderprogramm Hocheffiziente Gebäude soll fundierte Erkenntnisse zur Wirkung energetischer Sanierung liefern.

·         Beim Ausbau, der Nutzung und zunehmend bei der systemischen Integration der Erneuerbaren Energien sind in Forschungs- und Demonstrationsprojekten in Rheinland-Pfalz bereits viele Lösungsvorschläge erarbeitet worden, die jetzt potenziellen Anwendern näher zu bringen sind. Dazu trägt die Energieagentur beispielsweise mit dem Teilprojekt „Zukunftsinitiative Smart Grids und Virtuelle Netzwerke“ bei.

·         Ein weiteres Teilprojekt ist der Zukunftscheck Biogasanlagen. Damit unterstützt die Energieagentur Anlagenbetreiber intensiv, um durch neue Anlagenkonzepte und Geschäftsmodelle den Betrieb der Anlage effizienter und unter den geänderten Bedingungen des EEG wirtschaftlich zu erhalten. Die Flexibilisierung der Anlagen ist ein wesentliches Element für einen zukunftsfähigen Betrieb.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

22.10.2015


Bundesregierung gibt 2,7 Milliarden für Breitbandausbau

Schub für die Entwicklung des ländlichen Raums auch in Rheinland-Pfalz

Berlin / Mainz- Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, hat die jetzt vom Bund geplanten Förderrichtlinien zum Breitbandausbau in Deutschland begrüßt. Der heute bekannt gewordene Entwurf habe bereits Anfang Oktober bei einem Treffen der Landesminister für den Breitbandausbau der CDU-geführten Länder, der Landesverkehrsminister der CDU-geführten Länder und der verkehrspolitischen und medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der CDU/CSU in Mainz eine große Zustimmung erfahren, so Dötsch. Nach der aktuellen Entscheidung erhielten die Länder aus der Digitalen Dividende 625 Millionen Euro, die nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt würden. Danach erhalte Rheinland-Pfalz ca. 28 Millionen Euro.

„Nachdem das Land Rheinland-Pfalz über viele Jahre beim flächendeckenden Breitbandausbau geschlafen hat, ist nur zu hoffen, dass durch die Fördermittel des Bundes der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz endlich zügig vorangeht“, so Dötsch. Insgesamt nehme die CDU-geführte Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Breitbandausbau in die Hand. Diese setzen sich aus 1,3 Milliarden Euro aus der Digitalen Dividende und zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro eines Bundesinvestitionsprogramms zusammen. Die Verteilung der Mittel, die direkt den Kommunalen Gebietskörperschaften zu gute kommen sollten, würden jetzt über ein Punktemodell verteilt, das mehr Planungssicherheit schaffen werde.

Beim Breitbandausbau habe Rheinland-Pfalz nach wie vor einen großen Nachholbedarf, kritisierte Dötsch, an eigenen Mitteln seien bisher nur zweistellige Millionenbeträge bereit gestellt worden. Entsprechend sei das Land noch unterversorgt. Während bundesweit bereits rund 70 Prozent der Fläche mit einem Zugang von 50 Mbit/s versorgt seien, seien dies in Rheinland-Pfalz nur knapp 66 Prozent.

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Presse

22.10.2015


Neuorganisation der Zollverwaltung unter Dach und Fach

Bundesfinanzdirektion Südwest in Neustadt an der Weinstraße wird in Generalzolldirektion integriert CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Schindler setzt sich für stellenneutrale und sozialverträgliche Umsetzung ein

Berlin- Bei einem koalitionsinternen Berichterstattergespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute der Weg für die Neuorganisation der Zollverwaltung des Bundes freigemacht. Mit der internen Reformmaßnahme sollen die bestehenden Strukturen weiter verschlankt und die Organisationsabläufe effizienter und effektiver werden. So werden in der Generalzolldirektion als Oberbehörde mit Sitz in Bonn die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden (Bundesfinanzdirektionen) der Zollverwaltung gebündelt. Gleichzeitig werden Aufgaben, die nicht zum unmittelbaren ministeriellen Kernbereich gehören, aus dem Ministerium abgeschichtet.

Die (Fach-)Direktion 4, wie die Bundesfinanzdirektion Südwest in Neustadt in Zukunft heißen wird, verantwortet dann die Erhebung von rund 75 Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt. Sie ist zukünftig zuständig für alle Verbrauchs- und Verkehrssteuern, wobei besondere Aktualität und politische Relevanz die Energiebesteuerung hat.

„Die Entscheidung der Bundesregierung, dass die Zolldirektionen weiterhin in der Fläche präsent bleiben sowie die Zusage, dass es im Zuge der Umstrukturierung keine Personaleinsparungen geben wird, kann ich nur unterstützen. Ich werde, wie bei der letzten Reform vor 18 Jahren, selbstverständlich aufpassen wie ein Luchs, dass die Strukturmaßnahmen in Neustadt vernünftig umgesetzt werden“, so der CDU-Wahlkreisabgeordnete Norbert Schindler.

„Als Mitglied des Finanzausschusses und Berichterstatter für die Energiesteuern freut es mich besonders, dass die Unterstützung des Parlaments und die Rechtsetzungsvorhaben in diesen Fragen durch die Zolldirektion nun im eigenen Wahlkreis angesiedelt werden. Neustadt wird seinen (großen) Beitrag zur Sicherung der Staatseinnahmen in Deutschland und zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union leisten!“ Büro Norbert Schindler MdB, Presse

19.10.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Landau profitiert nachhaltig

Mainz / Landau-„185 Tage feierte Landau ein Fest und viele haben mitgefeiert. Die Stadt profitiert nachhaltig von der Landesgartenschau.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Abschlussveranstaltung der Landesgartenschau in Landau.

Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer wies auf die positive Bilanz hin. 600.000 Besucherinnen und Besucher wurden erwartet, mehr als 750.000 kamen.

 „Das zeigt, hier gab es was zu sehen und zu erleben. Auch ich durfte hier oft zu Gast sein und ich denke an viele Begegnungen, für die die Landesgartenschau der Anlass war oder den schönen Rahmen bildete. Landau war ein guter Gastgeber und sicherlich werden viele Besucherinnen und Besucher gerne wieder in diese schöne Stadt der Pfalz kommen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Landesgartenschau sei auch ein gutes Beispiel eines gelungenen Konversionsprojektes. „Hier ist auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne ein attraktiver neuer Stadtteil entstanden, der sich jetzt weiter entwickeln kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie dankte allen die mit ihrem Engagement zum großen Erfolg der Landesgartenschau beigetragen haben. Mit Blick auf das nun gestartete Bewerbungsverfahren für die nächste Landesgartenschau im Jahr 2022 sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Landau ist ein gutes Vorbild, das Maßstäbe aufzeigt, wie eine erfolgreiche Landesgartenschau gestaltet wird.“

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv

18.10.2015


Landesgartenschau ist „Beschleuniger für Stadtentwicklung“ – Zukunft der Ausstellungen ist gesichert

Mainz / Landau- „Die Landesgartenschau in Landau hat sich als Beschleuniger für die Stadtentwicklung erwiesen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Abschlussveranstaltung der Schau. „In der Stadt in der Südpfalz sowie in den früheren Landesgartenschau-Orten Kaiserslautern, Trier und Bingen haben die Ausstellungen große Entwicklungen angeschoben. In Landau ist gar eine frühere militärische Liegenschaft zu einem komplett neuen Stadtteil entwickelt worden. Dort wurden seit dem Frühjahr fast 800.000 Besucher gezählt. Sie haben die Blumenpracht genossen, das geschickt arrangierte Ausstellungsgelände erkundet, Veranstaltungen beigewohnt oder die vielen Sport- und Spielstätten genutzt.“

Der örtliche SPD-Abgeordnete Wolfgang Schwarz ergänzt: „Die Gartenschau hat die große Vielfalt von Landau und der Südpfalz aufgezeigt. Viele Menschen haben so die Region neu kennengelernt und werden sicherlich auch in Zukunft wiederkommen. Beeindruckend ist, was alles auf die Beine gestellt wurde: Auf dem Militärgelände wurden unter anderem 1000 neue Bäume gepflanzt, 4000 Quadratmeter Beete verschiedentlich bepflanzt und ein großer neuer Park angelegt.“

Schweitzer sagt: „Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, auch künftig Landesgartenschauen abzuhalten, war genau richtig. Die Erfahrung in der Südpfalz-Stadt zeigt auch, dass eine Blümchenschau light kein sinnvolles Zukunftskonzept ist. Die bisherigen Schauen belegen, dass dauerhaft positive Effekte für die Stadtentwicklung nur möglich sind, wenn viel investiert wird. In Zeiten der Schuldenbremse sind größere Zeitabstände zwischen zwei Ausstellungen aber sinnvoll.“

SPD-Landtagsfraktion, Presse

18.10.2015


Thomas Gebhart fordert zügige Umsetzung des Pakets zur Flüchtlingspolitik

Berlin- Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert mit Blick auf die angespannte Situation in vielen Kommunen, dass das heute vom Bundestag verabschiedete Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zügig und effektiv umgesetzt wird.

Zuvor muss noch der Bundesrat zustimmen. „Ich appelliere an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, im Bundesrat zustimmen“, so Gebhart.

„Es ist erforderlich, dass wir angesichts der enormen Herausforderung unsere Hilfe auf die Menschen konzentrieren, die wirklich auf Schutz angewiesen sind. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland nach Abschluss eines zügigen Verfahrens wieder verlassen. Es ist daher richtig, dass die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten erleichtert wird“, erklärt Gebhart.

„Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Asylverfahren sollen verkürzt werden. Zudem werden mögliche finanzielle Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge beseitigt“, so Gebhart weiter.

„Anerkannte Flüchtlinge müssen frühzeitig und zielgerichtet in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Bundesregierung wird die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, für die berufsbezogene Deutschförderung und für qualifiziertes Personal in den Jobcentern aufstocken“, so Gebhart weiter. 

„Um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, müssen auch auf europäischer und internationaler Ebene sehr rasch Fortschritte erzielt werden: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Herkunfts- oder Transitstaaten, insbesondere in den Nachbarregionen Syriens und des Irak sowie fairen europäischen Verteilung“, so Gebhart abschließend.

Dr. Thomas Gebhart MdB, Presse

18.10.2015


Parkinsel/Polizeipräsidium - CDU bekräftigt Wille zur Bürgerbeteiligung

Ludwigshafen- „Wir werden auch weiterhin darauf drängen, dass die Bürger auf der Parkinsel vor der finalen Entscheidung über den Neubau des Polizeipräsidiums umfassend informiert und beteiligt werden, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. In diesem Sinne haben wir auch die an uns gerichtete Forderung der Initiative der unmittelbaren Anwohner auf der Parkinsel verstanden. Aus unserer Sicht ist es aber nicht sinnvoll in diesen Prozess einzusteigen, bevor überhaupt konkretisierte Pläne des Landes für dieses Grundstück vorliegen“, so Kartes weiter.

Daher gilt auch weiterhin, dass nun zunächst das Land am Zug ist. Das Innenministerium und die Hafenbetriebe sind gefordert die Pläne möglichst schnell zu konkretisieren und belastbar zu machen. Erst wenn dies der Fall ist und das Polizeipräsidium dort auch tatsächlich gebaut werden soll, ist es sinnvoll die Bürger im Rahmen eines geordneten Verfahrens zu beteiligen. „Diesbezüglich können sich die Anwohner auf der Parkinsel auf uns verlassen“, so Kartes abschließend.

CDU Ludwigshafen, Presse

18.10.2015


Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe

Dr. Thomas Gebhart MdBFischer, Gebhart, Wellenreuther: Druck auf Baden-Württemberg wächst

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) und Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) begrüßen den heutigen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag zur zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. „Mit dem heutigen Beschluss wächst der Druck auf das Land Baden-Württemberg, sich endlich zur Brücke zu erklären“, so die drei Abgeordneten.

Auf Vorschlag des zuständigen Bundestagsabgeordneten Christian Hirte (CDU/Thüringen) fordert der Ausschuss, dass die verkehrlichen Auswirkungen einer Anbindung der geplanten zweiten Rheinbrücke an die B 36 nunmehr „unverzüglich“ untersucht wird.  Bislang schien die Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses nach aktuellen Zahlen vom Mai dieses Jahres im Landesverkehrsministerium von Baden-Württemberg nicht ernst genommen worden zu sein, so der Rechnungsprüfer.  Der Ausschuss erwartet nun bis zum 31. Dezember 2015 einen erneuten Bericht. Zudem fordert er, die Beseitigung der Engstelle Knielinger Pförtner zügig weiter voranzutreiben.

Die drei Bundestagsabgeordneten Fischer, Wellenreuther und Gebhart kritisieren die jahrelange Verzögerungstaktik und Blockadehaltung der grün-roten und der rot-grünen Landesregierungen.

„Wir fordern die Landesregierungen auf beiden Seiten des Rheins auf, endlich Baurecht für die zweite Rheinbrücke herzustellen und den Anschluss an die B 36 auf den Weg zu bringen“, so die drei Abgeordneten abschließend.

Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

17.10.2015


Dreyer/Höfken - Mit Landesgartenschau ist Landau aufgeblüht

Erfolg für Stadt und Land -  Attraktion und Impulsgeber für Region

Landau/Mainz- „Mit der Landesgartenschau ist Landau aufgeblüht. Die Großveranstaltung war ein Erfolg für Stadt und Land – eine Attraktion und ein Impulsgeber für die gesamte Region und gleichzeitig ein Motor für die Entwicklung Landaus“, zogen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken heute eine Bilanz der Landesgartenschau. An diesem Wochenende schließt die Landesgartenschau ihre Tore. Der Besucherzuspruch war viel größer als erhofft und bestätige das Konzept der Landesgartenschau, so die Landeschefin. Die erwartete Besucherzahl von 600.000 wurde bereits im August überschritten, mehr als 750.000 kamen. Die genaue Zahl werde bei der feierlichen Abschlussveranstaltung am Sonntag bekanntgegeben, kündigte die Ministerpräsidentin an und verriet schon mal, dass in Landau mit 19.237 mehr Dauerkarten verkauft wurden als bei den Landesgartenschauen zuvor. Das zeige, wie stark die Gartenschau auch von den Menschen in Landau und Umgebung angenommen wurde. Nicht weniger wichtig ist, mit der Landesgartenschau ein großes Konversionsgelände in ein attraktives, funktionierendes Stadtviertel mit Sportanlagen und Spielplätzen zu entwickeln und so mehr Lebensqualität für die ganze Bevölkerung zu schaffen, so Höfken.

„Die Landesgartenschau in Landau habe eine enorme Zugkraft als wunderbare Ausstellung von Gärten, Blumen und den Leistungen des Gartenbaus. Auf der Gartenschau wurden aber auch mehr als 3500 Veranstaltungen von Unternehmen, Verbänden, Vereinen sowie von Land und Ministerien angeboten. Das Spektrum reichte von mehrtägigen Großpräsentationen wie dem Wasserfest über den Ruanda-Tag, Tag der Polizei oder Tag des Ehrenamtes. Das Grüne Klassenzimmer bot etwa 1.200 Kurse für Kinder und Jugendliche unterschiedlichen Alters an“, so Umweltministerin Höfken. Ministerpräsidentin Dreyer betonte das Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen. „Ohne sie wäre die Vielfalt des Programms nicht möglich gewesen. Die ehrenamtliche Arbeit hat zum Gelingen der Gartenschau maßgeblich beigetragen.“ Das Land hat sich erstmals mit einer multimedialen und barrierefreien Ausstellung präsentiert. Die Besucher und Besucherinnen konnten auf Entdeckungsreise durch Rheinland-Pfalz gehen und sich quer durch die Landkarte vom Nationalpark-Hunsrück-Hochwald bis ins Mittelrheintal bewegen oder durch die Landesgeschichte reisen.

Bevor die Landesgartenschau 2015 in Landau ihre Tore schließt, hat Umweltministerin Höfken Anfang Oktober das Bewerbungsverfahren für Landesgartenschau im Jahr 2022 eröffnet. „Damit bringen wir die fünfte Landesgartenschau in Rheinland-Pfalz auf den Weg“, freute sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Landesgartenschau in Landau hat eindrucksvoll gezeigt, welche Chancen dieses Instrument für die Entwicklung von städtischen und ländlichen Regionen bietet. Deshalb freuen wir uns auf eine weitere Landesgartenschau in Rheinland-Pfalz“, sagte Höfken.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

16.10.2015


SPD-Fraktion ist entsetzt über radikale Schmierereien

Mainz/Speyer- Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Mittwoch mit den offensichtlich rechtsradikalen Schmierereien beschäftigt, die am vergangenen Wochenende an das Abgeordnetenbüro von Walter Feiniler in Speyer geschrieben worden sind. Unbekannte hatten dort großflächig Sprüche wie "Fuck Scharia Partei", "Anti Scharia", "Fuck SPD" angebracht sowie "Tötet [Name einer örtlichen SPD-Politikerin, die sich für Flüchtlinge engagiert]". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: "Das sind nicht einfach nur unpassende Schmierereien, diese Aktion hat eine neue Qualität. Mit klaren Worten wurde eine Politikerin als Zielscheibe dargestellt. Es fällt schwer, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren."

"Die Schmierereien müssen als sehr nachdrückliche Botschaft verstanden werden", sagt Schweitzer. "Klar ist: Alle demokratischen Kräfte müssen sehr sorgsam die Worte wählen, wenn sie über Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik debattieren. Menschen, die sich für Flüchtlinge stark machen, dürfen nicht bedroht werden. Sie brauchen vielmehr die unmissverständliche Unterstützung aller demokratischer Kräfte, von Zivilgesellschaft, Kirchen und Verbänden."

Walter Feiniler sagt: "Trotz des Vorfalls werden wir nicht nachlassen in dem Engagement für Menschen, die vor Krieg und Krisen geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen. Sehr positiv ist, dass wir in den vergangenen Tagen viel Unterstützung und aufmunternden Zuspruch erhalten haben." SPD-Landtagsfraktion, Presse

14.10.2015


Sprache ist der Schlüssel zur Integration

Julia Klöckner macht sich für größere Flexibilität bei der Deutschlehrerausbildung stark 

Mainz- Die CDU Fraktions- und Landesvorsitzende, Julia Klöckner, mahnt eine Flexibilisierung an, um dem großen Bedarf an Sprachlehrern für dauerhaft in Deutschland bleibende Flüchtlinge gerecht werden zu können:

„Sprache ist das Herz einer gelingenden Integration. Es gibt viele Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben  werden und auf Sprachkurse warten. Und es gibt viele Menschen, die in der Lage sind, anderen die deutsche Sprache zu vermitteln, obwohl sie formal nicht über die fachlichen Voraussetzungen verfügen. Hier müssen wir viel flexibler werden, weil es viel zu wenig Sprachlehrer gibt. In diesen Zeiten großer Herausforderungen dürfen Standards nicht zu Hemmschuhen werden. Sonst stolpern wir über die eigenen Bürokratieschnürsenkel.“

Für die Lehrbefähigung bei den Integrationskursen des Bundes sei die Qualifikation über das Studium „Deutsch als Zweitsprache“ notwendig, so Klöckner. Ein großes Problem bestehe darin, dass Sprachlehrer mit dieser Ausbildung schon jetzt kaum mehr zu finden seien: „Deshalb brauchen wir schnell pragmatische Lösungen, die eine bedarfsgerechte Ausweitung der Sprachförderung gewährleisten. Ein Sprachlehrermangel darf nicht zum Flaschenhals bei der Sprachförderung werden. Auch Personen, die nicht diesen Abschlus haben, aber die entsprechenden pädagogischen Fähigkeiten aufwweisen, müssen Deutsch in Integrationskursen unterrichten dürfen.“

Zudem fordert Julia Klöckner eine verstärkte berufsbegleitende Weiterbildung für Sprachlehrer, damit diese an Schulen Deutsch angemessen unterrichten können: „Gerade für unsere Schulen und damit natürlich für die Lehrerinnen und Lehrer stellen die vielen Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse eine große Herausforderung dar. Auch um Deutsch-Vorlaufkurse flächendeckend anbieten zu können, brauchen wir dringend entsprechende personelle Ressourcen.“

 Text und Foto: CDU Rheinland-Pfalz

11.10.2015


Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz

Kopf besucht Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Speyer

Mainz/Speyer- „Alle Ressorts der Landesregierung – auch die Justiz und der Verbraucherschutz - arbeiten mit Hochdruck daran, die Not der Flüchtlinge zu lindern“, erklärte Staatssekretär Dr. Hannes Kopf heute anlässlich seines Besuchs in der Aufnahmeanstalt in Speyer. Die Leitung der neuen Einrichtung in Speyer hat inzwischen ein Mitglied der Justiz übernommen: Klaus Beyerle ist hauptberuflich Anstaltsleiter der Jugendstrafanstalt Schifferstadt. Er leitet die Aufnahmeeinrichtung in Speyer zusätzlich zu seiner beruflichen Tätigkeit.

Kopf: „Ich möchte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen, um besser einschätzen zu können, wie wir konkret helfen können. Es ist mir außerdem ein Anliegen, Klaus Beyerle und allen, die sich hier in der Aufnahmeeinrichtung engagieren, für ihr Engagement zu danken. Die in einem kurzen Zeitraum angefallenen hohen Flüchtlingszahlen stellen eine große Herausforderung dar. Wir sollten jedoch nicht vergessen: Schwierig ist die Situation vor allem für die Flüchtlinge selbst! Alle diejenigen, die vor Ort sind und helfen, bekommen dies hautnah mit. Ich möchte Ihnen daher danken, dass Sie zeigen, was es bedeutet, unser bewährtes Grundrecht auf Asyl mit Leben zu erfüllen. Das Personal aus der Justiz übernimmt hier in vorbildlicher Art und Weise Verantwortung“, erklärte Justizstaatssekretär Dr. Hannes Kopf.

Vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen wurde kurzfristig und unbürokratisch bei fünf rheinland-pfälzischen Aufnahmestellen die Leitung und Koordination durch vier Anstaltsleiter von Justizvollzugseinrichtungen und dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats zusätzlich übernommen. stk-rlp, Presse

08.10.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum 03. Oktober

Tag der deutschen Einheit als Ansporn für die Zukunft

Mainz/Frankfurt- „Der Tag der deutschen Einheit ist eine Sternstunde der deutschen Geschichte. Er ist das wichtigste Ereignis in unserer jüngeren Vergangenheit und steht für das, was unser Land schaffen kann, wenn wir gemeinsam anpacken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld zum Tag der deutschen Einheit, der sich zum 25. Mal jährt.

Die Wiedervereinigung führe vor Augen, was zu erreichen sei, wenn man die Zukunft in den Blick nehme und sich mit Herzblut engagiere. „Und sie zeigt, dass wir erfolgreich sind, wenn wir Mut zum Wandel haben. Diese Bereitschaft werden wir auch in Zukunft brauchen: Für die Gestaltung des demografischen Wandels, die Herausforderungen der digitalen Revolution und nicht zuletzt für die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deutschland sei heute gesellschaftlich und wirtschaftlich stark, weil die Menschen damals mutig waren und für Wandel und Freiheit gekämpft haben. „Darauf blicken wir am 3. Oktober zurück. Er sollte uns Motivation und Ansporn sein für die Zukunft“, so die Ministerpräsidentin.

Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr vom 2. bis 4. Oktober in Frankfurt statt. Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers nimmt für die Landesregierung an den offiziellen Feierlichkeiten teil.

Rheinland-Pfalz präsentiert im Rahmen des Bürgerfestes am Mainufer seine Vielfalt mit dem bewährten Konzept aus Information, Gastronomie und musikalischer Unterhaltung. Im Außenbereich des Länderpavillons lädt unter anderem die Weinregion Rheinhessen im Jahr vor ihrem 200-jährigen Jubiläum zu kulinarischen Genüssen ein. Die Stadt Alzey, Gastgeber des 33. Rheinland-Pfalz-Tages, wirbt im Weinausschankbereich für das große Landesfest im kommenden Jahr. Viele Weinmajestäten, darunter auch die neue Deutsche Weinkönigin Josefine Schlumberger, werden den rheinland-pfälzischen Länderpavillon besuchen. Für Unterhaltung sorgen die Band „Flo & Chris“ aus Mainz und die Wandermusikanten mit ihrer „Marching Band“ aus dem pfälzischen Musikantenland.

02.10.2015


Flüchtlinge sind in Speyer willkommen

Solidarität am Tag des Flüchtlings

Mainz/Speyer- Am heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings werden Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Spendenmarathon rund um die Gedächtniskirche in Speyer teilnehmen. Spiegel erklärt hierzu:

„Der Tag des Flüchtlings ist jedes Jahr ein Anlass den Flüchtlingen in ganz Deutschland zu zeigen, dass wir sie willkommen heißen! Es ist unsere Pflicht, diesen Menschen auch in Zukunft die Hand zu reichen und Solidarität und Humanität mit Verfolgten und Schutzsuchenden zu zeigen.

Unzählige Speyerer Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich für die Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit in unsere Stadt kommen. Ich danke allen für ihr Engagement und freue mich sehr, dass Speyer so weltoffen und solidarisch ist!“

Rößner ergänzt: „Am heutigen Tag des Flüchtlings finden in ganz Deutschland hunderte Aktionen statt. Auch in Speyer setzen sich die Bürgerinnen und Bürger heute ganz besonders für die Flüchtlinge ein und haben einen großen Spendenmarathon organisiert. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ist überwältigend. Menschen spenden, geben Deutschkurse oder bieten Wohnraum an. Gemeinsam zeigen wir, dass alle hier willkommen sind und wir Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegentreten.“

Hintergrund: 

Der Tag des Flüchtlings findet jedes Jahr im Rahmen der interkulturellen Woche statt. In diesem Jahr hat die Stadt Speyer gemeinsam mit vielen Organisationen unter dem Motto „Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt“ vom 20. September bis zum 5. Oktober 2015 mehrere dutzend Veranstaltungen organisiert. Am 02. Oktober bildet ein zwölfstündiger Spendenmarathon mit einem bunten Programm rund um die Gedächtniskirche in Speyer einen Höhepunkt. Die gesammelten Spenden kommen der Flüchtlingsarbeit in Speyer zu Gute.

Büro Anne Spiegel, MdL, Presse 

02.10.2015


Zu den verbalen Attacken und rassistischen Übergriffen auf Speyerer Schülerinnen und Schüler in Dresden

Speyer / Dresden - Im Rahmen des Festivals „Schultheater der Länder – Forschendes Theater“ reisten vom 20.09. bis 26.09. Speyerer Schülerinnen und Schüler nach Dresden. Dort beteiligte sich die Theatergruppe mit der Aufführung ihres selbst erarbeiteten „Asyl – Ein Spiel des Überlebens“ am Festival, welches Flucht und Asyl thematisiert. Am Montag gerieten die Schülerinnen und Schüler, auch jene aus Speyer, ins Visier der „Pegida“. Es folgten verbale Beleidigungen, aber auch eindeutige körperliche Bedrohungen. So wurden brennende Zigaretten auf die Jugendlichen geworfen und ihnen schlimmste Dinge angedroht.

Selbst das sächsische Kultusministerium äußerte sich beschämt und entsetzt über die Vorkommnisse. Es spricht in einem offenen Brief von Beleidigungen und Bedrohungen gegen die Jugendlichen. ( http://www.bildung.sachsen.de/9327.htm?id=897 )

Wie eine Schülerin vom Erlebten zu berichten wusste, war es eine sehr entsetzliche und aufwühlende Erfahrung „wenn Menschen, die auch meine lieben Großeltern hätten sein können, mir den Mittelfinger zeigen. Dies alles, während sie nur wenige Meter vor uns standen“.

Besonders schlimm muss es auch für zwei junge Syrer gewesen sein, die in der Theatergruppe mitspielen und ebenfalls die Gelegenheit hatten, erstmalig in die Fratze des hässlichen Deutschen zu blicken. Der völlige irrationale und kaum zu bändigende Hass auf alles Fremde und vermeintliche oder tatsächliche „Linke“, der sich bei diesem Geschehnis manifestierte, ist exemplarisch für die radikale Rechte und reicht weit hinein ins Lager der sog. „bürgerlichen Mitte“.

In Sachsen arbeiten AfD, NPD und Pegida mit leider großem Erfolg daran, diesen Hass und die damit verbundene Gewaltbereitschaft salonfähig zu machen. Während die AfD rechtsradikale Thesen unter dem Deckmäntelchen der seriösen Parlamentsarbeit in die Politik und in die Köpfe der Menschen trägt, bauen NPD und Pegida den Druck auf der Straße aus. Und die CDU-Landesregierung in Sachsen reibt sich die Hände, spielt ihr doch der Rechtsdrall potentieller Wählerinnen und Wähler sehr in die Hände.

„Das Ergebnis dieser Politik ist den beinahe täglichen Meldungen über brennende Vertriebenen-Unterkünfte, rechte Aufmärsche, Angriffe auf Linke, aus Sachsen zu entnehmen. Es mag die eine oder den anderen in Speyer aufrütteln. Der rechte Mob macht in seinem Wahn vor niemandem Halt! Es spielt keine Rolle, ob Du Obachloser, Refugee, Schüler oder Auszubildende, Deutsch oder Nicht-Deutscher bist,“ so Sebastian Frech, Pressesprecher der LINKEN in Speyer.

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben aller, den Rechten von AfD, NPD und anderen Vereinigungen entschlossen entgegenzutreten, damit solche Verhältnisse in Rheinland-Pfalz gar nicht erst entstehen können.

„Zuletzt konnte man auf der Bürgerversammlung in Speyer-Nord zur Einrichtung einer künftigen Erstaufnahme-Einrichtung in der Kurpfalz-Kaserne oder bei der Online-Debatte bei „Das Ding“ zur Unterbringungen von Vertriebenen im „Tor zu Pfalz“ deutlich erkennen, wie dünn der zivilisatorische Firnis auch in Speyer ist. Geifernden Hass-Posts auf facebook über Flüchtlinge im Luxushotel und hanebüchenen Sorgen um längere Wartezeiten an der Kasse des Netto-Marktes in Speyer-Nord ist zu entnehmen, dass die Menschlichkeit zu vieler Menschen wie stets in dieser Nation an der vor der eigenen Haustür endet. DIE LINKE ruft alle Speyerer Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht nur an der Hilfe für Flüchtlinge zu beteiligen, sondern sich auch mit der Ursache vertraut zu machen, warum die Menschen hierher fliehen. Und auch die eigene Rolle beim Stabilisieren der herrschenden Verhältnisse zu hinterfragen. Die Ursache für Not und Elend, Krieg und Ausbeutung auf der ganzen Welt hat einen Namen: Kapitalismus.“

Kreisverband DIE LINKE, Speyer-Germersheim, Presse

28.09.2015


FDP fordert strikte Handhabung des Asylgesetzes

Mainz- Die Freien Demokraten begrüßten den auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Kompromiss bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung. "Entscheidend ist jetzt, dass das Geld ganz schnell dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird, bei den Städten und Gemeinden", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er warnte gleichzeitig die rot-grüne Landesregierung davor, einen Teil dieser Mittel zur Finanzierung der Löcher im Landeshaushalt zweckzuentfremden. "In Anbetracht der Situation der Kommunen darf das Geld auf keinen Fall an den klebrigen Finger der rot-grünen Landesregierung hängen bleiben", so Wissing.  Bund und Land müssten dafür sorgen, dass die Gelder schnell vor Ort ankommen. „Es ist schon viel zu lange geredet und zu langsam gehandelt worden“, so der FDP-Politiker.

Außerdem begrüßte Wissing die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und forderte nun von der rheinland-pfälzischen Landesregierung schnelle und konsequente Abschiebungen ein. "Wer aus einem sicheren Herkunftsland stammt und als Asylbewerber endgültig abgelehnt ist, muss umgehend abgeschoben werden, damit die Lage in den Kommunen beherrschbar bleibt", so Wissing. Nachdem die Grünen der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zugestimmt hätten, erwarte er auch in Rheinland-Pfalz eine striktere Asylpolitik. "Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind begrenzt und dürfen nur denjenigen zugutekommen, die einen Anspruch auf Asyl haben", so Wissing. Das seien insbesondere die Kriegsflüchtlinge. Jede Nachlässigkeit gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen erschwere die Hilfe für die wirklich Bedürftigen.

FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

26.09.2015


Schweitzer (SPD) zur Flüchtlingspolitik "Beschlüsse müssen im Eiltempo administrativ umgesetzt werden"

Mainz- "Dass der Bund und die Länder nach monatelangen Verhandlungen nun endlich einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik gefunden haben, ist erfreulich", erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. "Besonders positiv ist, dass sich der Bund endlich strukturell und dynamisch an den Flüchtlingskosten beteiligt und die vorgesehenen Mittel aufstockt. Elementar ist auch, dass die Integrationskurse endlich für Flüchtlinge im Asylverfahren geöffnet werden. Diese Neuerungen sind vor allem für Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein großer Erfolg, sie fordert beides seit Monaten vehement."

"Nach der gestrigen Einigung kommt es nun darauf an, dass der Bund seine Zusagen äußerst rasch umsetzt", betont Schweitzer. "Viele aktuelle Probleme in der Flüchtlingspolitik sind darin begründet, dass die Asylverfahren viel zu lange dauern. Nach der erfolgten politischen Einigung kommt es nun darauf an, im Eiltempo die administrativen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass über Asylanträge zügig entschieden wird."

"Bei dem gestrigen Gipfel haben sich der Bund und die Länder auch darauf geeinigt, dass die Länder die frei werdenden Mittel aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes erhalten und für die Kinderbetreuung verwenden können", lobt Schweitzer. "Als rot-grüne Koalition werden wir dieses Geld für den Ausbau der Kitas, die Verbesserung der Betreuungsqualität sowie für die Sprachförderung für deutsche und nichtdeutsche Kinder verwenden."

SPD-Landtagsfraktion, Presse

25.09.2015


CDU Ludwigshafen: Bürgersorgen ernst nehmen - Linie 10

Ludwigshafen- Die CDU-Ortsverbände Friesenheim und Nord West Hemshof äußern sich einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Bürgerversammlungen rund um die Sanierung der Stadtbahnlinie 10. „Wir nehmen die Anliegen und Sorgen der Bürger und Geschäftsleute ernst. Eine entsprechende Prüfung der Änderungsvorschläge durch die Verwaltung ist gefordert und wird von uns konstruktiv begleitet.“, so die beiden Vorsitzenden Constanze Kraus und Wolfgang Leibig.

Beide Anwohnerversammlungen zur Linie 10 und auch die Diskussion in der Presse der letzten Tage zeigen, dass es noch Gesprächsbedarf gibt. „Allerdings dürfen wir bei allen Diskussionen nicht unser Ziel einer Sanierung der Linie 10 aus den Augen verlieren. Wir halten den barrierefreien Ausbau dieser Stadtbahnlinie für ein unverzichtbares Projekt, das den ÖPNV der ganzen Stadt stärken wird.“, so Kraus und Leibig weiter. Die Belange der Senioren und mobilitäteingeschränkten Bürger müssen auf jeden Fall durch einen entsprechenden Ausbau der Haltestellen berücksichtigt werden.

Einige Bestandteile der Planung, die jetzt in der Kritik stehen wie z. B. der eigene Gleiskörper in der Hohenzollernstraße, sind Vorgaben der Landesbehörden und somit gesetzt. Anfang 2016 wird es ein Treffen der betroffenen Geschäftsleute mit Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) geben. „Dies wird ausdrücklich von uns unterstützt“, so Kraus und Leibig abschließend.

Text: CDU-Ludwigshafen, Presse

24.09.2015


Stationierung offenbar neuer US-Atomwaffen in der Eifel ist "beunruhigend"

Mainz / Büchel - "Beunruhigend ist, dass am Fliegerhorst Büchel Medienberichten zufolge 20 neue Atomwaffen gelagert werden sollen", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Jürgen Noss. "Der Kalte Krieg ist seit 25 Jahren vorbei. Die damaligen politischen Machtblöcke sind aufgeweicht und eine Bedrohungslage, die eine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland rechtfertigt, ist nicht mehr vorhanden. Die Stationierung von Atomwaffen in der Eifel, wie vermutet wird, ist daher unnötig. Es ist auch nicht im Sinne des Großteils der Bevölkerung."

Der örtliche Abgeordnete Benedikt Oster ergänzt: "Wenn in Büchel Atomwaffen gelagert sind, dann muss es das Bestreben der Bundesregierung sein, in Gesprächen mit den amerikanischen Verbündeten einen Abzug dieser zu erreichen. Vor allem ist es überfällig, dass vor Ort für Transparenz gesorgt wird und Bürger und politisch Verantwortliche nicht erst aus den Medien von neuen Entwicklungen erfahren. In jedem Fall ist zu beachten: Für die Region ist der dortige Bundeswehrstandort von großer Bedeutung. Ein enger Austausch zwischen Landes‑ und Kommunalpolitikern sowie den örtlichen Bundeswehrverantwortlichen ist unumgänglich." Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse

23.09.2015


FDP Rheinland-Pfalz - Dreyers Forderungen zeigen Hilflosigkeit der Landesregierung

Dreyers Forderungen zeigen Hilflosigkeit der Landesregierung

Mainz- Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten sehen in der Forderung der SPD-Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, nach mehr Mitteln für die Integration von Flüchtlingen das Eingeständnis der Überforderung der Landesregierung mit dem gegenwärtigen Flüchtlingszustrom. "Statt auf die Gelder vom Bund zu warten, sollte die Landesregierung so schnell wie möglich aus eigener Kraft Maßnahmen ergreifen, um die Integration von Flüchtlingen besser zu organisieren", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Dazu gehöre auch, dass die Landesregierung die Möglichkeiten nutze, über den Bundesrat die notwendigen gesetzlichen Anpassungen einzubringen, etwa zum Abbau bürokratischer Hürden auf dem Arbeitsmarkt.

Es räche sich, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen durch die einseitge Lastenzuweisung beim Kita-Ausbau und der Inklusion finanziell so geschwächt habe, dass sie nun den Herausforderungen des Flüchtlingszustroms nicht mehr gewachsen seien. "Die Landesregierung hat die Bedeutung der Kommunen unterschätzt. Sie muss ihre Handlungsfähigkeit umgehend wieder herstellen", forderte Wissing.

Wichtig sei es, Asylverfahren zu beschleunigen. "SPD und Grüne setzen mit ihrer inkonsequenten Asylpolitik falsche Anreize und verhindern eine Entschärfung des Problems", so Wissing. Die finanzielle Subventionierung der Ausreise abgelehnter Asylbewerber wirke in deren Herkunftsländern als Anreiz auf die dortige Bevölkerung, ebenfalls in Deutschland Asyl zu beantragen.  Außerdem führe die Verzögerung von Abschiebungen dazu, dass dringend benötigte Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge blockiert blieben. "Die rot-grüne Politik löst keine Probleme in der Flüchtlingspolitik, sie verschärft sie", sagte der FDP-Vorsitzende. Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

23.09.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt US-Generalkonsul

Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit dem neuen Generalkonsul der USA, Jim Hermann.Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich mit dem neuen US-Generalkonsul James W. Herman zu einem Gespräch in der Staatskanzlei getroffen. Die Ministerpräsidentin dankte dem Generalkonsul, der Mitte August in Frankfurt sein Amt übernommen hat, dass er gleich zu Beginn seiner Amtszeit zum Antrittsbesuch nach Rheinland-Pfalz gekommen sei.

Ein besonderes Augenmerk legte die Ministerpräsidentin bei dem Gespräch auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik, die auch für Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung darstelle.

Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres hätten bereits 12 000 Menschen einen Asylantrag gestellt. „Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Flüchtlinge in den kommenden Monaten weiter steigt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Um die Unterbringungssituation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen zu verbessern, müssten  Asylbegehrende künftig zügiger registriert werden. „Eine Verkürzung der Dauer von Asylverfahren ist daher dringend notwendig“, betonte die Ministerpräsidentin.

Außerdem werde derzeit mit Hochdruck geprüft, ob beispielsweise auch ehemalige US-Kasernen wie Bitburg als Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden könnten. Die Einrichtung einer fünften und sechsten Aufnahmeeinrichtung sei schon beschlossen worden. „Dadurch strebt das Land an, die Flüchtlinge, deren Antrag zeitnah entschieden werden kann, intensiv zur Rückkehr zu beraten und möglichst aus der Erstaufnahme zurückzuführen“, so die Ministerpräsidentin. In diesem Zusammenhang sicherte US-Generalkonsul Herman seine Unterstützung zu.

Ein Austausch fand auch zum Thema Frauenförderung statt. In einer demokratischen Gesellschaft müssten Frauen und Männer die gleichen Chancen haben. Deshalb sei die Frauenförderung ein zentraler Politikbereich der Landesregierung. „Ich bin davon überzeugt, dass es Wirtschaft und Gesellschaft guttut, wenn Frauen hier mehr Einfluss haben“, so die Ministerpräsidentin.

Zur Vertiefung der engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den USA haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und US-Generalkonsul James W. Herman außerdem die Möglichkeit eines gemeinsamen Begegnungsabends besprochen.

Seit Mitte August 2015 ist James W. Herman US-Generalkonsul in Frankfurt am Main und steht damit dem weltweit größten amerikanischen Konsulat vor, dessen Amtsbezirk die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst.

Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse Foto: Staatskanzlei RLP / Peter Pulkowski

23.09.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Schornsteinfeger ist ein attraktiver und moderner Beruf"

Kaiserslautern- „Das Schornsteinfegerhandwerk ist im Wandel, eine gute Aus- und Weiterbildung ist dabei unerlässlich. Deshalb ist die Modernisierung der Landes-Schornsteinfegerschule ein wichtiger Schritt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Einweihung in Kaiserslautern.

Wenn auch die gesetzliche Neuregelung des Schornsteinfegerwesens anfänglich Unsicherheiten hervorgerufen habe, so könne festgestellt werden, dass es der Branche gelungen sei, die damit verbundenen Chancen zu nutzen, stellte die Ministerpräsidentin fest. Neue Märkte und Tätigkeiten seien erschlossen worden, wie beispielsweise die Bereiche der Energieeinsparung oder der energetischen Gebäudesanierung.

Der Traditionsberuf des Schornsteinfegers habe sich mittlerweile zum Experten für Sicherheit, Energieeinsparung und Umweltschutz gewandelt. Damit sei das Schornsteinfegerhandwerk ein unverzichtbarer Partner bei der Umsetzung der Energiewende und habe zudem durch vielversprechende Zukunftsaussichten an Attraktivität gewonnen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein Beleg dafür sei auch, dass es im Vergleich zu anderen Handwerken keine Nachwuchsprobleme gebe und viele junge Menschen sich wieder für die Ausbildung zum Schornsteinfeger entschieden.

Die zentrale Schulungsstätte für die Schornsteinfeger des Landes habe sich bewährt. Die Modernisierung biete nun eine gute Grundlage, den gestiegenen Anforderungen bei der Aus- und Weiterbildung gerecht zu werden. Deshalb sei es nur folgerichtig, dass das Land sich an den Kosten beteiligt habe. „Im Volksmund bringen Schornsteinfeger Glück. Dies wünsche ich Ihnen weiterhin und mit Ihrer neuen Bildungsstätte ganz viel Erfolg und alles Gute“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die anschließend die modernisierte Landes-Schornsteinfegerschule besichtigte.

Text: Staatskanzlei Rheinland Pfalz, Presse Foto: (Malu Dreyer) spk, archiv (Schornsteinfeger) www.ausbildung.de

21.09.2015


FDP - Landesregierung schafft falsche Anreize in der Asylpolitik

Mainz- Die Freien Demokraten kritisierten die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, weiterhin auf staatliche Anreize bei der Ausreise von Flüchtlingen aus den Balkanländern zu setzen. "Während die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die Flüchtlinge aus Kriegsländern unterbringen sollen, halten SPD und Grüne an einer Politik fest, welche die Notsituation vor Ort weiter verschlimmert", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er kritisierte, dass die finanziellen Unterstützungsleistungen der rot-grünen Landesregierung für Flüchtlinge aus Balkanländern völlig falsche Anreize schaffen würden. "Rot-Grün macht es finanziell attraktiv, unberechtigt in Deutschland Asyl zu beantragen. Das ist falsch und unverantwortlich", so Wissing. Die Politik von SPD und Grünen führe dazu, dass der Zustrom von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern künstlich hoch gehalten werde. "Die Landesregierung verschlechtert mit ihrer Haltung die Situation für Flüchtlinge aus Kriegsländern", warnte der FDP-Vorsitzende. Die Politik der Landesregierung gehe zu Lasten der hilfsbedürftigen Flüchtlinge. "Die Kommunen sind schon jetzt mit dem Flüchtlingszustrom überfordert, da hilft es nicht, wenn die Grünen auch noch finanzielle Anreize für Flüchtlinge aus Balkanländer schaffen, um hier Asyl zu beantragen", so Wissing.

Der FDP-Vorsitzende forderte Ministerpräsidenten Malu Dreyer auf, diese Praxis umgehend zu beenden. Es ist absurd, wenn Frau Dreyer öffentlich schnellere Asylverfahren fordere, während ihre Landesregierung Asylanten aus sicheren Herkunftsländern grundlos hier behalte. "Rot-Grün hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht begriffen", so Wissing.

Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

18.09.2015


Europäisches Jahr für Entwicklung 2015

Bürgerdialog: Kritische Diskussion über Entwicklungspolitik gefragt

Speyer- Auf den vielfältigen negativen Einfluss von Lebensweise und Wirtschaftsstrukturen in westlichen Industrieländern auf das Leben in Entwicklungsländern hat Innenstaatssekretär Randolf Stich anlässlich des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 hingewiesen. „Das Leben vieler Menschen in Afrika und Asien hat sich dramatisch verschlechtert. Eine der Ursachen hierfür ist unsere Lebensweise und unser Wirtschaften“, sagte Stich bei einem Bürgerdialog zum Europäischen Jahr für Entwicklung, bei dem vor allem die aktuelle Problematik der Fluchtursachen im Mittelpunkt stand. Stich forderte ein Umdenken in der internationalen Entwicklungspolitik.

„Wenn Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, verlassen sie ihre Heimat und suchen eine bessere Zukunft in Europa. Dies im europäischen Jahr der Entwicklung immer wieder deutlich zu machen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, ist eine Herausforderung für Staat und Politik, der wir uns verstärkt stellen müssen“, sagte Stich.

„Die Zukunft Europas wird auch daran gemessen, wie wir die Asyl- und Flüchtlingsfragen lösen“, sagte Staatssekretärin Heike Raab, rheinland-pfälzische Bevollmächtigte im Bund und für Europa, Medien und Digitales. Kommissionspräsident Juncker habe in seiner Union Speech einen Weg aufgezeigt, der eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge ebenso ins Auge fasst wie die Verbesserung der Lebensgrundlagen in den Herkunftsländern.

Vielfach mangele es jedoch an Informationen und an konkreten Möglichkeiten, an Projekten mitwirken zu können, so Raab. „Das ist in Rheinland-Pfalz anders. Durch die langjährige Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda gibt es besonders konkrete Ansatzpunkte und Möglichkeiten, Kontakte zwischen Schulen, Handwerksbetrieben oder Vereinen mit Partnern im afrikanischen Partnerland herzustellen“, so die Staatsekretärin. 

Das Jahr 2015 ist ein entscheidendes Jahr für die internationale Entwicklungspolitik: Bis zu diesem Jahr  sollten die im Jahr 2000 von der UN Vollversammlung vereinbarten Millenniumentwicklungsziele umgesetzt werden. Seit einiger Zeit richtet sich der Blick bereits auf den Folgeprozess. Dabei zeichnet sich nicht nur eine Zusammenführung von Nachhaltigkeitszielen und Entwicklungszielen ab, sondern auch ein wichtiger Wechsel in der Ausrichtung der internationalen Entwicklungspolitik: der Focus wird nun zukünftig nicht länger auf Forderungen an die Entwicklungsländer liegen, sondern auf einer notwendigen weltweiten Veränderung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen in allen Ländern des Nordens und des Südens. Vor diesem Hintergrund wurde mit Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates das Jahr 2015 zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ erklärt.

Ziel ist es, die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das „Europäische Jahr für Entwicklung“ soll ein stärkeres Bewusstsein für globale Zusammenhänge und aktives Engagement fördern.

Auch in Rheinland-Pfalz wird das Europäische Jahr der Entwicklung genutzt, die Menschen für entwicklungspolitische Themen zu sensibilisieren und ein größeres Bewusstsein für die Verantwortlichkeit und auch die Handlungsmöglichkeiten jedes Einzelnen in unserem Land zu schaffen. Wie können wir Hunger bekämpfen, Klima schützen, Fair handeln und Fluchtursachen angehen? Die große Zahl der in Europa eintreffenden Flüchtlinge dokumentiert sehr nachdrücklich, wie aktuell und relevant diese Fragen für alle Ebenen - auch für Rheinland-Pfalz sind. Text: Staatskanzlei Rheinland Pfalz, Presse

18.09.2015


Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz

Mainz- Auf Einladung von Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kamen im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, der Gesetzlichen Krankenkassen sowie der Heilberufskammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen zusammen.

Sie erörterten Möglichkeiten, wie es den Kommunen erleichtert werden kann, die ihnen anvertrauten Flüchtlinge künftig mit einer elektronischen Gesundheitskarte einer gesetzlichen Krankenversicherung zu versehen. Hierdurch könnte den Flüchtlingen ein diskriminierungsfreier und schneller Zugang zur medizinischen Versorgung eröffnet und die kommunalen Behörden personell und finanziell entlastet werden.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bewertete den Austausch mit den Beteiligten positiv: „Das Treffen hat gezeigt, dass alle Beteiligten entschlossen sind, konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen Gesprächs konnten wir das Thema elektronische Gesundheitskarte auf Basis eines ersten Entwurfs für eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Krankenkassen erörtern. Einer solchen Rahmenvereinbarung, die nun weiter im Detail beraten werden soll, könnten die Kommunen künftig auf freiwilliger Basis beitreten.“ Jeweils eine der Gesetzlichen Krankenkassen würde dann die Betreuung der Flüchtlinge für die Kommune übernehmen und hierfür eine Verwaltungskostenpauschale erhalten.

Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, erklärte: „Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben eine große Verantwortung für das Wohlergehen der Flüchtlinge übertragen bekommen und tragen eine große finanzielle Belastung. Sie werden zusammen mit der Landesregierung und den Krankenkassen prüfen, inwieweit die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte durch eine Krankenkasse zu einer Entlastung beim Personalbedarf und beim Personaleinsatz sowie bei den aufzuwendenden Kosten führen wird.“

Auch die Gesetzlichen Krankenkassen bringen sich beim Thema der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen konstruktiv ein. Sie befürworten grundsätzlich eine bundeseinheitliche Lösung, sind aber auch bereit und interessiert, eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit dem Land zu besprechen, der dann die Kreise und kreisfreien Städte beitreten können. Die Krankenkassen werden dabei darauf achten, dass der Versichertengemeinschaft keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen.

Laut Ministerin Bätzing-Lichtenthäler habe man sich einvernehmlich auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die Inhalte einer Rahmenvereinbarung weiter konkretisieren wird. Die Arbeitsgruppe solle zeitnah mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsministeriums, des Integrationsministeriums, der Kommunen, der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen besetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen.

Text: Staatskanzlei Rheinland Pfalz, Presse

18.09.2015


Dreyer/Ahnen - Ein solider und leistungsfähiger Haushalt für Zukunftsaufgaben

Mainz- Gestern hat der Ministerrat den Entwurf zum Haushalt des Landes für 2016 beschlossen. „Mit dem Regierungsentwurf gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020. Wir haben in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge bei der Konsolidierung erreicht und werden diese weiter vorantreiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern in Mainz. Dennoch sei der Haushalt auch von den großen Herausforderungen gekennzeichnet: die stark steigende Zahl an aufzunehmenden Flüchtlingen, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und die steigenden Personalausgaben. „Wir stemmen mit diesem Haushalt die hohen finanziellen Anforderungen in diesen entscheidenden Politikfeldern, weil wir solide gewirtschaftet haben“, so die Ministerpräsidentin.

„Die gesamte Landesregierung hat sich in den Haushaltsberatungen auf die Schwerpunkte unserer gemeinsamen Politik konzentriert. Dass wir dabei unser vorrangiges Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verloren haben, zeigt die Belastbarkeit und Kraft dieser Landesregierung“, sagte in Vertretung der stellvertretenden Ministerpräsidentin Eveline Lemke die Umweltministerin Ulrike Höfken: „Gleichzeitig zeugt dieser Haushalt davon, dass die sozial-ökologische Politik in Rheinland-Pfalz konsequent umgesetzt wird.“ Als Beispiele dafür nannte sie die Anstrengungen für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen sowie  die Unterstützung des Kita-Ausbaus, des Klimaschutzes, der Energiewende und der bäuerlichen Landwirtschaft.

Zum Regierungsentwurf für das Jahr 2016 stellte Finanzministerin Doris Ahnen fest, dass die Regierung beim Sparen bemerkenswerte Fortschritte erzielt habe. „Das strukturelle Defizit können wir von 595 Millionen Euro im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 auf nun 467 Millionen Euro reduzieren. Wir unterschreiten die gesetzliche Obergrenze mit deutlichem Sicherheitsabstand“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen nach der Beratung. „Das in der letzten Finanzplanung vorgesehene Defizitziel von 535 Millionen Euro wird um 68 Millionen Euro übertroffen. Dieses Ergebnis war angesichts der erheblichen Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme und die Verbesserung bei der Besoldung der Landesbeamten nur durch strikte Ausgabendisziplin zu erreichen. Trotz deutlich angespannter Rahmenbedingungen können die Vorgaben der alten sowie der neuen Schuldengrenze eingehalten werden“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Auch die Einnahmen entwickelten sich positiv. Die Steuereinnahmen liegen nun bei 12,27 Milliarden Euro. „Das ist eine Steigerung von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr “, so Finanzministerin Doris Ahnen. Durch die vollständige Auflösung der Stiftung „Rheinland-Pfalz für Innovation“ fließen dem Haushalt im Bereich der sonstigen Einnahmen rund 60 Millionen Euro mehr zu als in der letzten Finanzplanung angenommen. Damals war eine über die Jahre 2016 bis 2018 verteilte Auflösung von jeweils 30 Millionen Euro unterstellt. „Insgesamt steigen die Einnahmen um 4,8 Prozent auf 15,44 Milliarden Euro“, sagte Doris Ahnen.

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 15,9 Milliarden Euro. Bereinigt um den Effekt durch die Reform des Pensionsfonds, dem im Jahr 2016 70 Millionen Euro zugeführt werden, sind es 3,6 Prozent Zuwachs. Die Gesamtnettokreditaufnahme ist mit 408 Millionen Euro veranschlagt und liegt damit unter dem strukturellen Defizit.

„Für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen sind im Haushalt Landesmittel in Höhe von 165 Millionen Euro vorgesehen. Wir gehen fest davon aus, dass der Bund seine Zusagen einhält und sich an der Finanzierung dieser nationalen Aufgabe beteiligt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dies sei ein wichtiges Thema beim heutigen Gespräch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Mittel des Bundes – die angebotenen 3 Milliarden Euro und somit rund 150 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz sind nicht ausreichend – werden die Ansätze im Landeshaushalt für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aufstocken, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Aufteilung werde unmittelbar nach der Einigung auf Bundesebene mit den Kommunen besprochen und im weiteren Haushaltsverfahren festgeschrieben.

Doris Ahnen wies darauf hin, dass die Unterstützung der Kommunen einen Schwerpunkt der Landesregierung bilde. 2016 sei ein weiterer starker Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs um 7,3 Prozent, das sind rund 176 Millionen Euro, im Landeshaushalt zu finanzieren. Die vom Land über den kommunalen Finanzausgleich gezahlten Mittel steigen damit auf rund 2,6 Milliarden Euro. 2013 waren es noch 2 Milliarden Euro.

Haushaltsentlastend wirkten eine Vielzahl von Einsparungen in allen Einzelplänen und die Minderausgaben bei den Zinsen. „Neben dem weiterhin niedrigen Zinsniveau zeigen sich hier unsere bisherigen Konsolidierungserfolge. Der tatsächliche Schuldenstand am Kreditmarkt lag Ende 2014 um 1,5 Milliarden Euro besser als die letzte Finanzplanung vorsah. Im Haushalt 2016 können bei den Zinsen 99 Millionen Euro eingespart werden“, sagte die Finanzministerin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen hoben abschließend hervor: „Angesichts schwieriger Rahmenbedingungen schaffen wir mit einem starken und soliden Haushalt den Spagat zwischen Konsolidieren und adäquater Aufgabenerfüllung. Dabei setzen wir die richtigen Schwerpunkte, gute, gebührenfreie Bildung, verlässliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine humane Unterbringung von Flüchtlingen.“ Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv

16.09.2015


SPD Pfalz kürt Kandidaten für die Landtagswahl

Vorsitzender des Regionalverbands Alexander Schweitzer führt Liste an

Lambrecht- Bei ihrem Regionalparteitag am 12.9. in Lambrecht hat die pfälzische SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Spitzenkandidat der pfälzischen Genossinnen und Genossen ist der Vorsitzende des Regionalverbands und Chef der Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern. Ihm folgt die amtierende Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund aus Rheinzabern auf Platz zwei, dann Alexander Fuhr aus Dahn, Anke Simon aus Ludwigshafen und Jochen Hartloff aus Kusel.

In seiner Rede an die rund 200 Delegierten aus der gesamten Pfalz zeigte sich Alexander Schweitzer überzeugt, dass es gelungen sei, eine ausgewogene und starke Liste zu erstellen, mit der die SPD Pfalz auf der SPD-Landesliste für die Landtagswahl gut vertreten sein wird. „Wir haben motivierte, überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten in allen 18 pfälzischen Wahlkreisen, mit denen wir zuversichtlich und selbstbewußt in die Landtagswahl gehen werden“, sagte Schweitzer. „Die Stärke der pfälzischen SPD, die in den letzten Jahren immer maßgeblich zum guten Ergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz beigetragen hat, spiegelt sich auch in dieser Liste wider. Genossinnen und Genossen aus der Pfalz tragen Verantwortung für Rheinland-Pfalz, im Landtag und hier vor Ort in Städten und Gemeinden. Die pfälzische SPD hat durch ihre Entscheidung für diese Kandidatinnen und Kandidaten auf ihrem heutigen Parteitag mit Geschlossenheit und Überzeugungskraft dafür gesorgt, dass dies auch nach dem 13. März 2016 so bleiben wird.“

Hauptrednerin auf dem Parteitag war Ministerpräsidentin Malu Dreyer, auch der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz begrüßte die Delegierten. In ihrer Rede sprach Malu Dreyer über die Ziele und Pläne der SPD für „unser Land von morgen.“ Die SPD will Rheinland-Pfalz weiter stark machen für die Herausforderungen der Zukunft. Breitbandausbau, weitere Stärkung der Bildungsangebote und des Wirtschaftsstandorts sind die Kernthemen. Als größte aktuelle Herausforderung für das Land und die Kommunen nannte Malu Dreyer die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Hier sei eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung nötig, um die Menschen aufzunehmen, unterzubringen und in die Gesellschaft zu integrieren. Text: SPD-Regionalgeschäftsstelle Vorderpfalz und SPD-Regionalverband Pfalz, Presse

14.09.2015


SPD - Verkehrsetat soll aufgestockt werden - Abstruse Vorwürfe der Opposition

Mainz- Anlässlich der heutigen Infrastruktur-Debatte im Innenausschuss erklärt Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Dass Finanzierungslücken im Straßenbau bestehen, ist ein bundesweites Problem. Die rot-grüne Koalition hat auf diesen Engpass reagiert und die Baumittel in den vergangenen Jahren angehoben. Für den Haushalt 2016 ist geplant: Der Etat wird nochmal aufgestockt. Beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) sollen überdies mehr Ingenieursstellen finanziert werden, damit der LBM die anstehenden Aufgaben personell bewältigen kann. Die Herausforderung in Rheinland-Pfalz ist groß: Viele Straßen sind aus den 1960er und 1970er Jahren, im Land gibt es eins der dichtesten Straßennetze in Deutschland. Begrüßenswert ist überdies: Rheinland-Pfalz erhält aktuell vom Bund 293 Millionen Euro für den Straßenbau."

"Die Unterstellung der CDU-Fraktion, die Landesregierung plane den Verfall der Infrastruktur, ist völlig abstrus", betont Schmitt. "Sie hat sich offensichtlich aus wahlkampftaktischen Gründen zu solchen Äußerungen hinreißen lassen. Damit verliert die CDU jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Glaubwürdigkeit. Wer mehr Geld für Straßen ausgeben will, muss in Zeiten der Schuldenbremse auch sagen, an welchen Stellen die zusätzlichen Beträge eingespart werden sollen. Die CDU-Fraktion verweigert sich hierbei jedweder Aussage. Bis heute ist von ihr kein ernstzunehmender Antrag im Parlament zur Finanzierung gestellt worden."

Zur Kritik, die Landesregierung investiere vorwiegend in die Oberflächensanierung, erwidert Schmitt: "Für die SPD-geführte Landesregierung hat die Verkehrssicherheit stets höchste Priorität. Wären in der Vergangenheit mehr tiefergehende, und stattdessen weniger flächige Maßnahmen ergriffen worden, hätte das aus Sicht von Experten landesweit zu einer Verschlechterung der Fahrbahnoberfläche geführt. Darunter hätte auch die Sicherheit gelitten."

Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse

11.09.2015


SPD - Debatte über zweite Rheinbrücke bei Wörth

Landesregierung setzt auf rechtssicheren und raschen Weg

Mainz/Wörth- Zur aktuellen Berichterstattung über eine zweite Rheinbrücke bei Wörth erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim: „Die rot-grüne Landesregierung arbeitet beständig daran, dass die von der SPD seit Langem geforderte zweite Rheinbrücke rechtssicher auf den Weg gebracht wird. Nun wird Ende des Jahres ein zweiter Erörterungstermin stattfinden. Dieser wird das Klagerisiko bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses deutlich verringern, da so bereits im Vorfeld Einwendungen behandelt werden. Aktuelle Äußerungen von CDU-Abgeordneten, dies sei eine Hinhalte-Taktik, zeigen: Sie erkennt bis heute nicht, wie ein rechtssicherer Weg und ein gerichtsfestes Verfahren aussehen können.“

Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, sagt: „Die CDU-Forderung, sofort einen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen, ist irreführend und kontraproduktiv: Denn würde der Landesbetrieb Mobilität trotz der mittlerweile bekannten Einwendungen stur den alten Weg weiterbeschreiten und auf eine erneute Beteiligung der Einwender verzichten, wäre nichts gewonnen. Die unsachlichen Äußerungen der Opposition zeugen davon, dass für sie intensive Beteiligungsverfahren keine Bedeutung haben. Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse

09.09.2015


Umweltministerin Höfken "Verkauf des Landesgartenschau-Honigs startet"

Imkerei

Mainz/Landau/Hassloch- Das Blütenmeer der Landesgartenschau in Landau war und ist ein Festschmaus für die Bienen vor Ort – und ein Genuss für die Besucherinnen und Besucher: Am Mittwoch startet der Verkauf des Landesgartenschauhonigs. Fünf Euro kostet das 250-Gramm-Glas im Souvenirshop von Schupp & Knecht neben dem Ausstellungsraum der Gartenakademie. Der gesamte Erlös geht an die Greifvogelauffangstation des NABU in Hassloch.

„Bienen ermöglichen uns nicht nur Honiggenuss. Durch ihre Bestäubung leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt unseres Obstbaus und unserer Artenvielfalt. Diese Zusammenhänge wollen wir den Besucherinnen und Besuchern auf der Landesgartenschau mit dem Bienenprojekt verdeutlichen“, erklärte Umweltministerin Höfken. Im Rahmen des „Grünen Klassenzimmers“ in Landau seien  sämtliche Veranstaltungen rund um die Bienen ausgebucht gewesen.

Zehn Bienenstöcke waren bereits im April auf der Landesgartenschau aufgestellt worden. 75 Kilogramm Honig wurden den Völkern zum Verkauf entnommen. Die Initiative zu diesem Projekt hatte die Landeszentrale für Umweltaufklärung im Auftrag des Umweltministeriums ergriffen. Als Partner arbeiteten der Imkerverband Rheinland-Pfalz, die Gartenakademie Neustadt, die  Agroscience GmbH und das Landesinstitut für Bienen und Imkerei in Mayen mit.

Am Mittwoch präsentierten das Pamina Gymnasium sowie die Grundschule Herxheim und die St. Laurentiusschule aus Herxheim zusammen mit ihren Lehrkräften und den betreuenden Imkern ihre Imkerei-AGs auf der Landesgartenschau. Zudem stellte die LZU ihre „Aktion Bien – Bienen machen Schule“ vor, an der inzwischen rund 100 Schulen im Land beteiligt sind. Text: MINISTERIUM FÜR UMWELT, LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG, WEINBAU UND FORSTEN, Presse

09.09.2015


Malu Dreyer "Europa muss endlich aufwachen"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament

Mainz- „Es ist gut, dass der EU-Kommissionspräsident einen Vorschlag für eine europäische Flüchtlingspolitik präsentiert hat. Damit macht er deutlich, dass Europa bei der Flüchtlingsfrage in der Verantwortung steht.

Europa muss endlich aufwachen. Die Flüchtlingsfrage ist zu einem Lackmustest für die Europäische Union geworden. Die Mitgliedstaaten müssen sich schnell auf konkrete Verabredungen verständigen, wie sie die Aufnahme von Flüchtlingen leisten wollen. Dazu zählt zuvorderst ein verbindlicher Verteilungsschlüssel für alle Mitglieder. Es kann nicht so weitergehen, dass einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen.

Ich dringe auf mehr Mut zum Klartext: Länder, die selber jahrelang Solidarität und Hilfe erfahren haben, müssen diese nun auch zurückgeben. Diese Länder dürfen nicht länger auf Zeit spielen. Den Staaten, die sich einer Lösung verweigern, muss klar sein, dass sie damit die offenen Grenzen in Frage stellen können. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit Frankreich für eine gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.“ Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,archiv

09.09.2015


SPD: Wie im Bund sollte auch im Land ein Signal der Gemeinsamkeit ausgesandt werden

Mainz- "Nach der Übereinkunft in Berlin zu deutlich mehr Geld für die Flüchtlingspolitik sollte nun auch im rheinland-pfälzischen Landtag eine solche Botschaft der Gemeinsamkeit ausgesandt werden", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Es ist also auch an der CDU-Fraktion, für mehr Mittel für Flüchtlinge zu stimmen und dies nicht nur in Sonntagsreden zu fordern. Sie sollte daher der geplanten Aufstockung über den Nachtragshaushalt 2015 zustimmen. So kann die Opposition zeigen, dass sie es mit der Hilfe für Flüchtlinge und Kommunen ernst meint."

"Das heute präsentierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung weist in die richtige Richtung. Angesichts der sich wöchentlich zuspitzenden Situation bei den Flüchtlingszahlen muss aber schneller gehandelt werden, als heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet", sagt Schweitzer. "Die Forderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, rasch und nicht erst Ende September ein Sondertreffen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung einzuberufen, ist daher nur logisch. Gut ist in jedem Fall, dass sich der Bund an der Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen beteiligt, und es zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geben soll."

"Umsichtig und beherzt hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass neue Erstaufnahmeeinrichtungen und Außenstellen im Land entstehen", ergänzt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. "Wie wichtig dieses Agieren ist, zeigt sich bereits in diesen Tagen. Allein an diesem Wochenende sind 465 Flüchtlinge über Ungarn nach Rheinland-Pfalz gekommen; diese Menschen konnten zum Teil in den neugeschaffenen Einrichtungen wie in Kusel untergebracht werden."  Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse

08.09.2015


FDP - Schulunterricht wieder vom Kopf auf die Beine stellen

Mainz- Die Freien Demokraten nahmen den Schulbeginn nach Ende der Sommerferien zum Anlass, vor einer zunehmenden Überfrachtung des Schulunterrichts mit bildungsfremden Aufgaben zu warnen. "Die Schule ist vor allem eine Bildungseinrichtung aber keine Reparaturwerkstatt für die Gesellschaft", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er kritisierte zudem, dass Unterrichtsausfall an rheinland-pfälzischen Schulen weiterhin ein großes Problem sei. Familien würden beim Frühstückstisch schon täglich den Unterrichtsausfall an ihrer Schule abfragen. Zwischen dem Anspruch der rot-grünen Landesregierung und ihrer tatsächlichen Politik lägen Welten. So erschwere Rheinland-Pfalz die Inklusion, weil die Landesregierung sich weigere, den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. "Das Konzept der Landesregierung, eine Inklusion zum Spartarif umzusetzen, wird den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht", so Wissing. Es müssten speziell ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, damit gewährleistet sei, dass der Unterricht tatsächlich für alle Beteiligten optimal gestaltet werden könne. Wissing kritisierte die Bildungspolitik der Landesregierung, die sich damit zufrieden gebe, dass Inklusion vielfach nur auf dem Papier existiere. "SPD und Grünen lassen nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch deren Eltern, sowie die Lehrerinnen und Lehrer im Schulalltag im Stich", sagte der FDP-Politiker.

Die Bildungspolitik des Landes sei über Jahrzehnte von der rheinland-pfälzischen SPD gestaltet worden. Sie hätte die heutigen Probleme zu verantworten. Es werde eine Hauptaufgabe der nächsten Landesregierung sein, die Vermittlung von Wissen wieder als Kern der Bildungspolitik zu begreifen. "Wir wollen eine Bildungspolitik für die Schülerinnen und Schüler und keine, die sich vor allem die Verwirklichung der gesellschaftspolitischen Theorien der Landesregierung zur Aufgabe macht", so Wissing. Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

08.09.2015


12. Ehrenamtstag in Trier

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unterstützung des Ehrenamtes ist mir ein Herzensanliegen

Trier- „Die Unterstützung der ehrenamtlich Engagierten ist mir ein Herzensanliegen. Deshalb freue ich mich, dass wir heute zusammen hier in Trier das Ehrenamt feiern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung des landesweiten Ehrenamtstages in der ältesten Stadt Deutschlands.

Gerne stelle sie immer wieder heraus, dass sich 1,5 Millionen Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen freiwillig engagieren, das seien 41 Prozent der Bevölkerung. „Der Ehrenamtstag ist für mich eine schöne Gelegenheit, die Menschen und die Gesichter hinter diesen Zahlen zu sehen, mit ihnen zu sprechen und ihre Anliegen zu hören. Es sind nämlich die Menschen, die das Ehrenamt mit Leben füllen, die ihm Gestalt und Inhalt geben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Besonders stolz sei sie auf die große Solidarität und die Unterstützung aus der Bevölkerung bei der Flüchtlingsbetreuung. Dieses Engagement helfe ganz konkret bei der Bewältigung von Alltagsfragen und stehe für die Willkommenskultur, die Rheinland-Pfalz auszeichne. „Die Landesregierung hilft bei der Vernetzung von Strukturen in der Flüchtlingsarbeit und bei der Qualifizierung der ehrenamtlich Engagierten“, sagte die Ministerpräsidentin. Es gebe im Großen wie auch im Kleinen in Rheinland-Pfalz eine großartige Hilfsbereitschaft. Um die Hilfe von Mensch zu Mensch zu unterstützen, habe sie einen Fördertopf für Kleinprojekte zugunsten von Flüchtlingen ins Leben gerufen. Mit maximal 150 Euro würden beispielsweise Zoo- oder Zirkusbesuche mit Kindern, die Reparatur von Fahrrädern oder Materialien für den Deutschunterricht gefördert.

Die Ministerpräsidentin sprach am Rande des Ehrenamtstages mit ehrenamtlich Engagierten, die sich in verschiedenen Organisationen und Initiativen rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Trier in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Sie wolle mit diesem Treffen nicht nur ihren Dank und Anerkennung zum Ausdruck bringen, sondern erfahren, wo es Probleme gibt und ob Unterstützung möglich sei.

Ins Gespräch kam Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch bei ihrem Rundgang über den Markt der Möglichkeiten, auf dem rund 70 ehrenamtliche Projekte, Initiativen und Vereine ihr Engagement präsentierten. Mit einer großen Geräteausstellung waren auch die ehrenamtlichen Rettungs- und Hilfsdienste vertreten. Ein besonderer Anziehungspunkt war in diesem Jahr der Stand des Fußballverbandes Rheinland-Pfalz. Dort machte der WM-Pokal, den die deutsche Nationalmannschaft 2014 errungen hat, Station. Umrahmt wurde die Veranstaltung von einem ebenfalls ehrenamtlich gestalteten Kulturprogramm auf der SWR4-Bühne und auf der TV-Bühne.

Abgerundet wurde der landesweite Ehrenamtstag am Abend mit der Livesendung „SWR Ehrensache 2015“, in der fünf Preise für herausragende Menschen und ihre Projekte vergeben wurden. „Der SWR trägt dazu bei, vorbildliche Initiativen und vor allem die Menschen, die hinter diesem Ehrenamt stehen, im ganzen Land bekannt zu machen“, so die Ministerpräsidentin. Sie dankte dem Landessender für die Verknüpfung der Sendung mit der zentralen Ehrenamtsveranstaltung in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer verlieh im Rahmen der „SWR Ehrensache 2015“ einen Sonderpreis an den Verein „alt-arm-allein e.V.“ aus Kaiserslautern. Der Verein unterstützt alte, bedürftige und alleinstehende Menschen unbürokratisch mit materieller und individuell zugeschnittener Hilfe. Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

06.09.2015


CDU-Maudach: Wiederherstellung der Präsenz des Bezirksbeamten der Polizei in Maudach

CDU-Maudach fordert nochmals die kurzfristige Wiederherstellung der Präsenz des Bezirksbeamten der Polizei in Maudach

Maudach – Nachdem sich Herr PHK Dietmar Moosmann nach langjähriger Präsenz vor Ort bereits im letzten Winter in den Ruhestand verabschiedet hat, sind die Maudacher seit fast einem Jahr besorgt um die Sicherheit im Stadtteil.

Bernhard M. Kinzinger, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion erklärt: „Seit Anfang diesen Jahres erreichen uns vermehrt Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger, die – auch nach diversen Einbrüchen im Ort – eine latente Verunsicherung äußern. Wir fordern daher zum wiederholten Male die umgehende Wiederbesetzung der vakanten Stelle des Bezirksbeamten, um der Bevölkerung und insbesondere unseren Kindern – gerade vor dem Beginn des neuen Schuljahres auf dem Schulweg – das Gefühl gekannter Sicherheit zurückzugeben“.

Unerklärlich ist, warum die Wiederbesetzung spätestens für das vergangene Frühjahr durch die Polizei avisiert wurde und dennoch rein gar nichts passiert ist. In dieses Bild passt die Darstellung der Maudacher Polizeipräsenz auf der Homepage der Polizeidirektion Ludwigshafen. Diese ist seit 13.01.2015 unverändert und benennt einen „PHK n.n. n.n.“ als Ansprechpartner vor Ort mit Sprechstunde mittwochs nachmittags. „Uns bleibt zu hoffen, dass der Bezirksbeamte nicht dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer gefallen ist“, so Kinzinger abschließend. CDU-Ludwigshafen, Presse

 

05.09.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt IG Metall Bezirksleiter Jörg Köhlinger

Der neue IG Metall Bezirksleiter, Jörg Köhlinger, machte seinen Antrittsbesuch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer.Mainz- „Nur durch die Zusammenarbeit mit engagierten Partnern wie der IG Metall ist es möglich, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken und Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu setzen. Gemeinsam können wir damit auch dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort zum Leben und Arbeiten ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Antrittsbesuch von Jörg Köhlinger, dem Leiter der IG Metall Bezirk Mitte.

„Die Zukunft der Arbeit im Zeitalter von Industrie 4.0, die Neuregelung der Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Rahmen einer lebensphasenorientierten Personalpolitik werden Schwerpunkte meiner Arbeit sein“, so Köhlinger. Tarifautonomie und Mitbestimmung bieten eine gute und stabile Grundlage, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Die IG Metall ist auch Partnerin bei der rheinland-pfälzischen Landesstrategie für Ausbildung und Fachkräftesicherung. Sie engagiert sich bei der Umsetzung der Strategie in verschiedenen Vorhaben zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung oder bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Text: Staatskanzlei RLP, Presse Foto: Stefan Sämmer

05.09.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Asylverfahren müssen deutlich schneller werden

Treffen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, in der Staatskanzlei.Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf heute den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, in der Staatskanzlei. Es ging bei dem Treffen vor allem um die Arbeit der bestehenden und neu zu errichtenden BAMF-Außenstellen bei den neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sowie um die dringend notwendige Verkürzung der Dauer von Asylverfahren.

„Die Arbeit der neuen BAMF-Außenstelle für Ingelheim ist gut angelaufen. Vordringlichste Anforderung an den Bund ist, endlich die versprochenen und angekündigten Personalaufstockungen vorzunehmen, um die dringend benötigte Beschleunigung der Verfahren sicherzustellen. Anträge müssen zukünftig schneller entgegen genommen und die Asylbegehrenden zügiger registriert und erfasst werden“, so die Ministerpräsidentin. Hier sei seitens des Bundes noch viel zu tun.

Dazu hat die Ministerpräsidentin das Angebot des Landes bekräftigt, auch personell beim Bundesamt auszuhelfen. „Wir erkennen die Anstrengungen des BAMF an“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die überlangen Verfahrensdauern sowie die vielen unbearbeiteten Altfälle führen zu immer mehr Folgeproblemen. Dazu gehört  eine zu frühe und bei gesetzmäßiger kürzerer Verfahrensdauer vermeidbare Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen.“

Die Ministerpräsidentin begrüßte ausdrücklich, dass der Bund endlich eine angepasste Prognose der Flüchtlingszahlen vorgelegt habe. Die Ministerpräsidentin kündigte an, die zusätzlichen Ausgaben für den Flüchtlingsbereich in Abstimmung mit den Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen um weitere 30 Millionen Euro von 138 auf 168 Millionen Euro erhöhen zu wollen. Dies umfasst auch Zahlungen an die Kommunen (pauschale Erstattungen nach Landesaufnahmegesetz) sowie eine Förderung von kommunalen Stellen, für deren Aufgabe der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Bereits der ursprüngliche Nachtragsentwurf umfasst 19 Millionen Euro originäre Bundesmittel.  Rheinland-Pfalz gibt die Mittel, die der Bund dauerhaft finanziert, eins zu eins an die Kommunen weiter. Weitere zehn Millionen Euro erhalten die Kommunen über die Weitergabe von Umsatzsteuermitteln, von diesen sind fünf Millionen Euro später an den Bund zurückzuzahlen.

BAMF-Präsident Schmidt und Ministerpräsidentin Dreyer erörterten im Gespräch auch die aktuellen Zugänge und die Dynamik des Flüchtlingsstroms. In den ersten Septembertagen zeige sich eine deutliche Veränderung der Zusammensetzung der Herkunftsländer. „Zuzüge vom Westbalkan hätten signifikant abgenommen, die Anzahl der Bürgerkriegsflüchtlinge hingegen nähmen kontinuierlich zu. Dies lasse aber noch keine Prognose für die Wintermonate zu“, so die Ministerpräsidentin abschließend.

Bildzeile: Treffen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, in der Staatskanzlei. Text: Staatskanzlei RLP Foto: Stefan Sämmer

05.09.2015


Thomas Gebhart: Zu viele Lebensmittel landen im Müll

Dr. Thomas Gebhart MdBBerlin- Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf neuen Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung hin.

„In Deutschland landen jedes Jahr 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Das sind 275.000 voll beladene LKW. Deshalb unterstütze ich die Initiative „Zu gut für die Tonne“ des Bundesernährungsministeriums. Damit werden Verbraucher für den Wert der Lebensmittel sensibilisiert und ermuntert, beim Einkauf besser zu planen und weniger Lebensmittel wegzuwerfen“, betont Gebhart.

Um noch mehr Menschen zu motivieren, sich Gedanken über ihren Umgang mit den Lebensmitteln zu machen und kreative Ideen zu sammeln, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Initiative „Zu gut für die Tonne! - Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung“ ausgeschrieben.

Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen, Verbände, Schulklassen, soziale Einrichtungen oder Bürgerinitiativen können sich bis zum 31. Oktober mit einer guten Idee bewerben, die hilft, Lebensmittelabfälle zu reduzieren.

„So kommen bestimmt viele gute Ideen und innovative Konzepte zusammen. Jeder kann einen wertvollen Beitrag leisten“, so Gebhart abschließend.

Die hochrangig besetzte Jury unter Vorsitz von Klaus Töpfer, Sternekoch Christian Rach und Moderator Cherno Jobatey, wählt die besten Wettbewerbsbeiträge.

Weitere Informationen zur Ausschreibung und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie unter www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis Text: Büro: Dr. Thomas Gebhart, Presse

04.09.2015


Koalition steuert nach – Nochmals 30 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge

Mainz- Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz wird der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, gerecht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, im Nachtragshaushalt 30 Millionen Euro zusätzlich zu veranschlagen. Den entsprechenden Antrag werden die Fraktionen in den Landtag einbringen.

Zur Erhöhung der im Nachtragshaushalt 2015 für die Flüchtlingshilfe vorgesehenen Mittel erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer und Daniel Köbler:

„Die Unterbringung und Betreuung der hohen Zahl von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung, der wir nachkommen müssen, aber auch können. Sie stellt eine große Herausforderung für die staatlichen Behörden und die gesamte Gesellschaft dar, der wir uns alle stellen. Dies zeigen auch die 30 Millionen Euro, die wir nun zusätzlich zu den im Nachtragshaushalt schon eingeplanten 138 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen werden. Es ist erfreulich, dass die rot-grüne Koalition auf die humanitäre Krise in dieser Weise reagieren kann, ohne die Konsolidierung des Landeshaushaltes infrage zu stellen.

Mit unserer Entscheidung reagieren wir auf die um 100 Prozent nach oben korrigierte Prognose der Bundesregierung über die Zahl der in Deutschland in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlinge. Wir brauchen das zusätzliche Geld, um den jetzt dringend notwendigen Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes und die gesetzlich vorgesehene Unterstützung der Kommunen finanzieren zu können.“

Alexander Schweitzer macht deutlich: „Mit diesem Beschluss beweist die rot-grüne Koalition in enger Abstimmung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer Handlungsfähigkeit. Die Linderung des Flüchtlingselends und die Garantie einer rechtstaatlich einwandfreien Anwendung des Grundrechts auf Asyl stehen für die Fraktion außerhalb jeder Diskussion.“

Daniel Köbler betont: „Wir werden mit den Kommunen und den vielen ehrenamtlich Engagierten im Land alles dafür tun, damit Flüchtlinge gut aufgenommen, anständig untergebracht und versorgt werden. Damit tragen wir als Land unseren Teil dazu bei, Flüchtlinge hier willkommen zu heißen.“ Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse

04.09.2015


FDP: Landesregierung lässt Kommunen und Flüchtlinge im Stich

Mainz- Die Freien Demokraten kritisierten die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, den Kommunen keine zusätzlichen Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. "Wer die Unterbringung von Flüchtlingen zu einem alleinigen Problem der Städte und Gemeinden machen will, handelt verantwortungslos", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Eine umfassende Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen sei ein überfälliger Schritt, der durch die zahlreichen neu ankommenden Flüchtlinge noch dringlicher geworden sei, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz. Er erinnerte daran, dass die rot-grüne Landesregierung den Städten und Gemeinden bereits bei der Inklusion und dem Kita-Ausbau zusätzliche Ausgaben zugemutet habe, so dass die Grenze der finanziellen Belastbarkeit für die rheinland-pfälzischen Kommunen erreicht sei. "Wenn die Kommunen die Flüchtlinge angemessen unterbringen und versorgen sollen, muss die Landesregierung ihnen auch die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen", so Wissing.

Er warf SPD und Grünen vor, die rheinland-pfälzischen Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im Stich zu lassen. Die Politik der rot-grünen Landesregierung gehe zu Lasten hilfsbedürftiger Menschen. "Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen gerecht werden", forderte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

04.09.2015


Den Ursachen von Flucht auf der Spur

Gemeinsam für Afrika besucht zusammen mit prominenten Unterstützern das Flüchtlingscamp Kakuma in Kenia

Berlin- Fast 200.000 Menschen aus über 20 verschiedenen Nationen suchen Schutz in Kakuma, dem zweitgrößte Flüchtlingscamp Kenias, und es werden täglich mehr. Was zwingt diese Menschen dazu, ihre Heimat, ihr Hab und Gut und manchmal sogar ihre Familien zurückzulassen? Wie ist ihr Leben im Flüchtlingscamp und welche Hoffnungen und Wünsche haben sie für ihre Zukunft? Diesen Fragen möchte das Bündnis Gemeinsam für Afrika zusammen mit seinen prominenten Unterstützern, der Musikerin Ivy Quainoo (Voice of Germany) und dem Schauspieler und RTL-Reporter Jenke von Wilmsdorff, auf den Grund gehen. Dazu reist das Bündnis vom 30. August bis 4. September nach Kenia und besucht das Flüchtlingscamp Kakuma.

Allein in Afrika südlich der Sahara sind fast 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten suchen Schutz in den Nachbarländern. Trotzdem werden hierzulande beim Thema Flüchtlinge immer wieder Sprüche laut wie "Das Boot ist voll". Tatsächlich leben neun von zehn Flüchtlingen weltweit in sogenannten Entwicklungsländern. Kenia gehört zu den Hauptaufnahmeländern in Afrika. 2014 nahm das Land über eine halbe Million Flüchtlinge auf: Das sind 13 Flüchtlinge je 1.000 Einwohner, im Gegensatz zu 2,5 je 1.000 Einwohner in Deutschland (UNHCR). Das ist kein neues Phänomen. Einige der kenianischen Flüchtlingscamps existieren bereits seit über 20 Jahren, wie beispielsweise Kakuma und Dadaab.

Die Mitgliedsorganisationen von Gemeinsam für Afrika unterstützen die Menschen in den Flüchtlingscamps mit medizinischer Versorgung, Schulen und Ausbildungsprogrammen, sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln. Zudem arbeiten sie in Projekten in den Herkunftsländern der Flüchtlinge daran, die Lebensbedingungen der Menschen langfristig zu verbessern und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, so dass Flucht nicht notwendig wird.

Während der Reise werden Projekte besucht, die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, Zukunftsperspektiven durch Ausbildung schaffen, Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten für Menschen in Flüchtlingscamps schaffen und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser sowie medizinischer Hilfe organisieren.

Info: Gemeinsam für Afrika ist ein Bündnis von über 20 Hilfsorganisationen, das sich im Rahmen einer bundesweiten Kampagne für bessere Lebensbedingungen in Afrika einsetzt. Mehr Informationen finden Sie unter www.gemeinsam-fuer-afrika.de.

Text: PR-Management Service myconvento; Foto: Gemeinsam für Afrika

31.08.2015


CDU Ludwigshafen: „Sicherheitsgefühl stärken und Sauberkeit verbessern“

Die CDU Nord/Hemshof/West begrüßt die Aktion von Stadtverwaltung, Ordnungsbehörde, Polizei und WBL das Sicherheitsgefühl zu stärken und die Sauberkeit im Stadtteil zu verbessern. Straftaten, wildes Parken, Vermüllung und illegale Müllablagerungen entstehen nicht über Nacht, sondern sind Teil eines langen Prozesses, der sich in den letzten Jahren zugespitzt hat. Wenn sich Bürger vor Frust zurückziehen bzw. wegziehen und sich Bürgerinitiativen wie die Initiative „Sauberer Hemshof“ bilden, ist es fünf vor zwölf.

Ludwigshafen/Hemshof- Die CDU wird die Aktion der Stadtverwaltung, wie auch in der Vergangenheit geschehen, positiv mit Anregungen begleiten. In diesem Zusammenhang fordern wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas, um nachhaltige und fundierte Lösungen für unseren Stadtteil zu bekommen. So kann ein verstärkter Einsatz der WBL beim Wegräumen des Abfalls nur eine kurzfristige Lösung sein. Langfristig muss der Einsatz der WBL zurückgeführt werden. "Der bisherige Einsatz der WBL hat dazu geführt, dass immer mehr Abfall im öffentlichen Raum entsorgt wurde, nach dem Motto: es wird ja weggeräumt", betont Wolfgang Leibig. Die Bewohner und Hausbesitzer müssen verstärkt in die Pflicht genommen werden.

Ein weiteres Thema sind die Ratten, die mit dem Müll und dem Verhalten der Anwohner einhergehen. "Wenn auf einem Spielplatz vier Ratten neben Kindern am hellen Tag spielen oder aus Abfalleimern springen oder verendet auf dem Bürgersteig liegen, besteht dringender Handlungsbedarf", so Wolfgang Leibig. Bewohner sprechen ihn mittlerweile täglich darauf an. Zur Rattenbekämpfung gehört aber auch die Aufklärung der Bevölkerung. "Wir beobachten ständig, dass Hausmüll neben der Mülltonne abgestellt wird oder Brot zur Fütterung von Vögeln großflächig um Baumscheiben verteilt wird." sagt Wolfgang Leibig.

"Nachdem sich im ruhenden Verkehr eingebürgert hat, anstatt in Parkhäusern auf Gehwegen zu Parken, muss neben ordnungspolitischen Maßnahmen auch mit neuen Ideen das Parken in den leerstehenden Parkhäusern im Stadtteil vermarktet werden", findet Olga Papazoglou.

Mittlerweile zur Belästigung geworden sind großvolumige Luxuscoupés und Limousinen mit Sportauspuffanlagen. Deren Besitzer haben nichts anderes im Sinn, als lautstark in den Abendstunden, in überhöhtem Tempo, mit quietschenden Reifen auf sich aufmerksam zu machen. "Gerade die Hartmannstraße, die Von-der-Tann-Straße und selbst die Prinzregentenstraße verkommen zur Rennstrecke, trotz Zone 30 bzw. Fußgängerzone!" findet Olga Papazoglou.

Text: CDU-Ludwigshafen, Presse

30.08.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Beeindruckender Zusammenhalt in der Gemeinde"

Waldgrehweiler- „Hier haben engagierte Menschen eindrucksvoll bewiesen, was Eigeninitiative, Solidarität und Zusammenhalt in einer Gemeinde bewirken können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Wiedereröffnung der Gemeindeeinrichtungen in Waldgrehweiler. Im Herbst letzten Jahres hatte ein schweres Unwetter in der Region am Donnersberg große Schäden verursacht. Insbesondere das von den Bürgerinnen und Bürgern in 30.000 Arbeitsstunden ehrenamtlich geschaffene Dorfgemeinschaftshaus in Waldgrehweiler war stark beschädigt worden.

„Mit der Wiedereröffnung der Einrichtungen kommt für die Gemeinde Waldgrehweiler wieder Normalität ins Dorfleben. Schön, dass ich dabei sein darf!“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Instandsetzung der kommunalen und privaten Einrichtungen hat das Land unterstützt, unter anderem mit 235.500 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm.

Erst 2014 wurde die Dorfgemeinschaft Waldgrehweiler von Innenminister Roger Lewentz mit der Goldmedaille des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ in der Hauptklasse ausgezeichnet. Die Bürgerinnen und Bürger hatten viele Projekte zur Verschönerung der Gemeinde, zum Beispiel die Gestaltung des Dorfplatzes und die Schaffung eines Bürgergartens, realisiert.

Im Wettbewerb fand die starke und engagierte Dorfgemeinschaft besondere Anerkennung. Diese zeigte sich auch nach dem Unwetter im vergangenen Jahr. Die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner hatten in Eigeninitiative einen entscheidenden Beitrag zur Behebung der Schäden geleistet. „Für Ihr Engagement möchte Ihnen ganz herzlich danken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Unsere Gesellschaft ist ohne eine lebendige soziale Kultur nicht vorstellbar. Die selbstverständliche Sorge um den Nachbarn, den Nächsten, die Pflege von Gemeinschaften und die Freude, etwas für sie tun zu können, sind Ausdruck dieser lebendigen sozialen Kultur.“ Text und Foto: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse

29.08.2015


Intergrationsministerin Irene Alt besuchte Interkulturellen Garten auf der Landesgartenschau

Landau- Integrationsministerin Irene Alt besuchte heute den Interkulturellen Garten auf der Landesgartenschau in Landau. Seit dem letzten Jahr haben Menschen aus 17 verschiedenen Nationen hier die Möglichkeit, ihre Vorstellung von Garten umzusetzen und auf dreißig Quadratmetern ihren eigenen Kleingarten zu gestalten. „Hier ist ein unglaublich buntes Projekt entstanden, das Menschen aus vielen verschiedenen Kulturen zusammen bringt. Als Integrationsministerin freue ich mich sehr, wenn interkulturelle Verständigung so einfach ist. Die gemeinsame Gartenarbeit ist hier eine Brücke, die beispielsweise auch hilft, sprachliche Barrieren zu überwinden“, freute sich Ministerin Alt.

Der Interkulturelle Garten ist ein Gemeinschaftsprojekt der Initiative zur Förderung deutsch-ausländischer Beziehungen sowie des Vereins „Leben und Kultur“.  Auf etwa 1600 Quadratmetern bieten 25 Parzellen Platz für Gartenideen aus aller Welt. Irene Alt war begeistert: „Gärten aus Sri Lanka, Vietnam oder Marokko direkt nebeneinander – gestaltet von Menschen, die sich in Landau integriert haben. Es ist toll, dass diese Landesgartenschau so viel Wert auf interkulturelle Verständigung legt“, lobte die Integrationsministerin das Projekt. Text und Foto: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse

28.08.2015


CDU Ludwigshafen zum Sanitär- und Umkleidebereich am Willersinn-Freibad

Sanitär- und Umkleidebereich am Willersinn-Freibad: Dritten Bauabschnitt zügig umsetzen

Ludwigshafen/Willersinn- Die Stadtratsfraktion der CDU Ludwigshafen setzt sich für eine zügige Umsetzung eines weiteren, dritten Bauabschnitts beim Freibad am Willersinn ein. Nachdem der zweite Bauabschnitt jetzt im Herbst beendet wird, sei die Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche unbedingt geboten. „Ein dritter Bauabschnitt muss möglichst zeitnah kommen“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Constanze Kraus in einer Stellungnahme.

Dies ist ein langgehegter Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger. „Es macht die Sanierung erst wirklich komplett. Das Land hat bereits zugestimmt und muss dringend den notwendigen Förderbescheid erlassen. Die Stadtverwaltung braucht Vorlauf für Planung und Ausschreibung, wir wollen das es zügig weitergehen kann“, so Kraus abschließend. Mit der Erneuerung des Sportbeckens, des Nichtschwimmerbereichs und der Bädertechnik sei viel geleistet worden, aber der letzte Schritt fehle noch. Text: CDU-Ludwigshafen, Presse

28.08.2015


Brief von Norbert Schindler MdB an Herrn Staatsminister Lewentz wegen Ausbau der B 271

Norbert Schindler

Mitglied des Deutschen Bundestages

Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

                                                                                                                              Berlin, 19.08.2015

Herrn

Roger Lewentz

Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz

Schillerplatz 3-5

55116 Mainz

Sehr geehrter Herr Minister Lewentz,

anlässlich des Spatenstichs in Kirchheim hatte ich Ihnen mündlich „angedroht“ bzw. auch versprochen, mich wegen des weiteren Ausbaus der B 271 wieder zu melden.

Ich bitte Sie dringend, sehr geehrter Herr Minister, dass auch ein vorgezogenes Baurecht für den Abschnitt Herxheim unter dem Begriff Lückenschluss schnellstens vorangetrieben wird. Sie wissen dass das Planungsrecht für Ungstein/Kallstadt Ende dieses Jahres abgeschlossen wird und damit die fünf Milliarden Sondermittel des Bundes leichter erreichbar sein werden.

In den Debatten vor Ort und vor allem in Herxheim wird es dann sehr problematisch, wenn von Kirchheim durch die Sogwirkung der Umgehung und von Süden ab Kallstadt-Nord alles in Herxheim zusammenläuft.

Ich will dies nicht weiter vertiefen, ich denke, Sie sind durch Ihre Verwaltung entsprechend informiert. Es gibt jedoch ein weiteres Problem: In der Gemarkung Herxheim-Nordwest steht dieses Jahr ab Oktober ein Flurbereinigungsverfahren an. Bleibt das benötigte Gelände dann liegen, besteht die Gefahr der Biotopentwicklung mit allen daran anschließenden Renaturierungsmaßnahmen (Sie kennen die Gesetzeslage). Dies spricht dafür, dass man zügig das Baurecht für Herxheim mit der Umgehung Ungstein/Kallstadt kombiniert.

Deshalb meine dringende Bitte: Kein Abbau von Personal beim Landesbetrieb Mobilität, sondern im Gegenteil eher eine Aufstockung, damit Bau- und Reparaturmaßnahmen von Bund und Land zügig gestaltet werden können. Ich wage die Behauptung dass das Land Rheinland-Pfalz derzeit nicht fähig ist, die bereitgestellten Bundesmittel zeitgerecht abzurufen. Dies unterstreicht nochmals meine obige Bitte, entsprechend tätig zu werden.

Die Hoffnungen, die seitens der Landesregierung im Frühjahr in Bad Dürkheim (wider besseren Wissens) geweckt wurden, dass ab 2017 in Ungstein die Bagger rollen könnten, beflügelt auch die Debatte der geplanten Umgehung in Bockenheim. Dass diese Maßnahme auf Grund des Bundesverkehrswegeplans zeitlich weit hinten ansteht, wissen wir beide. Bockenheim ist jedoch in der Ortsdurchfahrt ebenso belastet, wie die vorgenannten Orte. Ich würde Sie deshalb bitten, auch unter Bezug auf die neuen Bundesmittel, hier aktiv zu werden. Ein weiterer Lückenschluss der Verbindung Deutsche Weinstraße nach Rheinhessen kann als Land gegenüber dem Bund dringend begründet und als vordringlich eingestuft werden. Ich würde Sie herzlich bitten, in diesem Sinne vorstellig zu werden, damit wir dies gemeinsam als rot/schwarz bzw. schwarz/rot hinbekommen können. Dies ist doch eine berechtigte Hoffnung.

Ich hoffe, dass Sie im Sinne der belasteten Bürger tätig werden und würde mich über eine zügige Umsetzung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Schindler

27.08.2015


Landesrechnungshof kritisiert Infrastrukturpolitik der Landesregierung

cr. Speyer. Das war schon eine heftige „Klatsche“, die jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung in Form einer „beratenden Äußerung“ ihres Landesrechnungshofes in Speyer „zur Erhaltung des Landesstraßennetzes“ einstecken musste: Knapp eine Milliarde Euro für Investitionen in den Unterhalt seines Straßennetzes habe das Land in den letzten Jahren dadurch „auflaufen“ lassen, dass es die entsprechenden Haushaltsansätze kontinuierlich zurückgefahren habe. Die Folge: All überall prägen heute Schlaglöcher das Bild der Straßen, mehr und mehr müsse durch die Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit verhindert werden, dass sich Autofahrer Schäden an ihrem „fahrbaren Untersatz“ einhandeln.

Sicher eine herbe Kritik an der Infrastrukturpolitik von „Rot-Grün“ in Mainz, die ja schon seit längerem auch seitens der Opposition im Lande innerhalb und außerhalb des Landtages ins Kreuzfeuer geraten ist. Kein Wunder also, dass sich die Landesregierung und die sie tragende Koalition beeilten, umgehend Abhilfe zu versprechen. Kein Wunder aber auch, dass auch die Opposition – CDU parlamentarisch und die Freien Demokraten außerhalb – nicht versäumen wollten, ihre Finger in die Wunde zu legen.

Lesen Sie im folgenden den kritischen Bericht des Landesrechnungshofes sowie die Stellungnahmen von SPD und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag sowie die der FDP.

Pressemitteilung Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Investitionsstau von fast 1 Mrd. € und fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie

Der Rechnungshof hat sich in einer Beratenden Äußerung, die er heute dem Landtag und der Landesregierung zugeleitet hat, mit der Erhaltung des Landesstraßennetzes befasst. In dieser gutachtlichen Stellungnahme hat er aufgezeigt, dass sich der bauliche Zustand des Landesstraßennetzes in den vergangenen Jahren deutlich verschlechterte. Mittlerweile ist der Investitionsbedarf im Bereich der schlechten und sehr schlechten Streckenabschnitte sowie für die Durchführung sonstiger dringlicher Straßenbaumaßnahmen - das betrifft fast

2.500 km oder 34 % des Landesstraßennetzes - auf nahezu 970 Mio. € gestiegen.

Wesentliche Ursache hierfür ist die vom Landesbetrieb Mobilität angewandte Erhaltungsstrategie, die einem zunehmenden Substanzverzehr der Straßeninfrastruktur und wachsenden Erhaltungsstau nicht wirksam begegnen konnte. Zwar wurden vielfach Fahrbahnoberflächen instand gesetzt, sodass eine messtechnische Untersuchung 2012 sogar von einer geringfügigen Verbesserung ausging. Allerdings blieb die darunter liegende, oftmals überalterte oder schadhafte Befestigungssubstanz weitgehend unsaniert. Dadurch werden notwendige grundhafte Erneuerungen nur hinausgeschoben und es entstehen - über den "Lebenszyklus" einer Straße gesehen - höhere Erhaltungskosten als bei einer wirtschaftlichen Erhaltungsstrategie. Zudem verringerten sich die Haushaltsmittel für die Fahrbahnerhaltung von 63 Mio. € im Jahr 2011 auf durchschnittlich 47 Mio. € jährlich und wurden nicht vollständig verausgabt.

Angesichts der problematischen Entwicklung des Zustands des Landesstraßennetzes ist eine Änderung der Erhaltungsstrategie erforderlich. Dabei sollte der Fokus der Erhaltungstätigkeit künftig auf Schadensprävention und grundhafte Straßenerneuerungen gelegt werden. Die Anwendung einer solchen, auf den Werterhalt und die langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur ausgerichteten Strategie setzt voraus, dass die personellen und finanziellen Ressourcen kritisch hinterfragt und gegebenenfalls angepasst werden. Begleitend hierzu sollten für die Erhaltungstätigkeit Ziele festgelegt, Erfolgskontrollen durchgeführt und das Berichtswesen gegenüber dem Landtag fortentwickelt werden. Zum Letzteren zählen auch als Grundlage für Budgetentscheidungen insbesondere Qualitäts- und Finanzszenarien, aus denen sich die voraussichtliche Entwicklung des Zustands des Landesstraßennetzes bei einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz ableiten lässt.

Die Beratende Äußerung steht am 25. August 2015, 11:00 Uhr,  im Internet unter www.rechnungshof-rlp.de als pdf-Datei bereit.

Ergänzende Informationen

Erhaltung des Landesstraßennetzes                                  

Wesentliche Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen

1.     Zustand der Straßeninfrastruktur 1.1 Ausgangssituation

Rheinland-Pfalz verfügt mit 7.236 km oder 364 m/km² im Ländervergleich knapp hinter Nordrhein-Westfalen über das zweitdichteste Landesstraßennetz. Dessen baulicher Zustand hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dies zeigt sich u. a. an der Entwicklung des Anlagevermögens. Der Wertverlust durch Abschreibungen wurde ab dem Jahr 2012 nicht mehr durch Investitionen ausgeglichen. Das Landesstraßennetz ist überaltert und weist einen Modernitätsgrad auf, der sich mit 43 % auf einem niedrigen Niveau bewegt. Der Anlagenabnutzungsgrad ist mittlerweile auf 71 % gestiegen; d. h., das Landesstraßennetz hat rechnerisch fast drei Viertel seiner Nutzungsdauer erreicht.

Nach den Ergebnissen einer 2012 durchgeführten messtechnischen Untersuchung (Zustandserfassung und -bewertung, ZEB 2012) der Landesstraßen befinden sich fast 4.000 km oder 55 % des gesamten Netzes in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand. Gegenüber den in den Jahren 2002 und 2007 messtechnisch erfassten schlechten Fahrbahnzuständen entspricht dies zwar einer geringfügigen Verbesserung. Allerdings sollte dabei berücksichtigt werden, dass sich die Zustandserfassungen und -bewertungen im Wesentlichen nur auf die Fahrbahnoberflächen und nicht auf den Zustand der darunter liegenden Befestigungssubstanz der Straßen beziehen. 

Die Zustandsverschlechterung zeigt sich auch daran, dass der vom Landesbetrieb Mobilität ermittelte Investitionsbedarf im Bereich der schlechten und sehr schlechten Streckenabschnitte sowie für die Durchführung sonstiger dringlicher Straßenbaumaßnahmen auf fast 970 Mio. € (Kostenstand 2014) gestiegen ist. Nach den Kostenschätzungen, die der Landesbetrieb im Anschluss an die Zustandserfassungen und -bewertungen 2002 und 2007 aufgestellt hatte, betrug der Investitionsbedarf - jeweils auf die Baupreise des Jahres 2014 hochgerechnet - noch 747 Mio. €  und 816 Mio. €. Damit liegt der Anstieg des Investitionsbedarfs deutlich über der Baupreissteigerung im Straßenbau von mehr als 30 % in dem Zeitraum 2004 bis 2014.

1.2 Ursachen und Ausblick

Ursachen für den Substanzverzehr der Straßeninfrastruktur und den wachsenden Erhaltungsstau sind zum einen die begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Von 2004 bis 2011 waren für die Erhaltung der Fahrbahnen jährlich noch zwischen 50 Mio. € und 64 Mio. € bereitgestellt worden. In den Jahren danach waren in den Bauprogrammen des Landesbetriebs im Durchschnitt nur noch 47 Mio. € jährlich veranschlagt. Hinzu kam, dass sowohl die gesamten Bauausgaben des LBM als auch die darin enthaltenen Beträge für Erhaltung, Um- und Ausbau zwischen 2009 und 2012 die Ansätze der Bauprogramme unterschritten (vgl. Tz. 5.4.2, Abb. 17, 18). Berücksichtigt man die Baupreissteigerung seit 2004, stellt sich die Ausgabenentwicklung inflationsbereinigt wie folgt dar: Im Jahr 2013 betrugen die gesamten Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen des Landes (einschließlich Neubau) nur noch 56 Mio. € oder etwa zwei Drittel der vergleichbaren Ausgaben im Jahr 2005. Die Ausgaben für Erhaltung, Um- und Ausbau lagen in den Jahren 2009 bis 2013 deutlich unter den entsprechenden Beträgen der Jahre 2005 bis 2008, so z. B. im Jahr 2012 rd. 24 Mio. € unter den Ausgaben des Jahres 2005.

Zum anderen war die Erhaltungsstrategie des Landesbetriebs nicht geeignet, einem weiteren Substanzverzehr wirksam zu begegnen. Die Schwerpunkte dieser Strategie lagen nicht auf Schadensprävention und grundhaften Straßenerneuerungen, sondern auf preisgünstigen dünnschichtigen und oberflächenverbessernden Instandsetzungen. Hierdurch wurde zwar die oberste Schicht vieler Fahrbahnen erneuert, nicht jedoch die darunter liegende überalterte und teilweise schadhafte Befestigungssubstanz. Notwendige grundhafte Erneuerungen wurden hinausgeschoben.

Mit der derzeitigen Erhaltungsstrategie können die grundlegenden Probleme, nämlich eine kontinuierlich fortschreitende Überalterung der Straßeninfrastruktur sowie ein zunehmender Erhaltungsstau, nicht gelöst werden. Bei einer Fortsetzung dieser Praxis kann es zu einem vermehrten Ausfall von Infrastrukturkomponenten und damit verbundenen Störungen im Verkehrsablauf kommen. Im Gegensatz zu einer nachhaltigen, auf Schadensprävention ausgerichteten Erhaltungsstrategie fallen überdies - bezogen auf den Lebenszyklus der Straßen - höhere Gesamterhaltungskosten an, die durch Baupreissteigerungen, einen sich zunehmend beschleunigenden Substanzverzehr und durch die Beseitigung von Folgeschäden entstehen. Diese Faktoren können zu Mehrbelastungen künftiger Haushalte führen.


2. Empfehlungen

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Rechnungshof folgende Vorgehensweisen: 

2.1 Änderung der Erhaltungsstrategie für die Landesstraßen

Um die Straßensubstanz nachhaltig zu verbessern und ihre Leistungsfähigkeit auf einem den Mobilitätsbedürfnissen der Verkehrsteilnehmer entsprechenden Niveau zu halten, sollte der Landesbetrieb Mobilität seine Erhaltungsstrategie umstellen. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sollten künftig auf grundhafte Straßenerneuerungen und Schadensprävention gelegt werden. Begleitend hierzu sollte der Landesbetrieb

•          ein tragfähiges Erhaltungskonzept für instandsetzungs- oder erneuerungsbedürftige Streckenabschnitte entwickeln, die bei der Aufstellung der Investitionspläne und Bauprogramme in der Vergangenheit regelmäßig unberücksichtigt geblieben sind,

•          einen konkreten Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau verbunden mit einem Finanzierungsplan aufzeigen.

Hierbei könnte sich der Landesbetrieb an den aktuellen Untersuchungsergebnissen des Ingenieurbüros SEP Maerschalk orientieren. Dieses ermittelte im Auftrag des Rechnungshofs für die Instandsetzung und Erneuerung allein der mehr als 2.100 km (rd. 30 % des Straßennetzes) umfassenden, als sehr schlecht eingestuften Streckenabschnitte einen Nachholbedarf von 512 Mio. € (Kostenstand 2014). Außerdem wies das Ingenieurbüro in einem Berechnungsmodell aus, dass in den nächsten fünf Jahren ca. 400 km Landesstraßen jährlich instandgesetzt oder erneuert werden müssten, um den Straßenzustand von 2012 zu erhalten. Den Finanzbedarf hierfür bezifferte es auf jährlich 89 Mio. € und empfahl schwerpunktmäßig dickschichtige Straßenerneuerungen. 

Ob und inwieweit eine solche Strategie zur Anwendung kommen kann, hängt nicht zuletzt von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und den gegebenenfalls noch festzulegenden Erhaltungszielen (vgl. Ausführungen zu Tz. 2.2.2) ab. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die derzeitige Personalausstattung des Landesbetriebs nur wenig Spielraum für die Umsetzung zusätzlicher Baumittel lässt. Angesichts zusätzlicher vom Bund in Aussicht gestellter Mittel sollte geprüft werden, wie das absehbare höhere Investitionsvolumen ab dem Jahr 2016 so abgewickelt werden kann, dass sich dies nicht zulasten der Erhaltung der Landesstraßen auswirkt. 

2.2 Festlegung von Zielen, Durchführung von Erfolgskontrollen, Fortentwicklung des Berichtswesens

Die neue Schuldenregel sieht vor, dass Rheinland-Pfalz seinen Haushalt spätestens 2020 ohne strukturelle Neuverschuldung ausgleichen muss. Nach der derzeitigen Konsolidierungsplanung haben die Landesbetriebe zum Abbau des strukturellen Defizits Konsolidierungsbeiträge von insgesamt 82 Mio. € bis 2020 zu erwirtschaften. Auch insoweit erscheint es erforderlich, für die Tätigkeit des Landesbetriebs Mobilität Ziele festzulegen und Erfolgskontrollen durchzuführen sowie das Berichtswesen gegenüber dem Landtag fortzuentwickeln. Im Einzelnen empfiehlt der Rechnungshof Folgendes:  

•          Das für Infrastruktur zuständige Ministerium sollte in Zusammenarbeit mit dem

Landesbetrieb mittels geeigneter Prognoseverfahren verschiedene Qualitäts- und Finanzszenarien entwickeln, aus denen hervorgeht, wie sich der Zustand des Landesstraßennetzes bei einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz in Zukunft voraussichtlich entwickeln wird. Diese Szenarien könnten dem Landtag mit als Grundlagen für Budgetentscheidungen dienen. Überdies sollte er als wesentliches strategisches Ziel den zukünftig anzustrebenden Erhaltungszustand festlegen.

•          Dem Landtag sollten turnusmäßig Netzzustands- und Leistungsberichte vorgelegt werden, in denen alle entscheidungsrelevanten, zur Beurteilung des Gesamtnetzes erforderlichen Informationen systematisch zusammengefasst werden. Insbesondere sollten die Berichte in einer summarischen, auf das Gesamtnetz bezogenen Darstellung Aufschluss geben über

-              den tatsächlichen und den prognostizierten Zustand des Straßennetzes, 

-              die Entwicklung des Straßeninfrastrukturvermögens des Landesbetriebs,

-              das in den Bewertungslisten des Landesbetriebs ausgewiesene Kostenvolumen und die Streckenlänge der dort aufgeführten Erhaltungsabschnitte, 

-              die Ergebnisse von Soll-Ist-Vergleichen der in den Investitionsplänen und Bauprogrammen angesetzten sowie der tatsächlich geleisteten Erhaltungsausgaben, 

-              den auf Netzebene erforderlichen Mix an Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen sowie 

-              die Ergebnisse einer Evaluation der Erhaltungspraxis des Landesbetriebs und die daraus gezogenen Folgerungen für die künftige Erhaltungstätigkeit.

Eine nachhaltige Strategie, die auf den Werterhalt und die langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur ausgerichtet ist, ermöglicht es nach Auffassung des Rechnungshofs, auf längere Sicht ein ausreichend großes Potenzial an guten und sehr guten Straßen aufzubauen, deren Zustand auf absehbare Zeit nicht in den schlechten oder sehr schlechten Bereich absinkt. Mittel- bis langfristig lassen sich dadurch finanzielle Spielräume für eine auf Schadensprävention ausgerichtete Erhaltungspraxis erzielen.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Debatte zur Infrastruktur: SPD-Fraktion setzt sich für mehr Mittel für Landesstraßen in Haushaltsberatungen ein

 "Eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur ist und bleibt ein politischer Schwerpunkt der SPD-Fraktion", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Astrid Schmitt zum heute veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofs. "Angesichts des Investitionsbedarfs auf bundesdeutschen und rheinland-pfälzischen Straßen müssen die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. In den Haushaltsberatungen zum Etat 2016 wird die SPD-Fraktion daher für Folgendes eintreten: Die Zuweisungen an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) sollen erhöht werden, und es soll mehr Mittel für Personal beim LBM geben. Die Anregungen des Rechnungshofs nehmen wir ernst."

 "Mehr Mittel zur Straßensanierung sind vor dem Hintergrund der Schuldbremse, auf die sich 2010 alle im Landtag vertretenen Parteien verständigt haben, eine immense Herausforderung", betont Schmitt. "Dabei muss ein gangbarer Weg gefunden werden, bei dem einmal die auch vom Rechnungshof immer wieder akzentuierten Schuldenregeln eingehalten und zudem andere wichtige landespolitische Schwerpunkte wie Bildung und innere Sicherheit nicht gefährdet werden. Zusatzausgaben für die Infrastruktur zu fordern, ist nur redlich, wenn gleichzeitig klipp und klar dargelegt wird, wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen; vor diesen Antworten drückt sich die Landtagsopposition."

Schmitt betont: "Mit der bisherigen Erhaltungsstrategie ist erreicht worden, dass sich die Fahrbahnzustände - trotz begrenzter Mittel und durch den hervorragenden Einsatz und der hohen Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM - sogar geringfügig verbessert haben. Wäre der Fokus in den vergangenen Jahren auf die Erneuerung der Befestigungssubstanz gelegt worden und nicht auf die Fahrbahnoberfläche, hätten weniger Straßenkilometer saniert werden können. Dies wäre nicht im Sinne der Verkehrssicherheit gewesen. Ziel muss nun sein, vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts eine optimale Strategie zum Erhalt des Landesstraßennetzes festzulegen."

"Als SPD-Fraktion werden wir den Prüfbericht nun umfassend intern und im Fachausschuss des Landtags erörtern. Die Fraktion hat heute deshalb beantragt, dass die Landesregierung in der kommenden Sitzung des Innenausschusses unter Einbeziehung der Experten des Landesbetriebs Mobilität Stellung zum Landesrechnungshof-Bericht nehmen soll. Bei den anstehenden Beratungen nehmen wir die Anregungen des Rechnungshofs dankbar auf."
SPD-Landtagsfraktion

Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion

Infrastruktur/Stellungnahme des Landesrechnungshofs

Alexander Licht / Dr. Adolf Weiland: Dramatische Zustände, die sofortiges Umdenken von Rot-Grün nötig machen

Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Unter anderem bemängelt er einen Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland: Alexander
Licht:

„Die Stellungnahme des Landesrechnungshofs verstärkt die Kritik der CDU-Fraktion über den schlechten Zustand des
Landesstraßennetzes aus den vergangenen Jahren auf erschreckende Weise.So lebt die Landesregierung bereits seit 1991 von der Substanz ihrer Landesstraßen. Der gesamte Investitionsbedarf hat sich mittlerweile auf rund 970 Mio. Euro gesteigert. Dieser fatale Substanzverzehr ist nichts anderes als eine verdeckte zusätzliche Verschuldung des Landes. Der Bericht macht auch deutlich, dass die derzeitigen Mittel für Investitionen nicht einmal ausreichen, um wenigstens den aktuellen schlechten Zustand zu halten. Der Landesrechnungshof ermittelt hierfür einen jährlichen Aufwand von 89 Mio. Euro.

Die derzeitigen Haushaltsansätze inklusive Neubau betragen lediglich 75 Mio. Euro. Damit bestätigt sich auch nachdrücklich die bereits von der CDU-Fraktion erhobene Forderung, die Mittel für den Landesstraßenbau um 20 Mio. Euro zu
erhöhen.“ Dr. Adolf Weiland: „Der Bericht zeigt nicht nur einen momentanen Ist-Zustand auf. Er ist auch gleichzeitig
als Bilanz von 25 Jahren verfehlter Verkehrspolitik der Landesregierung zu sehen. Denn er steht in krassem Gegensatz zu dem schön gefärbten Bild, das die Ministerpräsidentin derzeit auf ihren Reisen durch das Land zu zeichnen versucht.

Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass die rheinland-pfälzischen Landesstraßen verkommen – ein Bereich, in dem die
Landesregierung originär zuständig ist. Diese dramatischen Zustände erfordern ein unmittelbares politisches und finanzielles
Gegensteuern. Wir werden deshalb beantragen, dass sich der Innenausschusses und der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags damit befassen.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung der FDP Rheinland-Pfalz

Kritik des Rechnungshofes ist eine Ohrfeige für die Landesregierung 

Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten werteten die Kritik des Rechnungshofes an der Infrastrukturpolitik der Landesregierung als Ohrfeige für Rot-Grün. "Nun haben es die Bürgerinnen und Bürger schwarz auf weiß, SPD und Grüne fahren die Infrastruktur des Landes auf Verschleiß", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er bezeichnete es als einmaligen Vorgang, dass der Rechnungshof eine Landesregierung zu ausreichenden Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur drängen müsse. "Die rot-grüne Landesregierung wird ihrer Verantwortung für die Straßen und Brücken im Land nicht gerecht", so Wissing. Als bedenklich bezeichnete er insbesondere die Warnung des Rechnungshofes, dass einige Straßen in Zukunft gesperrt werden müssten, weil sie nur ungenügend oder gar nicht repariert würden. Der FDP-Vorsitzende bezeichnete die Infrastrukturpolitik der Landesregierung als eines Industrielandes nicht würdig. "Der Wohlstand kommt nicht auf kaputten Straßen und maroden Brücken zu uns", ermahnte Wissing die Landesregierung.

Er forderte die Landesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zu ziehen. "Rheinland-Pfalz braucht eine Infrastrukturoffensive, wenn der Verfall der Brücken und Straßen im Land aufgehalten werden soll", so Wissing.

FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz

Grüne sind die Infrastrukturbremse im Land 

Die Freien Demokraten sehen in der Ablehnung der Mittelrheinbrücke durch die Grünen einen Beleg für die destruktive Verweigerungshaltung der Partei in Bezug auf den dringend benötigten Infrastrukturausbau in Rheinland-Pfalz. "Statt auf die Wünsche der Bevölkerung vor Ort einzugehen, welche die Brücke will, setzen die Grünen sich einfach darüber hinweg", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Der verheerende Zustand der Infrastruktur des Landes sei kein Zufall, sondern das Ergebnis einer gezielten politischen Vernachlässigung der Straßen und Brücken durch die Landesregierung. "Die Infrastrukturverweigerung der Grünen hat bereits weite Teile der SPD infiziert", so Wissing. Die grüne Infrastrukturpolitik koste das Land Zukunfts- und Wohlstandschancen. "Wer glaubt, dass ein Land mit weniger Brücken und Straßen ein wohlhabenderes sein wird, täuscht sich", warnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Wissing bekräftigte das Ja seiner Partei zum Bau der Mittelrheinbrücke. "Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz optimal an das nationale Infrastrukturnetz angeschlossen ist. Dazu bedarf es auch der Mittelrheinbrücke", betonte der FDP-Vorsitzende. Die Verkehrspolitik dürfe sich nicht am Gestern, sondern müsse sich am Morgen orientieren. "Die Infrastrukturverweigerung der Grünen ist alles andere als ein Zukunftskonzept für Rheinland-Pfalz", so Wissing.

FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz

26.08.2015


Gute Nachricht zum 25. Jahrestag der Deutschen Wiedervereinigung

Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl auf dem Wege der Besserung

spk. Speyer- Erfreuliche Nachrichten vom Krankenlager des langjährigen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl: Wie Dr. Maike Kohl-Richter, die Ehefrau des „Kanzlers der deutschen Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“, wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel online“ berichtet, „gehe es mit ihrem Ehemann“ nach einer ganzen Reihe schwerer Operationen inzwischen wieder „spürbar aufwärts“.

Wie berichtet, hatte sich der 85jährige verdiente Politiker Anfang Mai einer Hüftoperation unterziehen müssen - anschließend waren weitere Behandlungen einschließlich einer Darmoperation notwendig geworden. Mitte Juli noch hatte das „Büro Dr. Kohl“ in Berlin auf Anfrage mitgeteilt, der Altkanzler befinde sich auch weiterhin in ärztlicher Behandlung in einer Klinik – und: Sein Zustand sei ernst. Dies hatte die große Zahl der treuen Freunde und Anhänger des geborenen Ludwigshafeners und bekennenden Pfälzers in tiefe Besorgnis versetzt, um so mehr, als zuletzt wochenlang kein weiteres ärztliches Bulletin Aufschluss über seinen aktuellen gesundheitlichen Zustand gab.

Um so mehr dürften sich jetzt wohl alle über die gute Nachricht aus Dr. Kohls unmittelbarer Umgebung freuen, die – wie auch die Redaktion des SPEYER-KURIER - in den letzten Wochen und Monaten mit ihm und seiner Ehefrau gebangt hatten und die dem Altkanzler jetzt auch weiterhin gute und umfassende Genesung und dazu Gottes Segen wünschen. Foto: spk Archiv

24.08.2015


Zum Tode von Egon Bahr

Die Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum" übermittelte dem SPEYER-KURIER zum Tode von Egon Bahr die nachstehende Pressemitteilung:

Berlin- Die Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum" ist tief betroffen vom Tod des Jahrhundertpolitikers Egon Bahr. Wir hatten die Ehre, in einem sehr persönlichen Gespräch im Juli vergangenen Jahres Bahrs Gedanken zur Frage "Was bleibt, wenn ich nicht mehr bin?" kennenlernen zu dürfen. Die Fotografin Bettina Flitner porträtierte ihn zu diesem Thema und erschuf daraus ein berührendes Triptychon. Entstanden ist außerdem ein intensiver Kurzfilm zu dem Gespräch mit Egon Bahr. 

Egon Bahr zur Frage "Was bleibt?"

"Den Mut zu haben, das Undenkbare zu denken und auch danach zu handeln, ist das, was bleibt."

Zum ersten Mal sah ich dem Tod am Silvesternachmittag 1943 ins Gesicht. Ich war Geschützführer, eingesetzt zum Schutz einer V1-Abschussstellung. Ich lief über den Flugplatz, ein riesiges, freies Feld, um die Post zu holen. Plötzlich kam ein Flieger direkt auf mich zu. Ich habe mich hingeworfen, bin in Deckung gegangen hinter einem Grasbüschel. Der Pilot schoss. Aber er traf nicht. Als ich aufstand, sah ich, dass er erneut angriff. Der machte Jagd. Erst nach der dritten missglückten Attacke gab er auf. Erst danach dachte ich an meine Schulzeit. Wir hatten die alten Philosophen noch im Wortlaut gelesen. Eins blieb mir besonders in Erinnerung: Die Schüler von Sokrates haben ihm geraten, er solle vor einem ungerechten Gerichtsverfahren fliehen. Er lehnte ab: Niemand weiß, was nach dem Tod geschieht. Vielleicht ist es das Paradies - wovor sollte man da Angst haben? Vielleicht ist es das absolute Nichts, wie ein traumloser Schlaf - was gibt es Schöneres? Als der Krieg vorbei war, dachte ich: "Gott sei Dank, du hast es überlebt. Gott sei Dank, mit heilen Knochen. Gott sei Dank, dein Vater lebt noch. Du wirst das dir Mögliche tun, damit eine solche Scheiße nie wieder passiert."

Der Apfelbaum ist für mich ein Symbol der Hoffnung, das über den Tag hinaus besteht. Bis zum Ende der Geschichte dauert es noch eine ganze Weile. Scheint die Lage auch ausweglos - man darf nicht resignieren vor dem, was absolut oder angeblich oder wahrscheinlich unvermeidbar ist. Den Mut zu haben, das Undenkbare zu denken und auch danach zu handeln, ist das, was bleibt. Das war auch der Schlüssel unserer Ostpolitik. Ein Tabubruch zur damaligen Zeit: Dem Gegner, dem man bis dahin den Rücken zugedreht hatte, haben wir uns angenähert. Wir haben uns allein auf die Interessen beider deutscher Staaten für bessere Beziehungen konzentriert. Von ideologischen Fragen, wie den Menschenrechten, haben wir uns ferngehalten. Keiner versuchte, den anderen zu bekehren. Im Hintergrund stand das Wort Willy Brandts: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts." Der Friede ist der oberste Wert. Alles andere kommt danach: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte. Denn wir können sie nur erhalten, wenn es keinen Krieg gibt.

Der Bau der Mauer hatte damals den Status quo, die Teilung, zementiert. Wegen Berlin, wegen Deutschland, wegen Europa sollte es keinen neuen Krieg geben. Mein Beitrag dazu war das Viermächteabkommen für Berlin. Die Stadt hat damit ihre insulare Lage verloren. Ab diesem Zeitpunkt konnte man sich sicher mit jemandem in West-Deutschland verabreden. Die Vier Mächte hatten sich vorbehalten einzugreifen, wenn wir uns nicht einigten. Das mussten sie nie. Ich würde das selbst nicht behaupten, Willy aber hat gesagt: "Du hast dir die Ehrenbürgerschaft Berlins verdient." All das wäre jedoch nicht möglich gewesen ohne seine Rückendeckung. Die Akten kann man nachlesen - die Verdienste Brandts sind aus der Geschichte nicht zu löschen.

Was damals im Ost-West-Verhältnis relativ einfach war, ist heute, im digitalen Zeitalter, ungleich schwieriger. Der menschliche Geist steht nicht still. Wie jede große Errungenschaft des Menschen hat auch das Internet militärische Konsequenzen. Staatsgrenzen können in Millisekunden überwunden werden. Selbst der amerikanische Präsident muss eingestehen, dass er seine Bürger kaum vor digitalen Angriffen schützen kann. Eine Lösung habe auch ich nicht. Ich denke aber, wir brauchen ein globales Abkommen, das allen Sicherheit gibt. Willy Brandts Wort gilt weiter, heute und in Zukunft. Es bleibt die Vision der Versöhnung, die Hoffnung, dass Geschichte im Guten, im Besseren weitergeht.

Sehen Sie hier den Kurzfilm zur Frage "Was bleibt?"

Text, Foto, Video: Quelle: Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

20.08.2015


Abstimmung über "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands"

Erklärung von Thomas Gebhart MdB zu seinem heutigen Nein-Votum

Berlin/Landau- „Die heutige Entscheidung ist außerordentlich schwierig. Es gibt mehr als nur eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, ob Griechenland ein weiteres Hilfsprogramm erhalten soll oder nicht. Ich bin mir bewusst, dass beide denkbaren Wege mit erheblichen Risiken verbunden sind. 

Ausdrücklich möchte ich meinen Respekt vor der guten Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble zum Ausdruck bringen.

Die Entscheidung über ein Ja oder ein Nein zu Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ist für mich die schwierigste Entscheidung in meinem bisherigen politischen Leben. Nach Abwägung der unterschiedlichen Argumente stimme ich dennoch mit Nein. Warum? Im Kern gibt es drei Gründe:

1. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass wir für die Staatsschulden anderer Länder dauerhaft einstehen. Finanzielle Hilfen müssen die zeitlich begrenzte Ausnahme bleiben, um Gefahren für die Eurozone abzuwehren. Dabei muss das Prinzip der bisherigen Hilfe – dass es nur eine konditionierte Finanzhilfe geben kann – weiterbestehen. Wer also für eine begrenzte Zeit finanzielle Hilfe erhält, muss Maßnahmen ergreifen, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Wer zu hohe Schulden macht, kommt um Anpassungen nicht umhin.

Vor diesem Hintergrund hatte ich daher im Zusammenhang mit der Abstimmung im Februar dieses Jahres folgendes erklärt: „In den kommenden Wochen haben es Griechenland, beziehungsweise die dort gewählten Volksvertreter, in der Hand, den künftigen Weg ihres Landes zu bestimmen. Entweder Griechenland betreibt eine Politik, die ernsthaft darauf abzielt, den Haushalt in Ordnung zu bringen oder das Land muss auf weitere deutsche Finanzhilfen verzichten.“

Heute ist festzustellen, dass Griechenland den Haushalt nicht in Ordnung gebracht hat. Im Gegenteil. Es bleibt die Frage, ob wir darauf vertrauen können, dass die griechische Regierung in Zukunft einen nachhaltigen Weg der Konsolidierung einschlagen wird. Meine Antwort fällt skeptisch aus. Die griechischen Regierenden konnten mit ihrem bisherigen Verhalten kein neues Vertrauen aufbauen. Ein ehrlicher Wille der griechischen Regierenden zu strukturellen Reformen, die das Land modernisieren und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung führen, ist nicht zu erkennen. Ohne diesen Willen wird sich das Land jedoch kaum entscheidend verändern lassen.

2. Wesentliche Voraussetzung für Finanzhilfen ist die Schuldentragfähigkeit eines Landes. Nach heutigem Kenntnisstand ist jedoch anzunehmen, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Vor diesem Hintergrund ist es kaum zu rechtfertigen, weitere zusätzliche Kredite zu geben.

3. Welche Auswirkungen hat ein Nein oder ein Ja zu einem weiteren Hilfsprogramm auf die Zukunft der Währungsunion und den weiteren europäischen Integrationsprozess? Erneute Finanzhilfen für Griechenland werden das Vertrauen in die Regeln zur Währungsunion eher schwächen. Das Fundament für einen stabilen Euro wird untergraben. Die Anreize, die von weiteren Finanzhilfen für Griechenland auf andere Staaten ausgehen, zielen nicht auf solide Haushaltsführung.

Weitere Finanzhilfen werden auch nicht die Zustimmung der Bürger zur europäischen Integration erhöhen. Und auch deswegen sage ich als überzeugter Europäer Nein zu einem dritten Hilfsprogramm.“ Dr. Thomas Gebhart, Presse

19.08.2015


Geplanter Ausbau der Autobahn 61 bei Schifferstadt nur mit Grünbrücke

Mainz7Schifferstadt- Umweltministerin Ulrike Höfken hat sich am Mittwoch bei einem Vor-Ort-Termin mit dem BUND in Schifferstadt für den Bau einer Grünbrücke im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn 61 eingesetzt. „Wenn die Autobahn schon erweitert wird, dann nur mit Grünbrücke. Dieser Übergang für Wildtiere schafft den Biotopverbund zwischen Pfälzerwald und Rheinniederungen und ist deshalb ein großer Gewinn für die Natur“, so Höfken. Auf Initiative der Bevölkerung, des BUND, von Höfken und des Landes hat die Bundesregierung die Grünbrücke in das laufende Planungsverfahren aufgenommen.

Das Gebiet um Schifferstadt ist südlich des Mittelrheintals die einzige Stelle, an der der Wald bis an die Autobahn  61 heranreicht und sie beidseitig begleitet. „Die Grünbrücke ist ein notwendiger Beitrag zur Vernetzung der Lebensräume zwischen Pfälzerwald und den Rheinauen bis hin zum Odenwald“, erklärte Doris Stubenrauch, Vorsitzende des BUND Rhein-Pfalz-Kreis, die Bedeutung des Vorhabens. Die Zerschneidung des sensiblen Waldgebiets durch die Autobahn habe erhebliche negative Auswirkungen auf die angrenzenden Biotope: „Die genetische Isolation und die Verinselung von Tierpopulationen gefährden den Bestand unserer heimischen Tierwelt“, so Höfken.

Zum Jahresbeginn hatte das Bundesverkehrsministerium einen Planungsauftrag zum Bau der Grünbrücke erteilt. Derzeit werden die Verfahrensunterlagen für das Planfeststellungsverfahren diesbezüglich überarbeitet. Die Grünbrücke mit Begleitmaßnahmen soll rund 3,6 Millionen Euro kosten.

Grünbrücken verbinden Lebensräume von wildlebenden Tieren, die durch Verkehrswege zerschnitten sind. Wildtiere können hier ihrem arttypischen Wanderverhalten nachkommen. Diese Querungshilfen verringern zudem Wildunfälle. Füchse und Rehe nehmen die Wildbrücken als erstes an. Alle bodengebundenen Tierarten, Käfer, Reptilien und viele Kleinsäugerarten profitieren von Grünbrücken. Selbst Fledermäuse nutzen diese Querungshilfen, da sie sich an Gehölzstrukturen orientieren. Die Forstliche Forschungsanstalt in Trippstadt hat beim Monitoring der Grünbrücken bei Wattenheim an der Autobahn 6 und Walmersbach an der Bundesstraße 10 durch genetische Nachweise festgestellt, dass sogar die scheuen Wildkatzen sich über Wildbrücken bewegen. stk-rlp, Presse; Foto: spk-Archiv

29.07.2015


400.000 Euro für die Stadt von Land und Bund

Mainz- Die Stadt Speyer erhält 400.000 Euro aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung 2015. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz gewährte die Zuwendung im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier (SST)". Dies wurde dem Landtagsabgeordneten Walter Feiniler auf Anfrage vom Ministerium mitgeteilt.

Der Betrag ist gebunden an die Gebietsentwicklung und den Abbau sozialer Problembereiche im Stadtgebiet Speyer-West. Die Summe beträgt einschließlich der Bundesfinanzhilfen 80 Prozent der bezuschussfähigen Gesamtkosten in Höhe von einer halben Million Euro für das Projekt. „Für Speyer ist dies ein wichtiger Beitrag zur weiteren positiven Stadtentwicklung“, so Walter Feiniler.

Bürgerbüro Walter Feiniler, MdL, Presse

23.07.2015


Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei

Matthias Lammert: Innenminister Lewentz lässt Bereitschaftspolizei weiter ausbluten

Mainz- Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Lewentz die Direktion der Bereitschaftspolizei angewiesen, dauerhaft 55 Beamtinnen und Beamte für die Sicherung der rheinland-pfälzischen Asylbewerberunterkünfte an die Schutzpolizei abzuordnen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Es ist richtig und wichtig, dass wir die Asylbewerberunterkünfte in unserem Land von der Polizei sichern und hierfür Beamtinnen und Beamte zur Verfügung stellen. Wenn die Landesregierung dazu allerdings dauerhaft Kräfte der Bereitschaftspolizei abordnet, zeigt das einmal mehr, wie sehr die Polizei in unserem Land personell unterbesetzt ist.

Diese Maßnahme ist das Eingeständnis des eigenen Versagens von Herrn Lewentz bei der Personalpolitik im Bereich der Polizei. Er opfert lieber die Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei, als zuzugeben, dass man schon vor Jahren andere personelle Weichen hätte stellen müssen. Das alles bestätigt auch die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Neueinstellungen.

Wie uns aus polizeilichen Fachkreisen mitgeteilt wurde, ist die Bereitschaftspolizei, sollte diese Anordnung wirklich umgesetzt werden, nicht mehr in der Lage, größere Einsätze sachgerecht durchzuführen. Und das in Zeiten, in denen Herr Lewentz groß angekündigt hat, gegen Einbrecherbanden effektiver vorgehen zu wollen. Jetzt zeigt sich, dass auch dies wieder nur eine Nebelkerze war. Wir werden dieses Vorhaben der Landesregierung parlamentarisch thematisieren.“ Bild und Text: CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Presse

19.07.2015


Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei

1.500 Bürgerinnen und Bürger zu Gast bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mainz- Rund 1.500 Bürgerinnen und Bürger nutzten beim Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei die Gelegenheit, den Arbeitsplatz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kennen zu lernen. Die Ministerpräsidentin stellte sich gerne ihren Fragen und freute sich über das große Interesse der Besucherinnen und Besucher. „Ich konnte nicht nur Gäste aus Mainz, sondern auch aus anderen Regionen des Landes begrüßen. Es waren viele Familien mit Kindern da, die die familiäre Atmosphäre genossen und gerne länger geblieben sind. Mich hat vor allem sehr gefreut, wie interessiert sie an politischen Themen und der Arbeit der Landesregierung waren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Besucherinnen und Besucher konnten sich über die Fachkräftekampagne der Landesregierung oder die Themen Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung informieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros stellten ihre Arbeit vor und beantworteten Fragen. Außerdem gab es Informationen zum Thema Ausbildung in der Staatskanzlei oder zu Europa, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den Partnerregionen des Landes. Großes Interesse fanden auch die Hausführungen, die mit einem Glas Wein im Weinkeller endeten.

Im Büro der Ministerpräsidentin konnten sich die Gäste fotografieren lassen. Auch Festsaal, Kabinettssaal und Stresemannsaal standen den Besucherinnen und Besuchern offen. Im Festsaal waren Glasvitrinen mit Gastgeschenken der Ministerpräsidentin und mit Orden und Ehrenzeichen zu sehen. Dort lag auch das Gästebuch der Staatskanzlei in elektronischer Form aus.

Im Hof gab es ein abwechslungsreiches musikalisches Bühnenprogramm sowie Speisen und Getränke von der „cbs-caritas Bürgerservice“, Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH. Den Weinausschank hatte die Lebenshilfe Bad Dürkheim übernommen. Vor dem Stresemannsaal bot die GPE - Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen - Café Forster - Kuchen und Kaffee an. Für die jüngeren Gäste standen eine Hüpfburg und ein Großtrampolin bereit.

Bild und Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse

19.07.2015


"Wir packen die Zukunftsthemen an, damit unser Land jung und dynamisch bleibt"!

kompletter Ministerrat mit Herrn Asselborn.Außenminister Jean Asselborn kurzfristig zur Ministerratsklausur gekommen

Ludwigshafen- Der rheinland-pfälzische Ministerrat befasste sich in seiner Klausur am 10. und 11. Juli 2015 in Ludwigshafen mit den relevanten Zukunftsthemen Innovations- und Technologiepolitik sowie Stärkung der ländlichen Räume, die für eine gute und nachhaltige Entwicklung des Landes höchste Priorität haben. Zudem informierte am Samstagvormittag der luxemburgische Außenminister und derzeitige Vorsitzende im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union, Jean Asselborn, den Ministerrat aus erster Hand über die aktuellen Verhandlungen zur Griechenlandkrise.

„Wir haben uns sehr gefreut, dass Jean Asselborn kurzfristig zur Ministerratsklausur gekommen ist und umfassend zur aktuellen Situation um die Schuldenkrise Griechenlands berichtete. Schließlich verfolgen wir alle die Entwicklungen in Griechenland mit großer Sorge, wir sind allerdings nach der gestrigen Abstimmung im griechischen Parlament hoffnungsvoller“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Als Land im Herzen Europas erleben wir jeden Tag aufs Neue, dass der europäische Einigungsprozess uns Frieden, Wohlstand und jedem einzelnen neue Möglichkeiten bringt. Es muss deswegen unser Ziel sein, eine tragfähige Lösung der aktuellen Griechenlandkrise zu finden, die für beide Seiten eine gute Balance zwischen Verantwortung und Solidarität darstellt. Dabei liegt es auch an Griechenland selbst, die Voraussetzungen für die Hilfen zu schaffen. Das Maßnahmenpaket, das die griechische Regierung gestern dem griechischen Parlament vorgelegt hat und dem das Parlament mit deutlicher und überparteilicher Mehrheit zugestimmt hat, kann eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen in den kommenden Stunden sein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Begrüßung von Herrn AsselbornJean Asselborn, Außenminister von Luxemburg sagte dazu: „Die europäische Integration der letzten Jahrzehnte ist das Fundament und der Auslöser dafür, dass mit Europa Utopien wahr werden. Daher kann die Griechenlandkrise nicht alleine aus einer finanz- und wirtschaftspolitischen Perspektive gelöst werden. Ein Grexit wäre daher für die weitere politische Integration Europas eine Katastrophe für Griechenland selbst, aber auch für alle anderen EU-Staaten. Einen Grexit zu verhindern, bedeutet einen Sieg für Europa, den Grexit zuzulassen, bedeutet gleichsam eine schwere politische Niederlage für die europäische Idee. Es muss daher alles versucht werden, eine Lösung der Schuldenkrise zu bewerkstelligen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke ergänzte: „Wir sehen mit großen Erwartungen den Entscheidungen der Euro-Finanzminister und des Europäischen Rates entgegen. Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen wir um die Bedeutung eines vereinigten und friedlichen Europas. Ich wünsche mir nichts mehr als eine Einigung und bin aber auch nach dem gestrigen Votum des griechischen Parlaments zuversichtlich, dass diese kommen wird.“

Zudem wurde mit Außenminister Asselborn die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik erörtert. Jean Asselborn sagte dazu: „Ich begrüße sehr, dass in den vergangenen Wochen die Hilfsmaßnahmen für die Rettung der in Not geratenen Flüchtlinge verbessert worden sind. Eine langfristige europäische Migrationspolitik erfordert aber, dass den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung seien, eine Perspektive in den Fluchtländern gegeben werde. Dazu gehöre es unter anderem, Maßnahmen gegen die Fluchtgründe durchführen, schnellstmöglich die Kriegskonflikte zu lösen, den Menschenhandel als Milliardengeschäft zu verhindern genauso wie die Entwicklungshilfe der westlichen Staaten auf hohem Niveau zu erhalten.

Dazu erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Eveline Lemke: „Die hohen Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung für Europa, den Bund, die Länder und die Kommunen. Nur gemeinsam werden wir diese lösen können. Die rheinland-pfälzische Landesregierung leistet zusammen mit den Kommunen ihren Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Wir unterstützen Außenminister Asselborn ausdrücklich bei seinen Bestrebungen, zu einer gemeinsamen Lösung aller EU-Mitglieder bei der konkreten Verteilung der Flüchtlinge. Auf Basis seiner Worte sind wir zuversichtlich, dass es bald zu einer Lösung kommen wird.“

Ministerrat gemeinsam mit Dr. Martin Brudermüller und Prof. Dr. Matthias KleinerAm Freitag hatte der Ministerrat Prof. Dr. Matthias Kleiner, den Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, und Dr. Martin Brudermüller, den stellv. Vorstandsvorsitzenden der BASF, zur Innovations- und Technologiepolitik zu Gast. Die beiden renommierten Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hoben die herausragende Bedeutung einer hohen Innovationsfähigkeit für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung eines Landes hervor. Dabei spielt eine zeitnahe und marktgerechte Umsetzung von Innovationen eine immer größere Rolle. Die beiden Gäste bestätigten, dass die Landesregierung mit der vor einem Jahr beschlossenen Innovationsstrategie auf einem sehr guten Weg sei.

„Die Förderung von Innovation ist und bleibt ein wichtiges Handlungsfeld der Landesregierung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Bei der Innovationsförderung setzen wir auf die spezifischen Stärken und Strukturen in unseren Regionen. Die Vernetzung und gemeinsame Strategieentwicklung der dortigen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ist eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung des gesamten Landes. Auf Initiative der lokalen Akteure und mit Unterstützung der Landesregierung sind in Kaiserslautern, Trier und Mainz bereits regionale Wissenschafts- und Innovationsallianzen entstanden. Ich freue mich, dass im Herbst mit Koblenz eine vierte dazu kommen wird. Die Landesregierung wird die regionalen Allianzen mit vier hauptamtlichen und dauerhaften Stellen unterstützen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke ergänzte: „Die Förderung von Innovationen und zukunftsweisenden Technologien ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Im Rahmen des Industriedialogs haben wir gemeinsam mit unseren Partnern, der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der Landesvereinigung der Unternehmerverbände RLP (LVU) und dem rheinland-pfälzischen DGB  diesen Bereich als einen der zentralen Handlungsfelder identifiziert. Wir kümmern uns darum, dass Wirtschaft und Wissenschaft Hand in Hand und vernetzt arbeiten; durch das Wissen und das Know-how von wissenschaftlichen Einrichtungen stärken wir die rheinland-pfälzischen Wirtschaftsunternehmen.“

Zudem beriet der Ministerrat ein umfangreiches Papier zur Stärkung der ländlichen Räume. Die jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, vor welch großen Herausforderungen viele Regionen wegen des demografischen Wandels stehen. „Für mich ist ganz klar, dass wir auch in Zukunft allen Generationen in Rheinland-Pfalz ein lebenswertes Umfeld bieten – dazu dürfen wir aus der Unterstützung der ländlichen Räume nicht aussteigen, müssen manchmal aber umsteigen. Der demografische Wandel zwingt uns teils zu neuen Lösungen, wenn es darum geht die Gesundheits- und Pflegeversorgung, die Mobilität und die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen zu sichern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Ministerrat verständigte sich unter anderem darauf, über 2016 hinaus den Ausbau von Pflege-Wohngemeinschaften zu forcieren und Krankenhäuser auch im ländlichen Raum flächendeckend aufzustellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ergänzte dazu: „Auch unsere Pflegestützpunkte werden wir nochmals stärken. Im Herbst wird die Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern das neue ÖPNV-Konzept Nord vorlegen. Im Rahmen der Klausur haben wir unser Ziel bekräftigt, bis zum Jahr 2018 flächendeckend eine Breitbandversorgung von 50 Mbit/s zu gewährleisten, darüber hinaus peilen wir perspektivisch Bandbreiten jenseits der 300 Mbit/s-Marke an. Dazu werden wir im Herbst die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie präsentieren, wie dieser Breitbandausbau gelingen kann. Damit bleibt der ländliche Raum auch für junge Menschen, Familien und Fachkräfte ein guter Ort zum Leben und Arbeiten. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht, die nun umgesetzt werden und gutes Leben und Arbeiten im ländlichen Raum ermöglichen. Dies kann schließlich nur durch umfassendes und entschlossenes Handeln gelingen. So erprobt aktuell die Landesregierung die Gemeindeschwester Plus und begleitet zehn Regionen bei der Entwicklung von modernen Konzepten, um die Hausarztversorgung in der Fläche zu erhalten.“

Auf die hohe Bedeutung einer optimalen Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen machte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke aufmerksam: „In den vielen Gesprächen, die ich in den vergangenen Jahren mit den Unternehmerinnen und Unternehmer im Land geführt habe,  ging es sehr häufig um die Breitbandversorgung und deren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Im Rahmen dieser Klausur haben wir als Landesregierung noch einmal das Ziel einer optimalen Breitbandversorgung bekräftigt." "Vor allem auch die Fachkräftesicherung ist für die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen sehr wichtig. Im Rahmen unserer ambitionierten Landesstrategie zur Fachkräftesicherung haben wir 216 Vorhaben beschlossen, die wir gemeinsam bis zum Jahr 2017 umsetzen wollen. Für die ländlichen Räume stechen dabei insbesondere unsere Regionalbündnisse heraus, mit denen sich Unternehmen im ländlichen Raum als attraktive Arbeitgeber positionieren können", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend.

Text und Foto: stk-rlp

12.07.2015


Heiner Geißler Oswald-von-Nell-Breuning-Preis

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Heiner Geißler - ein unabhängiger Querdenker

Mainz/Trier- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den CDU-Politiker Heiner Geißler als „unabhängigen Querdenker“ gewürdigt, der über Parteigrenzen hinweg kein Blatt vor den Mund nehme. „Heiner Geißler nennt Ungerechtigkeiten deutlich beim Namen. Wo auch immer sie geschehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die bei der Verleihung des Oswald-von-Nell-Breuning-Preises durch die Stadt Trier an Heiner Geißler die Laudatio hielt.

In Geißlers beruflichem Werdegang würdigte die Ministerpräsidentin unter anderem seine Zeit als Sozialminister in Rheinland-Pfalz. Mit 37 Jahren sei er von Ministerpräsident Altmeier ins Kabinett berufen worden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Als Minister sollte er die Sozialpolitik des Landes reformieren. Geißler kam diesem Auftrag so gründlich nach, dass er in den folgenden zehn Jahren bundesweit neue Maßstäbe setzte. Er ließ das erste Kindergartengesetz in der Bundesrepublik Deutschland schreiben. Er brach verkrustete Strukturen im Krankenhauswesen auf. Er brachte moderne Gesetze zur Sportförderung auf den Weg. Er gründete Sozialstationen, die rasch zu einer tragenden Säule in der Alten- und Krankenpflege wurden. Er ging gegen die strukturelle Armut im Sozialstaat an und setzte ganz konsequent und entschieden die Neue Soziale Frage auf die politische Agenda.“

Nach seiner aktiven Politikerzeit habe er sich nicht zur Ruhe gesetzt, sondern sei ein politischer Mensch geblieben, der sich in Reden und Schriften zu Wort melde. „Je älter Heiner Geißler wird, desto mehr steigt sein Ansehen. Er wird mit Recht für seine Unabhängigkeit gewürdigt. Wir brauchen Menschen wie ihn, wenn es darum geht, eine Gesellschaft zu organisieren, die sich an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Namensgeber des Preises, Professor Dr. Oswald von Nell-Breuning, zähle zu den bedeutendsten Sozialwissenschaftlern des zurückliegenden Jahrhunderts. Wie wenige andere habe er die Sozialverfassung der Bundesrepublik Deutschland in den Nachkriegsjahren beeinflusst und mitgestaltet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Oswald von Nell-Breuning war ein christlicher Kämpfer für eine gerechte und menschenwürdige Gesellschaftsordnung.“ Bis ins hohe Alter habe er sich für die Benachteiligten eingesetzt und habe den Mitmenschen und dem Gemeinwohl in einzigartiger Weise gedient. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Der nach Oswald von Nell-Breuning benannte Preis kann verliehen werden für eine herausragende sozialwissenschaftliche Arbeit, ein beispielhaftes soziales Werk, ein Lebenswerk oder die Arbeit einer Organisation oder Einrichtung. Ich mutmaße, dass es niemanden gibt, der nicht anerkennen würde, dass Heiner Geißler den Vorgaben zur Vergabe des Oswald-von-Nell-Breuning-Preises in geradezu idealtypischer Weise gerecht wird.“

Der Oswald-von-Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier wird seit 2003 alle zwei Jahre verliehen. Zu den  bisherigen Preisträgern gehören unter anderem Helmut Schmidt, Hans-Jochen und Bernhard Vogel sowie Norbert Blüm. stk-rlp

03.07.2015


Lemke würdigt Umgang der Stadt Speyer mit absehbaren Folgen des Klimawandels

Staatsministerin Eveline Lemke, 
Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und LandesplanungSpeyer- Der Klimawandel wird in Rheinland-Pfalz regional sehr unterschiedlich wirken. Vor allem in städtischen Räumen kann er stark spürbar werden. Denn die Städte und ihr Umfeld sind anfälliger für Hitzewellen, Starkregenereignisse und Stürme. Das zeigt bereits der im Jahre 2013 veröffentlichte Klimawandelbericht für Rheinland-Pfalz. Speyer mit seiner Lage im Oberrheingraben gilt danach als besonders stark belastet.

Die Stadt Speyer hat sich deshalb zusammen mit dem Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und dem Wirtschaftsministerium als Partner in einem Pilotprojekt drei Jahre lang mit den Auswirkungen des Klimawandels für die Stadt befasst und Anpassungsstrategien auf kommunaler Ebene entwickelt. In Workshops zu Themen wie Hochwasserschutz, Stadtplanung und Wirtschaft wurden mit Entscheidungsträgern, den Bürgern und der Politik Szenarien für Speyer diskutiert.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Eveline Lemke hält das Pilotprojekt „Klimawandel Speyer folgen“ für bundesweit wegweisend:

„Nachhaltiger Klimaschutz und eine vorsorgende Anpassung an den Klimawandel müssen vor allem auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden. Nur wenn die Entscheidungsträger vor Ort wissen, welche Konsequenzen der Klimawandel bei ihnen haben wird, können sie Risiken abschätzen und Strategien zur Anpassung entwickeln. Für mich ist es deshalb zukunftsweisend, dass sich eine Stadt wie Speyer, die besonders betroffen sein wird, bereits frühzeitig und vorausschauend mit dem Klimawandel befasst, Klimaschutzmaßnahmen aufzeigt und im gesellschaftlichen Dialog mit den Bürgern von Speyer überlegt, wie man sich anpassen kann und muss. Ich hoffe, dass „Klimawandel Speyer folgen“ Signalwirkung auch für viele andere Kommunen im Land und in ganz Deutschland hat.“  Text und Foto: stk-rlp

Hintergrund Klimawandel

Weltweit und auch in Deutschland war 2014 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. In Rheinland-Pfalz lag die Mitteltemperatur im Jahr 2014 mit 10,7°C auf einem neuen Rekordwert und um +2,1°C über dem langjährigen Mittel für den Zeitraum 1961-1990.

In Rheinland-Pfalz werden unter www.kwis-rlp.de im Klimawandelinformationssystem vielfältige Informationen zu Klimawandel und Anpassung angeboten.

Mehr Informationen unter:
www.speyer.de/sv_speyer/de/Umwelt/Klimawandelfolgen
www.kwis-rlp.de »Kommunalportal » Klimawandelprojekt Speyer
www.klimawandel-rlp.de

25.06.2015


Ehrenamt ‘Ich bin dabei!‘

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Initiative hat Bewegung in Gang gesetzt

Mainz- „Unsere Ehrenamts-Initiative ‚Ich bin dabei!‘ hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die sich immer noch weiter fortsetzt. Immer mehr Menschen engagieren sich in einer wachsenden Zahl von Projekten. Genau das hatten wir uns von der Initiative erhofft.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute beim zweiten Landestreffen der Initiative, zu dem sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der mittlerweile zweiten Staffel in die Staatskanzlei eingeladen hatte. In der zweiten Staffel engagieren sich 593 Menschen in insgesamt 59 Projekten. Beteiligt sind die Kommunen Andernach, Adenau, Bernkastel-Kues, Otterbach-Otterberg und Traben-Trarbach. In der ersten Staffel, die im vergangenen Herbst zu Ende ging, waren es noch 230 Menschen in 42 Gruppen.

Die Ministerpräsidentin hatte die Initiative vor zwei Jahren mit dem von ihr berufenen Beauftragten für ehrenamtliches Engagement, Bernhard Nacke, gestartet. Ziel ist es, vor allem ältere Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen. „Die Tatsache, dass in den fünf Kommunen der zweiten Staffel noch mehr Projekte entstanden sind, zeigt, dass die Initiative auf ein riesiges Potential trifft, das gehoben werden will“, sagte die Ministerpräsidentin. Und dass sich die erste Staffel nach der eigentlichen Modellphase weiter fortsetze, beweise, dass das Projekt nachhaltig sei: so sei die Zahl der in den Pilotkommunen engagierten Menschen mittlerweile von 230 auf 502 angestiegen.

Besonders den Verantwortlichen in den Kommunen, aber auch allen anderen Beteiligten dankte die Ministerpräsidentin, dass sie die Idee der Initiative aufgegriffen haben und sie mit Leben erfüllen. „Mit dem heutigen zweiten Landestreffen wollen wir die guten Erfahrungen beim ersten Landestreffen nutzen und den Austausch über die kommunalen Grenzen hinweg landesweit ermöglichen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Das Besondere ist, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Projektgruppen ihren eigenen Weg suchen, ihre Ideen zu realisieren und dabei eng von den jeweiligen Kommunen begleitet werden“, so die Ministerpräsidentin. „Menschen haben genügend eigene Ideen, die sie gerne mit anderen realisieren möchten. Und sie wissen sehr gut, was in ihrer Gemeinde nötig ist. Sie wissen aber auch am besten, was sie selbst gerne tun“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für das alltägliche Leben in einer Kommune böten die vielen Projekte neue Chancen der Kommunalentwicklung.

Es seien viele praxisnahe Projekte entstanden, so die Ministerpräsidentin. In Andernach baue beispielsweise eine Gruppe einen Freundschaftskreis auf, der Menschen im Senegal mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen will und somit einen Beitrag zur Entwicklungshilfe leistet. In Bernkastel-Kues werde ein Nachbarschafts-Notfallnetz aufgebaut, bei dem jetzt schon 32 Menschen aktiv sind und durch das die älteren Bürgerinnen und Bürger weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung leben können. In Adenau entstehe durch eine Gruppe ein Öko-Traumpfad, mit dem man zeigen will, dass Ökologie Spaß machen kann und ökonomisch sinnvoll ist. In Otterbach-Otterberg habe sich eine Seniorenband gegründet, die ihre Freude an der Musik teilt. In Traben-Trarbach trete eine Gruppe an, um unter dem Motto „die blühende Stadt“ brachliegende Flächen zu verschönern, zu bepflanzen und neu zu gestalten. Bemerkenswert sei, dass sich viele Gruppen wie in den Pilotkommunen um dieselben Themen wie Computerhilfe, Reparaturwerkstatt, Unterstützung für Senioren, Wanderungen, Bachpatenschaften und ähnliches kümmerten. Besonders auffallend sei, dass in der zweiten Staffel viele Projektgruppen entstanden seien, die Hilfe für Flüchtlinge und Migranten bieten wollten, so die Ministerpräsidentin.

Informationen über die Initiative „Ich bin dabei!“ sind im Internet unter www.rlp.de und dort unter Landesregierung / Staatskanzlei / Ehrenamtliches Engagement / Beauftragter Ehrenamt zu finden. stk-rlp

24.06.2015


Dudenhofenerin Diplom-Volkswirtin Uta Mattern Kandidatin für die Landtagswahl

Auch FDP im Wahlkreis 38 bestimmt profilierte Frau zu ihrer Kandidatin für die Landtagswahl am 13. März 2016

cr. Speyer- In überzeugender Einmütigkeit - ohne jede Gegenstimme und ohne Enthaltung - wählte jetzt die Wahlkreismitgliederversammlung der Freien Demokraten in dem die Städte Speyer und Schifferstadt sowie die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen umfassenden Wahlkreis 38 die Dudenhofener Diplom-Volkswirtin und Mutter von drei Kindern, Uta Mattern (53) – sie ist übrigens stolz darauf, am gleichen Tag Geburtstag zu haben wie der von ihr hochverehrte Johann Sebastian Bach und das 'Urgestein' der deutschen Liberalen, der langjährige „Außenminister und Mitgestalter der Deutschen Einheit“, Hans-Dietrich Genscher - einstimmig zur Kandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016. Zu ihrem sie als Klammer- oder B-Kandidat unterstützenden Vertreter wählte die Versammlung bei einer Enthaltung – also ebenfalls einstimmig - das Mitglied des Speyerer Stadtrates, Rechtsanwalt Dennis Peterhans, der in diesen Wochen zudem wieder als ehrenamtlicher „Zugmarschall“ des großen Brezelfestumzuges „voll unter Dampf steht“.

In der von dem „bewährten Fahrensmann der FDP“, dem früheren Landtags- und Europa-Abgeordneten Jürgen Creutzmann geleiteten Versammlung erhob Uta Mattern in ihrer Vorstellungsrede schwere Vorwürfe gegen die amtierende Landesregierung aus SPD und Grünen unter der Führung von Malu Dreyer, die jetzt eher beiläufig eingestanden habe, dass am Nürburgring 612 Millionen Euro in einen Freizeitpark „versenkt“ worden seien, so dass jetzt keine Mittel mehr für eine „ordentliche Unterrichtsversorgung“ zur Verfügung stünden. „Wer so mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger im Land umgeht, der gehört abgewählt“, unterstrich Mattern, die mit der von ihr genannten Zahl von 612 Millionen Euro auf eine Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte, in der diese angekündigt hatte, dass sich das Land mit seiner Forderung in dieser Höhe gegen die insolvente „Nürburgring GmbH“ gleichberechtigt neben Handwerker und Mitarbeiter des „Rings“ einordnen wolle. „Dies aber ist das absolute Gegenteil von dem, was Dreyers Vorgänger Kurt Beck angekündigt hat, als er immer wieder den Vorrang der Handwerksbetriebe und Mitarbeiter vor dem Land beschworen hat“, empörte sich Mattern.

Bei einer so leichtfertigen Ausgabenpolitik sei es dann kein Wunder, wenn in den Kassen des Landes jetzt das Geld fehle, um in dem dringend auf Investitionen angewiesenen Flächenland Rheinland-Pfalz die bestehende Infrastruktur zu erhalten bzw. um neue Straßen und Brücken zu bauen. „Allein um die bestehende Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, wären aktuell 20 Millionen Euro notwendig“, zeigte die Rednerin auf, die auch darauf verwies, dass das Land auch beim Ausbau des „schnellen Internet“ über zehn Jahre im Rückstand sei. Weitere Beispiele für eine verfehlte Strukturpolitik zeigten sich an den Flugplätzen Hahn und Zweibrücken – die „Reform von Gebietskörperschaften im Land unter Zwang“ bezeichnete Mattern zudem als „im höchsten Maße bedenklich“.

Im weiteren kritisierte Uta Mattern die Weigerung des Landes Rheinland-Pfalz, der Bitte der Stadt Speyer entsprechend für die Rheinschiffahrt die Schaffung zusätzlicher Anlege-Steiger finanziell zu unterstützen, um so den Tourismus zu fördern. Zugleich forderte sie die Unterstützung des Landes für den Bau eines Container-Terminals im neuen Speyerer Rheinhafen, um die Straßen und Brücken von dem vom benachbarten Gewerbegebiet abgehenden Schwerlastverkehr zu entlasten.

„Da 'Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz' mit Wirtschaftsministerin Lemke nicht mehr stattfindet, wird es höchste Zeit für einen Regierungswechsel ohne die grüne Wirtschaftsministerin“, griff Mattern die stellvertretende Mainzer Ministerpräsidentin an, der sie attestierte, sich sogar zu freuen, wenn die zukunftsträchtigen „grünen Gentechnologien“ das Land verlassen.

Für die Schulstadt Speyer forderte Mattern, endlich ein Ganztags-Gymnasium einzurichten und in den berufsbildenden Schulen ein Wirtschaftsgymnasium aufzubauen. Darüber hinaus müsse endlich das Schulgesetz so geändert werden, dass sich auch der von dem Schulangebot in Speyer profitierende, benachbarte Rhein-Pfalz-Kreis an den Sachkosten der weiterführenden Schulen beteilige. „Ich finde es ungerecht und absolut unfair, wenn die finanziell 'klamme' Stadt Speyer auch für die Sachkosten einstehen muss, die für die Schülerinnen und Schüler, die im Landkreis wohnen, aufgebracht werden müssen“, betonte die Politikerin, die deshalb fordert, dass der Kreis sich künftig entsprechend der Höhe der Schülerzahlen anteilig an den Sachkosten beteiligen müsse.

Überrascht zeigte sich die FDP-Kandidatin über die Ankündigung des Speyerer Oberbürgermeisters Hansjörg Eger, erst jetzt eine Erhebung an den öffentlichen Einrichtungen in den entsprechenden Stadtteilen der Stadt durchzuführen, um zu erheben, ob denn überhaupt ein Bedarf für einen S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd bestehe. "Ich dachte immer, man macht zuerst eine Bedarfsplanung, ehe man viele hunderttausend Euro an Steuergeldern für die Planung einer Investition ausgibt“, wunderte sich Uta Mattern.

„Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die ein liberales Korrektiv im Landtag wie im Bundestag schmerzlich vermissen, steigt von Tag zu Tag“, berichtete Uta Mattern am Ende ihrer Rede aus vielen Gesprächen und zeigte sich deshalb auch optimistisch, dass die FDP im kommenden Frühjahr wieder in den Mainzer Landtag zurückkehren werde.

Zu Beginn des Parteitages hatte dies auch Dr. Thorsten Frank, gerade erst neugewählter Kreisvorsitzender der Speyerer FDP, betont. Auch für ihn werde immer deutlicher, dass sich die FDP-Mitglieder mit ihren Ideen von Freiheit und Gerechtigkeit einer immer größeren Akzeptanz in der Gesellschaft erfreuten. „Wir Speyerer sind ein Team, das sich mit flacher Hierarchie auch in den kommenden Wahlkämpfen engagieren wollen“, versprach Dr. Frank. Die Kandidaten rief er dazu auf, „die Landesthemen auf die kommunale Basis herunterzuholen“ - „die FDP ist wieder ehrlicher und glaubwürdiger geworden“, hob er hervor - „und deshalb sind auch wir für den 13. März überaus optimistisch“.

Im Anschluss an die Wahlhandlung versprach auch Jürgen Creutzmann, als Landesschatzmeister der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz zugleich führendes Mitglied des Landesvorstandes seiner Partei, seitens der Landesebene einen Wahlkampf zu organisieren, der sich in Form und Sprache an den erfolgreichen Auseinandersetzungen mit den politischen Wettbewerbern in Hamburg und Bremen orientieren werde. Dazu kündigte Creutzmann eine Kampagne an, die von der beauftragten Agentur am 19, September den Kreisvorsitzenden und Kandidaten in den Wahlkreisen des Landes präsentiert werde. Und was Creutzmann da – außerhalb der Tagesordnung und deshalb noch höchst vertraulich – seinen Parteifreunden ankündigen konnte, klang schon einmal sehr vielversprechend.Foto: gc

23.06.2015


Elias Weinacht auf Platz 20 der "Grünen"Landesliste gewählt

Römerberg- Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/ Die Grünen am 20./21.6. in Bingen wurde Elias Weinacht auf Platz 20 der Landesliste gewählt.

Weinacht ist Mitglied des Vorstands des Kreisverbands Rheinpfalz von  Bündnis 90/ Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion.

Der 30-jährige Elias Weinacht ging erst bei Platz 20 ins Rennen und überzeugte mit einer engagierten Rede die Delegierten. Er setzte sich gegen 11 weitere Kandidaten auf diesem Platz durch.

Derzeit hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Mainzer Landtag 18 Mitglieder. „Platz 20 ist daher ein durchaus aussichtsreicher Platz“, erklärte Weinacht, der einen engagierten Wahlkampf im Wahlkreis ankündigt. Text und Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -KV Rhein-Pfalz-

22.06.2015


Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsbörsen sind wichtige Pfeiler der Engagementförderung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Arbeitsfrühstücks der Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsbörsen in der Staatskanzlei Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Arbeitsfrühstücks der Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsbörsen in der Staatskanzlei

Arbeitsfrühstück mit der Ministerpräsidentin

Mainz- Das Ehrenamt ist mir ein Herzensanliegen. Es ist gut, dass wir in Rheinland-Pfalz eine moderne Infrastruktur haben, um Ehrenamt und freiwilliges Engagement zu fördern. Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen sind dafür sehr wichtige Pfeiler.“ Dies unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Einrichtungen aus Rheinland-Pfalz. Um sich mit ihnen über aktuelle Fragen und Herausforderungen auszutauschen, hatte die Ministerpräsidentin zu einem Arbeitsfrühstück in die Staatskanzlei eingeladen.

„Engagement entfaltet sich vor allem dort, wo es um konkrete Dinge und Probleme geht, also in den Kommunen. Damit die Bereitschaft zum Ehrenamt einerseits und die Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement andererseits zusammenkommen, ist Unterstützung notwendig. Und genau diese leisten die Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen, von denen es 28 in Rheinland-Pfalz gibt“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie seien jedoch weit mehr als Vermittlungsagenturen für Bürger und Bürgerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. „Sie erbringen vielfältige Leistungen und Angebote für eine aktive Bürgergesellschaft, beispielsweise die Organisation von Weiterbildungsangeboten oder den Erfahrungsaustausch für Ehrenamtliche“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Landesregierung unterstütze ihre Arbeit vor allem über die „Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Hierzu gehörten neben der finanziellen Förderung insbesondere auch die Fortbildung und Qualifizierung. „Neben dieser guten Kooperation auf Arbeitsebene ist mir der persönliche Austausch sehr wichtig. Nur gemeinsam können wir unsere Angebote und die Unterstützung für die Ehrenamtlichen in unserem Land weiterentwickeln“, sagte die Ministerpräsidentin.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Arbeitsfrühstück mit der Ministerpräsidentin:

·             Gisela Scheurer, stellv. Vorsitzende des Fördervereins „Die Brücke“ i.V. von Frau Uschi Rustler, Leiterin Seniorenbüro und Ehrenamtsbörse „Die Brücke“

·             Andrea Rohrbach, Ehrenamtsbeauftragte in der Kreisverwaltung Altenkirchen

·             Nicole Erlemann, Kreisverwaltung Mayen-Koblenz

·             Ute Brommer, Leiterin der Speyerer Freiwilligenagentur Spefa

·             Carsten Müller-Meine, Leiter Ehrenamtsagentur Trier

·             Lydia Müller, Leiterin Freiwilligenagentur Kaiserslautern

·             Tanja Schuster, Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz

·             Hanne Wiesenmaier-Löhr, stellv. Leiterin der Westerwälder Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (WeKISS)

·             Luzie Schwarz, zust. für Ehrenamt in der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein

·             Jochen Stentenbach, zust. für Ehrenamt in Verbandsgemeindeverwaltung Wissen

·             Judith Schappert, zust. für Ehrenamt in Donnersbergkreis

·             Lieselotte Meyer-Engelke, Seniorenbüro und Ehrenamtsbörse Landau

·             Evi Arens, Leiterin Ehrenamtsagentur Mainz

·             Susanne Kaiser-Zech, Leiterin der Ehrenamtsbörse Carat, Caritas Neustadt a.d. W.

·             Hélène de Wolf, Vorstandsmitglied Lokales Bündnis für Familie der VG Saarburg,

·             Wolfgang Siebner, Einrichtungsleiter des Stift St. Martin, Bingen

·             Andrea Nichell-Karsch, Quartiersmanagerin, Bingen

·             Kathleen Benekenstein, Leiterin Koblenzer Ehrenamtsagentur

·             Peter Gerlinger, Ehrenamtsbörse Schifferstadt

·             Maria Pröllochs, Interkulturelle Ehrenamtsbörse im Landkreis Germersheim

·             Valeria Nyantakyi, Interkulturelle Ehrenamtsbörse im Landkreis Germersheim

Hinweise:

Freiwilligenagenturen sind Bindeglieder zwischen Organisationen wie Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen, die einen Teil ihrer Projekte nur durch die Unterstützung freiwilliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter realisieren können, und den Freiwilligen, die ehrenamtlich arbeiten wollen. Träger von Freiwilligenagenturen sind Kirchen, Wohlfahrtsverbände, freie Initiativen sowie Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise.

Text: stk-rlp; Foto: Quelle: © Staatskanzlei RLP / Schäfer

19.06.2015


Früherer SPD-Abgeordneter Jörg Heidelberger ist verstorben

Mainz-  Anlässlich seines Todes erklärt der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Jörg Heidelberger hat vier Jahre, von 1975 bis 1979, in der SPD-Landtagsfraktion gewirkt. Der ausgebildete Pfarrer ist von der Kanzel in das Parlament gewechselt, vor seiner Wahl in den Landtag war er Inhaber der Pfarrstelle Mechtersheim. In die Parlamentsarbeit hat er sich insbesondere als Mitglied des Rechtsausschusses eingebracht.

Als SPD-Landtagsfraktion trauern wir um Jörg Heidelberger, der am 12. Juni verstorben ist." Heidelberger, geboren am 5. Dezember 1942 in Berlin, war evangelischer Theologe. Sein erstes und zweites theologisches Examen legte er bei der Pfälzischen Landeskirche ab. SPD-Landtagsfraktion, Presse

17.06.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert der neuen Präsidentin Eva Lohse

Dr. Eva LohseMainz/Ludwigshafen- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, zu ihrer Wahl als neue Präsidentin des Deutschen Städtetags gratuliert. „Eva Lohse wird mit kompetenter und starker Stimme die Interessen der deutschen Städte in Berlin vertreten. Für ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich ihr viel Erfolg“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse wurde heute bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden für zwei Jahre zur Nachfolgerin von Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, gewählt. Maly ist für die nächsten beiden Jahre Vizepräsident.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, sie freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Präsidentin des Deutschen Städtetages. „Eva Lohse ist in Rheinland-Pfalz eine anerkannte Politikerin und engagierte Repräsentantin ihrer Heimatstadt Ludwigshafen. Ich bin mir sicher, dass sie darüber hinaus auch in ihrem neuen Amt als Städtetags-Präsidentin wesentliche Akzente setzen wird“, sagte die Ministerpräsidentin. stk-rlp

11.06.2015


Antrittsbesuch von Rainer Brüderle

Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt neuen Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den neuen Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V., Rainer Brüderle, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei begrüßt. Dabei kam es unter anderem zu einem Austausch über aktuelle steuerpolitische Fragen, etwa dem geplanten Abbau der „kalten Progression“. Bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer gab es Einigkeit, dass es notwendig ist, die Interessen der Familienunternehmen besonders zu berücksichtigen. Auch landespolitische Themen wie die Schuldenbremse und die Beamtenbesoldung waren Gegenstand des Gespräches.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte die Notwendigkeit einer gerechten Steuerpolitik, die für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleibe. „Die Steuerpolitik muss aber auch gewährleisten, dass die öffentlichen Haushalte so finanziert werden, dass sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Bund der Steuerzahler habe es sich zur Aufgabe gemacht, eine vernünftige Haushaltspolitik und den sachgerechten Einsatz von Steuermitteln einzufordern. „Rainer Brüderle wird seine politischen Erfahrungen in die Praxis einbringen. Ich wünsche ihm für sein Ehrenamt alles Gute“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. stk-rlp; Foto: spk-Archiv

26.05.2015


Nächste Landesgartenschau erst im Jahr 2022

Umweltministerin Ulrike Höfken auf der Landesgartenschau 2015 in LandauUmweltministerin Höfken soll Konzept überarbeiten

Mainz- Die Landesregierung will die Landesgartenschauen fortführen. Die nächste Landesgartenschau soll 2022 stattfinden. Das gaben heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer und  bekannt. Das Kabinett hat zuvor den Vorschlag des Umweltministeriums einstimmig unterstützt. „Wir wollen die Landesgartenschauen als Instrument der Stadt- und Regionalentwicklung erhalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Umweltministerin Höfken wurde beauftragt, das Konzept für Landesgartenschauen zu überarbeiten. „Für künftige Landesgartenschauen soll das Verfahren optimiert werden. Von Beginn an soll mit stärkerer Transparenz und Bürgerbeteiligung gearbeitet werden. Wir werden die Erfahrungen aus den vergangenen Landesgartenschauen nutzen und die Anregungen des Landesrechnungshofes umsetzen“, kündigten Dreyer und Höfken an. Wie vom Rechnungshof gefordert, sollen auch die Abstände der Landesgartenschauen verlängert werden. Demnach sollen sechs Jahre zwischen der Erteilung des Zuschlags und der Durchführung einer Gartenschau eingehalten werden.

„Landesgartenschauen sind nicht nur eine wunderbare Ausstellung von Gärten, Blumen und den Leistungen des Gartenbaus, sie sind auch ein Motor für die Entwicklung der gastgebenden Stadt und der gesamten Region. Der erfolgreiche Start in Landau zeigt das schon jetzt. Die Gartenschau setzt neue Impulse für Wirtschaft, Infrastruktur und Lebensqualität vor Ort“, sagte Höfken. Mit 27 Millionen Euro Unterstützung durch die Landesregierung konnten schon jetzt Einnahmen und Investitionen von rund 200 Millionen Euro erzielt werden. Auch in Kaiserslautern, Trier, und Bingen haben die Investitionen in Städtebau, Infrastruktur und in die Umnutzung von Konversionsflächen, Entwicklungen angestoßen und Projekte realisiert, die ohne Landesgartenschau nicht möglich gewesen wären. „Landesgartenschauen zeigen modellhaft Lösungen für Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft“, betonte Höfken. „Themen wie nachhaltige Mobilität, Lebensqualität und Zukunft auf dem Land, klimafreundliche Stadt- und Grünplanung oder Barrierefreiheit werden beispielhaft umgesetzt. Davon kann das gesamte Land profitieren. Landesgartenschauen sollen daher solche Modellprojekte unterstützen“, stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heraus.

19.05.2015


Ingrid Reske als Vorsitzende der SPD AG 60plus in der Vorderpfalz wiedergewählt

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Arbeitsgemeinschaft AG 60plus in der Vorderpfalz

Ludwigshafen- Bei der Mitgliederversammlung konnte die Vorsitzende Ingrid Reske zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen.

Durch die Konferenz führte der Unterbezirksvorsitzende Martin Wegner. In seinem Grußwort beschrieb Holger Scharff, der die Ortsvorsteherin Anke Simon vertrat, die momentane Situation von Mundenheim, dem Stadtteil von Ludwigshafen, in dem die Konferenz stattfand.

Die Grüße des Landesverbandes und des Regionalverbandes von 60plus, sowie die Grüße des Regionalverbandsvorsitzenden Alexander Schweitzer überbrachte der Vorsitzende des Regionalverbandes von 60plus Alexander von Rettberg. Er beschrieb die vielfältigen Aufgaben, die die Mitglieder der AG 60plus leisten.

In ihrem Rechenschaftsbericht beschrieb Ingrid Reske die Themen der letzten  2 Jahre, mit denen sich der Vorstand beschäftigt hat. Europa, Rente, Pflege sowie die Wahlen zum Bundestag, dem Landtag, sowie zu den Kommunalparlamenten.

Heike Scharfenberger ,MdL, betonte in ihren Vortrag „Gut leben im Alter“ die Probleme des Demographiewandels und welche Konsequenzen der Landtag und die Landesregierung daraus gezogen haben. Die, zum Glück, immer älter werdende  Gesellschaft braucht als Beispiel neue Wohnformen mit oder ohne Betreuung.

Bei den anschließenden Wahlen wurde Ingrid Reske als Vorsitzende und Walter Weddig als Stellvertreter wiedergewählt. Schriftführer ist Karl-Heinz Geier.

Als Beisitzer wurden gewählt: Barbara Baur, Heinrich Baur, Peter Eisenberg, Waltraud Federkiel, Wolfgang Frey, Irene Heiler, Gertrud Klos, Monika Knaul, Paul Ludwig, Wolfgang Müller, Inge Pusch, Rudolf Schmid, Heinz Wagenblatt und Hans-Joachim Weinmann. Text: SPD AG 60plus in der Vorderpfalz, Presse

11.05.2015


Anne Spiegel (MdL) "Mehr Schutz für Wiesen und Weiden"

Mehr Schutz für Wiesen und Weiden

Mainz/Speyer- Auch in Rheinland-Pfalz geht immer mehr wertvolles Grünland verloren. In den vergangenen 10 Jahren sind in Rheinland-Pfalz 22.000 Hektar Grünland verschwunden – mehr als die doppelte Fläche der Stadt Mainz. Das Land stellt daher das Grünland unter besonderen Schutz. Die GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Speyer, Anne Spiegel äußert sich dazu:

Grünland prägt nicht nur unsere typischen Mittelgebirgslandschaften und steigert deren Attraktivität für Naherholung und Tourismus: Unsere heimischen Wiesen und Weiden bieten auch Lebensraum für viele zum Teil bedrohte Arten.

Mit dem Rückgang des Grünlands verschwindet ihr Lebensraum. Das Umweltministerium hat aktuell zwei Rote Listen aktualisiert, die dies eindrücklich belegen: Knapp 50 Prozent der Vogelarten, die in Rheinland-Pfalz brüten, sind demnach gefährdet. Und die Rote Liste Schmetterlinge belegt, dass Zitronenfalter, Kleiner Fuchs oder Admiral immer seltener werden.

Hintergrundinformationen:

1.    Landesnaturschutzgesetz:

Das Umweltministerium novelliert gerade das Landesnaturschutzgesetz und will damit das Grünland weit stärker als bisher schützen. Und Landwirte profitieren dabei: Das Gesetz sieht vor, den Erhalt des artenreichen Grünlands künftig zu belohnen. Landwirten, denen der Umbruch von Grünland nicht genehmigt wird, muss dafür die Teilnahme an Vertragsnaturschutzprogrammen oder ein Ersatzgeld verbindlich angeboten werden.

Außerdem werden die Kompensationsmaßnahmen neu geregelt: Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in die Natur soll zukünftig verstärkt über eine naturnahe Bewirtschaftung bereits vorhandener Flächen möglich sein. Dazu gehört zum Beispiel die naturnahe Bewirtschaftung von Grünland, ohne Kunstdünger und Pestizide einzusetzen, Beweidungsprojekte oder die Bewirtschaftung von Streuobstwiesen.

2.    Grünlandschutz-Verordnung:

Allein auf den EU-geförderten Flächen gingen in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren mehr als sechs Prozent Dauergrünland verloren. Damit hat das Land 2013 erstmals den Schwellenwert von fünf Prozent Rückgang überschritten. Danach müssen die Bundesländer nach EU-Recht Regelungen zum Grünlanderhalt erlassen. Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat reagiert und eine Verordnung zur Begrenzung des Grünlandumbruchs erlassen. Damit ist die Umwandlung von Grünland, zum Beispiel in Ackerland, genehmigungspflichtig.

3.    Weitere Instrumente:

Mit dem neuen Agrarumweltprogramm EULLE lenkt die Landesregierung EU-Fördergelder stärker in naturschutzgerechte Bewirtschaftung des Grünlands. Die Landwirte leisten durch die Nutzung und Pflege von Grünland einen wertvollen Beitrag. Das grüne Landwirtschaftsministerium unterstützt mit Vertragsnaturschutzprogrammen wie „Mähwiesen und Weiden“ oder „Umwandlung von Ackerland in artenreiches Grünland“. Im Rahmen des Vertragsnaturschutzes verpflichten sich Landwirte zum Erhalt und zur Pflege artenreicher Kulturlandschaften und erhalten dafür Fördermittel des Landes. Im Erfolgskonzept „Partnerbetrieb Naturschutz“ integrieren die Bauern den Artenschutz in ihre Arbeit. Das können Blühstreifen am Feldrand oder Lücken in Äckern für Feldlerchen sein. Foto und Text: Büro Anne Spiegel, MdL, Presse

11.05.2015


Walter Feiniler in den Sozialausschuss des Landtages gewählt

Mainz- Einstimmig wurde Walter Feiniler von der SPD-Landtagsfraktion in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gewählt.

"Mir war es wichtig, dass die Sozial- und Gesundheitspolitik weiterhin im Wahlkreis einen hohen Stellenwert hat", sagte Feiniler über seine zukünftige Arbeit in dem wichtigen Gremium. Der 47-jährige SPD-Abgeordnete vertritt seit Dezember den Wahlkreis 38, der Speyer, Schifferstadt und die Verbandsgemeinde Dudenhofen-Römerberg umfasst, im Mainzer Landtag.

Neben seiner Arbeit in jetzt drei Ausschüssen des Parlaments wurde Feiniler auch zum Drogenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion berufen.

Seit kurzem ist auch die neue Website des Abgeordneten unter www.walter-feiniler.de freigeschaltet.  

07.05.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht Wissembourg im Rheinland-Pfalz-Takt

Mainz/Wissembourg- Im Rahmen der Europawoche war Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Gast bei den französischen Nachbarn. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Klaus Jensen fuhr sie mit der Bahn im Rheinland-Pfalz-Takt von Neustadt nach Wissembourg/Weissenburg. Dort wurde sie von Bürgermeister Christian Gliech empfangen und besuchte das Rathaus, die Kirche Saints-Pierre-et Paul und das Kulturzentrum Nef, ein ehemaliges Dominikaner-Kloster.

„Rheinland-Pfalz engagiert sich sehr aktiv für die Zusammenarbeit in den Grenzregionen. Insbesondere in der Südpfalz gibt es viele gute Kooperationsprojekte mit dem Elsass, auch bei dem Thema grenzüberschreitende Mobilität. Hier wird Europa konkret erlebbar“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der ÖPNV sei für die Pendler und Pendlerinnen, aber auch für die Entwicklung des Tourismus in der Region sehr wichtig. Neben der Deutschen Bahn, die Wissembourg im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes bediene, wird im Laufe des Monats Mai 2015 das Unternehmen vlexx die Ausflugszüge „Elsaß-Express“ von Mainz und „Weinstraßen-Express“ von Koblenz nach Wissembourg durchgehend übernehmen.

„Es ist schön zu sehen, dass das grenzüberschreitende Bahnangebot des Rheinland-Pfalz-Taktes von den Menschen gut angenommen wird, davon konnte ich mir heute selbst ein Bild machen“, so die Ministerpräsidentin. Daneben führe das Land Rheinland-Pfalz seit einiger Zeit intensive Gespräche mit den Verantwortlichen im Elsass und bei der SNCF, um noch mehr durchgehende Züge zwischen Neustadt und Straßburg einzuführen und um die Anschlussverbindungen hier in Wissembourg zu verbessern.

Die Zusammenarbeit zwischen der Südpfalz und dem Nordelsass werde durch viele persönliche Kontakte geprägt wie beispielsweise die grenzüberschreitende Bürgermeistervereinigung, in der Bürgermeister Christian Gliech aktiv sei. „Durch die vielen gemeinsamen Projekte wie der PAMINA-Radweg oder die grenzüberschreitende Wasserversorgung entsteht eine besondere regionale Identität. Darauf können alle Beteiligten sehr stolz sein. Ich wünsche mir, dass die bestehenden Netzwerke weiter intensiviert und noch viele grenzüberschreitende Vorhaben gemeinsam realisiert werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. stk-rlp

03.05.2015


FWG-Bezirkstag Pfalz wählt neuen Vorstand

v.Li.: Martin Eichert, Hans Arndt, Manfred Petry, Gabriele Wollenweber, Michael Braun, Franz SattelRegionalorganisation der FWG verjüngt Führungsspitze – Vorsitzender im Amt bestätigt – Manfred Petry stimmt Mitglieder auf Landtagswahl 2016 ein

Kirchheim/Grünstadt- Auf der diesjährigen Mitglieder-Delegiertenversammlung der Freien Wähler aus der Pfalz in Kirchheim/Grünstadt stand die Vorstandswahl im Mittelpunkt: Nur zwei Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende Manfred Petry (Frankenstein) sowie Pressewart Hans Arndt (Ludwigshafen), stellten sich zur Wiederwahl; sie wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Für die anderen Vorstandsposten bewarben sich neue Mitglieder: In einer Kampfabstimmung wurden Gabriele Wollenweber (Kaiserslautern), Helge Schwab (Hüffler) und Michel Braun (Rülzheim) zu den neuen Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neuer Schriftführer ist Franz Sattel (Schifferstadt). Die Gelder des FWG Bezirkstags wird Martin Eichert (Schauerberg) als neuer Kassenwart verwalten. Nach jahrelanger Vorstandsarbeit sind die Stellvertretenden Vorsitzenden Günter Mack (Bubenheim), Erwin Eibel (Grünstadt) und Franz Pietruska (Germersheim), Schatzmeister Roland Dowerk (Schneckenhausen) sowie Schriftführer Emil Anicker (Neustadt) aus dem Vorstand ausgeschieden. Großen Rückhalt der Versammlung fand der Fraktionsvorsitzende Günter Mack nach seinem Tätigkeitsbericht aus der Fraktion des Bezirkstages Pfalz für die hervorragende Sacharbeit.

Mit einem verjüngten Vorstand will der FWG-Bezirkstag Pfalz die anstehenden Herausforderungen auf kommunaler und regionaler Ebene angehen. Der in seinem Amt einstimmig bestätigte Vorsitzende Manfred Petry warb um Unterstützung für die Schwesterorganisation der FWG, die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, in der kommenden Landtagswahl: „Wollen wir uns von Anderen nicht vorschreiben lassen, was wir auf kommunaler Ebene zu tun oder zu lassen haben? Wollen wir, dass unsere guten und konstruktiven Ideen im politischen Kuhhandel und Geschacher in Mainz unter die Räder kommen? Nein! Wir müssen dort, wo wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen für unser Land getroffen werden, mit entscheiden können. Wir müssen selbst bestimmen können, welchen Weg unser Land, unsere Gemeinden, Städten und Kreise gehen sollen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz mehr Lebensqualität genießen und sorgenfrei leben können!“

Petry argumentierte weiter: „Lasst uns gemeinsam für die Sache der Freien Wähler kämpfen: FWGen und FW! Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir auch im Mainzer Landtag eine deutlich hörbare Stimme für die Bürgerinnen und Bürger haben und die Geschicke des Landes mit steuern können!“ Er erinnerte daran, dass die Freien Wähler auf kommunaler Ebene durch die FWGen Drittstärkste Kraft in Rheinland Pfalz sind und dort bereits seit Jahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Parlamenten arbeiten. Die FWG nimmt als Gruppe aber nicht an der Landtagswahl 2016 teil, sondern ihre Schwesterorganisation FW-RLP (FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz http://fwrlp.de/ ) unter ihrem Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid (Koblenz). Bei FW-RLP sind sehr viele Kommunalpolitiker der FWGen aus der Pfalz als Mitglieder vertreten; Manfred Petry ist dort Stellvertretender Landesvorsitzender. Foto und Text: FWG-Bezirkstag Pfalz e.V., Presse

02.05.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam gegen Rechts

Kundgebung gegen Auftritt der NPD

Worms- „In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtsextremes Gedankengut. Weder hier in Worms noch an irgendeinem anderen Ort in unserem Land.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Kundgebung gegen den Aufmarsch der NPD in Worms. Sie dankte den Organisatoren für ihr Engagement und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Kommen. „Sie alle stehen für ein weltoffenes, freies und wehrhaftes Rheinland-Pfalz. Das ist ein ganz starkes Zeichen, das weit über Worms hinaus wahrgenommen wird“, so die Ministerpräsidentin. Zu der Veranstaltung hatten der DGB Stadtverband Worms und ein Bündnis gegen Naziaufmärsche aufgerufen.

Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in Deutschland. Aber zu dem grundlegenden Verfassungsrecht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ passe es nicht, dass es Demonstrationen mit Hetze und Verleumdung gegen Menschen aus anderen Kulturen gebe. „Wir haben einen unteilbaren Werte- und Rechtekanon, der für uns alle gilt. Dort, wo Handeln rassistisch und menschenverachtend ist, kann es keine Toleranz geben. Es ist wichtig, dass Bürger und Bürgerinnen gegenüber Intoleranz aufstehen. Dass wir gemeinsam deutlich machen: Das dulden wir nicht“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verfolge Rheinland-Pfalz eine klare Strategie. Sie bestehe aus einer umfassenden Präventionsarbeit, einem konsequenten Eingreifen, auf Hilfsangeboten für Ausstiegswillige und für die, deren Einstieg in den Rechtsextremismus droht. „Diese Null-Toleranz-Strategie ist erfolgreich. Rheinland-Pfalz gehört seit Jahren zu den vom Rechtsextremismus weniger stark belasteten Ländern. Rechtsextremisten wissen offensichtlich, dass sie es schwer haben, hier Fuß zu fassen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aber neben allem, was die Politik und Sicherheitsbehörden tun könnten, sei das Engagement der Zivilgesellschaft von herausragender Bedeutung. „Dass sich in Rheinland-Pfalz so viele Menschen gegen den Rassismus zur Wehr setzen, ist der beste Beweis für die Menschlichkeit und Solidarität in Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin. stk-rlp

01.05.2015


Seenotrettung jetzt!

Mainz- Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages im April hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute ihre Resolution zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verabschiedet. Dazu äußert sich dich flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Anne Spiegel:

„Wir appellieren an die Menschlichkeit! Hunderte von Menschen sind in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen wollten. Diese humanitäre Katastrophe macht uns fassungslos und wütend. Was die Menschen brauchen, ist sofortige Hilfe. Daher fordern wir heute ausdrücklich eine unverzügliche, systematische Organisation der europäischen Seenotrettung.

Und auch für Rheinland-Pfalz bekräftigen wir heute mit Nachdruck unser Eintreten für eine humane Flüchtlingspolitik. Allein unser Bundesland muss für dieses Jahr mit 15 – 20 000 Erstanträgen von Asylsuchenden rechnen. Diesen Menschen wollen wir menschenwürdige Aufnahmebedingungen bieten. Wir wollen sie in unserer Mitte aufnehmen und brauchen dazu die Unterstützung des Bundes. Er muss endlich seine Zusage einhalten und das Personal im Bundesamt für Migration und Flucht aufstocken. Kürzere Asylverfahren würden die Länder und Kommunen klar entlasten - sowohl organisatorisch als auch finanziell.“ Wahlkreisbüro Anne Spiegel MdL, Presse

30.04.2015


Grüne wollen Wirtschaftsministerium, aber keine Wirtschaftspolitik machen

Mainz- Die Freien Demokraten sehen in der aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion im Landtag zu "150 Jahre BASF" einen Beleg für die wirtschaftspolitische Entmündigung der rheinland-pfälzischen Grünen. "Die Grünen stellen die Wirtschaftsministerin, aber die Wirtschaftspolitik innerhalb der Landesregierung wird entweder von der SPD oder gar nicht gemacht", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er bezeichnete es als bemerkenswert, dass die grüne Wirtschaftsministerin es der SPD überlasse, das Jubiläum eines der bedeutendsten rheinland-pfälzischen Unternehmen im Landtag zu würdigen. "Die grüne Wirtschaftsministerin hat mit Wirtschaft offensichtlich nichts am Hut", so Wissing. Die BASF habe weitaus mehr für den Wohlstand des Landes getan, als die Grünen. "Der Wohlstand, den die rot-grüne Landesregierung so gerne ausgibt, wird zu einem wesentlichen Teil auch von der BASF und ihren Beschäftigten erarbeitet", rief der FDP-Politiker der Landesregierung ins Gedächtnis. Rheinland-Pfalz leiste sich eine Wirtschaftsministerin, die ihre Entfremdung mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft demonstrativ auslebe. "Wenn eine Politikerin mit Wirtschaft nichts zu tun haben will, sollte sie nicht Wirtschaftsministerin werden", so Wissing.

Im Gegensatz zu den rheinland-pfälzischen Grünen, sähen die Freien Demokraten in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft kein Feindbild, sondern einen großartigen Beitrag zum Wohlstand des Landes. "Wenn es unserer Wirtschaft gut geht, geht es uns allen besser", so Wissing. Die BASF sei ein Beleg dafür, wie ein einzelnes Unternehmen zum Wohlstand einer ganzen Region beitrage. "Unser Land wäre ärmer ohne die BASF, das sollte sogar eine grüne Wirtschaftsministerin verstehen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz. Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

29.04.2015


150 Jahre Gewerksschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGC)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Feste Größe in der Gewerkschaftslandschaft und verlässlicher Sozialpartner

Koblenz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) als „feste Größe in der Gewerkschaftslandschaft und verlässlichen Sozialpartner“ gewürdigt.

Bei der Festveranstaltung zum 150-jährigen Bestehen der Gewerkschaft NGG in Koblenz erinnerte sie an die Anfänge von organisierten Arbeitern und Handwerkern, die bis ins Zunftwesen im Mittelalter zurückgingen. Und zum Vorläufer der heutigen NGG bemerkte die Ministerpräsidentin: „Was wir heute Gewerkschaft nennen, nämlich ein zentral organisierter nationaler Verbund der Arbeiterbewegung, wurde am 27. Dezember 1865 im Pantheon in Leipzig als der ,Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiter-Verein´ ins Leben gerufen.“

Heute vertrete die NGG die Interessen der Beschäftigten in zwölf unterschiedlichen Branchen, darunter Branchen mit sehr schwierigen und zum Teil unfairen Arbeitsbedingungen. Die Probleme, mit denen die NGG sich tagtäglich auseinandersetzen müsse, seien durch die Vielzahl der vertretenen Interessengruppen sicherlich nicht weniger geworden. Für einige der von der NGG vertretenen Branchen sei bekannt, dass teilweise sehr niedrige Löhne gezahlt würden, was zu drohender Altersarmut führen könne. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Dazu gehören auch nicht selten atypische Beschäftigungsverhältnisse oder Schwarzarbeit und immer wieder kritische Arbeitsbedingungen, sei es mit Blick auf die Arbeitszeiten oder den Arbeitsschutz.“

Daher seien der Mindestlohn, der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, aber auch die teilweise harten Arbeitsbedingungen der Branche wichtige Themen, die die NGG bereits seit Langem beschäftigten.

„Dass wir seit dem 1. Januar 2015 endlich einen bundesweiten Mindestlohn haben, ist auch ein Verdienst der NGG, die sich von Anfang an für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland eingesetzt hat“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Noch im vergangenen Jahr habe eine Untersuchung ergeben, dass deutschlandweit 24,8 Prozent der Betriebe aus dem Bereich Nahrungs- und Genussmittel mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt hätten, der weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten habe. Im Gaststättengewerbe seien es sogar 31,9 Prozent der Betriebe gewesen. „Dies zeigt wie notwendig die Einführung des Mindestlohns gerade für diese Branchen war“, so die Ministerpräsidentin.

Für die Zukunft sei die NGG gerüstet und könne sich den Herausforderungen der nächsten Jahre getrost stellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das wird die Altersvorsorge und die Gestaltung der digitalisierten Arbeitswelt betreffen und damit verbundene neue Anforderungen an die Mitbestimmung in den Betrieben. Diesen Herausforderungen möchten wir uns gemeinsam mit Ihnen stellen mit dem Ziel, zukunftsfähige Arbeit und damit gute Arbeit zu gestalten.“ Foto und Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

25.04.2015


Bund drängt auf zweite Rheinbrücke

(v.r.): Ingo Wellenreuther MdB, Parlamentarischer Staatsekretär Norbert Barthle, Dr. Thomas Gebhart MdBBerlin- „Der Bund drängt massiv auf den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.“ Dies bekräftigt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle gegenüber den Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (Karlsruhe) und Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) bei einem Arbeitstreffen an diesem Freitag in Berlin.

„Der Bund fordert die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erneut auf, die Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke endlich abzuschließen“, berichten Wellenreuther und Gebhart.

„Es wird allerhöchste Zeit, dass die beiden Länder das Baurecht für das Brückenprojekt herstellen. Der Bund hat seinerseits bislang alle notwendigen Entscheidungen für die zweite Rheinbrücke getroffen. Wie Staatssekretär Barthle bekräftigte, ist die zweite Rheinbrücke bereits Bestandteil des Investitionsrahmenplans 2011-2015 und dort als prioritäres Vorhaben eingestuft“, so die beiden Bundestagsabgeordneten weiter.

Der Bund hält die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe für eines der bundesweit vordringlichsten Projekte. Daher kritisieren die Bundespolitiker Gebhart und Wellenreuther gemeinsam mit Staatssekretär Barthle, dass sich die Planverfahren seit Frühjahr 2011 hinziehen. „Immer wieder wurden neue Zeitpunkte genannt, zu denen die Verfahren abgeschlossen sein sollen. Bis auf den heutigen Tag warten wir jedoch auf das Baurecht als notwendige Voraussetzung für den Beginn der Baumaßnahme“, so Gebhart und Wellenreuther abschließend. Foto und Text: Büro Dr. Thomas Gebhart, MdB

24.04.2015


Axel Wilke: Die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land muss Priorität haben

Wilke besucht PI Schifferstadt und ehemalige Bereitschaftspolizeihundertschaft Schifferstadt in Enkenbach

Mainz- „Im Rahmen ihrer Woche der Inneren Sicherheit besuchen Delegationen der CDU-Landtagfraktion vom 20. April – 24. April 2015 verschiedene Polizeibehörden und -einrichtungen in Rheinland-Pfalz. Denn die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist unsere zentrale Aufgabe. Wir brauchen eine gut ausgestattete und motivierte Polizei, die die Bevölkerung hinter sich weiß“, erklärt das Speyerer CDU-Landtagsmitglied Axel Wilke..

Wie es um unsere Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz bestellt ist, das erfährt man am besten im persönlichen Gespräch. Deswegen veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion in regelmäßigen Abständen sog. „Wochen der Inneren Sicherheit“. In diesem Frühjahr steht dabei die Polizei im Mittelpunkt. Wilke nimmt dies zum Anlass, gemeinsam mit seinem Böhl-Iggelheimer Kollegen Johannes Zehfuß die PI Schifferstadt zu besuchen und eine Nachtschicht mit den Beamtinnen und Beamten der Schifferstädter Dienststelle zu verbringen.

„Bereits vor einigen Jahren habe ich das schon einmal in Speyer mitgemacht, und es war ein hochinteressanter Einblick in das, was Polizeiarbeit nachts an Herausforderungen mit sich bringt, so Wilke. „Nun will ich diese Erfahrung auch in Schifferstadt machen, sehen, wie diese Dienststelle arbeitet, und wie sie personell ausgestattet ist“. Denn: „Die CDU macht sich große Sorgen, ob die rheinland-pfälzische Polizei für die Zukunft ausreichend gerüstet ist, weil immer weniger Polizisten immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Trotz Aufgabenzuwachs nimmt  die Zahl der Vollzeitstellen stetig ab. In diesem Jahr werden es nur noch 8.700 statt 8.800 Vollzeitstellen im vergangenen Jahr sein, und die Zahl wird im kommenden Jahr weiter sinken.“

Gleichzeitig zeigt sich, dass sich die Sicherheitslage in den zurückliegenden Jahren nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Sie hat sich verschlechtert. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Zugleich schieben die Polizistinnen und Polizisten über 1,6 Millionen Überstunden vor sich her.“

Gesprächsthema soll neben der Personalausstattung und -entwicklung aus Sicht von Wilke außerdem das Problem zunehmender Respektlosigkeit im Umgang mit der Polizei sein. „Polizei leistet Unschätzbares für die Sicherheit in unserer Gesellschaft, sie verdient deshalb unsere Achtung und einen respektvollen Umgang, wie umgekehrt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auch erwarten, von den Polizistinnen und Polizisten ordentlich behandelt zu werden“, so der Speyerer Abgeordnete. Was zu tun ist, um hier für eine Klimaverbesserung zu sorgen, auch das soll heute Abend zur Sprache kommen.

Am morgigen Mittwoch besucht schließlich eine Delegation der Landtagsfraktion die Bereitschaftspolizeihundertschaften in Enkenbach, wo nach ihrer „Vertreibung“ aus Schifferstadt nun auch die ehemaligen Beamtinnen und Beamten aus der Rettichstadt ihren Dienst tun. Wilke, der diesen Besuch schon vor längerem angeregt hatte, will dabei auch die Entwicklung Einsatzzahlen der ehemals in Schifferstadt ansässigen Bereitschaftspolizeihundertschaft seit ihrem Umzug ansprechen. In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die Wilke zu Beginn des Jahres gestellt hatte, kam heraus, dass in den Städten und Gemeinden der Vorderpfalz überwiegend weniger Einsatzstunden geleistet worden sind. „Damit ist unsere Befürchtung, dass der Umzug die Sicherheitslage verschlechtern wird, nach meinem Eindruck bereits im ersten Jahr eingetreten, und dies muss morgen zur Sprache kommen“, so Wilke abschließend.

Die aktuellen Neueinstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, so xy, seien nicht ausreichend, um die massiven Personalprobleme zu beheben. Im zurückliegenden Jahr habe die Landesregierung mit 433 Abgängen geplant. Im Jahr 2015 werden über 400 Polizeibeamte/innen aus dem Dienst ausscheiden. Im Jahr 2016 werden es 460 Polizeibeamte/innen sein. Dem stehen aber lediglich xxx Neueinstellungen gegenüber.

Das Thema „Innere Sicherheit" ist ein Scherpunkt der Politik der CDU-Landtagsfraktion in diesem Jahr. Bereits Anfang des Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit ihren Forderungen formuliert und insbesondere 300 Neueinstellungen bei der Polizei im Landtag gefordert, was von Rot-Grün abgelehnt wurde. Die Abgeordneten informieren sich nun in ganz Rheinland-Pfalz bei ihren Polizeistationen über die Situation vor Ort. In Mainz spricht die Fraktion mit den Polizeigewerkschaften, und besucht die Bereitschaftspolizeidienststellen in Enkenbach-Alsenborn und Wittlich-Wengerohr sowie das Polizeipräsidium in Koblenz. Zudem stellt die Fraktion thematisch das Thema „Wohnungseinbrüche“ im Rahmen eines Bürgerdialoges in den Fokus. Dieser wird am Donnerstag, den 23. April im Landtag mit Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft stattfinden. Denn seit Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land an. Der Polizei fehlen aufgrund der personellen Situation die Kapazitäten, um dieser Entwicklung durch gezielte Fahndungsmaßnahmen entgegenzuwirken

Eine interessante Idee, die gleichzeitig aber auch die ganze Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Verwertung der Immobilie der Bereitschaftspolizei deutlich macht, nennt CDU-MdL Axel Wilke die bekannt gewordenen Überlegungen, nach der Verlagerung der Schifferstädter Einsatzhundertschaft nach Enkenbach im Verwaltungsgebäude ein Freigängerhaus der Jugendstrafanstalt Schifferstadt einzurichten.

Prinzipiell besteht seit Jahren Bedarf an einer solchen Einrichtung, um dafür geeigneten Jugendstrafgefangenen den Übergang in ein Leben wieder in Freiheit zu erleichtern. Allein finanzielle Gründe haben bisher verhindert, dass Pläne für ein solches Freigängerhaus in die Tat umgesetzt werden konnten, mit der Folge, dass ganz allgemein Rheinland-Pfalz beim offenen Vollzug deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt zurückbleibt, wie Wilke verdeutlicht.

Ob aber gerade das Bereitschaftspolizeigebäude hierfür die richtige Adresse ist, müsse sorgfältig untersucht werden, fordert der Speyerer Abgeordnete, und zwar sowohl aus Sicht des Vollzugs wie der Gesamtentwicklung der Liegenschaft. „Nötig sind jetzt trotz der offensichtlichen Vermarktungsschwierigkeiten keine Schnellschüsse, sondern ein Masterplan für das ganze Gelände“, so Wilke. Der Abgeordnete, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist, kündigte einen CDU-Antrag auf Berichterstattung des Justizministers im Rechtsausschuss des Landtags an.

Der CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke hat sucg ein weiteres Mal an die Landesregierung gewandt.

Nachdem die Regierung Anfang Mai trotz der massiven Proteste der Betroffenen, der Bevölkerung und der CDU-Landtagsfraktion gegen die Aufgabe des Standorts am Schifferstädter Hauptbahnhof den Mietvertrag zum 30.06.2013 gekündigt hat, muss sich nun der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) um Verkauf oder Vermietung der Immobilie ab Juli 2013 kümmern. Hierzu hatte Finanzminister Kühl (SPD) Wilke im August mitgeteilt, dass man dabei sei, ein Verkehrswertgutachten zu erstellen. Weiter hatte der Minister angekündigt, nach Vorliegen des Gutachtens Gespräche mit der Stadt führen zu wollen. Ob das Gutachten nun vorliegt, welchen Wert die Immobilie hat und wie die Landesregierung danach die Vermarktbarkeit der Immobilie beurteilt, will der Speyerer Abgeordnete nun ebenso vom Finanzminister wissen wie, ob es die Gespräche mit der Stadt schon gegeben hat. „Auf die Antworten aus Mainz bin ich sehr gespannt“, so Wilke, „gibt es doch einige Faktoren, die die Vermarktung als schwierig erscheinen lassen“. Wilke erinnert an den noch bis Ende 2023 laufenden Vertrag über die großflächigen Fotovoltaikanlagen und die auf dem Gelände vorhandene Tankstelle. Auch die Lage zwischen Wohngebiet und Bahn mache die Anschlussverwertung nicht gerade leichter. Wilke sieht den LBB und das Finanzministerium in einer besonderen Pflicht, trotzdem zügig zu Resultaten zu kommen. Denn nur dann, wenn eine rasche Vermarktung zu einem akzeptablen Preis gelingt, kann die finanzielle Rechnung, mit der die Verlagerung immer wieder von der Landesregierung begründet wurde, aufgehen, so Wilke abschließend. Büro Dr. Axel Wilke, MdL, Speyer

21.04.2015


Flüchtlingstragödie im Mittelmeer: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen

Speyerer Abgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel:

Mainz/Speyer- „Seit meiner Rückkehr aus dem Mutterschutz am 13. April ist gerade eine Woche vergangen. Angesichts der dramatischen Szenen im Mittelmeer dürfen wir nicht tatenlos zusehen und müssen uns weiterhin für eine humane Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in Europa einsetzen. Ich bin voller Tatendrang und mache mich in meiner Arbeit weiterhin mit vollster Überzeugung für den humanen Umgang mit Flüchtlingen stark!

Vor diesem Hintergrund hat es mich besonders schockiert, welche Äußerungen Julia Klöckner tätigt im Zusammenhang mit der schwersten Flüchtlingskatastrophe, die es je im Mittelmeer gab. Mehr als 900 Menschen sind ertrunken. Und Julia Klöckner hat nichts Besseres zu tun, als weitere Abschiebungen zu fordern.

Liebe Frau Klöckner, angesichts eines solch schockierenden Unglücks ist Ihre Äußerung auf Twitter geschmack- und taktlos. In einem solchen Zusammenhang das Konstrukt „sichere Herkunftsstaaten“ zu bemühen, nur um weitere Abschiebungen zu fordern, können Sie sich sparen. Pietät sieht anders aus!“

Hintergrund:

Folgenden Text veröffentliche Julia Klöckner auf ihrem Twitter-Account am 20. April 2015 um 12:19 Uhr:

„BuVo CDU: Einsatz für notleidende Flüchtlinge, deshalb Personen aus sicheren Herkunftsländern konsequent rückführen, macht RLP z.B. nicht.“

Büro Anne Spiegel MdL, Presse

20.04.2015


Freie Demokraten lehnen generelles Tempo-30-Limit für Ortschaften ab

Mainz- Aus Sicht der Freien Demokraten ist eine generelle Tempo-30-Vorschrift für geschlossen Ortschaften, wie sie von der rot-grünen Landesregierung propagiert wird, wenig sinnvoll. "Wir brauchen keine generelle Verlangsamung des Straßenverkehrs in Rheinland-Pfalz, sondern die zielgerichtete Entschärfung möglicher Gefahrenstellen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Tempo-30-Zonen könnten in einigen Bereichen sinnvoll sein, zum Beispiel in der Nähe von Kindergärten und Schulen. Den Kommunen pauschal Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vorzugeben, würde aber den Realitäten eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz nicht gerecht. "Auch in der Verkehrspolitik zeigt sich, dass SPD und Grüne die Landespolitik nur aus der Stadt-Brille betrachten und die Situation auf dem Land und in den Dörfern ignorieren", so Wissing. Eine generelle Tempo-30-Vorschrift verzögere für viele Pendler die Anfahrt zum Arbeitsplatz deutlich und mache den ländlichen Raum als Wohngebiet unattraktiver. "Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist es wichtig, dass die Menschen zügig von A nach B kommen, wir sollten daher den Verkehrsfluss verbessern und nicht immer weiter verlangsamen", warnte der FDP-Vorsitzende.

Statt die Kommunen in ein Tempo-30-Korsett zu zwängen, sollten diese selbst entscheiden, wo Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit sinnvoll seien und wo nicht. "Dass der SPD-Verkehrsminister in Mainz besser weiß, wo Tempo 30 sinnvoll ist, als die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort, bezweifele ich", so Wissing. Die rot-grüne Landesregierung sollte aufhören, die Menschen mit immer mehr Vorschriften von oben zu überziehen und den Kommunen einen größeren Gestaltungsspielraum zugestehen. FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz

17.04.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt Vorschlag von Vizekanzler Gabriel für Kostenübernahme durch den Bund

Mainz/Berlin- Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. „Wir brauchen dringend eine Kraftanstrengung auch seitens des Bundes, die uns hilft, die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, gut unterzubringen und zu versorgen. Die aus den wachsenden Unruhen in der Welt resultierenden Folgen können nicht von Ländern und Kommunen weitgehend allein geschultert werden. Hier muss auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Nötig sei eine strukturelle finanzielle Beteiligung an den Unterbringungs- und Gesundheitskosten. „Die zugesagten einmaligen Hilfen des Bundes für 2015 und 2016 reichen wegen unzutreffender Prognosen des Bundes bei weitem nicht mehr aus", kritisierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir rechnen auch in Rheinland-Pfalz mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen. Flüchtlinge sind in unserem Land willkommen. Sie aufzunehmen, zu unterstützen und zu beraten, ist für Landesregierung und Kommunen selbstverständlich. Das Land Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 90 Millionen Euro dafür ausgeben“, so die Ministerpräsidentin.

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir trotz aller Belastungen und Schwierigkeiten, die in dieser Herausforderung liegen, eine breite Solidarität und Unterstützung in der Bevölkerung vorfinden. Es gibt unendlich viel ehrenamtliche Hilfe, Verständnis und Unterstützung. Überall gibt es Initiativen und Projekte, um Flüchtlinge hier bei uns zu unterstützen und willkommen zu heißen“, sagte die Ministerpräsidentin. Umso wichtiger sei es, die Menschen gut zu integrieren und ihnen eine Heimat zu geben. Dazu sei die strukturelle finanzielle Hilfe des Bundes unerlässlich. Der Bund stellt in diesem Jahr den Bundesländern und Kommunen einen Betrag von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Rheinland-Pfalz erhält hiervon 24 Millionen Euro. Diese Summe wird vollständig vom Land an die Kommunen weitergeleitet. Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

10.04.2015


Maßgeschneidertes Sicherheitskonzept für rheinland-pfälzische Justizbehörden

Justizminister würdigt fünf Jahre „AG Sicherheit“

Mainz- Gewalttätige Übergriffe in Gerichtssälen - wie die Tötung einer Zeugin im Jahr 2009 beim Landgericht Dresden – zeigen die Notwendigkeit eines einheitlichen und professionell begleiteten Sicherheitskonzepts auch für die rheinland-pfälzische Justiz. Die „Arbeitsgruppe Sicherheit“ hat im Verlauf der letzten fünf Jahre aktiv für eine weiter verbesserte Sicherheitssituation in der Justiz gesorgt und ein einzigartiges und passgenaues Sicherheitskonzept entwickelt.

Für das außerordentliche Engagement der Arbeitsgruppe unter Leitung von Justizrechtsrätin Doris Bauer dankte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers heute anlässlich einer aus Anlass des fünfjährigen Bestehens der Arbeitsgruppe  abgehaltenen Feierstunde herzlich: „In Rheinland-Pfalz bekennen wir uns zu einer transparenten und bürgernahen Justiz. Der Erfolg der Arbeitsgruppe Sicherheit besteht nicht nur in dem nun erreichten guten Sicherheitsstandard unserer Justizbehörden, sondern ist auch darin zu sehen, dass der Spagat zwischen Offenheit einerseits und Sicherheit andererseits gelungen ist.“

„Hierfür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken“, so Robbers, „Sie können auf die geleistete Arbeit der letzten fünf Jahre mit Stolz zurückblicken. Dank Ihrer Arbeit sind Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz Orte, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Beschäftigten sicher fühlen können.

Zur Information:

Die „Arbeitsgruppe Sicherheit“ und die IT-Abteilungen des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken haben ein Alarmierungssystem entwickelt, das zwischenzeitlich größtenteils in der Praxis umgesetzt ist.

Die Arbeitsgruppe hat flankierend eine Rahmenrichtlinie „Krisenmanagement und Notfallplanung für Justizgebäude“ erarbeitet. Sie verfolgt aktuelle Entwicklungen in Sicherheitsfragen, organisiert und führt Trainingsmaßnahmen für Personal durch, berät Behördenleitungen in Sicherheitsfragen vor Ort. Sie wird von einem Lenkungsausschuss koordiniert und ist mit Personen besetzt, die aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Tätigkeit über eine besondere Kompetenz in Sicherheitsfragen verfügen.

Der Arbeitsgruppe gehören an:

Justizrechtsrätin Doris Bauer, Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Leiterin der Arbeitsgruppe),
Justizamtmann Andreas Sesterhenn, Oberlandesgericht Koblenz (stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe),
Regierungsdirektor Michael Mrohs, Oberlandesgericht Koblenz,
Justizvollzugsamtmann a. D. Gunter Herweck,
Justizhauptsekretär Alexander Schladt, Oberlandesgericht Koblenz,
Erster Justizhauptwachtmeister Mike Stark, Landgericht Kaiserslautern,
Erster Kriminalhauptkommissar a. D. Gerhard Eckes. Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

10.04.2015


Freie Demokraten begeben sich in die Startlöcher für die Landtagswahl 2016

Mainz-  Die Freien Demokraten zeigen sich vor ihrem 69. ordentlichen Landesparteitag am 18. April 2015 um 10:00 Uhr in der Gartenschauhalle in Kaiserslautern optimistisch und kampfbereit. "Wir werden wichtige Weichen für den bevorstehenden Wahlkampf stellen", kündigte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, an.

Die rheinland-pfälzischen Liberalen wollen zur Landtagswahl nicht nur zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte mit einer Landesliste antreten, auch der Vorstand stellt sich erneut zur Wahl. Mit mehr als 60 eingereichten Anträgen untermauern die Freien Demokraten ihren Gestaltungsanspruch. "Wir haben die besseren Konzepte für das Land. Rheinland-Pfalz kann mehr als die schlechte Arbeit der rot-grünen Landesregierung es vermuten lässt", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Während die CDU im Land wahlweise mit den Grünen und der SPD flirte, seien die Freien Demokraten die einzige verbliebene politische Alternative im Land. "Einen echten Politikwechsel gibt es nur mit der FDP", so Wissing.

Der 69. ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten in Kaiserslautern werde das Startsignal für den bevorstehenden Landtagswahlkampf sein. "Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten blicken nicht nur auf eine stolze Tradition zurück, wir können genauso stolz und selbstbewusst nach vorne schauen", sagte der FDP-Vorsitzende. Die Landtagswahl 2016 werde ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der FDP zurück in die Parlamente sein.

FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

08.04.2015


Baumeister der Einheit Europas

Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl begeht heute in Ludwigshafen-Oggersheim seinen 85. Geburtstag

cr. Speyer- „Kanzler der Einheit“ - „Ehrenbürger Europas“ - „bedeutenster deutscher Politiker der Nachkriegszeit neben Konrad Adenauer“ - diese und ähnliche Elogen werden Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl sicher auch an seinem heutigen 85. Geburtstag wieder in großer Zahl aus aller Welt zuteil werden - auch wenn sich diese Geburtstagsfeier wohl angesichts des heutigen „stillen“ Feiertages Karfreitag und des derzeit doch noch immer „angeschlagenen“ Gesundheitszustandes des Jubilars wohl eher ruhiger und in kleinerem, privatem Rahmen vollziehen dürfte als noch bei seinem 80. Wiegenfest.

Umso mehr werden sich wieder unzählige Menschen in Speyer, der Pfalz, in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt an diesem Tag im Geiste mit Helmut Kohl verbunden fühlen und ihm von ganzem Herzen alles Gute und den Segen des Gottes wünschen, auf den er sein ganzes Leben lang so fest vertraut hat.

Auch die Redaktion des SPEYER-KURIER möchte sich an diesem Ehrentag in den Reigen der Gratulanten einreihen und Dr. Helmut Kohl und seiner Ehefrau Dr. Maike Kohl-Richter noch viele gemeinsame gute Jahre wünschen. Möge sich der Wunsch des Jubilars erfüllen, auch den 90. Geburtstag in geistiger Frische erleben zu dürfen, so wie er es an seinem 80. geäußert hatte. Und schließlich ist da ja auch noch sein großes Vorbild Konrad Adenauer, der die Schwelle zum neunten Lebensjahrzehnt ebenfalls deutlich überschritten hatte.

Auch die Stadt Speyer und ihr Kaiserdom haben an diesem Tag sicher Grund genug, dem leidenschaftlichen Pfälzer Dr. Helmut Kohl aufrichtig zu danken: Denn wie kein anderer aktiver Politiker vor und nach ihm hat er die bedeutendsten Persönlichkeiten seiner Zeit in die Domstadt geführt und so zur Mehrung des Ruhmes von Stadt und Kathedrale beigetragen. Hier hat er seine Staatsgäste den Atem Europas spüren lassen und ihnen die historische Dimension dieser Landschaft an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Rhein und Hardt. nahe gebracht. Hier hat er den Staatschefs der verbündeten Nationen am Beispiel des Hambacher Festes von 1832 augenfällig machen können, dass Freiheitsstreben und der unbändige Wille nach demokratischer Mitgestaltung der Gesellschaft bei den Pfälzern seit Jahrhunderten tief verwurzelt ist. Hier hat er, mit Verweis auf die wohl ewig ihren Lauf verfolgenden großen europäischen Ströme, der Wolga und dem Rhein, zusammen mit seinem russischen Gegenüber Michail Gorbatschow die Grundlagen für die Überwindung der Spaltung Europas gelegt.

Um so mehr muss es ihn wohl in diesen Tagen schmerzen, wenn er erleben muss, dass es an den als endgültig überwunden geglaubten Grenzen zwischen Ost und West heute wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt - wenn sich in den Ländern des Baltikums und des östlichen Mitteleuropas, die im Zuge der von ihm entscheidend mit angestoßenen Entwicklungen der frühen 1990er Jahre ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit wiedererlangten, erneut Angst vor Okkupation breit macht und schließlich auch, wenn er erleben muss, wie die von ihm maßgeblich betriebene europäische Einheit an ihren Rändern zu zerbrechen droht.

Wünschen wir dem Jubilar also, dass er es noch erleben darf, dass die Spannungen zwischen Russland einerseits und den USA und der EU andererseits überwunden werden können und auch die zur Zeit von der europäischen Idee entfremdeten Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft wieder zu einem vernünftigen, der Einheit verpflichteten politischen Kurs zurückfinden. Wünschen wir ihm, dass Europa nach der Euro-Krise und dem Streit um Griechenland schon bald wieder zu der in der Kanzlerschaft Helmut Kohls gewonnenen Einmütigkeit zurückfinden möge und nach der Beendigung der kriegerischen Handlungen zwischen Russland und der Ukraine die von dem Ehrenbürger Europas ersehnte Aera eines „transeurasischen Friedens“ - vom Atlantik bis zum Pazifik - einsetzen möge.

Das wünschen wir diesem Architekten Europas - ad multos annos, lieber Herr Dr. Kohl - noch viele gute Jahre, Herr Bundeskanzler – und vergessen Sie Ihr Speyer und Ihren geliebten Speyerer Kaiser- und Mariendom nicht...

Foto: spk Archiv 

03.04.2015


Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl wird 85

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Untrennbar mit deutscher und europäischer Einigung verbunden

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl zu seinem 85. Geburtstag am Freitag, 3. April, gratuliert. Helmut Kohl gehöre zu den herausragenden politischen Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, dessen politische Wurzeln in Rheinland-Pfalz und dort in Ludwigshafen lägen.

„Sie wussten und wissen um den unschätzbar hohen Wert eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen über die jeweiligen nationalen Grenzen hinweg. Als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sind Sie untrennbar mit der deutschen und europäischen Einigung verbunden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrem Gratulationsschreiben. Kohls Einsatz und Verdienste blieben unvergessen. stk-rlp; Foto: spk-Archiv

03.04.2015


Rainer Brüderle zum Vorstandsvorsitzenden gewählt

Freie Demokraten begrüßen Wahl von Rainer Brüderle zum Vorstandsvorsitzenden des rheinland-pfälzischen Bundes der Steuerzahler

Mainz- Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz begrüßten die Wahl von Rainer Brüderle zum Vorstandsvorsitzenden des rheinland-pfälzischen Bundes der Steuerzahler. "Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Rheinland-Pfalz", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Rainer Brüderle habe in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister die Bürgerinnen und Bürger vor einem milliardenschweren Abenteuer bei Opel bewahrt und sich damit einen Namen als Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht. "Rainer Brüderle hat Politik stets auch für diejenigen gemacht, die sie am Ende bezahlen müssen: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Wissing. So habe er den Flughafen Hahn gemeinsam mit dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport solide und mit einer echten Erfolgsperspektive aufgestellt. Auch das Millionengrab am Nürburgring habe er lange Zeit erfolgreich verhindert. "Wäre die Politik Rainer Brüderles und der FDP in Rheinland-Pfalz fortgesetzt worden, wäre das Land heute um einige Probleme ärmer und einige Millionen reicher", sagte der FDP-Vorsitzende.

Wissing gratulierte Rainer Brüderle zu seinem neuen Amt und zeigte sich überzeugt, dass er dieses sehr erfolgreich im Interesse der rheinland-pfälzischen Steuerzahler ausüben werden. "Die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben in Rainer Brüderle eine starke und unabhängige Stimme", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.   FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse; Foto: spk-Archiv

01.04.2015


Güterverkehrspläne in der Region Rheinhessen-Pfalz

Beschluss des CDU-Bezirksvorstandes Rheinhessen-Pfalz

Sachstand

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMV) erarbeitet derzeit einen neuen Bundesverkehrswegeplan, demzufolge der Güterbahnverkehr auf der Strecke Rotterdam-Genua bis 2030 signifikant gesteigert werden soll. Von drei dem BVWP vorgeschlagenen Maßnahmen verläuft eine Variante rechtsrheinisch (4gleisiger Ausbau Graben-Neudorf -Karlsruhe) und zwei Varianten (Kleine Pfalzlösung, Große Pfalzlösung) durchqueren die Region Rheinhessen-Pfalz. Die Kleine Pfalzlösung würde die derzeit 2-4 fahrenden Güterzüge/Tag auf rund 42 Güterzüge ansteigen lassen. Die Mehrheit dieser Züge soll nachts fahren. Die Umsetzung der linksrheinischen Varianten hätte massive negative Auswirkungen für unsere Region. Die Steigerung des Güterverkehrs würde die Wohn- und Lebenssituation von vielen Menschen, die in Nähe der Bahnstrecke wohnen, nachhaltig verschlechtern.

Position CDU-Bezirksvorstand

Der CDU-Bezirksvorstand lehnt die geplante hohe Zusatzbelastung der Strecke Ludwigshafen-Speyer-Germersheim-Wörth („Kleine Pfalzlösung“) bzw. Neustadt-Landau-Kandel-Wörth („Große Pfalzlösung“) durch den Güterbahnverkehr entschieden ab. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, diese Pläne zu überarbeiten, um Rheinhessen und die Pfalz nicht zusätzlich zu belasten.

Begründung

- Die Bahnstrecken in der Region sind für die vorgesehenen massiven Steigerungen des Güterverkehrs ungeeignet

- Die Trassen verlaufen ohne Lärmschutz durch zahlreiche Ortschaften, und die Gleise reichen sehr dicht an die Wohnbebauung heran, weshalb die Menschen nicht hinnehmbaren Lärmbelastungen ausgesetzt wären

- Die Bahnstrecken werden intensiv durch den ÖPNV bzw. durch den Stadtbahnverkehr (Kreis Germersheim) genutzt. Die Erhöhung des Güterverkehrs kollidiert mit dem wichtigen umweltpolitischen Ziel, den ÖPNV / Stadtbahnverkehr künftig noch zu verstärken

- Die Kommunen sind über die Bahnpläne weder informiert noch daran beteiligt worden

Im Einzelnen fordern wir weiter:

- für jede Trassenvariante eine umfassende Verträglichkeitsstudie

- ein menschenverträgliches Güterverkehrskonzept, das die gesundheitsschädigenden Auswirkungen für die Menschen an der Strecke möglichst vermeidet; Die Gesundheit und Lebensqualität der an der Strecke wohnenden Menschen müssen Vorrang haben

- den bestmöglichen Lärmschutz

- eine demokratische und transparente Planung mit Einbindung aller betroffenen Kommunen

- bundesweit die schnelle Umrüstung auf Güterzüge mit „Flüsterbremsen“ mit dem Ziel, dass ab 2020 in Deutschland keine lauten Güterzüge – ungeachtet des Herkunftslandes – mehr fahren

- die Gewährleistung eines geordneten Individualverkehrs beim Queren der Bahnübergänge

CDU Bezirksverband Pfalz

08.03.2015


Woche der Brüderlichkeit 2015

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Maßstab für lebendige Erinnerungskultur

Ludwigshafen- Als eine Erfolgsgeschichte hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Woche der Brüderlichkeit gewürdigt. „Verständnis, Dialog und Versöhnung sind die Ziele der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Ihre bundesweite Woche, die seit 53 Jahren stattfindet, hat Maßstäbe für eine lebendige Erinnerungskultur gesetzt“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Eröffnung der diesjährigen Woche in Ludwigshafen.

Sie begrüßte die Entscheidung des Koordinierungsrates, die Eröffnungsveranstaltung in diesem Jahr in Ludwigshafen durchzuführen. „Wir treffen uns heute sozusagen mitten in der Großregion der SCHUM-Städte. Im Hochmittelalter waren die drei jüdischen Gemeinden Speyer, Worms und Mainz eng miteinander verbunden und als Zentrum des aschkenasischen Judentums überregional bekannt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für die Landesregierung sei es ein wichtiges Anliegen, durch die Aufnahme der SCHUM-Städte in die Weltkulturerbeliste der UNESCO auf das reiche jüdische Erbe in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen. „Wir wollen deutlich machen, dass die jüdische Kultur ein bedeutender Teil unserer Heimat ist. Und wir können dazu beitragen, dass der jüdischen Kultur in Zukunft wieder die Bedeutung beigemessen wird, die sie über Jahrhunderte hatte“, betonte die Ministerpräsidentin.

Die Geschichte wie auch die Zukunft bleibe für immer mit der Erinnerung an die Shoah verbunden. „Wir tragen eine besondere Verantwortung, uns für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und uns gegen fremdenfeindliche und extreme Gruppen zur Wehr zu setzen. Wir lassen es bereits in den Anfängen nicht zu, dass Ressentiments und Ängste gegen Andersgläubige oder Andersdenkende geschürt werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Frage, wie die unterschiedlichen Religionen sich verständigen, wie Christen, Juden und Muslime sich verstehen und miteinander leben, werde die Zukunft prägen. „Die Woche der Brüderlichkeit steht für den richtigen Weg. Sie ermutigt die Menschen, aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen. In diesem Sinne danke ich allen Bürgern und Bürgerinnen sehr herzlich, die sich in den Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit für ein gutes Miteinander und Zusammenleben engagieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. stk-rlp

08.03.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei Unternehmensbesuch AbbVie in Ludwigshafen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Innovativer Entwickler für den Weltmarkt

Ludwigshafen- „Die chemische und pharmazeutische Industrie ist eine der Schlüsselbranchen im Industrieland Rheinland-Pfalz. Die forschenden Arzneimittelhersteller spielen dabei eine zentrale Rolle“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute beim Pharmaunternehmen AbbVie in Ludwigshafen. Die Ministerpräsidentin sprach bei einem Festakt anlässlich der Einführung neuer Produktionslinien und besichtigte die Produktion des Unternehmens, das in Ludwigshafen jährlich 1,6 Milliarden Tabletten und Kapseln für den Weltmarkt produziert.

Der globale Konzern stellte neue Medikamente gegen die schwere Leberentzündung Hepatitis C vor. Mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV), gegen das keine Impfung existiert, sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO weltweit rund 150 Millionen Menschen infiziert. Jährlich infizieren sich drei bis vier Millionen neu. „Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass AbbVie mit hohem Aufwand und Mitteleinsatz Therapieformen entwickelt hat, die eine Heilung von Hepatitis C ermöglichen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die neuen Präparate von AbbVie wirken bei dem in Europa und den USA verbreiteten HCV-Genotyp 1. Dieser spricht schlechter als andere Genotypen auf die zuvor standardmäßig eingesetzten Medikamente an. Zudem hatte die bisher übliche Interferontherapie zahlreiche Nebenwirkungen.

„Der Hightech-Standort Ludwigshafen ist  sowohl für die Forschung und Entwicklung als auch bei der Produktion ein wichtiges Kompetenzzentrum in unserem globalen AbbVie-Netzwerk. Hier wurde ein maßgeblicher Anteil an der Entwicklung unserer Therapie zur Behandlung der chronischen Hepatitis C geleistet. Das verdeutlicht, welche Bedeutung unsere Arbeit hier in Deutschland bei der Bereitstellung innovativer Therapien für schwerwiegende und komplexe Erkrankungen hat“, so Dr. Friedrich Richter, Geschäftsführer AbbVie Deutschland. „Deswegen ist es uns eine besondere Ehre, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, zur Feier dieses Erfolges begrüßen zu dürfen.“

„AbbVie investiert in die Erforschung und Entwicklung neuer Therapiemöglichkeiten für einige der komplexesten Krankheiten der Welt. Neben Hepatitis C sind das beispielsweise auch Rheuma, Parkinson, HIV oder Alzheimer. Damit leistet das Unternehmen einen wichtigen Beitrag für die Heilung schwerkranker Menschen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Am Ludwigshafener Standort des amerikanischen Konzerns sind 1.900 Menschen beschäftigt. 40 junge Menschen werden im Unternehmen ausgebildet. „Ich freue mich, dass hier in Ludwigshafen Fachkräfte für diesen wichtigen Industriezweig qualifiziert werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Den demografischen Wandel zu gestalten und Fachkräften in Rheinland-Pfalz einen guten Platz zum Leben und Arbeiten zu bieten, sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der Landesregierung, für die sie gemeinsam mit vielen Partnern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Fachkräftestrategie entwickelt habe.

„Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland im Herzen Europas“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Anteil des produzierenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung liege im Land mit 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Zudem sei das Land führend in der Innovation. Laut Statistischem Landesamt nehme Rheinland-Pfalz im Vergleich der Regionen der Europäischen Union in Sachen Innovationspotenzial Platz 15 von 80 ein: „Der Landesregierung ist es wichtig, diese Innovationskraft zu fördern und Unternehmen einen guten Standort zu bieten.“ Text und Foto: Staatskanzlei Mainz, Presse

05.03.2015


Haushaltsentwicklung besser als Plan

Rechnungshof Jahresbericht 2015

Mainz- Finanzministerin Doris Ahnen dankte anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts dem Landesrechnungshof für seine Arbeit. Die Kontrolle und das kritische Auge seien bei komplexem Verwaltungshandeln von größter Wichtigkeit. „Der Rechnungshofbericht zeigt uns die Problemfelder auf, aber er beschreibt auch sehr erfreuliche Entwicklungen. Zu einer objektiven Beurteilung gehört, sich mit dem gesamten Bericht auseinanderzusetzen“, sagte Ahnen.

Erfreulich sei, dass das Land beim strukturellen Defizit deutlich unter dem vorgegebenen Abbaupfad und unter dem Planansatz geblieben sei, wie der Rechnungshof betone (siehe S. 29 f des Jahresberichtes). Dass noch erhebliche Anstrengungen zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts nötig seien, diese Einschätzung des Rechnungshofes teilte die Finanzministerin.

Die Landesregierung habe den Konsolidierungskurs konsequent eingehalten. Die notwendige Ausgabendisziplin insbesondere bei den Personalkosten, die etwa 40 Prozent des Landeshaushaltes ausmachten, sei eingehalten worden. Der Rechnungshof schreibt dazu in seinem Jahresbericht: „Die Erhöhung der Personalausgaben von 2009 bis 2013 unterschritt mit durchschnittlich 2,4% im Jahr die Steigerungsraten der anderen Flächenländer (2,8%) um 0,4 Prozentpunkte" (S. 36). Gemeinsam mit NRW belegt damit Rheinland-Pfalz den zweitbesten Wert aller westdeutschen Flächenländer.

Diese Ausgabendisziplin und das niedrige Zinsniveau sind Gründe für das gute Ergebnis. So liegt das strukturelle Finanzierungssaldo in Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 bei -66 € je Einwohner. Im Ländervergleich - das zeigt der Rechnungshof-Bericht (S. 49) - liegt Rheinland-Pfalz damit auf Platz 4 der westdeutschen Flächenländer.

Zum Verschuldungsstand des Landes wies sie darauf hin, dass dieser historische Ursachen habe, die aus der Struktur des Landes und den Investitionen in dessen Zukunftsfähigkeit begründet sind. „Im geprüften Jahr 2013 musste der Kernhaushalt erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden bei Dritten mehr aufnehmen und konnte stattdessen sogar Verschuldung zurückführen. Das ist uns nochmals im vergangenen Jahr 2014 geglückt. Das zeigt, dass wir entscheidende Verbesserungen im Haushalt erreichen konnten.“

„Mit dem Rückgang des strukturellen Defizits liegen wir deutlich über der Planung“, so Ahnen.

Als „besonders erfreulich“ sieht Finanzministerin Ahnen, dass der Primärsaldo erstmals seit 2008 wieder positiv ist, wie auch der Rechnungshofbericht ausweise (S. 21). „Das heißt, die Primäreinnahmen reichen zur Finanzierung der Kernausgaben des Landes aus.“

Ahnen begrüßte abschließend, dass sich Parlament und Ausschüsse mit dem Bericht beschäftigen werden. Die Landesregierung werde den Bericht umfassend erörtern. Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse

04.03.2015


Meisterfeier HWK Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Begründer des Handwerks 4.0

Mainz- „Sie sind nicht nur eine Bereicherung für Ihre Berufsstände, sondern die Zukunft des Handwerks“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den rund 280 Jungmeisterinnen und Jungmeistern bei der Meisterfeier der Handwerkskammer Pfalz. Das Handwerk als moderner, vielfältiger und innovativer Wirtschaftszweig sei unverzichtbar, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und deren Chancen zu nutzen. „Als Begründer und Umsetzer des Handwerks 4.0 können die jungen Meisterinnen und Meister die großen Zukunftsaufgaben Digitalisierung und technologischen Wandel mitgestalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Gerade bei Generationenprojekten wie der Energiewende brauchen wir die gut qualifizierten Fachkräfte des Handwerks“, betonte auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die den jungen Frauen und Männern die Meisterbriefe überreichte. Nur mit dem Handwerk könnten viele innovative Ideen in diesem Bereich umgesetzt werden. „In Rheinland-Pfalz ist das Handwerk mit einem Umsatz in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr eine wichtige Säule unserer Wirtschaft und Arbeitgeber für mehr als 260.000 Menschen. Diese Leistung möchten wir erhalten“, unterstrich die Wirtschaftsministerin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke drückten den Betrieben, die mit viel Engagement junge Menschen ausbilden und ihnen eine berufliche Perspektive geben, ihre Anerkennung aus und gratulierten den Jungmeisterinnen und Jungmeistern zu ihrem neu erworbenen Titel.

„Der Meistertitel ist ein wichtiger Baustein im System der dualen Ausbildung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Bekenntnis zum Meistertitel sei der Landesregierung ein besonders wichtiges Anliegen. Das habe auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke im Januar in Brüssel unterstrichen, als sie gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der HWK der Pfalz, Ralf Hellrich, für die Bedeutung und Chance der dualen Ausbildung sowie die Meisterqualifikation als tragender Säule des dualen Systems warb: „Eine neue Deregulierung, wie von der EU jüngst erwogen, lehnen wir ab“, bekräftigten Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin bei der Meisterfeier.

Der Meister sei die Voraussetzung, um selbstständig einen Betrieb zu führen und stehe darüber hinaus für eine hohe Qualität der Leistungen und Produkte, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir brauchen deshalb nicht nur Master, sondern auch Meister und Meisterinnen.“ Die berufliche Ausbildung sei somit keine zweite Wahl, sondern ein alternativer Weg zum akademischen Studium. „Die hohe Durchlässigkeit des Bildungssystems in Rheinland-Pfalz ermöglicht eine Vielzahl von Qualifizierungsmöglichkeiten, so dass junge Menschen den beruflichen Weg gehen können, der zu ihnen passt“, betonte die Ministerpräsidentin. Text und Bild: Staatskanzlei RLP, Presse

01.03.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe

Mainz- Das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Bürgerempfang in der Staatskanzlei gewürdigt. Sie hatte das Thema „Flüchtlingshilfe“ zu einem Schwerpunkt ihres dritten Bürgerempfangs gemacht. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, aber auch Einzelpersonen, die in vorbildlicher Weise eine Willkommenskultur vorleben. „Viele von Ihnen helfen Menschen, die oft einen furchtbaren Leidensweg hinter sich haben. Sie bieten Beratung und Unterstützung an, erteilen Deutschunterricht, helfen bei Behördengängen, organisieren Sachspenden oder laden zu gemeinsamen Festen und Begegnungen ein“, so die Ministerpräsidentin.

„Es ist schön, in einem Land zu leben, in dem besonders viele Menschen das Miteinander in den Vordergrund stellen. Sie alle tragen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit dazu bei, der Welt und unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht zu geben. Ihr Engagement ist genauso unbezahlbar wie unverzichtbar“, sagte die Ministerpräsidentin. Rund 450 ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürgern aus den zwölf kreisfreien Städten und 24 Landkreisen waren der Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefolgt. Die Ministerpräsidentin nahm sich die Zeit, um mit allen Delegationen ins Gespräch zu kommen. Zudem stand den Gästen die Staatskanzlei zur Besichtigung offen.

Unter den Gästen der Ministerpräsidentin waren auch Repräsentantinnen und Repräsentanten aus den Beiräten für Migration und Integration, aus sozialen und kulturellen Projekten, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge oder „Grüne Damen“, die sich in Krankenhäusern um Patienten und ihre Angehörigen kümmern.

Die Ministerpräsidentin dankte allen ehrenamtlich aktiven Menschen im Land, die 41 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Sie betonte, dass ihr die Würdigung und Wertschätzung dieses Engagements besonders wichtig sei. „Ich bin deshalb sehr froh, dass wir mit der landesweiten Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz eine besondere Form des Dankes schaffen konnten. Sie verbindet Anerkennung und Wertschätzung mit geldwerten Vergünstigungen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bisher habe die Landesregierung mit zehn Kommunen Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen, weitere würden folgen. Die Ministerpräsidentin rief dazu auf, in den Städten und Gemeinden für die Einführung der Ehrenamtskarte zu werben. „Je mehr Kommunen mitmachen, desto attraktiver wird sie für die Inhaber und Inhaberinnen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text und Bild: Staatskanzlei RLP, Presse

01.03.2015


Dr. Heiner Geißler wird 85

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ausgeprägtes Gespür für die wichtigen Themen unserer Gesellschaft

Mainz- „Dr. Heiner Geißler ist seit mehr als 50 Jahren ein prägender Akteur der bundesdeutschen Politik. Als Mitglied des Bundestags, als Bundesminister, als Minister in Rheinland-Pfalz und als Generalsekretär der CDU hat er sich mit viel Herzblut und großem Engagement für die Menschen in unserem Land eingesetzt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer über den früheren Bundesminister Dr. Heiner Geißler, der am 3. März seinen 85. Geburtstag feiert. Sie würdigte aus diesem Anlass das Wirken Geißlers als Politiker und Schlichter von Konflikten.

1967 wurde Dr. Heiner Geißler Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz. „Dr. Heiner Geißler hat als Minister unser Land und die Sozialpolitik in der gesamten Bundesrepublik maßgeblich mit geprägt. Unter seiner Leitung entstand das erste Kindergartengesetz, er gründete Sozialstationen und führte das erste Sportförderungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Rheinland-Pfalz ein“, so die Ministerpräsidentin.

In den folgenden Jahrzehnten habe Dr. Heiner Geißler als Mitglied des Bundestags, als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und als Generalsekretär der CDU Akzente in der bundesdeutschen Politik gesetzt und sei dabei vor schwierigen und strittigen Themen nie zurückgeschreckt.

Auch nach seinem Rückzug aus der Tagespolitik blieb Dr. Heiner Geißler deren kritischer Beobachter. „Als Schlichter von Konflikten zeigt Dr. Heiner Geißler seit 1997, wie sehr ihm die Belange der Bürger und Bürgerinnen am Herzen liegen. In seinen zahlreichen Büchern, in Vorträgen und Gesprächsrunden stellt er immer wieder sein ausgeprägtes Gespür für die wichtigen Themen unserer Gesellschaft unter Beweis“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. „Für das neue Lebensjahr wünsche ich Dr. Heiner Geißler alles Gute, vor allem aber Gesundheit“, so die Ministerpräsidentin.

Dr. Heiner Geißler wurde am 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar geboren. Nach seinem Studium der Philosophie und Rechtswissenschaften und seiner beruflichen Tätigkeit als Richter am Amtsgericht Stuttgart war er von 1967 bis 1977 Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz und anschließend von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Von 1965 bis 1967 und von 1980 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an und war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. stk-rlp

27.02.2015


Kein Mindestlohn für Amateur-Vertragsspieler

MdL Dr. Axel Wilke begrüßt Erleichterung für Sportbereich

„Der Mindestlohn für Amateur-Vertragsspieler ist vom Tisch. Amateur-Vertragsspieler, die von ihren Vereinen bei der Minijob-Zentrale angemeldet wurden, werden künftig nicht vom Zoll kontrolliert.  Mit diesen Änderungen kommt Frau Nahles unserer Forderung nach, das Mindestlohngesetz in Sportvereinen praxisnaher umzugestalten“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke.

Wilke sieht darin einen Erfolg für die Beharrlichkeit der Union in den letzten Wochen: „Die Bundesarbeitsministerin hat auf Intervention der Union wichtige Punkte beim Mindestlohn zu Gunsten von Ehrenamtlichen nachgebessert. Wie auch beim „Praxisgespräch Mindestlohn“ der CDU-Landtagsfraktion deutlich wurde, sorgte das Mindestlohngesetz seit seinem Inkrafttreten bei den Sportvereinen für große Probleme. Regelungen, die die besonderen Bedingungen im deutschen Sport und im Vereinswesen berücksichtigen, müssen her.

Der gestrige Kompromiss bedeutet Rechtssicherheit für die Vereine. Wir ersparen den Clubs umfangreiche Dokumentationspflichten, die zu einem unverhältnismäßig großen Bürokratieaufwand im Ehrenamt geführt hätten. Der Vereinssport hat eine enorme Bedeutung für das Allgemeinwohl. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Auch in anderen Bereichen sind  weitere Überprüfungen der Mindestlohnkontrollen angebracht“, bilanziert Axel Wilke abschließend.

Hintergrund:

Zur Erläuterung: Bei Amateur-Vertragsspielern handelt es sich nicht um ein Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis. Vielmehr wollen die Vereine dem Spieler, der in der Regel 250 Euro erhält, nur insoweit an den Verein binden, dass er nicht in der Winterpause zu einem anderen Club wechselt. Deshalb ist hier eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt. Bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten, für die in den Vereinen eine Aufwandsentschädigung oder Auslagenersatz gezahlt wird, gilt das Mindestlohngesetz dann nicht, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit im Mittelpunkt steht und nicht der Erhalt einer finanziellen Geldleistung. In den Fällen, in denen ehrenamtlich Tätige bei der Minijob-Zentrale angemeldet sind, empfehlen das Arbeitsministerium und die Sportverbände, dieses rückgängig zu machen. Dann gilt auch für diese ehrenamtlich Tätigen das Mindestlohngesetz nicht.

26.02.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestellt Klaus P. Behnke zum Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Der Präsident des Rechnungshofs, Klaus P. Behnke, bekam von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Beisein von Finanzministerin Doris Ahnen das Bestellungsschreiben zum Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LWV) überreicht Der Präsident des Rechnungshofs, Klaus P. Behnke, bekam von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Beisein von Finanzministerin Doris Ahnen das Bestellungsschreiben zum Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LWV) überreicht

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Präsidenten des Rechnungshofes Klaus P. Behnke mit der Funktion des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LWV) bestellt. „Der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte wird durch seine Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen einen wichtigen Beitrag leisten zur wirtschaftlichen Erfüllung der Landesaufgaben oder der Organisation der Landesverwaltung.

Mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs gewinnen wir eine Persönlichkeit mit hoher Fachexpertise und der parteiübergreifenden Anerkennung für eine derart wichtige Aufgabe Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Behnke“, so die Ministerpräsidentin.

Klaus P. Behnke wird sein neues Amt zum 1. März 2015 antreten.

stk-rlp; Foto: Schäfer / © Staatskanzlei RLP

25.02.2015


FDP fordert umfassenden Infrastruktur-Check

Mainz-. Die Freien Demokraten forderten von der Landesregierung einen umfassenden Check der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. "Um ein Desaster wie an der Schiersteiner-Brücke zu vermeiden, sollte die Landesregierung die vorhandene Infrastruktur untersuchen, um erforderliche Reparaturmaßnahmen frühzeitig einleiten zu können", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Auf diese Weise sollten mögliche Schwachstellen erkannt und mit entsprechender Priorität beseitigt werden. "Man muss nicht warten, bis eine Brücke bröckelt", so Wissing. Ein solcher Reparaturatlas ermögliche es der Landesregierung, für den sich abzeichnenden Reparaturbedarf rechtzeitig die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Wissing bezeichnete den Mainzer Brückengau als eine Spätfolge der Nürburgring-Affäre. Die Landesregierung habe unter SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hunderte Millionen Euro für den Freizeitpark am Nürburgring ausgegeben und darüber die Infrastruktur des Landes verkommen lassen. Jetzt gehe es darum, die Infrastruktur-Defizite im Land offenzulegen und konsequent anzugehen. "Stillstand ist keine Lösung, auch nicht für Rheinland-Pfalz", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

19.02.2015


Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir verteidigen die Werte unserer offenen Gesellschaft

Mainz- „Offene Gesellschaften sind verletzlich, aber nicht wehrlos. Ihre Werte müssen verteidigt werden. Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sind fundamentale Werte unserer Gesellschaft. Sie dürfen nicht angetastet werden. Dafür steht unser Bündnis.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Treffen „Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit“, zu dem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaft in die Staatskanzlei gekommen waren.

Die Ministerpräsidentin begrüßte unter ihnen Repräsentanten und Repräsentantinnen aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, des Sports, der Kultur, des Ehrenamts und der Sozialverbände.

Die Geschehnisse in Paris seien rohe Akte der Gewalt und des Terrors gewesen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie waren nicht nur ein Angriff auf die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, sie waren ein Angriff auf die zentralen Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft insgesamt. Dagegen müssen alle Demokraten und Demokratinnen ihre Stimme erheben.“ Solche Taten könnten nicht mit religiösen Begründungen gerechtfertigt werden. „Sie dürfen auch nicht dazu benutzt werden, Ressentiments und Ängste in der Mehrheitsgesellschaft gegen Andersdenkende oder Andersgläubige zu schüren, seien es Muslime, Juden oder andere. Deshalb setzen wir heute hier gemeinsam ein Zeichen“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Wehret den Anfängen!“ Dieser Satz habe vor allem in Deutschland eine bleibende Bedeutung. Die Errungenschaften der demokratischen und offenen Gesellschaft gelte es, täglich neu zu leben und zu verteidigen. Dazu diene auch das Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit. Ministerpräsidentin Malu Dreyer richtete vor der Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung“ die Bitte an die Anwesenden, das Jahr 2015 für mindestens eine Aktion oder Maßnahme mit der Botschaft dieses Bündnisses zu nutzen. „Gehen Sie in Ihre Untergliederungen, Vereine, Verbände, Gemeinden und sprechen Sie über diese Werte und den Wert der offenen Gesellschaft.“

Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit

Gemeinsame Erklärung

Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Die Menschen, die hier leben, bekennen sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte des Grundgesetzes und der Landesverfassung Rheinland-Pfalz garantieren ein friedliches Zusammenleben in Freiheit und Würde. 

Wir treten deshalb aktiv ein für Toleranz und Weltoffenheit. Wir respektieren und schätzen die nationale, religiöse, weltanschauliche und kulturelle Vielfalt der Menschen in unserem Land. Gegenseitige Wertschätzung und vorurteilsfreies Miteinander sind Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben. Eine freie, vielfältige und offene Gesellschaft kann nur bestehen, wenn Meinungs-, Gewissens-, Religions- und Pressefreiheit nicht in Frage gestellt werden. Dafür setzen wir uns ein.

Die Taten von Terroristen und Extremisten dürfen nicht dazu führen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird, dass Intoleranz und Vorurteile geschürt werden. Wir sprechen uns gegen Hasspropaganda und Diskriminierung in jeder Form aus. Die Errungenschaften der demokratischen und offenen Gesellschaft gilt es täglich neu zu leben und zu verteidigen. Wir werden deshalb in unserem Wirkungsbereich die Botschaften dieser gemeinsamen Erklärung weiter leben und verbreiten.

Mainz, den 6. Februar 2015

Die Gemeinsame Erklärung mit der Möglichkeit, dem Bündnis beizutreten, steht auch im Internet unter http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/buendnis-fuer-toleranz/.

 

Teilnehmerliste „Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit“ am 6. Februar 2015 in Mainz

 

Staatskanzlei

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin

Ministerium für Integration, Familie, Kinder,

Jugend und Frauen

Irene Alt, Ministerin

Landtag Rheinland-Pfalz

Joachim Mertes, MdL, Landtagspräsident

SPD-Landtagsfraktion

Alexander Schweitzer, MdL, Vorsitzender

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz 

Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischen Sprecher 

CDU-Landtagsfraktion

Julia Klöckner, MdL, Vorsitzende

Landkreistag Rheinland-Pfalz

Landrat Hans Jörg Duppré, Vorsitzender

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz

 

Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender

Städtetag Rheinland-Pfalz

Oberbürgermeister Michael Kissel

Landesbeauftragter für Migration und Integration des Landes Rheinland-Pfalz

Miguel Vicente

 

Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und

Handelskammern Rheinland-Pfalz

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer

Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern

Rheinland-Pfalz

Ralf Hellrich, Geschäftsführer

Evangelische Kirchen und Diakonische Werke im

Lande Rheinland-Pfalz

Dr. Thomas Posern, Kirchenrat

Kommissariat der Bischöfe Rheinland-Pfalz

Dieter Skala, Ordinariatsdirektor

Landesverband der Jüdischen Gemeinden von

Rheinland-Pfalz

Avadislav Avadiev, Präsident

Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.,

Landesverband Hessen

 

Abdassamad El Yazidi, Vorsitzender

DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für

Religion e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz

 

Frau Seher Gökce

Ahmadiyaa Muslim Jamaat e.V.

 

Navid Haider Ahmed, Landesbeauftragter

Schura Rheinland-Pfalz, Landesverband der Muslime e.V.

Dr. Abdullatif Hussein, Vorstandsmitglied

 

Türkische Gemeinde Rhein-Neckar e.V.

Bayram Türkoglu, Vorsitzender 

Verband Deutscher Sinti, Landesverband

Rheinland-Pfalz

Jacques Delfeld, Vorsitzender 

Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz

Dietmar Muscheid, Landesvorsitzender 

Deutscher Beamtenbund Rheinland-Pfalz

Torsten Bach, Stellv. Landesvorsitzender

Landesvereinigung rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände e.V.

Dr. Gerhard F. Braun,  Präsident 

Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte

Rheinland-Pfalz (AGARP)

Aleksandar Ceh, Vorsitzender

Landeshochschulpräsidentenkonferenz 

Prof. Dr. J. Felix Hampe, Vizepräsident der

Universität Koblenz-Landau

LIGA der Spitzenverbände der Freien

Wohlfahrtspflege

Pfarrer Albrecht Bähr, Präsident

LAG der Freiwilligenagenturen

Lydia Müller, Freiwilligenagentur Kaiserslautern

LAG der Freiwilligenagenturen

Ute Brommer, Speyerer Freiwilligenagentur spefa 

LAG Soziokultur & Kulturpädagogik RheinlandPfalz e.V.

 

Lukas Nübling, Geschäftsführer

LAG Rock & Pop in Rheinland-Pfalz e.V.

Markus Graf, Vorsitzender

Landeselternbeirat Rheinland-Pfalz

Dr. Thorsten Ralle

Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz

Jonas Rittmann

Hannah-Katharina Kiennen

Arnon Lahwpech

Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz

Frank Hachemer, Präsident

Jugendfeuerwehr Rheinland-Pfalz

Matthias Görgen

Landesverband des Hotel- und

Gaststättengewerbes Rheinland-Pfalz e.V.

Gereon Haumann, Präsident

Landesjugendring Rheinland-Pfalz

Volker Steinberg, Vorsitzender

Landesmusikrat Rheinland-Pfalz

Peter Stieber

Landessportbund Rheinland-Pfalz

 

Karin Augustin, Präsidentin

Landespräventionsrat Rheinland-Pfalz

 

Helmut Liesenfeld, Geschäftsführer 

Sozialverband VdK, Landesverband Rheinland-

Pfalz

Martin Wegner,  stellvertretenden Vorsitzenden

1. FC Kaiserslautern e.V.

Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Rombach,

Aufsichtsratsvorsitzender

1. FSV Mainz 05

Harald Strutz, Präsident

Börsenverein des Deutschen Buchhandels,

Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland e.V.

Klaus Feld, Geschäftsführer

Berufsverband Bildender Künstlerinnen und

Künstler Rheinland-Pfalz

Sylvia Richter-Kundel, Vorsitzende

Netzwerk für Demokratie und Courage,

Landesnetzstelle Rheinland-Pfalz

Kerstin Sernatinger

QueerNet Rheinland-Pfalz

Joachim Schulte

Staatstheater Mainz GmbH

Markus Müller, Intendant

Theater im Pfalzbau Ludwigshafen

Tilmann Gersch, Intendant

Pfalztheater Kaiserslautern

Urs Häberli, Intendant

Verband deutscher Schriftsteller Rheinland-Pfalz

Michael C.J. Landgraf, Vorsitzender

Verband der Volkshochschulen von RheinlandPfalz e.V.

Steffi Rohling, Direktorin

Initiativausschuss für Migrationspolitik in

Rheinland-Pfalz

Roland Graßhoff

Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ)

Muhammed Toklu

Text: stk-rlp; Foto: Alexander Sell © Staatskanzlei

07.02.2015


Ministerpräsidentin und katholische Bischöfe bitten um Spenden für Flüchtlings-Fonds

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die katholischen Bischöfe in Rheinland-Pfalz rufen gemeinsam zur weiteren Solidarität mit den Flüchtlingen im Land auf und bitten auch um finanzielle Unterstützung für die kirchlichen Flüchtlingsfonds. Die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge sei eine große Herausforderung. „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ich bin sehr froh und dankbar, dass die Bevölkerung unsere Flüchtlingspolitik mitträgt und sich in beeindruckendem Maße ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Ich bin stolz auf die große Hilfsbereitschaft und Toleranz in unserer Gesellschaft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ministerpräsidentin hatte in der Privataudienz mit Papst Franziskus im Herbst 2014 auch über das weltweite Flüchtlingsproblem gesprochen. Es ging dabei unter anderem um Überlegungen zu einem gemeinsamen Hilfsfonds mit den katholischen Bistümern zugunsten von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz.

Aufgrund der aktuellen Situation haben die katholischen Bistümer in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Monaten ihre Hilfen für die Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Darüber haben sich die Bischöfe Anfang Dezember mit der Landesregierung ausgetauscht. Sie haben unter anderem berichtet, dass mittlerweile alle Bistümer eigene Fonds  zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge und der kirchlichen Hilfsmaßnahmen eingerichtet haben. Die Ministerpräsidentin hat sich daher mit den Bischöfen verständigt, keinen weiteren zusätzlichen Hilfsfonds aufzulegen, sondern zur Unterstützung der bereits vorhandenen kirchlichen Fonds aufzurufen.

Für die Bischöfe erklärt der Leiter des Katholischen Büros Mainz, Ordinariatsdirektor Dieter Skala: „Die Bischöfe begrüßen das vielfältige Engagement zugunsten der Flüchtlinge, die zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen. Ihr Dank gilt allen, die sich hierbei in der Kirche, in Gesellschaft und Politik mit ihren Überlegungen, mit ihrer Zeit, ihrer Tatkraft oder mit Geld- und Sachspenden einbringen.“

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 13. Januar 2015 weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Flüchtlinge beschlossen: „Flüchtlinge sind in unserem Land willkommen. Sie aufzunehmen, zu unterstützen und zu beraten, ist für Landesregierung und Kommunen selbstverständlich. Das Land Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 90 Millionen Euro dafür ausgeben. Davon gehen vom Land etwa 52 Millionen Euro an die Kommunen, das sind über zwölf Millionen Euro mehr als im Jahr 2014“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Text: stk-rlp; Foto: swr

FLÜCHTLINGS-FONDS DER RHEINLAND-PFÄLZISCHEN DIÖZESEN

TRIER

Bischöfliches Generalvikariat Trier

IBAN: DE93 3706 0193 3000 0480 10

BIC: GENODED1PAX

Oder

Konto: 3000048010 | BLZ 370 601 93

Pax-Bank eG, Trier 

Verwendungszweck: Flüchtlingshilfe 120315

 

SPEYER

Caritasverband für die Diözese Speyer

Spendenkonto 44 44 0 

Liga-Bank Speyer

BLZ 750 903 00

Verwendungszweck: Flüchtlingshilfefonds

 

MAINZ

Bistum Mainz

Konto bei der Pax-Bank Mainz

IBAN: DE74 3706 0193 4000 1000 19

BIC: GENODED1PAX

Verwendungszweck: Spenden Flüchtlingsfonds 27570

 

LIMBURG

Bischöfliches Ordinariat Limburg

Konto bei Commerzbank AG Limburg

IBAN: DE08 5114 0029 0370 0010 00

BIC: COBADEFFXXX

Verwendungszweck: 0001-2040052220

 

KÖLN

Erzbischöfliches Generalvikariat Köln

Pax-Bank eG Köln

Konto-Nr. 55 050

BLZ 370 601 93

IBAN DE74 3706 0193 0000 0550 50

BIC GENODED1PAX

Verwendungszweck: Flüchtlinge Aktion Neue Nachbarn

 

Wie bei allen Spendenkonten gilt: Wird eine Spendenquittung gewünscht, so müssen bei der Überweisung Name und Adresse angegeben werden.

07.02.2015


Zum Tod von Richard von Weizsäcker

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Große Ausstrahlungskraft und Glaubwürdigkeit

Mainz- „Wir trauern um einen großen Staatsmann. Richard von Weizsäcker war eine beeindruckende Persönlichkeit, die im In- und Ausland höchstes Ansehen genoss.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht vom Tod des früheren Bundespräsidenten. „Richard von Weizsäcker hatte eine große Ausstrahlungskraft und besaß hohe Glaubwürdigkeit. Ihm ist es in besonderer Weise gelungen, mit seinem Wort zu wirken und mit seiner Meinung auszugleichen“, so die Ministerpräsidentin. Er habe das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig und eindrucksvoll geprägt.

Die politische Karriere von Richard von Weizsäcker habe in Rheinland-Pfalz begonnen, dann über Bonn nach Berlin, vom Regierenden Bürgermeister ins Bundespräsidialamt geführt. Als brillanter Redner und großer Denker sei er bekannt, geschätzt und geachtet worden. „Seine Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, in der er sich ohne Beschönigung mit den Verbrechen der Nazizeit auseinandersetzte, ist uns allen in nachhaltiger und besonderer Erinnerung“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aber auch seine Rede zum 175-jährigen Jubiläum des Hambacher Festes im Mai 2007 sei den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen in eindrucksvoller Erinnerung geblieben.

„Richard von Weizsäcker war ein hoch geachteter Politiker und Zeuge des 20. Jahrhundert. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundespräsidenten hat er viel Zustimmung und Anerkennung erfahren. Seine großartige Lebensleistung wird für immer unvergessen bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Text: stk-rlp; Foto: CDU Deutschland

31.01.2015


Noss/Schwarz - Maßnahmenpaket ist passgenaue Reaktion

Mainz- Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßt das Maßnahmenpaket, das Innenminister Roger Lewentz heute der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, lobt das durchdachte Vorgehen der Landesregierung nach den Ereignissen von Paris und Belgien: "Wir alle waren nach den brutalen Anschlägen zunächst geschockt. In einer solchen Situation ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen verständlicherweise groß. Ich bin froh, dass unsere Landesregierung besonnen die neue Lage analysiert hat und nun eine passgenaue Reaktion vorlegt, die den gewonnenen Erkenntnissen Rechnung trägt."

"Insbesondere die Neueinstellung weiterer Experten für IT-Technik sowie zweier Islamwissenschaftler zeigt, dass die Landesregierung die Herausforderungen verstanden hat. Hier wird an den richtigen Stellen personell nachgelegt. Durch die Verstärkung können die Behörden sowohl im Bereich der Prävention als auch in der Strafverfolgung noch stärker als bisher auf das nötige Fachwissen zurückgreifen," so Noss.

Daneben hat der Innenminister angekündigt, die Zahl der Neueinstellungen im Polizeibereich auf ein Rekordniveau anzuheben und die Spezialkräfte noch besser auszustatten. "Wir sollten nicht vergessen, dass auch drei Polizisten unter den Opfern von Paris waren. Die Täter haben Kriegswaffen eingesetzt  - die Ausstattung der Spezialkräfte weiter zu verbessern war in dieser neuen Lage ein absolutes Muss!", zeigt sich Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und selbst ehemaliger Polizeibeamter, zufrieden mit den personellen Maßnahmen. "Durch die Neueinstellungen wird die Personalsituation deutlich verbessert. Ende 2019 werden wir über rund 9.200 Polizisten im Land verfügen." 

Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse

30.01.2015


Pfälzerwald-Hütten sind gesetzgeberischer Kollateralschaden der Großen Koalition

Mainz- Aus Sicht der Freien Demokraten sind die Probleme der Pfälzerwald-Hütten mit dem Mindestlohn ein Beleg für die schlechte gesetzgeberische Arbeit von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. "Die Groko hat beim Mindestlohn mit der Flinte ins Blaue gezielt, abgedrückt und die Pfälzerwald-Hütten getroffen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Die Probleme seien ein Beleg dafür, dass der Ansatz der FDP, branchenspezifische Lösungen gemeinsam mit den Betroffenen zu entwickeln, zwar komplizierter, im Endeffekt aber besser gewesen sei. "CDU/CSU und SPD haben mit dem Mindestlohn ein Bürokratiemonster geschaffen und zeigen sich nun unfähig, dieses zu beherrschen", so Wissing. Er erwarte eine schnelle und unbürokratische Lösung, welche der Situation der Pfälzerwald-Hütten angemessen Rechnung trage. "CDU und SPD müssen hier an einem Strang ziehen, damit der Betrieb der Hütten gesichert ist", sagte der FDP-Politiker. In Anbetracht des gemeinnützigen und nicht auf Profitmaximierung ausgerichteten Betriebs, seien die Missbrauchsmöglichkeiten vernachlässigbar, was eine einfache Ausnahmegenehmigung ohne weiteres möglich mache. "Hier kann und muss eine unbürokratische Lösung gefunden werden und zwar schnell", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die Pfälzerwald Hütten seien wichtig für den Tourismus und Teil der Kultur des Landes, ihr Betrieb dürfe nicht durch die Nachlässigkeit des Gesetzgebers infrage gestellt werden.

Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

30.01.2015


Johannes Zehfuß MdL: „Mindestlohn muss stärker an der Praxis ausgerichtet werden“

Johannes Zehfuß MdLMainz- Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lädt gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU-Fraktion für Dienstag, 3. Februar 2015, zu einem „Praxisgespräch Mindestlohn“ ein. „Der gesetzliche Mindestlohn ist seit Jahresbeginn Fakt. Fakt aber ist auch, dass die Umsetzung in der Praxis bürokratische Schwierigkeiten mit sich bringt - vor allem in der Lohnbuchhaltung“, so der Abgeordnete.

In bestimmten Branchen – beispielsweise in der Landwirtschaft, im Weinbau und im Pflegedienst – müssen die täglichen Arbeitszeiten minutiös erfasst und dokumentiert werden. Die Daten müssen ständig für Kontrollen des Zolls abrufbar sein. Diese Regelung gilt für Mitarbeiter mit bis zu 2958 Euro Monatsgehalt. Dieser enorme bürokratische Mehraufwand trifft vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen in unserer Region, aber auch gemeinnützige Einrichtungen.

„Aus meinem Kreis im Herzen der Vorderpfalz erreichen mich zahlreiche Hinweise und ernsthafte Sorgen. Diese nehmen wir ernst und laden deshalb als CDU-Landtagsfraktion zum „Praxisgespräch Mindestlohn“ ein. Klar ist, dass wir Missbrauch und das Umgehen des Mindestlohns verhindern müssen. Andererseits müssen wir fragen: Was kann optimiert werden, wie kann das Mindestlohngesetz in der Umsetzung praxistauglicher werden? Gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten möchten wir Vorschläge diskutieren und sinnvolle Anregungen an die Landes- und Bundesregierung weiterleiten. Denn: Kein Gesetz ist so gut, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen – wenn nötig – nicht nachgebessert werden könnte!

Die CDU-Fraktion ist zudem parlamentarisch aktiv geworden. Wir haben die  Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten. Der bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen muss spürbar reduziert werden“, so Johannes Zehfuß.

Wahlkreisbüro Johannes Zehfuß MdL

29.01.2015


Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Lehren aus der Vergangenheit ziehen

Mainz- Bei der zentralen rheinland-pfälzischen Gedenkveranstaltung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den gesellschaftlichen und politischen Auftrag betont, die Erinnerung an die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft wach zu halten. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten und das Leid der Opfer nicht vergessen werden“, sagte die Ministerpräsidentin im Landtag in Mainz. Sie dankte der Zeitzeugin Ruta Wermuth-Burak, die bei der Veranstaltung als polnische Jüdin von ihrem leidvollen Lebensweg berichtete. „Ich bin dankbar, dass wir das Schicksal einer Frau im Nationalsozialismus näher beleuchten. Ihre Lebensgeschichte zeigt zugleich in eindrucksvoller Weise, was heute durch den Dialog an Verständigung zu erreichen ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ruta Wermuth-Burak habe immer wieder Situationen erlebt, in denen sie Hilfe in höchster Not erfahren habe. „Menschen zu helfen, die Hilfe nötig haben, sollte eine der Lehren aus unserer Vergangenheit sein. Das ist eine zutiefst menschliche Verpflichtung und Selbstverständlichkeit“, betonte die Ministerpräsidentin. Niemand werde als Flüchtling geboren. Es seien allzu oft entsetzliche Umstände, die die Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. „Sie sollen Rheinland-Pfalz als Land erleben, das für Hilfsbereitschaft, Offenheit und Toleranz steht“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Als geradezu unsäglich und peinlich bezeichnete sie das Verhalten des Pediga-Gründers. „Mehr noch, es ist eine Schande, das spüren wir an einem Tag wie heute besonders deutlich“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die schrecklichen Attentate in Frankreich hätten die Menschen zutiefst betroffen. Sie dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die in Rheinland-Pfalz in vielen Städten und an den unterschiedlichsten Orten Zeichen gesetzt hätten. „Sie haben deutlich gemacht, dass wir uns nicht einschüchtern lassen von Fanatismus. Wer hier lebt, soll frei von Angst seine Meinung äußern können. Wer zu uns kommt und sich zu den Werten von Freiheit und Demokratie bekennt, der ist hier willkommen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es lohne sich, diese Werte zu verteidigen, damit Hass, Gewalt und Intoleranz keine Chance hätten, damit sich die Katastrophe aus NS-Diktatur und Zweitem Weltkrieg niemals wiederhole, damit von dieser Nation und den Menschen, die sich zu ihr bekennen, Gutes ausgehe und die Worte von Ruta Wermuth-Burak auf Dauer reiche Früchte tragen. stk-rlp

27.01.2015


Geschwungener Gruß für Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Michael Roller, Vorstandsmitglied der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück, Bäckermeister und Ehrenmitglied Heiko Heintz und Bäckermeister und Vorstandsmitglied, Michael Heintz (v. r.), überreichten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Neujahrsbrezel Michael Roller, Vorstandsmitglied der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück, Bäckermeister und Ehrenmitglied Heiko Heintz und Bäckermeister und Vorstandsmitglied, Michael Heintz (v. r.), überreichten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Neujahrsbrezel

Neujahrsbrezel 2015

Mainz- Jahr für Jahr wird ein duftender, wohl geformter Neujahrsgruß in die Staatskanzlei gebracht: die Neujahrsbrezel. Vertreter der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück aus Bad Kreuznach überreichten das traditionsreiche Geschenk an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich freue mich über dieses gebackene Symbol für Glück und Wohlergehen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Brezel, als Zunftzeichen der Bäckerinnen und Bäcker, stehe für eine Berufsgruppe, die eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft erfülle: „Alltäglich sorgen Bäckerinnen und Bäcker schon ab den frühen Morgenstunden dafür, dass wir mit einem unserer wichtigsten Grundnahrungsmittel, dem Brot, versorgt werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Dieses vielfältige und reiche Handwerk gelte es zu erhalten und zu würdigen.

Die Ministerpräsidentin dankte der Delegation um Bäckermeister Heiko Heintz auch für das herausragende soziale Engagement der Bäckerinnung: „Durch den Brotpfenniglauf der Bäckerinnung und der Kreishandwerkerschaft werden Spenden gesammelt, die sozialen Einrichtungen zu Gute kommen“, sagte die Ministerpräsidentin. Beim nunmehr 30. Lauf am 29. November 2014 seien 6.000 Euro für den Sozialdienst katholischer Frauen, Interplast Bad Kreuznach und den Verein Berufliches und Soziales Lernen im Hunsrück zusammengekommen. „Dieses Engagement ist bewundernswert und ein wertvoller Einsatz für ein gutes Miteinander“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bild: Michael Roller, Vorstandsmitglied der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück, Bäckermeister und Ehrenmitglied Heiko Heintz und Bäckermeister und Vorstandsmitglied, Michael Heintz (v. r.), überreichten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Neujahrsbrezel;

stk-rlp; Bild: Silz / © Staatskanzlei

21.01.2015


Sternsinger-Empfang durch Ministerpräsidentin Dreyer in Mainz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Sternsingerinnen und Sternsingern aus den Bistümern Mainz, Speyer, Trier und Limburg sowie aus den Mainzer Pfarreien St. Peter und St. Emmeran Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Sternsingerinnen und Sternsingern aus den Bistümern Mainz, Speyer, Trier und Limburg sowie aus den Mainzer Pfarreien St. Peter und St. Emmeran

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Zeichen für globale Gerechtigkeit

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfing heute Sternsingerinnen und Sternsinger in der Staatskanzlei. Die mehr als 40 jungen Menschen aus den Bistümern Mainz, Speyer, Trier und Limburg sowie aus den Mainzer Pfarreien St. Peter und St. Emmeran stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihr diesjähriges Motto „Segen bringen, Segen sein. Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit“ vor.

Die Mädchen und Jungen sprachen mit der Ministerpräsidentin darüber, dass jedes dritte Kind auf den Philippinen von Unter- oder Mangelernährung betroffen ist und Familien in dem südostasiatischen Inselstaat häufig ausschließlich Reis als Nahrungsmittel zur Verfügung haben. „Ich finde es beeindruckend und beispielhaft, wie sich die jungen Menschen engagieren und sich mit Problemen auseinandersetzen, die auf den ersten Blick  weit entfernt erscheinen“, sagte die Ministerpräsidentin. Mit den Spenden, die die Sternsingerinnen und Sternsinger sammeln, würden weltweit Projekte für gesunde Ernährung unterstützt und damit betroffenen Familien ganz konkret geholfen, so die Ministerpräsidentin.

Mindestens genauso wichtig wie die Spenden sei aber die Botschaft an sich und die damit verbundene Sensibilisierung für entwicklungspolitische Themen: „Im Jahr 2015 – dem Europäischen Jahr für Entwicklung – ist es eine besondere Aufgabe, globale Konsequenzen lokalen Handelns aufzuzeigen“, betonte die Ministerpräsidentin. Das Sternsingen sei dabei ein schönes Zeichen dafür, dass sich jeder auf seine Weise für ein gutes Leben für Menschen weltweit einsetzen und für globale Gerechtigkeit eintreten könne. „Ich danke Euch sehr herzlich für Euren Einsatz“, sagte die Ministerpräsidentin zu den Sternsingerinnen und Sternsingern.

Die Mädchen und Jungen berichteten der Ministerpräsidentin von den Erfahrungen bei ihrem Engagement. Anschließend übergaben die Ministerpräsidentin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei Spenden für Projekte gegen Mangel- und Unterernährung im Projektland und weltweit.

Zum Abschluss ihres Besuchs in der Staatskanzlei brachten die Kinder und Jugendlichen den traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ über den Bürotüren der Ministerpräsidentin und des Chefs der Staatskanzlei an. Text: stk-rlp; Bild: Schäfer / © Staatskanzlei

16.01.2015


Landesregierung nimmt an Mahnwache für Meinungsfreiheit teil

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, nahmen heute an einer Mahnwache für Meinungs- und Pressefreiheit teil, zu der die islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz eingeladen hatte. „Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, die wir alle – gleich welchen Glaubens – miteinander gegen religiöse Fanatiker verteidigen müssen“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie bekräftigte noch einmal ihre Absicht, ein breites gesellschaftliches „Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit“ ins Leben zu rufen. Sie werde in der kommenden Woche hierzu für den 6. Februar eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen in die Staatskanzlei einladen. „Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land und wird es auch bleiben“, so die Ministerpräsidentin.

Ein großer Teil der Rheinland-Pfalz erreichenden Flüchtlinge sei Opfer von Bürgerkriegen, bei denen der islamistische Terror eine treibende Kraft darstelle. Rheinland-Pfalz werde weiterhin seinen humanitären Beitrag leisten und Flüchtlinge aufnehmen. „Das ist eine große Herausforderung, zugleich aber auch Chance für unser Land. Ich greife den Vorschlag aus der kommunalpolitischen Familie gerne auf, hierüber mit allen relevanten gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden zu beraten, denn mir ist ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten ein wichtiges Anliegen. Ich werde daher in Kürze die Mitglieder des ‚Pakts für Rheinland-Pfalz‘, der neben den kommunalen Spitzenverbänden die Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und die Wirtschaft einschließt, und Engagierte aus der Integrations-und Migrationsarbeit einladen, um mit ihnen gemeinsam eine Flüchtlingskonferenz vorzubereiten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Thema werde auch bei einem schon terminierten Treffen mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 20. Februar weiter erörtert.

Ministerin Alt wies darauf hin, dass sich die Gesellschaft von extremistisch motivierten Anschlägen nicht spalten lassen darf: „Der Terror, den wir erleben, hat nichts mit dem Islam zu tun. Wir werden von Fanatikern bedroht und nicht von Religionen. Wir stehen hier an der Seite der Musliminnen und Muslime und lassen keinen Keil des Misstrauens zwischen uns treiben.“

Der Integrationsbeauftragte Miguel Vicente begrüßt, dass DITIB Rheinland-Pfalz zu dieser Mahnwache eingeladen hat und sich damit ausdrücklich zur Presse- und Meinungsfreiheit bekennt, obwohl DITIB die bildliche Darstellung des Propheten kritisch sieht: „Trotz der empfundenen Kränkung stellt DITIB das hohe Gut der Pressefreiheit nicht infrage – damit beweist DITIB sehr viel Toleranz.“  stk-rlp 

16.01.2015


Erheblichen Personalmangel am Amtsgericht Speyer beheben

Anlässlich der angespannten Personalsituation bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern am Amtsgericht Speyer erklären die rechtspolitische Sprecherin Katharina Raue von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Speyerer Landtagsabgeordnete Anne Spiegel:

„Ein weiterer Stellenabbau am Amtsgericht Speyer wäre fatal. Das Amtsgericht Speyer hat seit geraumer Zeit einen starken Personalmangel. Nun hat sich die ohnehin angespannte Personalsituation durch Ausfälle weiter verschärft. Insbesondere die Betreuungsabteilung ist personell unterbesetzt: Es fehlen aktuell drei Vollzeitstellen bei der Rechtspflege. Betroffene wie die Berufsbetreuerinnen und -betreuer in Speyer sprechen bereits von einer Handlungsunfähigkeit des Gerichts. Anträge können nicht oder nur schleppend bearbeitet werden und drängende Entscheidungen lassen zu lange auf sich warten.

Wir haben uns wegen der angespannten Personalsituation beim Amtsgericht Speyer an die Landesregierung gewandt.“

Raue dazu: „Der Landesrechnungshof fordert einen noch weitergehenden Stellenabbau bei den Gerichten. Doch die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass die Maßstäbe des Rechnungshofs in diesem Bereich nicht passen.“

Die Abgeordneten Spiegel und Raue ergänzen: „Wir freuen sehr, dass die Landesregierung auf unsere Initiative hin sich der Situation annehmen wird. Wir werden uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, mehr Stellen in der Rechtspflege zu schaffen. In der aktuellen Situation bedanken wir uns ausdrücklich bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der umliegenden Amtsgerichte, die kurzfristig eingesprungen sind und so versuchen, den größten Fehlbedarf aufzufangen.“

Büro Anne Spiegel, MdL, Presse

15.01.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert Oberbürgermeister Kissel

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Oberbürgermeister der Stadt Worms, Michael Kissel, zu seinem 60. Geburtstag am 15. Januar gratuliert.

„Die Stadt Worms ist mit seinem Namen fest verbunden, denn er hat die Nibelungenstadt am Rhein in seiner bereits über ein Jahrzehnt dauernden Amtszeit als Oberbürgermeister geprägt wie kaum ein anderer“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Mit Weitblick und großer Energie setze sich Michael Kissel im Kleinen wie im Großen für die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt ein. Es sei die tiefe persönliche Verbundenheit zu Worms, die seine engagierte Arbeit für die positive Entwicklung auch über die Stadtgrenzen hinaus kennzeichne.

Zu einem besonderen Glanzpunkt im Kulturleben der Stadt und auch des Landes hätten sich die Nibelungenfestspiele entwickelt. Sie fänden bundesweite Beachtung und zögen jedes Jahr tausende von Menschen in ihren Bann. Zu dem nachhaltigen Erfolg der Festspiele  habe Oberbürgermeister Kissel einen wichtigen Beitrag geleistet.

Für die Erfüllung seiner Aufgaben wünschte Ministerpräsidentin Malu Dreyer Oberbürgermeister Kissel weiterhin viel Erfolg sowie für das neue Lebensjahr alles Gute und persönliches Wohlergehen. stk-rlp

14.01.2015


Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Engagement ist Markenzeichen von Rheinland-Pfalz

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei das Engagement für andere als Markenzeichen von Rheinland-Pfalz gewürdigt. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Institutionen, Verbände, Vereine und Initiativen, die unser Land prägen und bewegen“, sagte die Ministerpräsidentin vor rund 350 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Rheinland-Pfalz stehe für Offenheit, Toleranz und Solidarität. Sich um Menschen zu kümmern, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, sei eine Selbstverständlichkeit und zutiefst humane Verpflichtung. „Ich bin stolz darauf, dass überall in unserem Land eine enorme Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen erkennbar ist“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie sei aber auch den Kommunen, Organisationen und Institutionen dankbar, die helfen, die immense Herausforderung der Unterbringung zu bewältigen. Die Landesregierung habe sich dieser Aufgabe von Beginn an mit aller Kraft angenommen.

Als beschämend bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Pegida-Bewegung, die die Angst vor einer angeblichen Überfremdung und Islamisierung schüre. „Diejenigen, die jetzt die Fahnen schwenken und behaupten, für das Volk zu sprechen, unterliegen einem riesigen Irrtum. Populisten dürfen nicht die Deutungshoheit darüber erringen, was das Land und die Gesellschaft ausmacht“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sei deshalb froh, dass sich die große Mehrheit von solchen Gedanken nicht verführen lasse und deutlich Stellung beziehe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer solidarisierte sich erneut mit den Opfern des Attentates von Paris, den sie auch als abscheulichen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit zutiefst verurteilte. Gleichzeitig warnte sie davor, diese furchtbare Tat zur Stimmungsmache zu nutzen. Der Islam dürfe nicht mit religiösem Fanatismus gleichgesetzt werden. Die Landesregierung pflege einen engen und verlässlichen Dialog mit allen Religionsgemeinschaften, der zu einem guten Miteinander beitrage.

Bei der wirtschaftlichen Entwicklung blickte die Ministerpräsidentin zuversichtlich in das neue Jahr. Die Wirtschaft präsentiere sich robust und stabil, Rheinland-Pfalz stehe weiterhin in der Spitzengruppe der Länder. „Diese Stellung wollen wir halten, indem wir unsere Infrastruktur mit Blick auf die demografischen und digitalen Veränderungen weiterentwickeln“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine Antwort sei die Strategie der Landesregierung zur Deckung des Fachkräftebedarfs, der massive Ausbau der digitalen Infrastruktur sei die zweite Seite derselben Medaille. Das Land investiere aber auch kräftig in die Universitäten und Hochschulen, denn sie seien Motoren für die regionale Entwicklung, für die Wirtschaft und die Kultur. Bildung bezeichnete die Ministerpräsidentin als Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. „Deshalb ist Rheinland-Pfalz nicht nur das Land der Ganztagsschulen, der Inklusion und Gebührenfreiheit, sondern auch das Land der kleinen Grundschulklassen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Gäste des Neujahrsempfangs bekamen mit dem Blumenschmuck im Festsaal schon einen kleinen Vorgeschmack auf die vierte rheinland-pfälzische Landesgartenschau, die vom 17. April bis 18. Oktober 2015 in Landau stattfindet. „Inmitten eines neu entstehenden Stadtteils wird die Landesgartenschau ein echter Magnet. Das ist die Form von Nachhaltigkeit, die wir mit einem solchen Ereignis erreichen wollen“, so die Ministerpräsidentin. Vorfreude zeigte sie auch auf ein weiteres Ereignis, die Eröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald am Pfingstwochenende. „Der Nationalpark ist ein echtes Leuchtturmprojekt, das Rheinland-Pfalz viele Zukunftschancen bringen wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bild und Text und Foto: stk-rlp

14.01.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum „Unwort des Jahres 2014“

Mainz- „Die Jury hat eine sehr politische Entscheidung getroffen. Dafür gebührt ihr Lob.

Wer das Wort „Lügenpresse“ in den Mund nimmt, muss sich darüber im Klaren sein, dass das Wort zum Vokabular der Nationalsozialisten gehörte. Zudem wird mit dieser Formulierung ein ganzer Berufstand verunglimpft.

Und die Anschläge in Paris in der vergangenen Woche haben gezeigt: Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.“ stk-rlp

13.01.2015


Landesregierung und muslimische Verbände verurteilen islamistischen Terror

Weltoffenheit wird gefordert

Mainz- In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Landesregierung und muslimische Verbände in Rheinland-Pfalz das Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris vom Mittwoch sowie die darauffolgenden weiteren Anschläge auf Schärfste und bekennen sich zu Toleranz und Weltoffenheit. Die Anschläge seien nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auf die zentralen Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, die es zu verteidigen gelte. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, sowie Vertreterinnen und Vertreter unter anderem der muslimischen Verbände Ahmadiyya Muslim Jamaat, DITIB Landesverband Rheinland-Pfalz, Schura Landesverband der Muslime in Rheinland-Pfalz und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) appellieren an alle Demokratinnen und Demokraten, gemeinsam für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft einzutreten.

„Wir verurteilen jede Form von Terror. Die Anschläge, die siebzehn unschuldige Menschen das Leben gekostet haben, sind abscheulich und zugleich ein Anschlag auf unsere demokratische Gesellschaft. Unser Mitgefühl gehört in diesen Tagen den Angehörigen der Opfer. Solche Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun, im Gegenteil: Hier wird der Islam missbraucht. Wir müssen in diesen Tagen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns vom Terror weder einschüchtern noch unsere Gesellschaft spalten lassen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem heutigen Treffen in der Mainzer Staatskanzlei.

Integrationsministerin Irene Alt wies darauf hin, dass sich die muslimischen Verbände im Land sehr stark für die Integrationspolitik vor Ort einsetzen: „Wir solidarisieren uns mit den Opfern und allen Musliminnen und Muslimen, die hier leben und jetzt Gefahr laufen, angefeindet zu werden. Wir rufen die Bevölkerung auf, sich von solchen Anschlägen nicht in die Irre führen zu lassen. Ein solches Attentat hat mit Religion nichts zu tun.“ 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer  betont, dass die Landesregierung  mit den islamischen Verbänden einen regelmäßigen und konstruktiven Dialog pflegt. Zu diesem Zwecke wurde im März 2012 der Runde Tisch Islam gegründet, dem der Integrationsbeauftragte Miguel Vicente vorsitzt. Vicente fordert: „Die Anschläge in Paris dürfen nicht dazu führen, dass unsere Gesellschaft auseinander getrieben wird. Wir müssen gerade jetzt zusammenrücken, um unsere freiheitlichen und rechtstaatlichen Grundwerte zu schützen. Unser gemeinsamer Feind ist der Terror und nicht der Islam, die Bedrohung kommt von Fanatikern und nicht von einer Religion.“  

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die rund 150.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer muslimischen Glaubens sind selbstverständlicher Teil unserer Gemeinschaft und sind mit unserem Land verbunden. Wir setzen gemeinsam ein Signal, dass nicht der Islam unsere Gesellschaft bedroht, sondern die Bedrohung von fanatischem Extremismus ausgeht. Diesem stellen wir uns geschlossen entgegen.“

Ministerpräsidentin Dreyer sagte weiter: „Ich werde in der nächsten Woche auf alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in Rheinland-Pfalz zugehen und sie zu einem Treffen in die Staatskanzlei einladen. Ziel ist es, ein breites Bündnis zu etablieren.“

Lesen Sie hier die gemeinsame Erklärung:

Folgende muslimische Verbände unterzeichneten die Erklärung:

Türkische Gemeinde Rheinland-Pfalz

Landesverband der Muslime Schura Rheinland-Pfalz

ATIB RLP Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.

DITIB Landesverband Rheinland-Pfalz

Kompetenzzentrum Muslimischer Frauen e.V.

Zentralrat der Muslime in Deutschland Landesverband Hessen

Islamrat für Rheinland-Pfalz e. V.

Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu

Zentralrat der Marokkaner in Deutschland

VIKZ

Arab Nil-Rhein Verein

Ahmadiyya Muslim Jamaat

stk-rlp, Presse

10.01.2015


Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung an

Mainz-  Aus Solidarität mit den Opfern des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Einvernehmen mit Innenminister Roger Lewentz für Freitag, 9. Januar 2015, Trauerbeflaggung angeordnet. „Wir sind in diesen schrecklichen Stunden mit unseren Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und an der Seite des französischen Volkes“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dies übermittelte sie auch dem französischen Botschafter in Deutschland und drückte ihr Mitgefühl aus. Rheinland-Pfalz ist mit seinem Nachbarland Frankreich in besonderer Weise über die langjährige Partnerschaft mit Burgund verbunden.

Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude der staatlichen und kommunalen Verwaltungen und der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie beginnt um 8.00 Uhr und endet bei Einbruch der Dunkelheit.

Für den Landtag Rheinland-Pfalz und die Staatskanzlei haben Landtagspräsident Joachim Mertes und Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gleichklang mit den Europäischen Institutionen Trauerbeflaggung bereits ab heute 12.00 Uhr angeordnet. stk-rlp

Trauerbeflaggung auch in Deutschland

Innenminister Thomas de Maiziere hat eine bundesweite Trauerbeflaggung der obersten Bundesbehörden und anderer Einrichtungen des Bundes angeordnet. Von Donnerstag bis Samstag werden dort die Flaggen auf Halbmast gesetzt.

08.01.2015


Generationenwechsel in SPD-Landtagsfraktion

Mainz- In der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat sich Anfang dieses Jahres ein Generationenwechsel vollzogen. Vier langjährige Abgeordnete sind ausgeschieden, die vier SPD-Politiker Heike Scharfenberger (für Günther Ramsauer), Walter Feiniler (für Friederike Ebli), Nico Steinbach (für Monika Fink) und Bernhard Kukatzki (für Hannelore Klamm) sind als Nachrücker in den Landtag eingezogen und werden kommende Woche an ihrer ersten Fraktionssitzung teilnehmen.

"Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit den vier", teilte der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer mit. "Als Parlamentarier für ihre Wahlkreise, als Mitglieder in der Fraktion und in den Arbeitskreisen wünsche ich ihnen viel Erfolg. Ich bin gespannt auf die neuen Ideen."

Nico Steinbach, 30 Jahre alt, ist neuer Abgeordneter für den Eifelkreis Bitburg-Prüm. Der Bankkaufmann ist verheiratet und hat ein Kind. Seit Ende 2008 ist er Ortsbürgermeister von Oberweiler. Walter Feiniler vertritt jetzt den Wahlkreis Speyer. Der 46-Jährige, ledig, ist gelernter Groß- und Handelskaufmann und arbeitete zuletzt als Vertriebsleiter. Kommunalpolitisch ist er Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Speyer.

Heike Scharfenberger, 53, vertritt künftig den Wahlkreis 36, Ludwigshafen am Rhein II. Die Diplom-Soziologin ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Scharfenberger ist Ruchheimer Ortsvorsteherin und SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Bernhard Kukatzki, 54, ist neuer Abgeordneter für Mutterstadt. Der verheiratete Vater von drei Kindern ist gelernter Historiker. Im Bezirkstag der Pfalz ist er Ausschussvorsitzender. www.spdfraktion-rlp.de

SPD-Landtagsfraktion, Presse

06.01.2015


Danaer-Geschenk zum Jahresschluss

Änderung der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz droht Baukosten im Lande um bis zu 20 Prozent zu verteuern.

cr. Speyer- Im Schutze der zuletzt alle negativen Gedanken überlagernden Weihnachtszeit hat die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz jetzt noch kurz vor dem Fest dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung zugeleitet, das in den kommenden Wochen zur abschließenden Beratung und Verabschiedung gebracht werden soll. Kernpunkte dabei: Die Ausweitung der Barrierefreiheit auf alle neu errichteten Gebäude im Lande sowie auf alle Umbauten. Dazu neben Änderungen beim Nachweis von Stellplätzen für Autos und Fahrräder auch eine Bestimmung, die alle Gebäudebesitzer dazu verpflichten soll, Massnahmen zur Nutzung regenerativer Energien zu ergreifen.

„Alternativen“ zu diesem Änderungsentwurf? - „Keine“, heißt es dazu in der vorgelegten Landtagsdrucksache - „Kosten?“ - Auch hier: „Keine“, so die Landesregierung und meint damit wohl einmal mehr „Kosten für sich selbst“ und die nachgeordneten Behörden und sieht auch hier das vielbeschworene Konnexitätsprinzip nicht berührt, nach dem der bezahlen muss, der „bestellt“ hat - der, der für eine Maßnahme die Verantwortung trägt.

Das allerdings „dürfen“ dann die einzelnen, bauwilligen Bürger, aber auch die Kommunen, die für die Daseinsvorsorge ihrer Einwohner öffentliche Gebäude wie KiTas, Schulen und anderes errichten müssen.

Kommunale Spitzenverbände und Vertreter der Wohnungswirtschaft im Lande haben bereits erste Proteste gegen den Gesetzentwurf formuliert, der sich in der nachfolgend wiedergegebenen Landtagsdrucksache so unscheinbar darstellt, der aber auch nach ihrer Meinung nur eines zur Folge haben kann: Dass Wohnen in Rheinland-Pfalz erneut teurer wird.

Denn wie heißt es doch dort im Textentwurf? Die gesteigerten Anforderungen an die Barrierefreiheit werden auch Baumaßnahmen der öffentlichen Hand verteuern – und die für private Bauherren ohnedies.

Landtag Rheinland-Pfalz 16. Wahlperiode

Gesetzentwurf der Landesregierung

-Vorabdruck-

Drucksache

16/4333 09.12.2014

...

Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO), die in den zurückliegenden Jahren in mehreren Schritten novelliert wurde, hat sich in der Bau-und Verwaltungspraxis grundsätzlich bewährt.

Verschiedene Gründe sind Anlass für eine erneute Gesetzesnovelle. Vor allem das sozialpolitische Anliegen, die Situation der Menschen mit Behindetungen und älteren Menschen zu verbessern und die sich abzeichnende demografische Entwicklung machen es erforderlich, die Bestimmungen über das Barrierefreie Bauen zu aktualisieren.

Bauliche Maßnahmen zu Zwecken der Nutzung erneuerbarer Energien und der Einsparung von Energie sollen durch Verfahrensvereinfachungen gefördert sowie der Holzbau erleichtert werden.

Es ist ferner angezeigt, die Behördenstruktur unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots teilweise neu zu ordnen und effizienter zu gestalten. Darüber hinaus verlangt das europäische Recht eine Anpassung an die Bauproduktenverordnung, an das Recht über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Störfallrecht. Schließlich ist es erforderlich, die im bauaufsichtliehen Vollzug und durch die Rechtsprechung gewonnenen. Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf Verfahrensvereinfachungen zu berücksichtigen.

B.Lösung

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Regelungen zur Änderung der Landesbauordnung. Die Bevölkerungs-und Altersentwicklung wird berücksichtigt. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnen-markt (ABI. EU Ne L 376 S. 3.6).ist nicht betroffen.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Verlagerung bauaufsichtlicher Aufgaben von den Verwaltungen der Verbandsgemeinden auf die der Landkreise ermöglicht Einsparungen bei den Verbandsgemeinden, denen verhältnismäßig geringe Kostensteigerungen bei den Landkreisen gegenüberstehen. Sie werden in der Regel über bauaufsichtliche Gebühren kompensiert. Zudem entfällt bei den Struktur-und Genehmigungsdirektionen diefachaufsichtliche Überwachung der Verwaltungen der Verbandsgemeinden. Da mit der Reform lediglich Aufgabenzuständigkeiten auf kommunaler Ebene verschoben werden, besteht keine Relevanz im Hinblick auf das Konnexitätsprinzip des Art. 49 Abs. 5 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

Die gesteigerten Anforderungen an die Barrierefreiheit werden auch Baumaßnahmen der öffentlichen Hand verteuern. Die Mehrkosten sind nicht bezifferbar.

Anmerkungen zur geplanten Änderung der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz.

02.01.2015


Das Geld wächst nicht auf den Bäumen.... leider!

Anmerkungen zur geplanten Änderung der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz.

Von Gerhard Cantzler

Da machen sich Kommunalpolitiker aller Couleur zu Recht für die Schaffung von „mehr bezahlbarem Wohnraum“ stark, während gleichzeitig die rot-grüne Landesregierung in Mainz eine Änderung der Landesbauordnung durchsetzen will, die zumindest eine Konsequenz haben wird: Dass Bauen wieder einmal teurer wird, wenn künftig alle neuen Gebäude - gewerblich genutzte ebenso wie Wohngebäude - barrierefrei und rollstuhlgerecht ausgelegt sein müssen - unabhängig davon, ob sich in einem solchen Gebäude jemals ein Rollstuhlfahrer bewegen wird.

Wenn dann dazu auch noch die vorgesehenen Verschärfungen beim Brandschutz, bei der Schaffung von Auto- und Fahrradabstellplätzen sowie die verbindliche Verpflichtung von Gebäudeeigentümern zur Nutzung erneuerbarer Energien kommen sollten, dann wird all dies fast zwangsläufig zu einer deutlichen Steigerung der Baukosten führen – Experten sprechen hier bereits realistischerweise von 10 bis 20 Prozent. Und damit sind dann wohl auch wieder Erhöhungen von Miet- und Erwerbspreisen für neue wie für bestehende Immobilien geradezu vorprogrammiert, denn irgendwer wird ja am Ende die Mehrkosten bezahlen müssen, die all diese Gesetzesänderungen nach sich ziehen werden – denn Geld wächst bekanntlich halt nicht auf den Bäumen....

Eine Idee also, bei der wieder einmal mehr der Landesgesetzgeber beschließt und andere – in diesem Fall einmal nicht die Kommunen allein, sondern vor allem die einzelnen Bürger - die Zeche zahlen müssen. Doch auch die Kommunen würde ein solches Gesetz treffen – die Stadt Speyer zum Beispiel, wo Rollstuhlfahrer bis heute noch nicht die Möglichkeit haben, ihren Oberbürgermeister oder ihre zuständige Sozialdezernentin in ihrem Dienstzimmer aufzusuchen. Denn „Barrierefreiheit für alle“ würde nämlich auch hier entsprechend aufwändige Umbauten im Stadthaus zur Voraussetzung haben. Und das alles unter dem Vorzeichen des „kommunalen Entschuldungsfonds“?

Wie haben einst die „klugen Alten“ gesagt? „Et respice finem“ - „und bedenke das Ende“. Das möchte man auch heute all den Politikern zurufen, die, ohne „das Ende“ zu bedenken, neue Regelungen in die Welt setzen, die dann ihr eigenes politisches Wollen am anderen Ende selbst 'ad absurdum' führen. 

Neujahrsansprache 2015 von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land

Mainz- „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres, soziales und wirtschaftlich starkes Land voller Menschen, die sich täglich mit viel Hingabe und Kreativität einbringen. In den Unternehmen, im Ehrenamt, in vielen Bereichen“, das unterstreicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache. Gleichzeitig sei vieles im Wandel: Gesellschaft und Arbeitswelt veränderten sich. „Gemeinsam gestalten wir diesen Wandel erfolgreich. Ich tue alles dafür, dass niemand auf dem Weg in die Zukunft zurückbleibt“, bekräftigt die Ministerpräsidentin.

„Für mich ist das Allerwichtigste, dass alle Menschen in unserem Land die gleiche Chance auf gute Bildung haben - und das gebührenfrei. Das ist nachhaltig und gerecht. Und es ist die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es gehe aber auch darum, den Bedarf an Fachkräften zu decken. „Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und vielen weiteren Partnern stellen wir dafür heute die Weichen. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue“, unterstreicht die Ministerpräsidentin. Dabei müsse es um gute Arbeitsverhältnisse gehen, bei denen die Beschäftigten von ihrem Lohn leben können. Deshalb gelte vom 1. Januar an der flächendeckende Mindestlohn. Dafür habe auch die Landesregierung jahrelang gekämpft, so die Ministerpräsidentin.

Eines ihrer wichtigsten politischen Ziele sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels. „Das Internet verändert unser Land und unser Leben tiefgreifend. Nur wenn wir hier konsequent mit der Zeit gehen, bleiben wir ein modernes und zukunftsfähiges Land“, sagt die Ministerpräsidentin. In gleicher Weise packe die Landesregierung den demografischen Wandel an, damit Rheinland-Pfalz ein Land für Menschen jeden Alters bleibe. „Eine gute ärztliche und pflegerische Versorgung, ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben: Auch das gehört für mich zu einer solidarischen Gesellschaft, wie ich sie gerade für die älteren Menschen in unserem Land weiter voranbringen will“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Neujahrsansprache wird am Silvesterabend, 31. Dezember, um 19.53 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt. Zeitgleich finden Sie die Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch auf www.rlp.de.

31.12.2014


Mindestlohngesetz schafft Probleme für Pfälzerwald-Hütten

Dicke EicheFDP Rheinland-Pfalz kritisiert Mindestlohn-Chaos zum Jahreswechsel

Mainz- Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten, das Chaos, welches die Bundesregierung mit dem Mindestlohn bei den Pfälzerwald-Hütten angerichtet hat. "Die Probleme der Pfälzerwald-Hütten sind nur ein Beispiel für die Probleme vieler Branchen aufgrund des schlecht gemachten Mindestlohngesetzes der Großen Koalition", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Viele Pfälzerwald-Hütten werden zu Beginn des neuen Jahres den Betrieb einstellen müssen, da für die ehrenamtlich Tätigen ein Mindestlohn fällig wird, den die Hütten des Pfälzerwald-Vereins oft nicht erwirtschaften können.

"CDU/CSU und SPD haben mit der gesetzgeberischen Schrotflinte namens Mindestlohngesetz einfach mal ins Blaue geschossen, die Pfälzerwald-Hütten haben sie mit getroffen", so Wissing. Er forderte von der Bundesregierung eine umgehende Nachbesserung des Mindestlohngesetzes. "Wer allen Ernstes einen Mindestlohn für das Ehrenamt einführt, hat keine Ahnung davon, was Ehrenamt bedeutet", sagte der FDP-Politiker. „Es passt nicht zusammen, dass die SPD-eigene Medienholding die Zahlung des Mindestlohnes ablehnt, die Pfälzerwald-Hütten aber dazu verpflichtet werden sollen. Dass Pfälzerwald-Hütten profitorientierter sind, als die SPD-Medienholding glaubt doch kein Mensch", so Wissing.
 
Wissing  warnte außerdem vor einer Verschlechterung der Beschäftigungschancen gerade für Ungelernte und Geringqualifizierte. "Der Mindestlohn schreibt zwar höhere Löhne vor, schützt aber nicht vor Entlassung", so Wissing. Für viele der Betroffenen werde der Mindestlohn nicht zu höheren Einkommen, sondern zu einem Verlust des Arbeitsplatzes führen. "Der Mindestlohn dürfte gerade für auf dem Arbeitsmarkt ohnehin Benachteiligte eher eine weitere Hürde, als eine Hilfe sein", befürchtete der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Pfalz.de

30.12.2014


Zahl der Alters- und Ehejubilare steigt

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in diesem Jahr 875 Bürgerinnen und Bürgern, die 100 Jahre und älter geworden sind, gratuliert. Außerdem erhielten 4.182 Ehepaare, die mindestens 60 Jahre verheiratet waren, ein Glückwunschschreiben der Ministerpräsidentin.

„Es ist sehr schön, dass die Menschen heute älter werden und länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die kontinuierlich steigende Zahl der Glückwünsche bilde die steigende Lebenserwartung ab. 1956 waren es nur drei Altersjubilare und 147 Ehejubilare. 25 Jahre später gratulierte der damalige Ministerpräsident bereits 330 Jubilaren über 100 Jahren und 1.143 Ehepaaren, die seit über 60 Jahren verheiratet waren. Die älteste Rheinland-Pfälzerin feierte in diesem Jahr ihren 111. Geburtstag, der älteste Rheinland-Pfälzer seinen 106. Geburtstag. Zu dem seltenen Jubiläum der Kronjuwelenhochzeit (75 Jahre) konnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer drei Ehepaaren gratulieren.

„Es ist für mich ein zentrales Anliegen, dass jede und jeder, der in Rheinland-Pfalz alt wird, selbstbestimmt leben kann, gut versorgt ist und nicht allein gelassen wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deshalb sei die Gestaltung des demografischen Wandels ein politischer Schwerpunkt und eine Querschnittsaufgabe aller Politikfelder. stk-rlp

26.12.2014


Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernennt Ulrich Steinbach zum Vizepräsidenten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der neue Vizepräsident des Landesrechnungshofs, Ulrich Steinbach

Mainz/Speyer- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Steinbach mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zum neuen Vizepräsidenten des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs ernannt. „Ich wünsche Ulrich Steinbach zur Erfüllung seiner verantwortungsvollen Aufgaben im neuen Amt viel Erfolg und eine glückliche Hand“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ulrich Steinbach war seit Mai 2011 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und dort Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

Ulrich Steinbach studierte nach seinem Abitur Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Soziologie an der Universität Stuttgart. Danach absolvierte er ein Ergänzungsstudium der Verwaltungswissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer. Vor seiner Zeit als Abgeordneter war Ulrich Steinbach als Referent beim hessischen Rechnungshof tätig.

Text: stk-rlp; Foto: Stefan Sämmer / © Staatskanzlei

18.12.2014


Barbara Schleicher-Rothmund ist neue Vizepräsidentin des Landtags

Mainz- Die SPD-Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund ist zur neuen Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU stimmten am Donnerstag einstimmig für die 55-Jährige aus Rheinzabern. Schleicher-Rothmund, die bis vergangene Woche acht Jahre als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion gewirkt hat, folgt damit auf Hannelore Klamm (SPD). Klamm scheidet zum Ende des Jahres aus dem Landtag aus.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratulierte Schleicher-Rothmund: "Barbara Schleicher-Rothmund wird mit ihrer parlamentarischen Erfahrung den Vorstand des Landtags bereichern. Ich gratuliere ihr zu der neuen Aufgabe und wünsche ihr viel Freude." Schweitzer dankte Hannelore Klamm für ihren jahrelangen unermüdlichen Einsatz. "Als Vizepräsidentin hat sie großes Geschick bewiesen, den Landtag würdig zu repräsentieren." SPD-Landtagsfraktion, Presse

 

18.12.2014


SPD-Fraktion sammelt 750 Euro für Flüchtlingskinder

Mainz- Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz haben in der Vorweihnachtswoche 750 Euro für Flüchtlingskinder gesammelt.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer übergab am Mittwoch im Foyer des Landtags einen Scheck in dieser Höhe für die Spielstuben in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier und Ingelheim. "Mit dem Geld können in den Spielstuben Spielsachen oder Geschenke für die Kinder angeschafft werden", sagte Schweitzer.

Er überreichte den Scheck an Rainer Kaul, den Präsidenten des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Deutschen Roten Kreuz. Der DRK-Verband organisiert die Spielstuben.

Text: SPD-Landtagsfraktion; Foto: Quelle SPD-Fraktion, Hubertus Glandorf

17.12.2014


Steiniger wieder im Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz

Mainz- Der Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag in Mainz neu konstituiert.

Als beratendes Mitglied wurde auch der Landesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Steiniger, MdB, wieder in das Gremium berufen. Für den gerade zum zweiten Mal in diesem Amt bestätigten Landesvorsitzenden der größten politischen Jugendorganisation in Rheinland-Pfalz ist dies auch im Führungsgremium der Gesamtpartei die dritte Amtszeit.

Steiniger freut sich auf die nun beginnende Arbeitsperiode: „Mit Dr. Martin Binder, Anja Pfeiffer, Jörg Röder, Flavia Schadt und Susanne Thelen als gewählten Beisitzern haben wir damit die schlagkräftigste Gruppe von JU-Mitgliedern aller Zeiten im Landesvorstand der CDU. Und gemeinsam streiten wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen nicht nur für eine bessere Zukunft für unsere Generation, sondern vor allem für ein Ziel: Mit Julia Klöckner an der Spitze wollen wir 2016 die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz aus der Staatskanzlei vertreiben!“ CDU Wahlkreisbüro, Presse

13.12.2014


Ministerpräsidentin Malu Dreyer überreicht erste Ehrenamtskarte

Wolfgang Treis, Dietmar Thubeauville und Ministerpräsidentin Malu Dreyer.Mainz- Die erste landesweite Ehrenamtskarte mit der Nummer 0001 hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz ausgegeben. Dietmar Thubeauville aus Mayen, der sich ehrenamtlich im Landesverband von Special Olympics engagiert, hatte den allerersten Antrag für diese neue Karte gestellt. An dem Überreichungstermin in der Staatskanzlei nahm auch der Mayener Oberbürgermeister Wolfgang Treis teil.

„Die landesweite Ehrenamtskarte ist ein gemeinsamer Dank des Landes und der auf freiwilliger Basis teilnehmenden Kommunen an die Menschen, die sich überdurchschnittlich ehrenamtlich für die Gemeinschaft engagieren. Sie verbindet die Würdigung des Ehrenamtes mit geldwerten oder anderen Vorteilen“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mir ihr könnten landesweit Vergünstigungen in Anspruch genommen, die das Land, die teilnehmenden Kommunen oder private Partner dafür zur Verfügung stellen, wie beispielsweise verbilligte Eintrittspreise für Museen, Bäder, Theater und Veranstaltungen, Ermäßigungen auf Waren und Dienstleistungen oder Einladungen zu besonderen Aktionen.

„Rheinland-Pfalz ist ein Land mit einer sehr lebendigen Ehrenamtskultur. 41 Prozent der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind ehrenamtlich aktiv“, so Malu Dreyer. Mit der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, dem Beauftragten für ehrenamtliches Engagement und zahlreichen Aktivitäten rund um das Thema fördere die Landesregierung das freiwillige Engagement mit großem Erfolg. „Die Ehrenamtskarte ist ein weiterer Baustein zur Anerkennung und Förderung dieses breiten Engagements“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ehrenamtskarte erhält, wer sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert, keine pauschale finanzielle Entschädigung für sein Engagement bekommt und mindestens 16 Jahre alt ist. Die Inhaberin beziehungsweise der Inhaber der Karte kann die Vergünstigungen dann landesweit, also nicht nur in der eigenen Kommune, in Anspruch nehmen. Die von der Staatskanzlei ausgestellte Karte ist auf zwei Jahre befristet und kann dann erneut beantragt werden. Das Land selbst stellt Vergünstigungen durch landeseigene Einrichtungen sowie Sonderaktionen sicher. Die Stadt Mayen stellt Ermäßigungen beim Eintritt ins Nettebad Mayen, ins Eifelmuseum und den Vulkanpark Terra Vulcania sowie ermäßigte Eintrittskarten für die Burgfestspiele zur Verfügung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir haben die landesweite Ehrenamtskarte gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg gebracht, um eine Kultur der Anerkennung weiter zu entwickeln und zu gestalten. Ich freue mich sehr darüber, dass sich gleich zu Beginn so wie die Stadt Mayen eine beachtliche Anzahl von Kommunen beteiligen. Auch alle anderen Städte und Gemeinden sind herzlich eingeladen, mitzumachen.“

Bisher haben sechs Städte bzw. Verbandsgemeinden eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land abgeschlossen. 50 Kommunen haben Interesse bekundet, die landesweite Ehrenamtskarte einzuführen.

Weitere Informationen unter www.wir-tun-was.de

Text: Staatskanzlei Mainz, Presse Bild: Peter Pulkowski

10.12.2014


Rheinland-Pfalz-Takt: CDU und SPD müssen Kürzungen im Nahverkehr stoppen

Mainz- Die rheinland-pfälzischen Liberalen sind besorgt über die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz. "Unser Land hat mit dem Rheinland-Pfalz-Takt ein echtes Erfolgsmodell im Nahverkehr, es ist kurzsichtig und wenig nachhaltig, dass SPD und CDU dieses mutwillig infrage stellen, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing bezugnehmend auf eine Resolution des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (SPNV).

Statt den Nahverkehr weiter auszubauen und attraktiver zu gestalten, erschwerten CDU und SPD diese positive Entwicklung durch eine wenig durchdachte Kürzungspolitik. "Mehr Staatsgeld für die Rente und dafür weniger für den Nahverkehr, das macht die Gesellschaft nicht zukunftsfähiger", so Wissing.

Er forderte CDU und SPD im Land auf, die Kürzungen im Nahverkehr rückgängig zu machen. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen beklagte, dass im rheinland-pfälzischen Landtag eine unbefangene Opposition fehle. "SPD und CDU sitzen beide in Berlin in der Regierung, deshalb wird keine Kritik an falschen bundespolitischen Entscheidungen geübt", so Wissing. Rheinland-Pfalz werde von einer informellen großen Koalition unter Einbeziehung der Grünen regiert. "CDU und SPD koalieren in Berlin, die SPD mit den Grünen in Mainz, dabei bleiben regionale Interessen auf der Strecke", sagte der FDP-Vorsitzende.


Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

09.12.2014


FWG-Vorsitzender Manfred Petry fordert Stopp aller Planungen!

„Keine Windräder im Pfälzer Wald!“

Die Freien Wähler in der Pfalz fordern den sofortigen Planungsstopp aller Windkraftanlagen im Pfälzer Wald. Schon im Dezember 2013 beantragte die FWG mit den Fraktionen von CDU und FDP im Bezirkstag ein zweijähriges Moratorium zum Bau von Windkraftanlagen im Pfälzer Wald und die zeitnahe Durchführung einer Pfalzkonferenz zu diesem Themenkomplex.

Diesem Moratorium ist das Land nicht beigetreten. Jetzt wird klar – warum! Es geht nicht vorrangig um die Gestaltung der Energiewende, sondern um das Kassieren von Pachtzahlungen der Wind¬kraftbetreiber. Die betroffenen Kommunen vor Ort sollen die Belastungen ertragen und nur mit ei¬nem Almosen abgespeist werden. Die Argumente der Naturschützer, der Pfälzer Wald-Vereine und der Bürgerinitiativen werden mit Füßen getreten. Das St.-Florians-Prinzip lässt grüßen.

Die Freien Wähler sind enttäuscht, dass die Große Koalition von CDU und SPD im Bezirksverband Pfalz keine Pfalzkonferenz, wie im Bezirkstag beschlossen, zu dieser Thematik durchgeführt hat.

Für die FWG ist die politische Rücksichtnahme auf die ablehnende Haltung der SPD im Land dafür ausschlaggebend!

Deshalb hat die Fraktion der FWG bei Ihrer Herbstklausurtagung in „La Petite Pierre“ (Sitz der Verwaltung des Biosphärenreservats Nordvogesen „Sycopark“) entschieden, dieses Thema für die Sitzung des Bezirkstag am 19.12.2014 auf die Tagesordnung zu setzen und am letzten Freitag einen entsprechenden Antrag schriftlich eingebracht. Ziel ist die Umsetzung der generellen FWG-Forderung „Keine Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald!“ „Wir kämpfen an der Seite der Windkraftgegner gegen die Zerstörung des einzigartigen und grenz¬überschreitenden Biosphärenreservats Pfälzer Wald-Nordvogesen und fordern dazu eine klare Entscheidung des Bezirkstags Pfalz!“, so der FWG-Vorsitzende Petry.

Bild und Text: Freien Wählergruppe FWG Bezirkstag Pfalz e.V., Presse

06.12.2014


Landesregierung schätzt kirchliches Wirken für die Gesellschaft

Ministerpräsdientin Malu Dreyer und Karl Kardinal Lehmann zusammen mit den katholischen Bischöfen und dem Ministerrat vor dem gemeinsame Gespräch. Ministerpräsdientin Malu Dreyer und Karl Kardinal Lehmann zusammen mit den katholischen Bischöfen und dem Ministerrat vor dem gemeinsame Gespräch

Gespräch mit katholischen Bischöfen

Mainz- „Die katholische Kirche und die Landesregierung arbeiten auf vielen Ebenen und an vielen Stellen eng und vertrauensvoll zusammen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Menschen in unserem Land ein gutes und erfülltes Leben führen können. Für diese partnerschaftliche Zusammenarbeit danke ich der katholischen Kirche und freue mich darauf, diese Zusammenarbeit fortzusetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch des Ministerrats mit den katholischen Bischöfen am Donnerstag, 4. Dezember, in Mainz.

Auch der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, dankte der Landesregierung für die gute Zusammenarbeit und hob die Bedeutung der regelmäßigen Treffen zwischen Landesregierung und katholischer Kirche hervor. „Sie erleichtern den Dialog im Alltag und helfen, bei vielleicht strittigen Fragen zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen“, sagte er.

Ein thematischer Schwerpunkt des Treffens war die aktuelle Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz. „Wir sind uns mit den katholischen Bischöfen einig, dass wir den Menschen Zuflucht, Arbeit und eine neue Perspektive für ihr Leben geben müssen. Dabei sind wir der Caritas und allen kirchlichen Stellen für ihre Arbeit in den Kommunen und Kreisen sehr dankbar, die sich um die alltäglichen, aber auch die psychischen Probleme der Flüchtlinge kümmern und sorgen“, so die Ministerpräsidentin. „Die Bevölkerung lebt die Solidarität mit den vielen Flüchtlingen in unserem Land vorbildlich. Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit sollten wir ihnen die Unterstützung zukommen lassen, die sie bitter nötig haben.“

Der Trierer Bischof, Dr. Stephan Ackermann, betonte, dass die rheinland-pfälzischen Diözesen, ihre Caritasverbände sowie viele Kirchengemeinden sehr intensiv in der Flüchtlingsthematik engagiert seien. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf das hohe Engagement vieler Ehrenamtlicher hin. Mit der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in Trier sei das Bistum Trier besonders gefordert. „Es ist nicht nur wichtig, eine Willkommenskultur zu schaffen, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese Willkommenskultur über eine längere Zeit erhalten bleibt“, sagte er. Pfarrer Wolfgang Rösch, Ständiger Vertreter des Apostolischen Administrators im Bistum Limburg, regte in diesem Zusammenhang die Bildung von „Runden Tischen“ vor Ort an. Der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, bat darum, nicht zu hohe bürokratische Hürden bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten.

Gemeinsam werden sich Landesregierung und katholische Kirche auch im nächsten Jahr den Chancen widmen, die der demografische Wandel bietet. Dazu hat sich das Katholische Büro Mainz der Gemeinsamen Erklärung auf dem Demografiekongress der Landesregierung im November angeschlossen. Die Kirche sei eine wichtige Partnerin der Landesregierung bei der Gestaltung des demografischen Wandels, zum Beispiel bei Seniorenangeboten, Erwachsenenbildung oder Nachbarschaftshilfen, bei Familienunterstützung, Integration oder Flüchtlingsbetreuung, betonte die Ministerpräsidentin.

Als Teil der Gesellschaft sei auch die Kirche durch den demografischen Wandel angefragt und stelle sich dieser Aufgabe, sagte der Speyrer Bischof, Dr. Karl-Heinz Wiesemann. Die Kirche begleite Menschen durch alle Lebensphasen: So betrieben die rheinland-pfälzischen Diözesen rund 700 Kindertagesstätten und 75 katholische Schulen unterschiedlicher Arten. Dazu komme eine Vielzahl von Einrichtungen für Senioren. Außerdem leiste die Kirche durch die von ihr angebotenen Ausbildungsgänge in den Bereichen Erziehung, Pflege und Sozialarbeit einen „starken Beitrag in diese Gesellschaft, damit sowohl die Jüngsten als auch die Ältesten gut versorgt werden können“, sagte Wiesemann.

Ein weiteres Thema des Gespräches war die Zukunft der Schwangerenberatung. Hier zeigten sich beide Seiten erleichtert über den gefundenen Kompromiss, bei den Beratungsstellen deutlich weniger Stellen zu kürzen, als  zunächst geplant war. Die Landesregierung erklärte, dass es in diesem wichtigen und sensiblen Bereich keine weiteren Kürzungen geben soll.

Am Gespräch mit dem Ministerrat nahmen teil: Karl Kardinal Lehmann (Bistum Mainz), Rainer Maria Kardinal Woelki (Erzbistum Köln), Bischof Dr. Stephan Ackermann (Bistum Trier), Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann (Bistum Speyer), Weihbischof Manfred Grothe (Apostolischer Administrator, Bistum Limburg), Generalvikar Dietmar Giebelmann (Bistum Mainz), Generalvikar Dr. Georg Bätzing (Bistum Trier), Generalvikar Dr. Franz Jung (Bistum Speyer), Ständiger Vertreter des Apostolischen Administrators Pfarrer Wolfgang Rösch (Bistum Limburg), Ordinariatsdirektor Dieter Skala (Katholisches Büro Mainz), Justitiar Dr. Ralf Korden (Katholisches Büro Mainz), Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Roger Lewentz (Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur), Doris Ahnen (Ministerium der Finanzen), Prof. Dr. Gerhard Robbers (Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie), Eveline Lemke (Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung), Vera Reiß (Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur), Dr. Thomas Griese (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten) und Irene Alt (Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen). Text: stk-rlp, Foto: Pipprich © Staatskanzlei

05.12.2014


Land unterstützt Wohnungsmarktkonzept für Speyer

Mainz- Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Stadt Speyer, wie auch andere Städte im Land mit hohem wohnungspolitischem Handlungsdruck, mit einer anteiligen Förderung in Höhe von knapp 17.000 Euro bei der Erstellung eines Wohnungsmarktkonzeptes.

Ein attraktiver Standort, hohe Wohnungsnachfrage in der historischen Innenstadt, wenige verfügbare Flächen für den Neubau von Wohnungen, diese Rahmenbedingungen sorgen aktuell in Speyer für eine angespannte Wohnungsmarktsituation mit entsprechend hohen Miet- und Kaufpreisen. Neben der Herausforderung, auch zukünftig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt bereitzustellen, besteht weiterhin die Aufgabe, die vorhandenen Wohnungsbestände an die Erfordernisse des demografischen Wandels und der energetischen Erneuerung anzupassen.

Um eine zielgerichtete Handlungsstrategie zur zukünftigen Entwicklung des lokalen Wohnungsmarktes zu konkretisieren, wird sich die Stadt Speyer durch das Hamburger GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung in den nächsten Monaten fachkundig beraten lassen. Im Zuge der Erstellung eines Wohnungsmarktkonzeptes sollen sowohl die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten diskutiert als auch ganz konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmenvorschläge für die Stadt erarbeitet werden.

„Wir versprechen uns von dem Gutachten auch wichtige Hinweise für die weitere Ausrichtung der Wohnungspolitik des Landes“, so Finanzministerin Doris Ahnen. „Die Erkenntnisse dieser Expertise stellen nicht nur für die Stadt Speyer eine fachlich fundierte Handlungsgrundlage für die Weiterentwicklung des örtlichen Wohnungsmarktes dar, sondern weit darüber hinaus“, so Ahnen.

stk-rlp

04.12.2014


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verantwortung aus Vergangenheit

Mainz- „Der Volkstrauertag ist ein wertvolles und unverzichtbares Datum im Kalender des Jahres. Er ist ein Fixpunkt für unser Land, das in Verantwortung vor seiner Geschichte Gegenwart und Zukunft gestalten will“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Volkstrauertages. An diesem Tag wird den Opfern von Kriegen und Gewaltherrschaft gedacht.

Auch 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sei Frieden noch keine Selbstverständlichkeit. „Wir blicken mit Besorgnis auf die Länder, in denen momentan Krieg herrscht und Menschen Gewalt angetan wird. Aufgrund unserer eigenen Vergangenheit wissen wir, was Krieg für die Soldaten und für die Zivilbevölkerung bedeutet“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aus den historischen Erfahrungen ergebe sich eine klare Verantwortung: „Für uns muss es selbstverständlich sein, dass wir Menschen, die vor Kriegen fliehen, Schutz gewähren.“

Rheinland-Pfalz werde in diesem Jahr voraussichtlich 10.000 Menschen aus aller Welt aufnehmen, die oftmals nur mit wenigen Habseligkeiten geflohen seien. „Keine Frage: Das ist eine große Herausforderung für das Land und die Kommunen. Wir benötigen vor allem dringend Wohnraum - und mehr finanzielle Unterstützung vom Bund“, forderte Malu Dreyer.

„Ich bitte auch die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes um Unterstützung. Lassen Sie uns diese Herausforderung durch einen großen Akt der Solidarität gemeinsam meistern“, appellierte die Ministerpräsidentin. Sie dankte den Vereinen, Kirchengemeinden und Organisationen, die vielerorts Patenschaften für Flüchtlinge übernommen und Hilfe geleistet hätten.

„Ich weiß, dass sich angesichts von Not und Kriegen viele Menschen die Frage stellen, ob es überhaupt einen dauerhaften Ausweg gibt aus der Spirale des Leids. Aber wir dürfen in unserem Bemühen nicht nachlassen, damit der Wunsch nach Frieden keine Utopie bleibt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und nannte beispielhaft den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., dessen Jugendarbeit in diesem Jahr mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet wurde. „Dieser Preis ist ein Ansporn, sich weiter für den Frieden und für die Versöhnung einzusetzen. Das bleibt ein Jahrhundertwerk – eine Aufgabe für uns alle.“

Die zentrale Landesfeier zum Volkstrauertag findet am 16. November in Mayen statt.

15.11.2014


Ministerpräsidentin Malu Dreyer tief beeindruckt von persönlicher Begegnung mit dem Papst

Privataudienz bei Seiner Heiligkeit Papst Franziskus Ministerpräsidentin Malu Dreyer GeschenküberreichungGrüße von rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern übermittelt

Rom/Mainz- Tief beeindruckt zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Privataudienz, die ihr Papst Franziskus heute im Vatikan gewährt hat. „Papst Franziskus ist ein überaus kluger, lebenserfahrener und einfühlsamer Mann, den die Nöte und Sorgen der Menschen zutiefst berühren und dem nichts Menschliches fremd ist“, sagte die Ministerpräsidentin nach der Begegnung in Rom. Das Vier-Augen-Gespräch mit dem Heiligen Vater – es dauerte 35 Minuten – habe ihr die Gelegenheit gegeben, ihm das Land Rheinland-Pfalz und seine Menschen näherzubringen.

Die Ministerpräsidentin erläuterte Papst Franziskus auch die Grundzüge ihrer Politik: „In Rheinland-Pfalz praktizieren wir eine inklusive Politik. Wir arbeiten dafür, dass jeder Mensch seinen Platz mitten in der Gesellschaft findet – gleichgültig woher er kommt. Der Heilige Vater stärkte Ministerpräsidentin Malu Dreyer darin, ihre Politik weiter in diesem Sinn fortzusetzen. Sie berichtete dem Papst auch von dem guten Verhältnis zwischen der Landespolitik und den Kirchen in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer: „Wir schätzen dieses enge und vertrauensvolle Verhältnis sehr.“

„Wir haben auch über die Situation der Flüchtlinge gesprochen und ich habe dem Papst versichert, dass das Land Rheinland-Pfalz alles dafür tut, dass die Menschen, die Zuflucht suchen, bei uns Schutz finden“, sagte die Ministerpräsidentin. Als Zeichen dafür hatte sie dem Papst ein besonderes Gastgeschenk mitgebracht: Sie habe den katholischen Bischöfen in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen, gemeinsam zu einem Fonds zur Unterstützung syrischer Familien in Rheinland-Pfalz aufzurufen. In Deutschland haben syrische Familien die Möglichkeit, bedrohte Familienangehörige aufzunehmen, wenn sie sich verpflichten, die Lebenshaltungskosten für sie alle zu übernehmen. Mit Geldern aus diesem Fonds sollen die betroffenen Familien unterstützt und ihnen damit die Entscheidung erleichtert werden, ihre Familien im sicheren Deutschland zu beherbergen.

Als weiteres Gastgeschenk überreichte die Ministerpräsidentin dem Papst einen persönlichen Brief einer Frau aus Boppard. Bei ihrer Familie wohnte der Papst während seines Aufenthaltes in Boppard. Papst Franziskus lernte 1985 für zwei Monate Deutsch am dortigen Goethe-Institut. „Der Papst zeigte sich sehr gerührt von diesem persönlichen Brief“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Er habe sich gut an diese Zeit erinnert und habe noch sehr positive Erinnerungen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer,OB Klaus Jensen, Dieter Skala und Papst FranziskusDie Ministerpräsidentin nutzte das Gespräch zudem, um kirchliche Themen, die in Deutschland in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der Außerordentlichen Bischofssynode auch öffentlich diskutiert wurden, anzusprechen. Dabei drückte sie ihre Hoffnung auf die Zulassung von wiederverheirateten Geschiedenen zu den Sakramenten aus. „Der Ausschluss von den Sakramenten ist für viele Betroffene und ihre Familien eine harte lebenslängliche Sanktion. Dies sollte überdacht werden.“ Auch das Problem der Diskriminierung von homosexuellen Menschen sieht die Ministerpräsidentin mit der Bischofssynode nicht gelöst. Darüber hinaus habe sie die Stellung der Frauen in der Katholischen Kirche angesprochen, die aus ihrer Sicht dringend am berechtigten Anspruch der Frauen auf Gleichberechtigung in allen Bereichen ausgerichtet werden müsse. „Papst Franziskus steht wie kein anderer seiner Vorgänger dafür, den Lebensalltag der Menschen wieder näher an die Kirche zu bringen. Für diese Aufgabe hat er meine volle Unterstützung“, sagte die Ministerpräsidentin.

Im Anschluss an die Audienz traf Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Begleitung der Deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, zu einem Gespräch mit dem Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammen. Auch hier war das Thema die Situation der Flüchtlinge. Außerdem stellte die Ministerpräsidentin die besondere Partnerschaft von Rheinland-Pfalz und Ruanda vor. „Uns verbindet seit 1982 eine Graswurzelpartnerschaft, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen gewissermaßen von den Menschen für die Menschen gelebt und stetig ausgebaut wird“, sagte die Ministerpräsidentin.

Zuvor hatte die Ministerpräsidentin Gelegenheit zu einem Gespräch mit Kardinal Kasper, dem emeritierten Kurienkardinal und ehemaligen Präsidenten des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, in dem sie erneut bekräftigte, dass ihr als Christin die Ökumene besonders am Herzen liegen.

Die Romvisite gab der Ministerpräsidentin anschließend die Möglichkeit zum Besuch der berühmten Sixtinischen Kapelle.

Begleitet wurde Malu Dreyer von einer Delegation, der Bildungsministerin Doris Ahnen, der Leiter des Katholischen Büros am Sitz der Landesregierung in Mainz, Dieter Skala, und ihr Ehemann, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, angehörten. Text: stk-rlp; Foto: Osservatore Romano

10.11.2014


CDU WILL LANDESREGIERUNG ABLÖSEN

Neustadt- Die CDU Rheinhessen-Pfalz traf sich am Samstag zu ihrem Bezirksparteitag in Kaiserslautern unter dem Eindruck einer für das Land Rheinland-Pfalz bewegenden Woche. Der Bezirksvorsitzende Christian Baldauf MdL war sich im Rückblick auf die Regierungsumbildung von Malu Dreyer sicher: „Unsere Chance war noch nie so gut, mit Julia Klöckner an der Spitze diese Landesregierung abzulösen.“ Baldauf zeigte sich sicher, dass immer noch viele Grüne mit der Arbeit der SPD-geführten Regierungsmannschaft unzufrieden sind. Der Vorsitzende forderte die Ministerpräsidentin erneut auf, auch den Innenminister abzulösen. „Herr Lewentz ist nur noch Minister, weil er SPD-Landesvorsitzender ist“, stellte Baldauf fest.

Auf dem Programm der Delegierten standen außerdem eine Diskussion über eine Zukunftsstrategie für die Westpfalz mit dem Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis. Der Umgang mit dem Verlust des Linienflughafens in Zweibrücken, der vierspurige Ausbau der B10 oder der richtige Umgang mit Windkraft im Naturpark Pfälzerwald prägten die Diskussionsbeiträge. Die Anwesenden bekräftigten den Beschluss der Bezirkspartei für ein generelles Verbot von Windkraftanlagen im Pfälzerwald. Der Bezirksverband der CDU wird ab sofort ein ausführliches „Zukunftsprogramm Westpfalz“ gemeinsam mit Bürgern, Mitgliedern und Entscheidungsträgern entwickeln. Daneben beschäftigten sich die Politiker mit Anträgen zur Einführung eines Schulfachs „Politik und Wirtschaft“ und zum Abbau der „Kalten Progression“.

Gastredner auf dem Parteitag der Rheinhessen und Pfälzer Unionsmitglieder war Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer fundierten und zugleich launigen Rede konnte der Minister die Zuhörer begeistern. Er spannte dabei einen weiten Bogen über die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung. Dabei sei es Leitlinie der CDU, wichtige Zukunftstechnologien zu ermöglichen und zu unterstützen. Das gilt nach den Worten von Altmaier sowohl für die weitere Gestaltung der Energiewende wie für neue, internetbasierte Geschäftsmodelle. „Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft weiter so erfolgreich wachsen kann wie bisher.“

Die Delegierten verabschiedeten noch einstimmig zwei Anträge, die zum einen die Abschaffung der kalten Progression und zum anderen auf Antrag der Schüler – Union die Einführung eines Schulfachs „Politik und Wirtschaft“ vorsieht. Beim Thema „kalte Progression“ soll eine Ungerechtigkeit beseitigt werden, das Schulfach soll das Verständnis für die Wirtschaft verbessern. Beide Anträge sind in der beschlossenen Form beigefügt.

CDU Rheinhessen - Pfalz, Presse

10.11.2014


Mauerfall vor 25 Jahren gewürdigt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Glücksfall in der deutschen Geschichte

Mainz- „Als Glücksfall in der deutschen Geschichte“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Mauerfall vor 25 Jahren gewürdigt. „Der Jubel war im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos, als sich am Abend des 9. November 1989 die Mauer öffnete. Die Bilder von den jubelnden und glücklichen Menschen gehören zu jenen Momenten, die für immer unvergessen bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des 25. Jahrestages des Mauerfalls.

Insbesondere mit Blick auf die aktuellen Kriege und Krisen in der Welt empfinde sie große Dankbarkeit, dass das Ende der gewaltsamen Teilung Deutschlands friedlich verlaufen konnte. „Der 9. November 1989 war die einzige erfolgreiche und friedliche Revolution auf deutschem Boden. Sie brachte ein totalitäres Regime zu Fall und ermöglichte allen Deutschen ein Leben in Frieden und Freiheit. Schon deshalb ist die Wiedervereinigung ein historisches Glück“, betonte die Ministerpräsidentin.

Mit dem Mauerfall vor 25 Jahren hätten sich die Menschen in Ostdeutschland Freiheit und Demokratie erkämpft. Diese Errungenschaften dürften heute nicht als selbstverständlich angesehen werden, sondern müssten von allen Bürgerinnen und Bürgern stets aufs Neue erarbeitet und verteidigt werden. Dazu gehöre auch die Erinnerung an den dunkelsten 9. November in der deutschen Geschichte, als die Nationalsozialisten 1938 die Pogrome gegen die Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens organisierten.

„Mit dem Mauerfall hat sich der eiserne Vorhang in Europa gehoben und es wurde eine neue Phase der internationalen Zusammenarbeit eingeläutet. Heute sind wir nicht nur als Deutsche vereint, sondern auch in einer erweiterten Europäischen Union mit mittlerweile 28 Mitgliedern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die deutsche und europäische Einigung sei ein Geschenk, das Deutschland vor eine vielfältige Verantwortung stelle, gerade auch mit Blick auf die aktuelle politische Situation in Russland und in der Ukraine.

08.11.2014


„Aus Sorge um Europa“

Altbundeskanzler Helmut Kohl präsentiert seinen Appell gegen europäisches „Klein-Klein“ und für Rückbesinnung auf den ursprünglichen Integrationsgedanken in der Europapolitik

Von Gerhard Cantzler

Frankfurt- Mit einem leidenschaftlichen Appell an die verantwortlichen Politiker und all jene, denen, gleich ihm, „Europa eine Herzensangelegenheit“ sei, hat sich jetzt der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in seinem neuen Buch mit dem Titel „Aus Sorge um Europa“ zu Wort gemeldet. Darin mahnt er mit Nachdruck alle Akteure auf der politischen Bühne Europas, das „Klein-Klein“ um Detailfragen der europäischen Integration hinter sich zu lassen und sich statt dessen endlich wieder auf das wesentliche zu besinnen: Die Vollendung der europäischen Einigung und der dahinter stehenden Ideale. „Dazu ist es noch nicht zu spät“, so Dr. Kohl, der dafür jedoch ein deutliches „Mehr an Gemeinsinn und Geschlossenheit“ seitens der Politik einfordert. Mit seinem Buch, das er jetzt in Frankfurt/Main vor einer riesigen medialen Öffentlichkeit präsentieren konnte, wolle er dafür zugleich auch ein „Zeichen der Zuversicht“ geben, so der als „Ehrenbürger Europas“ hochgerühmte, verdienstvolle Politiker.

Dass es sich dazu der gerade erst neu ins Amt gewählte Präsident der EU-Kommission, der frühere Premierminister von Luxemburg und langjährige Vorsitzende der „Euro-Gruppe“ der Gemeinschaft, Jean-Claude Juncker, nicht hatte nehmen lassen, an seinem ersten Arbeitstag im neuen, hohen Amt aus Brüssel herüber an den Main zu kommen, um das neue Buch vorzustellen und um vielleicht noch mehr „den langjährigen Freund und Mentor Helmut Kohl“ zu ehren, das gab dieser Veranstaltung noch eine zusätzliche, ganz besondere Überhöhung und verlieh der Argumentation des Autors und Altkanzlers in seinem „Appell“ noch zusätzliches Gewicht.

„Wenn ich daran erinnern darf, dass Helmut Kohl am Ende des Zweiten Weltkrieges als junger Luftwaffenhelfer zu Fuss von Berchdesgaden nach Ludwigshafen gelaufen ist, dann relativiert sich auch meine heutige Fahrt mit dem Auto von Brüssel nach Frankfurt und nachher wieder zurück doch ganz erheblich“, so der neue Präsident der EU-Kommission, der es immer wieder glänzend versteht, ernsten Inhalten mit einem kleinen, schalkhaften Augenzwinkern eine gewisse Leichtigkeit zu verleihen. Und so konnte er auch um so leichter seine Übereinstimmung mit Helmut Kohl in der Dankbarkeit darüber betonen, dass es heute im Unterschied zu Lebzeiten ihrer Väter schon seit drei Generationen Europäer gebe, die nie einen Krieg hätten erleben müssen. „Und davon hätten unsere Vorfahren doch nur träumen können“, so Jean-Claude Junker an den früheren Bundeskanzler gewandt.

Mit Helmut Kohl verbinde ihn eine tiefe und herzliche persönliche und politische Freundschaft, so Junker, die „gefühlt schon seit mehr als hundert Jahren“ andauert“. Schon bei seiner Bewerbungsrede um das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten im Sommer 2014 habe er deshalb auch Helmut Kohl neben dem verstorbenen französischen Staatspräsidenten Francois Mitterand und dem früheren EU-Kommissions-Präsidenten Jaques Delors als „sein persönliches, politisches Vorbild“ benannt. „Und mit Jaques Delors werde ich am kommenden Donnerstag zusammentreffen“, kündigte der erkennbar sehr auf persönliche, zwischenmenschliche Kontakte angewiesene Politiker an, dem erkennbar viel an zwischenmenschlichen Kontakten gelegen ist.

Aufgrund dieser persönlichen Nähe sei es für ihn zwar schwierig, nun ein objektives Bild des Menschen Helmut Kohl zu zeichnen – politisch-inhaltlich aber befinde er sich mit ihm in völliger Übereinstimmung und könne sich so dem Appell des Altkanzlers mit all seinen kritischen, aber auch Hoffnung machenden Anmerkungen voll und ganz anschließen.

Diese Freundschaft und Kohls unbeirrbarer politische Kurs – als Beispiel erinnerte Juncker an das standhafte Festhalten des Altbundeskanzlers am Ziel der deutschen und der europäischen Einheit - „beides sind und waren für ihn stets zwei Seiten der gleichen Medaille“ - seien deshalb auch entscheidend mitverantwortlich gewesen für seinen eigenen, politischen „Kompass“.

Das „politische Modell Kohl“, das ihn selbst bis heute fasziniere, so Juncker, sei stets von der festen Überzeugung bestimmt gewesen, dass alle Mitgliedsstaaten der EU - unabhängig von ihrer Größe, der Zahl ihrer Einwohner und ihrem wirtschaftlichen Erfolg – gleichwertig in ihrer Würde und als gleichrangige Partner verstanden und behandelt werden müssten. „Als kleiner Luxemburger ist mir und meinen Landsleuten diese Deine Haltung, lieber Helmut, immer wieder höchst positiv aufgefallen und wir waren und sind Dir dafür bis heute dankbar“.

Seine persönliche Nähe zu Helmut Kohl unterstrich Junker auch, als er auf die zahlreichen Besuche im Hause des Ehepaares Kohl im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim zu sprechen kam. Dieses Haus, auf dessen Terrasse - vor einem Stück der Berliner Mauer - auch das neue Buch des Altkanzlers seinen Anfang nimmt, habe er dabei stets als ein überaus „offenes Haus“ erfahren, hob Junker hervor und trat damit allen immer wieder aufkommenden Vorhaltungen entgegen, dass Dr. Maike Kohl-Richter, die zweite Frau des Altbundeskanzlers, diesen von allen Außenkontakten isolieren würde. Er selbst habe in den letzten Jahren, gerade auch nach dem schweren Unfall Dr. Kohls, zahllose Gespräche mit dem Freund geführt und dabei eine Gesprächstechnik gefunden, die es ihm ermögliche, mit ihm auch dann zu kommunizieren, wenn dem seine Stimme zu ermüden drohe.

In diesem Sinne erläuterte auch Dr. Maike Kohl-Richter selbst ihr Zusammenwirken mit ihrem Ehemann im Alltag wie bei der Abfassung des nun vorgelegten Buches. „Ich bin einfach nur hier, um ihn zu unterstützen“, erklärte sie gleich zu Beginn der Pressekonferenz ihre Anwesenheit auf dem Podium und ergänzte dies später mit Blick auf das neue Buch und auf eine entsprechende Nachfrage eines Journalisten mit dem Hinweis, dass sie ihrem Mann dabei helfen wolle, „all das zu sagen, was er sagen will und sagen muss“. Nach seinem schweren Unfall vor sechseinhalb Jahren, so Dr. Kohl-Richter, von dem sich wohl jeder zweite ähnlich Betroffene überhaupt nicht mehr erholt hätte, habe der Politiker zwar Teile seiner früheren Sprachmächtigkeit eingebüsst, „seine Geistesleistung aber ist dadurch in keiner Weise beeinträchtigt“.

Und auch Jean-Claude Juncker hob das Recht und die Pflicht des Altkanzlers hervor, sich auch in Büchern zu Wort zu melden und seine Sorge über den Zustand des von ihm entscheidend mitgeprägten Europa zu formulieren. „Er muss sich die Deutungshoheit über sein politische Werk erhalten, um zu verhindern, dass es irgendwann vielleicht sogar einmal heißt, die politische Einheit Europas sei gegen seinen Willen entstanden“, so der neue EU-Kommissions-Präsident, schon wieder ganz den Schalk im Nacken. „Wenn Helmut Kohl noch so sprechen könnte, wie er es früher konnte, dann wäre auch nicht soviel Blödsinn über ihn geschrieben worden“, so Juncker dann wieder ernsthaft und fügt hinzu, dass der einst wortgewaltige Politiker heute seine Gedanken seiner Frau Maike diktieren müsse, die sie dann sorgfältig aufschreibe, bevor sie, von Helmut Kohl selbst noch einmal mehrfach redigiert, veröffentlicht werden könnten.

Und dass der Altkanzler nichts von seinen Geistesfähigkeiten und seiner politischen Perspektivkraft verloren hat, konnte er dann in seinem Statement zwar mühsam, aber deshalb nicht weniger eindrucksvoll unter Beweis stellen,

das der SPEYER-KURIER im Wortlaut veröffentlicht:

Moderiert hatte die Buchpräsentation der „Verleger des Jahres 2013“, Dr. Hans-Peter Übleis, Verlegerischer Geschäftsführer der Münchener Verlagsgruppe Droemer Knaur, bei der inzwischen das gesamte Oeuvre des Altbundeskanzlers erscheint. Er gab seiner großen Freude darüber Ausdruck, mit Helmut Kohl einen Autor für seinen Verlag gewonnen zu haben, der auch heute noch einem großen Kreis politisch interessierter Menschen in Deutschland und in Europa etwas zu sagen habe.

Zur Präsentation dieses Buches hatten Verlag und Autor übrigens einen in gleich mehrfacher Hinsicht symbolträchtigen Ort ausgewählt: Die Frankfurter „Villa Speyer“, die heute unter dem Namen „Villa Kennedy“ in ihren Mauern ein Luxushotel der Superlative birgt.

Sie wurde im Jahr 1904 als repräsentatives Wohnhaus der einflussreichen jüdischen Familie Speyer errichtet, die wie viele ihrer Mitbürger in der Folge des Pfälzischen Erbfolgekrieges im Jahr 1689 von Speyer in die Freie Reichsstadt Frankfurt geflüchtet war und dort als Bankiers zu Wohlstand und als bis heute hoch angesehene Mäzene und großzügige Förderer von Wissenschaft und Kunst zu großem Ansehen gelangt war.

Das heutige Hotel, das erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einen Neubau um die alte Villa herum eingebunden wurde, ist nach der nach Süden führenden Ausfallstraße, der „Kennedy-Allee“ benannt, die ihren Namen zu Ehren des US-Präsidenten John F. Kennedy erhielt, der die Stadt im Jahr 1963 besuchte.

Heute erinnert nur noch die nach einem exponierten Vertreter der Gründerfamilie benannte, 350 qm große „Präsidentensuite Georg Speyer“ an die historische Verbindung dieses Hauses zu der auch von Dr. Helmut Kohl so hochschätzten Domstadt.

Und dass das Haus jetzt den Namen von John F. Kennedy trägt, wird der überzeugte Europäer und Transatlantiker Dr. Helmut Kohl sicher gleichfalls als gelungene Fügung zu diesem Auftakt für die Markteinführung seines neuen Buches verstanden haben, das ausgerechnet zu Beginn jener Woche präsentiert wurde, in dem sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. male jährt. Also reichlich viele symbolhaften Ehrungen und Erinnerungen, die da dem „Vater der deutschen und der europäischen Einheit“ zuteil wurden. Foto: gc

Buchtipp:

Helmut Kohl: Aus Sorge um Europa – Ein Appell

Droemer-Verlag München, 2014 – ISBN 978-3-426-27663-1

06.11.2014


Statement von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl

Anlässlich der Presse-Vorstellung seines neuen Buches „Helmut Kohl: Aus Sorge um Europa – Ein Appell“, Droemer Verlag, München.

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen in Frankfurt. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind.

Lieber Herr Übleis, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die gute Begleitung - von der Idee bis heute zur Vorstellung des Buches. Es ist ein schönes Buch geworden. Und es ist ein wichtiges Buch in schwieriger Zeit. Ich bin sehr zufrieden und froh, dass ich es geschrieben habe.

Vor allem, lieber Jean-Claude Juncker, danke ich Dir für Deine klugen Worte, die auch die Worte eines Freundes sind, und für Dein Kommen.

Du bist jetzt neuer Präsident der Europäischen Kommission. Ich wünsche Dir viel Erfolg mit allem, was Du Dir für unser Europa vorgenommen hast. Wir alle in Europa brauchen Deinen Erfolg. Europas Zukunft hängt auch von Dir ab. Meine Unterstützung hast Du.

Meine Damen und Herren, heute wäre der erste Arbeitstag von Jean-Claude Juncker gewesen. Er hat darum gebeten, die offizielle Amtsübergabe um einen Tag, auf morgen, zu verschieben. Er ist stattdessen hier bei uns in Frankfurt und hat es übernommen, als gewissermaßen erste Amtshandlung mit mir heute mein neues Buch vorzustellen: meinen Appell für Europa.

Lieber Jean-Claude, das ist großartig. Dafür bin ich Dir dankbar. Das ist Freundschaft. Und es ist noch viel mehr als Freundschaft. Es ist auch ein wichtiges Signal. Es steht dafür: Wir beide wollen Europa. Wir beide glauben an Europa.

Allerdings bin ich gegenwärtig voller Sorge: Europa ist in keinem guten Zustand. Die Welt ist in keinem guten Zustand. Wir waren in Europa schon einmal viel weiter. Wir haben seit dem Übergang vom 20. ins 21. Jahrhundert viel Zeit verloren. Und es wurden viele Fehler gemacht. Nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 wurde Europa nicht mehr mit dem gebotenen Ernst vorangetrieben. Ich will das hier nicht im einzelnen weiter ausführen - was ich dazu zu sagen habe, finden Sie in meinem Buch.

Ich will aber deutlich machen: Ich bin zugleich voller Zuversicht! Noch ist es nicht zu spät. Aber es ist höchste Zeit, dass wir Europa weiter voranbringen.  Hier sind wir alle gefordert. Und vor allem ist die Politik gefordert. Wir brauchen in Europa mehr als alles andere wieder mehr europäischen Gemeinsinn und Gemeinschaftsgeist und in diesem Geist vor allem eine entschlossene Politik mit festem Führungs- und Gestaltungswillen.

Wenn die Politik auf dem Weg zum geeinten Europa entschlossen vorangeht – das heißt auch: entschlossener als in den vergangenen Jahren -, dann wird Europa wieder eine Herzensangelegenheit der Menschen werden. Und dann wird Europa auch gelingen.

Mit meinem Buch möchte ich aufrütteln, daher Appell. Ich möchte ein Beispiel geben. Und ich möchte Mut machen. Mut zur Zukunft. Und das ist Mut zu Europa.

Vergessen wir nie: Es gibt keine Alternative zu Europa. Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden, und zwar Frieden in Freiheit. Europa ist eine Sa